Nachrichten aus Deutschland

Kramp-Karrenbauer: Kein Generalverdacht gegen Soldaten

Annegret Kramp-Karrenbauer

Die neue Verteidigungsministerin zeigt sich entschlossen. Sie will dafür sorgen, dass die Bundeswehr mehr Geld bekommt. Zugleich macht sie klar, was ihr in der Truppe wichtig ist. - weiter


Sonderermittler bringt Internet-Hetzer vor Gericht

Christoph Hebbecker

Staatsanwalt Christoph Hebbecker ermittelt gegen die Verbreiter von Hasskommentaren im Internet. Mitunter wird er dafür als «Stasi-Hebbecker» beschimpft. Doch er ist fest davon überzeugt, dass seine Arbeit der Meinungsfreiheit zugute kommt. - weiter


Sachsens Linke kritisiert Wahlkampf-Botschaft der CDU

Antje Feiks

In Wahlkampfzeiten wird der Umgangston meist rauer. Wenn dabei historische Vergleiche bemüht werden, kann das heikel sein. In Sachsen sorgt so ein Fall nun für Zwist. - weiter


Habeck: Regierung humpelt bei Klimaschutz hinterher

Robert Habeck

Berlin (dpa) - Grünen-Chef Robert Habeck hat der Bundesregierung in der Klimapolitik Untätigkeit vorgeworfen. Niemand glaube mehr an die Zukunftsfähigkeit fossiler Energieträger, die Autoindustrie nicht, die Energieindustrie schon lange nicht mehr. «Die Einzige, die die - weiter


AfD-Vize: «Schneise der Verwüstung» in West-Landesverbänden

Björn Höcke

An der AfD-Spitze wächst der Widerstand gegen den «Flügel»-Anführer Björn Höcke. Der Vorwurf gegen ihn lautet: Er spalte und sei unfähig zu führen. - weiter


Kramp-Karrenbauer gedenkt Widerstand gegen NS-Regime

Verteidigungsministerin und Kanzlerin

Stauffenbergs Bombe explodierte in unmittelbarer Nähe Hitlers - aber der Diktator überlebte. 75 Jahre nach dem gescheiterten Attentat erinnern Bundesregierung und Bundeswehr in einem Festakt an den 20. Juli 1944. - weiter


Rechte Kundgebung nach Lübcke-Mord

Demo gegen rechte Kundgebung

In Kassel und Halle treffen sich Rechtsextreme. Doch die Städte zeigen ihnen die Rote Karte. Zu Tausenden gehen die Bürger auf die Straße. - weiter


Bund und Länder wollen NPD von Staatsgeld abtrennen

Kein Staatsgeld für den Staatsfeind NPD

Verboten wurde sie 2017 nicht, aber jetzt sollen der NPD die staatlichen Gelder gestrichen werden. Bund und Länder wollen die rechtsextreme Partei von der Parteienfinanzierung ausschließen. - weiter


50 neue Hinweise bei Suche nach Ex-RAF-Terroristen

Ex-RAF-Terroristen

Die gesuchten Ex-Terroristen sind seit Jahrzehnten auf der Flucht und verdienen ihren Lebensunterhalt mit Überfällen. Nun ist ihnen die Polizei einen Schritt nähergekommen. - weiter


Scheele sieht solidarisches Grundeinkommen kritisch

Detlef Scheele

Reguläre Jobs für Menschen, die drohen, in die Langzeitarbeitslosigkeit abzurutschen - diese Idee steckt hinter dem Berliner Modell des solidarischen Grundeinkommens. Professionelle Jobvermittler sehen die jüngst gestartete Förderung dennoch kritisch. - weiter


Zuckerbrot und Peitsche - «Klimaprämie» und «CO2-Preis»

CO2-Debatte

Im Herbst will die Bundesregierung die Karten auf den Tisch legen. Dann wird klar, welche konkreten Maßnahmen und Gesetze für Klimaschutz kommen. Wahrscheinliches Szenario: CO2-Sünder werden zahlen müssen, wer sich vorbildlich verhält, kann dagegen mit Prämien rechnen. - weiter


Nach Lübcke-Mord: Rechtsextreme demonstrieren in Kassel

Demonstration «Die Rechte»

Es klingt wie eine Provokation: Rechtsextreme wollen in Kassel aufmarschieren, um gegen eine «Instrumentalisierung» des Verbrechens an Walter Lübcke zu protestieren. Die Stadt will klare Kante zeigen. - weiter


Kein Staatsgeld für den Staatsfeind NPD?

NPD-Unterstützer

Verbieten wollte das Bundesverfassungsgericht die NPD 2017 nicht. Sie sei zwar verfassungsfeindlich, aber viel zu schwach, um ihre Ziele umsetzen zu können. Doch die Richter wiesen einen anderen Weg auf, um den Rechtsextremen beizukommen. Und den gehen Bund und Länder nun. - weiter


Pkw-Maut-Betreiber: Scheuer spielt bei Verträgen «unsauber»

Mautbrücke

Wie teuer wird das Maut-Debakel für die Steuerzahler? Das ist die zentrale Frage bei der Aufarbeitung. Wann und in welcher Form werden Verträge offengelegt? Darüber gibt es Streit. - weiter


Kirchen laufen Mitglieder davon

Kirche

Jedes Jahr werden die beiden großen Kirchen in Deutschland etwas kleiner. Diesmal ist aber auffällig, dass die Zahl der Austritte stark gestiegen ist, besonders bei den Katholiken. Dafür dürfte es einen sehr konkreten Grund geben. - weiter


FDP-Chef Lindner offen für Zentralabitur

Abitur

Die Diskussion bleibt ein Dauerbrenner in Deutschland: Sollen alle Abiturienten das gleiche Abi schreiben? FDP-Chef Lindner hat sich jetzt auf die Seite der Zentralabi-Befürworter geschlagen und damit richtig Öl ins Feuer gegossen. - weiter


Noch keine Entscheidungen im Klimakabinett

Greta Thunberg

Mitten in den Sommerferien bekommen die für das Klima streikenden Schüler in Berlin Rückenwind von Greta Thunberg. Die schwedische Klimaaktivistin hat eine Botschaft im Gepäck. - weiter


Merkel gibt Sommerpressekonferenz

Bundeskanzerlin Angela Merkel

Klimapolitik, Rassismus, Flüchtlinge, Personalwechsel - anderthalb Stunden stand Kanzlerin Merkel auf ihrer Sommerpressekonferenz Rede und Antwort. Zwei Botschaften wollte die Kanzlerin vor allem setzen: Die Koalition ist handlungsfähig und sie selbst ebenso. - weiter


Nach Razzien: Verdächtiger aus Gewahrsam entlassen

Razzia gegen islamistische Gefährder

Nach den Razzien gegen islamistische Gefährder in Düren und Köln bleiben drei Verdächtige vorerst in Polizeigewahrsam. Einer von ihnen soll in einem abgehörten Telefonat indirekt Anschlagspläne geäußert haben. - weiter


Greta Thunberg spricht bei Klimaprotest in Berlin

Greta Thunberg

Immer freitags demonstrieren Schüler und andere Aktivisten in vielen Städten Deutschlands und weltweit für mehr Klimaschutz. Nun kommt die Ikone der Bewegung zum dritten Mal nach Berlin. - weiter


Vor Klimakabinetts-Sitzung: Schulze will teurere Flüge

Das Klimakabinett tagt

Bald geht es ans Eingemachte im Klimakabinett der schwarz-roten Bundesregierung. Am Donnerstag gab es noch keine Entscheidungen - diese sollen im September folgen. Die Umweltministerin sorgte zuvor mit einem Vorstoß für Wirbel. - weiter


Terrorverdacht: Razzien gegen islamistische Gefährder in NRW

Razzia in Köln

Mit Razzien ist die Polizei in Köln und Düren gegen mutmaßliche islamistische Gefährder vorgegangen. Einer von ihnen hat enge Kontakte zur Berliner Salafisten-Szene. Hinweise auf einen konkreten Anschlagsplan habe es nicht gegeben, betont NRW-Innenminister Reul. - weiter


Stadt hebt Bußgelder gegen Klimademonstranten auf

Fridays for Future

Die Bußgelder gegen vier Klimademonstranten in Mannheim sind wieder vom Tisch. Zuvor hatten sie vor allem für Kritik gesorgt - doch es gab auch Verständnis. - weiter


Umfrage: Kramp-Karrenbauer ist schlechte Wahl als Ministerin

Amtswechsel

Mehr als die Hälfte der Bundesbürger hält nichts von einer Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Bei der Ablehnung gibt es allerdings erhebliche Geschlechter-Unterschiede. - weiter


Carola Rackete wird in Italien erneut vernommen

Rackete und Linardi

Vier Stunden dauerte das Verhör bei der Staatsanwaltschaft in Italien. Dann tritt Carola Rackete vor die Kameras. Das Justizgerangel um die Sea-Watch-Kapitänin geht weiter. Wird sie in der Zwischenzeit Italien den Rücken kehren? - weiter


Sechs Prozent mehr Schutzsuchende in Deutschland

Asyl

Wiesbaden (dpa) - Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Schutz vor Krieg oder Verfolgung suchen, ist Ende vergangenen Jahres auf knapp 1,8 Millionen gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr sei die Zahl der im Ausländerzentralregister verzeichneten - weiter


