Nachrichten aus Deutschland

AKK findet Kopftuchdebatte richtig

Mädchen mit Kopftuch

Sollen Kopftücher für Mädchen an Grundschulen und in Kitas verboten werden? Darüber wird in der Politik heftig diskutiert. Aber selbst in der Union sind manche skeptisch. - weiter


Nach Bluttest-Debatte bereiten Abgeordnete Vorschläge vor

Blutabnahme

Sollen Gen-Untersuchungen zur Gesundheit ungeborener Kinder künftig von den Kassen bezahlt werden? Im Parlament gab es dazu eine offene Aussprache, aber noch keine Anträge. Dabei soll es nicht bleiben. - weiter


Parlamentarierinnen wollen höheren Frauenanteil im Bundestag

Im Bundestag

Nicht einmal jeder dritte Sitz im Bundestag ist weiblich besetzt. Geht es nach einer Gruppe von Parlamentarierinnen, soll sich das ändern - und zwar möglichst bald. - weiter


Deutschland: Höchste Nato-Budgeterhöhung seit Jahrzehnten

Bundeswehr

Deutschland steht wegen seiner vergleichsweise niedrigen Verteidigungsausgaben unter enormem Druck von Nato-Partnern - vor allem der USA. Jetzt sind in der Bündniszentrale beeindruckende Zahlen eingegangen. Reicht das US-Präsident Donald Trump? - weiter


Integrationsbeauftragte: Kopftuchverbot an Schulen prüfen

Muslima

Österreich hat Kopftücher an Grundschulen verboten. Jetzt ist auch in Deutschland die Debatte über das Thema neu entbrannt. Ein Verbot wird juristisch geprüft. Es gibt aber viele Bedenken. - weiter


Köthen-Prozess: Angeklagte schuldig gepsrochen

Urteil

Der Tod eines 22-Jährigen in Köthen hat vor gut acht Monaten Tausende auf die Straße gebracht. Nun sind zwei junge Männer verurteilt worden. Bei dem Urteil kommt es im Gerichtssaal zu Tumulten. - weiter


Scholz: Grundrente finanziell gut machbar

Finanzminister Scholz

Berlin/München (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat ein Finanzierungsmodell für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung angekündigt, «das auch in finanziell schwierigen Zeiten» gut machbar sei. In einem Interview des Nachrichtenmagazins «Focus» plädierte er erneut für - weiter


Umfrage: Interesse an Europawahl so groß wie nie

Europawahl

Berlin (dpa) - Die anstehende Europawahl interessiert einer Umfrage zufolge so viele Bundesbürger wie keine andere zuvor. Gaben vor fünf Jahren 38 Prozent der Befragten an, dass sie sich sehr stark oder stark für - weiter


Bundestag beendet Wahlausschluss von Behinderten

Stimme abgeben

Berlin (dpa) - Behinderte Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, bleiben nicht länger pauschal von Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen. Die bisher gültigen Wahlrechtsausschlüsse wurden am frühen Freitagmorgen vom Bundestag aufgehoben. Für die bevorstehende Europawahl - weiter


Fazit zu «Maria 2.0»: Mehrere Tausend Frauen beteiligen sich

Protest «Maria 2.0»

Mit einem Mittel aus der Arbeitswelt wollen Frauen die katholische Kirche wachrütteln: Sie streiken. Das löste bundesweite Reaktionen aus. Dabei gab es nicht nur Kritik von einigen Bischöfen. - weiter


Opposition kritisiert geplante Abschiebe-Verschärfungen

Bundestag

Asylbewerber, die keinen Schutz in Deutschland bekommen, müssen gehen. In der Praxis scheitert das häufig, an Problemen mit den Herkunftsländern oder zum Beispiel an Gesundheitsproblemen. Innenminister Seehofer will mehr Druck auf Betroffene machen. - weiter


Spekulationen über Merkel-Wechsel nach Brüssel

Merkel in Brüssel

Die Zukunft von Angela Merkel ist seit Monaten Gegenstand von Spekulationen. Zuletzt heizt die Kanzlerin die Gerüchte selbst an. Nun findet sie klare Worte. - weiter


AfD klagt gegen Strafzahlungen von rund 400.000 Euro

AfD

Berlin (dpa) - Die AfD geht gerichtlich gegen zwei Strafzahlungen in Höhe von mehr als 400.000 Euro wegen illegaler Parteispenden vor. Das teilte die Partei mit. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte den Eingang der Klage. Diese - weiter


Parteien erhalten mehr Geld aus der Staatskasse

Parteienfinanzierung

Berlin (dpa) - Die Parteien erhalten mehr Geld aus der Staatskasse. Die Obergrenze des jährlichen Gesamtvolumens staatlicher Mittel steigt nach einer Unterrichtung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) für dieses Jahr um 1,9 Prozent auf - weiter


Gutachten: Soli muss verfassungsrechtlich schon 2020 weg

Solidaritätszuschlag

Darf fast 30 Jahre nach der Deutschen Einheit noch ein Solidaritätszuschlag verlangt werden? Ein Verfassungsrechtler meint: Nein. Und mahnt zur Eile. - weiter


Ex-Islamistenführer Sven L. kommt auf Bewährung frei

Gefängnistür

Während sich seine einstigen Gefolgsleute noch vor Gericht verantworten müssen, kommt Ex-Islamistenführer Sven L. auf freien Fuß. Er hat seine Strafe verbüßt und sich vom Salafismus distanziert. Dennoch muss er bald erneut vor Gericht - als Zeuge. - weiter


Krankenkassen legen Statistik zu Ärztefehlern vor

Operation

Behandlungsfehler können schwere Folgen für die Patienten haben. Die Zahl festgestellter Fehler ist etwas gestiegen. Und es gibt eine hohe Dunkelziffer. - weiter


70 Jahre Grundgesetz - Bundestag würdigt Verfassung

Debatte im Bundestag zu 70 Jahre Grundgesetz

Berlin (dpa) - Kurz vor dem 70. Jahrestag des Grundgesetzes hat der Bundestag dessen Bedeutung für die Entwicklung Deutschlands gewürdigt und über eine Aktualisierung diskutiert. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), riet dabei allerdings - weiter


Europawahl-Umfrage: Grüne weiter auf Platz zwei hinter Union

Europawahl

Berlin (dpa) - Etwas mehr als eine Woche vor der Europawahl dürfen die Grünen einer Umfrage zufolge weiter auf den zweiten Platz im deutschen Parteien-Ranking hoffen. Laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die «Bild»-Zeitung - weiter


Bundestag will Bafög-Erhöhung beschließen

Bafög-Antrag

Zuletzt profitierten immer weniger Studenten und Schüler vom Bafög. Nun will die Koalition mit Verbesserungen eine Trendwende einleiten. Doch in der Opposition wird deutlich mehr gefordert. - weiter


Spekulationen über Merkel-Wechsel nach Brüssel

Angela Merkel

Kanzlerin Merkel zeigt große Sorge um die Zukunft der EU - und betont ein weiter gestiegenes Verantwortungsgefühl für Europa. Zugleich beschwört sie ihr gutes Verhältnis zum französischen Präsidenten Macron. Ob Merkel nach ihrer Kanzlerschaft doch noch anderes vor hat? - weiter


Koalition will Paketboten schützen

Nahles und Brinkhaus

Beim letzten Spitzentreffen der großen Koalition vor den Wahlen Ende Mai gibt es doch noch einen Durchbruch. Den Eindruck von Handlungsunfähigkeit wollen alle Seiten vermeiden. Doch wie weit reichen die Gemeinsamkeiten? - weiter


Gesundheits-Apps von der Kasse: Spahn will digitales Tempo

Jens Spahn

Mit der Online-Vernetzung geht es im deutschen Gesundheitswesen seit langem nur schleppend voran. Dabei machen global agierende Anbieter schon mobil. Der Minister will mehr Druck für weitere Fortschritte machen. - weiter


Klage auf Rückkehr von IS-Waisen aus Syrien

Rechtsanwalt Dirk Schoenian

Was passiert mit den Kindern deutscher IS-Kämpfer in Syrien? Die Bundesregierung tut sich schwer mit dieser Frage. Jetzt gibt es juristischen Druck. - weiter


Kabinett berät über Azubi-Mindestlohn

Auszubildender

Zehntausende Auszubildende bekommen weniger als 400 Euro im Monat. Damit soll künftig Schluss sein. Kritik an der geplanten Reform der Ausbildung kommt von ganz unterschiedlichen Seiten. - weiter


Grüne wollen sexuelle Identität ins Grundgesetz schreiben

Grundgesetz

Berlin (dpa) - Die Grünen wollen in den Grundgesetz-Artikel gegen Diskriminierung auch die sexuelle Identität aufnehmen. Das soll Teil eines bundesweiten «Aktionsplans für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt» werden, heißt es in einem Antrag, den - weiter


Bundeswehr setzt Ausbildung im Irak wegen Spannungen aus

Bundeswehr im Irak

Die USA ziehen Diplomaten ab, die Bundeswehr setzt ihren Ausbildungseinsatz aus. Braut sich was zusammen im Irak? Und was ist psychologische Kriegsführung, was Vorsichtsmaßnahme? - weiter


