Ralf Kusterer, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg.
Ralf Kusterer, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg. Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild, dpa
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Bürger für hartes Vorgehen gegen Klimaaktivisten

07.09.2023

Bei Einsätzen wegen Klima-Demonstrationen der Gruppe Letzte Generation wächst nach Einschätzung der Deutschen Polizeigewerkschaft der Druck auf die Beamtinnen und Beamten. Diese beseitigten seit Wochen hochprofessionell die Störungen, wendeten sich tausendfach den Rechtsbrüchen zu und könnten dadurch andere Aufgaben nicht wahrnehmen, teilte der Landesvorsitzende Ralf Kusterer mit. Das geschehe aus Sicht der Gewerkschaft mit großer Gelassenheit.

«Dabei hätte ich durchaus auch Verständnis dafür, wenn dem einen Kollegen oder der anderen mal die «Hutschnur» reißt», sagte Kusterer. «Auch wenn es in unserem Rechtssystem dazu gehört, dass er oder sie sich dann dafür verantworten müsste.» Das gelte selbst dann, würde derjenige breite Zustimmung aus der genervten Bevölkerung erhalten.

Derzeit sorgt ein Fall aus Mannheim für Aufsehen, wo eine Polizistin einer festgeklebten Aktivistin Öl, das zum Lösen des Klebstoffs genutzt wird, über den Hinterkopf gegossen haben soll. Das Präsidium prüft straf- und disziplinarrechtliche Folgen. Die Letzte Generation hatte Videos von dem Vorfall vom Samstag im Internet veröffentlicht.

Polizeiliche Einsätze bei Straftaten und Ordnungsverstößen der Letzten Generation nehmen Kusterer zufolge zu. «Dabei treten die Opfer der Letzten Generation, Tausende von Bürgerinnen und Bürger, leider immer mehr in den Hintergrund», erklärte der Gewerkschafter. «Vielmehr scheint es um die Aktionen der Letzten Generation und die Darstellung dieser in der Öffentlichkeit zu gehen.»

Das führe bei Bürgerinnen und Bürgern immer mehr zur Forderungen nach einem harten und konsequenten Vorgehen. «Die Bürgerinnen und Bürger erwarten vom Staat, dass er ihre persönliche Freizügigkeit garantiert», erläuterte Kusterer. Dazu gehörten die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs. Und natürlich gehöre zur Wahrheit, dass sich dieses Spannungsverhältnis auch auf die Polizei übertrage.

Trotz der von den Störern selbst gewählten Materialien sei die Polizei bemüht, die Menschen beim Entfernen nicht zu verletzen, betonte Kusterer. «Ich glaube der Begriff «mit Samt-Handschuhen» bezeichnet diesen Vorgang korrekt.» Aus seiner Sicht verletzen die Menschen «täglich die Menschenwürde der eingesetzten Polizeikräfte, die bei brütender Hitze fanatische Rechtsbrecher von der Straße holen müssen». Auf der anderen Seite hätten die gleichen Personen in der vergangenen Woche versucht, Polizistinnen und Polizisten in ganz Deutschland mit einer Mailing-Aktion für ein Mitwirken in der Letzten Generation und für deren Unterstützung zu gewinnen.

Eine Bewertung des Sachverhalts in Mannheim anhand des Videos sei schwierig, erklärte Kusterer. «Aus der Erfahrung wissen wir, dass solche Video-Sequenzen einer genaueren Überprüfung unterzogen werden müssen.» Die Vergangenheit habe gezeigt, dass es manchmal nicht so war, wie man es vermutet hatte. «Eines ist auf jeden Fall klar: Der Fall wird geprüft - und zwar in aller Gründlichkeit und in allen Details», sagte Kusterer. Sollte sich daraus ein ahndungswürdiger Vorwurf ergeben, werde man diesem innerhalb der Mannheimer Polizei konsequent nachgehen. «Darüber bin ich mir absolut sicher.»

Aus seiner polizeilichen Erfahrung heraus dürfte aber wohl keine Straftat vorliegen. «Schließlich handelte es sich um die gleiche Flüssigkeit, die ja aufgrund der selbstgewählten Aktion zum Einsatz kommt.» Das dürfte auch für die dabei verursachte Verschmutzung der Kleidung zutreffen. Wenn die Polizei bei der Prüfung aber eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit erkennt, werde sie dies natürlich anzeigen. Dies könne auch zu disziplinaren Konsequenzen führen.

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