Nachrichten aus Deutschland

Steuerbelastung der Rentner teils deutlich gestiegen

Steuerbelastung für Rentner steigt

Nur wenig Steuern auf die Rente? Das war einmal. Tatsächlich werden mittlere Renten immer höher besteuert. - weiter


Terrorverdacht: Spezialeinheit nimmt Mann in Berlin fest

Terrorverdächtiger verhaftet

In Chats reden die Islamisten über Bomben, Gewehre und das Töten. Einer zieht los und kauft Chemikalien, so der Vorwurf der Ermittler. Lange beobachten die Fahnder, wie die Pläne konkreter werden - bevor sie zuschlagen. Berlins Innensenator zeigt sich erleichtert. - weiter


2,4 Millionen Kinder in Deutschland von Armut gefährdet

Kinderarmut

Während die Gefahr von Kinderarmut in Deutschland leicht sinkt, sind mehr Minderjährige von Gewalt oder Vernachlässigung bedroht. Der Kinderschutzbund schlägt Alarm. - weiter


Kramp-Karrenbauer räumt Fehler im ersten Amtsjahr ein

Kramp-Karrenbauer

Vor dem Parteitag in Leipzig rumort es in der CDU weiter. Kann die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Stimmung mit einer fulminanten Rede drehen? - weiter


Anklage zugelassen: Franco A. muss nun doch vor Gericht

Franco A. muss vor Gericht

Plante der Bundeswehroffizier Franco A. einen Terroranschlag? Dieser Frage wird nun das Oberlandesgericht Frankfurt nachgehen müssen. Wann genau, ist aber noch unklar. - weiter


Stichwahl um den SPD-Vorsitz beginnt

Kevin Kühnert

Wer führt künftig Deutschlands älteste Partei? Zum Start der Stichwahl prallen Gegensätze aufeinander - doch auch Gemeinsamkeiten werden deutlich. Für eine Überraschung sorgt ein Junger. - weiter


CDU-Spitze gegen Kopftücher schon für kleine Mädchen

CDU gegen Kopftücher für Mädchen

Auf ihrem Parteitag will die CDU über Muslima sprechen, die schon als Mädchen Kopftuch tragen. Auch die Parteispitze spricht sich dagegen aus. Denkbar ist demnach sogar ein Verbot. - weiter


Werbeverbot für Tabak: Ärzte machen Druck

Kampf gegen das Rauchen

Die Große Koalition ringt schon lange darum, Zigaretten-Reklame einzudämmen - doch wie weit soll das gehen? Eine Zeitvorgabe der Kanzlerin läuft bald ab. Mediziner fordern klare Entscheidungen. - weiter


SPD vor dem Finale - Erneut haben die Mitglieder das Sagen

Bewerber-Duos für SPD-Vorsitz

Wieder hat die SPD-Basis das Wort - ein halbes Jahr nach dem Abgang von Andrea Nahles soll dann endlich Klarheit herrschen. Doch kann die neue SPD-Spitze den Aufruhr in der Partei beruhigen? - weiter


Nach Grünen-Votum Weg frei für Kenia-Koalition in Brandenburg

Regierungsverantwortung

Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl haben nach der SPD und der CDU auch die Grünen die Weichen für eine Kenia-Koalition in Brandenburg gestellt. Damit steht der Wiederwahl von SPD-Ministerpräsident Woidke nichts mehr im Wege. - weiter


Miri klagt gegen negativen Asylbescheid - Eilantrag gestellt

Clan-Mitglied Miri

Im Juli war Ibrahim Miri in den Libanon abgeschoben worden, Ende Oktober tauchte er wieder in Bremen auf. Das verurteilte Clan-Mitglied pocht auf sein Recht auf Asyl. - weiter


Habeck lehnt schwarze Null ab

Habeck beim Grünen-Parteitag

Schwarze Null im Haushalt, aber ein schwarzes Loch in Europa - das lehnt Grünen-Co-Chef Robert Habeck ab. Seine zuletzt erfolgsverwöhnte Partei will die Schuldenbremse lockern. - weiter


Entwurf: Kommission empfiehlt höheren Rundfunkbeitrag

Rundfunkbeitrag

Der Rundfunkbeitrag, den jeder Haushalt in Deutschland entrichten muss, ist seit Jahren nicht gestiegen. Sachverständige bringen jetzt ein Plus ins Spiel. - weiter


Spahn will stärker gegen Arznei-Lieferengpässe vorgehen

Spahn

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will stärker gegen Arznei-Lieferengpässe in Deutschland vorgehen. «Patienten erwarten zu Recht, dass sie dringend notwendige Medikamente unverzüglich bekommen», sagte der CDU-Politiker laut Mitteilung. «Das ist momentan leider zu häufig - weiter


Söder lehnt gemeinsame EU-Einlagensicherung ab

Finanzminister Scholz

Bundesfinanzminister Scholz hat die Debatte über einen europäischen Schutz der Einlagen von Bankkunden neu belebt. Doch leichter ist eine Einigung nicht geworden. Die Vorbehalte in Deutschland bleiben groß. - weiter


Vorbehalte gegen Mobilfunkmasten: Regierung plant Kampagne

Mobilfunkmast

Die Regierung steckt in einem Dilemma. Deutschland muss bei der Digitalisierung aufholen, will es wirtschaftlich mithalten. Doch viele Bürger sehen den Bau neuer Mobilfunkmasten mit Argwohn. Sie fürchten um ihre Gesundheit. Eine Infokampagne soll helfen. - weiter


Baerbock warnt Grüne vor unrealistischen Forderungen

Führungsduo

Selbstbewusst, zuversichtlich, diszipliniert: Auf ihrem Parteitag benehmen sich die Grünen, als säßen sie schon im Kanzleramt. Das Spitzenduo Habeck und Baerbock triumphiert. Eine heikle Frage bleibt aber tabu. - weiter


Seehofer für «Neuanfang für die Migrationspolitik in Europa»

Horst Seehofer

«Dublin ist gescheitert», schreibt das Bundesinnenministerium - und macht in einem Eckpunktepapier einen Vorschlag zur Reform des Asylsystems in Europa. Eine künftige EU-Asylagentur soll Dreh- und Angelpunkt im Umgang mit Asylanträgen werden. - weiter


Schuster warnt vor Gleichgültigkeit gegenüber Extremismus

Gedenkfeier

Die Geschichte von zwei Weltkriegen mahnt: Zum Volkstrauertag ist die Warnung vor Hass und Populismus in aller Munde. Im Bundestag wird der Toten gedacht. - weiter


AKK: Koalitionsvertrag wird nicht neu verhandelt

Annegret Kramp-Karrenbauer

Knapp eine Woche ist es noch bis zum CDU-Parteitag. Die Vorsitzende stand zuletzt wiederholt in der Kritik. Ein neuer Landeschef hält ihre Position für «einigermaßen stabil». Aber die Frage der Spitzenkandidatur 2021 sei noch offen. - weiter


Baerbock und Habeck vor Wiederwahl als grüne Doppelspitze

Chefs

Mit Habeck und Baerbock an der Spitze sind die Grünen in den Umfragen in neue Sphären vorgestoßen. Auf dem Parteitag in Bielefeld werden die beiden dafür belohnt - Baerbock mit einem Rekord. Verschiebt sich da was? - weiter


Jens Spahn will mehr Planbarkeit bei Pflege-Eigenanteilen

Jens Spahn

Im alternden Deutschland sind immer mehr Menschen auf Pflege angewiesen, auch die Bedingungen sollen besser werden. Doch wer soll das alles bezahlen? Der Minister sieht größeren Handlungsbedarf. - weiter


Mutmaßliche IS-Anhängerin nach Einreise festgenommen

Generalbundesanwalt

Die Türkei macht ernst mit der Abschiebung von IS-Anhängern und anderen Islamisten in ihre Heimatländer. Am Freitagabend landen zwei Frauen in Frankfurt/Main. Eine sitzt in Haft. - weiter


Digitalpakt-Mittel für die Schulen tröpfeln bisher nur

IT-Unterricht

Neueste Technik für die Schulen - mehr als fünf Milliarden Euro stehen dafür seit Mai bereit. Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des «Digitalpakts» zeigt eine Umfrage aber: Viel von dem Geld gesehen haben die Schulen bisher nicht. Das hat verschiedene Gründe. - weiter


Abgeordnete planen für CDU-Parteitag Anti-Huawei-Antrag

Huawei-Logo

Kritiker fürchten, dass China über den Telekom-Riesen Huawei beim Ausbau des 5G-Netzes Zugriff auf das deutsche digitale Nervensystem bekommt. Abgeordnete sind alarmiert. Sie planen einen Vorstoß auf dem CDU-Parteitag. - weiter


Zwei Frauen aus der Türkei nach Deutschland abgeschoben

Ankunft von Abgeschobenen

Lautstark hat die Türkei die Abschiebung von IS-Anhängern und anderen Islamisten nach Deutschland angekündigt. Die ersten von ihnen sind jetzt angekommen. Die Bundeskanzlerin versichert: es gibt keinen Grund zur Sorge. - weiter