Mehr als 3000 Flüchtlinge gehen freiwillig

Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Ellwangen

Nürnberg (dpa) - Die Zahl der Flüchtlinge, die freiwillig Deutschland verlassen, ist rückläufig. In den ersten drei Monaten dieses Jahres bekamen 3130 Migranten ihre Anträge im Zuge eines bundesweiten Förderprogramms bewilligt, wie das Bundesamt für - weiter


Seehofer will Asylpraxis für Syrer vorerst nicht ändern

Innenminister Horst Seehofer

Meint die Bundesregierung, dass sich die Sicherheitslage in Syrien verbessert hat? Eine solche Einschätzung könnte massive Folgen für Asylbewerber aus dem Bürgerkriegsland haben. Zuletzt wurden viele Anträge zurückgestellt. Nun können die Betroffenen aufatmen. - weiter


Koalitionsspitze trifft sich: Topthema Finanzen

Olaf Scholz

Es ist Wahlkampf in Deutschland - da kommt es ungelegen, dass die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln. Wer kann in der Regierung jetzt welche Prestigeprojekte durchsetzen? - weiter


SPD lobt Karliczeks Pläne für Azubi-Mindestlohn

Anja Karliczek

Auszubildende sollen künftig mindestens 515 Euro pro Monat bekommen. So sehen es Pläne der Bildungsministerin vor. Die Reaktionen sind kontrovers. - weiter


Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten nehmen zu

Zahl der Delikte nimmt zu

Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten ist 2018 um fast 20 Prozent gestiegen. Die Zahl der Delikte radikaler Islamisten dagegen ging dagegen zurück. - weiter


Merkel will Weg zu Klimaneutralität 2050 finden

10. Petersberger Klimadialog

Die Demos von «Fridays for Future» setzen die Politik unter Druck, die Folgen des Klimawandels werden spürbarer - das zeigt Wirkung. Vor Vertretern aus aller Welt gibt die Kanzlerin ihrer Regierung einen Arbeitsauftrag. - weiter


BKA-Chef Münch: «Reichsbürger gehören nicht in die Polizei»

BKA-Chef Münch

Berlin (dpa) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, fordert ein hartes Vorgehen gegen Extremisten innerhalb der Sicherheitsbehörden. «Wir sehen Einzelfälle in der Polizei mit Auffälligkeiten. Da heißt es, klare Kante zu zeigen», - weiter


AKK will Debatte über raschen Kanzler-Wechsel beenden

Kramp-Karrenbauer

Zwei Wochen vor den wichtigen Wahlen am 26. Mai stört die Diskussion über eine rasche Ablösung von Kanzlerin Merkel den Wahlkampf der Union. Die CDU-Vorsitzende tut viel, um die Debatte auszutreten. Doch ob die schwarz-rote Regierung tatsächlich bis 2021 hält, weiß keiner. - weiter


Azubi-Mindestlohn soll ab 2020 bei 515 Euro im Monat liegen

Ausbildung

«Lehrjahre sind keine Herrenjahre», heißt es. Doch in manchen Branchen wird der Nachwuchs derzeit kaum ordentlich bezahlt. Das soll sich ändern. - weiter


Minister aus rund 35 Ländern beraten über Klimaschutz

Kampf gegen die Erderwärmung

In Berlin treffen sich Diplomaten aus aller Welt zu Gesprächen über den Kampf gegen die Erderwärmung. Umweltministerin Schulze präsentiert sich als ehrgeizige Gastgeberin - aber zu Hause läuft es zäh beim Klimaschutz. - weiter


Verfassungsschutz sieht neue Dynamik im Rechtsextremismus

Thomas Haldenwang

Soziale Medien zeigen ihren Nutzern bevorzugt Inhalte, die sie in ihren Meinungen und Vorurteilen bestärken. Das kann im schlimmsten Fall zu der Fehleinschätzung führen, die eigene extreme Meinung sei mehrheitsfähig. - weiter


Mieterbund für verschärfte Mietpreisbremse

Katarina Barley

Für das Wohnen geben Menschen gerade in Metropolen viel Geld aus. Was tun? SPD-Justizministerin Barley will den Vermietern mit Gesetzen Einhalt gebieten. Der Mieterbund applaudiert - doch beim Koalitionspartner Union erntet sie Kopfschütteln. - weiter


Seehofer verteidigt neue Polizei-Befugnisse bei Einbrüchen

Horst Seehofer

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die geplanten erweiterten Befugnisse der Polizei im Kampf gegen Einbrecher verteidigt. «Ich habe nachdrücklich für die Reform des Strafverfahrensrechts geworben, weil wir damit die Verfahren schneller und - weiter


Hunderttausende pendeln ins Ausland

Pendler am Bahnhof

Millionen Menschen in Deutschland legen teils weite Strecken zum Arbeitsplatz zurück. Gependelt wird dabei nicht nur innerhalb der Landesgrenzen. - weiter


Maaßen: CDU muss von innen reformiert werden

Hans-Georg Maaßen

Fast wäre die Regierung an Ex-Geheimdienstchef Maaßen zerbrochen. Dennoch: Bei seinem Auftritt vor einem konservativen Zirkel der Union kommt Maaßen gut an. Seine Zuhörer will er auf eine unterschätzte Gefahr aufmerksam machen. - weiter


Israels Botschafter meidet Kontakt zu AfD

Israels Botschafter Jeremy Issacharoff

Mit den meisten im Bundestag vertretenen Parteien hat der israelische Botschafter Jeremy Issacharoff kein Problem. Aber mit einer redet er gar nicht erst. Der Grund: ihr Geschichtsverständnis. - weiter


Emnid-Umfrage: SPD verliert, Union gewinnt

Emnid-Umfrage: SPD verliert, Union gewinnt

Berlin (dpa) - Die SPD hat einer neuen Umfrage zufolge leicht an Zuspruch verloren, die Union hat dagegen zugelegt. Dem «Sonntagstrend» des Meinungsforschungsinstituts Emnid für «Bild am Sonntag» zufolge kämen die Sozialdemokraten bei einer - weiter


AKK: Arbeite nicht auf vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt hin

Annegret Kramp-Karrenbauer in Ulm

Berlin (dpa) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat versichert, dass sie nicht auf eine vorzeitige Ablösung von Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt hinarbeite. «Die Kanzlerin und Regierung sind für die ganze Legislaturperiode gewählt, und die Bürger - weiter


«Maria 2.0»: Bundesweit treten Frauen in den Kirchenstreik

Kirchenstreik «Maria 2.0»

Berlin (dpa) - Die bundesweite Bewegung für mehr Frauenrechte in der katholischen Kirche stößt nach Einschätzung der Initiatoren auf große Resonanz. «Unsere Aktion «Maria 2.0» ist zum absoluten Selbstläufer geworden», sagte Mit-Initiatorin Lisa Kötter am - weiter


Auch Kommunen gegen Unionsprojekt der Soli-Abschaffung

Staatseinnahmen

Die Steuern fließen nicht mehr so stark wie erwartet. Die Union möchte deshalb die SPD-Grundrente kippen, die SPD das Unionsanliegen einer Abschaffung des Solidarzuschlags. Dabei bekommen die Sozialdemokraten jetzt Unterstützung. - weiter


Minister wollen für Grundrente auf Rentenrücklage zugreifen

Scholz und Heil in Berlin

Mehr Geld für bedürftige Rentner - darüber würden sich viele Ruheständler sicher freuen. Doch wie die geplante Grundrente finanzieren? Zwei SPD-Minister sorgen mit ihren Überlegungen für Wirbel. - weiter


Union will mehr Rechte für Inlandsgeheimdienst

Bundesamt für Verfassungsschutz

Im Herbst jährt sich die Bundestagswahl zum zweiten Mal. Spätestens bis zur Halbzeit wollen Innenpolitiker der Union die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten. Damit auch der Nachrichtendienst etwas darf, was viele Polizeibehörden schon dürfen. - weiter


Vor allem Ältere lehnen CO2-Steuer für Klimaschutz ab

Abschluss der Umweltministerkonferenz

Jahrelang tat sich beim Klimaschutz zu wenig, nun drängt die Zeit umso mehr. Aktuell gibt es aber vor allem Streit - um eine neue Steuer für die Deutschen und um Ziele der EU. Es wird deutlich: Der Kampf gegen die Erderwärmung ist auch eine Generationenfrage. - weiter


Sami A. scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe (dpa) - Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde des mutmaßlichen Islamisten Sami A. nicht zur Entscheidung angenommen hat, schließt seine Anwältin einen erneuten Gang nach Karlsruhe nicht aus. Anwältin Seda Basay-Yildiz sagte der Deutschen Presse-Agentur, - weiter


Unions-Mittelstand: Grundsteuer-Reform Ländern überlassen

Wohngebiet

Wie soll die künftige Grundsteuer aussehen, wer soll sie erheben? Im Finanzministerium trafen sich am Freitag Politiker und Verfassungsexperten. Die Zeit für Entscheidungen drängt. - weiter


