US-Präsident Joe Biden geht über den Südrasen des Weißen Hauses.
US-Präsident Joe Biden geht über den Südrasen des Weißen Hauses. Susan Walsh/AP/dpa, dpa
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Biden nimmt Impeachment-Drohung der Republikaner gelassen

14.09.2023

US-Präsident Joe Biden hat auf die Drohung der Republikaner mit einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen ihn mit demonstrativer Gelassenheit reagiert. Er habe «einen Job zu erledigen», sagte Biden gestern Abend (Ortszeit) am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in McLean, einem Vorort von Washington im US-Bundesstaat Virginia.

Er müsse sich mit Fragen beschäftigen, die das tägliche Leben der Amerikaner betreffen und wisse nicht genau, weshalb die Republikaner überhaupt ein Verfahren gegen ihn verfolgen, sagte der Politiker der Demokraten. Soweit er es verstehe, wollten sie ihn wegen angeblicher Amtsvergehen anklagen, um die Regierung lahmzulegen, meinte Biden mit Blick auf die kommenden Haushaltsverhandlungen.

Shutdown könnte Regierungsgeschäfte lahmlegen

Die Republikaner haben im Abgeordnetenhaus nur eine knappe Mehrheit und manche Abgeordnete deuteten bereits an, dass sie dem Haushalt nur dann zustimmen wollen, wenn die Parteiführung Ermittlungen zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Biden einleitet. Sollte keine Mehrheit für den Haushalt zustande kommen, käme es zum sogenannten Shutdown, die Regierungsgeschäfte und die öffentliche Verwaltung wären also lahmgelegt.

Am Dienstag hatte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, erste konkrete Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Biden eingeleitet. Es gebe glaubhafte Anschuldigungen, dass der Präsident an illegalen Geschäften seines Sohnes Hunter beteiligt gewesen sei und weitere Nachforschungen seien nötig, sagte McCarthy.

Selbst falls das Verfahren im Repräsentantenhaus Erfolg haben sollte, bräuchte es für eine Amtsenthebung Bidens eine Zweidrittelmehrheit in der anderen Kammer des Kongresses, dem Senat - das gilt derzeit als ausgeschlossen. Im Senat haben die Demokraten die Mehrheit.

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