Robert Habeck: Wir wollen die Weichen mitstellen

Parteitags-Auftakt

Drei Tage Grünen-Festspiele in Bielefeld. Den Auftakt macht derjenige, den einige schon zum Kanzlerkandidaten hochloben wollen. Robert Habeck wirbt in einer leidenschaftlichen Rede dafür, aus dem politischen Klein-Klein der Ära Merkel herauszufinden. - weiter


Bundeshaushalt 2020 steht: Mehr Geld für Arbeit und Soziales

Olaf Scholz und Angela Merkel

Es ist ein Marathon von mehr als 15 Stunden, morgens um 5.00 Uhr steht die schwarze Null. Der dritte Etat der GroKo ist festgezurrt. Einige Minister bekommen mehr Geld als gedacht. Doch die Opposition hat Angst um die Zukunft. - weiter


Immer mehr Gegenwind für Windkraftpläne der Bundesregierung

Protest

Ein Kilometer Abstand zwischen Windrädern und Siedlungen - ja oder nein? Darüber, und ob fünf Häuser eine Siedlung sind, ist ein offener Streit ausgebrochen. Peter Altmaier bekommt aus den eigenen Reihen Rückendeckung. Die Umweltminister setzen hingegen ein Zeichen. - weiter


Türkei plant Abschiebungen von IS-Frauen nach Deutschland

Ankunft von Abgeschobenen am Flughafen Berlin-Tegel

Lautstark hat die Türkei die Abschiebung von IS-Anhängern und anderen Islamisten nach Deutschland angekündigt. Die ersten von ihnen sind jetzt angekommen. Die Bundeskanzlerin versichert: es gibt keinen Grund zur Sorge. - weiter


Bundestag beschließt einen großen Teil des Klimapakets

Bundestag

Die Kritik am Klimapaket reißt nicht ab - doch Union und SPD haben die Gesetze im Eiltempo auf den Weg gebracht. An diesem Freitag wurden viele davon beschlossen. Ob beim Heizen, Tanken, Pendeln oder Fliegen: Jede und jeder wird davon etwas merken. - weiter


Wer hat die Ermittlungen zu Amri vor dem Anschlag abgewürgt?

Terrorattacke

Der Vorwurf wiegt schwer. Ein Polizist sagt, das BKA und das damals von de Maizière geleitete Bundesinnenministerium hätten konkrete Hinweise auf die Gefährlichkeit des späteren Attentäters Amri bewusst kleingeredet. Ministerium und BKA weisen diese Darstellung zurück. - weiter


Spahn: Personaldebatten nerven CDU-Mitglieder und Bürger

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Vor einem Jahr war Friedrich Merz beim Kampf um den CDU-Vorsitz knapp Annegret Kramp-Karrenbauer unterlegen. Kommt es auf dem Parteitag in Leipzig zum Rückspiel? Der Gesundheitsminister setzt eigene Akzente. - weiter


Merkel und Müller treten für Schutz der Lebensgrundlagen ein

«Eine Welt - Unsere Verantwortung»

Deutschland soll Vorbild sein: Die Kanzlerin und der Entwicklungsminister versprechen mehr Einsatz für eine Entwicklung der globalen Wirtschaft und Gesellschaft ohne Zerstörung des Planeten. Wichtig dabei: Der Zugang von Frauen zu Ressourcen. - weiter


Weihnachtsmarkt-Anschlag: Vorwürfe gegen Innenministerium

Terroranschlag am Breitscheidplatz

Ein Polizist sorgt mit seiner Zeugenaussage im Bundestag für große Aufregung. Er ist bis heute wütend - weil ein Informant, der schon früh auf die Gefährlichkeit des späteren Attentäters hinwies, vom Innenministerium aus seiner Sicht damals nicht ernst genommen wurde. - weiter


Türkei schiebt Familie nach Deutschland ab

Gelandet

Die Türkei weist eine siebenköpfige Familie nach Deutschland aus. Sie wird dem salafistischen Milieu zugerechnet, die Türkei nennt sie «ausländische Terroristenkämpfer». Wie es mit ihnen nach der Landung in Berlin weitergeht, ist unklar. - weiter


Bundestag will Teil-Abschaffung des Soli beschließen

Soli-Pläne im Bundestag

Der Bundestag hat die größte Steuerentlastung der vergangenen Jahre beschlossen. Nur die Spitzenverdiener sollen noch Solidaritätszuschlag zahlen. Doch gerade das sorgt für Kritik. - weiter


Kreise: Kabinettsbeschluss zum Kohleausstieg verzögert sich

Windräder

Das Bundeskabinett sollte eigentlich am Montag einen Gesetzentwurf zum Kohleausstieg beschließen - daraus wird aber nichts. Grund sind in dem Entwurf enthaltene Pläne zur Windkraft. Die Umweltministerin positioniert sich. - weiter


Spahn: Masern-Impfpflicht ist Kinderschutz

Impfpass

Um gefährliche Infektionen rigoroser einzudämmen, besiegelt der Bundestag eine Impfpflicht gegen Masern. Der staatliche Druck soll dosiert eingesetzt werden. Nicht alle finden das aber gerechtfertigt. - weiter


Libanesisches Clan-Mitglied Miri bleibt in Abschiebehaft

Amtsgericht Bremen

Ibrahim Miri will sich mit allen rechtlichen Mitteln gegen seine Inhaftierung und eine mögliche Abschiebung wehren. Eine erste Beschwerde scheiterte, doch der Fall beschäftigt die Gerichte weiter. - weiter


Grüne pochen auf Tempolimit auf deutschen Autobahnen

Tempo 130

Auf niederländischen Autobahnen nur noch Tempo 100 - diese Nachricht lässt auch in Deutschland den Streit um Höchstgeschwindigkeiten wieder aufflammen. - weiter


Renten dürften 2020 mindestens um rund 3 Prozent steigen

Rentenbescheid

Der geplante Aufschlag auf kleine Renten bereitet der Rentenversicherung große Sorgen. Doch angesichts der künftigen Probleme erscheinen die Schwierigkeiten noch vergleichsweise gut lösbar. - weiter


24-Jähriger aus Hessen wegen Terrorverdachts in U-Haft

Terrorverdächtiger

Wohnungen werden durchsucht, drei Männer festgenommen. Sie sollen einen Anschlag im Rhein-Main-Gebiet geplant, Chemikalien dafür beschafft haben. In Hamburg werden zwei Iraker zu Haftstrafen verurteilt. Auch sie sollen einen Anschlag vorbereitet haben. - weiter


Rechtsausschuss will AfD-Politiker Brandner abwählen

Abgewählt

Die Empörung im Bundestags-Rechtsausschuss über den Vorsitzenden Stephan Brandner hat sich von Woche zu Woche gesteigert. Die Aufforderung zum Rücktritt wies der AfD-Politiker zurück. Nun zog der Ausschuss Konsequenzen. Sein Beschluss ist einmalig in der Bundestagsgeschichte. - weiter


Rüstungsexporte für 7,42 Milliarden Euro genehmigt

Boxer

Nach einer Flaute im vergangenen Jahr florieren die Geschäfte der deutschen Rüstungsindustrie wieder. Auf einen Kurswechsel bei der Genehmigungspraxis ist das laut Regierung aber nicht zurückzuführen. - weiter


Neues Problem am Airbus A400M: Propellerschrauben locker

A400M

Schraube locker? Das neue Arbeitspferd der deutschen Luftwaffe macht wieder Sorgen. Eine ganze Reihe von zusätzlichen Inspektionen behindere die Einsatzbereitschaft der A400M-Flotte, warnt das deutsche Militär. - weiter


CDU-Experten für verpflichtende Deutschtests in der Kita

Kindergarten

CDU-Bildungsexperten wollen die Förderung der deutschen Sprache bereits in Kitas und Vorschulen verbindlich ausbauen. Ein CDU-Parteitagsantrag sieht spätestens für Vierjährige entsprechende Tests vor. - weiter


Regierung nimmt Ausbau der Ganztagsbetreuung in Angriff

Klassenzimmer

Wer Kinder hat und arbeiten möchte, braucht gute Betreuungsangebote. Deshalb will die große Koalition einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab 2025 einzuführen. Das Bundeskabinett bringt nun die ersten Maßnahmen dafür auf den Weg. - weiter


Habeck bei Grünen-Wählern als Kanzlerkandidat vor Baerbock

Habeck und Baerbock

Berlin (dpa) - Die Mehrheit der Grünen-Wähler traut nach einer Umfrage dem Parteichef Robert Habeck eher eine Kanzlerkandidatur zu als seiner Ko-Vorsitzenden Annalena Baerbock. 58,7 Prozent halten Habeck für «eindeutig» oder «eher» geeignet als Kanzlerkandidat - weiter


Ende der Ära Sahra Wagenknecht bei der Linken

Neue Fraktionsspitze der Linken

Die Ära Wagenknecht bei der Linken ist vorbei. Die Fraktion im Bundestag hat eine neue Spitze gewählt. Dietmar Bartsch behält sein Amt. Neue Co-Chefin ist Amira Mohamed Ali. - weiter


Drei mutmaßliche IS-Anhänger in Offenbach festgenommen

Verdacht auf geplanten Anschlag

Der Hauptverdächtige soll sich bereits Chemikalien zur Herstellung von Sprengstoff beschafft haben. Die Polizei nimmt in Offenbach drei Männer fest. Sie sollen einen Terroranschlag im Rhein-Main-Gebiet geplant haben. - weiter


400 Bundeswehrrekruten legen Gelöbnis vor dem Reichstag ab

Gelöbnis in Berlin

Junge Soldatinnen und Soldaten legen im Zentrum von Berlin öffentlich ihr Gelöbnis ab. Die Politik betont die Bedeutung der Streitkräfte - aber es gibt auch Kritik an der Veranstaltung. - weiter


Soll noch ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen?