Klima-Demo statt nur Smartphone

Beginn der Jugendpolitiktage 2019

Eine Schülerin aus Schweden bringt eine weltweite Protestbewegung für den Klimaschutz in Gang. In vielen deutschen Städten machen junge Leute mit. Sind Jugendliche heute politischer als noch vor Jahren? - weiter


Nahles erteilt komplettem Soli-Abbau Absage

Andrea Nahles

Was kann sich die Bundesregierung nach der Steuerschätzung noch leisten? Die vollständige Abschaffung des Soli jedenfalls nicht, meint die SPD-Chefin. Aus der Union gibt es überraschende Zustimmung. - weiter


Union legt zu, SPD sackt wieder ab

Angela Merkel

Berlin (dpa) - Die Zustimmungswerte für die Union sind einer neuen Umfrage zufolge wieder gestiegen, die Sozialdemokraten haben dagegen leicht verloren. Im ZDF-«Politbarometer» der Forschungsgruppe Wahlen verbesserten sich CDU und CSU in der Sonntagsfrage um - weiter


Finanzminister Olaf Scholz präsentiert die Steuerschätzung

Finanzminister Scholz

Zum ersten Mal seit Jahren muss ein Finanzminister sagen: Die Steuern sprudeln nicht wie geplant. Im Etat von Olaf Scholz wird es knapper. Wofür ist jetzt noch Geld da? - weiter


Thüringens Ministerpräsident fordert neue Nationalhymne

Bodo Ramelow

Er singe die Nationalhymne mit «tiefer Überzeugung», sagt Thüringens Ministerpräsident. Aber oft höre er in Ostdeutschland vor allem seine eigene Stimme. Ein Grund für eine neue Hymne? Ja, sagt Bodo Ramelow - und steht damit ziemlich allein. - weiter


Einigung der Umweltminister auf Insektenschutz in Sicht

Biene sammelt Nektar

Rettet die Bienen: Wenn es nach den Umweltministern geht, sollen Stein- und Schottergärten bald der Vergangenheit angehören. Doch während der Insektenschutz weitgehend unumstritten ist, sorgt der Schutz des Wolfes vielerorts für Verdruss. - weiter


Bundestagsdiäten steigen auf mehr als 10.000 Euro im Monat

Bundestag

Berlin (dpa) - Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen zum 1. Juli erstmals auf mehr als 10.000 Euro. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die automatische Anhebung jetzt mit der Bekanntmachung in den Bundestags-Drucksachen formal in - weiter


Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung rückt näher

Arbeit an Schaltschränken

Jahrzehntelang wurde debattiert, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist. Nun kommt ein Gesetz auf den Weg, das die Einwanderung von Fachkräften stärken und steuern soll. Doch es gibt auch viel Kritik. - weiter


Wahl des Bundestagsvizepräsidenten: AfD trickst ohne Erfolg

Gerold Otten

Berlin (dpa) - Die AfD hat sich eine neue Strategie ausgedacht, damit doch noch einer ihrer Abgeordneten zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt wird - allerdings ohne Erfolg. Die Fraktion präsentierte einen Wahlvorschlag mit drei Kandidaten, die an - weiter


Kabinett will Erhöhung des Wohngeldes beschließen

Wohngeld

Wer zu wenig Geld für die Miete hat, kann Wohngeld beantragen. Von dieser staatlichen Hilfe sollen künftig mehr Menschen profitieren als bisher. Und angesichts explodierender Mieten wird das Wohngeld künftig alle zwei Jahre erhöht. - weiter


Kühnert zufrieden mit Reaktionen auf Sozialismus-Thesen

Kevin Kühnert

Kevin Kühnert wollte provozieren. Das ist ihm mit seinen Aussagen zum Sozialismus auch gelungen - zur eigenen Genugtuung. Finanzminister Scholz ist mit den Reaktionen auf den Juso-Chef weniger zufrieden. - weiter


Studie: EU-Binnenmarkt beschert Bürgern Einkommensplus

Geld

Was bedeutet der EU-Binnenmarkt für die Bürger? Unter anderem mehr Einkommen. Sagt eine Bertelsmann-Studie rund zwei Wochen vor der Europawahl. Wie stark profitieren die Deutschen? - weiter


AfD will Fraktionsvorstand doch erst im Herbst neu wählen

AfD-Logo

Berlin (dpa) - Die AfD-Bundestagsfraktion will ihren Vorstand nun doch erst im Herbst neu wählen. Ein Antrag, die ursprünglich für September geplante Wahl auf Anfang Juni vorzuziehen, wurde in einer Sitzung am Dienstagabend nach - weiter


Kabinett für Verlängerung des Libanon-Einsatzes der Bundeswehr

Kabinettssitzung

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat einer Verlängerung der deutschen Beteiligung an der Libanon-Mission der Vereinten Nationen (Unifil) um ein weiteres Jahr zugestimmt. Die Ministerrunde gab am Mittwoch grünes Licht dafür, dass der Einsatz - weiter


TV-Duell: Weber und Timmermans streiten über CO2-Steuer

Manfred Weber

Manfred Weber und Frans Timmermans wollen nach der Europawahl Chef der EU-Kommission werden. Ihr erstes Aufeinandertreffen im deutschen TV machte Unterschiede deutlich. Der scheidende Kommissionschef stellte sich derweil schon mal selbst ein Zeugnis aus. - weiter


Barley will Mehreheverbot bei Einbürgerungen unterstützen

Katarina Barley und Horst Seehofer

Polygamie ist in Deutschland verboten. Mit einer Gesetzesänderung will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Mehrehe auch nicht durch die Hintertür Einzug hält. Zum Beispiel, indem Ausländer eingebürgert werden, die im Ausland ein Zweitfrau geheiratet haben. - weiter


Erster Deutschland-Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo

Mike Pompeo

Die Absage erfolgte sehr kurzfristig: Keine vier Stunden vor der geplanten Ankunft von US-Außenminister Pompeo in Berlin wurde bekannt, dass er es sich anders überlegt hat. Mit den angeschlagenen deutsch-amerikanischen Beziehungen soll das aber nichts zu tun haben. - weiter


Millionen können nicht richtig Deutsch lesen und schreiben

Rechtschreibung

Millionen Menschen gehen in Deutschland mit Lese- und Schreibschwäche durch den Alltag. Allerdings gab es in den vergangenen Jahren Fortschritte. - weiter


Lauterbach: Neuer Vorschlag für Organspende untauglich

Nierentransplantation am Uniklinikum Leipzig

Berlin (dpa) - Der Vize-Chef der SPD im Bundestag, Karl Lauterbach, hält nichts von dem neuen Vorschlag einer Gruppe von Abgeordneten zur Reform der Organspende. Damit würde sich die Situation im Vergleich zur geltenden Regelung - weiter


Lehrergewerkschaft GEW: Länder sollen Mathe-Abi überprüfen

Abiturprüfung

Berlin (dpa) - Angesichts der Proteste gegen das jüngste Mathematik-Abitur fordert die Lehrergewerkschaft GEW eine Überprüfung in den Ländern, in denen sich viele Schüler von den Aufgaben überfordert gefühlt haben - und gegebenenfalls eine - weiter


Seehofer plant Reform: Einbürgerungsverbot bei Mehrehe

Horst Seehofer

Der Bundestag berät demnächst über den Entzug der Staatsbürgerschaft bei IS-Kämpfern mit Doppelpass. Doch das Bundesinnenministerium will dieses Jahr noch weitere Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht auf den Weg bringen. - weiter


Rund 600 000 müssten gegen Masern nachgeimpft werden

Bundesgesundheitsminister Spahn

Um Masern-Infektionen rigoroser einzudämmen, soll eine Impfpflicht für bestimmte Einrichtungen kommen. Bei der konkreten Umsetzung sind noch Fragen offen. Strafandrohungen sollen aber auch dazugehören. - weiter


SPD verliert nach Kühnert-Debatte an Zustimmung

Kevin Kühnert

Berlin (dpa) - Die SPD hat nach einer Forsa-Umfrage an Zustimmung verloren. 15 Prozent der Wahlwilligen würden sich derzeit für die Sozialdemokraten entscheiden, wie aus dem am Montag veröffentlichten RTL/n-tv-Trendbarometer hervorgeht. Das sind zwei Prozentpunkte - weiter


CDU-Größen bei CO2-Steuer auf Distanz zu Kramp-Karrenbauer

Annegret Kramp-Karrenbauer

Union und SPD ringen um die besten Rezepte gegen den Klimawandel. Die CDU setzt auf den Handel mit Verschmutzungsrechten, die SPD auf eine CO2-Steuer. Das hat Potenzial für einen quälenden Sommer-Streit. - weiter


Zweites Modell für neue Organspende-Regeln wird vorgestellt

Organspenden

Allgemein gibt es große Zustimmung zu lebensrettenden Organspenden. Doch konkret Ja sagen bisher längst nicht so viele. Der Bundestag will deshalb neue Regeln schaffen - nun liegen zwei Alternativen vor. - weiter


