Am Ende der Leitung

Die CDU-Fraktion hat vor einer Benachteiligung der baden-württembergischen Wirtschaft im Fall einer Gasmangel-Lage gewarnt. Der energiepolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Raimund Haser, hielt dem Bund und der Bundesnetzagentur vor, sich zu zaghaft auf eine Krisensituation vorzubereiten, in der kein russisches Gas mehr nach Deutschland fließt. "Wenn dieser unregulierte Zustand noch lange anhält, ist Baden-Württemberg beim Notfallplan Gas der große Verlierer, weil wir am Ende der Leitung leben und unsere Wirtschaft stark vom Gas abhängig ist", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Er forderte die grün-schwarze Regierung im Land auf, sich "im Kampf um die Energieversorgung stärker zu Wort melden. Denn für uns im Südwesten geht es um alles".

Mangelnde Bedeutung Baden-Württembergs im Bund?

Wenn es keine Struktur für die Abschaltung gebe, "geht es bald zu wie im Wilden Westen", warnte Haser. "Es fehlt mir der Glaube, dass im Ruhrgebiet Stahlkocher abgehängt werden, um im Südwesten Zementwerke laufen zu lassen." In der Krise zeige sich, wie wenig Bedeutung Baden-Württemberg in der Ampel-Bundesregierung habe. "Ein Kanzler aus Hamburg und ein Wirtschaftsminister aus Schleswig-Holstein denken nicht an das Zementwerk auf der Schwäbischen Alb oder die Gießerei im Schwarzwald", sagte der CDU-Mann in Anspielung auf Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne).

Forderungen nach krisenfester Energiepolitik

Haser sagte weiter: "Es ist schön, dass wir jetzt wissen, wie lange der Wirtschaftsminister duscht." Nötig sei jetzt aber eine krisenfeste und nachhaltige Energiepolitik. Angesichts der deutlich verringerten Gaslieferungen aus Russland hat die Bundesregierung vor knapp zwei Wochen die Alarmstufe ausgerufen. Der Notfallplan hat drei Stufen: Die jetzt ausgerufene Alarmstufe ist die zweite. Die dritte wäre die Notfallstufe. Es wird befürchtet, dass nach der Wartung der Pipeline Nord Stream 1 Mitte Juli kein russisches Gas mehr durch diese Leitung fließt und die Lage sich in Deutschland weiter zuspitzt.

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