Kraftwerk Datteln

Wird in Deutschland noch ein großes Kohlekraftwerk den Betrieb aufnehmen? Der Energiekonzern Uniper hat das in Datteln vor und besitzt auch die nötigen Genehmigungen. Ob es aber tatsächlich dazu kommt, ist weiter offen. - weiter


Rechtsausschuss-Vorsitz: AfD will keinen Ersatz vorschlagen

Debatte um Ausschuss-Vorsitzenden der AfD

Nach umstrittenen Äußerungen unter anderem zum Anschlag in Halle wird der AfD-Politiker Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag wohl abgewählt. Er und seine Partei geben sich trotzig. - weiter


Scholz: Wahrscheinlichkeit für GroKo-Erhalt «gewachsen»

Duo

In der CDU grummelt es, in der SPD ist man mit der Koalitionsvereinbarung zur Grundrente dagegen zufrieden. SPD-Familienministerin Giffey appellierte nun an ihre Partei, die «Endzeitdebatten» über einen Koalitionsausstieg zu beenden. - weiter


CDU-Politiker Schuster: Wollen Gefährder «in Haft sehen»

Gefängnis

Berlin (dpa) - Deutschland ist nach Ansicht des CDU-Innenpolitikers Armin Schuster ausreichend auf die Rückkehr mutmaßlicher Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorbereitet. Es sei klar gewesen, dass Deutsche irgendwann zurückkommen wollen, sagte er am - weiter


Grundrente: Groko-Führung wirbt für den Kompromiss

Grundrente

Die Führungen von SPD und CSU segnen den Grundrentenkompromiss einmütig ab. In der CDU gibt es drei Gegenstimmen - aus der Parteijugend und der Wirtschaft. Wie reagiert die Unionsfraktion? - weiter


Türkischstämmiger Grüner wird Oberbürgermeister von Hannover

Feier

Für die Grünen ist der Sieg bei der OB-Wahl in Hannover ein einzigartiger Erfolg. Viel Zeit zum Feiern bleibt dem frischgewählten Belit Onay nicht. Kann er beweisen, dass die grüne Wende in einer Industriestadt machbar ist? - weiter


Gesetzliche Renten steigen erneut um mehr als drei Prozent

Rentenerhöhung

Einen Tag nach der Koalitionseinigung zur Grundrente gibt es auch für die Millionen Bezieher höherer Bezüge neue Nachrichten - und zwar positive. Im kommenden Jahr dürfen sie mehr Geld erwarten. - weiter


Zahl der Menschen ohne Wohnung auf 678.000 gestiegen

Obdachlosigkeit

Einen Mietvertrag für eine eigene Wohnung zu haben - das ist in einem Land wie Deutschland keine Selbstverständlichkeit. Neue Schätzungen zur Wohnungslosigkeit zeigen das Ausmaß. - weiter


Kramp-Karrenbauer: Gegner in der CDU sollen offen antreten

Streit in der CDU

Keine Geheimniskrämerei: Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warnt und fordert zugleich ihre Kontrahenten auf, auf dem bevorstehenden Bundesparteitag offen anzutreten. - weiter


FDP für Transparenzregister zu Lobbyisten und Stiftungen

Bundestag

Ein Register gibt es im Bundestag bereits, doch den Freidemokraten ist das nicht genug. Sie fordern, dass unter anderem auch Geldquellen von Lobbyisten und Nicht-Regierungsorganisationen offengelegt werden. - weiter


Koalitionsausschuss ringt um Einigung im Grundrentenstreit

Koalitionsausschuss zur Grundrente

Lange leisteten sich Union und SPD einen erbitterten Streit um die Grundrente - nun einigen sie sich auf ein Modell. Dabei schmiedet die Koalition auch weitere milliardenschweren Pläne. - weiter


Türkischstämmiger Grüner wird Oberbürgermeister von Hannover

Stichwahl Hannoveraner Oberbürgermeister

Nach über 70 Jahren SPD-Vorherrschaft bekommt Hannover einen grünen Oberbürgermeister. Belit Onay ist bundesweit das erste Oberhaupt einer Landeshauptstadt mit Migrationshintergrund. - weiter


Grundrente beschlossen, GroKo noch nicht gerettet

Koalitionsausschuss zur Grundrente

Am Ende muss die Koalitionsspitze doch nochmal knapp sieben Stunden am Grundrenten-Kompromiss feilen. Herausgekommen ist für alle Seiten etwas. Doch ob die Kritiker in Parteien und Fraktionen zufrieden sind, ist offen. - weiter


Berliner Initiative schenkt Trump ein Stück der Mauer

Mauerstück für Trump

Mauern niederreißen, statt Mauern bauen - die Initiative Offene Gesellschaft hat das 30-jährige Mauerfall-Jubiläum zum Anlass genommen, US-Präsidenten Trump einen Brief zu schreiben. Die Annahme der 2,7 Tonnen schweren Botschaft wurde bislang vom Weißen Haus verweigert. - weiter


Kann Laschet Kanzler? Halbzeit für Schwarz-Gelb in NRW

Armin Laschet

Zweieinhalb Jahre nach ihrem Antritt in Nordrhein-Westfalen ist die CDU/FDP-Regierung dort nicht sonderlich beliebt. Für Ministerpräsident Laschet gilt das Gegenteil. In Berlin wird er schon als möglicher Nachfolger von Angela Merkel gehandelt. - weiter


SPD-Kandidaten spekulieren übers Kanzleramt

SPD-Mitgliedervotum

Seit Monaten kommt die SPD nicht aus dem Umfragekeller. Am Traum von einer Rückkehr an die Spitze der Bundesregierung halten die Anwärter für die Parteispitze dennoch fest. - weiter


Rosen, Kerzen und Danke an die Nachbarn - 30 Jahre Mauerfall

30. Jahrestag Mauerfall - Berlin

Als vor 30 Jahren die Mauer zwischen Ost und West einstürzte, war der Jubel groß. Den kennen junge Menschen nur vom Erzählen oder aus alten Aufnahmen. Am Tag der Erinnerung blicken sie auch in die Zukunft. - weiter


Vor 30 Jahren fiel die Mauer - Deutschland feiert

Feier am Brandenburger Tor

Der 9. November ist ein Schicksalstag für die Deutschen: unter anderem mit der Pogromnacht der Nazis 1938 und dem Mauerfall 1989. Daran erinnern beim offiziellen Gedenken in Berlin führende Politiker. Später spricht der Bundespräsident eine Warnung aus. - weiter


Union und SPD zeigen Kompromissbereitschaft bei Grundrente

Streit um Grundrente

Klappt es diesmal? Die große Koalition streitet schon seit Monaten über die geplante Grundrente. Nun unternimmt eine Spitzenrunde im Kanzleramt einen neuen Anlauf für eine Einigung. - weiter


Altmaier: Soli-Abbau auf 2020 vorziehen

Solidaritätszuschlag

Berlin (dpa)- Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier pocht auf einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags und möchte alle Bürger und Unternehmen bereits ab 2020 entlasten. Er schlage dazu einen Freibetrag vor, um damit alle Steuerzahler von einer schrittweisen - weiter


Habeck: Gehe von Fortbestand der Groko bis 2021 aus

Robert Habeck

Berlin (dpa) - Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck erwartet, dass die kriselnde große Koalition bis zum regulären Wahltermin 2021 hält. «Ich gehe davon aus», sagte er im Deutschlandfunk-«Interview der Woche». Vizekanzler Olaf Scholz - der zusammen - weiter


Immer mehr Wahlempfehlungen für SPD-Paar Scholz/Geywitz

Scholz und Geywitz

Osnabrück (dpa) - Im Rennen um den SPD-Vorsitz hat nun auch eines der unterlegenen Kandidatenduos seine Zurückhaltung aufgegeben und eine klare Wahlempfehlung abgegeben. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Petra Köpping schlugen sich auf die - weiter


Schäuble kritisiert große Koalition: «Nicht optimal»

Bundestag

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich skeptisch über die Folgen der großen Koalition aus Union und SPD für das politische System Deutschlands geäußert. «Die große Koalition hat vieles vorangebracht. Aber Meinungsumfragen wie - weiter


