Nachrichten aus Deutschland

Sexistisch und altbacken: Scheuers Helm-Werbung empört

«Looks like shit. But saves my life»

Die Provokation gelingt: Die Empörung über die Fahrradhelm-Kampagne von Verkehrsminister Scheuer ist groß. Das Ministerium ist zufrieden. - weiter


Nitrat im Wasser: Schulze will Düngerechts-Verschärfung

Svenja Schulze

Deutschland hat Ärger mit der EU, weil an vielen Stellen die Grenzwerte für Nitrat im Grundwasser überschritten sind. Die Umweltministerin Svenja Schulze will eine schnelle Nachschärfung des Düngerechts. - weiter


Urheberrechtsreform: Gewaltdrohungen gegen Voss

Protest gegen neues Urheberrecht

Am Dienstag will das Europaparlament über die Reform des Urheberrechts entscheiden. Kurz vor der Abstimmung machen Zehntausende dagegen mobil. Auch in den Parteien brodelt es. Nimmt das Projekt die letzte Hürde? - weiter


Giffey für steuerliche Entlastung von Trennungseltern

Franziska Giffey

Berlin (dpa) - Getrennt lebende Eltern sollten aus Sicht von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey steuerlich entlastet werden. «Ich finde das richtig, weil Paare in der Trennung stärker belastet sind», sagte die SPD-Politikerin der «B.Z. am - weiter


Forscherin: Beweislage gegen IS-Angeklagte schwierig

Baghus in Syrien

Traumatisiert, ernüchtert oder hochgefährlich? Der Umgang mit IS-Rückkehrern sorgt für Kontroversen. Auf Polizei und Justiz dürfte viel zusätzliche Arbeit zukommen - sowohl bei der Ermittlung von Straftaten als auch bei der Gefahrenabwehr. - weiter


Lange Verfahren: Mehr Verdächtige kommen aus U-Haft frei

Justizvollzugsanstalt

In der U-Haft landen Verdächtige, die schwerer Straftaten beschuldigt werden. Kommt die Justiz bei ihren Verfahren nicht schnell genug voran, müssen sie freigelassen werden - auch die schweren Kaliber. Warum passiert das zunehmend oft? - weiter


Schulze greift Klöckner wegen Glyphosat-Zulassung an

Schulze und Klöckner

Berlin (dpa) - Im Streit um die Zulassung eines glyphosathaltigen Unkrautgifts hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) eigenmächtiges Handeln vorgeworfen. «Normalerweise machen wir das gemeinsam, sie hat ohne die Zustimmung meiner - weiter


SPD beschließt Europawahlprogramm

Europakonvent der SPD

Seit Wochen schafft es die SPD nicht aus dem Umfragekeller. Bei der Europawahl soll eine Mischung aus klarer Abgrenzung gegen die Konkurrenz und demonstrativem Optimismus helfen. - weiter


Neuer Junge-Union-Chef spricht von «Gleichschaltung» der CDU

Tilman Kuban

Bei «Gleichschaltung» denkt man für gewöhnlich an die Nazis. Nun benutzt der neue Chef der Jungen Union das Wort mit Blick auf die CDU - und bekommt nicht nur von der Opposition ordentlich Schelte. - weiter


Maas hält Nato-Eingreifen in Serbien weiter für richtig

Außenminister Heiko Maas

Stuttgart/Berlin (dpa) - 20 Jahre nach dem Beginn der Nato-Luftangriffe auf Serbien hält Außenminister Heiko Maas die deutsche Beteiligung daran weiterhin für richtig. «Ich glaube nach wie vor, dass die deutsche Beteiligung ein Ausfluss verantwortungsbewussten - weiter


Knapp 1000 türkische Fahndungsbitten seit Putschversuch

Recep Tayyip Erdogan

Berlin (dpa) - Seit dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 haben die dortigen Behörden das Bundeskriminalamt einem Medienbericht zufolge 990-mal via Interpol um eine Fahndung gebeten. Das schrieb die «Welt» (Samstag) unter Berufung - weiter


Brüder aus Wiesbaden sollen Anschlag geplant haben

Antiterrorübung

Anti-Terror-Durchsuchungen in der islamistischen Szene im Rhein-Main-Gebiet: Nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft sollen die Beschuldigten einen Anschlag mit einem Fahrzeug und Schusswaffen verabredet haben. - weiter


Integrationskurse: Fast die Hälfte scheitert beim Sprachtest

Integrationskurs

Die deutsche Sprache gilt als zentrale Voraussetzung dafür, sich in Deutschland zurechtzufinden. Viele Geflüchtete tun sich trotz Integrationskurs schwer mit der Sprache - aber längst nicht alle. - weiter


Jugendliche fordern mehr politische Mitsprache

«Fridays for Future»-Protest in Elmshorn

Seit Wochen lassen junge Menschen deutschlandweit freitags den Unterricht ausfallen, um auf der Straße für eine bessere Klimapolitik zu demonstrieren. Eine Umfrage bestätigt: Sie fordern mehr Mitsprache. - weiter


Kramp-Karrenbauer verlangt mehr Geld für die Bundeswehr

Deutscher Soldat in Mali

Berlin (dpa) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Nachbesserungen beim Verteidigungshaushalt gefordert. Sie sagte in einem am Freitag vorab veröffentlichten Gespräch mit dem «Spiegel», Deutschland habe sich verpflichtet, den Anteil der Verteidigungsausgaben zu erhöhen. «Das ist - weiter


Juso-Chef wirbt für Demos gegen Zensur im Internet

Wikipedia

Vor der entscheidenden Runde zur Urheberrechtsreform im EU-Parlament wollen die Kritiker auf die Straße gehen. Gleichzeitig melden sich auch viele Stimmen zu Wort, die die Rechte von Autoren und Kreativen gestärkt sehen wollen. - weiter


Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft weitere AfD-Spenden

AfD-Spitze

Strafzahlungen wegen illegaler Parteispenden würden die AfD finanziell hart treffen. Gerade im Wahljahr 2019. Nun interessieren sich die Staatsanwälte für eine Zahlung von 90.000 Euro. Mehrere der vermeintlichen Finanziers sollen nur als Strohleute gedient haben. - weiter


Befragung unter Schulleitern: Note 4+ für Schulpolitik

Blick in Schulklasse

Bildung, Erziehung, Integration, Inklusion - Schule hat viele Aufgaben zu erfüllen. Schulleiter sehen sich vor wachsende Probleme gestellt, zumal immer mehr Seiteneinsteiger ohne pädagogische Vorkenntnisse in den Unterricht springen. - weiter


Freiwilligendienste künftig in Teilzeit möglich

Giffey im Bundestag

Berlin (dpa) - Junge Menschen können Freiwilligendienste künftig unter bestimmten Bedingungen auch in Teilzeit leisten. Der Bundestag beschloss ohne Gegenstimmen ein entsprechendes Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey (SPD). Bisher gab es solche Teilzeit-Möglichkeiten im Freiwilligen - weiter


Mandat für Bundeswehreinsatz in Afghanistan verlängert

Bundeswehr in Afghanistan

Berichte über einen möglichen Teilabzug der US-Truppen aus Afghanistan haben in Deutschland und bei anderen Verbündeten Verärgerung ausgelöst. Die Bundeswehr soll im Land bleiben. Aus dem Bundestag kommen aber auch Warnungen an die Adresse von Donald Trump. - weiter


Ermittlungen gegen AfD-Chef Gauland wegen «Steuerfehler»

Gauland

Berlin (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt nach Angaben der AfD-Bundestagsfraktion gegen Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland. Ein Fraktionssprecher teilte am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, die Ermittlungen stünden in Zusammenhang - weiter


Einschränkungen für Alt-Kanzler und Ex-Bundespräsidenten

Ex-Bundespräsidenten

Die obersten Rechnungsprüfer bemängeln eine zu großzügige Ausstattung ehemaliger Präsidenten und Kanzler. Nun hat der Bundestag reagiert - mit neuen Regeln für Einkommen, Büros und Mitarbeitern. - weiter


Haseloff warnt vor Kürzung bei Flüchtlingskosten

Flüchtlingskosten

Unterkunft, Verpflegung, Integration: Der Staat gibt Geld aus für die Schutzsuchenden, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland gekommen sind. Nun will der Bund Zuschüsse senken - nicht mit uns, sagen die Ministerpräsidenten der Länder. - weiter


Studie: Brexit drückt Einkommen in Deutschland um Milliarden

Einkaufsstraße in Düsseldorf

Wie wirkt sich ein Brexit auf die Einkommen der verbleibenden EU-Länder und speziell auf Deutschland aus? Mit Verlusten in Milliardenhöhe, prognostiziert eine Studie. Trump und Putin könnten sich womöglich die Hände reiben. - weiter


Gesundheitsausgaben steigen: 4544 Euro im Jahr pro Einwohner

Krankenhaus

Wiesbaden (dpa) - Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind weiter angestiegen. Vorläufigen Zahlen zufolge betrugen sie im vergangenen Jahr 387,2 Milliarden Euro und damit 3,1 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. 2017 - weiter


Deutsche Wikipedia aus Protest abgeschaltet

Wikipedia

Im Streit um die EU-Urheberrechtsreform zeichnet sich keine Einigung ab. Kritiker warnen vor Upload-Filtern, Befürworter sehen keine Zensur-Gefahr. Unterdessen blieb die deutsche Wikipedia in einer Protest-Aktion für einen Tag im Web schwarz. - weiter


Regierungserklärung von Merkel: Europa muss sich fit machen

Angela Merkel

Kritik im Bundestag am Chaos in London: Die Kanzlerin plädiert als Konsequenz für noch mehr Europa - und nicht weniger. Kein Verständnis hat sie für Bedenken gegen europäische Rüstungsvorhaben. - weiter


Gesetzentwurf von Spahn: Hebammen sollen künftig studieren

Hebamme

Berlin (dpa) - Angehende Hebammen sollen künftig statt einer Ausbildung ein Studium benötigen. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hervor, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet. Er solle nun innerhalb - weiter


Schulze soll Vorsitz des Klimakabinetts übernehmen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze

Kaum abgasfreie Autos, alte Heizungen, Kohlekraftwerke - beim Verringern des Treibhausgas-Ausstoßes in Deutschland sieht es mau aus, ein Gesamtkonzept fehlt. Das soll nun ein Klimakabinett ändern. Wird Klimaschutz zur Chefsache oder ist alles nur Show? - weiter


Wirtschaft kritisiert Haushaltspläne der Regierung

Olaf Scholz

Bei der Haushaltsaufstellung der Bundesregierung geht es ans Eingemachte: Jeder hätte gern möglichst viele Mittel für seinen Bereich. Insbesondere von seinen Unionskollegen muss sich SPD-Finanzminister Scholz Kritik anhören. Er lässt sie abperlen. - weiter


Renten steigen um mehr als drei Prozent

Rentenbescheid

Gute Nachrichten für Deutschlands Rentner. Sie erhalten bald deutlich mehr Geld auf ihrem Konto. Doch es mehren sich mahnende Worte. - weiter


Lockerbie-Attentat: Ermittler prüfen Stasi-Verbindung

Lockerbie-Attentat

270 Menschen starben, als 1988 an Bord einer Pan Am-Maschine eine Bombe explodierte. Nun befasst sich die schottische Justiz erneut mit dem Anschlag - und prüfen dabei eine Spur zur DDR-Stasi. - weiter


