Nachrichten aus Deutschland

Bremer AfD-Parteitag im Schatten eines Machtkampfs

AfD-Landesparteitag

Die Bremer AfD will einen Neuanfang. Nach ausführlicher Kritik an der bisherigen Führungsspitze hat sich der Landesverband neu aufgestellt. Chef ist nun ein ehemaliger Bundespolizist. - weiter


Verdi: Öffentliche Aufträge nur an Firmen mit Tarifvertrag

Bsirske für Stärkung der Tariflandschaft

Viele Beschäftigte sind in Deutschland nicht mehr durch Tarifverträge geschützt. Dem scheidenden Verdi-Chef Frank Bsirske macht das Sorgen - und er macht Vorschläge dagegen. - weiter


Rechtsextremismus: Regierung sieht beunruhigende Entwicklung

Rechtsextremismus

Wer geglaubt hat, vor Rechtsterroristen müssten sich vor allem Flüchtlinge fürchten, mag spätestens durch den Lübcke-Mord ins Grübeln gekommen sein. Die Bundesregierung sieht dringenden Handlungsbedarf. - weiter


Grüne-Fraktion: Herausforderin Kappert-Gonther selbstsicher

Kirsten Kappert-Gonther

Die Frau, die mit Cem Özdemir an die Spitze der Grünen im Bundestag will, hatte kaum jemand auf dem Zettel. Kirsten Kappert-Gonther erklärt, warum sie kandidiert - und warum das die grüne Geschlossenheit sogar fördern könnte. - weiter


Große Koalition hat beim Klimaschutz weiter Redebedarf

Kanzleramt in der Abenddämmerung

Es läuft wohl auf eine Marathon-Verhandlungsnacht Ende kommender Woche hinaus: Beim geplanten Klimaschutz-Paket der Koalition gibt es noch viel Beratungsbedarf - laut einem Medienbericht aber auch erste Eckpunkte. - weiter


Edward Snowden wirbt um Asyl in Deutschland

Edward Snowden

Whistleblower Edward Snowden lebt seit Jahren im russischen Exil. Er macht deutlich, dass er weiterhin gern in einem anderen europäischen Land Asyl bekommen würde - die Reaktionen in Deutschland sind geteilt. - weiter


Deutschland will Italien jeden vierten Flüchtling abnehmen

Von Bord

Schiffe mit aus Seenot geretteten Migranten mussten zuletzt oft tagelang auf dem Mittelmeer ausharren, bis sie anlegen durften. Bei der Suche nach einer Lösung macht Berlin ein Angebot - ziehen andere Länder mit? - weiter


Integrationsbeiräte wollen Kommunalwahlrecht für Migranten

Wahlzettel

Erfurt (dpa) - Der Dachverband der kommunalen Integrationsbeiräte hat ein kommunales Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer gefordert. In mehr als der Hälfte der EU-Länder sei das bereits Praxis, sagte der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- - weiter


Habeck: Regierung unternimmt zu wenig gegen Steuerbetrug

Steuererklärung

Berlin (dpa) - Grünen-Chef Robert Habeck fordert mehr Einsatz im Kampf gegen Steuerhinterziehung im Ausland. Es sei «völlig unverständlich», warum die Bundesregierung nicht alles daran setze, Steuerschlupflöcher aufzudecken, erklärte Habeck. «Der Ehrliche darf nicht der - weiter


Zerstrittene bayerische AfD will neuen Landesvorstand wählen

AfD-Landeschef Sichert

Zum zweiten Mal binnen zwei Monaten trifft sich die tief zerstrittene bayerische AfD zu einem Parteitag. Diesmal muss der Landesvorstand neu gewählt werden. Wie das am Ende ausgeht, weiß im Moment keiner. - weiter


Steinmeier zur AfD: Autoritäres Denken ist «antibürgerlich»

Steinmeier

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Anspruch der AfD, das Bürgertum zu vertreten, klar widersprochen und der Partei indirekt eine «antibürgerliche» Haltung bescheinigt. Bürgertum, Rechtsstaat und individuelle Freiheitsrechte gehörten zusammen, sagte er dem - weiter


Spitzentreffen zum Klimaschutz im Kanzleramt

Klimatreffen

Viel Zeit bleibt nicht: Die große Koalition muss sich schnell zusammenraufen, wenn am kommenden Freitag ein Plan für mehr Klimaschutz stehen soll. Vieles ist offen - doch vor einem Spitzentreffen mit der Kanzlerin gehen die Partner aufeinander zu. - weiter


Scharfe Vatikan-Kritik am Reformprozess deutscher Katholiken

Deutsche Katholiken

Nach dem Missbrauchsskandal will sich die katholische Kirche in Deutschland reformieren. Doch jetzt funkt der Vatikan dazwischen - mit einer sehr klaren Botschaft. - weiter


Arbeitsminister Heil offen für Kompromisse bei Grundrente

Rentenbescheid

Es ist ein «unfertiger» Haushalt, den der Bundestag in dieser Woche in erster Lesung beraten hat. Denn die Bundesregierung will bald eine Strategie für mehr Klimaschutz vorlegen, die Milliarden kosten könnte. Bei einem anderen wichtigen Projekt könnte es Bewegung geben. - weiter


Fraktionschef-Duo Göring-Eckardt/Hofreiter kämpft ums Amt

Göring-Eckardt und Hofreiter

Es hat neue Unruhe in die grüne Bundestagsfraktion gebracht, dass Ex-Parteichef Özdemir ihr Chef werden will. Die Amtsinhaber nehmen die Herausforderung an. Göring-Eckardt und Hofreiter setzen verschiedene Schwerpunkte - haben aber ein gemeinsames Ziel. - weiter


Pragmatisch oder beliebig? Die Grünen und ihre Partner

Bündnis 90/Die Grünen

Volksparteien schwächeln, die AfD legt zu: Etwas hat sich verschoben, wie die Wahlen in Sachsen und Brandenburg wieder gezeigt haben. Wo die alten Lager nicht weiterhelfen, zeigen sich die Grünen flexibel. Eine Deutschland-Tour durch ihre ganz unterschiedlichen Bündnisse. - weiter


Junge Unternehmer fordern höheres Renteneintrittsalter

Älteres Paar

Berlin (dpa) - Eine vom Wirtschaftsverband «Die jungen Unternehmer» gegründete Kommission fordert ein höheres Renteneintrittsalter. Zukünftig soll der Renteneintritt mit der Lebenserwartung verknüpft werden. «Wir brauchen tiefgreifende Veränderungen, sonst fliegt uns das Rentensystem bald um - weiter


Linksextremisten greifen AfD und SPD am häufigsten an

Zerstörtes Wahlplakat

Berlin (dpa) - Nicht nur die AfD ist ein Ziel für Straftaten von Linksextremisten, betroffen ist auch die SPD. Im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum-Links wurden im ersten Halbjahr dieses Jahres 13 Fälle thematisiert, in denen - weiter


Altersarmut in Deutschland droht deutlich zu wachsen

Brieftasche

Es klingt beunruhigend: Mehr als jeder fünfte Rentner könnte in 20 Jahren ins Armutsrisiko rutschen, haben Forscher analysiert. Wäre die umstrittene Grundrente ein geeignetes Mittel dagegen? - weiter


Mehrheit der Bevölkerung sieht die Demokratie in Gefahr

Deutsche Fahne

Die Bundesrepublik, eine stabile und wehrhafte Demokratie. Doch es gibt Sorgen: 70 Jahre nach ihrer Gründung sieht mehr als die Hälfte der Bevölkerung die Demokratie im Land gefährdet. - weiter


Union will CO2-Handel und Steuerbonus für Klimaschutz daheim

Heizungslabel

Der großen Koalition bleiben nur noch wenige Tage, um sich auf ein Konzept im Kampf gegen die Erderhitzung zu einigen. CDU und CSU im Bundestag haben nun einen gemeinsamen Standpunkt - in dem aber noch Vieles offen bleibt. - weiter


Pressekonferenz in Stuttgart - Tritt Kretschmann wieder an?

