Bund und Länder haben sich nach langem Ringen auf milliardenschwere Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise und die steigende Inflation geeinigt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann fordert die schnelle Umsetzung. Und das sind die Beschlüsse:

Gaspreisbremse

Spätestens ab März soll der gedeckelte Gaspreis für Verbraucher für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs bei 12 Cent pro Kilowattstunde liegen. Alles was darüber hinaus verbraucht wird, kostet mehr. Bei Fernwärme sind es 9,5 Cent pro Kilowattstunde. Möglicherweise kommt die Gaspreisbremse auch schon im Februar. Schon ab Januar kommt die Gaspreisbremse für die Industrie, weil sie von der Einmalzahlung im Dezember ausgeschlossen ist. Dabei sollen für ein Gas-Grundkontingent von 70 Prozent des historischen Verbrauchs der Unternehmen die Gaskosten auf 7 Cent pro Kilowattstunde reduziert werden.

Strompreisbremse

Schon ab Januar kommt die Strompreisbremse. Hierbei sollen höchstens 40 Cent pro Kilowattstunde für 80 Prozent der Jahresverbrauchsprognose fällig werden. Bei Industrieunternehmen werden die Strompreise bei 13 Cent für 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs gedeckelt. Finanziert werden soll das Ganze über den beschlossenen Abwehrschirm in der Energiekrise von 200 Milliarden Euro und über eine befristete Abschöpfung von sogenannten Zufallsgewinnen bei Energieunternehmen.

49-Euro-Ticket

Ab dem nächsten Jahr gibt es das neue “Deutschland-Ticket”. Für den Einführungspreis von 49 Euro im monatlichen Abo können Bahnreisende den kompletten öffentlichen Nahverkehr in Deutschland nutzen. Das digitale Abo kann monatlich gekündigt werden. Geplant ist das 49-Euro-Ticket eigentlich ab Januar, ob der Zeitplan eingehalten werden kann, bleibt abzuwarten. Das neue Ticket kostet drei Milliarden Euro, Bund und Länder finanzieren das jeweils zur Hälfte.

Flüchtlingskosten

Der Bund beteiligt in diesem und nächstem Jahr mit jeweils nochmal 1,5 Milliarden Euro an den der Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine. Bisher hatte der Bund den Ländern für das laufende Jahr 2 Milliarden Euro für die Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen zugesagt. Für Menschen aus anderen Ländern als der Ukraine, die in Deutschland Schutz suchten, will der Bund eine jährliche Pauschale von 1,25 Milliarden Euro geben

Wohngeldreform

Bei der geplanten Reform des Wohngeldes teilen sich Bund und Länder weiter die Kosten. Eigentlich wollten das die Länder komplett in die Hände des Bundes legen. Wegen der hohen Energiepreise soll der staatliche Mietzuschuss zum 1. Januar reformiert werden: Er soll dann um durchschnittlich 190 Euro pro Monat steigen. Außerdem sollen künftig zusätzlich 1,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger davon profitieren. Es geht um Kosten von 5,1 Milliarden Euro.

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