Pompeo trifft Merkel und Kramp-Karrenbauer

Mike Pompeo und Angela Merkel

Zoff zwischen den USA und Deutschland? Den gibt es seit Trumps Amtsantritt zu genüge. Aber nicht beim Besuch seines Außenministers Pompeo in Berlin. Er lobt Deutschland einerseits - und nimmt es andererseits auch in die Pflicht. - weiter


Asyl-Entscheidung zu Mitglied des Miri-Clans steht bevor

Clan-Mitglied

Ein verurteilter Straftäter wird abgeschoben und reist illegal wieder ein, um Asyl zu beantragen. Der Fall eines Clan-Mitglieds sorgt bundesweit für Aufsehen. Nun gibt es eine Entscheidung der Justiz. - weiter


Grundrente: Kramp-Karrenbauer pocht auf Prüfung des Bedarfs

Annegret Kramp-Karrenbauer

Am Sonntag wollen Union und SPD über die Grundrente streiten. Mal wieder muss man sagen, denn das Thema sorgt seit Monaten für Ärger in der Koalition. Nun meldet sich die CDU-Chefin zu Wort. - weiter


«Spiegel»: MAD befragte Kalbitz wegen Rechtsextremismus

Andreas Kalbitz

Potsdam (dpa) - Brandenburgs AfD-Landeschef Andreas Kalbitz ist nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» in seiner Zeit bei der Bundeswehr vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) zu rechtsextremistischen Bestrebungen befragt worden. Kalbitz sei zu seiner Beteiligung - weiter


Kinder von Pflegebedürftigen werden finanziell geschont

Pflege

Für einen Platz im Pflegeheim müssen die Betroffenen oft tief in die Tasche greifen - notfalls müssen die Kinder einspringen. Das soll künftig seltener der Fall sein - und das bei höheren Pflegelöhnen. - weiter


Länder beraten Klimapaket: Was machen die Grünen?

Bundesrat berät Klimapaket der Bundesregierung

Nach monatelangen Verhandlungen wollen die Spitzen von Union und SPD, dass es jetzt ganz schnell geht mit ihren Klimaschutz-Plänen. Aber da dürfen auch die Länder mitreden - und damit auch die Grünen. Im Bundesrat wird deutlich: Es dürfte noch viel Streit geben. - weiter


Bundesrat will Grundsteuer-Reform beschließen

Grundsteuer

Millionen Hausbesitzer fragen sich, wie viel Grundsteuer sie bald zahlen müssen. Jetzt hat die Reform im Bundesrat die letzte Hürde genommen - doch viele Antworten bleiben noch aus. - weiter


Rückenwind für Merz in Debatte über Unions-Kanzlerkandidatur

Merz und Kramp-Karrenbauer

Merz bringt sich als potenzieller Kandidat für die Kanzlerkandidatur der Union in Stellung. Zwar stelle sich heute die Frage nicht, aber er fühle sich ermutigt, antwortete er auf eine entsprechende Frage aus dem Publikum bei einer Podiumsdiskussion in Passau. - weiter


Zwei medizinische Zwischenfälle im Bundestag

Bundestag

Macht der politische Streit die Abgeordneten krank? Sind die Arbeitsbedingungen im Bundestag unmenschlich? Solche Fragen werden gestellt, nachdem innerhalb eines Sitzungstages gleich zwei Parlamentarier ärztlich behandelt werden mussten. - weiter


Kramp-Karrenbauer plant Nationalen Sicherheitsrat

Kramp-Karrenbauer

Es ist der nächste weitreichende Vorstoß von Annegret Kramp-Karrenbauer: Die CDU-Chefin will Deutschland zu internationalen «Gestaltungsmacht» machen - im Rahmen der Nato. Doch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stellt dem transatlantischen Bündnis ein verheerendes Zeugnis aus. - weiter


Rechtsausschuss will AfD-Politiker als Vorsitzenden abwählen

Bundestag

Die «Judaslohn»-Äußerung brachte das Fass zum Überlaufen: Der Rechtsausschuss des Bundestags will seinen Vorsitzenden Brandner abwählen. Ein außergewöhnlicher Vorgang. Doch geht das überhaupt? - weiter


US-Außenminister will transatlantische Partnerschaft stärken

Pompeo und Maas

US-Außenminister Mike Pompeo in Deutschland: Nach viel Streit schlägt er überaus versöhnliche Töne an. Zusammen mit seinem Amtskollegen Maas lässt er das transatlantische Bündnis hochleben. - weiter


Bundestag entscheidet über Gesundheits-Apps auf Rezept

Gesundheits-App

Beim Arztbesuch läuft oft noch viel auf Papier. Die große Koalition will deswegen Tempo machen, um endlich einen Durchbruch für die Digitalisierung zu schaffen. Geht das für manche auch zu schnell? - weiter


Endgültiges Wahlergebnis entscheidet über FDP in Thüringen

FDP Thüringen

Für die FDP ist die Zitterpartie vorbei - sie hat es denkbar knapp in den Thüringer Landtag geschafft. Ihre fünf Abgeordneten könnten bei der schwierigen Regierungsbildung eine wichtige Rolle spielen. - weiter


Altmaier fordert grundlegende Reform des politischen Systems

Peter Altmaier

Berlin (dpa) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich für eine Reform des politischen Systems und eine stärkere Beteiligung der Bürger an Entscheidungen ausgesprochen. Die Thüringen-Wahl sei eine tiefgreifende Zäsur. «Wir dürfen unsere Hände nicht in - weiter


Merz: Mehrheit erwartet von der Politik Orientierung

Friedrich Merz

Berlin (dpa) - Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat erneut die Arbeit der Bundesregierung kritisiert. «Die Mehrheit unserer Bevölkerung erwartet Führung und Orientierung von der Politik, nicht nur eine Beschreibung dessen, was ohnehin passiert», - weiter


Höcke würde Minderheitsregierung von CDU und FDP tolerieren

Björn Höcke

Keine Zusammenarbeit mit der AfD - dabei soll es für Christdemokraten und Liberale in Thüringen bleiben. Ein Angebot von Thüringens AfD-Chef Höcke schlagen CDU und FDP aus. Doch in der Thüringer CDU rumort es nach ihrer Wahlschlappe - auch wegen Parteichef Mohring. - weiter


Bundesregierung befasst sich mit Groko-Halbzeitbilanz

Kabinettssitzung

Von ihrer Halbzeitbilanz hängt auch ab, ob die große Koalition bis Herbst 2021 zusammenbleibt - oder ob ein Partner vorher aussteigt. Angesichts dieser Dramatik kommt die Bilanz recht nüchtern daher. - weiter


Reaktion auf Fall Miri: Seehofer verschärft Grenzkontrollen

Prozess

Dass ein abgeschobenes Clan-Mitglied einfach wieder nach Deutschland kommt und einen Asylantrag stellt, hat den Innenminister verärgert. Deshalb setzt Seehofer auf strengere Grenzkontrollen, um solche Rückkehr-Aktionen früh zu unterbinden. - weiter


Weitere Unterstützung für Scholz und Geywitz

Geywitz und Scholz

Scholz/Geywitz oder Walter-Borjans/Esken? Mit offiziellen Wahlempfehlungen hält sich die SPD bei ihrer Chefsuche zurück - doch begründen namhafte Parteimitglieder, warum sie wem ihre Stimme geben. - weiter


«Wirtschaftsweise» legen Jahresgutachten vor

Die «Wirtschaftsweisen»

Die gute Botschaft der Regierungsberater: Arbeitsmarkt und Binnennachfrage in Deutschland sind nach wie vor stabil. Deswegen rutsche Deutschland nicht in eine tiefe Rezession. Die Ökonomen sehen aber viele Risiken und die Koalition am Zug. - weiter


Hartz-IV-Sanktionen entschärft - Weitere Forderungen

Bundesverfassungsgericht

Viele Hartz-IV-Empfänger können aufatmen. Künftig müssen sie keine drastische Kürzung ihrer Leistungen mehr befürchten. Die Grünen fordern nun: Das sollte für alle gelten. - weiter


Bundesverfassungsgericht mit Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen

Bundesverfassungsgericht

Jobcenter drehen Hartz-IV-Beziehern den Geldhahn zu, wenn sie nicht mitziehen. Das verstößt gegen die Menschenwürde, sagt jetzt das Bundesverfassungsgericht. Die Richter schreiten direkt ein - und treten zugleich eine Debatte über Reformen los. - weiter


Bericht: 17 Thüringer CDU-Funktionäre für Gespräche mit AfD

CDU-Generalsekretär Ziemiak

Es ist noch kein Jahr her, dass ein CDU-Parteitag der Zusammenarbeit mit AfD und Linken eine klare Absage erteilte. Nach dem Wahldebakel in Thüringen wollen einige Funktionäre diesen Beschluss aufweichen. Ist das pragmatisch - oder «irre»? - weiter


Hitzige Debatten über Grundrente: Fraktionen tagen

Streit um Grundrente

Der Kompromiss zur Grundrente schien schon in greifbarer Nähe, da kommen vor allem aus der CDU neuerliche Bedenken. Schafft die zerstrittene Koalition doch noch einen Kompromiss? - weiter