Die Hundertjährige, die auszog, um den Stadtrat zu erobern

Lisel Heise

Die Freitagsproteste von Schülern werden weltweit als politisches Engagement der Jugend gelobt. Doch auch bei Senioren tut sich etwas: Eine Hundertjährige tritt zur Kommunalwahl an. Politprofis applaudieren. - weiter


AfD-Wahlkampfhilfe: Ermittlungsverfahren eingeleitet

Reil

Essen (dpa) - Im Zusammenhang mit der Plakat-Wahlkampfhilfe der Schweizer Goal AG für das AfD-Bundesvorstandsmitglied Guido Reil hat die Staatsanwaltschaft Essen ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt eingeleitet. Ermittelt werde wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das - weiter


EuGH-Urteile zu Asyl-Bedingungen in anderen EU-Ländern

Rentner im Park

Was sind die größten wirtschaftlichen und sozialen Ängste in Deutschland? Die OECD hat nachgefragt. An Norbert Blüms früheres Credo «Die Rente ist sicher» glaubt danach kaum noch jemand. - weiter


Kubicki fordert weniger Einmischung von US-Botschafter

Angela Merkel

Die Nato wird 70, Anfang April wollen die Außenminister des Bündnisses den Geburtstag in Washington groß feiern. Für den deutschen Chefdiplomaten Heiko Maas dürfte es eine ungemütliche Veranstaltung werden. Grund ist ein Streit um den deutschen Wehretat. - weiter


Hessens SPD-Chef Schäfer-Gümbel zieht sich zurück

Thorsten Schäfer-Gümbel

Künftig will er Entwicklungshilfe statt Landespolitik machen: Hessens SPD-Chef Schäfer-Gümbel steigt aus der Politik aus. Die SPD muss nun seine Nachfolge klären. - weiter


Deutschland darf trotz Mängeln im Sozialsystem abschieben

Asyl-Bedingungen in Europa

Was tun, wenn Deutschland für einen Asylbewerber nicht zuständig ist - das Sozialsystem im tatsächlich zuständigen Staat aber mangelhaft? Unter bestimmten Bedingungen darf dorthin trotzdem abgeschoben werden, wie der Europäische Gerichtshof nun urteilte. - weiter


Kürzungen bei Flüchtlingshilfen: Laschet kritisiert Scholz

Flüchtlinge in Heidelberg

Die Deutschen stehen Einwanderung offen gegenüber. Die Bereitschaft, Menschen aufzunehmen, die vor Krieg oder Armut fliehen, ist dabei aber deutlich geringer als der Wunsch, mehr Fachkräfte ins Land zu holen. - weiter


Heikle Klagen gegen die Bundesrepublik - Urteile in Münster

US-Airbase Ramstein

Münster (dpa) - Die Klage eines Somaliers gegen die Bundesrepublik Deutschland nach einem US-Drohnenangriff in seiner Heimat 2012 ist vom Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster abgewiesen worden. Er hatte argumentiert, der Angriff sei nur unter Beteiligung - weiter


Wehrbeauftragter und US-Botschafter kritisieren Wehretat

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll 2020 weniger Geld für die Bundeswehr bekommen als von ihr gewünscht. Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato rückt in die Ferne. Kritik daran kommt postwendend. - weiter


Bund will Zuschuss für Flüchtlingskosten kurzen

Ankerzentrum Unterfranken

Die Zahl der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, sinkt. Deshalb will der Bund jetzt weniger zu den Ausgaben für Unterkunft, Verpflegung und Integrationsmaßnahmen beitragen. Doch in Ländern und Kommunen regt sich Widerstand. - weiter


Koalition muss Gürtel beim Bundeshaushalt enger schnallen

Olaf Scholz

Die Bäume wachsen nicht mehr in den Himmel beim Haushalt. Die Wirtschaft wächst weiter, aber künftig nicht mehr so stark wie bislang. Geld zu verteilen gibt es trotzdem. - weiter


Sanierung der «Gorch Fock» wieder aufgenommen

«Gorch Fock»

Monatelang tat sich nichts bei der Sanierung des Segelschulschiffs der Marine. Nach dreimonatigem Zahlungsstopp gehen die Arbeiten an der «Gorch Fock» nun weiter. Wie stehen die Chancen, dass sie wieder segelt? - weiter


Rückendeckung für Minister Müller gegen Scholz' Etatpläne

Gerd Müller in Äthiopien

Schwächelt die Konjunktur bedeutet das weniger Steuereinnahmen. Das wiederum hat Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Sparen will Finanzminister Scholz ausgerechnet bei der Entwicklungshilfe. - weiter


Seehofer: Kein islamfeindliches Klima in Deutschland

Moschee beschmiert

2000 politisch motivierte Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte im vergangenen Jahr in Deutschland. Die meisten richteten sich gegen Geflüchtete aus dem arabischen Raum. Innenminister Seehofer sieht trotz solcher Zahlen kein islamfeindliches Klima in Deutschland. - weiter


Sahra Wagenknecht spricht über ihre Krankheit

Sahra Wagenknecht

Hat sich die Schillerndste der Linken, Sahra Wagenknecht, zuviel zugemutet, oder wurde ihr zu viel zugemutet? Die ausscheidende Linke-Vorsitzende hat sich über ihre gesundheitlichen Probleme geäußert. - weiter


CDU-Lob für CSU-Konzept zur Grundrente

Markus Söder

Konzepte für die geplante Grundrente gibt es in der Koalition genug. Die CDU, die der SPD ein eigenes entgegengesetzt hat, begrüßt, dass nun auch die CSU eines vorgelegt hat. Doch beim zentralen Streitpunkt gibt es keine Annäherung. - weiter


