Bundeswehr beendet Evakuierungseinsatz aus dem Sudan

Die Bundeswehr hat weitere 120 Menschen aus dem umkämpften Sudan nach Jordanien ausgeflogen. Dies teilte das Einsatzführungskommando am Dienstagabend auf Twitter mit. Eine Weiterreise nach Deutschland werde vorbereitet. Die Luftwaffe hat damit in den vergangenen Tagen insgesamt mehr als 600 Menschen evakuiert. Begründet wurde die Militäraktion von der Bundesregierung mit der angespannten Sicherheitslage: Im Sudan waren vor mehr als einer Woche schwere Kämpfe zwischen dem Militär und Paramilitär ausgebrochen.

Die Bundesregierung wollte den Evakuierungseinsatz, bei dem etwa 1000 Soldaten eingesetzt sind, noch am Dienstag beenden. In Sudan verbliebene Deutsche, die bisher nicht zum Flughafen kommen konnten, werden auch in den nächsten Tagen von internationalen Partnern bei deren Evakuierungsflügen mitgenommen. «Sofern andere Nationen den Betrieb des Flugverkehrs sicherstellen, sind keine weiteren deutschen Evakuierungsflüge aus dieser Region geplant», teilten Verteidigungsministerium und Auswärtiges Amt in Berlin mit.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte vor der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin zu dem Evakuierungseinsatz: «Durch das Auswärtige Amt sind damit alle, die erreichbar waren, auch erreicht worden und haben sich auf den Weg zum Flughafen gemacht.»

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, zeigte sich zufrieden mit der Leistung der Bundeswehr. «Dass die Evakuierungsmission im Sudan so reibungslos verlaufen ist, ist eine sehr gute Nachricht, die ich mit Erleichterung aufnehme», sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Die Bundeswehr hat eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie schnell reagieren kann und in Krisen einsatzbereit ist.» Högl fuhr fort: «Den rund 1000 Soldatinnen und Soldaten, die im Nahen Osten und Nordafrika im Einsatz waren, gilt mein Dank und Anerkennung.» Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium hätten den Einsatz professionell durchgeführt.

Rechtsgrundlage für Fortsetzung der Mission bis Ende Mai

Für den Einsatz der Bundeswehr im Sudan veranschlagt die Bundesregierung Zusatzausgaben in Höhe von 22,4 Millionen Euro. Mit einem Mandatstext, dem das Kabinett wegen der Eilbedürftigkeit im Umlaufverfahren zugestimmt hat, sollen die Streitkräfte formal noch eine Rechtsgrundlage für die Fortsetzung der Rettungsmission bis Ende Mai erhalten. Die Bundeswehr soll dafür bis zu 1600 Männer und Frauen einsetzen können, aber zeitlich befristet oder in Notsituationen auch mehr, heißt es in dem Beschluss, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Bundestag soll noch in dieser Woche über das Mandat entscheiden, das im Notfall auch nachträglich erteilt werden kann.

Die Bundesregierung begründete den Einsatz mit den Kampfhandlungen zwischen den regulären sudanesischen Streitkräften und den Milizkräften der sogenannten Rapid Support Forces im Sudan. Der Konflikt habe mehrere Hundert Tote und mehrere Tausend Verletzte gefordert, darunter zahlreiche Zivilisten.

«Die anhaltende Gewalteskalation in weiten Landesteilen sowie in der Hauptstadt Khartum machen ein Eingreifen von Kräften der Bundeswehr erforderlich mit dem Ziel, Leib und Leben deutscher Staatsangehöriger und weiterer berechtigter Personen sowie im Rahmen verfügbarer Kapazitäten von Staatsangehörigen von Drittstaaten zu schützen», heißt es weiter. «Das Bundesministerium des Innern unterstützt den Evakuierungseinsatz mit spezialisierten Einsatzkräften der Bundespolizei. Diese kommen unter Führung der Bundeswehr zum Einsatz und flankieren deren Maßnahmen.»

Die Union sieht noch Klärungsbedarf beim Bundestagsmandat für den Evakuierungseinsatz. Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte in Berlin, der von der Regierung vorgelegte Text enthalte «einige Ungereimtheiten», über die nun im Verteidigungs- und Auswärtigen Ausschuss gesprochen werden müsse. Es gehe unter anderem um Angaben zu Daten, zu denen in der Regierung Beschlüsse über den Einsatz getroffen worden seien, die so nicht stimmen könnten. «Es gibt grundsätzlich bei uns immer die Bereitschaft, Bundeswehreinsätzen zuzustimmen», betonte Merz. Aber sie müssten plausibel, nachvollziehbar und gut begründet sein.

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