CSU diskutiert über Bundeswehr, Rüstung und Europas Armee

Bundeswehrübung

München (dpa) - Die CSU will junge Menschen mit Vorteilen und Pluspunkten etwa bei der Studienplatz-Vergabe zu einem freiwilligen «Deutschland-Praktikum» bewegen. Die Praktikumszeit - die CSU denkt an etwa acht bis zwölf Wochen - soll - weiter


Schüler protestieren gegen Mathe-Abitur

Abitur-Prüfung

Abiturzeit ist Stresszeit, und nicht immer sind die Schüler mit den Aufgaben zufrieden. Doch nach der Prüfung am vergangenen Freitag protestieren Schüler gleich mehrerer Länder. Der Lehrerverband sieht keine Anzeichen für besonders schwere Prüfungen. - weiter


Richtungsstreit in Koalition bei Steuer- und Finanzpolitik

Richtungsstreit

Den 9. Mai dürften sich viele in der Bundesregierung rot angestrichen haben im Kalender. Dann nämlich kommen die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung. Das Geld im Bundesetat könnte knapper werden. Wie reagieren Union und SPD darauf? - weiter


Spahn will Masern-Impfpflicht mit Geldstrafe durchsetzen

Jens Spahn

Das Masern-Virus ist hoch ansteckend, es greift auch in Deutschland um sich. Der Gesundheitsminister macht nun Druck und will Impfungen für Kinder zur Pflicht machen. Auf Verweigerung sollen empfindliche Strafen folgen. - weiter


Twitter-Account von SPD-Staatssekretärin vorläufig gesperrt

Sawsan Chebli

An die Adresse der AfD gerichtet, schreibt Berlins Staatssekretärin über den Namen Mohammed: «Wir werden schon dafür sorgen, dass dieser Name nie verschwindet!» Wenig später sperrt Twitter den Account. Die Begründung: Verstoß gegen Regeln zu irreführenden Wahl-Informationen. - weiter


Niedersachsens SPD-Chef Weil: Kühnert-Debatte überzogen

Kevin Kühnert

Kühnert agiert nach der Methode Trump, meint Ex-SPD-Chef Gabriel. SPD-Politiker sehen den Juso-Chef auf einem Ego-Trip. Der Ökonom Fratzscher will zwar keinen Sozialismus. Er meint aber, dass der SPD-Youngster die Finger in eine Wunde legt. - weiter


Länder-Mehrheit: Keine Abschiebehaft in normalen Gefängnissen

Horst Seehofer

Seehofer will, dass abgelehnte Asylbewerber ohne Duldung Deutschland schnell verlassen. Doch es gibt nicht genügend Abschiebehaftplätze. Der Bundesinnenminister schlägt deshalb vor, Ausreisepflichtige vorübergehend in Justizvollzugsanstalten unterzubringen. - weiter


Kramp-Karrenbauer nimmt SPD ins Visier

Kramp-Karrenbauer in Frankfurt

Die CDU macht für die anstehenden Wahlen mobil, Spitzenpolitiker touren quer durchs Land. Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer legt sich besonders ins Zeug. Sie hat allen Grund dazu. - weiter


CDU macht im Europawahlkampf mobil

Annalena Baerbock

Sollen Treibhausgase aus Gründen des Klimaschutzes besteuert werden? CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat einer solchen CO2-Steuer eine deutliche Absage erteilt. Die Grünen kritisieren eine «Dagegen»-Haltung in der Union. - weiter


Schäuble will Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern

Wolfgang Schäuble

In den 16 Bundesländern gibt es 13 Koalitionsvarianten, oft enthalten sich die Landesregierungen im Bundesrat. Der Bundestagspräsident sorgt sich um Handlungsfähigkeit der Politik im Föderalismus. Seine Vorschläge gefallen nicht jedem. - weiter


Kühnert-Thesen: DIW-Chef sieht «Exzesse» in Marktwirtschaft

Marcel Fratzscher

Juso-Chef Kevin Kühnert trifft einen Nerv, meint der Ökonom Marcel Fratzscher. Sozialismus will er zwar nicht - wohl aber Missstände in der Sozialen Marktwirtschaft bekämpft wissen. - weiter


Niedersächsischer AfD-Landesparteitag fällt aus

Logo

Hannover/Lüneburg (dpa) - Die niedersächsische AfD hat ihren für diesen Samstag geplanten Landesparteitag wegen eines Streits um den Veranstaltungsort abgesagt. Es sei nicht länger zu verantworten gewesen, die Mitglieder im Unklaren zu lassen, teilte - weiter


Kommunen fordern bundesweiten «Masterplan Klimaschutz»

Rapsblüte in Niedersachsen

Berlin (dpa) - Die Kommunen fordern vom Bund, aber auch von den Ländern mehr Hilfe beim Klimaschutz. «Notwendig ist ein deutschlandweiter «Masterplan Klimaschutz»», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den - weiter


Grünen-Frauen wollen Hebammenberuf attraktiver machen

Hebamme mit Säugling

Berlin (dpa) - Mehr Geld, mehr Zeit, neue Ausbildung: Die Grünen wollen den Beruf der Hebamme attraktiver machen und Frauen eine intensivere Betreuung bei der Geburt ermöglichen. Der Bundesfrauenrat und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Frauen der - weiter


Söder kündigt milliardenschweres Steuersenkungskonzept an

Söder zu Gesprächen in Wien

Markus Söder lobt den österreichischen Kanzler als steuerpolitisches Vorbild - und fordert auch für Deutschland ein großes Paket an Steuersenkungen. Details und konkrete Summen will er in Kürze nennen. - weiter


Kevin Kühnert verteidigt seine Sozialismus-Thesen

Kevin Kühnert

Ein Tag des Aufbruchs für die SPD soll es sein - mit Konzepten und dem offiziellen Start in den Europawahlkampf. Von der Vorsitzenden ist aber vor allem eine Antwort auf die Sozialismus-Thesen des Juso-Chefs gefragt. - weiter


Jeder zweite Rechtsextremist ist gewaltbereit

Aufmarsch in Plauen

Auch Rechtsextremisten nutzen das Internet, um sich auszutauschen - und, um ihre Propaganda zu verbreiten. Haben die Behörden das Treiben der Rechten im Netz ausreichend im Blick? Nein, sagt ein Innenpolitiker der FDP. - weiter


Wahl-O-Mat zur Europawahl ist online

Wahl-O-Mat

Welche Partei soll ich wählen? Diese Frage stellt sich vor Abstimmungen immer wieder. Gerade bei der Europawahl mit vielen weniger bekannten Parteien fragen sich viele Bürger, wem sie ihre Stimme geben sollen. Der Wahl-O-Mat hilft bei der Entscheidung. - weiter


Städtetag kritisiert Bayerns Blockade bei Grundsteuer-Reform

Innenstadt von München

Die Reform der Grundsteuer bewegt Mieter und Hausbesitzer zugleich. Bayern will die Sache selbst regeln - doch ist das verfassungskonform? - weiter


Immer noch regionale Unterschiede bei der Arztnetz-Dichte

Ärzte in Deutschland

Dass sie es nicht allzu weit zum Arzt haben, ist vielen Bundesbürgern wichtig. Doch wie viele und welche Praxen gibt es in welcher Gegend? Die Abdeckung ist nach wie vor ungleichmäßig, wie neue Zahlen zeigen. - weiter


CSU-Chef Söder begrüßt Stopp für Grundsteuer-Entwurf

Innenstadt aus der Luft

Der Entwurf von Olaf Scholz zur Grundsteuerreform ist laut CSU gestoppt. Stimmt nicht, heißt es von seinem Finanzministerium. Der Zwist schwelt seit Monaten. Wann gibt es Klarheit für die Bürger? - weiter


Heftige Kritik an Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kühnert

Juso-Chef Kevin Kühnert

Kollektivierung von Unternehmen? Eine Welt ohne Wohnungsvermietungen? Der Juso-Chef wird für seine Äußerungen zum Sozialismus heftig angegriffen. Doch es gibt auch Unterstützung. - weiter


Nur gut ein Drittel ist für eine CO2-Steuer

Debatte über CO2-Steuer

Berlin (dpa) - Die in der großen Koalition umstrittene CO2-Steuer für mehr Klimaschutz ist bei den Deutschen nicht sehr populär. Nur gut ein Drittel (34 Prozent) sprach sich in einer Umfrage für den ARD-«Deutschlandtrend» für - weiter


Seehofer: Geld konnte nicht früher beantragt werden

Horst Seehofer

Es ist wie mit Weihnachten und Ostern: Wirklich überraschend kommt es nicht, dass die friedliche Revolution und die deutsche Einheit bald 30. Geburtstag feiern. Warum will Seehofer jetzt kurzfristig mehr Geld für die Festlichkeiten? - weiter


Viel Kritik nach Neonazi-Aufmarsch in Plauen

Rechte in Plauen

Einheitliche T-Shirts, Fahnen und Trommeln: Hätte die Polizei den Aufmarsch einer rechtsextremen Partei in Plauen am 1. Mai auflösen können? - weiter