Kretschmann

Die Freude bei den Grünen ist groß: Ministerpräsident Kretschmann strebt eine dritte Amtszeit in Baden-Württemberg an. Aber mit der CDU könnte es einen hartes Ringen vor der Landtagswahl 2021 geben. - weiter


Grüne: Wir fordern kein generelles Verbot von Luftballons

Ballonverkäufer

Bunte Luftballons gehören für viele zu Geburtstagen und Hochzeiten dazu, sie stehen für Lebensfreude und Freiheit. Für die Umwelt aber sei das Plastik einfach Müll, sagt Niedersachsens Grünen-Chefin Anne Kura - und bemüht sich, eine Verbotsdebatte einzufangen. - weiter


Evangelische Kirche will eigenes Schiff zur Seenotrettung

Flüchtlinge auf Kos

Die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer ist umstritten. Dennoch will sich die Evangelische Kirche in Deutschland künftig selbst daran beteiligen. Ihre Forderungen gehen aber noch weiter. - weiter


Opposition wirft Koalition verfehlte Verkehrspolitik vor

Verkehr auf der Autobahn

Der Verkehrsminister steht wegen des Debakels bei der Pkw-Maut unter Druck. Im Bundestag verliert er bei der Debatte über den Verkehrsetat kein Wort darüber - die Opposition dafür umso mehr. Scheuer ist bemüht, andere Akzente zu setzen. - weiter


Statistik: Mehr junge Menschen wollen hohe Abschlüsse

Hörsaal

Ein hoher Bildungsabschluss zahlt sich später aus. Diese Erkenntnis hat sich offensichtlich durchgesetzt. Immer mehr junge Menschen streben an die Hochschulen, Fachschulen oder Berufsakademien. - weiter


Untergrenzen für Pflegekräfte in Kliniken werden erweitert

Pflegekräfte

Berlin (dpa) - Für Krankenhäuser in Deutschland kommen erweiterte Vorgaben für die Mindestbesetzung mit Pflegepersonal. Ab 1. Januar 2020 sollen für zusätzliche Stationen Untergrenzen greifen, wie ein Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vorsieht. Dies betrifft Herzchirurgie, Neurologie, - weiter


Terror-Verdacht: Razzien in Norddeutschland

Razzia

Ermittler durchsuchen am Mittwochmorgen in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern mehrere Gebäude. Der Verdacht der Terrorfinanzierung steht im Raum. Nun gibt es erste Informationen über den Vorgang. - weiter


Schlagabtausch im Bundestag: Tag der Generaldebatte

Generaldebatte

Klimaschutz, Digitalisierung, EU - das sind die zentralen Themen in der Rede der Kanzlerin bei der Generalaussprache im Bundestag. Vor allem zum Klimaschutz entwickelt sich eine kontroverse Debatte. - weiter


Gabriel favorisiert Duo Pistorius/Köpping für SPD-Vorsitz

Sigmar Gabriel

Berlin (dpa) - In der Vorsitz-Suche der SPD hat sich der frühere Parteichef Sigmar Gabriel hinter das Kandidatenduo Boris Pistorius und Petra Köpping gestellt. «Beide haben feste Wurzeln in der Kommunalpolitik, sind nah am Alltag - weiter


Schwesig legt wegen Krebserkrankung SPD-Vorsitz nieder

Manuela Schwesig

Schockierende Diagnose für Manuela Schwesig: Die 45-Jährige ist an Brustkrebs erkrankt. Als Ministerpräsidentin will sie weitermachen, aus der SPD-Spitze zieht sie sich zurück. Nicht nur die Kanzlerin spricht ihr Mut zu. - weiter


Grünen-Politiker wegen Beleidigung Erdogans angeklagt

Memet Kilic

Jedes Jahr gibt es Tausende Ermittlungen wegen Beleidigung von Präsident Erdogan in der Türkei. Jetzt hat es einen deutschen Politiker getroffen. Eine neue Eskalationsstufe? - weiter


CDU wählt Redmann einstimmig - Für «Kenia»-Koalition

Jan Redmann

Die Brandenburger CDU will nach der Befriedung des Aufstands in der Landtagsfraktion eine Koalition mit SPD und Grünen aushandeln. Die einstimmige Wahl des neuen Fraktionschefs Jan Redmann gilt als Signal an die möglichen Partner. - weiter


Lob und Kritik für Deutschlands Bildungssystem

OECD-Studie «Bildung auf einen Blick 2019»

Lehrermangel, Unterrichtsausfall, marode Schulen und übervolle Hörsäle - über das deutsche Bildungssystem wird viel geschimpft. Im internationalen Vergleich steht es aber ganz gut da. - weiter


Kritik an Scholz' Etat schon zum Auftakt der Haushaltswoche

Olaf Scholz

Hohe Investitionen und dabei keine neuen Schulden - Finanzminister Olaf Scholz bezeichnet das als «besondere Leistung». Die Opposition zerpflückt seinen Haushaltsentwurf. Und ein wichtiges Thema bleibt außen vor. - weiter


Rekordzahl an Rentnern verbringt Lebensabend im Ausland

Rentner

Berlin/Plowdiw (dpa) - Noch nie haben so viele deutsche Rentner ihren Lebensabend im Ausland verbracht. Die Rentenversicherung hat zuletzt rund 240.000 Renten an Deutsche mit ausländischem Wohnsitz überwiesen. «Dies ist ein neuer Rekord», sagte Dirk - weiter


CDU-Kreischefin begrüßt Abwahl von NPD-Ortsvorsteher

Waldsiedlung

Nach der Wahl eines NPD-Funktionärs zum Ortsvorsteher in einer hessischen Gemeinde ist das Entsetzen groß. Eine geplante Abwahl stößt auf große Zustimmung. - weiter


NPD-Ortsvorsteher soll abgewählt werden - gemeinsamer Antrag

Stefan Jagsch

Nach der Kür eines NPD-Funktionärs zum Ortsvorsteher in einer hessischen Gemeinde schlagen die Wellen hoch. Nun soll der Mann wieder abgewählt werden. Offen ist, wann das passieren soll. - weiter


Kampf um Fraktionsspitze: Grüne demonstrieren Normalität

Katrin Göring-Eckardt

Zwei Topjobs, vier Kandidaten: Cem Özdemir und Kirsten Kappert-Gonther mischen die Grünen im Bundestag auf und machen dem Führungsduo Hofreiter/Göring-Eckardt Konkurrenz. Bringt die Partei das ohne großen Streit über die Bühne? - weiter


Witwe von IS-Terrorist Cuspert in Hamburg festgenommen

Witwe von IS-Terrorist festgenommen

Die Töchter tief verschleiert, der kleine Sohn im Kampfanzug mit Pistole. So fotografierte Omaima A. ihre Kinder im «Kalifat» des IS. Warum sich die einstige Weggefährtin von Deso Dogg 2016 zur Rückkehr nach Deutschland entschloss, klärt jetzt der Generalbundesanwalt. - weiter


Studie: 2025 fehlen mehr als 26.000 Grundschullehrer

ABC

Die Grundschulen werden wegen mehr Geburten und Zuwanderung in den kommenden Jahren voller. Allerdings fehlen die Lehrer. Und der Bertelsmann-Stiftung zufolge fehlen deutlich mehr als bislang prognostiziert. Die Kultusminister der Länder sagen: Nichts Neues. - weiter


Altmaier: Privates Kapital für mehr Klimaschutz mobilisieren

Wärmedämmung

In anderthalb Wochen steht die entscheidende Sitzung des sogenannten Klimakabinetts an über ein Gesamtpaket für mehr Klimaschutz. Wie soll das finanziert werden? Der Wirtschaftsminister legt bei einem Vorschlag nach. - weiter


«Grüner Knopf» - Neues Siegel für nachhaltige Kleidung

Gerd Müller

Der «Grüne Knopf» soll Verbrauchern verstehen helfen, welche Textilien unter fairen Arbeitsbedingungen und ohne vermeidbare Zerstörung der Umwelt produziert werden. Zum Start ist die Kritik vehement. Die Branche sieht bereits gut ausgestellt. - weiter


Regelmäßig Übergriffe und Zwang in der Psychiatrie

Psychiatrie

In psychiatrischen Einrichtungen haben Pfleger, Ärzte und Therapeuten oft wenig Zeit für die Patienten. Das hat nach einer neuen Umfrage oft drastische Auswirkungen. Nun steht eine wichtige Weichenstellung an. - weiter


Entsetzen nach Wahl von NPD-Politiker zum Ortsvorsteher

NPD-Funktionär Jagsch

In der Wetterau-Gemeinde Altenstadt wird der hessische NPD-Vize zum Ortsvorsteher gewählt - mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP. Das Entsetzen ist groß, in Hessen wie in Berlin. Jagsch selbst bezeichnet den Wirbel um seine Wahl als überzogen und lächerlich. - weiter


Nach Özdemirs Kampfkandidatur: Schweigen bei den Grünen

Cem Özdemir

Cem Özdemir strebt an die Spitze der Grünen im Bundestag - im Team mit einer bisher kaum bekannten Abgeordneten. Sie fordern die bisherigen Fraktionschefs Göring-Eckardt und Hofreiter heraus. Und die reagieren spitz. - weiter


Sanktionen für Patienten? Arztfunktionär in der Kritik

Wartezimmer

Nutzen Patienten ihre Krankenversicherung zu Lasten der Ärzte aus? Deutschlands oberster Kassenarzt fordert Einschränkungen für Versicherte - und bekommt deutliche Kritik. - weiter


Geboren im Parlamentsgebäude: Treffen von «Reichstagsbabys»

Reichstagsbaby Mareile Van der Wyst

Berlin (dpa) - Rund 75 Jahre nach ihrer Geburt haben sich ehemalige «Reichstagsbabys» im heutigen Bundestagsgebäude getroffen - sie waren im Zweiten Weltkrieg dort geboren worden. Die 2. Universitätsfrauenklinik der Berliner Charité hatte in den - weiter


Markus Söder und die sanfte Ergrünung der CSU

Markus Söder

CSU-Chef Söder will sich als oberster Klimaschützer der Republik profilieren. Und seine Partei folgt ihm - aus mehreren Gründen. - weiter