Prozess um verdurstetes Kind - IS-Sklavin sagt weiter aus

Prozess wegen Mitgliedschaft im IS

München (dpa) - Vor dem Oberlandesgericht München soll eine mutmaßliche IS-Sklavin ihre Aussage fortsetzen. In dem Prozess gegen eine junge Deutsche um ein verdurstetes jesidisches Mädchen ist sie die wichtigste Zeugin. Sie soll die Mutter des Kindes sein - weiter


Kramp-Karrenbauer übernimmt Verteidigungsministerium

Amtseinführung Kramp-Karrenbauer

Am Abend berufen, am Morgen ernannt, am Mittag im Amt: Annegret Kramp-Karrenbauer gibt Gas. Die neue Verteidigungsministerin bringt für die Soldaten eine Botschaft mit. Ihre Berufung sorgt für Lob, Verwunderung - und Kritik. - weiter


Masernimpfpflicht und Apotheken-Gesetz im Kabinett

Impfung

Masern sind keine harmlose Kinderkrankheit. Sie können richtig gefährlich werden und im Extremfall zum Tode führen. Weil die Zahl der Erkrankungen steigt, wird Impfen für Kinder, Schüler und einige Erwachsene jetzt Pflicht. - weiter


Dann halt gratulieren: Die SPD und das Von-der-Leyen-Dilemma

Von der Leyen und Gabriel

Ursula von der Leyen ist zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt. Und die SPD, die das nicht wollte? Schickt pflichtschuldig Glückwünsche. Bis Gras über die Sache wächst, dürfte es noch ein wenig dauern. - weiter


Merkel wird 65 - und leitet ganz normal die Kabinettssitzung

Jubilarin

Der 65. Geburtstag - für viele Menschen ein Anlass für eine große Sause. Doch was macht die Kanzlerin? Geht wie üblich ihren Regierungsgeschäften nach. Aber ganz normal wird der Tag dann doch nicht. - weiter


Seehofer: Verteilung von Geretteten darf keine «Grenzöffnung» sein

Horst Seehofer

Schwangere, die einzeln von Bord geholt werden. Private Rettungsschiffe, die tagelang im Mittelmeer kreuzen, weil sie nirgends einlaufen dürfen. Dieses «erbärmliche Schauspiel» (O-Ton Seehofer) will die Bundesregierung beenden. Aber nicht alleine. - weiter


Angriff auf Hockenheimer Oberbürgermeister - Täter gesucht

Hockenheims Oberbürgermeister Gummer

Noch gibt es keine heiße Spur von dem Mann, der den Hockenheimer Oberbürgermeister Dieter Gummer attackiert hat. Der Kommunalpolitiker kann sich zwar erinnern. Aber seine Aussage hilft der Polizei nicht weiter. - weiter


Mord an Lübcke: Gutachten zur Tatwaffe belastet Stephan E.

Mordfall Lübcke

Seine Aussage hat er widerrufen. Trotzdem zweifeln die Ermittler nach dem Mord an Regierungspräsident Lübcke nicht an dem umfangreichen Geständnis von Stephan E., zumal jetzt die Untersuchung der Tatwaffe den Verdächtigen schwer belastet. - weiter


Asylverfahren dauern im Schnitt ein halbes Jahr

Asylbescheid

Berlin (dpa) - Asylbewerber müssen in Deutschland inzwischen nicht mehr ganz so lange auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten. Wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage mitteilt, liegt die Verfahrensdauer zurzeit bei durchschnittlich sechs Monaten. Zum Jahresende - weiter


Merkel: Verteidigungsminister wird sehr schnell benannt

Annegret Kramp-Karrenbauer

Es geht Schlag auf Schlag: Ursula von der Leyen wird knapp zur Präsidentin des EU-Kommission gewählt. Dann fällt auch schon die Entscheidung über ihre Nachfolge in Berlin: Das Verteidigungsressort übernimmt Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Überraschung ist perfekt. - weiter


Deutschland wuchs 2018 um 400.000 Menschen

Grenzübergang

Deutschland bleibt attraktiv für Zuwanderer: Auch im vergangenen Jahr sind mehr Menschen nach Deutschland gezogen als abgewandert. Bei den innerdeutschen Umzügen profitiert vor allem ein ostdeutsches Bundesland. - weiter


Ex-Minister und Manager Werner Müller gestorben

Ex-Minister und Manager Werner Müller gestorben

Er war Gerhard Schröders Wirtschaftsminister und hat den Weg zum Ausstieg aus Atomkraft und Steinkohle geebnet: Jetzt ist Werner Müller im Alter von 73 Jahren gestorben. - weiter


Unbekannter attackiert Oberbürgermeister von Hockenheim

Oberbürgermeister Gummer

Böhl-Iggelheim (dpa) - Der scheidende Oberbürgermeister von Hockenheim (Baden-Württemberg) ist von einem Unbekannten angegriffen und schwer verletzt worden. Das teilte das Polizeipräsidium Rheinpfalz mit. Der Angreifer habe am Montagabend am Haus des 67-jährigen Dieter Gummer - weiter


Deutsche Waffen für über 180 Millionen Euro an die Türkei

Türkische und deutsche Fahnen

Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei sind hoch umstritten. Trotzdem steht der Nato-Partner bei den Kriegswaffenlieferungen derzeit an Nummer eins - vermutlich wegen eines einzelnen Großprojekts. - weiter


Mehrere Rechtsverstöße am Rande von Merkel-Besuch in Dresden

Demonstranten

Dresden (dpa) - Die Polizei hat bei der montäglichen Demonstration des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses in Dresden gegen drei Teilnehmer Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ein 20-Jähriger habe einen Medienvertreter am Montag mit einer Plastikflasche beworfen, teilte die Dresdener - weiter


Lauterbach: Studie zu Krankenhaus-Schließungen überzogen

Lauterbach im Bundestag

Laut einer Studie könnte die Patientenversorgung in Deutschland durch die Schließung von jedem zweiten Krankenhaus verbessert werden. SPD-Fraktionsvize Lauterbach hält nichts davon. - weiter


Strukturwandel und Frauennetzwerk: Merkel besucht Sachsen

Merkel in Dresden

Sachsen bleibt ein schwieriges Pflaster für Bundeskanzlerin Angela Merkel. In Görlitz wird sie von Siemens-Mitarbeitern warm empfangen, in Dresden begegnet sie später Hass - und geballter Frauenpower. - weiter


Rackete: Migranten aus libyschen Lagern nach Europa holen

Carola Rackete

Seenotretterin Carola Rackete ruft Europa dazu auf, einer halbe Million Migranten aus Libyen ins sichere Europa zu bringen. Die Forderung stößt auch auf Ablehnung. - weiter


Gesundheitsminister Spahn wirbt im Kosovo um Pflegekräfte

Jens Spahn in Pristina

Deutschland braucht dringend mehr Alten- und Krankenpfleger. Dafür begibt sich der Gesundheitsminister jetzt sogar auf Werbetour ins Ausland. - weiter


Grünen-Politiker klagt auf Offenlegung von Maut-Verträgen

Maut-Schild

Nach dem Aus für die Pkw-Maut ist die große Frage, was das die Steuerzahler kostet - und wer schuld ist. Ein Grüner zieht dafür sogar vor Gericht. Derweil kommt ein neuer Vorschlag für eine Öko-Maut auf den Tisch. Was hält das Umweltministerium davon? - weiter


Studie: Bessere Versorgung durch weniger Krankenhäuser

Klinikum

Sind kleine Krankenhäuser ein Risiko für die Patienten? Fachleute sehen das so. In einer Studie für die Bertelsmann Stiftung melden sie sich mit einem radikalen Vorschlag zu Wort. - weiter


Jörg Meuthen nicht als Delegierter aufgestellt

Jörg Meuthen

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat den Thüringer Landesparteichef Björn Höcke für sein Auftreten auf dem «Kyffhäusertreffen» kritisiert - und nun in seinem Heimatverband eine Schlappe erlitten. - weiter


AfD-Streit um Björn Höcke schwelt weiter

Höcke

Vor den Wahlen in Ostdeutschland zeigt die AfD sich siegessicher - doch zugleich schwelt der Streit um Björn Höcke und seinen «Flügel» weiter. Könnte eine Kandidatur des Thüringers für den Bundesvorstand die Machtverhältnisse in der Partei klären? - weiter


Winkler: SPD in Sackgasse wegen Ablehnung von der Leyens

Winkler

Kurz vor von der Leyens Entscheidungstag reißt die Kritik an den Sozialdemokraten und ihrer ablehnenden Haltung zu der CDU-Politikerin nicht ab: Die Sozialdemokraten hätten sich in eine Sackgasse manövriert. - weiter


Schily kritisiert SPD-Vorbehalte gegen von der Leyen

Otto Schily

Ursula von der Leyen will sich am Dienstag zur EU-Kommissionspräsidentin wählen lassen. Doch das wird kein Selbstläufer, auch wegen SPD-Widerstand. Der frühere Innenminister Schily teilt gegen die Genossen aus. - weiter


Klöckner rechnet mit Glyphosat-Aus ab spätestens 2022

Glyphosat

Berlin (dpa) - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erwartet ein Ende des Glyphosat-Einsatzes in der Europäischen Union ab spätestens 2022. «Es ist nicht davon auszugehen, dass es nach 2022 noch eine Mehrheit für eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung - weiter


Die AfD blickt auf die Wende - «Der Osten steht geschlossen»

