Die Opposition im bayerischen Landtag fordert den Rausschmiss von Hubert Aiwanger (M, Freie Wähler).
Die Opposition im bayerischen Landtag fordert den Rausschmiss von Hubert Aiwanger (M, Freie Wähler). Peter Kneffel/dpa, dpa
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Bayern: CSU und Freie Wähler lehnen Aiwangers Entlassung ab

14.06.2023

Nach den umstrittenen Äußerungen von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) auf einer Kundgebung haben CSU und Freie Wähler eine Entlassungsforderung der Opposition zurückgewiesen. Die Koalitionsfraktionen stimmten am Mittwochabend geschlossen gegen einen Antrag der Landtags-Grünen, mit dem diese Aiwangers Rausschmiss verlangt hatten - wegen «mit demokratischen Prinzipien unvereinbaren Entgleisungen».

Aiwanger hatte auf der Kundgebung am Samstag gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung vor 13.000 Menschen gesagt, dass die Menschen sich die «Demokratie zurückholen» müssten. Für diesen Satz, der an bekannte AfD-Wortwahl erinnerte, war er parteiübergreifend scharf kritisiert worden. Auch die CSU hatte Aiwanger dafür gerügt, öffentlich und auch intern in einer Kabinettssitzung am Dienstag. Im Landtag aber standen die Koalitionsfraktionen nun wieder eng zusammen. Beide wollen ihr Bündnis auch nach der Wahl am 8. Oktober fortsetzen.

Aiwanger habe nicht zum ersten Mal eine rote Linie überschritten, hatte Thomas Gehring (Grüne) in der Debatte zuvor argumentiert. Der Satz des Freie-Wähler-Chefs sei «zutiefst falsch und undemokratisch» - und Aiwanger habe sich bisher noch immer nicht dafür entschuldigt. Der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Fabian Mehring, verteidigte Aiwanger: Die Kritik sei ein «Sturm im Wasserglas», eine «Polit-Show», um von eigenem Versagen abzulenken.

Schon in einer mehrstündigen Aussprache über eine Regierungserklärung Aiwangers am Nachmittag hatte es heftigen Streit und turbulente Wortgefechte im Landtag gegeben. Aiwanger wiederholte seinen viel kritisierten Satz dabei zwar nicht. Er ging aber auch nicht auf die breite Kritik daran ein, auch vom eigenen Koalitionspartner CSU.

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