CDU, SPD und FDP wählen NPD-Vertreter als Ortsvorsteher

NPD-Wahlplakat

Parteiverbände von CDU und SPD zeigen sich entsetzt, dass ihre Vertreter im Ortsbeirat von Altenstadt-Waldsiedlung den hessischen NPD-Vizechef zum Ortsvorsteher gewählt haben. - weiter


Ramelow: Abwehrkoalitionen gegen AfD bringen «nichts Gutes»

Bodo Ramelow

Koalieren um jeden Preis, damit die AfD aus den Landesregierungen ferngehalten wird? Thüringens linker Ministerpräsident Ramelow hält davon nicht viel - und schaut besonders kritisch nach Sachsen-Anhalt. - weiter


Özdemir will Grünen-Fraktionschef im Bundestag werden

Cem Özdemir

Machtkampf bei den Grünen: Cem Özdemir will zurück in die erste Reihe. Zusammen mit einer Mitstreiterin will er an die Stelle der Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter treten. Ein fairer Wettbewerb täte der Fraktion gut, finden sie. - weiter


Sachsen-CDU für Sondierung mit SPD und Grünen

CDU-Landesvorstand Sachsen

Riesa (dpa) - Der Landesvorstand der sächsischen CDU hat sich für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen ausgesprochen. Es gehe jetzt darum, dem Land eine stabile Regierung zu geben, sagte CDU-Landeschef und - weiter


KBV: Zu viele gehen unnötig oft zu verschiedenen Ärzten

Patienten im Wartezimmer

Was tun gegen volle Wartezimmer? Deutschlands oberster Kassenarzt schlägt deutliche Einschränkungen für Patienten vor - und bekommt deutliche Kritik. - weiter


Ex-Kanzler Schröder hält nicht viel von SPD-Doppelspitze

Gerhard Schröder

Berlin (dpa) - Der frühere SPD-Chef und Ex-Kanzler Gerhard Schröder hält nicht viel von dem Plan, die Traditionspartei künftig von einer Doppelspitze führen zu lassen. «Ich glaube, da wird der Versuch gemacht, etwas zu kopieren, - weiter


Kagermann: Politik muss bei Klimaschutz handeln

Auspuff

In zwei Wochen stehen wegweisende Entscheidungen im Klimakabinett der Bundesregierung an. Vor allem der Verkehr muss beim CO2-Sparen liefern. Der Vorsitzende einer Regierungskommission sagt, welche Botschaften die Regierung senden soll. - weiter


Kreise: Brandenburgs CDU-Chef Senftleben zieht sich zurück

Ingo Senftleben

Paukenschlag nach der Landtagswahl: Der Machtkampf bei der Brandenburger CDU eskaliert. Parteichef Senftleben zieht persönliche Konsequenzen. Ob die CDU für die SPD ein potenzieller Partner für eine Regierungskoalition bleibt, ist offen. - weiter


Schulze bringt Plastiktüten-Verbot auf den Weg

Plastiktüten

Im Supermarkt greifen Kunden seltener zur Plastiktüte, seit es diese nicht mehr umsonst gibt. Der Umweltministerin reicht das nicht: Die Zeit sei «reif» für ein Verbot. Umweltschützer sagen: Damit allein ist noch nicht viel gewonnen. - weiter


Gegen Extremisten: Reform soll Militärgeheimdienst stärken

Militärgeheimdienst MAD

Deutlich mehr Stellen, ein ziviler Vizepräsident, eine eigene Abteilung für die Abwehr von Extremisten. Der Militärische Abschirmdienst wird neu aufgestellt. Das Verteidigungsministerium reagiert damit auch auf Kritik. - weiter


Zuzugsstopp für Berlin? CDU-Politiker löst Kopfschütteln aus

Umzugsunternehmen Zapf

So produziert man Schlagzeilen: Angesichts der vollen Stadt und oft genervter Altberliner hat der CDU-Politiker Gräff eine radikale Idee. Die Reaktionen lassen nicht lange auf sich warten. - weiter


CSU will energiesparende Haushaltsgeräte steuerlich fördern

Flugzeug der Lufthansa

16 Seiten umfasst das neue Klimakonzept der CSU. Vieles darin ist bekannt. Doch es gibt auch neue Ideen, die das Klima schützen, die Wirtschaft fördern und die Geldbeutel der Bürger entlasten sollen. - weiter


Deutsche machen für Wohneigentum immer mehr Schulden

Schulden fürs Wohneigentum

Niedrige Zinsen lassen die Hemmschwelle für Kredite schrumpfen. Im vergangenen Jahr haben Privatleute fast eine Billion Euro aufgenommen, um Wohnungen und Häuser zu finanzieren. Die Grünen finden das besorgniserregend. - weiter


Sachsen: Biedenkopf wirbt für Koalition mit den Grünen

Kurt Biedenkopf

Er gilt als eines der Gesichter der Konservativen in der CDU - nun spricht sich Sachsens Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf für eine Kenia-Koalition im Freistaat aus. Den Grünen hätte er sogar ein besseres Wahlergebnis gewünscht. - weiter


Städtetag will Milliarden für öffentlichen Nahverkehr

ÖPNV in Mainz

Die Städte wollen einen attraktiveren öffentlichen Nahverkehr - und dafür Geld von Bund und Ländern. Auch für einen SPD-Vorschlag zeigt sich der Städtetag offen. - weiter


Miserable Zustimmungswerte: Kramp-Karrenbauer unverdrossen

Annegret Kramp-Karrenbauer

Annegret Kramp-Karrenbauer nimmt schlechte persönliche Umfragewerte zur Kenntnis. Die CDU-Vorsitzende hält sie aber nur für einen Zwischenstand im Umbruch der Partei. - weiter


Erste Sondierung der SPD mit CDU und Linke in Brandenburg

Dietmar Woidke

Die künftige Regierung in Potsdam soll stabil sein, wünschen sich die Parteien zum Start der Sondierungen. Doch der erste Gesprächspartner der SPD, die CDU, steckt in Schwierigkeiten. - weiter


Besonders viele Angriffe auf Flüchtlinge in Brandenburg

Ausgebrannte Turnhalle

Berlin (dpa) - Im ersten Halbjahr dieses Jahres hat die Polizei bundesweit 609 Straftaten registriert, die sich gegen Flüchtlinge oder Asylbewerber richteten. Die Täter kamen fast alle aus dem rechtsextremen Spektrum. Das geht aus einer - weiter


Unionsfraktion für Zertifikatehandel statt CO2-Steuer

Vorstandsklausur

Die Debatte über das Klimapaket der Koalition bestimmt die Klausur der Unionsfraktionsspitze. Doch sehr spannend dürften für die Union auch die Erkenntnisse der Demoskopin Renate Köcher gewesen sein. - weiter


SPD-Fraktion berät in Klausur über massive Stimmenverluste

Rolf Mützenich

Diskussionsstoff hat die SPD im Moment wahrlich genug: Vorsitz-Suche, Wahlschlappen, Zukunftsangst. Bei der Klausur der Bundestagsfraktion geht es erstmal um die EU - und den allgegenwärtigen Klimaschutz. - weiter


Die Stimmung steigt: Weniger Deutsche mit Ängsten

Angst vor Einwanderung

Vor welchen Bedrohungen haben die Deutschen am meisten Angst? Bei der Umfrage einer Versicherung zeigen sich große Unterschiede zu den vergangenen Jahren - und auch zwischen West und Ost. Warum? - weiter


Windkraft-Krise: «Gipfel» bei Altmaier soll Auswege suchen

Windkraftanlage

Lange Genehmigungsverfahren, viele Klagen, Proteste am Ort geplanter Anlagen - der schleppende Ausbau der Windkraft an Land hat viele Gründe. Klimaziele sind in Gefahr. Was tun? - weiter


SPD-Fraktionschef gibt Ablehnung des neuen Irak-Mandats auf

Luftaufklärung der Bundeswehr

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gibt seinen Widerstand gegen eine weitere Beteiligung deutscher Soldaten am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf. «Innerhalb der wenigen noch verbliebenen Wochen ist ein kompletter Abzug der - weiter


Grüne wollen Schuldenbremse für Investitionsfonds lockern

Robert Habeck

Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, schnelles Internet, Stromnetze oder Ladesäulen für Elektroautos - das alles kostet viel Geld. Wie soll der Staat die Ausgaben stemmen? Die Grünen haben einen Vorschlag. - weiter


Unions-Fraktionsspitze will «effiziente CO2-Bepreisung»

Klimapläne der Union werden konkreter

Auch die Unionsfraktion legt Vorschläge für den gemeinsamen Kampf der schwarz-roten Koalition gegen die Erderhitzung vor. Sie lässt dabei Raum zum Verhandeln - zieht aber zugleich eine rote Linie. - weiter


Deutschlandtour der SPD-Kandidaten mit ungewissem Ausgang

SPD-Regionalkonferenz

Da waren es nur noch 15: Zum Start des Castings der SPD-Kandidaten ziehen überraschend zwei Bewerber zurück - und unterstützen ein anderes Duo. Die meisten wollen die SPD mit der Betonung auf Gerechtigkeit wieder aufrichten. - weiter