Auch Staatsminister Roth per E-Mail bedroht

Michael Roth

Berlin (dpa) - Europa-Staatsminister Michael Roth wird wegen seiner Kritik an der AfD von Unbekannten bedroht. Der SPD-Politiker veröffentlichte auf Twitter das Foto einer fast zwei Wochen alten E-Mail. Darin werden ihm und seinen - weiter


Umfrage: Jeder siebte Deutsche sieht Mauerfall kritisch

Party mit Wunderkerzen

Hamburg/Mölln (dpa) - Jeder siebte Deutsche sieht einer Umfrage zufolge den Mauerfall vor 30 Jahren kritisch. Jeder Dritte könne sich nicht zwischen einer positiven oder negativen Bewertung entscheiden, ergab eine repräsentative Befragung des Meinungsforschungsinstituts - weiter


Kommunalverband fordert besseren Schutz von Bürgermeistern

Gerd Landsberg

Wenn Bürgermeister und Ehrenamtliche immer öfter beleidigt, bedroht und körperlich angegriffen werden, gerät auch die gesamte Gesellschaft in Gefahr. Der Städte- und Gemeindebund nennt die Eskalation der Gewalt «erschreckend». - weiter


Viele Patienten sehen Überversorgung in der Medizin

Untersuchung beim Arzt

Das Problembewusstsein ist vorhanden: In der Medizin wird Geld und Zeit ausgegeben für Unnützes oder sogar Schädliches. Patienten sehen das laut einer Studie durchaus - allerdings nicht bei sich selbst. - weiter


Union will Plan gegen Hass rasch umsetzen

Cem Özdemir

Was manchen Politikern entgegenschlägt, hat nichts mehr zu tun mit inhaltlicher Kritik. Zwei prominente Grüne haben Morddrohungen erhalten. Auch Vertreter anderer Parteien sind entsetzt. Die Unterzeichner fallen den Behörden nicht zum ersten Mal auf. - weiter


Merkel gedenkt der NSU-Opfer

Merkel besucht NSU-Gedenkort in Zwickau

Exakt acht Jahre nach Auffliegen der NSU-Terrorzelle besucht Bundeskanzlerin Merkel im sächsischen Zwickau den Gedenkort für die zehn Todesopfer. Initiativen fordern ein Dokumentationszentrum. - weiter


Brinkhaus: Keine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung

Grundrente

Grundrente - ja oder nein? Eine schnelle Einigung gibt es erstmal nicht. Und vom Erfolg bei diesem Reformprojekt hängt zunehmend die Zukunft der Koalition ab. - weiter


Mehrheit für Zusammenarbeit von Linke und CDU in Thüringen

Mohring und Ramelow

Berlin/Erfurt (dpa) - Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland ist laut einer Umfrage nach der Landtagswahl für eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linkspartei in Thüringen. 79 Prozent aller Wahlberechtigten würden das begrüßen, unter - weiter


Spahn plant Verbot von «Therapien» gegen Homosexualität

Ehe für Alle

Homosexuelle mit fragwürdigen medizinischen Methoden «umpolen» - das will Gesundheitsminister Spahn verbieten. Der Gesetzentwurf soll bald ins Kabinett. Erste Inhalte wurden am Montag bekannt. - weiter


Ministerium will mehr Bahnübergänge beseitigen

Bahnübergang - Andreaskreuz

Eine stärkere Schiene spielt eine zentrale Rolle im Klimaschutzprogramm der Regierung. Im Schienennetz gibt es aber viele Engpässe. Oft können Züge nicht so schnell fahren, wie sie könnten - das soll sich nach dem Willen der Bundesregierung ändern. - weiter


AfD-Spitze will Bundesschiedsgericht gegen Gedeon anrufen

Wolfang Gedeon

Stuttgart (dpa) - Der AfD-Bundesvorstand will den Rauswurf des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon weiter verfolgen. In einer Telefonkonferenz sei am Montag einstimmig entschieden worden, das Bundesschiedsgericht anzurufen, teilte ein Mitglied der Parteispitze der Deutschen Presse-Agentur - weiter


Koalition verschiebt Spitzentreffen zur Grundrente

Kommt die Grundrente?

Seit Monaten verhandeln CDU, CSU und SPD über die milliardenschwere Grundrente. Am Montag sollten eigentlich die Koalitionsspitzen beraten, eine Entscheidung stand im Raum. Die Parteien aber sind von einer Einigung offenbar noch entfernt. - weiter


Morddrohungen gegen Grüne: Herrmann forderte harte Strafen

Cem Özdemir

Die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth haben laut einem Medienbericht Morddrohungen erhalten - mutmaßlich von Rechtsextremisten. Bayerns Innenminister spricht von einem Angriff auf die Demokratie. - weiter


Die Not mit dem Notstand: Kritik an Dresdner Beschluss

Oberbürgermeister Dirk Hilbert

Manchmal reicht ein einziges Wort, um eine Flut von Häme, Spott oder Hass auszulösen. In Dresden hat es der Stadtrat mit dem Begriff «Nazinotstand?» geschafft - auch wenn das Wort mit einem Fragezeichen versehen ist. - weiter


Mauerfall vor 30 Jahren: Erinnerungswoche in Berlin beginnt

30 Jahre Mauerfall

Der 9. November 1989 ist fest im Gedächtnis - bei denen, die dabei waren. Inzwischen ist eine Generation erwachsen, die den Mauerfall nicht mehr selbst erlebt hat. Zum Jubiläum wird in der Hauptstadt nun zurück und nach vorn geblickt. - weiter


Empörung über AfD-Annäherung von Thüringer CDU-Politiker

Landtagsabgeordneter Michael Heym

Die Koalitionsoptionen nach der Landtagswahl in Thüringen sind recht eingeschränkt. Da bricht ein CDU-Landespolitiker mit einem Tabu und schlägt eine Zusammenarbeit mit der AfD vor. Parteifreunde reagieren mit Ausschlussforderungen. - weiter


Sozial und ökologisch: Grüne wollen Wohlstand neu definieren

Grünen wollen andere Definition von Wohlstand

Um zu wachsen, braucht die Wirtschaft Platz, Rohstoffe, Energie - das schadet der Umwelt. Die Grünen fordern Respekt vor den Grenzen des Planeten, sagen aber: Wachstum geht trotzdem, nur eben anders. Bei ihrem Bundesparteitag soll das ein zentrales Thema werden. - weiter


Bamf rechnet 2019 mit rund 145.000 neuen Asyl-Erstanträgen

Asylzahlen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erwartet etwas weniger Erstanträge auf Asyl in Deutschland als 2018. Ein Großteil der Anträge wird Bamf-Chef Eckard Sommer zufolge nicht anerkannt. - weiter


Bericht: Rechtsextremisten drohen Özdemir mit Ermordung

Claudia Roth

Im vergangenen Jahr sind Politiker und Behördenvertreter rund 1250 Mal Opfer politisch motivierter Straftaten geworden. Auch aktuell kursieren Todesdrohungen von Rechtsextremen. Diesmal trifft es Spitzenpolitiker der Grünen. - weiter


Empörung über «Judaslohn»-Äußerungen des AfD-Politikers Brandner

AfD-Politiker Brandner

Einen Judaslohn nennt man eine Belohnung für einen Verrat. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses ein AfD-Politiker, benutzt den Begriff in Zusammenhang mit dem Rockmusiker Lindenberg. Kostet ihn das sein Amt? - weiter


Spahn pocht bei Grundrente auf strenge Bedürftigkeitsprüfung

Jens Spahn

Seit Monaten verhandeln CDU, CSU und SPD über die milliardenschwere Grundrente. Am Montag beraten die Koalitionsspitzen. Führende Unionspolitiker bringen sich in Stellung und nennen Bedingungen. - weiter


Klimaschutz: Subventionen steigen auf Rekordhoch

Kohlekraftwerk

Die Bundesregierung will für mehr Klimaschutz einen CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden einführen. Das bringt dem Staat Milliardeneinnahmen. Im Gegenzug gibt es zahlreiche Fördermaßnahmen - dies führt insgesamt zu einem Rekord bei den Subventionen. - weiter


Bouffier und Althusmann fordern CDU zu Geschlossenheit auf

Volker Bouffier

Bei den Christdemokraten schwelt der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur. Hessens Ministerpräsident Bouffier mahnt zur Besonnenheit. - weiter


«Nazinotstand?»: Dresden will Demokratie stärken

«Nazinotstand?»

