Ein Fahrer eines Heizöllieferanten hält die Zapfpistole eines Tanklasters in den Händen.
Ein Fahrer eines Heizöllieferanten hält die Zapfpistole eines Tanklasters in den Händen. Hauke-Christian Dittrich/dpa/Symbolbild, dpa
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Geringe Nachfrage nach Finanzhilfen für Energiekosten

02.09.2023

Die Finanzhilfen des Bundes zur Bewältigung der Energiekrise im Winter sind in Baden-Württemberg auf wenig Nachfrage gestoßen. Bisher wurden von Mai bis Anfang August lediglich 21,1 Millionen Euro ausbezahlt, wie aus einer in Stuttgart veröffentlichten Antwort des Energieministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht. Die Bundesregierung hatte dem Südwesten aus dem Härtefallfonds 234 Millionen Euro zur Entlastung der Verbraucher zur Verfügung gestellt.

Das Land ist für die Verteilung der nicht rückzahlbaren Zuschüsse zu besonders stark gestiegenen Energie-Mehrkosten - und zwar für Heizöl, Flüssiggas, Holzpellets, Holzhackschnitzel, Holzbriketts, Scheitholz und Kohle beziehungsweise Koks zuständig. Bis Anfang August wurden unter anderem für Heizöl 14,8 Millionen Euro, für Holzpellets 6,2 Millionen Euro oder Kohle 1.500 Euro ausbezahlt. Bundesweit seien bisher deutlich weniger Anträge eingegangen als erwartet.

Der FDP-Abgeordnete Frank Bonath kritisierte die hohen Verwaltungskosten des Landes im Zuge der Bearbeitung der Anträge für den Härtefallfonds. «Trotz ausgiebiger Vorberatung wurden auf Landesseite mehr als 34 Millionen Euro für Verwaltungskosten veranschlagt - da genehmigt sich das Ministerium eine üppige Summe, obwohl der Bund maximal sieben Millionen Euro übernimmt.» Fondsvolumen und Verwaltungskosten stünden in einem krassen Missverhältnis.

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