Zahl der Kirchenmitglieder halbiert sich bis 2060

Gottesdienst in Straubing

Bei Mitgliedern und Finanzen gehen die beiden großen Konfessionen düsteren Zeiten entgegen. Das haben sich katholische und evangelische Kirche jetzt bescheinigen lassen. Einen Lichtblick sieht eine Untersuchung dennoch. - weiter


Demonstrationen linker Gruppen zum 1. Mai

DGB-Demo in Hamburg

Der 1. Mai war lange Zeit vor allem in Berlin ein Tag mit viel Gewalt. In diesem Jahr blieb es allerdings weitgehend friedlich. Auch in Hamburg zeigte sich die Polizei zufrieden. - weiter


81 Prozent sehen Demokratie durch Desinformation bedroht

Unterricht

Düsseldorf (dpa) - Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland sieht die Demokratie durch politische Desinformation bedroht. Das hat eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag der Landesanstalt für Medien NRW ergeben. Die Studie wurde am Donnerstag - weiter


Bericht: Jede zweite überprüfte Krankenhausabrechnung falsch

Krankenkassen

Osnabrück (dpa) - Mehr als jede zweite geprüfte Krankenhausabrechnung ist einem Medienbericht zufolge im Jahr 2017 falsch gewesen. Die Kliniken hätten deshalb insgesamt 2,8 Milliarden Euro an die Kassen zurückzahlen müssen, meldete die «Neue Osnabrücker - weiter


Polizei hält rechte und linke Mai-Demonstranten auseinander

Protestler in Berlin

Früher flogen zum 1. Mai in Berlin und Hamburg häufig Steine. Wie im Vorjahr war es dieses Jahr dort zunächst aber deutlich ruhiger. Dafür musste die Polizei auch in anderen Städten eingreifen. - weiter


Debatte um CO2-Steuer: Merkel zeigt sich skeptisch

Debatte über CO2-Steuer

Der Vorschlag einer CO2-Steuer für den Klimaschutz sorgt in der schwarz-roten Koalition für Streit. Die Kanzlerin zeigt sich skeptisch, der Finanzminister zögert. Aber in einem Punkt sind CDU, CSU und SPD sich völlig einig. - weiter


Kramp-Karrenbauer begründet Klausur mit Steuerschätzung

Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel

Die Umfragen sind wenig erfreulich für die CDU, die Gesichter lang. Da kommt schon mal der Eindruck auf, es stehe nicht zum Besten zwischen Kanzlerin und CDU-Chefin - und ein baldiger Wechsel im Kanzleramt an. - weiter


Palmer räumt Fehler wegen Kritik an Bahn-Werbekampagne ein

Boris Palmer

Eigentlich provoziert Tübingens grüner Oberbürgermeister gern über seine Facebook-Seite und ist heftige Kritik gewohnt. Doch aus dem aktuelle Shitstorm um Äußerungen zur Bahn zieht er Konsequenzen und rämut Fehler ein. - weiter


Äußerungen zum Glauben: Strobl wirft Habeck «Arroganz» vor

Robert Habeck

Stuttgart (dpa) - CDU-Vize Thomas Strobl hat Äußerungen des Grünen-Bundesvorsitzenden Robert Habeck zu Gott und Religion scharf kritisiert. Habeck hatte am Wochenende in einem Interview mit der «Bild am Sonntag» erklärt, dass er nicht gläubig - weiter


Von Steuererklärung bis Klimaschutz: Das ändert sich im Mai

Steuererklärung

Mit der Steuererklärung muss sich in diesem Mai niemand hetzen: Es gelten neue Fristen. Auch das Telefonieren mit Freunden im EU-Ausland wird günstiger. Im Portemonnaie ändert sich ebenfalls etwas. - weiter


Mai-Kundgebungen im Zeichen der Europawahl

Reiner Hoffmann

Berlin (dpa) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat für heute zu den traditionellen Kundgebungen zum «Tag der Arbeit» aufgerufen. Knapp vier Wochen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament wollen die Gewerkschaften unter dem Motto «Europa. Jetzt - weiter


Einheitsfest nicht eingeplant - Seehofer braucht mehr Geld

Horst Seehofer

Nächstes Jahr feiert Deutschland 30 Jahre Einheit. Dass das besonders begangen werden soll, war im Innenministerium zunächst nicht eingeplant. Jetzt braucht Seehofer mehr Geld. - weiter


Wirtschaftsflügel der Union warnt vor CO2-Steuer

Dichter Verkehr

Sollen Treibhausgase aus Gründen des Klimaschutzes besteuert werden? Die CDU hat das für sich noch nicht entschieden. Wirtschaftspolitiker der Partei beziehen aber klar Position und warnen vor französischen Verhältnissen. - weiter


Unzufriedenheit über Funktionieren der Demokratie gewachsen

Pegida-Veranstaltung

Meinungsforscher fragten mehr als 30.000 Menschen in 27 Staaten, ob sie zufrieden damit sind, wie die Demokratie bei ihnen funktioniert. In Deutschland zeigt sich eine beunruhigende Entwicklung. - weiter


Kabinett will Weg für Rentenerhöhung freimachen

Rentenbescheid

Auf die Konten der Rentner fließt zum Juli mehr Geld. Doch nicht alle profitieren komplett von den höheren Bezügen. Und politischer Streit ist programmiert. - weiter


Hannovers Oberbürgermeister Schostok tritt zurück

Schostok tritt zurück

Hannover (dpa) - Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) tritt in Folge einer Affäre um die Bezahlung von Mitarbeitern zurück. Weil ihm für eine weitere Amtsführung nicht mehr das nötige Vertrauen entgegengebracht werde, werde er - weiter


Leyen macht sich für Fortbestand der großen Koalition stark

Ursula von der Leyen

Hält die große Koalition nach der Europawahl? Die angekündigte CDU-Klausur befeuert Debatten über den Fortbestand von Schwarz-Rot. Verteidigungsministerin von der Leyen hält davon wenig. Eine neue Umfrage verheißt der Union nichts Gutes. - weiter


Kramp-Karrenbauer lädt direkt nach Europawahl zu CDU-Klausur

CDU-Vorstandssitzung

Eine Woche nach der Europawahl soll die CDU-Spitze nach dem Willen von Parteichefin Kramp-Karrenbauer bei einem zweitägigen Treffen über die Ausrichtung ihrer Politik beraten. Offiziell geht es um die Steuerschätzung. Doch steckt mehr dahinter? - weiter


CDU-Spitze berät über Klimawandel und Autoindustrie-Zukunft

Kondensstreifen

Um beim Klimaschutz voranzukommen, könnte es eine neue Steuer auf den Ausstoß von Treibhausgasen geben - und eine Rückzahlung an die Bürger. Doch der CO2-Preis spaltet die Koalition: Die SPD will ihn, die CSU sagt nein, die CDU grübelt noch. Viel Zeit bleibt nicht. - weiter


Schweriner Finanzminister überraschend zurückgetreten

Schwesig und Brodkorb

Spannungen zwischen Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Mathias Brodkorb und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig waren seit längerem unübersehbar. Nun zieht Brodkorb die Konsequenzen. - weiter


Verbraucherzentralen fordern Modell einer «Extrarente»

Rentenbescheid

Viele Menschen machen sich Gedanken, ob das Geld im Alter reicht. Doch private Vorsorge über die Riester-Rente überzeugt nicht alle. Verbraucherschützer werben nun für ein konkretes Alternativmodell. - weiter


Einbürgerung erschlichen: 300 Neubürger sind Pass wieder los

Fingerabdruckscanner

Eigentlich ist eine zweifelsfrei geklärte Identität Voraussetzung für die Einbürgerung. In der Praxis kommt es dennoch vor, dass ein Ausländer Deutscher wird, der keine oder falsche Papiere vorgelegt hat. Ein Massenphänomen ist das aber nicht. - weiter


Landtagsabgeordneter in Brandenburg erklärt Austritt aus AfD

Sven Schröder

Potsdam (dpa) - Der brandenburgische Landtagsabgeordnete Sven Schröder hat seinen Austritt aus der AfD erklärt. Das bestätigte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur. «Ich frage mich seit einiger Zeit, ob ich noch immer richtig bin - weiter


Mehr als 3 Millionen verdienen in Vollzeit unter 2000 Euro

Gebäudereinigerin

Reinigungskräfte und Beschäftigte in Hotels und Gaststätten kommen mit ihren Einkommen oft nicht weit. Aber sie stehen mit vergleichsweise geringen Löhnen bei weitem nicht allein da. - weiter


Dobrindt schließt CO2-Steuer auf Kraftstoffe aus

Kraftstoff

München/Berlin (dpa) - In der Debatte um den besten Weg zu mehr Klimaschutz will die CSU keine zusätzliche CO2-Steuer auf Kraftstoff akzeptieren. «Kluger Umwelt- und Klimaschutz braucht Anreize und nicht Bevormundung», sagte Landesgruppenchef Alexander - weiter


