Bundesparteitag: Wie steht die AfD zur EU?

Rund 600 Delegierte versammeln sich heute zu einem Bundesparteitag der AfD in Magdeburg, an den sich dann die Europawahlversammlung anschließt. Doch auch bevor am Samstag die Abstimmung über die Kandidaten für die Europawahl beginnt, geht es um die Frage, wie viel europäische Zusammenarbeit die AfD anstrebt.

Die Partei gehört im Europäischen Parlament aktuell der Fraktion Identität und Demokratie (ID) an, so wie unter anderem auch die österreichische FPÖ und der französische Rassemblement National. Der Bundesvorstand schlägt nun vor, dass sich die AfD auch der gleichnamigen Partei anschließt.

«Die Mitglieder der ID-Partei erkennen die Rechte aller an, ihre in Europa einzigartigen spezifischen wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und territorialen Modelle zu verteidigen», heißt es in dem Antrag. Die ID-Partei sei «eine sehr gut geeignete Plattform, um die Vernetzung mit europäischen Schwesterparteien der AfD weiter voranzutreiben». Außerdem erhalte die ID-Partei Finanzmittel aus dem EU-Haushalt.

AfD formuliert Gegenantrag

Doch einigen AfD-Mitgliedern, darunter auch Mandatsträger, gefällt das nicht. Sie haben einen Gegenantrag formuliert, in dem es heißt: «Mit unserer nationalen Stimme, die selbst auf EU-Ebene direkt für deutsche Interessen spricht, haben unsere Positionen mehr Gewicht und mehr Aussicht auf Erfolg als in einer auf Kompromisse angelegten EU-Partei».

Daneben wird heute über mögliche Änderungen der AfD-Satzung beraten. Zudem sollen neue Mitglieder für das parteiinterne Schiedsgericht gewählt werden. Am Samstag geht es für die Partei dann am gleichen Ort weiter mit der Europawahlversammlung.

Da die AfD in bundesweiten Wählerumfragen zuletzt Werte zwischen 18 Prozent und 22 Prozent erreichte, haben sich die Rechtspopulisten vorgenommen, auf jeden Fall eine ausreichende Zahl von Kandidaten zu wählen. Begleitet wird das Treffen in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt von mehreren Demonstrationen politischer Gegner.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt

Wer Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl wird, ist noch nicht klar. Als mögliche Nummer eins wird der sächsische Europaabgeordnete Maximilian Krah gehandelt. Allerdings heißt es hinter den Kulissen, es könne womöglich auch Gegenkandidaten oder - bei einer Kandidatur ohne Wettbewerber - viele «Nein»-Stimmen geben. Vor allem auf den Plätzen 5 bis 25 wird mit einem großen Kandidatenfeld gerechnet. Auch aus der Bundestagsfraktion wird es wohl mehrere Bewerber für einige der oberen Listenplätze geben.

Am Sonntag wird die Europawahlversammlung unterbrochen, am darauffolgenden Freitag geht es in Magdeburg dann für die Delegierten der AfD weiter. Die Debatte um das Europawahlprogramm könnte - so sieht es zumindest ein Antrag des Bundesvorstandes vor - ganz am Ende erst stattfinden. Dann geht es wieder einmal um die Frage, ob die AfD einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union denn nun befürwortet oder nicht.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte vor einer Verharmlosung der Partei. «Die AfD vertritt eine wohlstandsvernichtende Politik, das wäre für Deutschland verheerend», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten».

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