Höcke und Gauland

Erfahrene Wahlkämpfer wissen: Die Wähler mögen keine zerstrittenen Parteien. Der AfD-Vorsitzende Meuthen versucht beim Wahlkampfauftakt in Brandenburg, den Laden zusammenzuhalten. Trotz des Streits um «Flügel»-Wortführer Höcke. Der geht aber umgehend in eine neue Runde. - weiter


Lindner: Menschenwürdige Unterkünfte in Nordafrika schaffen

Rettung

Der Dauerstreit um die Seenotrettung im Mittelmeer soll ein Ende haben. Lösungsvorschläge kommen auf den Tisch. Aber die Diskussion dreht sich im Kreis. Und das lautlose Sterben auf See geht weiter. - weiter


Gabriel beklagt Zurückhaltung im Rennen um neue SPD-Spitze

Sigmar Gabriel

Berlin (dpa) - Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel beklagt eine Zurückhaltung bei der Suche nach einer neuen Parteispitze. «Ich sehe das mit großer Verzweiflung und auch wachsendem Zorn, wie der Vorsitz der SPD fast schon - weiter


Bund: Neues Gesetz für Zugriff auf Smart-Home-Geräte unnötig

Sprachassistent

Wer sein Haus mit smarten Steckdosen, Überwachungskameras und einem ferngesteuerten Kühlschrank ausstattet, hinterlässt digitale Spuren, die auch für Ermittler aufschlussreich sein können. Darüber, wer da was darf, sind die Fachleute noch uneins. - weiter


Höcke und Meuthen bei AfD-Wahlkampfauftakt in Brandenburg

Björn Höcke

Es ist der Wahlkampfauftakt der AfD in Brandenburg. Doch in Cottbus wird schnell klar, dass der eigentliche Star der Rechtspopulisten aus Thüringen kommt und Höcke heißt. Die Partei macht trotz des jüngsten Streits auf Geschlossenheit. Es gibt aber einen Schönheitsfehler. - weiter


CO2-Preis: Hausbesitzer wollen Mieter an Kosten beteiligen

Qualmende Schornsteine

Berlin (dpa) - Aus Sicht des Eigentümerverbandes Haus und Grund werden auch Mieter tiefer in die Tasche greifen müssen, falls infolge einer CO2-Bepreisung die Heizkosten steigen. «Der Ausstieg aus der Atomenergie, der Ausstieg aus der - weiter


FDP will den Bundestag digitaler machen

Marco Buschmann

Abstimmungen im Bundestag sind manchmal ein zeitraubendes Verfahren. Vor allem namentliche Abstimmungen mithilfe von Stimmkarten ziehen sich regelmäßig in die Länge. Viel schneller ginge es elektronisch, also per Knopfdruck, sagt die FDP - und macht dazu einen Vorstoß. - weiter


Berlins Bürgermeister weiter für 365-Euro-Jahreskarte

Michael Müller

Berlin (dpa) - Trotz Skepsis und Bedenken von vielen Seiten lässt sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller nicht von seinem Ziel einer 365-Euro-Jahreskarte für Bus und Bahn abbringen. «Ich glaube, dass es ein realistisches und - weiter


Zweite Bewerbung: Lauterbach und Scheer wollen SPD-Vorsitz

Karl Lauterbach

Das nächste Duo wagt die Kandidatur: Zwei Parlamentarier vom linken Flügel wollen an die Spitze der SPD. Zur Zukunft der großen Koalition positionieren sie sich gleich klar. - weiter


Homöopathie-Arzneien: Übernahme von Kosten bleibt umstritten

Homöopathische Präparate

In Frankreich sollen homöopathische Arzneimittel bald nicht mehr von den Kassen bezahlt werden. Das wird nun auch in Deutschland diskutiert. Die Erfolgsaussichten für eine solche Entscheidung hierzulande sind aber ungewiss. - weiter


Erst ab Montag arbeiten Deutsche in die eigene Tasche

Steuerarten

Ein gutes halbes Jahr für den Staat, ein knappes halbes Jahr für sich selbst: Nach einer Studie des Steuerzahlerbunds arbeiten die Bundesbürger erst vom kommenden Montag an in die eigene Tasche. Bei Alleinstehenden ist die Belastung am gravierendsten. - weiter


AfD-Fraktionschefin Weidel und Rechtsaußen Höcke im Dialog

AfD-Parteitag

Vor zweieinhalb Jahren war Alice Weidel noch für seinen Parteiausschluss - jetzt geht die AfD-Fraktionschefin auf den Rechtsausleger Björn Höcke zu. Von einem «Bündnis» will sie allerdings nichts wissen. - weiter


«Wirtschaftsweise» übergeben Merkel Gutachten zum CO2-Preis

Qualmende Schornsteine

Beim Klimaschutz muss es schneller vorangehen, wenn Deutschland seine Ziele nicht krachend verfehlen will. Die Politik streitet heftig über einen CO2-Preis, der Sprit und Heizöl teurer macht. Regierungsberater betonen jetzt: Hauptsache keine halben Sachen. - weiter


Bundesagentur wirft Vorstandsmitglied Holsboer raus

Valerie Holsboer

Sie kam mit vielen Ideen und Enthusiasmus in die Bundesagentur. Doch nach zwei Jahren muss Valerie Holsboer den BA-Vorstand schon wieder verlassen. Die Entscheidung reißt in der Behörde tiefe Gräben auf. - weiter


Konflikt um Sachsen-Wahlliste: AfD kündigt Strafanzeigen an

AfD Sachsen

Dresden (dpa) - Sachsens AfD will mit allen verfügbaren Mitteln gegen die Kürzung ihrer Landesliste für die Landtagswahl am 1. September vorgehen. Sollte die Entscheidung des Landeswahlausschusses bis kommenden Montagabend nicht revidiert sein, werde man - weiter


Tschentscher zu Merkel: Anzeichen körperlicher Überlastung

Sitzend

Merkel lässt nach ihren Zitteranfällen lediglich durchblicken, einen Arzt aufgesucht zu haben. Ein medizinisch gebildeter Länderkollege warnt vor einer Diskussion darüber - und gibt doch eine kleine Einschätzung. - weiter


Militärführung im Sudan: Putschversuch verhindert

Krise im Sudan

Im Sudan soll es einen Putschversuch gegeben haben. Angeblich sollte dadurch die kürzliche Einigung mit der Opposition blockiert werden. Etliche Menschen wurden festgenommen. - weiter


Identitäre Bewegung als rechtsextremistisch eingestuft

Aufkleber

Sie klettern auf das Brandenburger Tor oder protestieren auf einem eigens dafür beschafften Schiff im Mittelmeer gegen illegale Migration. Auch wenn körperliche Gewalt nicht zur Strategie gehört: Der Verfassungsschutz hält die Identitäre Bewegung nicht für harmlos. - weiter


SPD darf Sarrazin ausschließen

Sarrazin

Die SPD-Spitze ist ihrem Ziel ein Stück nähergekommen, den umstrittenen Autor Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Doch der gibt sich noch lange nicht geschlagen. - weiter


Gericht: Deutschland muss IS-Angehörige zurückholen

IS-Angehörige

Deutschland muss Angehörige von IS-Kämpfern aus Syrien zurückholen, hat ein Berliner Gericht entschieden. Im konkreten Fall geht es um eine Mutter und drei Kinder. Jetzt steht das Außenministerium in der Pflicht. - weiter


Nach Zitteranfall: Merkel setzt straffes Arbeitsprogramm fort

Begrüßung vor dem Kanzleramt

Zittert sie wieder oder zittert sie nicht? Vor allem das interessiert viele Menschen inzwischen, wenn die Kanzlerin andere Regierungschefs empfängt. Bei der Begrüßung der dänischen Ministerpräsidentin Frederiksen löst Merkel das Problem höchst unkonventionell. - weiter


Bewährungsstrafe für «Oldschool Society»-Mitglied

Prozess

Die «Oldschool Society» wollte Asylbewerber angreifen und wird von den Behörden als terroristische Vereinigung eingestuft. Ein Gründungsmitglied kam nun vor Gericht glimpflich davon. - weiter


Kassenärzte gegen Homöopathie-Kostenerstattung

Andreas Gassen

Die Homöopathie ist umstritten, weil Fachleute den gesundheitlichen Nutzen anzweifeln - aber viele Krankenkasse übernehmen die Kosten für solche Leistungen. Politiker und Ärzte wollen dem nun ein Ende setzen. - weiter


Panne beim LKA: Akten mit Daten über V-Leute gestohlen

LKA Niedersachsen

Aus dem Auto eines niedersächsischen LKA-Beamten wird eine Tasche gestohlen. Darin sind neben Geld und persönlichen Dingen auch Akten mit höchst sensiblen Informationen. - weiter


Viele Vorbehalte gegen den Islam

Islam

Vorbehalte gegen den Islam sind hartnäckig und weit verbreitet. Vor allem dort, wo fast keine Muslime leben. Auf Dauer könnte das die Demokratie gefährden, warnt eine Studie. - weiter


Bundespolizei warnt Schüler vor Selfies im Bahngleis

Bundespolizei

Manche Mädchen empfinden Bahngleise als Symbol für unendliche Freundschaft. Daher posten sie in sozialen Medien Fotos von sich auf Gleisen. Doch die Selfies können tödlich enden. - weiter


Protest gegen Abschiebung in Leipzig

Demonstration

Ein Flüchtling soll abgeschoben werden und Hunderte Menschen stellen sich in der Nacht dagegen. Zwischenzeitlich eskaliert die Lage. - weiter


