CDU-Abgeordnete für Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Inge Gräßle zeigt sich offen für eine Mitgliederbefragung zu einem Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Da «Mitgliedervoten inzwischen Teil der Verhandlungs- und Druckstrategie der SPD gegen uns sind», wie die CDU-Politikerin aus Schwäbisch Gmünd dem «Tagesspiegel» sagte, sei sie «unbedingt dafür, das auch zu machen». Obwohl es die Koalitionsbildung verkompliziere, würde die Befragung aus ihrer Sicht in einer für die Partei schwierigen Phase «innerparteilich befrieden», argumentierte Gräßle.

Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender Jan Redmann hatte zuvor ebenfalls Offenheit für einen Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag signalisiert. «In der Tat ist es notwendig, zu dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen mit den Mitgliedern in den Austausch zu gehen», sagte Redmann, der auch Mitglied des Bundesvorstands ist, der Deutschen Presse-Agentur. In der Brandenburger CDU gibt es Unmut, dass die Parteibasis bisher nicht eingebunden werden soll. Der Kreisverband Potsdam-Mittelmark fordert eine Mitgliederbefragung. Redmann sagte, er sei offen dafür, die Entscheidung liege aber in Berlin.

CDU-Vorstandsmitglied sieht Mitgliedervotum nicht als Mehrheitsmeinung

Sollten sich CDU, CSU und SPD in dieser Woche auf einen Koalitionsvertrag einigen, will die SPD ihre Mitglieder innerhalb von rund zwei Wochen darüber entscheiden lassen.

CDU-Bundesvorstandsmitglied Steffen Bilger aus Baden-Württemberg sieht keine Notwendigkeit für eine Mitgliederbefragung in seiner Partei. «Ich bin zurzeit viel an der Basis unterwegs. Da wird zwar vereinzelt die Forderung nach einer Mitgliederbefragung erhoben, ich habe aber nicht den Eindruck, dass es sich dabei um die Mehrheitsmeinung handelt», sagte der dem «Tagesspiegel». Wichtig sei den Mitgliedern vor allem, dass der Koalitionsvertrag gut werde.

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