Insektenschutz und Tierwohl-Label: Agrar-Paket im Kabinett

Biene auf Blüte

Ohne Bienen und andere Insekten läuft in der Landwirtschaft wenig. Aber viel, was Bauern auf Feldern versprühen, schadet den Nützlingen. Die Regierung will gegensteuern - und beschließt ein ganzes Paket für eine schonendere Landwirtschaft. - weiter


Kritik von Grünen und FDP an AfD-Verhalten im Bundestag

Bundestag

Der Bundestag wird gern auch «Hohes Haus» tituliert. Eine so bezeichnete Einrichtung verdient natürlich Respekt. Doch daran mangelt es der 2017 dazu gekommenen AfD aus Sicht von Grünen und FDP. Ihre Vorwürfe sind sogar noch schärfer. - weiter


Aufstand gegen CDU-Landeschef Senftleben in Brandenburg

Ingo Senftleben

Schon 2014 war die Bildung einer schwarz-roten Landesregierung in Brandenburg an der CDU gescheitert. SPD-Ministerpräsident Woidke wünscht sich nun die CDU als stabilen Regierungspartner - doch bei den Christdemokraten sind erneut Grabenkämpfe ausgebrochen. - weiter


Klimapläne der Union werden konkreter

Schäuble beim CDU-«Werkstattgesprächs»

Klimaschutz ist zwar nicht zum Nulltarif zu haben - eine soziale Abfederung soll es aber geben. Eine große Herausforderung für die Koalition. Nun zeichnet sich immer deutlicher ab, was die Union will. - weiter


CDU in Sachsen wirbt um Partner

Michael Kretschmer

Viele wünschen sich eine neue politische Kultur in Sachsen. Die Chancen dafür stehen nach der Wahl nicht schlecht. Ministerpräsident Michael Kretschmer geht auf mögliche Partner für ein Bündnis zu. - weiter


Nach Ost-Landtagswahlen: Rufe nach Zugehen auf AfD-Wähler

Wahlplakat der AfD

Die Wahlerfolge für die AfD in Brandenburg und Sachsen bringen die anderen Parteien weiter in Erklärungsnot. Nun wird auch Selbstkritik laut. Parallel läuft die Suche nach neuen Regierungsbündnissen in beiden Bundesländern. - weiter


«Spiegel»: Regierungsflugzeug ist nach Bruchlandung Schrott

Bombardier Global 5000

Die Katastrophe wurde im April knapp vermieden, doch einer der deutschen Regierungsjet ist jetzt Schrott. Die Maschine vom Typ Global 5000 wird nach der spektakulären Notlandung in Berlin ausgemustert - eine Reparatur wäre zu teuer. - weiter


IBM im ersten Halbjahr Top-Berater der Bundesregierung

IBM

Für 333 Millionen Euro hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr externe Expertise eingekauft. Das meiste Geld ging an große Technologie- und Beratungsunternehmen. Unter den Top Ten sind auch Firmen, die in den Blick eines Untersuchungsausschusses geraten sind. - weiter


Die meisten Pflegebedürftigen wurden 2017 zu Hause versorgt

Die meisten Pflegebedürftigen wurden 2017 zu Hause versorgt

Wiesbaden (dpa) - Die Mehrheit der Pflegebedürftigen in Deutschland wurde im Jahr 2017 zu Hause versorgt. Dabei handelte es sich um 2,59 Millionen Menschen oder 76 Prozent aller Pflegebedürftigen, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Insgesamt - weiter


Unionsfraktion: Kampf gegen Clan-Kriminalität verschärfen

Polizeikontrollen in Neukölln

Lange haben die Behörden zu- oder auch weggeschaut. Inzwischen ist die Clan-Kriminalität nicht mehr nur auf einzelne Länder beschränkt, sondern ein bundesweites Problem. Es besteht Handlungsbedarf. - weiter


Sachsen und Brandenburg steuern auf Dreier-Koalitionen zu

AKK, Kretschmer und Merkel in Berlin

Die AfD hat ihr Ergebnis in Sachsen fast verdreifacht, in Brandenburg verdoppelt. Welche Konsequenzen haben die Erfolge der Rechtspopulisten für die anderen Parteien? Die schwarz-rote Koalition auf Bundesebene will nun liefern. - weiter


Kritik an Moderatorin Binder wegen Wortwahl in Wahlsendung

MDR-Moderatorin Binder

Ist die AfD eine «bürgerliche Partei»? MDR-Moderatorin Binder nannte die rechtspopulistische Partei in einer Wahlsendung so - der Gegenwind ließ nicht lange auf sich warten. - weiter


Koalitionsspitzen beraten über Fortschritte beim Klimaschutz

Olaf Scholz

Landtagswahlen überstanden - nächstes Thema: Noch in diesem Monat will die Koalition wichtige Beschlüsse für mehr Klimaschutz fassen. Doch in vielem sind sich Union und SPD noch uneins. Kann ein Treffen der Koalitionsspitzen helfen? - weiter


17 Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz im Rennen

Scholz und Geywitz

Die Kandidaten für den SPD-Vorsitz stehen fest und gehen auf große Tour durch Deutschland. Kurz davor gibt es eine Attacke und eine Ermahnung. - weiter


SPD-Kandidatenkür: Dreyer erwartet spannende Regionaltreffen

Simone Lange

Die Kandidaten für den SPD-Vorsitz stehen fest und gehen auf große Tour durch Deutschland. Kurz davor gibt es eine Attacke und eine Ermahnung. - weiter


Grüne geben sich vor Koalitionsgesprächen selbstbewusst

Grüne

Die Grünen haben in Brandenburg und Sachsen zugelegt - aber nicht so deutlich wie erhofft. Für Enttäuschung ist keine Zeit, denn jetzt stehen schwierige Koalitionsgespräche an. Und die bergen Gefahren. - weiter


AfD-Fraktion im Bremer Landtag bricht auseinander

Frank Magnitz

Bremen (dpa) - Gut drei Monate nach der Bürgerschaftswahl ist die AfD-Landtagsfraktion in Bremen durch einen parteiinternen Streit zerbrochen. Der Landesvorsitzende Frank Magnitz sowie die Abgeordneten Uwe Felgenträger und Mark Runge erklärten am Sonntagabend ihren - weiter


Lindner lehnt FDP-Kurswechsel nach Wahlniederlagen ab

FDP

So zu werden wie AfD oder Grüne - das lehnt FDP-Chef Lindner ab. Nach den Wahlniederlagen in Brandenburg und Sachsen sieht er die Ursache auch nicht im Kurs seiner Partei, sondern im taktischen Wahlverhalten der Bürger in beiden Ländern. - weiter


Söder: SPD muss sich konstruktiver in GroKo einbringen 

Söder beim Gillamoos-Volksfest

Abensberg (dpa) - Die SPD muss sich nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder trotz ihrer Suche nach einem neuen Parteichef wieder konstruktiver in der Bundesregierung einbringen. «Da möchte ich jetzt endlich wissen, was Sache ist», sagte - weiter


Prognosen: SPD liegt in Brandenburg knapp vor AfD

Dietmar Woidke

Sie hat polarisiert, die Brandenburger an die Wahlurnen getrieben und zweistellig zugelegt: Doch der große Triumph bleibt für die AfD aus. Die SPD bleibt Nummer eins, braucht aber mehr Partner als bisher. - weiter


CDU bei Sachsen-Wahl vorn - AfD stark

Kretschmer

Erleichterung bei der CDU, Jubel bei der AfD, Katerstimmung bei der SPD: Nach der Landtagswahl in Sachsen dürfte die Regierungsbildung schwierig werden. Für die Christdemokraten bietet sich ein neuer Partner an. - weiter


Atempause für Wackel-GroKo trotz AfD-Gewinne

Dietmar Woidke

Erleichterung bei den GroKo-Partnern - aber auch extreme Nüchternheit. Die Sensationsergebnisse der AfD markieren einen tiefen Einschnitt. Das Regieren in Berlin wird nicht einfacher. - weiter


Acht Kandidatenduos bewerben sich wohl um den SPD-Vorsitz

Geywitz und Scholz

Zwei Monate lief die Bewerbungsfrist der SPD - und nach zähem Start findet sich eine stattliche Kandidatenschar zusammen. Nun folgt eine große Vorstellungstour. - weiter


Sachsen und Brandenburg wählen Landtage

Im Wahllokal

Seit dem Morgen sind die Wahllokale in Brandenburg und Sachsen geöffnet. Neu gewählt werden zwar «nur» zwei Landtage, doch den Abstimmungen wird auch eine hohe bundespolitische Bedeutung beigemessen. Mit Spannung erwartet wird das Abschneiden der AfD. - weiter


EU-Richter beraten über Zwangshaft für deutsche Politiker

Markus Söder

Der Streit über die Luftverbesserung in deutschen Großstädten wird persönlich. Die Deutsche Umwelthilfe will Beugehaft gegen Spitzenpolitiker durchsetzen. Muss Bayerns Ministerpräsident Söder ins Gefängnis? - weiter