Merkel empfängt neue dänische Ministerpräsidentin

Merkel im Ehrenhof des Bundeskanzleramts

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt heute die neue dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Berlin. Am Mittag (12.30 Uhr) will Merkel die Sozialdemokratin mit militärischen Ehren vor dem Kanzleramt empfangen, nach einem Gespräch ist - weiter


Christine Lambrecht gegen Strafmündigkeit unter 14

Schweres Sexualdelikt Mülheim

Der Staat hatte schon länger ein Auge auf den 14-Jährigen, der an einer mutmaßlichen Vergewaltigung beteiligt gewesen sein soll. «Kurve kriegen» heißt die Maßnahme, die verhindern soll, dass Jugendliche zu Intensivtätern werden. - weiter


Merkel zittert zum dritten Mal bei einem Politiker-Empfang

Angela Merkel

Drei Zitteranfälle in gut drei Wochen - kann die Kanzlerin noch die volle Leistung bringen? Sie selbst hat darauf eine klare Antwort. - weiter


Steinmeier: Stehe an der Seite der Kommunalpolitiker

Steinmeier trifft Kommunalpolitiker

Selten zuvor haben Kommunalpolitiker so große Aufmerksamkeit des Bundespräsidenten genossen wie derzeit. Steinmeier ist besorgt wegen der zunehmenden Bedrohung zum Beispiel von Bürgermeistern. Bei einer Gesprächsrunde im Schloss Bellevue erhält er tiefe Einblicke. - weiter


SPD will neue Hilfen für strukturschwache Kommunen

Bahnhof Teschenhagen

Nicht überall in Deutschland lebt es sich gleich gut. Die Kluft zwischen Boomregionen und den Abgehängten wächst. Der Bund will sich dagegen stemmen - doch das funktioniert nur, wenn die Reicheren verzichten. - weiter


AfD-Funktionäre proben Aufstand gegen Höcke

Björn Höcke

In der AfD rumort es kräftig. Im Zentrum der Kritik steht Björn Höcke, der von einigen seiner Anhänger regelrecht angehimmelt wird. Prominente AfD-Leute begehren nun auf. Andere warnen davor, kurz vor drei Landtagswahlen öffentlich schmutzige Wäsche zu waschen. - weiter


Maaßen-Tweet zu Artikel über Migration sorgt für Empörung

Hans-Georg Maaßen

Berlin (dpa) - Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat am Dienstagabend mit einem Tweet eine Debatte im Netz ausgelöst. Maaßen teilte einen Link zu einem Artikel der «Neuen Zürcher Zeitung» mit der Überschrift: «In deutschen - weiter


Bundestags-Gutachten sieht bei Alexa Risiken für Kinder

Sprachassistenten mit Risiken

Amazons Sprachassistent «Alexa» verfügt über ein Elefantengedächtnis. Die Aufzeichnung der Sprachbefehle und die SpeIcherung in der Cloud wird von Datenschützern kritisch gesehen. Ein Gutachten des Bundestags wirft nun neue Fragen auf. - weiter


Bundesvorstand stellt NRW-AfD Ultimatum

Thomas Röckemann

Düsseldorf (dpa) - Nach dem Chaos-Parteitag der nordrhein-westfälischen AfD kommt es zur Machtprobe des Restvorstands mit der Bundesspitze der Partei. Die Bundesspitze fordert die komplette Neuwahl des zwölfköpfigen NRW-Landesvorstandes bis zum 6. Oktober. Andernfalls werde - weiter


Kölner Moschee geräumt - Ditib spricht von Bombendrohung

Kölner Zentralmoschee

Eine Drohmail gegen den größten Moscheekomplex in Deutschland versetzt Köln in Aufregung. Die Polizei räumt die Zentralmoschee der Ditib. Unterzeichnet war die Mail laut Verband mit «Volksfront». - weiter


Sozialleistungen: Besonders viele Empfänger im Nordosten

Mittagstisch in Schwerin

Wo fehlen Wohnungen - und wo stehen sie leer? Wo brummt die Wirtschaft, wo schwächelt sie? Und welche Landkreise ziehen Menschen an, welche verlieren sie? Antworten auf diese Fragen und viele mehr liefert eine neue Datensammlung. - weiter


Ermittler im Fall Lübcke finden gesuchtes Auto

Stephan E.

Bringt die Entdeckung eines Autos die Ermittler im Mordfall Lübcke weiter? Der Wagen war auf ein Familienmitglied des verdächtigen Stephan E. zugelassen - und seit der Tat verschwunden. - weiter


Grüne für Milliardenprogramm zur Entlastung von Kommunen

Annaberg-Buchholz

In Deutschland lebt es sich nicht überall gleich gut - was auch diue Haushaltslage von vielen Städten und Gemeinden zeigt. Die Grünen wollen überschuldeten Kommunen helfen und fordern ein langfristiges Programm, das Milliardensumme vorsieht. - weiter


Fraktionsvize verteidigt SPD-Haltung zu von der Leyen

Achim Post

Dass die SPD Ursula von der Leyen nicht als Kandidatin für die EU-Kommissionspräsidentschaft unterstützt, hatte ihr Kritik aus CDU und CSU eingebracht. Der SPD-Fraktionsvize Achim Post ruft nun zur Mäßigung auf. - weiter


Mordfall Lübcke: Hat Stephan E. die Tat lange erwogen?

Mordfall Lübcke

Seine Aussage hat er widerrufen. Trotzdem zweifeln die Ermittler nach dem Mord an Regierungspräsident Lübcke nicht an dem umfangreichen Geständnis von Stephan E. Nun werden Details daraus öffentlich. - weiter


Eklat nach Missbrauch-Predigt: Gemeinde gegen Pfarrer

Gemeinde-Gesprächsrunde

Die Empörung ist gewaltig. Ein Pfarrer wirbt in seiner Predigt in Münster um Vergebung für Priester, die sexuellen Missbrauch begangen haben. Ein öffentliches Gespräch in der Gemeinde fördert viel Frust und Enttäuschung an der Basis zutage. - weiter


Erhebliche Ungleichheiten zwischen deutschen Regionen

Duisburg-Bruckhausen

Eigentlich wollte die Bundesregierung die Ergebnisse des Abschlussberichts «Gleichwertige Lebensverhältnisse» an diesem Mittwoch präsentieren. Doch bereits jetzt zitieren Zeitungen von der Untersuchung. - weiter


SPD-Bezirk nominiert Roth und Kampmann für Parteispitze

Kampmann und Roth

Kassel (dpa) - Der SPD-Bezirk Hessen-Nord hat Europa-Staatsminister Michael Roth und die ehemalige nordrhein-westfälische Familienministerin Christina Kampmann als Kandidaten für den gemeinsamen Vorsitz der Bundes-SPD nominiert. Roth bringe sowohl die notwendige Erfahrung wie auch frische - weiter


Brinkhaus: Keine Mehrheit für deutsche Bodentruppen in Syrien

Deutscher Soldat

Die USA stoßen mit ihrer Bitte an Deutschland um Bodentruppen für Syrien auf Granit. Die Bundesregierung ist allerdings bereit, ihre bisherigen Beiträge zum Anti-IS-Kampf fortzuführen. Aber auch das sorgt für Streit in der Koalition. - weiter


Rente mit 63 weiter beliebt - besonders im Osten

Rentner

Berlin (dpa) - Fünf Jahre nach ihrer Einführung ist die abschlagfreie Rente mit 63 für langjährig Versicherte weiterhin beliebt - besonders in Ostdeutschland. Bundesweit gingen im vergangenen Jahr 244.000 Menschen damit vorzeitig nach 45 Beitragsjahren - weiter


Kieler Institut schlägt weiteren Emissionshandel vor

Flugzeug

Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel empfiehlt neben dem bestehenden Emissionshandel ein zusätzliches System in Europa. Kernthese: Nur so lassen sich die Pariser Klimaziele erreichen. - weiter


Kramp-Karrenbauer will nationalen Klimakonsens

AKK

Die Union musste etwas tun: Die Grünen haben ein Klimakonzept vorgelegt, die SPD-Ministerin hat zumindest Position bezogen, nur sie selbst war noch nicht so weit. Nun ruft die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur parteiübergreifenden Einigung auf. - weiter


«Fridays for Future» erstmals für die ganze Schulwoche

Fridays for Future

Köln (dpa) - «Fridays for Future» geht auch an anderen Wochentagen: In Köln hat heute die erste mehrtägige Schüler-Demo für Klimaschutz begonnen. Sie soll bis Freitag dauern und mit einem großen Demonstrationszug durch die Innenstadt - weiter


Sachsen setzt auf eigenes Grundsteuer-Gesetz

Grundsteuer

Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer bis Jahresende neu geregelt sein. Sachsen will dabei neben Bayern seinen eigenen Weg gehen. - weiter


Kühnert schließt Kandidatur als SPD-Chef nicht aus

Dreyer und Kühnert

Die SPD sucht nach dem Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles eine neue Führung. Auch eine Doppelspitze soll dabei möglich sein. Der Juso-Chef hält sich eine mögliche Kandidatur offen. - weiter


Bremer SPD hält Rot-Grün-Rot für Modell für den Bund

Parteitag der SPD Bremen

Bremen kommt einer rot-grün-roten Regierung näher. Parteitage von SPD, Grünen und Linken stimmten für das Bündnis; bei den Linken haben die Mitglieder das letzte Wort. Die CDU-Opposition sieht die Chance für einen Neuaufbruch vertan. - weiter


AfD-Vorstand fürchtet rechtsextremistische «Unterwanderung»

