Ehegattensplitting: Lindner schließt Abschaffung aus

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat einer zeitnahen Abschaffung des Ehegattensplittings eine Absage erteilt. «Das wird nicht kommen in dieser Wahlperiode des Deutschen Bundestages», sagte der Finanzminister im «Interview der Woche» von BR24.

Der Schritt sei weder in der Koalition verabredet noch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fair. «Die arbeitende Mitte in unserem Land trägt bereits hohe Lasten und darf nicht weiter belastet werden. Ich werte das bereits als Wahlkampfmelodie für das Jahr 2025.»

In der «Bild am Sonntag» bezeichnet Lindner das Ehegattensplitting als «ein aus dem Grundgesetz abgeleitetes Recht». «Wer heiratet, bildet eine Gemeinschaft mit Pflichten. Man schuldet sich etwa gegenseitig Unterhalt. Es ist nur fair, dass der Staat diese Wirtschaftsgemeinschaft zusammen besteuert», argumentiert der Finanzminister.

SPD-Chef Lars Klingbeil hatte die Teilabschaffung des Ehegattensplittings anstelle von Einsparungen beim Elterngeld vorgeschlagen und damit Diskussionen innerhalb der Ampel-Koalition ausgelöst. «Damit würden wir dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen. Und der Staat würde Geld sparen», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Unterstützung für Klingbeil aus Niedersachsen

Beim Ehegattensplitting wird das gemeinsame Einkommen eines Paares halbiert, die darauf entfallende Einkommensteuer berechnet und die Steuerschuld anschließend verdoppelt. Das nützt vor allem Paaren, bei denen einer viel und der andere wenig verdient.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil unterstützt den Vorschlag von SPD-Chef Lars Klingbeil. «Das Ehegattensplitting aus der Adenauerzeit hat das Bild vor Augen, dass die Frau zu Hause ist und sich um Heim, Herd und Kind kümmert, während der Mann das Familieneinkommen beschafft. Diese Einstellung hat sich gründlichst verändert», sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

Frauen und Männer sollten bei Beruf und Familie gleichberechtigt sein, sagte der SPD-Politiker weiter. Es gebe auch viele Partnerschaften, die außerordentlich stabil seien, aber auf einen Trauschein verzichteten. «Deswegen ist die Frage berechtigt, ob diese steuerliche Regelung noch zeitgemäß ist.»

Als sinnvoll bezeichnete es der Regierungschef, dass Klingbeil seinen Vorstoß ausdrücklich nur auf neu zu schließende Ehen bezogen hat. «Damit stößt man die Paare, die sich darauf eingestellt haben, nicht vor den Kopf», sagte Weil.

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