Steinmeier und Merkel bei Weltkriegsgedenken in Polen

Flugbereitschaft der Bundeswehr

Wielun/Warschau (dpa) - Polen gedenkt am Sonntag des 80. Jahrestags des deutschen Überfalls, der den Beginn des Zweiten Weltkrieges markierte. Zu der zentralen Gedenkveranstaltung in Warschau werden Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel - weiter


Wahlkampf-Abschluss in Sachsen und Brandenburg

Wahlkampfabschluss der SPD Brandenburg

Es geht um zwei Landtage - aber den Abstimmungen in Sachsen und Brandenburg am Sonntag wird auch hohe bundespolitische Bedeutung beigemessen. Vieles dreht sich um die Frage: Wie stark wird die AfD? - weiter


Union und SPD legen im Bund in der Wählergunst leicht zu

Merkel und Scholz

Berlin (dpa) - Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen haben die Berliner Koalitionsparteien nach einer Forsa-Umfrage leicht zugelegt. CDU/CSU und SPD verbesserten sich im «Trendbarometer» der Sender RTL und N-TV gegenüber der Vorwoche - weiter


Kramp-Karrenbauer und von der Leyen bei CDU-Landesparteitag

CDU-Landesparteitag Niedersachsen

Celle (dpa) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Politik der Bundesregierung ohne Neuverschuldung verteidigt. «Nein, die Schwarze Null ist für uns kein Fetisch», sagte Kramp-Karrenbauer beim Landesparteitag der CDU Niedersachsen in Celle. Es gehe aber - weiter


Berliner Mietendeckel berücksichtigt auch Größe der Wohnung

Berlin

Wer künftig seine Miete gesenkt haben möchte, soll nicht nur sein Einkommen offenlegen. Die Frage ist auch, ob die Wohnung angemessen ist. Das ist schon in einem Gesetz festgelegt. - weiter


Bericht: CSU fordert Strafsteuer auf Billigflüge in Europa

Flugzeug am Abendhimmel

Für 9,90 Euro nach München oder Paris - bei solchen Lockpreisen steigen viele ins Flugzeug statt vielleicht in einen Zug. Sollten Dumping-Flugtickets teuer werden? Ein CSU-Vorstoß sorgt für Streit. - weiter


Endspurt vor Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg

Vor den Wahlen

Am Sonntag wird in Sachsen und Brandenburg gewählt. Den Parteien bleibt also nicht mehr viel Zeit, unentschlossene Wähler auf ihre Seite zu ziehen - oder dafür, vor einem Votum für den politischen Gegner zu warnen. - weiter


Kalbitz räumt Teilnahme an rechtsextremer Demo in Athen ein

Andreas Kalbitz

Unmittelbar vor der Brandenburger Landtagswahl tauchen Belege dafür auf, dass der AfD-Spitzenkandidat mehrfach an rechtsextremen Veranstaltungen beteiligt war. Kalbitz muss dies einräumen - aber will mit dieser Szene nichts mehr zu tun haben. - weiter


AfD-Chef in Sachsen: «Wollen stärkste Kraft werden»

Sachsens AfD-Chef

Sachsens AfD-Chef Jörg Urban geht selbstbewusst in die anstehende Landtagswahl. Sein erklärtes Ziel: Regierungsverantwortung. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt dagegen mit scharfen Worten vor einem Erstarken der Rechtspopulisten. - weiter


Zweiteilung der Regierung kostet Millionen Euro

Köln/Bonner Flughafen

Am 1. September vor 20 Jahren nahm die Bundesregierung offiziell ihre Arbeit in Berlin auf. Ein Drittel der Mitarbeiter der Ministerien ist aber bis heute in Bonn. Das verursacht Kosten und klimaschädliche Emissionen. - weiter


Tagebau Jänschwalde muss Betrieb vorerst einstellen

Braunkohletagebau Jänschwalde

Cottbus/Jänschwalde (dpa) - Der Braunkohleabbau im Tagebau Jänschwalde in Brandenburg wird vom 1. September an vorläufig gestoppt. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus hervor. Die Richter entschieden, dass dem Betreiber Leag keine längere - weiter


Große Mehrheit gegen Reparationen für Polen und Griechenland

Griechenland-Feldzug

Berlin (dpa) - Die Forderungen aus Polen und Griechenland nach Reparationen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg stoßen in Deutschland auf breite Ablehnung. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur stützen - weiter


CDU in Sachsen baut Vorsprung auf AfD aus

Michael Kretschmer

Am Sonntag wird in Brandenburg und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Wenige Tage zuvor baut in Sachsen die CDU in einer Umfrage ihren Vorsprung auf die AfD aus. In Brandenburg deutet weiter alles auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hin. - weiter


Der AfD drohen weitere Strafzahlungen wegen Parteifinanzen

Kyffhäusertreffen

Berlin (dpa) - Wegen Unregelmäßigkeiten bei ihren Finanzen droht der AfD eine weitere Strafzahlung. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung vom Donnerstag beläuft sich diese auf gut 34.000 Euro. Demnach waren im Rechenschaftsbericht 2017 der AfD die - weiter


Altmaier legt lange erwartete Mittelstandsstrategie vor

Bundeswirtschaftsminister Altmaier

Der Wirtschaftsminister drängt nach harter Kritik an seiner Politik wieder auf ein gutes Verhältnis zum Mittelstand. In seiner neuen Strategie wimmelt es vor Lob und Entlastungsvorschlägen. Fraglich aber ist, ob die SPD mitmacht. - weiter


Klöckner berät mit Verbänden über Nothilfen für den Wald

Kranke Kiefer

Extreme Trockenheit und Borkenkäfer lassen den Wald leiden. Um die dramatischen Verluste zu reparieren, sucht die Politik den Dialog mit Praktikern und Experten. Finanzielle Zusagen gibt es noch nicht. - weiter


Skepsis gegenüber Migration weit verbreitet

Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Ingelheim

Die Bevölkerung blickt skeptisch auf Zuwanderung. Aber es gibt auch eine pragmatische Sicht auf die Vor- und Nachteile. Eine Studie sieht unterm Strich eine robuste Willkommenskultur. Im Osten sind die Vorbehalte größer. - weiter


Gutachten sieht Möglichkeit für Kopftuchverbot an Schulen

Debatte über ein Kopftuchverbot

Immer wieder wird in Deutschland über ein mögliches Kopftuchverbot an Schulen diskutiert. Ein Rechtsgutachten kommt jetzt zu dem Schluss: Ein Verbot zumindest für Mädchen bis 14 wäre kein Verstoß gegen das Grundgesetz. - weiter


AfD-Politikerin Sayn-Wittgenstein vor nächstem Urteil

Sayn-Wittgenstein

Erst wird Doris von Sayn-Wittgenstein aus der AfD geworfen. Dann entscheidet das Landesverfassungsgericht in Schleswig, dass auch ihr Ausschluss aus der Landtagsfraktion rechtlich nicht zu beanstanden ist. Sayn-Wittgenstein zeigt sich davon jedoch unberührt. - weiter


Walter-Borjans und Saskia Esken kandidieren für SPD-Vorsitz

Walter-Borjans

Nur noch wenige Tage - dann ist klar, wer ins Rennen um den SPD-Vorsitz geht. Kurz vor Ende der Bewerbungsfrist gibt es eine Absage und ein weiteres Kandidatenduo. - weiter


SPD und AfD in Brandenburg auf Augenhöhe

Dietmar Woidke und Christian Görke

Am Sonntag wird in Brandenburg und in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Während die sächsische CDU offenbar auf einen Wahlsieg zusteuert, scheint es in Brandenburg spannend zu werden. - weiter


31 Afghanen aus Deutschland nach Kabul abgeschoben

Abschiebung

71 Menschen sollten nach Afghanistan abgeschoben werden. Am Ende kamen 31 abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland tatsächlich in Kabul an. Es ist die mittlerweile 27. Sammelabschiebung seit Dezember 2016. Die Maßnahme wird kritisiert. - weiter


Kabinett mit Gesetzentwurf zu Hilfen für Kohleregionen

Tagebau Profen in Sachsen-Anhalt

Die Koalition hat es doch noch geschafft. Am Sonntag wird in Brandenburg und Sachsen gewählt - also in zwei Kohleländern. Kurz vorher bringt das Kabinett Milliardenhilfen zum Kohleausstieg auf den Weg. Umweltverbände kritisieren einen «Blankoscheck». - weiter


Auch Falschparkern drohen künftig Punkte in Flensburg

Flensburger Punktedatei

Berlin (dpa) - Falschparkern, die Radfahrer und Fußgänger gefährden, sollen künftig auch Punkte in Flensburg drohen - in gravierenden Fällen. Dabei geht es um unerlaubtes Halten auf Rad- und Gehwegen, auf Schutzstreifen für Radler - weiter


AfD schließt Sayn-Wittgenstein aus der Partei aus

Doris von Sayn-Wittgenstein

Wenn der Parteivorstand jemanden loswerden will, heißt das bei der AfD noch lange nicht, dass da alle mitziehen. Im Gegenteil: Im Norden wurde eine Frau mitten im Parteiausschlussverfahren zur Landeschefin gewählt. Doch jetzt ist die «Fürstin» raus. - weiter