Doris von Sayn-Wittgenstein

Berlin (dpa) - Die AfD-Parteispitze treibt die Sorge um, die Partei könne von Rechtsextremisten «unterwandert» werden. Das geht aus einem Schreiben des Parteivorstands an das AfD-Bundesschiedsgericht hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In dem Berufungsantrag - weiter


Machtkampf in NRW-AfD eskaliert - Führung zerfällt

Helmut Seifen

Die NRW-AfD hat nur noch eine Rumpfführung. Von 12 Vorstandsmitgliedern treten bei einem Parteitag im Minutentakt neun zurück. Übrig bleiben im Vorstand nur noch drei Hardliner. - weiter


Sachsens AfD-Liste teils ungültig - nur 18 Kandidaten

Alexander Gauland

Die AfD wittert in Sachsen ein Komplott politischer Gegner. Doch intern gibt es sehr wohl Kritik an denjenigen, die verantwortlich sind für die Formfehler bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl. - weiter


Kyffhäuser-Treffen der AfD-Rechtsaußen mit 800 Teilnehmern

Kyffhäusertreffen

Die rechtsnationale Strömung innerhalb der AfD trifft sich in Thüringen. Mit dabei ist der Parteivorsitzende Alexander Gauland. Die Öffentlichkeit muss draußen bleiben. - weiter


Schulze wirbt für CO2-Preis im Verkehr und «Klimaprämie»

Berufsverkehr

Die Debatte über eine mögliche Steuer auf den Ausstoß des Treibhausgases CO2 geht nun richtig los. Die Umweltministerin bekommt für ihren Aufschlag Zustimmung - aber auch viel Kritik. - weiter


Merkel will mehr Stadtgrün für Anpassung an den Klimawandel

Bundeskanzleramt

Die Bundeskanzlerin fordert mehr Grün in den Städten, um dem Klimawandel richtig zu begegnen. Eine ihrer Ministerinnen will derweil die deutschen Wälder wiederaufforsten. - weiter


Entsetzen über Aussagen von Pegida-Demonstranten zu Lübcke

Pegida

Relativierende Aussagen von Pegida-Demonstranten über den Mord an dem CDU-Politiker Lübcke lösen Fassungslosigkeit und Empörung aus. Die Justiz hat sich bereits eingeschaltet. Auch Rufe nach dem Verfassungsschutz werden laut. - weiter


Fünf Jahre Haft für deutsche IS-Heimkehrerin

IS-Rückkehrerin

Es könnte eine wegweisende Entscheidung sein: In Stuttgart wird eine Deutsche verurteilt, die sich den Terroristen des IS angeschlossen hatte. In München berichtet die mutmaßliche Mutter eines verdursteten Mädchens von ihrem Martyrium. - weiter


Spahn will höheren Stundenlohn für Pflegekräfte

Jens Spahn

Pflegerinnen und Pfleger werden in Deutschland händeringend gesucht. Doch der Verdienst macht den Beruf nicht eben attraktiv. Das soll sich ändern. Gesundheitsminister Spahn nennt eine Hausnummer - und zieht damit Kritik auf sich. - weiter


Mehrheit sieht von der Leyens Nominierung skeptisch

Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyen soll nach dem Willen von Europas Staats- und Regierungschefs neue EU-Kommissionspräsidentin werden. Den Personal-Coup der CDU sieht eine Mehrheit der Deutschen aber kritisch. - weiter


Urteil gegen IS-Heimkehrerin Sabine S. erwartet

Prozess gegen Sabine S.

In zwei Fällen stehen heute Heimkehrerinnen aus dem Gebiet der Terrormiliz IS vor Gericht. Gegen eine der ersten deutschen Rückkehrerinnen wird in Stuttgart das Urteil erwartet. - weiter


«Kosmos Chemnitz»: Zehntausende feiern für Weltoffenheit

Herber Grönemeyer

Chemnitz zeigt, dass es eine weltoffene Stadt ist. Zehntausende haben beim Festival «Kosmos Chemnitz» eine riesige Innenstadt-Party gefeiert. Musikstars wie Herbert Grönemeyer unterstützen die Aktion. - weiter


Umweltamt warnt vor Streit ums Wasser in Deutschland

Rasensprenger

Der Sommer 2018 ist vielen als «Dürresommer» in Erinnerung, in den vergangenen Wochen liefen viele Rasensprenger wieder auf Hochtouren. Für Wasserversorger kann das zum Problem werden - denn auch die Bauern müssen mehr gießen. Konflikte zeichnen sich ab. - weiter


Umweltministerin stellt Gutachten zum CO2-Preis vor

Svenja Schulze

Bis zum Herbst will die große Koalition sich einigen, wie es beim Klimaschutz weitergehen soll. Klar ist: Es muss viel mehr passieren als bisher. Umweltministerin Sveenja Schulze hat einen Vorschlag. - weiter


Umweltministerin Schulze stellt Gutachten zum CO2-Preis vor

Svenja Schulze

Was kann und was darf der CO2-Ausstoß jeden einzelnen kosten? Die Koalition in Berlin will sich im Herbst auf ein Klimaschutz-Modell und Preise festlegen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze stellt am Freitag drei Studien zum Thema vor. - weiter


Bovenschulte soll neuer Regierungschef in Bremen werden

Andreas Bovenschulte

Die Bremer SPD hat sich festgelegt: Neuer Regierungschef der rot-grün-roten Koalition soll Andreas Bovenschulte werden. Er tritt die Nachfolge von Carsten Sieling an, der überraschend doch nicht Bürgermeister werden wollte. - weiter


Briefe mit weißem Pulver an WDR-Journalisten

WDR in Köln

Journalisten, die in der rechtsextremen Szene recherchieren, werden häufig bedroht. Zwei Reporter haben jetzt Briefe mit weißem Pulver erhalten. Dieses stellte sich zwar als harmlos heraus, doch die Polizei nimmt die Aktion sehr ernst. - weiter


Streit um Nominierung: SPD macht mobil gegen von der Leyen

Ursula von der Leyen

Die Empörung ebbt nicht ab: Die Personalie von der Leyen hat die SPD richtig aufgebracht. Im EU-Parlament sollen die anderen das spüren. Und auch bei der Halbzeitbilanz zur großen Koalition in Deutschland. - weiter


Mutter sagt im Prozess um verdurstetes Jesiden-Mädchen aus

Angeklagte

München (dpa) - Im Prozess um ein verdurstetes jesidisches Mädchen hat die mutmaßliche Mutter vor dem Münchner Oberlandesgericht ausgesagt. Die 47 Jahre alte Nora T. tritt als Nebenklägerin im Mordprozess gegen eine junge Frau - weiter


Zweiter Todesfall nach Taser-Einsatz der Polizei in Hessen

Taser-Training

Wiesbaden/Frankfurt (dpa) - In Hessen könnte es infolge eines Taser-Einsatzes zu einem zweiten Todesfall gekommen sein. Das berichtet die «Frankfurter Rundschau» in ihrer Donnerstagsausgabe. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) habe einen zweiten Fall auf - weiter


Seehofer weist Kritik an deutscher Flüchtlingspolitik zurück

Horst Seehofer

Im Fall der «Sea-Watch 3» muss die Bundesregierung harsche Kritik von Grünen und Linken einstecken. Der Innenminister sagt: Es steht außer Frage, dass Menschen vor dem Ertrinken gerettet werden müssen. - weiter


Kreise: Spahn im Gespräch für Leyen-Nachfolge

Sigmar Gabriel

Eine Deutsche soll EU-Kommissionspräsidentin werden und nur ein Land enthält sich: Deutschland. Die SPD ist mit der Entsendung von der Leyens nach Brüssel alles andere als einverstanden und macht ihrer Empörung mit kernigen Äußerungen Luft. - weiter


Zwei Verdächtige im Fall Lübcke waren bei Veranstaltung

Mordfall Lübcke

Oktober 2015: Der Flüchtlingszustrom erregt die Republik. Der Kasseler Regierungspräsident sagt bei einer Bürgerversammlung, dass Flüchtlinge einquartiert werden sollen. Zwei aus der rechten Szene, die damals im Publikum waren, sind jetzt hinter Gittern. - weiter


Abtreibungsparagrafen-Streit: Urteil gegen Ärztin aufgehoben

Kristina Hänel

Der Fall der Ärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Homepage unerlaubt für Schwangerschaftsabbrüche geworben haben soll, kommt erneut vor Gericht. Die Medizinerin spricht aber nicht von einem Erfolg. Sie sieht sich in ihrem Kampf gegen den Paragrafen 219a zurückgeworfen. - weiter


Streng geheim: Ein Masterstudiengang für Spione

«Intelligence and Security Studies» (MISS)

Seit dem 1. Juli studieren 50 Nachwuchs-Agenten in Berlin «Geheimdienst- und Sicherheitsstudien». Es geht um Grundlagen und Theorie für Spione - und die Glaubwürdigkeit der Nachrichtendienste. - weiter


Roth und Kampmann wollen für SPD-Parteivorsitz antreten

Christina Kampmann und Michael Roth

SPD-Chef gesucht: Die ersten Bewerber gehen ins Rennen - zumindest inoffiziell. Doch sie müssen noch um Unterstützung werben. - weiter


DGB fordert bessere Hilfe für Arbeitslose mit Behinderung

Jobcenter

Nach einem Unfall oder einer Krankheit können manche Menschen nicht wie bisher in ihrem Beruf arbeiten. Sie brauchen spezielle Hilfe. Ob sie die bekommen, hängt laut Gewerkschaftsbund auch davon ab, wer für sie zuständig ist. - weiter