Umstrittene Upload-Filter sollen doch noch verhindert werden

YouTube

Im Ziel sind sich eigentlich alle einig: Die umstrittenen Filter für Youtube und Co soll es nicht geben. Doch wie das gelingen soll, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. - weiter


Söder schlägt «Rentenschutzschirm» vor

Altersarmut

Die Koalition will einen Schutzschirm gegen die Altersarmut aufspannen. Doch wie viele Menschen darunter Platz finden sollen, ist umstritten. - weiter


Waffensysteme der Bundeswehr oft nicht einsatzbereit

Kampfhubschrauber «Tiger»

Berlin (dpa) - Wichtige Waffensysteme der Bundeswehr sind einem Bericht zufolge nur bedingt einsatzbereit. So seien 2018 von 53 Kampfhubschraubern des Typs «Tiger» durchschnittlich nur 11,6 einsatzbereit. Bei Transporthubschraubern des Typs NH90 seien es 17,5 - weiter


MAD: Fehlende Verfassungstreue von Soldaten zentral melden

Bundeswehrsoldaten

Köln/Berlin (dpa) - Der Militärische Abschirmdienst (MAD) will bei der Überprüfung verdächtiger Bundeswehrangehöriger künftig auch weniger schwerwiegende Fälle direkt an das Personalamt melden. Dies betreffe Soldaten und Zivilbeschäftigte, bei denen es «vorhaltbare Erkenntnisse» über fehlende - weiter


Bundesregierung will «Identitätstäuscher» unter Druck setzen

Erstaufnahmeeinrichtung

Wer seine Herkunft offenlegt, kann leichter abgeschoben werden. Deshalb ziehen es einige Asylbewerber vor, falsche Angaben zu machen. Damit hier nicht länger das Prinzip «Der Ehrliche ist der Dumme» gilt, soll das Asylrecht (schon wieder) geändert werden. - weiter


Neuer JU-Chef Kuban wünscht sich Merz im Kabinett

Tilman Kuban

Der neue Vorsitzende des Nachwuchses von CDU und CSU will die Mutterparteien treiben. Mit einer fulminanten und konservativ gefärbten Rede hat er die Junge Union überzeugt. Jetzt macht Kuban klar: Er will kein Leisetreter sein. - weiter


Kampfkandidatur um JU-Vorsitz

Deutschlandtag der Jungen Union

Nach dem Streit des vergangenen Jahres signalisieren CDU und CSU bei jeder Gelegenheit den Schulterschluss. Auch bei der Jungen Union. Besonders konservative Töne werden bejubelt. - weiter


Rentenpräsidentin fordert Grundrente aus Steuermitteln

Gundula Roßbach

Noch streitet die Koalition über die geplante Grundrente - doch kommen soll sie. Die Rentenversicherung warnt schon einmal vor einem Griff ins Portemonnaie der Beitragszahler. - weiter


Fast 2000 Straftaten gegen Asylbewerber im Jahr 2018

«Hotel zum Bahnhof» in Köln

Die Zahl der politisch motivierten Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte geht zurück. Doch sie ist weiter hoch. Die Täter kommen nach Behördeneinschätzung fast immer aus demselben Spektrum. - weiter


Scheuers Lobbytermine: 15 Mal Autobranche - 0 Mal Umwelt

Andreas Scheuer

Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat im vergangenen Jahr offensichtlich wenig Gesprächsbedarf mit Umweltverbänden gehabt. Wie eine Antwort seines Ressorts auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion zeigt, traf sich der CSU-Politiker kein einziges Mal mit - weiter


Streit um Klimaschutzgesetz: Schulze kontert Scheuer

Svenja Schulze

Deutschland will und muss sein Klimaschutzziel für 2030 einhalten. Umweltministerin Schulze hat konkrete Pläne, doch die stoßen nicht überall auf Gegenliebe. - weiter


Bundespolizei verteidigt Speicherung von Bildern bei Amazon

Bodycam

Die Nutzung von Bodycams bei der Bundespolizei ist umstritten. Nun wird die Technik schrittweise eingeführt. Für Aufregung sorgt die Speicherung der Aufnahmen in einer Cloud. - weiter


Weltweite Klimakundgebungen in über 1650 Städten geplant

«Fridays for Future» - Berlin

«Die Zeit rennt, ihr pennt!» - mit bissigen Slogans fordern Schüler weltweit seit Monaten immer freitags eine Umkehr in der Klimapolitik. Die Proteste gipfelten jetzt in einem globalen Aktionstag. Dabei soll es aber nicht bleiben. - weiter


Antisemitische Videos geteilt? Sechs Polizisten suspendiert

Polizeiskandal in Bayern

Es geht um Videos, einen Taser-Einsatz und ein Foto von einer Hakenkreuzschmiererei: Derzeit laufen Ermittlungen gegen mehrere bayerische Polizisten. Den Stein ins Rollen brachte ein Lokalbesuch. - weiter


Bundeswehr stuft ersten «Reichsbürger» als Extremisten ein

Reichsbürger

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Die Behörden erhöhen den Druck auf Anhänger der Szene und ziehen zudem Waffen ein. Auch die Bundeswehr zieht Konsequenzen. - weiter


Bundesrat soll Digitalpakt für Schulen besiegeln

Digitale Schule

Ganz ausgeräumt ist der Streit noch nicht, doch der Beschluss fällt am Ende einstimmig: Der Bund darf den Ländern jetzt Geld für modernere Schulen geben. Nach den Sommerferien sollen Schüler schon etwas merken. - weiter


