Baerbock: Debatte über Migrationspolitik kontraproduktiv
03.06.2024
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat davor gewarnt, die tödliche Messer-Attacke von Mannheim für eine Debatte über eine verschärfte Migrationspolitik zu instrumentalisieren. Dies wäre «wirklich total kontraproduktiv», sagte die Grünen-Politikerin am Montagabend beim «Ständehaus-Treff» der «Rheinischen Post» in Düsseldorf.
«Wenn das Ziel von Extremisten ist - egal ob Rechtsextremisten oder Islamisten - freie Gesellschaften zu spalten, muss doch die Antwort sein, dass wir als Gesellschaft geschlossen darauf antworten», mahnte Baerbock. Spaltungsdiskussionen seien fehl am Platz.
«Natürlich hat mich das stark mitgenommen», sagte die Ministerin über die Mannheimer Bluttat. Jetzt müsse die ganze Gesellschaft deutlich machen, dass sie es nicht akzeptiere, «dass mit Hass und Hetze, mit Gewalt, mit Tötungsabsichten unsere Demokratie kaputt gemacht wird».
Ein 25-Jähriger mit afghanischer Staatsbürgerschaft hatte am vergangenen Freitag mehrere Menschen bei einer Veranstaltung der islamkritischen Bewegung Pax Europa (BPE) in der Mannheimer Innenstadt attackiert. Ein Polizist wurde dabei mit Messerstichen lebensgefährlich verletzt und erlag später seinen Verletzungen im Krankenhaus.
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