Dresden (dpa) - Der Dresdner Stadtrat hat unter dem Motto «Nazinotstand?» beschlossen, Demokratie und Zivilgesellschaft zu stärken. In dem am Mittwochabend mehrheitlich verabschiedeten Beschluss argumentierten die Stadträte, dass «antidemokratische, antipluralistische, menschenfeindliche und rechtsextremistische Einstellungen und - weiter


Rennen um SPD-Vorsitz: Schulz ist für Scholz

Schulz und Scholz

Berlin (dpa) - Trotz deutlicher Meinungsverschiedenheiten in den vergangenen Jahren unterstützt der frühere SPD-Chef Martin Schulz die Kandidatur von Vizekanzler Olaf Scholz für den Parteivorsitz. Er komme «zu dem Schluss, dass ich bei allen Differenzen - weiter


Anwohnerparkausweise könnten künftig teurer werden

Parken für Anwohner

Neue Radwege oder Ladesäulen für E-Autos brauchen Platz. Der aber wird in vielen Städten knapp. Auch um Spielraum etwa für günstigere Nahverkehrstickets oder neue Radwege zu schaffen, könnten Kommunen künftig beim Anwohner-Parken an der Preisschraube drehen. - weiter


Rentner müssen immer mehr Steuern zahlen

Steuererklärung

Der Fiskus greift Ruheständlern verstärkt in die Tasche. Die Summen steigen von Jahr zu Jahr. Nicht alle finden das in Ordnung. - weiter


Einigung um Grundrente wird wahrscheinlicher

Rentner

Zunächst ging der Grundrenten-Streit zwischen CDU, CSU und SPD um die Bedürftigkeitsprüfung, dann auch um die Höhe. Doch immer steckte hinter dem Streit auch etwas Grundsätzlicheres. - weiter


Scheuer wehrt sich gegen Rechnungshof-Kritik an Pkw-Maut

Kritik an Scheuer

Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang: Bevor ein Bericht des Rechnungshofs überhaupt fertig ist, meldet sich der Verkehrsminister zu Wort. Bei der Aufarbeitung des Maut-Debakels bleibt es spannend. - weiter


Sea-Eye lehnt Verhaltenskodex für Seenotretter ab

Seenotrettung

Innenminister Seehofer hat sich für einen Verhaltenskodex für Seenotretter ausgesprochen. Die Organisation Sea Eye dagegen beruft sich auf schon bestehende Kodexe. - weiter


Grüne stellen Bedingungen für Kinderrechte im Grundgesetz

Baerbock

Die große Koalition will Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen. Ein Gesetzentwurf soll noch dieses Jahr vorgelegt werden. Für die Grundgesetzänderung brauchen Union und SPD auch die Stimmen der Opposition, aber die hat eigene Vorstellungen. - weiter


Erste Klimaklage gegen Bundesregierung vor Gericht

Verwaltungsgericht

Vielen Menschen macht der Klimawandel Angst, manche fürchten auch um ihre Existenz - auch drei deutsche Bauernfamilien. Sie wollen die Bundesregierung vor Gericht zu mehr Klimaschutz zwingen - nun hat ein Richter entschieden. - weiter


Bundesfamilienministerin Giffey kann Doktortitel behalten

Franziska Giffey

Nach der lange erwarteten Entscheidung der Freien Universität, kann Familienministerin Franziska Giffey aufatmen: Den «Dr.» darf sie weiter tragen. Doch die aufkeimende Debatte, ob sie jetzt nicht auch SPD-Chefin werden könne, wehrt die Hoffnungsträgerin sofort ab. - weiter


Mohring erwägt Minderheitsregierung: CDU, SPD, FDP und Grüne

Mike Mohring

Die CDU hat herbe Verluste bei der Thüringer Landtagswahl eingefahren. Ihr Spitzenkandidat Mike Mohring will trotzdem regieren - notfalls in einer Konstellation, die noch weniger Sitze hat als das bisherige rot-rot-grüne Bündnis. Ob die FDP es aber überhaupt in den Landtag schafft, ist noch offen. - weiter


Koalition setzt Verhandlungen über Grundrente fort

Rentenbescheid

Kommt sie oder kommt sie nicht? Schon lange ringt die Koalition mit dem Plan einer Aufwertung kleiner Renten. Nun sind die Chancen auf die Grundrente gestiegen. - weiter


Bericht: FDP-Einzug in Thüringen auf der Kippe

FDP-Chef Lindner

Schon am Wahlabend musste die Thüringer FDP bis tief in die Nacht zittern. Ein Stimmenanteil von 5,0005 Prozent würde einen denkbar knappen Einzug in den Landtag bedeuten - aber nun scheint das Ergebnis zu bröckeln. - weiter


Rückendeckung für Merkel und AKK - Spahn kontert Merz-Kritik

Jens Spahn

Ungeklärte Führungsfragen waren bisher eher ein Markenzeichen der SPD, nun hat auch die CDU Personalstreit am Hals. Führende Christdemokraten fordern ein Ende der Debatten. Und die Kanzlerin bekommt unerwartete Unterstützung. - weiter


Grüne fordern Bonn als Tagungsort für UN-Klimakonferenz

Weltklimakonferenz

Der Weltklimagipfel sollte in der ersten Dezemberhälfte in Chile tagen - wurde nun aber von der dortigen Regierung abgesagt. Die Suche nach einem alternativen Tagungsort läuft. Kommt Deutschland zum Zug? - weiter


Steuerschätzung in Zeiten schwächelnder Konjunktur

Steuerschätzung

Für die Einnahmen des Staates hatten viele angesichts der schwachen Konjunktur schon Rot gesehen. Doch ganz so schlimm kommt es nicht. Und in diesem Jahr hat der Bund sogar mehr Spielraum. - weiter


Söder optimistisch: Durchbruch bei Grundrente nächste Woche?

Rentenbescheid

Berlin (dpa) - Im Streit der Koalition um eine Grundrente hat sich CSU-Chef Markus Söder zuversichtlich gezeigt. «Wir sind optimistisch, nächste Woche zu einer Lösung zu kommen», sagte Söder am Mittwoch der «Süddeutschen Zeitung» - weiter


Kabinett verabschiedet Eckpunkte gegen Rechtsextremismus

Demonstration

NSU - Lübcke - Halle: Der Innenminister sieht in Deutschland eine Kontinuität rechter Hassverbrechen. Mit einem Neun-Punkte-Plan will das Kabinett nun Lehren daraus ziehen - mit schärferen Strafen und strengeren Vorgaben für Betreiber Sozialer Medien. - weiter


CDU-Vorstandsmitglied Brok erwartet CSU-Kanzlerkandidaten

Elmar Brok

Auch am Tag drei nach der CDU-Pleite in Thüringen schlagen die Wellen in der Partei hoch. Kritiker und Unterstützer der Kanzlerin befeuern die Debatte weiter. Und dann ist da noch ein überraschender Vorschlag. - weiter


Baerbock: In Thüringen müssen Parteien gesprächsfähig sein

Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee

Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit mehr im Thüringer Landtag. Trotzdem wollen SPD und Grüne mit der starken Linken weiter als Dreierbündnis mit Ministerpräsident Ramelow zusammenstehen. Unterstützung von der CDU beim Regieren wird es nicht geben. - weiter


Macht Rot-Rot-Grün in Thüringen weiter?

Linke-Vorstand

Die Linke hat die Thüringer Landtagswahl gewonnen, ihre bisherigen Koalitionspartner SPD und Grüne wurden von den Wählern gerupft. Nun muss sich zeigen, ob das Dreierbündnis von Ministerpräsident Ramelow weiter zusammensteht. - weiter


CDU debattiert über Abgrenzung zur Linken und K-Frage

CDU

Vor der Landtagswahl in Thüringen bemühte sich die Union darum, ihre Reihen geschlossen zu halten. Nun, da das Ergebnis niederschmetternd ist, bricht sich harsche Kritik Bahn. Sie gilt dem Kurs der Partei. Und ihren beiden wichtigsten Führungspersonen. - weiter


Minister Altmaier stürzt von der Bühne

Peter Altmaier auf dem Weg ins Krankenhaus

Auf den Auftritt hat das Wirtschaftsministerium lange hingearbeitet. Ressortchef Altmaier stellt Pläne für eine neue europäische Daten-Infrastruktur vor, für ihn ein zentrales Projekt. Doch dann beherrscht ein anderes Thema die Schlagzeilen. - weiter


Steuerzahlerbund prangert in Schwarzbuch Verschwendung an

Inselhalle in Lindau

Das «Schwarzbuch» des Bunds der Steuerzahler prangert jedes Jahr Beispiele für Steuerverschwendung an. Diesmal sind es 100 Fälle, manche skurril, manche richtig kostspielig. Doch die Kritisierten wollen nicht alles auf sich sitzen lassen. - weiter


AfD-Mitgründer Lucke lässt seine Verfassungstreue prüfen

AfD-Mitgründer Lucke

Hamburg (dpa) - Nach dem zweimaligen Abbruch seiner Vorlesungen will der AfD-Mitbegründer Bernd Lucke nun seine Verfassungstreue überprüfen lassen. «Leiten Sie bitte ein Disziplinarverfahren gegen mich ein!», forderte er die Hamburger Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) - weiter


Kramp-Karrenbauers Syrien-Plan trifft auf geteiltes Echo

Annegret Kramp-Karrenbauer

Berlin (dpa) - Nicht nur die Bundesregierung ist uneins über eine UN-Schutztruppe für Nordsyrien, auch die Bevölkerung in Deutschland ist gespalten. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur finden 30 Prozent - weiter