«Bild»: Bundeswehr-Auslandseinsätze 2018 teurer als geplant

Bundeswehrübung

Berlin (dpa) - Die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben einem Medienbericht zufolge vergangenes Jahr 194 Millionen Euro mehr gekostet als geplant. 2018 seien für die Missionen im Ausland 975 Millionen Euro ausgegeben worden, schreibt die - weiter


Kubicki: FDP kommt in alle drei Ost-Landtage

FDP-Bundesparteitag

Wer an die FDP denkt, denkt an Steuersenkungen und Kampf gegen Bürokratie. Das soll nicht alles sein, meinen die Liberalen. Beim Parteitag in Berlin schlagen sie Pflöcke bei ganz anderen Themen ein. - weiter


Rechtsextreme Szene schwieriger zu überwachen

Rechtsextremer

Berlin (dpa) - Die rechtsextreme Szene in Deutschland ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes zunehmend weniger organisiert und damit schwieriger zu überwachen. Größere Organisationen, in denen sich potenzielle Straftäter sammelten, hätten kaum noch Einfluss, zitierte die - weiter


Frei (CDU): Migrationsgesetze heben Wirkung gegenseitig auf

Registrierungsstelle für Flüchtlinge

Die Unions-Abgeordneten sind unzufrieden mit den Gesetzentwürfen zur Migration. Sie wollen Nachbesserungen. An die Adresse der SPD heißt es: Kein Gesetz kommt aus dem Parlament, wie es reingeht. - weiter


Mehr Zeit für die Steuer: Das ändert sich im Mai

Steuererklärung 2019

Mit der Steuererklärung muss sich in diesem Mai niemand hetzen: Es gelten neue Fristen. Auch das Telefonieren mit Freunden im EU-Ausland wird günstiger. Im Portemonnaie ändert sich ebenfalls etwas. - weiter


SPD-Spitzenkandidatin Barley greift Unionsparteien an

Katarina Barley

Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Barley, will sich für ein soziales Europa stark machen. Dem Koalitionspartner wirft sie vor, dass sie die EU missbrauche, «um sozialpolitische Errungenschaften in Deutschland kaputt zu machen». - weiter


Söder zum Wahlkampfstart der Union: Gemeinsam für Europa

Union-Europawahlkampf

Demonstrativ gemeinsam und demonstrativ für Europa: So lautet die Botschaft der Unionsparteien vor der Europawahl in vier Wochen. Zum Auftakt bieten sie vor allem launigen Wohlfühlwahlkampf ohne Kanten. - weiter


FDP setzt Bundesparteitag mit Klima- und Frauenpolitik fort

Linda Teuteberg

Die neue FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg wirbt für einen anderen Umgang zwischen Ost- und Westdeutschland. In der Klimapolitik wollen die Liberalen den Grünen eigene Vorschläge entgegensetzen. Und auch den Feminismus reklamiert die Partei nun für sich. - weiter


Wegen Wohnungsnot: Grüne wollen Mietobergrenze

Katrin Göring-Eckardt

Berlin (dpa) - Für Gebiete mit Wohnungsnot fordern die Grünen eine Mietobergrenze. «Wohnen ist die soziale Frage schlechthin. Ein weiteres Explodieren der Mietkosten müssen wir verhindern», sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt dem «Spiegel». In dem Entwurf - weiter


AfD Brandenburg bestätigt Andreas Kalbitz als Landeschef

Andreas Kalbitz

Knapp vier Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg stärkt die AfD ihrem Landeschef Kalbitz den Rücken. Er setzt sich gegen einen Mitbewerber durch, der ihm Kontra gibt. - weiter


Duldung abgelehnter Asylbewerber wegen fehlender Papiere

Ausweis für Flüchtlinge

Nicht jeder ausreisepflichtige Ausländer muss sofort gehen. Viele erhalten eine «Duldung». Die ist zwar befristet. Bei einem Teil der abgelehnten Asylbewerber wird die Duldung trotzdem zum Dauerzustand. - weiter


Bericht: Bamf stellt Asylentscheide für Syrer zurück

Bamf

Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stellt seit mehreren Wochen die Asylentscheidungen für zahlreiche Syrer zurück. Dabei gehe es um Verfahren, «in denen die vorgesehenen Änderungen der Leitsätze für das Bamf - weiter


Grüne fordern mehr Kontrolle des Verfassungsschutzes

Konstantin von Notz

Berlin (dpa) - Grünen-Abgeordnete aus Bund und Ländern dringen darauf, die Verfassungsschutzämter stärker zu kontrollieren. «Die parlamentarische Kontrolle hält gegenwärtig mit der sich ausweitenden Vernetzung nicht mit», heißt es in dem Forderungspapier von 14 - weiter


Schäuble hält an Wahlrechtsreform fest

Wolfgang Schäuble

Anfang April scheiterte Bundestagspräsident Schäuble fürs Erste mit seinem Vorhaben einer Wahlrechtsreform. Dabei finden eigentlich alle, dass der XXL-Bundestag wieder kleiner werden muss. Nur will niemand Abstriche von seinen Mandaten machen. Gibt Schäuble jetzt auf? - weiter


Nach Regierungsjet-Notlandung: Lufthansa prüft Tochterfirma

Bombardier Global 5000

Der Regierungsjet, der vor knapp zwei Wochen fast abgestürzt wäre, kam gerade von einer umfassenden Inspektion durch eine Lufthansa-Techniktochter. Jetzt will Lufthansa ganz genau wissen, was an der Maschine gemacht wurde. - weiter


FDP-Chef Christian Lindner stellt sich zur Wiederwahl

FDP-Bundesparteitag

Die FDP-Delegierten sind offensichtlich zufrieden mit dem Vorschlag ihres Parteichefs. Linda Teuteberg wird mit dem besten Ergebnis des Tages zur Generalsekretärin gewählt. Davon kann ihre Vorgängerin nur träumen. - weiter


CDU-Flügelstreit: Werte-Union erwirkt einstweilige Verfügung

Frank Sarfeld

Düsseldorf (dpa) - Ein Flügelstreit zwischen konservativen und liberalen CDU-Mitgliedern beschäftigt jetzt die Justiz in Nordrhein-Westfalen. Die konservative Werte-Union hat beim Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung gegen einen Mitinitiator der Union der Mitte in der - weiter


Empörung über Treffen von Linken-Politiker Hunko mit Maduro

Hunko und Maduro

Venezuelas Präsident wird von westlichen Regierungen geächtet. Ein Linken-Abgeordneter macht sich trotzdem auf den Weg nach Caracas und handelt sich für sein Treffen mit dem Staatschef deftige Kritik ein: «skandalös», «peinlich», «beschämend», heißt es nun in Berlin. - weiter


Mieterverein will mit Volksbegehren Mieten einfrieren

Mieten runter!

München (dpa) - Bayerns Bürger können bald für ein Volksbegehren gegen häufige Mieterhöhungen unterschreiben. Um den angespannten Mietmarkt in vielen Städten im Freistaat zu beruhigen, will der DMB Mieterverein München das Volksbegehren «Uns glangt's! - weiter


Linke fordert Ende des Verkaufs ostdeutscher Agrarflächen

Ackerfläche

Einst gehörten Hunderttausende Hektar Acker zum Volkseigentum der DDR. Inzwischen ist ein Großteil davon privatisiert - ein großer Fehler, sagt die Linke im Bundestag. - weiter


Boris Palmer kritisiert «Meinungstyrannen» bei den Grünen

Boris Palmer

Die Grünen-Spitze rüffelt Tübingens Bürgermeister Boris Palmer, andere wollen ihn aus der Partei werfen. Und Palmer selbst? Zeigt sich alles andere als kleinlaut - und sieht «Meinungstyrannen» am Werk. - weiter


Mehr als jede Zweite hat Vorbehalte gegen Asylsuchende

Einkaufsstraße

Die aktuelle Auflage einer Reihenuntersuchung zu Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus stellt fest: Rechte Einstellungen haben sich in der Mitte der Gesellschaft verfestigt - vor allem im Osten. - weiter


Städtetag: Kommunen sollen City-Maut erproben können

Straßenverkehr

Lärm und schlechte Luft, verstopfte Straßen und Gefahr für Radfahrer und Fußgänger: In vielen Innenstädten macht der Autoverkehr den Menschen zu schaffen. Die Berliner Verkehrssenatorin hat eine Debatte über eine City-Maut losgetreten. Es gibt aber auch ganz andere Ideen. - weiter


Deutschland gewährt in der EU am häufigsten Asyl

Schutzsuchende

Luxemburg (dpa) - Deutschland hat 2018 im europäischen Vergleich am weitaus häufigsten Asyl oder einen anderen Schutzstatus gewährt. Gut 40 Prozent der positiven Entscheidungen seien im vergangenen Jahr in der Bundesrepublik getroffen worden, teilte - weiter


Klare Mehrheit für kompletten Regierungsumzug nach Berlin

Bundesverteidigungsministerium

480 Kilometer Luftlinie trennen Bonn und Berlin. Jedes Jahr legen Tausende Beamte diese Strecke zurück, um von einem Standort ihrer Ministerien zum anderen zu kommen. Ergibt die Teilung noch Sinn? Eine Umfrage gibt eine klare Antwort darauf. - weiter


