Bundesregierung unterzeichnet UN-Meeresschutzabkommen

Die Bundesregierung hat bei der UN-Vollversammlung in New York ein internationales Abkommen zum Schutz der Weltmeere unterzeichnet. Die Vereinbarung sei «ein Hoffnungsschimmer für die Meere dieser Welt, ein Hoffnungsschimmer für die Menschen auf dieser Welt, aber auch ein Hoffnungsschimmer für die Vereinten Nationen», sagte Außenministerin Annalena Baerbock gestern bei einem gemeinsamen Auftritt mit Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Bisher sei die hohe See de facto ein rechtsfreier Raum gewesen. «Das ändert sich jetzt.»

Lemke sprach von einem «historischen Tag für den Schutz der Meere». Es sei gut, dass das Abkommen von etwa 80 Staaten unterzeichnet worden sei - 60 Staaten seien für die Ratifizierung notwendig. Haben diese Staaten ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt, kann das Abkommen 120 Tage später in Kraft treten. «Wir werden in Deutschland jetzt alles daran setzen, die Ratifizierung so schnell wie möglich zu machen», sagte Lemke. Da alle demokratischen Parteien im Bundestag hinter dem entsprechenden Gesetz stünden, erwarte sie, dass dies «sehr schnell und im Konsens» geschehen werde.

Nach jahrelangen Verhandlungen hatten die Vereinten Nationen im Juni ein Abkommen zum Schutz der Weltmeere verabschiedet. Der Pakt schafft unter anderem die Grundlage für die Ausweisung großer Schutzgebiete auf Hoher See. Auch werden Verfahren festgelegt, um wirtschaftliche Projekte, Expeditionen und andere Aktivitäten in den Meeren auf ihre Umweltverträglichkeit hin zu prüfen. Zwei Drittel der Ozeane gehören zur Hochsee und waren damit bislang weitgehend rechtsfreier Raum. Das Bundeskabinett hatte der Unterzeichnung Mitte September zugestimmt.

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