Mordfall Lübcke: Neuer Haftbefehl gegen Stephan E. erlassen

Haftprüfungstermin im Mordfall Lübcke

Ich war's, ich war's doch nicht - überraschende Wendung im Mordfall Walter Lübcke: Der unter Mordverdacht stehende Stephan E. hat am Dienstag sein Geständnis widerrufen. Die Ermittler gehen jedoch von einem Widerruf aus taktischen Gründen aus. - weiter


Bundesanwaltschaft in Anfangsjahren mit Altnazis belastet

Wolfgang Fränkel

Gewalt und Terror von rechts fordern den Staat neu heraus. Zeitgleich forscht die Bundesanwaltschaft im eigenen Haus: Wie stark war die Behörde in der jungen Bundesrepublik durch Mitarbeiter mit NS-Vergangenheit belastet? Eine Personalie sticht besonders hervor. - weiter


Millionen-Bußgeld für Facebook wegen Hasskommentaren

Löschzentrum von Facebook

Netzwerke wie Facebook müssen in Deutschland Hasspostings schnell löschen. Sie müssen aber auch exakt über das Ausmaß rechtswidriger Inhalte berichten. Das Bundesamt für Justiz sieht hier Mängel und verhängt gegen Facebook ein Millionen-Bußgeld. - weiter


General Flugsicherheit untersucht Hubschrauber-Absturz

Absturzstelle

Wieder trifft es eine Maschine der Bundeswehr: Eine Woche nach der Kollision von zwei Eurofightern stürzt jetzt ein Hubschrauber ab. Eine Soldatin stirbt. - weiter


Umfrage: CDU und AfD bei Landtagswahl in Sachsen gleichauf

CDU Parteitag in Sachsen

Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD vor der Landtagswahl in Sachsen - und die Sozialdemokraten schauen von der 9-Prozent-Marke aus zu. - weiter


Hamburgs Bürgermeister: Mietendeckel bremsen Investitionen

Peter Tschentscher

Wohnen in beliebten Gegenden muss günstiger werden, da ist man sich einig. Jetzt kursieren neue Ideen, von Mieterhöhungsverbot bis Pflicht zum Bauen. Doch einige könnten nach hinten losgehen. - weiter


Modellprojekt zum solidarischen Grundeinkommen beschlossen

Geldscheine

Berlin geht bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit neue Wege. Die Idee aus der Hauptstadt stößt dabei im Bund auf wenig Gegenliebe. - weiter


Modellprojekt zum solidarischen Grundeinkommen vor dem Start

Geldscheine

Berlin (dpa) - In Berlin startet in wenigen Wochen ein bundesweit einmaliges Modellprojekt zum solidarischen Grundeinkommen, das auch Alternativen zu Hartz IV aufzeigen soll. Einen entsprechenden Beschluss fasste der rot-rot-grüne Senat. Im Zuge des auf - weiter


SPD, Grüne und Linke - Historisches Bündnis in Bremen

Rücktritt

Erst am frühen Morgen war alles ausverhandelt. Um 02.00 Uhr knallten die Sektkorken bei der rot-grün-roten Verhandlungsrunde in Bremen. Das Rathaus bleibt in SPD-Hand, aber der Amtsinhaber wechselt. - weiter


Bundeswehr-Hubschrauber stürzt in Niedersachsen ab

Schulungshubschrauber abgestürzt

Wieder ein Unfall mit einer Maschine der Bundeswehr: Nach der Kollision von zwei Eurofightern trifft es nun die Besatzung eines Hubschraubers. Die Maschine stürzt in ein Getreidefeld in Niedersachsen. - weiter


Bewerbungsfrist für SPD-Parteivorsitz beginnt

SPD

Parteichef gesucht: Bei der SPD wird es jetzt ernst. Doch noch wagt sich zu Beginn der Bewerbungsfrist niemand aus der Deckung - zumindest offiziell. - weiter


Mehr Kindergeld und höhere Renten: Was sich zum Juli ändert

Auf der Schaukel

Eltern, Rentner, Geringverdiener - ab Juli können viele Bürger von neuen Regelungen profitieren. Millionen Menschen erhalten mehr Geld. - weiter


SPD will Klöckners Tierwohl-Label nicht zustimmen

Tierwohllabel

"Ankündigungspolitik ohne Substanz", "Alibiveranstaltung": Die SPD ist mit dem Vorstoß von Agrarministerin Julia Klöckner alles andere als zufrieden. Die CDU-Politikerin plant ein Tierwohl-Logo nur auf freiwilliger Basis - der Koalitionspartner fordert eine Pflicht zur Kennzeichnung. - weiter


Bewerbungsfrist für SPD-Parteivorsitz beginnt

Andrea Nahles

Wer tritt die Nachfolge der scheidenden Parteichefin Andrea Nahles an? Bei der SPD beginnt offiziell die Bewerbungsfrist. Bisher hat sich kein Kandidat aufgedrängt. - weiter


Umweltbundesamt für CO2-Aufschlag auf Brenn- und Treibstoff

An der Tankstelle

SPD und Grüne haben vorgelegt, jetzt präsentiert das Umweltbundesamt Vorschläge für mehr Klimaschutz. Heizen und Autofahren könnten teurer werden - doch alle betonen, dass die Bürger das Geld irgendwie zurückbekommen sollen. - weiter


Rot-Grün-Rot in Bremen auf der Zielgeraden

Carsten Sieling

Der Koalitionsvertrag für das rot-grün-rote Bündnis in Bremen wird wohl mindestens 130 Seiten zählen. Vorgestellt wird der Text am Montag. Im Grundsatz scheint man sich einig. - weiter


Deutsche geben der Bundesregierung kein gutes Zeugnis

Merkel und Scholz

Angela Merkel ist laut Umfrage das beliebteste Mitglied der Regierung. Eine weitere Amtszeit der Kanzlerin wünscht sich die Mehrheit der Bevölkerung trotzdem nicht. - weiter


Kretschmann: Niemand muss Angst vor grünem Kanzler haben

Winfried Kretschmann

Berlin (dpa) - Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat versichert, dass es mit einer von seiner Partei geführten Bundesregierung keinen radikalen Politikwechsel geben würde. «Niemand muss Angst vor einem grünen Kanzler oder einer grünen Kanzlerin - weiter


Vom Ausschluss bedrohte Abgeordnete wieder Nord-AfD-Chefin

Doris von Sayn-Wittgenstein

Eine Klatsche für den AfD-Bundesvorstand: Die schleswig-holsteinische AfD wählt Doris von Sayn-Wittgenstein überraschend erneut zur Landesvorsitzenden. Dabei will die Bundespartei sie wegen Verbindungen in die rechtsextreme Szene eigentlich 'rauswerfen. - weiter


Widerstand gegen geplanten Gysi-Auftritt in Leipzig

Gregor Gysi

Gregor Gysi ist zu einer Veranstaltung am 9. Oktober - dem Jahrestag der friedlichen Revolution - in Leipzig eingeladen. Für einige eine unerträgliche Vorstellung. Darf ein Ex-SED- und PDS-Politiker als Zeitzeuge gehört werden? - weiter


Sachsens SPD-Chef bekommt Paket mit Sturmgewehr-Nachbau

Martin Dulig

Der Mordfall Lübcke ist noch nicht aufgearbeitet, da wird die mutmaßliche Bedrohung eines weiteren Politikers öffentlich: Sachsens Vizeregierungschef Dulig bekam nach eigenen Worten ein Paket mit brisantem Inhalt zugesandt. - weiter


Merkel beteuert nach Zitteranfällen: Es geht mir gut

Merkel

Osaka (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat nach ihren beiden Zitterattacken der vergangenen Wochen beteuert, dass es ihr gut gehe: «Ich bin überzeugt, so wie diese Reaktion aufgetreten ist, so wird sie auch wieder - weiter


Seehofer wirbt für mehr Verfassungsschutz-Befugnisse

Bundesamt für Verfassungsschutz

Der Bundesinnenminister möchte dem Inlandsgeheimdienst unter anderem auch Online-Durchsuchungen ermöglichen. Doch die SPD bremst. Im Mord an Walter Lübcke sieht Seehofer nun einen Beleg, dass dies auch mit Blick auf den Rechtsextremismus nötig ist. - weiter


Weidel: Vorschlag von Peter Tauber verfassungsfeindlich

Peter Tauber

Das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke und die anstehenden Landtagswahlen im Osten sorgen dafür, dass sich der Ton zwischen CDU und AfD verschärft. Jetzt legt Fraktionschefin Weidel nach. - weiter


Grüne wollen CO2-Preis und 100 Euro «Energiegeld» für jeden

Schornsteine

Im Kampf gegen die Erderwärmung muss Deutschland bald Nägel mit Köpfen machen, um die Ziele einzuhalten. Größere Veränderungen könnten da nötig werden - unumstritten sind die Vorschläge nicht. - weiter


Strobl: «Herz und Härte» bei Migrationspaket

Abgelehnte Asylbewerber

Der Bundesrat diskutiert über ein kontroverses Gesetzpaket. Was für ausländische Fachkräfte Erleichterung bringt, bedeutet für manche Asylbewerber Verschärfungen. In der Länderkammer wird schnell klar: Nicht alle sind begeistert. Einige sehen bereits Korrekturbedarf. - weiter


