Behörde: Sesselmann besteht Verfassungstreue-Überprüfung

Nach einer Überprüfung seiner Verfassungstreue kann der AfD-Politiker Robert Sesselmann Landrat im südthüringischen Landkreis Sonneberg bleiben.

Bei Sesselmann würden «derzeit keine konkreten Umstände gesehen, die von hinreichendem Gewicht und objektiv geeignet sind, eine ernsthafte Besorgnis an dessen künftiger Erfüllung der Verfassungstreuepflicht auszulösen», teilte das Thüringer Landesverwaltungsamt in Weimar mit.

Sesselmann war am 25. Juni zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden, was bei anderen Parteien teils für Entsetzen sorgte. Er nahm die Wahl an und die Arbeit als Landrat vor etwa einer Woche auf.

Die Überprüfung war von Amtswegen gestartet worden. Hintergrund ist, dass die Thüringer AfD vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet wird. «Dies impliziert, dass (einzelne) Mitglieder des AfD-Landesverbands Thüringen rechtsextremistische Bestrebungen verfolgen», teilte das Landesverwaltungsamt mit. Demnach sei im konkreten Einzelfall zu überprüfen gewesen, ob Sesselmann «zu dieser Gruppe der AfD-Mitglieder gehört».

Wäre dem so, würde es Zweifel daran geben, dass Sesselmann als Landrat «seiner besonderen beamtenrechtlichen Verfassungstreuepflicht nachkommen wird». «Extremisten können in unserer Demokratie nicht rechtswirksam für ein Wahlbeamtenamt kandidieren, da ihnen die Grundeigenschaft der Demokratie-Eignung fehlt», so das Landesverwaltungsamt in seiner Mitteilung. Die Überprüfung kam bei Sesselmann nun zu einem anderen Schluss.

Wirbel um Video mit AfD-Landrat Sesselmann

Unterdessen sorgt ein Video mit Sesselmann im Netz für Irritationen gesorgt. In dem Clip ist Sesselmann zu sehen, wie er an einer Grundschule eine Ansprache hält - und dann über die kommende Landtagswahl im Jahr 2024 spricht.

«2024 ist die Wahl, die Landtagswahl. Wenn Sie mit der bisherigen Politik, die dort betrieben worden ist, nicht einverstanden sind, dann haben Sie die Möglichkeit, ein Kreuz an einer bestimmten oder an einer richtigen Stelle zu machen», sagt Sesselmann in dem Video, über das «Bild» zuerst berichtete.

Kritik: Werbung an einer Schule

Die Thüringer Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss teilte das Video bei Twitter und schrieb dazu: «Werbung für die AfD? An einer Grundschule?» Außerdem erwähnte sie das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales sowie das Bildungsministerium, die sich das ihrer Ansicht nach mal anschauen sollten.

Auf dem Video ist erkennbar, dass Sesselmann an der Grundschule von Mengersgereuth-Hämmern spricht. Er nennt den Ort auch selbst in seiner Rede.

Im Thüringer Schulgesetz steht in Paragraf 56, Absatz drei: «Kommerzielle Werbung und Werbung für politische Parteien und politische Gruppierungen ist in der Schule grundsätzlich nicht zulässig.»

Thüringens Bildungsminister Helmut Holter zeigte sich besorgt. «Dieser Einstand bestätigt alle Befürchtungen», sagte Holter der Deutschen Presse-Agentur. «Wenn der Landrat des Kreises Sonneberg nicht gegenüber Schulen und Schulkindern politische Zurückhaltung übt, muss die Kommunalaufsicht hier schnell und klar agieren.» Ein Verstoß gegen das Schulgesetz in dieser Frage sei keine Lappalie.

Holter wies darauf hin, dass eine alternativlose, diskussionslose Empfehlung einer Partei einem Verstoß gegen die im Beutelsbacher Konsens niedergelegten Elemente gleichkomme, an denen sich politische Bildung orientieren solle: Überwältigungsverbot, Gebot der Kontroversität, Gebot der Schülerorientierung. Sesselmann reagierte auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht.

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