Das Urteil zur kompletten Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin ist nach Einschätzung der Landes-CDU eine Niederlage für die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). "Es ist ein Tiefpunkt für das Ansehen Berlins in Deutschland und der Welt", teilte der Generalsekretär der Oppositionspartei, Stefan Evers, am Mittwoch nach der Urteilsverkündung des Berliner Verfassungsgerichts mit.

“Landesregierung nicht in der Lage eine Abstimmung zu organisieren”

"Es ist eine schwere Niederlage für Frau Giffey und ihren Senat." Bis zuletzt habe vor allem die SPD versucht, öffentlichen Druck auf das Verfassungsgericht auszuüben. "Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland musste eine Wahl wiederholt werden, weil eine Landesregierung nicht in der Lage war eine Abstimmung zu organisieren", sagte Evers. Senator Andreas Geisel, zum Zeitpunkt der Wahl im September 2021 an der Spitze der für die Wahl zuständigen Innenverwaltung, sei noch immer im Amt. "Das ist spätestens jetzt keinem Berliner mehr zu erklären oder zuzumuten."

Neuer Wahltermin wahrscheinlich im Februar

Der Berliner Verfassungsgerichtshof entschied am Vormittag, dass die Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten vom September 2021 wegen der zahlreichen Wahlpannen komplett wiederholt werden muss. Als wahrscheinlicher Wahltermin gilt der 12. Februar.