2020-Klimaziel wird frühestens um das Jahr 2025 erreicht

Treibhausgase

Berlin (dpa) - Deutschland wird einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge mit dem Klimapaket sein Klimaschutz-Ziel für 2020 mit rund fünf Jahren Verspätung erreichen. Die Untersuchung hat Greenpeace in Auftrag gegeben. Auch - weiter


Kramp-Karrenbauer bekräftigt ihren Führungsanspruch

Kramp-Karrenbauer

Eigentlich sollte es im CDU-Vorstand vor allem um den Umgang mit dem Wahldebakel im einstigen Stammland Thüringen gehen. Doch dann wird die Machtposition der Parteichefin in Zweifel gezogen - die kontert. - weiter


Schwierige Mehrheitssuche nach Landtagswahl in Thüringen

Mohring und Ramelow

Wie lässt sich in Thüringen nach der Wahl vom Sonntag eine stabile Regierung bilden? Sollen Linke und CDU zusammenarbeiten? CDU-Spitzenmann Mohring zeigt zumindest Gesprächsbereitschaft. Die Reaktionen in den eigenen Reihen sind heftig. - weiter


Unbekannte Substanzen in Behörden in NRW und Sachsen

Großeinsatz wegen unbekannter Substanz

Nahezu zeitgleich sorgen unbekannte Substanzen in Behörden in zwei Bundesländern zu Einsätzen der Feuerwehr. Um welche Art Stoffe es sich handelte, war noch unklar. - weiter


Jüdischer Weltkongress fordert Verbot von Neo-Nazi-Parteien

Verleihung des Theodor-Herzl-Preises an Merkel

Der Jüdische Weltkongress ehrt Angela Merkel als «Hüterin der Zivilisation». Die Bundeskanzlerin ruft die Deutschen auf, allen Antisemiten entgegenzutreten - und lässt eine Frage offen. - weiter


FDP noch nicht endgültig im Thüringer Landtag

Christian Lindner

Zieht die FDP ins Thüringer Parlament ein oder nicht. Absolute Klarheit wird es erst am 7. November für die Liberalen geben. - weiter


Gauland sieht Höcke in der Mitte der AfD - und erntet Kritik

Gauland und Höcke

Wer sein Wahlergebnis mehr als verdoppelt hat, stellt sich normalerweise gerne den Fragen der Berliner Hauptstadtpresse. Bei Björn Höcke von der AfD ist das anders. Er fremdelt mit den Journalisten, fühlt sich von ihnen gar «gemobbt». - weiter


Schwach in Thüringen: Grüne noch zu sehr «Großstadtpartei»?

Grünen-Spitze

Als Parteichefs waren Robert Habeck und Annalena Baerbock bis jetzt erfolgsverwöhnt. Aber an 5,2 Prozent in Thüringen gibt es nicht viel schönzureden. Wie gehen sie damit um? - weiter


CDU-Vize Laschet fordert Härte im Grundrentenstreit mit SPD

Portemonnaie

Berlin (dpa) - Im Koalitionsstreit um die Grundrente hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet eine harte Haltung der Union gegenüber der SPD verlangt. «Jetzt nur aus Gefälligkeit der SPD, weil die sonst einen falschen Vorsitzenden - weiter


Lompscher: Mietendeckel könnte bundesweit Schule machen

Katrin Lompscher

Berlin (dpa) - Nach Ansicht von Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) könnte der geplante Mietendeckel bundesweit Schule machen. Er betreffe nicht nur Berlin, sondern habe Bedeutung weit darüber hinaus, sagte die Senatorin dem Portal RBB24 - weiter


Die Spannung steigt: Wahlkampfendspurt in Thüringen

Bodo Ramelow

Rot-Rot-Grün in Erfurt ist abgewählt - obwohl Regierungschef Ramelow mit seinen Linken einen deutlichen Erfolg feiert. Wer das Land künftig führt, ist völlig offen. Was macht der große Wahlverlierer CDU? - weiter


Wettstreit um den SPD-Vorsitz geht in die zweite Runde

Zwei Paare sind übrig

Für die Suche nach einer neuen Spitze braucht Deutschlands älteste Partei eine Stichwahl. Ein Dritter wirft enttäuscht das Handtuch. Kommt es jetzt zum Lagerwahlkampf rund um die GroKo-Frage? - weiter


Röttgen kritisiert Maas' Auftritt in der Türkei als peinlich

Maas in der Türkei

Ungewöhnliche Allianz gegen Kramp-Karrenbauers Syrien-Plan: Der deutsche und der türkische Außenminister stempeln ihn gemeinsam als unrealistisch ab. In Deutschland gibt es danach kritische Worte zum Auftritt von Heiko Maas. - weiter


Wer führt künftig die SPD? - Die Auszählung läuft

Stichwahl nötig

Der Ausgang der ersten Runde im Kampf um die neue SPD-Spitze war doch knapper, als manche erwartet haben. Noch ist nichts entschieden. - weiter


Parteiausschluss von früherem AfD-Landeschef bestätigt

Dennis Augustin

Das AfD-Schiedsgericht im Nordosten hat getagt und den Ausschluss des ehemaligen Landesvorsitzenden Augustin bestätigt. Doch es ist kaum zu erwarten, dass nun in der Partei Ruhe einkehrt. - weiter


CDU-Wirtschaftsflügel will Entlastungen durchsetzen

CDU

Berlin (dpa) - Der Wirtschaftsflügel der Union will auf dem CDU-Parteitag Ende November in Leipzig Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben durchsetzen. Dazu will die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) verschiedene Anträge einbringen, die dem «Handelsblatt» - weiter


In der CDU wird über Cannabisfreigabe diskutiert

Cannabis

Bis zu vier Millionen konsumieren in Deutschland Cannabis. Und etwa neun Prozent aller 12- bis 17-Jährigen haben im vergangenen Monat gekifft, so ein Experte. Die CDU diskutiert nun: Wie künftig umgehen mit der Droge? - weiter


Rot-Rot-Grün schwächelt - Wahlkampffinale in Thüringen

Wahlkampfabschluss Die Linke

1,73 Millionen Thüringer entscheiden am Sonntag über die Zusammensetzung des Landtags in Erfurt. Nach den Wahlumfragen wird es knapp für die rot-rot-grüne Koalition. Immerhin hält Regierungschef Ramelow den AfD-Rechtsaußen Höcke auf Distanz. - weiter


Bundestag diskutiert Klimaschutz-Programm der Groko

Flugticket

Monatelang haben Union und SPD ums Klimapaket gerungen, längst nicht alle Konflikte sind ausgeräumt. Im Bundestag soll es nun ruckzuck gehen - auch, damit die Regierung nicht zerbricht. Die Koalitionäre demonstrieren so etwas wie Harmonie. Mit Ausnahmen. - weiter


Ermittler: Münchner Amoklauf war rechtsradikal motiviert

Amoklauf am Olympia-Einkaufszentrum in München

Lange sorgte die Bewertung der Motive für den Münchner Anschlag von 2016 für heftige Debatten: Eine rassistische Tat oder persönliche Rache eines 18-Jährigen für Kränkungen? Nach jahrelangen Ermittlungen schwenken die Behörden um. - weiter


Maskierte attackieren SPD-Zentrale mit Steinen und Farbe

Angriff auf SPD-Zentrale

Berlin (dpa) - Mehrere maskierte Täter haben die Zentrale der SPD in Berlin attackiert. Am späten Donnerstagabend warfen die Unbekannten Kleinpflastersteine und mit Farbe gefüllte Flaschen gegen das Willy-Brandt-Haus, wie die Polizei mitteilte. Mehrere Glasscheiben - weiter


«Spiegel»: Steuereinnahmen steigen trotz Konjunkturabkühlung

Steuererklärung

Berlin (dpa) - Ungeachtet der Abkühlung der Konjunktur rechnet Finanzminister Olaf Scholz (SPD) 2019 mit mehr Steuereinnahmen als im Frühjahr noch erwartet. Allein der Bund kann nach Informationen des Magazins «Spiegel» in diesem Jahr gegenüber - weiter


CDU-Thüringen-Kandidat Mohring: Müssen Spaltung überwinden

Mike Mohring

Erfurt (dpa) - Zwei Tage vor der Landtagswahl in Thüringen hat CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring das politische Klima im Land als gespalten bezeichnet. «Eine neue Regierung hat genau diese Aufgabe: Das Land zusammenzuhalten», sagte Mohring - weiter


SPD-Chefin droht mit Sanktionen gegen die Türkei

Malu Dreyer

Berlin (dpa) - Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer hat im Konflikt um Nordsyrien mit Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei gedroht. «Sollte Ankara nicht einlenken, können Wirtschaftssanktionen der nächste Schritt sein», sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur - weiter


Syrien-Vorstoß: Kramp-Karrenbauer wirbt um Verbündete

Kramp-Karrenbauer bei der Nato

In Deutschland musste die Verteidigungsministerin für ihren Syrien-Plan viel Kritik einstecken. Auch auf dem internationalen Parkett löst Annegret Kramp-Karrenbauer damit keine Begeisterung aus. Aber zumindest stößt sie auf offene Ohren. - weiter


