Argentiniens Vizepräsidentin droht wieder Ärger vor Gericht

Rund einen Monat vor der Präsidentenwahl in Argentinien hat die Justiz des südamerikanischen Landes zwei Verfahren gegen die amtierende Vizepräsidentin Cristina Kirchner wieder aufgenommen.

Das Bundesberufungsgericht habe zwei Einstellungen von Strafverfahren gegen Kirchner wegen Geldwäsche und Behinderung der Justiz kassiert und die Einleitung von mündlichen Verhandlungen angeordnet, berichteten gestern argentinische Medien. Die frühere Staatschefin (2007-2015) Kirchner kann gegen die Entscheidung noch Einspruch beim Obersten Gerichtshof einlegen.

Ein Bombenanschlag und ein Mord

Bei den Strafverfahren geht es um Geldwäsche im Zusammenhang mit umstrittenen Hotel- und Immobiliengeschäften sowie um ein Memorandum mit der iranischen Regierung.

Während ihrer Amtszeit hatte die argentinische Regierung sich mit Teheran darauf verständigt, die Ermittlungen zum Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindehaus Amia in Buenos Aires im Jahr 1994 mit 85 Toten in die Hände einer internationalen Wahrheitskommission zu legen. Die Drahtzieher des Attentats sollen den Ermittlungen zufolge aus der Schiiten-Miliz Hisbollah oder iranischen Regierungskreisen stammen.

Der Sonderstaatsanwalt für die Ermittlungen zu dem Attentat, Alberto Nisman, war Anfang 2015 erschossen in seiner Wohnung entdeckt worden. Wenige Tage vor seinem Tod hatte er die damalige Präsidentin Kirchner wegen Behinderung der Justiz und Verschleierung angezeigt.

Jüngstes Urteil noch nicht rechtskräftig

Ende vergangenen Jahres war Kirchner wegen Korruption bereits zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, bleibt die Vizepräsidentin vorerst auf freiem Fuß. Die Ex-Präsidentin gilt als die eigentliche Strippenzieherin in der amtierenden Regierung von Präsident Alberto Fernández. Am 22. Oktober wählen die Argentinier einen neuen Staatschef. Aus den Vorwahlen ging der libertäre Populist Javier Milei als Sieger hervor, der das Lager um Kirchner stark kritisiert.

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