Mehrheit für Kindergarten-Pflicht und kostenlose Kitas

Kindertagesstätte

Die Herkunft von Kindern entscheidet immer noch über ihre späteren Bildungs- und Karrierechancen. Eine große Mehrheit der Bundesbürger ist deshalb dafür, dass sich der Staat mehr um Chancengleichheit kümmert - und sieht unter anderem bei den Kitas noch Handlungsbedarf. - weiter


Drohende EU-Klage wegen zu viel Dünger in deutschen Böden

Dünger

Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Deutschland, mehr gegen Nitrat im Grundwasser zu tun. Nun reisen die federführenden Ministerinnen mit neuen Vorschläge im Gepäck nach Brüssel. Können sie die EU überzeugen? - weiter


Grüne fordern «ökologische Waldwende»

Wald

Nach wochenlanger Dürre herrscht vielerorts Waldbrandgefahr. Mit ein Grund sind Nadelholzplantagen. Die Grünen fordern daher eine Rückkehr zu natürlichen Laubmischwäldern. - weiter


Bericht: Bundeswehrsoldaten müssen länger auf Stiefel warten

In Reih und Glied

Eigentlich sollten sie bereits Ende 2020 neue Stiefel erhalten. Wegen Produktionsengpässen müssen viele Bundeswehrsoldaten wohl nun um einiges länger darauf warten. - weiter


Seehofer gegen Mietendeckel in Berlin

Häuserfassaden in Berlin

Berlin prescht vor in der Diskussion um bezahlbares Wohnen: Mit einem Mietendeckel will der Senat die Mieten in der Hauptstadt begrenzen - und möglicherweise in vielen Fällen sogar senken. In welcher Form das umgesetzt wird, ist offen. Doch die Bundespolitik ist alarmiert. - weiter


Kopf-an-Kopf-Rennen in Brandenburg - CDU führt in Sachsen

Michael Kretschmer

Im Endspurt geben die Wahlkämpfer in Sachsen und Brandenburg nochmal alles. Denn der Ausgang der Landtagswahlen am kommenden Sonntag ist kaum sicher absehbar. - weiter


Die Grünen und die Ostwahlen: Große Chancen, großes Risiko

Klausur Bündnis 90/Die Grünen

Für den Klimaschutz pochen die Grünen auf einen schnellen Kohleausstieg - und machen sich damit wenig Freunde in den Kohleregionen. Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen wollen sie zeigen, dass die einen Plan für die Lausitz haben. - weiter


Verbesserungen für Kinder mit Behinderung gefordert

Carola Reimann

Für Hilfe vom Staat müssen die Eltern von Hunderttausenden Kindern und Jugendlichen mit Behinderung zum Sozialamt. Ein schwerer Gang mit oft unbefriedigendem Ergebnis, monieren Kritiker - und fordern eine große Reform. - weiter


BDI-Chef vor Wahlen: Haben Menschen viel zu wenig zugehört

Dieter Kempf

Am Sonntag wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Die Wirtschaft ist angesichts der Unzufriedenheit mancher Ostdeutscher besorgt. Der Industriepräsident sieht Politik und Wirtschaft in der Pflicht. - weiter


Geografin: Berliner Mietendeckel hätte Folgen für Umland

Berufsverkehr und Pendler

Bauen Unternehmen weniger Wohnungen, wenn die Mieten in Berlin begrenzt werden? Eine Stadtforscherin sieht es so. Und sie sagt, wohin Zuzügler dann ausweichen. - weiter


Ein Prozent Vermögensteuer: SPD präsentiert Pläne

Vermögensteuer

Die SPD gibt sich trotz Krise selbstbewusst: Sie will so laut für die Vermögensteuer trommeln, dass es am Ende eine echte Chance dafür gibt. Bereits jetzt haben sich alle großen Parteien dazu in Stellung gebracht. - weiter


Endspurt in Sachsen und Brandenburg - Schwarze Null bleibt

Annegret Kramp-Karrenbauer

Die Unionsspitze ruft zum Endspurt im Wahlkampf auf und skizziert schon mal ihre künftige Steuer- und Wirtschaftspolitik. Die werde verfolgt, auch wenn die SPD vorzeitig aus der GroKo aussteige. - weiter


Viel Kritik an geplanter Berliner Mietgrenze

Wohnen in Berlin

Die Politik im rot-rot-grünen Berlin will der «Gier» von Vermietern eine ganz neues Instrument entgegensetzen. Doch am Mietendeckel scheiden sich die Geister. Die Wohnungswirtschaft läuft schon Sturm. - weiter


Grüne wollen «Garant gegen den Rechtsruck» sein

Annalena Baerbock

In neun Landeskabinetten sitzen die Grünen derzeit. Bald könnten es elf werden. Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg zeigen sie sich erpicht aufs Regieren - nicht nur dem Klimaschutz zuliebe. - weiter


Umfrage bei SPD-Mitgliedern: Scholz und Geywitz vorn

Scholz und Geywitz

Wer hat im Rennen um den SPD-Vorsitz die besten Karten? Eine Umfrage unter Parteimitgliedern sieht Vizekanzler Olaf Scholz und seine Partnerin Klara Geywitz vorn. - weiter


Kretschmer begrüßt Maaßens Rückzug aus Sachsen-Wahlkampf

Michael Kretschmer

Hans-Georg Maaßen hat angekündigt, sich aus dem Landtagswahlkampf in Sachsen zurückzuziehen. Der läuft ohnehin nur noch wenige Tage - aber CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer ist trotzdem erleichtert. - weiter


Krankenkassen befürchten Kostenanstieg in Milliardenhöhe

Steigende Kosten im Gesundheitswesen?

Drohen den Krankenkassen hohe zusätzliche Ausgaben? Ja, glaubt der AOK-Bundesverband. Es geht zum Beispiel um den Terminservice für Fachärzte und Neuregelungen für Apotheker, die teuer werden könnten. - weiter


Pro Chemnitz-Demo ein Jahr nach tödlicher Messerattacke

Pro Chemnitz

Einen Tag vor dem Jahrestag einer tödlichen Messerattacke in Chemnitz hat das rechtsextremistische Bündnis Pro Chemnitz zur Demonstration aufgerufen. Der Zulauf fällt allerdings überschaubar aus. - weiter


Schwierige Klausur der Unionsspitzen vor den Landtagswahlen

Unionsspitze

Die letzte Woche ist entscheidend: CDU und CSU wollen bis zuletzt alles geben, um einen möglichen Wahlsieg der AfD in Sachsen und Brandenburg zu verhindern. Die Zeit läuft. - weiter


Klimaschutz in Gebäuden soll stärker gefördert werden

Wärmedämmung

Alte Ölheizungen und undichte Fenster - wenn es mit dem Klimaschutz in Gebäuden vorangehen soll, muss damit Schluss sein. Wie bekommt man Hausbesitzer dazu umzubauen? Und wie ließe sich der Klimaschutz finanzieren? - weiter


Berlin will Mieten auf knapp acht Euro begrenzen

Mietwohnungen

Das Land Berlin will neue Wege gegen, um den Anstieg der Mieten zu stoppen. Nun sickern konkrete Vorschläge für einen Mietendeckel durch - und die Aufregung ist groß. - weiter


Scholz: Habe bei Kür der SPD-Vorsitzenden keine Sonderrolle

Scholz und Geywitz

Berlin (dpa) - Vizekanzler Olaf Scholz hat Kritik an den Umständen seiner Kandidatur zum SPD-Vorsitzenden zurückgewiesen. Er habe keine Sonderrolle und sei ein ganz gewöhnlicher Bewerber, sagte der Finanzminister der «Welt am Sonntag». Zwei Mitbewerber - weiter


Habeck deutet Bereitschaft zu Schwarz-Grün in Sachsen an

Robert Habeck

Berlin (dpa) - Grünen-Chef Robert Habeck hat deutlich gemacht, dass sich seine Partei nach der Landtagswahl in Sachsen einer Koalition mit der CDU nicht verweigern würde. Zwar habe die CDU in 30 Regierungsjahren den Stillstand - weiter


Zehntausende bei «Unteilbar»-Demo in Dresden erwartet

«Unteilbar»-Demo in Dresden

Dresden erlebt eine der größten Demonstrationen seit der Wende. Menschen aus allen Teilen Deutschlands fahren in die Elbestadt, um ein klares Zeichen gegen Fremdenhass und Intoleranz zu zeigen. - weiter


SPD Niedersachsen positioniert sich zum Bundesvorsitz

Boris Pistorius

Lange wurde spekuliert, wen Niedersachsens SPD ins Rennen um den Parteivorsitz schickt. Jetzt stellt sich der Landesvorstand hinter Boris Pistorius und Petra Köpping. Mit Blick auf die Groko will sich Pistorius noch nicht festlegen. - weiter


Scharfe CSU-Kritik an Vermögenssteuer-Plänen der SPD

Olaf Scholz

Milliardensegen für den Staat oder Schaden für Deutschland? Union und SPD sind sich völlig uneins, wie sich eine neue Vermögensteuer auf das Land auswirkt - und schon gibt es wieder Streit. - weiter


