Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen mit dem bayerischen SPD-Chef Florian von Brunn (l) bei einem Termin in München.
Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen mit dem bayerischen SPD-Chef Florian von Brunn (l) bei einem Termin in München. Felix Hörhager/dpa, dpa
  • Infoline
  • DPA-News

Bayerns SPD: Wir würden CSU-Minderheitsregierung tolerieren

01.09.2023

Bayerns SPD hat der CSU angeboten, dass die Landtagsfraktion eine Minderheitsregierung bis zur Landtagswahl toleriert - sollte Ministerpräsident Markus Söder seinen Vize Hubert Aiwanger entlassen und die Koalition mit den Freien Wählern brechen.

«Wir würden aus Verantwortung für unseren Freistaat lieber bis zum 8. Oktober eine Minderheitsregierung der CSU tolerieren, als unsere bayerische Demokratie den Rechtspopulisten auszuliefern», sagte SPD-Landeschef Florian von Brunn am Freitag in München.

SPD: Der Schaden wächst mit jedem Tag weiter

Er forderte Söder erneut auf, Aiwanger nach den Vorwürfen um ein antisemitisches Flugblatt aus dessen Schulzeit in den 1980er Jahren zu entlassen. «Die Aiwanger-Affäre um das antisemitische Flugblatt ist eine schwere Hypothek für Bayern und damit für die Regierung Söder», sagte von Brunn. «Der Schaden ist extrem groß und wächst mit jedem Tag weiter.»

CSU und SPD hätten zusammen nach aktueller Sitzverteilung eine Stimme Mehrheit im Landtag in voller Besetzung (103 von 205 Stimmen). Im sogenannten Zwischenausschuss stellen die beiden Fraktionen 27 von 51 Abgeordneten. Dieser Ausschuss behandelt unter anderem nach der letzten Plenarsitzung vor Wahlen dringliche Angelegenheiten. Nur ein Teil der Landtagsabgeordneten ist dort Mitglied.

© dpa-infocom, dpa:230901-99-43456/2