Verfassungsschutz soll Lizenz zum Hacken bekommen

Hackerausrüstung

Hinweise auf islamistische Terrorverdächtige erhält der Verfassungsschutz oft zuerst von ausländischen Nachrichtendiensten. Das soll sich ändern. Ein Entwurf aus dem Innenministerium sorgt aber schon vor der Verabschiedung im Kabinett für Aufregung. - weiter


Kramp-Karrenbauers Beliebtheit eingebrochen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer

Selbst rund ein Drittel der Unions-Anhänger traut der neuen CDU-Chefin das Kanzleramt nicht zu. Annegret Kramp-Karrenbauer sackt in einer Umfrage ab. Auch ihr Beliebtheitswert sinkt deutlich. - weiter


Bericht: Amri plante zuerst wohl Anschlag in Einkaufszentrum

Anis Amri

Der Terroranschlag mit einem Lastwagen war für Anis Amri nur der Plan B. Ursprünglich wollte er zusammen mit anderen Islamisten eine Bombe an einem belebten Ort zünden. Das verhinderte - eher zufällig - die Polizei. - weiter


Koalition vereinbart Fahrplan bei Klimaschutz und Mobilität

Merkel beim Koalitionsausschuss

Abgrenzungsversuche im Europawahlkampf und unterschiedliche Akzente bei Regieren haben die Zusammenarbeit der Koalition zuletzt erschwert. Nun betonen die Partner den Willen zum gemeinsamen Handeln. Doch vieles wird erst einmal aufgeschoben. - weiter


Erster Jahrestag von Schwarz-Rot

Ein Jahr große Koalition

Zum ersten Jahrestag bemühen sich die Spitzen der großen Koalition ums Klima - auch um das in der Regierung. Problemfelder werden dafür ausgeklammert, konkrete Ergebnisse gibt es nicht. Dafür ein ungewöhnliches Gruppenfoto. - weiter


Schwierige Verhandlungen zur Reform der Grundsteuer erwartet

Grundsteuer

Der Bundesfinanzminister spricht von einem «Meilenstein» - aber die CSU stellt sich bei der Grundsteuer-Reform quer. Der bayerische Ministerpräsident zeigt seine Muskeln. - weiter


Zahlungsstopp für «Gorch Fock» soll aufgehoben werden

«Gorch Fock»

Die Sanierung der «Gorch Fock» hat sich zu einem Debakel entwickelt, bei dem die Kostenexplosion und Untreue-Vorwürfe Schlagzeilen machten. Nach einem dreimonatigen Zahlungsstopp soll es ab Montag weitergehen. Kurs: Weltmeere. - weiter


«Bürger exekutieren»: Mutmaßliche Rechtsextremisten drohen

Justizzentrum Potsdam

Behörden, Politiker oder der Zentralrat der Juden werden immer wieder bedroht. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft in einer unheimlichen Serie, die auf das Konto von Rechtsextremisten gehen könnte. Darunter sind auch Bombendrohungen. - weiter


Bundestag soll Gesetz für schnellere Arzttermine beschließen

Arztpraxis

Wenn es Termine beim Arzt erst in mehreren Wochen gibt, ärgert das gesetzlich Versicherte - vor allem, wenn Privatpatienten fixer dran kommen. Gegensteuern soll ein Gesetz, das noch einiges mehr vorsieht. - weiter


Studie: Sozialstaat braucht mehr als Geburten- und Zuwandererplus

Studie zu demografischer Alterung

Deutschland steht vor einem Kraftakt: Wie lässt sich die demografische Alterung mit Blick auf die sozialen Sicherungssysteme bewältigen? Ein Anstieg bei Geburten und Zuwanderung reicht längst nicht aus, sagt eine Studie. Das Fazit dürfte manchen nicht gefallen. - weiter


Grundgesetz für alle Schüler

Grundgesetz

70 Jahre wird das Grundgesetz alt. Die darin festgeschriebenen Regeln des Zusammenlebens werden nicht überall befolgt. Eine ungewöhnliche Aktion soll das Bewusstsein schärfen. - weiter


Bundesweite Serie mutmaßlich rechtsextremer Drohmails

Rechtsextremisten

Eine Frankfurter Anwältin erhält Droh-Mails vom «NSU 2.0». Nun wird bekannt, dass es bundesweit eine ganze Serie solcher Schreiben gibt, bis hin zu Bombendrohungen. - weiter


Scholz verweigert deutliche Erhöhung des Wehretats

Deutscher Soldat in Mali

Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss sich auf eine deutlich geringere Erhöhung des Wehretats einstellen als gefordert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für den Verteidigungshaushalt im kommenden Jahr Ausgaben von 44,7 - weiter


Grundsteuer-Reform noch lange nicht in trockenen Tüchern

Grundsteuer

Steht bis Ende 2019 kein neues Gesetz, fällt die Grundsteuer weg - eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Die Zeit drängt also. Wann gibt es einen Durchbruch bei Verhandlungen? - weiter


Bischöfe stellen Stand zur Missbrauchs-Aufklärung vor

Deutsche Bischofskonferenz

Die Erwartungen an die katholische Kirche zum Umgang mit den Missbrauchsfällen sind hoch. Missbrauchsbeauftragter Ackermann verkündete am Mittwoch aus Kritikersicht nur wenig Neues. - weiter


Ein Jahr im Innenministerium: Seehofer zieht Bilanz

Bilanz ziehen

Manchmal kann man den Eindruck gewinnen, Seehofer habe erst nach seinem Amtsantritt als Bundesinnenminister gemerkt, welche Verantwortung er sich mit diesem Job aufgeladen hat. Seine Kritiker werfen ihm vor, er habe Zeit mit unnützen Streitigkeiten vergeudet. - weiter