Einigung in Brandenburg: Kenia-Koalition steht

Einigung in Brandenburg

Im Eiltempo haben sich SPD, CDU und Grüne in Brandenburg auf eine Koalition geeinigt. Wenn die Basis der Parteien zustimmt, soll Ministerpräsident Woidke Ende November wiedergewählt werden. - weiter


Bundestag beschließt Aus für Krankschreibung auf Papier

Krankschreibung

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat das Aus für den «gelben Schein» beschlossen. Die Krankmeldung auf Papier soll künftig durch eine digitale Bescheinigung für den Arbeitgeber ersetzt werden. Das sieht ein umfangreiches Gesetzespaket zum - weiter


Ministerpräsidenten starten Föderalismus-Konferenz

Gruppenfoto

Bayern, Baden-Württemberg und NRW fordern mehr Kompetenzen für starke Bundesländer. Doch schon zu Beginn der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten wird klar: Daraus wird so schnell nichts. - weiter


Jeder vierte Deutsche hegt antisemitische Gedanken

Demonstration

Vor zwei Wochen verübte ein Deutscher einen Anschlag in Halle. Vermeintliches Ziel - eine Synagoge. Eine Umfrage des Jüdischen Weltkongresses belegt, Antisemitismus in Deutschland ist verbreitet. - weiter


Hitzige Debatte im Bundestag über AfD-Vizepräsidentenposten

Bundestag

Die AfD kämpft beharrlich darum, einen Vizepräsidentenposten im Bundestag zu bekommen. Nun blitzt sie mit dem Wunsch ab, ganz kurzfristig einen neuen Wahlgang auf die Tagesordnung zu setzen. Auch ein zweites Thema sorgt bei der AfD für große Empörung. - weiter


Berichte: Attentäter Amri machte Selfie vor Merkels Wohnung

Terroranschlag Breitscheidplatz

Am 19. Dezember 2016 raste Anis Amri mit einem Lkw in den Breitscheidplatz in Berlin und tötete zwölf Menschen. Jetzt veröffentlichte Fotos lassen darauf schließen, dass Amri auch andere Ziele in der Hauptstadt ins Auge gefasst hatte. - weiter


Thüringen-Umfrage: Linke vorn, Regierungsbildung schwierig

«Thüringen-Duell»

Die Regierungsbildung in Thüringen könnte nach der Landtagswahl schwierig werden. Die Linke ist nach Umfragen zwar stärkste Partei, doch zusammen mit ihren Regierungspartnern SPD und Grüne hat sie keine Mehrheit. - weiter


Wolf beschäftigt Bundestag

Wolf beschäftigt Bundestag

Diskutiert wird um Obergrenzen und sogenannte «wolfsfreie Zonen». Und ob deswegen Wölfe geschossen werden dürfen. Wie lässt sich das Zusammenleben zwischen Menschen und Wolf regeln - die große Koalition sucht nach Lösungen. - weiter


Union und SPD verhandeln weiter über Grundrente

Union und SPD verhandeln weiter über Grundrente

Bei der Grundrente machen Union und SPD allmählich ernst. Ihre Experten vertagen sich zwar erneut. Doch ein Scheitern wäre inzwischen eine Überraschung. - weiter


Kabinett bringt Einbau-Verbot für Ölheizungen auf den Weg

Ölheizungen

Wenn die Deutschen im Winter die Heizungen hochdrehen, steigt neben der Raumtemperatur auch der Ausstoß von Treibhausgasen. Die Bundesregierung will Gebäude klimafreundlicher machen. Das trifft vor allem Bürger, die mit Öl heizen - aber nicht nur. - weiter


Maas: AKKS Syrien-Plan kam zum falschen Zeitpunkt

Kramp-Karrenbauer im Irak

«Dilettantismus» und «Totgeburt»: Nicht nur in der Opposition ist die Empörung über Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorstoß groß. Auch der Koalitionspartner SPD ist alles andere als überzeugt. Die Nagelprobe auf internationaler Ebene folgt noch. - weiter


BKA-Chef: Seit Breitscheidplatz sieben Anschläge verhindert

BKA-Chef Holger Münch

Berlin (dpa) - Die Sicherheitsbehörden in Deutschland haben nach Angaben des Chefs des Bundeskriminalamts, Holger Münch, seit dem Anschlag im Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz sieben Anschläge verhindert. Heute könnten Mängel im ausländerrechtlichen Verfahren - weiter


AfD in Thüringen stark - trotz oder wegen Höcke?

Björn Höcke

Er gehört zu den umstrittensten AfD-Politikern: Björn Höcke. Der Wortführer des rechtsnationalen Flügels ist Spitzenkandidat bei der Thüringer Landtagswahl am Sonntag. Nach Umfragen kann die AfD ihr Ergebnis verdoppeln. Ein Sprungbrett für Höcke? - weiter


Bauern protestieren - Schulze mahnt mehr Insektenschutz an

Bauernprotest in Niedersachsen

Während sie selbst auf den Feldern schwitzen, erlasse die Politik in klimatisierten Büros fragwürdige Regeln für ihre Arbeit: Viele Bauern hierzulande sind unzufrieden - und kommen in die Stadt, um das zu zeigen. - weiter


Neue Vorwürfe gegen Scheuer wegen geplatzter Pkw-Maut

Andreas Scheuer

Am Freitag will der Bundestag auf Antrag von Oppositionsparteien einen Untersuchungsausschuss zum Debakel bei der Pkw-Maut einsetzen. Es dürfte hoch hergehen. - weiter


Senat bringt Berliner Mietendeckel auf den Weg

Berliner Mietendeckel

Die deutsche Hauptstadt geht gegen steigende Wohnkosten neue Wege. Ein Mietendeckel soll den Menschen eine Atempause verschaffen - und Spekulanten in die Schranken weisen. - weiter


DGB gegen Anhebung des Rentenalters

Rentenbescheid

Die Menschen werden im Schnitt immer älter. Sollte deshalb das Renteneintrittsalter auf fast 70 Jahre angehoben werden, wie von der Bundesbank vorgeschlagen? Darüber wird weiter diskutiert. - weiter


Schlägerei zwischen Türken und Kurden in Herne

Schlägerei zwischen Türken und Kurden in Herne

Herne (dpa) - Nach Ausschreitungen bei einer Demonstration im nordrhein-westfälischen Herne ist es am gleichen Ort erneut zu einer Schlägerei zwischen Türken und Kurden mit rund 60 Beteiligten gekommen. «Man hatte Knüppel dabei, Latten», sagte - weiter


Bauernproteste gegen Agrarpläne der Bundesregierung

Bauern planen Demonstration

Tausende Bauern wollen in vielen Städten gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung demonstrieren. Allein in Bonn werden bis zu 10.000 erwartet. Die Umweltministerin pocht unverdrossen auf ein Thema, das den Landwirten ein Dorn im Auge ist. - weiter


Bundesbank schlägt Rentenalter von 69,4 Jahren vor

Stahlarbeiter

Deutschlands Arbeitnehmer werden künftig womöglich noch länger arbeiten müssen, bevor sie in Rente gehen können. Die Bundesbank meint: Das darf angesichts der angespannten Lage der Rentenkasse kein Tabu sein. - weiter


Koalition nennt Details zum neuen CO2-Preis

Emissionen

Nach langen Beratungen soll es beim Klimaschutz jetzt schnell gehen: Noch in diesem Jahr will die große Koalition viele Gesetze unter Dach und Fach bringen. Dazu gehört auch der CO2-Preis. Neue Details sorgen bei Kritikern für Kopfschütteln. - weiter


Koalition will Halbzeitbilanz Anfang November vorlegen

Koalitionsvertrag

Zwischenzeugnis von Union und SPD: Die Partner wollen zeigen, was sie geschafft haben. Viel hängt von dieser Halbzeitbilanz ab. Aus der Union kommen mahnende Worte an den Koalitionspartner. - weiter


Sachsen: CDU, Grüne und SPD starten Koalitionsverhandlungen

Koalitionsverhandlungen in Sachsen

Nach erfolgreicher Sondierung sind CDU, Grüne und SPD in Sachsen mit klarem Auftrag an den Verhandlungstisch zurückgekehrt. Nun geht es um eine mehrheitsfähige Regierung. Diese Konstellation wäre etwas Neues. Davor gibt es noch einige Hürden. - weiter


Brinkhaus zur Grundrente: «Sorgfalt vor Schnelligkeit»

Ralph Brinkhaus

Berlin (dpa) - Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses hat sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) bedeckt zum Streitthema Grundrente geäußert. «Das ist ein Thema, wo wir noch in Arbeitsgruppen sind, wo wir noch in Verhandlungen sind, - weiter


Prozess gegen SS-Wachmann: Aussage des Angeklagten erwartet

Prozess gegen ehemaligen SS-Wachmann

Er sei 1944 nicht freiwillig Wachmann im KZ geworden, er habe nie zur Waffe gegriffen. Einmal habe er Häftlingen geholfen, behauptet der 93 Jahre alte Angeklagte im Hamburger Stutthof-Prozess. Eine Äußerung bezeichnet die Richterin als «Ohrfeige» für die Überlebenden. - weiter