Bundeswehreinsätze im Kosovo und Libanon verlängert

Abstimmung im Bundestag

Rund 210 deutsche Soldaten sind aktuell im Kosovo und im Libanon im Einsatz. Der Bundestag hat jetzt die Beteiligung an der KFOR- und der UNIFIL-Mission verlängert. Zwei Fraktionen lehnen diese Auslandseinsätze jedoch strikt ab. - weiter


Renten steigen um mehr als drei Prozent

Rente

Berlin (dpa) - Die Bezüge der rund 21 Millionen Rentner in Deutschland steigen zum 1. Juli spürbar an. In Westdeutschland können sich die Rentner über einen Zuwachs um 3,18 Prozent freuen, im Osten sind es - weiter


42,8 Milliarden Euro Sanierungsstau an Schulen

Schultoilette

Aufgrund von Nachmittagsunterricht und AGs verbringen die meisten Kinder und Jugendliche mittlerweile den Großteil des Tages in Schulgebäuden. Doch es fehlen Toiletten und Rückzugsräume. Und was lässt sich gegen Hygienemängel tun? - weiter


Nach Mordfall Lübcke: Union will stärkeren Verfassungsschutz

Trauergottesdienst für Walter Lübcke

Im Mordfall Lübcke gehen die Ermittlungen weiter, neben dem Tatverdächtigen sitzen nun zwei weitere Männer in U-Haft. Die Union im Bundestag will als Konsequenz nun den Verfassungsschutz stärken. Wird der Koalitionspartner mitziehen? - weiter


Seehofer und Haldenwang stellen Verfassungsschutzbericht vor

Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2018

Extremisten von rechts und links, Islamisten und Reichsbürger: Zahlreiche zum Teil gewaltbereite Gruppen stellen die freiheitliche Demokratie in Frage. Der neue Verfassungsschutzbericht gibt einen Überblick. - weiter


Fall Lübcke: Sicherheitsbehörden informieren Innenpolitiker

Bewaffnet

Im Mordfall Lübcke kommen immer neue Details an Licht, nun gab es zwei weitere Festnahmen. Innenminister Seehofer nennt den Rechtsextremismus «brandgefährlich». Außenminister Maas setzt mit einer eigenen Aktion ein Zeichen gegen Hass und Gewalt. - weiter


Merkel hat erneut Zitteranfall

Merkel hat erneut Zitteranfall

Der erneute Zitteranfall von Angela Merkel beunruhigt die Bürger. Was hat die Kanzlerin? Ist es wirklich nur ein relativ harmloser Flüssigkeitsmangel? - weiter


Bundestags-Redner geben AfD Mitschuld am Mordfall Lübcke

Bundestag

Häme, Hass, Hetze - der Ton in der Republik wird seit Jahren rauer. Gibt es eine direkte Linie zum Mordfall Lübcke? Ja, sagen die meisten Fraktionen im Bundestag in einer Aktuellen Stunde. Und geben der AfD eine Mitschuld. Doch diese sieht sich in der Opferrolle. - weiter


Polizist nach Drohfax an Anwältin vorübergehend festgenommen

Polizisten

Ein Polizist aus Mittelhessen wird festgenommen, kommt später wieder auf freien Fuß - die Ermittlungen laufen aber weiter. Es geht um die Todesdrohungen gegen eine Frankfurter Anwältin, die Opfer des rechtsterroristischen NSU vertreten hat. - weiter


Eurofighter-Absturz: Schleudersitz könnte versagt haben

Absturz

Die Suche nach der Absturzursache zweier Eurofighter über Mecklenburg-Vorpommern läuft auf Hochtouren. Im Raum steht auch die Frage, warum ein Pilot den Absturz nicht überlebte. Könnte es Probleme mit dem Schleudersitz gegeben haben? - weiter


AfD-Abgeordneter Gedeon: Rechtsextremer Terror «Vogelschiss»

Wolfgang Gedeon

Stuttgart (dpa) - Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der baden-württembergische AfD-Politiker Wolfgang Gedeon die politische Bedeutung des rechtsextremistischen Terrors in Deutschland relativiert. Natürlich gebe es Extremismus auf allen Seiten, auch mit - weiter


Bundestag berät über reformierte Grundsteuer

Grundsteuer

Berlin (dpa) - Mit der Neuregelung der Grundsteuer kommen Erleichterungen für Wohnungs- und Hausbesitzer, verspricht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). «Es soll alles viel einfacher werden, als es heute der Fall ist», sagte Scholz am Donnerstag - weiter


Grünen-Politiker nimmt Kriegsdienstverweigerung zurück

Wehrübung

Berlin (dpa) - Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner hat seine Kriegsdienstverweigerung zurückgenommen, um an einer Wehrübung der Bundeswehr für Bundestagsabgeordnete teilnehmen zu können. Als Mitglied des Verteidigungsausschusses habe er sein Bild von der Bundeswehr «von innen - weiter


Ursachensuche nach Eurofighter-Kollision bei Luftkampfübung

Suche nach Wrackteilen

Zur Aufklärung des Eurofighter-Unglücks wird das Gelände nun systematisch abgesucht. Rund 500 Soldaten sind im Einsatz. Das Geschwader trauert, wie sein Kommodore sagt - will aber nächste Woche auch wieder fliegen. - weiter


AfD fordert Wehrpflicht und Konzentration auf die Nato

Bundeswehr

Konzentration auf die Nato, Wehrwille, Alarmkräfte für den Einsatz im Innern: Die AfD will sich mit einem Strategiepapier als Partei einer starken Bundeswehr in Position bringen. Eine der Forderungen: Die Wehrpflicht soll wieder her. - weiter


Gegensätzliche Organspende-Initiativen im Bundestag

Jens Spahn

Es ist das gemeinsame Ziel im Parlament, zu mehr Organspenden zu kommen. Doch da hört die Einigkeit schon auf. Im Bundestag gehen die Meinungen stark auseinander, wie weit Änderungen gehen sollten. - weiter


Pkw-Maut kostete Bund bis zum Scheitern 53,6 Millionen Euro

Andreas Scheuer

Die Pkw-Maut ist vorerst passé. Wie teuer wird das für den Bund? Die Opposition ist der Ansicht, dass Verkehrsminister Scheuer fahrlässig gehandelt hat - doch der sieht die Fehler bei anderen. - weiter


Haushalt und Rüstungsexportrichtlinien im Bundeskabinett

Kabinettssitzung

Finanzminister Scholz musste beim Haushalt für 2020 auf die Bremse treten: Das Geld sitzt nicht mehr so locker. Am Ende pokert der Vizekanzler, ein wenig nach dem Prinzip Hoffnung. - weiter


Generalbundesanwalt klagt «Revolution Chemnitz» an

Mutmaßliche Rechtsterroristen

Sie strebten nach aktuellen Erkenntnissen der Ermittler den Sturz der Bundesregierung und die Beseitigung des Rechtsstaats an: Nun erhebt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Medienberichten zufolge Anklage gegen acht Mitglieder der mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppe «Revolution Chemnitz». - weiter


Ermittlern durchsuchen AfD-Zentrale in Düsseldorf

AfD-Zentrale in Düsseldorf

Hat die AfD im Landtagswahlkampf 2017 Hilfe erhalten und im Rechenschaftsbericht nicht ordnungsgemäß angegeben? Diesem Verdacht gehen Ermittler in Düsseldorf nach - und nehmen sich dazu auch die Parteizentrale vor. - weiter


Von der Leyen entscheidet: «Gorch Fock» wird fertig gebaut

Auf See

Die Sanierung des Marineschulschiffs «Gorch Fock» hat alle Beteiligen schon viel Nerven und noch mehr Geld gekostet. Nun schwimmt der Segler wieder - und die Marine trifft eine wichtige Entscheidung. - weiter


Schwan bezweifelt Interesse Kühnerts an SPD-Doppelspitze

Gesine Schwan

Berlin (dpa) - Die SPD-Politikerin Gesine Schwan kann sich nach eigenen Worten nicht vorstellen, dass Juso-Chef Kevin Kühnert Interesse hat, Teil einer Doppelspitze der Sozialdemokraten zu sein - schließt das aber im Prinzip nicht - weiter


Spahn möchte Organspende zum Unterrichtsthema machen

Tag der Organspende

Berlin (dpa) - Im Zuge der Werbekampagne für mehr Organspenden möchte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das Thema auch in die Schulen bringen. Ein unter Federführung der Deutschen Stiftung Organtransplantation erstandener Initiativplan sieht vor, das Thema - weiter


Zwei «Eurofighter» in Mecklenburg-Vorpommern abgestürzt

Absturz

Katastrophe über Mecklenburg-Vorpommern: Zwei Kampfflugzeuge der Luftwaffe kollidieren in der Luft und stürzen ab. Die Piloten versuchten sich mit dem Schleudersitz zu retten. Nur einer von ihnen überlebt das Unglück. - weiter


Thüringens CDU-Chef lehnt Zusammenarbeit mit AfD klar ab

Annegret Kramp-Karrenbauer

Immer wieder gibt es gerade in der ostdeutschen CDU Gedankenspiele einer Öffnung hin zu den Rechtspopulisten von der AfD. Die Parteiführung versucht nun erneut, dem einen Riegel vorzuschieben. - weiter


Regierung verschärft Richtlinien für Rüstungsexporte

Wirtschaftsministerium

Die deutsche Regeln für Rüstungsexporte sind schon jetzt so restriktiv wie in kaum einem anderen Land der Welt. Jetzt werden sie an einigen Stellen sogar noch einmal verschärft. An einer Stelle könnte sich aber eine Lockerung ergeben. - weiter


