EU-Asylreform: Faeser sieht Fortschritte bei Verhandlungen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht nach dem Einschreiten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Fortschritte in den Diskussionen über ein umstrittenes Kernelement der geplanten europäischen Asylreform. «Wir sind schon sehr weit gekommen in den Verhandlungen heute Nacht», sagte die SPD-Politikerin vor einem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel.

Über einzelne Aspekte der sogenannten Krisenverordnung werde noch verhandelt. Sie sei aber sehr zuversichtlich, dass Deutschland bestimmte Punkte noch erreiche. Innerhalb der Ampel-Koalition hatte es Meinungsverschiedenheiten mit Blick auf die Krisenverordnung gegeben.

Deutschland unter Druck

Deutschland war in den vergangenen Tagen wegen seiner fehlenden Zustimmung für die Krisenverordnung zunehmend unter Druck geraten. Am Mittwoch hatte der Kanzler nach Angaben aus Regierungskreisen im Kabinett den Kurs ausgegeben, dass sie nicht länger blockiert werden dürfe.

Die Krisenverordnung ist ein zentrales Element der geplanten EU-Asylreform, mit der unter anderem unerwünschte Migration begrenzt werden soll. So soll etwa bei einem besonders starken Anstieg der Migration der Zeitraum verlängert werden können, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Zudem könnte der Kreis der Menschen vergrößert werden, der für die geplanten strengen Grenzverfahren infrage kommt.

In Brüssel hatte die Bundesregierung ihre Ablehnung des Vorschlags für die Verordnung bislang damit erklärt, dass dieses Regelwerk EU-Staaten ermöglichen könnte, Schutzstandards für Migranten inakzeptabel zu senken. In Deutschland äußerten Außenministerin Annalena Baerbock und andere Politiker der Grünen zuletzt zudem überraschend die Befürchtung, dass die Krisenregeln «Anreize für eine Weiterleitung großer Zahlen unregistrierter Flüchtlinge nach Deutschland» setzen könnte.

Grünen-Vorsitzender: «Chaos-Verordnung» für Deutschland

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sagte am Mittwochabend dem Nachrichtensender «Welt», der derzeitige Entwurf der Krisenverordnung würde dazu führen, dass Staaten «die Leute einfach durchlotsen nach Deutschland». Er bezeichnete das Vorhaben als «Chaos-Verordnung» für Deutschland. «Die Krisenverordnung hat Passagen, die so was sind wie eine Dynamitstange hinter allen Regularien, die in der restlichen Reform stehen», sagte er.

Im Rat der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel wurde vermutet, dass diese Argumentation mit den bevorstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern in Verbindung stehen könnte, weil diese Linie in den EU-Verhandlungen bis dato keine Rolle spielte. Den Plänen für die Asylreform zufolge müssten die Mitgliedstaaten auch bei einem starken Anstieg der Migration alle ankommenden Menschen registrieren.

Eine mögliche Verlängerung von Fristen dafür wäre zudem nur nach vorheriger Zustimmung des Rates der Mitgliedstaaten möglich. Das gleiche gilt auch für die Aufweichung von Schutzstandards. Es blieben demnach auch in einer Krisensituation noch etliche Kontrollmöglichkeiten, um Missbrauch zu verhindern.

Verzögerung bei der Asylreform brisant

Sobald der Streit über die Krisenverordnung beigelegt ist, können wohl auch für die Reform wichtige Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament fortgesetzt werden. Denn das Parlament hatte zuletzt angekündigt, Teile der Gespräche zu blockieren, bis sich die EU-Staaten bei dem Thema Krisenverordnung positioniert haben.

Eine Verzögerung bei der Asylreform ist vor allem wegen der nahenden Europawahl im Juni 2024 brisant. Projekte, die bis dahin nicht mit den Regierungen der Mitgliedstaaten ausgehandelt sind, könnten anschließend wieder infrage gestellt werden und sich lange verzögern. Im Fall der geplanten Reform des Asylsystems wäre dies ein besonders großer Rückschlag. An dem Projekt wird bereits seit Jahren gearbeitet. Vor allem rechte Parteien wie die AfD werfen der EU seit langem Versagen im Kampf gegen illegale Migration vor.

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