Kein Ausschluss

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer lässt seine Mitgliedschaft bei den Grünen bis Ende des Jahres 2023 ruhen. Nach dem Parteirebell hat auch der baden-württembergische Landesvorstand der Grünen diesem Kompromissvorschlag des Landesschiedsgerichts im Parteiordnungsverfahren zugestimmt. Auf einem Landesparteitag Anfang Mai 2021 hatten die Grünen beschlossen, ein Ausschlussverfahren gegen den wegen seiner Provokationen umstrittenen Tübinger Rathauschef einzuleiten. Im November hatte der Landesvorstand der Grünen den Parteiausschluss des 49-Jährigen dann auch beantragt. Zugleich war damals schon von einem möglichen Kompromiss die Rede, auf den sich die Beteiligten jetzt geeinigt haben. Am Samstag schlug das Landesschiedsgericht die zeitlich befristete Lösung vor. Palmer und die Grünen sollen im Jahr 2023 Gespräche darüber aufnehmen, wie der Politiker kontroverse innerparteiliche Meinungen in Zukunft äußern könnte - unter Beachtung der Grundsätze und Ordnung der Partei.

Streit nicht beigelegt

So richtig ist der Streit aber nicht vom Tisch. Nach dem Verfahren sagten die beiden Grünen-Landes-Vorsitzenden Schwelling und Haggenmüller, Palmer habe anerkannt, dass er gegen die Grundsätze und die Ordnung der Partei verstoßen hätte. Das sei jetzt sanktioniert worden. Genau das stößt jetzt aber Palmers Anwalt Schlauch auf. Er sagt, das sei irreführend, bei diesem Vergleich werde Palmer nicht bestraft, sondern er trägt seinen Teil dazu bei, den Konflikt zu beenden.

Tübingen wählt

Im Herbst wird Amtsinhaber Palmer als unabhängiger Kandidat bei der Tübinger Oberbürgermeisterwahl antreten. Die Grünen schicken die Ortsvorsteherin des Tübinger Stadtteils Weilheim Ulrike Baumgärtner ins Rennen.