Habeck zu vorläufigem Heizungsgesetz-Stopp: kein Beinbruch
06.07.2023
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wertet den vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) durch das Bundesverfassungsgericht nicht als Niederlage.
«Natürlich soll die Opposition viel Zeit haben, ausreichend Zeit. Die Meinung der regierungstragenden Fraktionen, der Regierung, zu der ich ja gehöre bekanntermaßen, ist, das ist ungefähr dann eine Woche im Umlauf gewesen, das ist dann auch schon eine ausreichende Zeit, weil es ein ja tief durchdiskutiertes Gesetz war», sagte der Grünen-Politiker gestern Abend in der ZDF-Talksendung «Lanz».
«Aber ok, wenn mehr Zeit gewünscht und erforderlich ist, weil das Gericht es festlegt, dann ist es eben so. Das ist auch kein Beinbruch.» Entscheidend sei, dass keine Fraktion von dem Gesetz abgerückt sei, auch nicht die FDP. «Ich freue mich für die Union, dass sie jetzt Zeit hat, das Gesetz nochmal ausgiebig zu studieren», sagte Habeck.
Das Bundesverfassungsgericht hatte das Vorhaben der Ampel-Koalition, das sogenannte Heizungsgesetz heute im Bundestag zu beschließen, im Eilverfahren gestoppt. Die Opposition hatte den engen Zeitplan heftig kritisiert.
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