Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will das überraschende Veto der Polizei im Südwesten gegen die bundesweite Studie zu "Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag" von Polizisten nicht einfach hinnehmen. Klar sei: "Wir wollen, dass diese Studie gemacht wird", sagte Kretschmann. Er wolle jetzt klären lassen, ob der Hauptpersonalrat der Polizei tatsächlich die Möglichkeit habe, die Teilnahme der Beschäftigten der Polizei an der Studie zu blockieren. "Das kann ich mir nicht vorstellen", sagte Kretschmann weiter.

Der Hauptpersonalrat hat sich dagegen ausgesprochen, dass ein Online-Fragebogen der Deutschen Polizeihochschule an die Dienststellen verteilt wird. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte am Dienstag entsprechende Informationen der "Stuttgarter Zeitung". In fast allen anderen Bundesländern ist die vom Bund initiierte Befragung schon abgeschlossen - nur in Hamburg hat sich ebenfalls der Hauptpersonalrat dagegen entschieden.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält das Veto der Polizei in Baden-Württemberg gegen die bundesweite Studie zu "Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag" von Polizisten für völlig nachvollziehbar. Der Hauptpersonalrat sei nicht dazu da, den Willen der Politik zu exekutieren, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Im Übrigen gebe es große Zweifel an der Unabhängigkeit der Studie der Deutschen Hochschule für Polizei in Münster. "Die Polizei hat die Nase gestrichen voll von diesen ganzen Rassismus-Studien, die nichts anderes als den Zweck verfolgen, die ohnehin bei vielen vorhandene Auffassung zu bestätigen, das die Polizei eine rassistische Schlägerbande sei."

Die Studie geht auf den früheren Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zurück, der damit auf Forderungen reagierte, möglichen Rassismus und Rechtslastigkeit in der Polizei zu untersuchen. Die Untersuchung wurde dann aber deutlich breiter angelegt. Alle Innenminister der Länder unterstützen das Forschungsprojekt.