Soko zum Fall Lübcke geht noch Hunderten Hinweisen nach

Mordfall Lübcke

Wiesbaden/Kassel (dpa) - Knapp drei Monate nach dem Mord am nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke arbeitet eine Sonderkommission der Polizei derzeit noch fast 400 Hinweise zu dem Fall ab. Dies teilte das hessische Landeskriminalamt auf Anfrage der Deutschen - weiter


Merz wirft Maaßen destruktives Verhalten vor

Maaßen

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen und CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer streiten weiter. Da mahnt Gesundheitsminister Spahn, die Wähler wollten Parteien, die das Land zusammenhalten, nicht spalten. - weiter


Bewegung in der Wählergunst vor Landtagswahlen im Osten

Wahlplakat der CDU Sachsen

Wochenlang hatte die AfD in Brandenburg in den meisten Umfragen die Nase vorn, in Sachsen lieferte sie sich ein Kopf-an-Kopf Rennen mit der CDU - kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg machen die Parteien der Amtsinhaber Boden gut. - weiter


Maaßen bietet Kramp-Karrenbauer Gespräch an

Hans-Georg Maaßen

Der Ex-Verfassungsschutzchef will der CDU-Vorsitzenden seine Standpunkte darlegen. Mit Blick auf die Partei fordert er zugleich, der «Mehltau der Stagnation» müsse weg. Auch an der Basis der Partei macht er den Wunsch nach einem Politikwechsel aus. - weiter


SPD will mit Vermögensteuer 10 Milliarden jährlich kassieren

Düsseldorfer Königsallee

Sie soll dem Staat Milliarden bringen, doch ist sie hochumstritten. Nun peilt die SPD die Wiedereinführung der Vermögensteuer an. Die Reaktionen fallen denkbar unterschiedlich aus. - weiter


Linke: 11.000 Autobahnkilometer in schlechtem Zustand

Baustelle

Berlin (dpa) - Die Linke hat angesichts vieler Schäden auf Autobahnen Kritik am Verkehrsministerium geäußert. Jeder sechste Autobahnkilometer sei in der Substanz beschädigt, in Bayern sei es sogar jeder vierte Autobahnkilometer, sagte Linke-Fraktionschef Dietmar - weiter


Scholz und Geywitz offen für Bündnis mit Grünen und Linken

Bewerberduo

Berlin (dpa) - Das Kandidaten-Team für den SPD-Vorsitz, Olaf Scholz und Klara Geywitz, ist unter bestimmten Umständen offen für eine Regierungskoalition mit Grünen und Linken auch im Bund. «In Brandenburg hat die SPD zehn Jahre - weiter


Urteil zum tödlichen Messerangriff von Chemnitz erwartet

Alaa S.

Am Rande des Chemnitzer Stadtfestes kommt ein Deutscher zu Tode. Die Tat ist Auslöser für Übergriffe und Demonstrationen. Bilder von Neonazis und Fußball-Hooligans werfen auch auf internationaler Ebene ein Schlaglicht auf Chemnitz. Nun gibt es eine Verurteilung. - weiter


ARD-Wahltrend: CDU in Sachsen mit 30 Prozent klar vor AfD

Wahlplakat der CDU Sachsen

Die AfD kann bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg auf starke Ergebnisse hoffen. CDU und SPD, die dort die Regierungschefs stellen, haben lange fürchten müssen, als stärkste Kraft abgelöst zu werden. Eine neue Umfrage zeichnet nun ein anderes Bild. - weiter


Morddrohungen gegen Sachsens Integrationsministerin Köpping

Petra Köpping

Petra Köpping will sich von Morddrohungen nicht einschüchtern lassen. Dennoch: Die SPD-Politikerin aus Sachsen sieht hier eine neue Dimension des Hasses auf Mandatsträger erreicht. - weiter


Studie zu Unterschieden der Lebensverhältnisse erwartet

Armut in Duisburg

Wer in einer abgehängten Region lebt, wählt AfD? So einfach ist die Rechnung nicht. Statistiker haben Deutschland in prosperierende und schwächelnde Regionen eingeteilt - und kommen zu manch überraschendem Ergebnis. - weiter


Verbände fordern zwei Millionen Sozialwohnungen bis 2030

Baustelle

Mit Sozialmietwohnungen sollen die negativen Folgen steigender Mieten abgefedert werden. Doch stehen seit Jahren immer weniger davon zur Verfügung, wie ein Verbändebündnis kritisiert. Das liegt nicht nur an mangelndem politischen Willen. - weiter


Scholz prüft Verbot von Negativzinsen für Kleinsparer

Sparbuch

Müssen Kleinsparer bald Strafzinsen auf ihre Guthaben bei Banken zahlen? Die Politik will das unter allen Umständen verhindern. Nun wird sogar ein gesetzliches Verbot solcher Negativzinsen geprüft. - weiter


Schwierige Visite: Johnsons Antrittsbesuch bei Merkel

Pressekonferenz

Boris Johnson will in Berlin und Paris Änderungen am Brexit-Abkommen erreichen - und holt sich bisher nur Absagen ab. Meint er es wirklich ernst mit Verhandlungen, oder geht es ihm nur um Schuldzuweisungen? - weiter


Kabinett will Teil-Abschaffung des Solis beschließen

Solidaritätszuschlag

Die meisten, die heute den Soli zahlen, sollen künftig verschont bleiben. Klingt gut? Von wegen, meinen Steuerzahlerbund und Wirtschaftsvertreter: Sparer und Mittelständler würden gerade nicht genügend entlastet. - weiter


Kohleregionen: Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen vorgelegt

Tagebau Garzweiler

Bis 2038 soll Deutschland aus dem Kohlestrom aussteigen. Der Bund lässt sich den Kompromiss mit Industrie und Ländern viele Milliarden Kosten. Unmittelbar vor den Landtagswahlen im Osten will der Wirtschaftsminister Fakten schaffen. - weiter


Gericht hebt Ausreiseverbot für Syrer auf

Justizzentrum Aachen

Die Sicherheitsbehörden sahen 2015 in dem 35-Jährigen eine Bedrohung und zogen den Reisepass ein. Vier Jahre später hebt ein Gericht das Ausreiseverbot gegen den Syrer auf - die Lage habe sich verändert. - weiter


Bundesregierung gibt Hunderte Millionen für US-Truppen aus

US-Soldat

Die USA kritisieren Deutschland für mangelnde Militärausgaben und erwägen auch deshalb einen Teilabzug ihrer Truppen. Ganz alleine kommen sie für die Stationierung ihrer etwa 36.000 Soldaten hierzulande aber nicht auf. - weiter


Jeder Vierte in Deutschland hat Migrationshintergrund

Familie

Jeder Vierte in Deutschland hat ausländische Wurzeln. Die meisten von ihnen stammen aus der Türkei, Polen und Russland. Experten rechnen auch künftig mit einem Zuwachs von Menschen mit Migrationshintergrund. - weiter


SPD-Generalsekretär Klingbeil tritt nicht für Vorsitz an

Klara Geywitz

Olaf Scholz hat eine Partnerin gefunden: Der wortkarge Hanseat geht mit einer erfahrenen Landespolitikerin aus dem Osten ins Rennen um den SPD-Vorsitz. - weiter


Karlsruhe: Mietpreisbremse verstößt nicht gegen Grundgesetz

Mietwohnungen in Frankfurt

Vor allem in Großstädten wird Wohnen immer teurer. Die Politik steuert mit der Mietpreisbremse gegen - mit Fug und Recht, sagt nun Karlsruhe. Ist das auch ein Freibrief für die geplante Verschärfung? - weiter


Steinmeier eröffnet interreligiöses Treffen in Lindau

Frank-Walter Steinmeier

Christen, Muslime, Juden, Hindus und weitere Religionsvertreter aus der ganzen Welt treffen sich in diesen Tagen am Bodensee. Ihr Ziel: In Konflikten vermitteln und Frieden fördern. Eröffnet wird die Weltkonferenz von Bundespräsident Steinmeier. - weiter


Nur noch jeder Vierte unterstützt Sanktionen gegen Russland

Wladimir Putin

Vor fünf Jahren verhängte die EU Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Der Auslöser, die Ukraine-Krise, ist immer noch da. Die Akzeptanz für die Sanktion schwindet aber. Vor allem in einem Teil Deutschlands. - weiter


Für Gratisfahrten von Soldaten weitere Verhandlungen nötig

Bahn in Wildau

Soldaten sollen gratis mit der Deutschen Bahn fahren können - im Fern- und Regionalverkehr. Für die DB-Konkurrenz aber gilt das noch nicht. Und auch bei DB-eigenen Zügen ist das letzte Wort nicht gesprochen. - weiter


Viele Kommunen drehen weiter an der Steuerschraube

Grundsteuer

Im Sinne einer gut gefüllten Kasse setzen viele Städte und Gemeinden weiterhin auf Steuererhöhungen - aber nicht überall in gleichem Maße, wie eine aktuelle Studie zeigt. Die Unterschiede sind sogar ziemlich groß. - weiter


