Aufruft: Urabstimmung über unbefristete ÖPNV-Streiks

Im Tarifstreit mit den kommunalen Nahverkehrsunternehmen in Baden-Württemberg lässt die Gewerkschaft Verdi ihre Mitglieder über unbefristete Streiks entscheiden. Die Urabstimmung beginne am 18. März und dauere vier Wochen, teilte der Verdi-Landesbezirk am Montag mit. Wenn 75 Prozent der Befragten zustimmten, seien auch unbefristete Streiks möglich.

Für die kommenden Tage sind den Angaben zufolge keine Warnstreiks geplant. Für den Zeitraum der Urabstimmung schloss die Gewerkschaft weitere Ausstände aber nicht aus. Fahrgäste müssen also mit weiteren Einschränkungen rechnen.

Betroffen von der Auseinandersetzung ist der öffentliche Personennahverkehr in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Freiburg, Baden-Baden, Esslingen und Konstanz. Der Arbeitskampf hatte den ÖPNV dort bereits mehrmals weitgehend lahmgelegt. Bus- und Straßenbahnfahrer in den sieben Städten traten seit Anfang Februar bislang an drei Tagen zeitgleich in den Ausstand. Hinzu kamen einzelne Warnstreiks in verschiedenen Städten.

Verdi verhandelt mit den kommunalen Nahverkehrsbetrieben derzeit in fast allen Bundesländern über neue Manteltarifverträge. Die Forderungen unterscheiden sich: Im Südwesten tritt die Gewerkschaft für eine grundsätzliche Verkürzung der Wochenarbeitszeit sowie eine Schichtzulage im Fahrdienst ein. Darüber hinaus will Verdi erreichen, dass sich die Beschäftigten Verspätungen und bislang unbezahlte Wegzeiten vollständig als Arbeitszeit anrechnen lassen können.

Die Nahverkehrsbetriebe werden vom Kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV) vertreten. Dessen Hauptgeschäftsführerin Sylvana Donath hatte die Forderungen als maßlos und nicht finanzierbar kritisiert. Zuletzt warf sie Verdi einen verantwortungslosen Umgang mit dem Streikrecht vor.

Die Tarifverhandlungen begannen Ende Januar. Für Aufsehen während der dritten Runde in der vergangenen Woche sorgte ein zeitweiser Abbruch der Gespräche durch Verdi. Auslöser war nach Gewerkschaftsangaben, dass die Arbeitgeber ein schriftliches Angebot noch während der Verhandlungen an Presse und Belegschaft gegeben haben sollen. Verdi machte daraufhin ein neues Angebot zur Bedingung für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Der KAV zeigte sich irritiert von den Vorwürfen.

Am Sonntag wurde weiterverhandelt. Dabei legten die Arbeitgeber laut Verdi wie angekündigt ein neues Angebot vor. Dieses lehnte die Gewerkschaft nun ab.

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