SPD will Verfahren für Vorsitzendenwahl festlegen

SPD-Vorstandssitzung

Die SPD soll neuen Schwung bekommen. Dafür gehen die Sozialdemokraten bei der Wahl der Parteispitze ungewohnte Wege. Ausgang offen. - weiter


Gewerkschafter bestätigt Sympathien in Bundespolizei für AfD

Bundespolizei

Am Wochenende hatte Friedrich Merz vor rechtsnationalen Tendenzen bei Polizei und Bundeswehr gewarnt. Damit löste er eine breite Debatte aus. Jetzt sagen Experten: Er hat recht. - weiter


Söder für Kohleausstieg schon bis 2030 - CDU sagt nein

Demo

Es rumpelt mal wieder zwischen CSU und CDU. CSU-Chef Markus Söder drängt auf einen rascheren Ausstieg aus dem Kohlestrom. Doch die CDU blockt die kleinere bayerische Schwesterpartei ab. - weiter


Asylbewerberzahl in Deutschland auf EU-Hoch

Asylbewerber

Fast 1,4 Millionen Menschen stellten 2015 einen Asylantrag in der EU. Seitdem sinkt die Zahl kontinuierlich. Diesen Trend bestätigen auch Daten für 2018. Seit Januar bewegt es sich allerdings in eine andere Richtung, wie aus einem EU-Bericht hervorgeht. - weiter


Polizei geht neuen Hinweisen nach Ex-RAF-Terroristen nach

Fahndungsplakat

Nach einem neuen Fahndungsaufruf nach drei Ex-Mitgliedern der Roten Armee Fraktion hat das LKA Niedersachsen über 20 Hinweise erhalten. Ob sich daraus eine konkrete Spur ergibt, ist noch unklar. Das seit langem abgetauchte Trio wird wegen einer Überfallserie gesucht. - weiter


Grüne unterstützen Kirchen-Petition zum Tempolimit

Petition zu Tempolimit 130

Berlin (dpa) - Die Grünen im Bundestag unterstützen die Evangelische Kirche Mitteldeutschland (EKM) bei ihrer Forderung nach einem Tempolimit auf Autobahnen. Die Kirche hatte eine Petition für ein allgemeines Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde - weiter


CDU-Spitze beschließt Fahrplan für Mobilitäts-Konzept

Elektromobilität

Wie kann die Industrienation Deutschland die Treibhausgas-Emissionen drosseln? Eine heikle Aufgabe ist das vor allem im Verkehr, der zuletzt mehr Klimagase produzierte. Nun kommen weitere Vorschläge. - weiter


Merz: Verlieren Teile von Bundeswehr und Polizei an die AfD

Friedrich Merz

Die tägliche Polizeiarbeit mag oft frustrierend sein. Wenn etwa festgenommene Drogendealer oder Taschendiebe wieder auf freien Fuß kommen. Oder abgelehnte Asylbewerber untertauchen. Doch wählen Bundespolizisten und Soldaten deswegen die AfD? - weiter


Polizei im Dauereinsatz gegen Kohlegegner in Garzweiler

Einsatz in Garzweiler

Die Polizei hatte alle Hände voll zu tun. Für den Klimaschutz blockierten mehrere 1000 Aktivisten an drei Tagen Anlagen von RWE. Der Energieversorger nannte das Eindringen unverantwortlich und widerrechtlich. - weiter


Doppelspitze doppelt stark? SPD liebäugelt mit Führungsduo

Rednerpulte

Am Montag entscheidet die SPD, ob sie künftig von einer Doppelspitze geführt wird. Damit hat die Konkurrenz zuletzt gute Erfahrungen gemacht - doch nicht nur. - weiter


Ostritzer kaufen den Neonazis das Bier weg

Bier-Coup

Ostritz hat ein Zeichen gesetzt: Die ostsächsische Stadt möchte keine Neonazi-Treffen haben. Überstrahlt wird der Gegenprotest von einem besonderen Coup. - weiter


Steinmeier: Angriffe «Alarmzeichen für Demokratie»

Steinmeier

Der Bundespräsident setzt Zeichen nach dem Mordfall Lübcke. Anlass sind Feiern zum 100-jährigen Bestehen der Kriegsgräberfürsorge. Doch schnell wird klar: Beide Themen lassen sich nicht trennen. - weiter


Union laut Emnid-Umfrage wieder stärkste Kraft

Kramp-Karrenbauer und Merkel

Berlin (dpa) - Die Union ist einer neuen Umfrage zufolge wieder stärkste politische Kraft und hat die Grünen auf Platz zwei verdrängt. Im Emnid-Sonntagstrend für die «Bild am Sonntag» legt die Union um zwei - weiter


«Fridays For Future» sammelt sich zum Protest am Tagebau

Im Tagebau

Schüler, Naturschützer und Aktivisten: Tausende demonstrieren am Tagebau Garzweiler. Das Bündnis «Ende Gelände» stürmt mit Hunderten das Abbaugebiet - und verletzt nach Angaben der Polizei mehrere Beamte. Die Demonstranten versuchten zudem, Gefangene zu befreien. - weiter


CDU-Konzept: Mehr Klimaschutz im Verkehr ohne «Bevormundung»

Thomas Strobl

Deutschland muss eine Menge tun, um die Treibhausgas-Emissionen gerade im Verkehr herunterzubekommen. Die CDU konstatiert «dringenden Handlungsbedarf» - und will dafür eigene Ideen präsentieren. - weiter


Söder will Kohleausstieg schon 2030

CSU-Chef Markus Söder

Spätestens im Jahr 2038 soll Schluss sein mit Kohlestrom aus Deutschland. Doch vielen Klimaaktivisten geht der Ausstieg zu langsam. CSU-Chef Söder legt sich nun ebenfalls auf ein früheres Datum fest. Das gefällt nicht allen. - weiter


Seehofer: Rechtsextremismus echte Gefahr geworden

Mahnwache für Walter Lübcke

Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas rufen zu verstärkten Anstrengungen im Kampf gegen Rechtsextremisten auf. Innenminister Seehofer will prüfen lassen, ob man Demokratiefeinden die Grundrechte entziehen kann. Doch dagegen gibt es Widerstand. - weiter


Schäfer-Gümbel erwartet genügend Kandidaten für SPD-Vorsitz

SPD-Parteitag

Am Montag will die SPD Klarheit schaffen, wie ihr künftiger Vorsitz bestimmt werden soll. Der kommissarische SPD-Chef kündigt einen präzisen Vorschlag an. - weiter


Klima-Demos im Rheinischen Revier gehen weiter

Tagebau Garzweiler

Tausende Menschen wollen heute rund um den Tagebau Garzweiler erneut für einen schnellen Ausstieg aus der Kohle demonstrieren - auch die Bewegung «Fridays For Future» wird einen Tag nach ihrer Aachener Großdemo dabei sein. - weiter


Weitere Morddrohung gegen deutsche Politikerin

«Combat 18»

Vor dem Mord an Walter Lübcke stand der Verdächtige Stephan E. nicht mehr im Fokus des Verfassungsschutzes. Trotz rechtsextremer Vergangenheit galt er als eher unauffällig. Nun gibt es Hinweise, dass E. die Staatsschützer getäuscht haben könnte. - weiter


«Gorch Fock» kommt wieder ins Wasser

«Gorch Fock»

Die teure Sanierung des Schulschiffs «Gorch Fock» ist eine unendliche Geschichte. Nun wird ein Kapitel abgeschlossen: Der Segler schwimmt wieder. Doch über seine Zukunft wird erst noch entschieden. - weiter


«Fridays For Future» streikt in Aachen

Großdemo

«Oma, was ist ein Schneemann?»: Mit lockeren Sprüchen ziehen Tausende Schüler durch Aachen. Unter die Teilnehmer mischt sich auch ein besonders prominenter Klimaschutz-Aktivist mit blauem Haarkamm. - weiter


Bundesregierung beschließt umstrittene Reform der Grundsteuer

Grundsteuer

Um diesen Kompromiss hat die Bundesregierung lange gekämpft. Jetzt nimmt die Grundsteuer-Reform die erste Hürde. Nächster Halt: Bundestag. - weiter


Gesine Schwan bereit für SPD-Führungsposition

Gesine Schwan

Berlin (dpa) - Gesine Schwan, ehemalige Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, ist für eine Rolle in der neuen SPD-Spitze bereit. «Ich will der SPD gerne helfen. Und ich traue mir auch zu, dazu beizutragen, - weiter


Festnahme: Mann wollte sich in Berlin in die Luft sprengen

Polizei

Ein Mann droht damit, seiner Familie etwas anzutun und sich selbst in die Luft zu sprengen. Die Behörden nehmen den 33-Jährigen daraufhin in Präventivhaft. Er ist als impulsiver Gewalttäter bekannt. - weiter


Häufig beim Doktor? Ärztepräsident fordert Selbstbeteiligung

Arztpraxis

Gehen die Menschen in Deutschland zu oft zum Arzt? Der Ärztepräsident meint, es gebe viele unnötige Arztbesuche - und wartet mit einem umstrittenen Vorschlag auf, dies zu ändern. - weiter


Politbarometer: Schwarz-Grün am beliebtesten

Baerbock und Habeck

Laut einem aktuellen ZDF-Politbarometer wünscht sich die Mehrheit der Deutschen ein Bündnis von Union und Grünen. - weiter