Kritik an AKK im Streit um Maaßen ebbt nicht ab

Maaßen

Fehler des politischen Mitbewerbers werden in Wahlkampfzeiten ausgenutzt. Die SPD macht da keine Ausnahme. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer gab mit der Causa Maaßen aber auch eine schöne Steilvorlage. - weiter


Koalition will handeln - Bewegung bei Mieten und Grundrente

Mietpreisbremse

Union und SPD stemmen sich gegen ein frühzeitiges Aus ihres Bündnisses. Bilanz ziehen wollen sie gemeinsam - davor sollen wichtige Projekte auf den Weg gebracht werden. - weiter


BKA muss Namenslisten nicht veröffentlichen

Bundeskriminalamt

Das Bundeskriminalamt kommt mit seiner Argumentation vor Gericht durch und muss die unter anderem von Rechtsextremisten angelegten Namenssammlungen nicht veröffentlichen. Aber der Richter findet deutliche Worte für die Informationspolitik der Behörde. - weiter


Altmaier will weiter für komplette Soli-Abschaffung kämpfen

Solidaritätszuschlag

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will weiter für sein Modell einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags kämpfen. Das kündigte der CDU-Politiker am Montag in Berlin an. Er verband dies mit Kritik an Aussagen von Finanzminister - weiter


Bericht: Neue Struktur für das BKA wegen militanter Rechter

Bundeskriminalamt (BKA)

Rechte Netzwerke früher erkennen, ein besserer Austausch zwischen den Behörden, Einführung eines Systems zur Risikobewertung: Die Sicherheitsbehörden sollen Medien zufolge besser aufgestellt und ausgestattet werden, um den Kampf gegen Rechts zu verstärken. - weiter


SPD berät Verfahren zur Groko-Halbzeitbilanz

Scholz und Schwesig im Willy-Brandt-Haus

Berlin (dpa) - Die SPD will auf ihrem Parteitag im Dezember über die geplante Halbzeitbilanz der Koalition mit der Union abstimmen. «Ein Parteitag wird ganz sicherlich darüber abstimmen und entscheiden», sagte der kommissarische Parteivorsitzende - weiter


Staatsanwalt fordert im Chemnitz-Prozess zehn Jahre Haft

Chemnitz-Prozess: Staatsanwalt fordert zehn Jahre Haft

Dresden (dpa) - Im Prozess um die tödliche Messerattacke vor einem Jahr in Chemnitz hat die Staatsanwaltschaft zehn Jahre Haft gefordert. In seinem Plädoyer vor dem Landgericht hielt Staatsanwalt Stephan Butzkies den Vorwurf des - weiter


SPD-Vorsitz: Olaf Scholz bewertet «Lage neu»

Olaf Scholz

Wer soll Deutschlands älteste Partei künftig führen? Wochenlang hatten SPD-Spitzenpolitiker abgewunken - jetzt kommt Bewegung ins Kandidatenrennen: Finanzminister Scholz hat begründet, warum er sich nun doch bewerben will. - weiter


Bericht: Neue Struktur für das BKA gegen militante Rechte

Bundeskriminalamt

Mehr Personal, neuer Zuschnitt: Einem Medienbericht zufolge will sich das Bundeskriminalamt im Kampf gegen rechten Terror neu aufstellen. Auch Hass-Postings im Internet stehen im Fokus. - weiter


Spitzen der Koalition treffen sich im Kanzleramt

Koalitionsausschuss von Union und SPD

Monatelang ging bei Mieten und Bauen wenig voran - nun wollen Union und SPD ein Gesetzespaket auf den Weg bringen. Auch auf anderen Feldern wollen die Partner zeigen, dass sie noch miteinander können. - weiter


Zentralrat: Teile der AfD entwickeln sich ins Völkische

AfD-Wahlkampf

Der Zentralrat der Juden blickt mit Sorge auf Entwicklungen in der rechtspopulistischen Partei und warnt andere Politiker vor Koalitionen - etwa in Ostdeutschland. - weiter


Kramp-Karrenbauer für Parteiausschluss von Maaßen

Hans-Georg Maaßen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit Äußerungen zu einem möglichen Parteiausschlussverfahren gegen Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen Teile ihrer eigenen Partei irritiert. Vor allem im Osten herrscht Unverständnis. - weiter


Streit vor Gericht über Datensammlung von Rechtsextremen

Bundeskriminalamt

Das Bundeskriminalamt steht vor Gericht. Ein Journalist hat das BKA vor das Verwaltungsgericht gebracht. Er will die Herausgabe sogenannter Feindeslisten rechtsextremer Gruppierungen erzwingen. - weiter


Soldaten in Uniform fahren ab Januar kostenlos mit der Bahn

Deutsche Bahn

Die Rede ist von Respekt und Dank für den Dienst: Mit Beginn des kommenden Jahres können Soldaten in Uniform Gratistickets bei der Deutschen Bahn buchen. Die Bundeswehr zahlt für aktive Soldaten einen Pauschalbetrag. - weiter


Weil kritisiert Auswahlverfahren für SPD-Vorsitz

Kandidatenteam Lange und Ahrens

2018 war Simone Lange schon einmal für den SPD-Vorsitz angetreten. Damals unterlag sie Andrea Nahles. Nun tritt sie im Team mit Alexander Ahrens an. In Leipzig stellten sie zum ersten Mal gemeinsam ihr Pläne vor. - weiter


Patientenschützer dringen auf Reform der Pflege-Finanzierung

Pflege

Wie soll die Zukunft der Pflege aussehen? Patientenschützer sehen mit Sorge auf steigende Zuzahlungen von Pflegeheim-Bewohnern - und sehen Bundesregierung und Pflegeversicherung in der Pflicht. - weiter


Unionsfraktionsvize für Lkw-Maut auf allen Straßen

Lkw-Parkplätze

Eine Lkw-Maut auch fernab von Autobahnen und Bundesstraßen? Für CDU-Politiker Andreas Jung ist das denkbar. Mit den Einnahmen könnte die Schiene gestärkt werden. Aber nicht alle Lkw-Fahrer müssten zahlen. - weiter


Jedes zehnte Grundschulkind geht mit leerem Magen zur Schule

Pausenbrot

Frühstück ist für Grundschulkinder die wichtigste Mahlzeit, sagen Eltern in einer Umfrage. Und trotzdem gibt es viele Jungen und Mädchen, die morgens auf sich alleine gestellt sind oder sogar mit knurrendem Magen in die Schule gehen. - weiter


Bundesregierung lädt Bürger zum Tag der offenen Tür

Tag der offenen Tür der Bundesregierung

Die Bundesregierung lädt an diesem Wochenende zur 21. Auflage des Tags der offenen Tür. Zu den Höhepunkten gehört der traditionelle Rundgang der Kanzlerin durch ihren Amtssitz. - weiter


Schwan und Stegner erklären ihre Kandidatur für SPD-Vorsitz

Olaf Scholz

Neue Namen im Karussell der Bewerber um den SPD-Vorsitz: Zwei Landesminister werfen ihren Hut in den Ring. Und ein Hochkaräter sucht eine Partnerin. - weiter


Gericht verkündet Entscheidung zu AfD-Listenkürzung

Nur 30 Listenkandidaten für die AfD

Die AfD kann nicht mit voller Stärke zur Landtagswahl in Sachsen antreten. Dagegen will sich die Partei wehren - auch nach der Wahl. Die Auswirkungen auf den neuen Landtag sind noch unklar. - weiter


Einigung: Soldaten in Uniform fahren gratis mit der Bahn

Gratis-Bahnfahrten

Ein erstes Problem hat die neue Verteidigungsministerium Kramp-Karrenbauer praktisch vom Tisch. Soldaten der Bundeswehr sollen künftig in Uniform gratis mit den Fernzügen reisen können. - weiter


Viel Kritik an Busspur-Plänen - aber Lob für andere Ideen

Busspur

Busspuren könnten künftig voller werden - wenn Pläne des Bundesverkehrsministers Realität werden und Städte das dann umsetzen. Nicht nur bei Polizei-Gewerkschaften stößt das auf Protest. - weiter


Mutmaßlicher iranischer Spion in der Bundeswehr angeklagt

Bundeswehr

Ein Deutsch-Afghane, der als Übersetzer und Berater für die Bundeswehr gearbeitet hat, soll Dokumente an den Iran weitergegeben haben. Jetzt kommt er wohl vor Gericht. - weiter


Umfrage: Weniger Sofort-Termine beim Facharzt

Arztbesuch

Vielen Patienten ist es wichtig, dass sie einigermaßen bald kommen können, wenn sie eine Praxis nach einem Termin fragen. Wie fix es geht, unterscheidet sich aber ziemlich - nicht nur je nach Kasse. - weiter


Altmaier schlägt «Abschmelzmodell» für Soli-Abschaffung vor

Solidaritätszuschlag

Am Sonntagabend tagt der Koalitionsausschuss. Kurz vorher legt der Wirtschaftsminister ein eigenes Papier zur Soli-Abschaffung vor. Der Regierungssprecher erinnert an den Koalitionsvertrag - der eine Frist vorsieht. - weiter