Linke streiten über Grund für Wagenknechts Rückzug

Sahra Wagenknecht

Der Rückzug von Sahra Wagenknecht von der Fraktionsspitze ist für die Linken ein Anlass, sich mal wieder in die Haare zu kriegen: Wurde der Frontfrau übel mitgespielt? Vor den Wahlen kommt der Streit eher ungelegen. - weiter


Wirtschaft mosert über Groko-Bilanz

Ein Jahr große Koalition

An diesem Donnerstag ist die große Koalition ein Jahr im Amt. In Feierlaune ist kaum jemand, der Wille zum Weiterregieren aber vorhanden. Katerstimmung herrscht bei der Wirtschaft. - weiter


Mehr Beschwerden wegen möglicher Behandlungsfehler

Techniker Krankenkasse

Berlin (dpa) - Bei der Techniker Krankenkasse (TK) sind deutlich mehr Beschwerden wegen möglicher Behandlungsfehler eingegangen. Deswegen meldeten sich im vergangenen Jahr knapp 6000 Versicherte Das sind zehn Prozent mehr als 2017 und ein neuer - weiter


Wagenknecht-Rückzug: Neue Optionen für die Partei?

Sahra Wagenknecht

SPD und Grüne nannten die Linksfraktionschefin immer wieder als Grund, dass Rot-Rot-Grün keine Chance habe. Jetzt zieht sich Sahra Wagenknecht ein Stück zurück. Also Bahn frei für neue Bündnisse? Nicht für alle. - weiter


AfD rechtfertigt Umgang mit Spenden als Anfängerfehler

Spendenaffäre

Strafzahlungen von 400.000 Euro wegen illegaler Parteispenden würden die AfD finanziell hart treffen. Gerade im Wahljahr 2019. Doch noch hat die Bundestagsverwaltung darüber nicht abschließend entschieden. Und auch bei einem Beschluss würde die AfD wohl nicht gleich zahlen. - weiter


ZDF-Türkei-Korrespondent Brase erhält doch Arbeitserlaubnis

ZDF-Journalist Brase

Die Verweigerung der Pressekarten für Journalisten von ZDF, «Tagesspiegel» und NDR durch die türkische Regierung hat in Berlin große Empörung ausgelöst. Nun nimmt die Türkei die Entscheidung zumindest in einem Fall zurück. - weiter


Katholische Kirche: Theologinnen fordern Gleichberechtigung

Deutsche Bischofskonferenz

Die katholische Kirche lebt vom Engagement der Frauen in den Gemeinden und in den Bistümern. Von geistlichen Ämtern sind sie bislang aber ausgeschlossen. Könnte sich das in wenigen Jahren ändern? - weiter


SPD verliert in Umfrage und liegt wieder hinter den Grünen

SPD verliert

Berlin (dpa) - Die zwischenzeitliche Erholung der SPD in Umfragen ist offenbar bereits wieder beendet. Im neuen Insa-Meinungstrend für die «Bild»-Zeitung verlieren die Sozialdemokraten zwei Punkte und liegen mit 15 Prozent wieder hinter den - weiter


AfD droht nun auch Strafzahlung wegen Spenden an Meuthen

AfD-Chef Meuthen

Ein Politiker erhält im Wahlkampf Plakate und Flyer von einem Unternehmen. Gratis. Für mehrere 10.000 Euro. Ist das eine illegale Parteispende? Nein, sagt der Betroffene, der heutige AfD-Chef Meuthen. Doch die Bundestagsverwaltung sieht das ganz anders. - weiter


Bischöfe stehen bei Frühjahrskonferenz unter Reformdruck

Reinhard Marx

Der Missbrauchsskandal wird das Hauptthema des Frühjahrstreffens der katholischen Bischöfe in Lingen. Der Vorsitzende will Verbesserungen bei der Aufarbeitung. Opferverbände sind aber nicht dabei. - weiter


Wagenknecht kandidiert nicht mehr als Linke-Fraktionschefin

Sahra Wagenknecht

In der Linksfraktion hatten sich die Wogen zuletzt ziemlich beruhigt. Dann wurde Fraktionschefin Wagenknecht krank - und zieht jetzt überraschend klare Konsequenzen. - weiter


Zwei Drittel der Bürger gegen vorzeitigen Rücktritt Merkels

Angela Merkel

Die Diskussion über eine vorzeitige Ablösung von Kanzlerin Merkel durch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kommt der Union ungelegen. Sie setzt zunächst auf ruhiges Regieren. Doch behält die SPD etwa nach der Europawahl die Nerven? - weiter


Deutschland steckt wenig Geld in die Weiterbildung

Bildung von Erwachsenen

Lebenslanges Lernen gilt hierzulande als wichtige Tugend. Doch laut einer Studie klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander. Demnach steckt Deutschland deutlich weniger Geld in Erwachsenenbildung als noch vor 25 Jahren. - weiter


«Aufstehen»-Bewegung: Simone Lange will nicht übernehmen

Simone Lange

Osnabrück (dpa) - Nach dem Rückzug von Sahra Wagenknecht steht Flensburg Oberbürgermeisterin Simone Lange nicht für die Spitze der linken Sammelbewegung «Aufstehen» bereit. «Das heißt jetzt nicht: Simone Lange kommt», sagte die SPD-Politikerin in der - weiter


Arbeitsministerium plant höheres Geldleistung an Asylbewerber

Erstaufnahmeheim für Asylbewerber

Die Anpassung von Leistungen für Asylbewerber ist per Gesetz vorgeschrieben. Doch die geplante Erhöhung des Taschengelds schmeckt der CDU nicht - sie fürchtet ein «falsches Signal». - weiter