Ehepartner-Nachzug: Jeder Dritte scheitert an Deutsch-Test

Einbürgerungsurkunde

Wer als Ausländer zu seinem Ehepartner nach Deutschland ziehen will, muss ein paar Sätze Deutsch sprechen können. Doch die Deutsch-Prüfung im Ausland bestehen viele nicht - vor allem nicht, wenn sie aus einem konfliktgebeutelten Land stammen. - weiter


Abschiebeflug aus Deutschland in Kabul eingetroffen

Abschiebungen

Die Aktionen sind umstritten, weil der Krieg in Afghanistan gegen die radikalislamischen Taliban und die IS-Terrormiliz andauert und täglich Opfer fordert. Doch hat Deutschland seit Ende 2016 inzwischen mehr als 500 Männer auf direktem Weg dorthin abgeschoben. - weiter


Europawahl: Jeder Zweite kennt keinen Spitzenkandidaten

Europaparlament

Schirdewan? Bullmann? Giegold? Schon mal gehört? Bei den meisten Deutschen löst diese Frage ein Schulterzucken aus. Und das, obwohl der Europawahlkampf längst begonnen hat. - weiter


Palmer bekommt für Bahn-Kritik Zuspruch von der AfD

Boris Palmer

Eigentlich provoziert Tübingens grüner Oberbürgermeister gern über seine Facebook-Seite und ist heftige Kritik gewohnt. Doch aus dem aktuelle Shitstorm um Äußerungen zur Bahn zieht er Konsequenzen. Jedenfalls für eine Weile. - weiter


«Panama Papers»: Hessen gibt Einblick zum Umgang mit Daten

«Panama Papers»

Die «Panama Papers» haben einen gigantischen Datenberg über Briefkastenfirmen erbracht. Ein Kasseler Sonderteam hat bisher nur einen kleinen Teil gesichtet - und ist dennoch optimistisch. Die steuerlichen Mehreinnahmen halten sich aber in Grenzen. - weiter


EVP-Kandidat Weber irritiert mit Ablehnung von Nord Stream 2

EVP-Spitzenkandidat Weber

Wahlkampfauftakt mit einem Paukenschlag: Zu Beginn seiner Kampagne bezieht der deutsche EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber bei einem heiklen Thema Stellung - und kommt damit Kanzlerin Angela Merkel in die Quere. - weiter


Ethikrat kritisiert «unzulässige Verengung» der Impfdebatte

Impfung

Brüssel (dpa) - Wegen der Ausbreitung der Masern in Europa trommeln die EU und die Weltgesundheitsorganisation WHO gemeinsam für das Impfen. Bei 80.000 Maserninfektionen in Europa habe es 2018 mehr als 70 Todesfälle gegeben, erklärten die - weiter


Berliner Verkehrssenatorin regt Debatte über City-Maut an

Regine Günther

Berlin (dpa) - Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther hat eine Debatte über eine City-Maut für Autos angeregt. «Wir werden über kurz oder lang auch in Berlin darüber diskutieren müssen», sagte Günther (parteilos/für die Grünen) - weiter


Steinmeier: EU steht oft zu Unrecht in der Kritik

Steinmeier

Berlin (dpa) - Kurz vor der Europawahl Ende Mai hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die EU gegen unzutreffende Kritik in Schutz genommen. «Wir haben uns in den europäischen Mitgliedstaaten leider angewöhnt, Erfolge als Erfolge nationaler Politik - weiter


Boris Palmer empört mit Kritik an Bahn-Werbung

Boris Palmer

Er hat es mal wieder geschafft: Die Grünen - und nicht nur sie - sind schwer genervt von Boris Palmer. Der Tübinger Bürgermeister hat bei der Bahn Bilder entdeckt, sich gewundert - und das auf Facebook herausposaunt. - weiter


Zahl der steuerpflichtigen Rentner steigt

Rentner

Immer mehr Senioren rutschen in die Steuerpflicht. Und Rentenerhöhungen wie in diesem Juli schlagen auch beim Staat positiv zu Buche. - weiter


Abwärtstrend bei Rüstungsexporten hält an

Ziel: Saudi-Arabien

Drei Jahren in Folge sind die Genehmigungen für Rüstungsexporte zurückgegangen. Auch 2019 zeichnet sich keine Trendwende ab. In der schwarz-roten Koalition sorgt das für geteilte Reaktionen. - weiter


Auftakt im Prozess um Amberger Prügelattacke

Angeklagte

Prügelnd und pöbelnd ziehen vier junge Männer kurz vor Silvester durch Amberg und verletzen 15 Menschen. Der Prozess gegen die Flüchtlinge beginnt mit einem Deal. - weiter


Laschet: Total-Umzug von Bonn nach Berlin macht keinen Sinn

Total-Umzug?

Seit etwa zwei Jahrzehnten leistet sich Deutschland de facto eine Doppel-Hauptstadt: Die Ministerien sitzen in Berlin und Bonn. Das ist in den Augen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet jedoch alles andere als Geldverschwendung. - weiter


Zahl der Kinder in Hartz-IV-Haushalten gesunken

Stempel

Die Zahl der Hartz-IV-Haushalte mit Kindern ist zurückgegangen. Für Linke-Fraktionschef Bartsch kein Grund zur Entwarnung. - weiter


Erneut massive Kritik am Kurs von Altmaier

Peter Altmaier

Die Konjunktur in Deutschland kühlt sich ab. Ins Visier der deutschen Wirtschaft ist der Wirtschaftsminister geraten. Nun legt ein Verband noch einmal nach. - weiter


Parteiarbeit modernisieren: Trend zur Überalterung brechen

Parteiarbeit

Junge Leute sind unpolitisch? Stimmt nicht. Seit Wochen gehen jeden Freitag in Deutschland Tausende Schüler für mehr Klimaschutz auf die Straße. Nur in Parteien zieht es immer weniger Junge. Das spüren vor allem CDU und SPD. Wie lässt sich die Trendwende schaffen? - weiter


Kein Rechtsanspruch auf Vizepräsidentenposten im Bundestag

Wolfgang Schäuble

Für die AfD ist es klar: Ihr steht ein Vizepräsidentenposten im Bundestag zu. Allerdings hat sie dreimal vergeblich versucht, einen Kandidaten durchzukriegen. Nun kommt eine Klarstellung des Bundestagspräsidenten - die der AfD gar nicht schmeckt. - weiter


Klimaschutz: Lindner zieht Parallelen zur Flüchtlingsdebatte

Christian Lindner

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat davor gewarnt, bei der «Fridays for Future»-Bewegung die gleichen Fehler wie bei der Flüchtlingsdebatte zu machen. «Im Sommer 2015 gab es die Kampagne Refugees welcome (Flüchtlinge willkommen) und - weiter


Familienministerin Giffey will Altersempfehlungen für Apps

Franziska Giffey

Berlin (dpa) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will Kinder und Jugendliche besser vor gefährlichen Inhalten in Apps schützen. Die SPD-Politikerin sagte der «Bild am Sonntag», sie wolle sich für transparente und leicht zugängliche Altersangaben einsetzen. «Wir - weiter


Kaum Interesse der Länder an eigenen Missbrauchsbeauftragten

Johannes-Wilhelm Rörig, Franziska Giffey

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung hat die Länder aufgefordert, eigene Stellen nach seinem Vorbild einzurichten. Die Reaktionen dürften ihn nicht zufrieden stellen. - weiter


Streit um Düngeregeln: Agrarministerin für mehr Flexibilität

Julia Klöckner

Berlin (dpa) - Im Ringen um eine Verschärfung der Düngeregeln für die deutschen Bauern dringt Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) auf mehr Flexibilität der EU-Vorschriften. Die Forderung der Kommission, in belasteten Gebieten pauschal 20 Prozent weniger - weiter


Nur sehr wenige Flüchtlinge kehren nach Syrien zurück

Flüchtling aus Syrien

Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge aus Syrien kann sich eine Rückkehr zurzeit nicht vorstellen. Auch die Internationale Organisation für Migration hält die Risiken für zu groß. Wer unbedingt gehen will, erhält aber von Deutschland einen Zuschuss. - weiter


Überalterung der Lehrerschaft stellt Schulen vor Probleme

Schulen stehen vor Ruhestandswelle

Der Altersdurchschnitt vieler Lehrerkollegien ist hoch. Folge: Ein beträchtlicher Teil des Kollegiums geht fast zeitgleich in den Ruhestand, der Nachwuchs fehlt. Können sich Schulen auf den Aderlass vorbereiten? - weiter


Union fällt auf Jahrestief - AfD stärkste Kraft im Osten

Angela Merkel

Berlin (dpa) - Die Union ist im «Sonntagstrend» für «Bild am Sonntag» auf den tiefsten Wert in diesem Jahr gefallen. In der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid büßten CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche zwei Punkte - weiter


