Absage von CDU-Bundesvize zur Koalition mit Linken

Der Höhenflug der AfD in Umfragen rechtfertigt für CDU-Bundesvize Andreas Jung weiterhin keine Zusammenarbeit der Christdemokraten mit der Linkspartei in den Ost-Ländern.

«Die Frage stellt sich nicht», sagte Jung der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Da helfe keine Spekulation, so Jung mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr. «Wir haben da klare Beschlüsse, die sind die Grundlage und die Linie. Wir arbeiten dafür, dass wir stark werden und nicht die anderen.»

Politische Verhältnisse in Ostdeutschland kompliziert

Die Hälfte der Unionsanhänger ist laut einer Mitte Juli veröffentlichten Umfrage offen für Gespräche der Partei mit den Linken über mögliche Regierungskoalitionen in den Ost-Ländern. Die CDU hat eine solche Kooperation aber 2018 per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen: «Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.»

Die politischen Verhältnisse gelten in Ostdeutschland wegen der Stärke von AfD und Linken als kompliziert. Die Landtagswahl 2019 etwa in Thüringen brachte ein Ergebnis, mit dem keine politisch denkbaren Koalitionen mit eigener Mehrheit möglich waren.

Der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow führt daher eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung, die in der Regel auf Stimmen aus der Opposition angewiesen ist - meist aus der CDU. Auch in jüngsten Umfragen wäre eine Regierungsbildung ohne Linke oder AfD nicht möglich. In Thüringens CDU waren zuletzt etliche Stimmen laut geworden, die sogenannte Brandmauer nach links zu überdenken oder eine Entscheidung den Landesverbänden selbst zu überlassen.

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