CDU-Länderchefs kritisieren SPD-Äußerungen zur Koalition

AKK und Merkel

Der Ton in der Koalition wird rauer. SPD-Politiker schließen es aus, bei einem Rückzug von Angela Merkel die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ins Kanzleramt zu wählen. Unionsgranden finden die Debatte unverantwortlich. Und auch in der Europapolitik knirscht es. - weiter


Verfassungsschutz: Rechte Kampfsportler proben Straßenkampf

«Kampf der Nibelungen»

Sogar auf einen «Tag X» des Staatszusammenbruchs bereiten sich rechte Kampfsportler inzwischen vor, warnt der sächsische Verfassungsschutz. Vor allem in Ostdeutschland beobachtet die Behörde eine «konkrete Vorbereitung auf einen Straßenkampf». - weiter


FDP will die hohen Haushaltsüberschüsse auszahlen lassen

Portemonnaie

Auch wenn die lange Hochkonjunktur in Deutschland schwächelt - die Steuerüberschüsse sind weiterhin riesig. Was tun damit? Den Bürgern zurückgeben, meint FDP-Chef Lindner. - weiter


Koalitionsstreit über Recht auf Homeoffice schwelt weiter

Homeoffice

Nichtstun ist beim Thema Homeoffice keine Option, meint Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Doch der Widerstand gegen ein Recht auf Heimarbeit bleibt beim Koalitionspartner und den Arbeitgebern groß. - weiter


Emnid-Umfrage: Union legt zu

Angela Merkel

Berlin (dpa) - Kurz vor dem ersten Jahrestag der aktuellen großen Koalition ist die Union im «Sonntagstrend» für «Bild am Sonntag» wieder über die 30-Prozent-Marke geklettert. In der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid gewannen CDU und CSU - weiter


Kramp-Karrenbauer präsentiert eigene Reformvorschläge für EU

Annegret Kramp-Karrenbauer

Auf Macrons Appell für mehr Europa antwortet diesmal nicht die Kanzlerin, sondern die neue CDU-Vorsitzende. In der Beschreibung der aktuellen Probleme der EU stimmt Kramp-Karrenbauer weitgehend mit Frankreichs Präsidenten überein. Bei den Lösungswegen nicht immer. - weiter


Wagenknecht will sich aus «Aufstehen»-Spitze zurückziehen

Sahra Wagenknecht

Sie hatte die Bewegung vergangenes Jahr ins Leben gerufen und «Aufstehen» ein Gesicht gegeben: Nun will Wagenknecht die Verantwortung an die Basis abgeben. Sie spricht auch von «extremem Stress». - weiter


EVP-Kandidat Weber will Orban in Ungarn besuchen

Manfred Weber

Berlin (dpa) - Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) zur Europawahl, Manfred Weber (CSU), will den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban besuchen, um einen Bruch in der EVP-Fraktion noch abzuwenden. In der EVP gibt es Bestrebungen, - weiter


Giffey will Unterhalt für Trennungskinder neu ordnen

Franziska Giffey

Nach einer Trennung kümmert sich die Mutter um die Kinder und der Vater zahlt: Dieses traditionelle Modell ist aus Sicht vieler unzeitgemäß - und bildet auch vielfach nicht mehr die Realität ab. Die Familienministerin will daher die Unterhaltsfrage neu angehen. - weiter


Gabriel: Merkel gibt vorzeitig Kanzlerschaft ab

Merkel und Kramp-Karrenbauer

Ihre Bemühungen um mehr eigenes Profil treiben CDU und SPD auseinander. Kanzlerin Merkel, die schon auf dem Weg zum Ausgang ist, wirkt in dieser Situation wie die Hüterin der Koalition. Bricht die GroKo auseinander, falls sie doch früher als angekündigt geht? - weiter


Mehr rechte Soldaten enttarnt als bisher bekannt

Bundeswehrsoldat

Berlin (dpa) - Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat nach einem «Spiegel»-Bericht in den vergangenen Jahren mehr rechte Soldaten enttarnt als bisher öffentlich bekannt. In einer vertraulichen Sitzung des Bundestags-Innenausschusses habe ein MAD-Abteilungsleiter Mitte Februar eingeräumt, - weiter


Hartz-IV-Bezieher laut Gesundheitsreport öfter krank

Hartz IV

Berlin (dpa) - Erwachsene und Kinder, die von Hartz IV leben, haben mit größeren gesundheitlichen Problemen zu kämpfen als angestellte Arbeitnehmer. Zu diesem Ergebnis kommt der noch unveröffentlichte Gesundheitsreport der AOK Rheinland/Hamburg, der der «Rheinischen - weiter


Junge Union vor Kampfkandidatur

Stefan Gruhner

Sticheln gegen die Rentenpolitik war schon immer ein Erfolgsrezept in der Jungen Union, dem Parteinachwuchs von CDU und CSU. Vor einer Kampfabstimmung am nächsten Samstag laufen sich die Bewerber warm. - weiter


Mehrheit der Deutschen für Frauentag als gesetzlichen Feiertag

Hamburg

In Berlin ist der Frauentag in diesem Jahr erstmals Feiertag. Das würden sich auch viele andere Bundesbürger wünschen. Tausende Menschen demonstrieren für Gleichberechtigung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft - meist friedlich, aber auch mit schwerem Gerät. - weiter


Kramp-Karrenbauer erklärt Karnevals-Debatte für beendet

Annegret Kramp-Karrenbauer

Nürnberg (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Debatte über ihre umstrittenen Karnevals-Äußerungen zur Einführung von Toiletten für das dritte Geschlecht für beendet erklärt. Die Diskussion habe gezeigt, dass die linke politische Seite nicht - weiter


