Zur Sicherung der Produktion und Versorgung mit Sprit, Heizöl und anderen Produkten übernimmt der Bund die Kontrolle über die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft. Das betrifft in erster Line die für Ostdeutschland wichtige PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, aber auch zwei weitere Raffinerien in Baden-Württemberg und Bayern.

Statements aus der Politik

Kanzler Olaf Scholz bezeichnete das Konzept zur Sicherung von PCK am Freitag als "weitreichende energiepolitische Entscheidung zum Schutz unseres Landes". Russland sei kein zuverlässiger Partner mehr. Die Ölversorgung sei damit gewährleistet. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte: "Der Standort ist gesichert, und die Zukunft für Schwedt wird erarbeitet."

Ölembargo gegen Russland als Auslöser

Hintergrund ist das Ölembargo gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs, das am 1. Januar greift. Die Bundesregierung hat sich auf EU-Ebene verpflichtet, auch auf russisches Pipelineöl zu verzichten. PCK ist bisher darauf angewiesen: Die Raffinerie wird seit Jahrzehnten über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl beliefert. Der Mehrheitseigner Rosneft hatte nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wenig Interesse an einer Abkehr von russischem Öl.

Treuhandlösung

Nun setzt die Bundesregierung auf eine Treuhandlösung, um Rosneft die Kontrolle zu entziehen. Die Unternehmen Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing kommen unter Verwaltung der Bundesnetzagentur, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. So übernehme die Behörde auch die Kontrolle über den jeweiligen Anteil in den drei Raffinerien PCK sowie Miro in Karlsruhe und Bayernoil bei Ingolstadt.

Ölversorgung gesichert

Damit sei die Ölversorgung für den Nordosten Deutschlands gesichert, erklärte die Bundesregierung - selbst bei einem Ausfall russischer Lieferungen. "Natürlich haben wir schon lange unterstellt, dass es aus Gründen, die was mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine zu tun haben, auch plötzlich sein kann, dass die Lieferung ausbleibt", sagte Scholz. "Deshalb sind wir vorbereitet." Mit eigenen Reserven, Reserven der Raffinerie sowie Verträgen mit Polen will der Bund die Versorgung sicherstellen.

Russland könnte darauf reagieren

PCK fürchtet, dass Russland rasch Konsequenzen ziehen könnte. "Wir bereiten uns auf mögliche, kurzfristige Einschränkungen in der Druschba-Rohölversorgung vor", teilte das Unternehmen mit. Ein Teil der Versorgung laufe aber bereits über den Hafen Rostock.

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