Aufgeheizte Stimmung bei Anti-Asyl-Protest in Zittau

Nach einer Demonstration gegen eine geplante Asylunterkunft in Zittau im Südosten von Sachsen haben sich aggressive Teilnehmer ins Rathaus der Stadt gedrängt. Es seien während einer Stadtratssitzung am Donnerstagabend teilweise sehr aggressive Personen in den Saal gekommen, sagte Zittaus Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zittau kann mehr) am Freitag. Die Stadtspitze habe die Polizei gerufen, um die Lage in den Griff zu bekommen. Zu der Demonstration hatten die rechtsextremen Freien Sachsen aufgerufen.

«Nicht zuletzt aufgrund des besonnenen Auftretens des Oberbürgermeisters sowie des Ortsbürgermeisters von Hirschfelde konnte die Lage letztlich soweit beruhigt werden, dass die Menschen den Saal ohne polizeiliches Zutun verließen und die dort verbliebenen mit dem Oberbürgermeister ins Gespräch kommen konnten», erklärte eine Polizeisprecherin.

Der Oberbürgermeister sagte: «Es war deutlich erkennbar, dass hier Menschen, die als Anwohnerin und Anwohner ihre Fragen und Sorgen loswerden wollten, von den Freien Sachsen und ähnlichen Truppenteilen für ihre Politik missbraucht wurden.»

Innenminister Armin Schuster (CDU) sprach von einem Alarmsignal. «Unser Ziel ist es, die Bürgermeister vor Ort bestmöglich auf solche Lagen vorzubereiten und in jeder Hinsicht zu unterstützen. Deshalb werden wir unser Schutzkonzept für Amts- und Mandatsträger weiter entwickeln und mit dem Expertennetzwerk auch die enge Abstimmung zwischen Kommune und Polizei nochmal intensivieren», sagte Schuster der Deutschen Presse-Agentur. Er sei Zenker sehr dankbar. Dessen Verhalten sei ein gutes Beispiel dafür, wie besonnen und couragiert mit solchen Situationen umgegangen werden kann.

Viele Kommunen in Deutschland stehen im Moment vor dem Problem, wieder mehr Flüchtlinge unterbringen zu müssen. Dagegen regt sich vor Ort teilweise Protest. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte am Freitag im Deutschlandfunk, dass die Flüchtlingsunterbringung überall Deutschland an ihre Grenze stoße. Den Kommunen fehlten die Wohnungen, um die Menschen zu beherbergen.

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