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Der Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete und Richter Jens Maier wartet im Bundesgerichtshof (BGH) auf den Beginn seiner Verhandlung vor dem Dienstgericht., © Uli Deck/dpa
Der Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete und Richter Jens Maier wartet im Bundesgerichtshof (BGH) auf den Beginn seiner Verhandlung vor dem Dienstgericht. Uli Deck/dpa, dpa
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AfD-Politiker Jens Maier muss in vorzeitigen Ruhestand

05.10.2023

Der AfD-Politiker Jens Maier muss in den vorzeitigen Ruhestand. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied am Donnerstag, dass der frühere Bundestagsabgeordnete nicht mehr als Richter arbeiten darf und wies die Revision des 61-Jährigen gegen ein Urteil des Leipziger Dienstgerichtes zurück. Dieses hatte die Versetzung des 61-Jährigen im vergangenen Dezember für zulässig erachtet und dies mit rassistischen und abwertenden Äußerungen unter anderem auch in sozialen Medien begründet. Das Urteil enthalte keine Rechtsfehler, befand nun der BGH. (Az.: RiZ (R) 1/23)

© dpa-infocom, dpa:231005-99-451716/3