Grüne wehren sich gegen Aus für Neckarschleusen durch Bund

Die seit vielen Jahren angestrebte und immer wieder eingeforderte Sanierung und Verlängerung der Schleusen am Neckar scheint zwar weitgehend vom Tisch. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz will sich aber mit der ablehnenden Haltung des Bundes nicht abfinden. Er pocht auf die gesetzlich zugesagte Verlängerung und hält eine bloße Sanierung der vorhandenen Schleusen für nicht ausreichend. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) müsse seine Blockade auflösen, sagte Schwarz in Stuttgart.

Zuvor hatte der Bundesverkehrsminister in einem Schreiben an seinen baden-württembergischen Ressortkollegen Winfried Hermann (Grüne) die Entscheidung gegen den Ausbau betont. Die Verlängerung werde zugunsten erforderlicher Instandsetzungsarbeiten an den Schleusen zurückgestellt, ließ Hermann der Fraktion nach Angaben der Grünen aus einem Schreiben Wissings an ihn ausrichten. «Vor dem Hintergrund der Anzahl der zu sanierenden Schleusen, dem damit einhergehenden Kosten und Zeitaufwand sowie der Äußerungen des Bundes in den vergangenen Jahren, kann dies jedoch nur als Beendigung des Projektes aufgefasst werden», zitieren die Grünen aus dem Brief Hermanns.

Grüne fordern nicht nur eine Sanierung

Durch die Instandsetzung an den Wehren und die Verlängerung könnten Frachtschiffe mit einer Länge von 135 Metern auf dem Neckar fahren. Bislang können nur Schiffe mit einer Länge von maximal 105 Metern die derzeit 27 Schleusen zwischen Plochingen und Mannheim passieren.

«Das ist inakzeptabel und vielmehr noch: Die seit 2007 investierten Steuergelder des Landes, die Gesprächsmühen und Vereinbarungen landen einfach im Papierkorb», kritisierte Fraktionschef Schwarz. Die Schleusen müssten fit für die Zukunft gemacht und nicht nur saniert werden. «Der Zustand der Gewerke ist erschütternd», sagte Schwarz.

Eine bloße Sanierung der Tore reiche nicht aus, notwendig sei eine Grundinstandsetzung. «Daher ist es folgerichtig, wenn die Schleusen bei einer Grundinstandsetzung gleich mit verlängert werden», sagte Schwarz und ergänzte: «Wir fordern Verkehrsminister Wissing auf, seinen Kurs sofort zu ändern». Ein konkurrenzfähiger Neckar brauche den Ausbau der Schleusen bis Plochingen. Längere Schiffe bedeuteten rund 40 Prozent mehr Kapazität, Wirtschaftlichkeit und Energieeffizienz.

Vereinbarung und Zeitplan liegen schon lange vor

Bund und Land hatten 2007 eine Vereinbarung geschlossen, die 27 Schleusen auf dem Neckar zwischen Mannheim-Feudenheim und Plochingen für Güterschiffe mit einer Länge von bis zu 135 Metern befahrbar zu machen. Dazu müssen die Schleusen baulich verlängert werden. Ursprünglich sollte der Ausbau im Jahr 2025 abgeschlossen werden. Ein 2018 vorgelegter neuer Zeitplan sah den Ausbau der Schleusen bis Heilbronn im Jahr 2040 und bis Plochingen im Jahr 2050 vor. Noch ist keine Schleuse ausgebaut worden. Erst vor zwei Jahren hatte Wissing betont, der Bund stehe zu der mit dem Land Baden-Württemberg geschlossenen Vereinbarung.

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