Ermittlungen gegen AfD-Schatzmeister bestätigt

Klaus Fohrmann

Berlin (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen AfD-Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Parteiengesetz. Ein Sprecher der Behörde bestätigte einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel». Demnach geht es um - weiter


Ärztepräsident Montgomery fordert umfassende Impfpflicht

Impfbuch

Berlin (dpa) - Kinder sollten aus Sicht von Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery nicht nur gegen Masern, sondern auch gegen weitere Krankheiten verpflichtend geimpft werden. «Eine Impfpflicht auf einzelne Krankheiten zu begrenzen, ist schon deshalb problematisch, - weiter


Schäuble: Kein Rechtsanspruch der AfD auf Vizepräsident-Amt

Bundestag

Dreimal hat die AfD versucht, einen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestags durchzukriegen. Dreimal ist sie gescheitert. Doch sie besteht darauf, dass ihr der Posten zusteht. Der Bundestagspräsident hat eine etwas andere Sicht der Dinge. - weiter


Digitalministerin verteidigt Rohrpost im Kanzleramt

Rohrpost

Die gute alte Rohrpost tut im Bundeskanzleramt noch ihren Dienst. Ganz im Gegensatz zur FDP meint Digitalstaatsministerin Bär: Funktioniert doch prima und kostet nicht viel. - weiter


Verfassungsrechtler: Berliner Volksbegehren ist aussichtslos

Enteignungsforderung

In Berlin ist ein Bürgerbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne gestartet - ohne große Chancen, wenn es nach Hans-Jürgen Papier geht, dem Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Er sieht mehrere große Hindernisse. - weiter


Grundsteuer-Streit: Scholz zeigt sich kompromissbereit

Grundsteuer

Augsburg (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Kompromissbereitschaft im Streit um die Neuregelung der Grundsteuer signalisiert. Im Gespräch mit der «Augsburger Allgemeinen» zeigte sich Scholz bereit, die von Bayern und der Unionsfraktion geforderte Öffnungsklausel - weiter


Ein Jahr an der SPD-Spitze: Nahles beweist Steherqualitäten

Andrea Nahles

Ein heftiges Jahr für Andrea Nahles: Als SPD-Vorsitzende musste sie viel einstecken, und die Tritte vors Schienbein kamen vor allem von den eigenen Genossen. Auf die anstehenden Wahlen kann sie mit Sorge blicken. - weiter


Umweltministerin Schulze für Abgabe auf CO2-Ausstoß

Abgabe auf CO2-Ausstoß?

Es klingt logisch: Wenn der Ausstoß von Treibhausgasen teurer wird, sorgt die Marktwirtschaft automatisch für mehr Klimaschutz. Nach und nach freundet sich die Politik mit der Idee an. Auch die zuständige Ministerin kommt aus der Deckung. - weiter


Bericht: Spendenaffäre verstört potenzielle AfD-Wähler

AfD-Logo

Berlin (dpa) - Die Spendenaffäre der AfD wird für die Partei möglicherweise zum Risiko in den bevorstehenden Wahlen. Eine Insa-Umfrage im Auftrag des AfD-Bundesvorstands hat nach einem «Spiegel»-Bericht ergeben, dass sich 39 Prozent aller - weiter


Amri-Komplize hatte Kontakt zu Pariser Terror-Drahtzieher

Amri-Fahndungsfotos

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages hat es bereits gezeigt: Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Amri war europaweit vernetzt. Jetzt gibt es neue Hinweise auf brisante Verbindungen nach Frankreich. - weiter


Linke will neuen Untersuchungsausschuss zur Treuhand

Dietmar Bartsch

Die Treuhand - Symbol für einen «brutalen Kapitalismus» nach der Wende? Die Linke will das umstrittene Wirken der früheren Superbehörde neu aufrollen. Der Vorstoß kommt wenige Monate vor wichtigen Landtagswahlen im Osten. Aus der Union kommt Kritik. - weiter


Kirchen: «Keine faire Alternative» zur Kirchensteuer

Steuererklärung

Immer weniger Mitglieder bedeuten für die Kirchen auch immer weniger Steuereinnahmen. Bald könnte es finanziell eng werden. Aber über Auswege wird bisher nur zögerlich diskutiert. In die Diskussion gerät aber noch eine weitere Einnahmequelle. - weiter


Anklage gegen ehemaligen SS-Wachmann aus Hamburg

Stutthof-Museum

Hamburg (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat Anklage gegen einen 92-jährigen ehemaligen SS-Wachmann wegen Beihilfe zum 5230-fachen Mord erhoben. Der Hamburger war den Angaben zufolge von August 1944 bis April 1945 im Konzentrationslager Stutthof bei - weiter


Juncker bemängelt Deutschlands Klimapolitik

Jean-Claude Juncker

Berlin (dpa) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bemängelt die deutsche Klimapolitik. «Ich staune, dass Deutschland die festgelegten Klimaziele ungenügend umsetzt», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Jedoch habe die Bundesregierung ein Klimakabinett gebildet, relativierte er - weiter


Über 600 offene Haftbefehle gegen Personen aus rechter Szene

Einsatz

Wiesbaden (dpa) - Bundesweit gibt es über 600 noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Verdächtige oder Verurteilte von Straftaten aus der rechten Szene. Konkret gehe es dabei um 467 Personen, die bis Ende September vergangenen - weiter


Lehrerin provoziert mit Buch über Integration

Julia Wöllenstein

Eine Lehrerin schreibt ein Buch über das Scheitern von Integration im Schulalltag. Ihr Bericht ist provokant. Noch radikaler sind allerdings die Schlüsse, die sie daraus zieht. - weiter


Flüchtling bekommt keine Entschädigung für Abschiebehaft

JVA München Stadelheim

Ein Familienvater aus Afghanistan sitzt 27 Tage lang in Bayern in Abschiebehaft. Zu Unrecht? Nein, meint der BGH. Als Begründung reicht den Richtern, dass der Mann unbedingt in Deutschland bleiben wollte. - weiter


AfD-Fahrzeuge in Essen abgebrannt

Autowracks

Essen (dpa) - Drei Werbefahrzeuge der AfD sind in der Nacht zum Donnerstag in Essen abgebrannt. Die Polizei geht von Brandstiftung und einer politisch motivierten Tat in dem betreffenden Innenhof aus, wie sie mitteilte. - weiter


Widersprüche gegen Hartz-IV-Kürzung oft erfolgreich

Hartz IV

Hartz-IV-Empfängern können ihre Leistungen ganz oder teilweise gestrichen werden, wenn sie den sogenannten Mitwirkungspflichten nicht nachkommen. Viele klagen dagegen. - weiter


Pressefreiheit in Europa verschlechtert

Reporter ohne Grenzen

Eine systematische Hetze gegen Journalistinnen und Journalisten prangert die Organisation Reporter ohne Grenzen an. Medienschaffende müssten auch in Europa zunehmend in einem Klima der Angst arbeiten. - weiter


Bundesverfassungsgericht verhandelt über Sterbehilfe-Verbot

Verhandlung über Sterbehilfe-Verbot

Darf professionelle Hilfe beim Suizid vom Staat verboten werden? Tag zwei der Karlsruher Verhandlung zeigt überdeutlich: Der Senat sieht den neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch sehr kritisch. - weiter


Kabinett mit Gesetzen zu Asyl und Abschiebung

Freiwillige Ausreise

Für Ausländer, die abgeschoben werden sollen, könnte es künftig schwieriger werden, sich der angedrohten Rückführung zu entziehen. Verbände, die sich um Integration kümmern, finden, die Regierung setze hier den falschen Schwerpunkt. - weiter


Grundsteuerreform soll nicht zur Steuererhöhungen führen

Grundsteuer

Gibt es bei der neuen Grundsteuer in bestimmten Fällen drastische Steuererhöhungen? Beispielrechnungen sorgen für Wirbel. Der Städtetag kritisiert, ein zentraler Hebel werde darin nicht berücksichtigt. Bis das Gesetz ins Kabinett kommt, könnte es noch dauern. - weiter


Linda Teuteberg soll neue FDP-Generalsekretärin werden

Linda Teuteberg

Mit der Bundestagsabgeordneten Teuteberg will FDP-Chef Lindner das liberale Spitzenpersonal breiter aufstellen: Frau aus dem Osten, Innenpolitikerin. Das dürfte auch den bevorstehenden Wahlen im Osten geschuldet sein. - weiter


Mutmaßliches IS-Mitglied in Hamburg festgenommen

Mutmaßliches IS-Mitglied festgenommen

Hamburg (dpa) - Die Bundesanwaltschaft hat ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Hamburg festnehmen lassen. Der Zugriff erfolgte durch Beamte des Landeskriminalamtes, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Zuvor hatte die «Hamburger - weiter


AKK sieht «große Schuld» bei katholischer Kirche

Annegret Kramp-Karrenbauer

Die CDU-Chefin fordert im Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche ein stärkeres Gegensteuern der Verantwortlichen. Es werde bei Weitem nicht genug getan, damit sich ein «solches Versagen» nicht wiederhole. - weiter