Asylpolitik: SPD-Politiker wettert gegen Union

Nachdem sich der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hinter den Vorschlag seines Parteikollegen Thorsten Frei für eine Kehrtwende in der Asylpolitik gestellt hat, wächst die Empörung in den Reihen der SPD.

«Frei befürwortet Kontingentlösungen - seine Fraktion und er haben sich aber zuletzt wiederholt massiv gegen das Aufnahmeprogramm und Kontingent für Afghanistan ausgesprochen», kritisierte der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh. «Das erweckt den Eindruck von wohlfeiler Doppelzüngigkeit», sagte der Bundestagsabgeordnete.

Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, wittert hinter dem Vorschlag parteitaktisches Kalkül. Er sagte: «Die Verzweiflung und das Themensommerloch in der Union müssen groß sein», wenn Merz Freis Vorstoß zur Abschaffung des Asylrechts verteidige.

Der Vorstoß

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hatte eine Veränderung der Systematik in der Asylpolitik vorgeschlagen. In einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» plädierte er dafür, das Recht des einzelnen Menschen, auf deutschem Boden Asyl zu beantragen, abzuschaffen.

Es solle ersetzt werden durch Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa. Diese 300.000 bis 400.000 Flüchtlinge pro Jahr sollten direkt im Ausland ausgewählt und dann in Europa verteilt werden.

Merz hatte den Vorschlag begrüßt. Bei der Klausur der CSU-Landesgruppe sagte der Unionsfraktionschef am Mittwoch: «Das ist ein wichtiger und guter Beitrag, um ein Problem zu lösen, das wir seit Jahren sehen, und wo es im Augenblick keine wirklich guten und überzeugenden Lösungen gibt.»

© dpa-infocom, dpa:230720-99-472898/3