Bovenschulte: Mehr Unterstützung für Stadtstaaten

Angesichts gestiegener Flüchtlingszahlen fordert Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte mehr Geld vom Bund und eine andere Verteilung der Geflüchteten.

«Die Stadtstaaten sind ganz besonders betroffen, weil bei der Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel nicht nur die Einwohnerzahl, sondern auch die Steuerkraft berücksichtigt wird», sagte der SPD-Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur. Bremen nehme rund 15 Prozent mehr Geflüchtete auf, als das Land rein nach der Einwohnerzahl müsste. «Es wäre gut das zu ändern, aber dafür gibt es im Länderkreis derzeit keine Mehrheit.»

Mehr Beteiligung vom Bund

Umso wichtiger sei eine höhere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten. «Wenn viele Menschen aus einem anderen Land ohne Deutschkenntnisse zu uns kommen, dann kostet uns die Integration auch viel Geld. Nicht nur für die Unterkunft, sondern zum Beispiel auch für Sprachförderung und für Kitas und Schulen. Das ist alles nicht zum Nulltarif zu haben», betonte Bovenschulte. Grundsätzlich sei es aber gut, dass auf diese Weise wieder mehr Kinder und Jugendliche in Bremen leben.

Erst kürzlich hatte Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe Änderungen beim Verteilungsmechanismus in Deutschland gefordert. Es brauche eine Sonderregel für die dicht besiedelten Stadtstaaten, sagte die SPD-Politikerin Ende Juli.

In Deutschland legt der Königsteiner Schlüssel fest, wie viele Asylbewerber ein Bundesland aufnehmen muss. Berechnet wird dies auf Basis der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl. Auf Berlin entfallen laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 5,2 Prozent auf Hamburg 2,6 Prozent und auf Bremen knapp ein Prozent.

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