Einige Minister fliegen jetzt Linie

Flugbereitschaft

Berlin (dpa) - Nach den Pannen bei der Flugbereitschaft bietet die Bundeswehr Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Mitflug einer zweiten Maschine an. Diese Absicherung gegen Flugausfälle werde es auf einzelnen Wunsch geben, - weiter


Steinmeier lobt Schülerdemos für Klimaschutz

Steinmeier lobt Schülerprotest

Sie wollen der Politik Dampf machen: Seit Wochen gehen auch in Deutschland jeden Freitag junge Menschen auf die Straße, um mehr Klima- und Umweltschutz zu fordern. Während der Schulzeit. Das finden nicht alle gut. Ein dickes Lob kommt nun vom Bundespräsidenten. - weiter


Kanzlerinnenwahl von Kramp-Karrenbauer ausgeschlossen

Annegret Kramp-Karrenbauer

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat über Karneval auf die Pauke gehauen und zuvor mit den Grünen posiert. Stichwort: Offen für Schwarz-Grün. Die SPD geht nun deutlich auf Distanz. - weiter


Verfassungsschutz akzeptiert Urteil zum «Prüffall AfD»

AfD

Der Verfassungsschutz darf zwar prüfen, ob es bei der AfD Hinweise auf Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gibt. Er hätte das aber nicht öffentlich ankündigen dürfen, enschied ein Gericht. Anders ist es mit dem «Verdachtsfall Flügel». - weiter


UN-Abkommen zu Plastikmüll: Regierung unterstützt Forderung

Plastikmüll

Mehrere Millionen Tonnen Abfall landen Jahr für Jahr in den Weltmeeren. Für Fische und Meeresvögel ist das eine Katastrophe. Kommende Woche sucht die Weltgemeinschaft nach einer Lösung. Auch die Bundesregierung sieht Handlungsbedarf. - weiter


AfD droht Strafe von mehr als 100.000 Euro wegen Spenden

Guido Reil

Der Bundestag geht der Frage nach, ob mit Spenden aus der Schweiz zugunsten der AfD gegen das Parteiengesetz verstoßen wurde. Noch sind nicht alle Zweifelsfälle aufgeklärt. - weiter


Justiz ignorierte Tausende Hinweise auf Kriegsverbrecher

Flüchtlinge

Aus Kriegsgebieten sind nicht nur viele Opfer nach Deutschland gekommen, sondern auch einige Täter. Da die Mehrzahl der Asylbewerber ohne Papiere einreiste, fiel ihnen das Untertauchen leicht. Das heißt aber nicht, dass ihre Verbrechen ungesühnt bleiben, sagt Seehofer. - weiter


Innenminister in Kiel fordert Stadtplanung gegen Terror

Sicherheitsmaßnahmen

Kommt die mittelalterliche Stadtmauer zurück? Schleswig-Holsteins Innenminister hält sie für ein gutes Mittel gegen Terror - die Städte betrachten das als Schnapsidee. - weiter


Versäumte Termine machen Praxen zu schaffen

Hautarztpraxis

Wenn man einen Termin bekommt, geht man normalerweise hin - auch zum Arzt. Aber manche lassen Termine dann sausen, was unter Medizinern für Unmut sorgt. Sollte es dafür eine Strafgebühr geben? - weiter


AKK attackiert Kritiker ihrer Karnevalsäußerungen

Annegret Kramp-Karrenbauer

Bissig und zuweilen mit Häme teilen die Parteien gegen ihre Gegner aus. Zum Teil ging es auch heftig gegen den Koalitionspartner. Die CDU-Chefin geht zum Gegenangriff auf ihre Kritiker über. - weiter


CDU-Politiker: Tampons nicht wie Luxusartikel besteuern

Tampons nicht wie Luxusartikel besteuern

Es sind nur ein paar Euro im Jahr, doch die Symbolkraft ist groß: Warum müssen Frauen auf Tampons hohe Mehrwertsteuern zahlen? Andere Missstände machen noch viel mehr aus. - weiter


Südwest-Schatzmeister belastet AfD in Weidel-Spendenaffäre

Alice Weidel

Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt gegen AfD-Fraktionschefin Weidel und drei weitere Mitglieder ihres Kreisverbandes wegen Wahlkampfspenden aus der Schweiz. Aber auch innerparteilich sorgt der Fall für Verwerfungen. - weiter


Fallstudie zu sexuellem Kindesmissbrauch wird vorgestellt

Fallstudie

Wurde sexueller Missbrauch in der DDR mehr tabuisiert als in der Bundesrepublik? Die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs stellt Ergebnisse zu dieser These in einer Fallstudie vor. - weiter


Politischer Aschermittwoch im Zeichen der Europawahl

CSU-Chef Söder

Mit bissigen Worten, Witz und zuweilen auch Häme liefern sich die Parteien auf dem politischen Aschermittwoch ihre traditionellen Redeschlachten. Dabei gibt es gut gezielte Pointen - und platte Polemik. - weiter


Zahl islamistischer Gefährder sinkt nicht

IS Kämpfer an der türkischen Grenze

Die elektronische Fußfessel ist lästig. Wer das Gerät tragen muss, darf es nicht einmal zum Duschen abnehmen. Allerdings bietet diese Art der Überwachung mehr Privatsphäre als Polizisten, die vor der Haustüre stehen und jeden sehen, der zu Besuch kommt. - weiter


Umweltschützer begrüßen Verzicht auf Flugreisen

Verkehr

Eine Phase der Buße, Besinnung und Umkehr ist die nun beginnende Fastenzeit. Viele Menschen verzichten bis Ostern auf Alkohol, Fleisch oder Schokolade. Doch es gibt noch andere Ideen. - weiter


Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien verlängert

Rüstungsexport

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung wird das Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien um drei weitere Wochen bis Ende März verlängern. Das teilte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch in Berlin mit. «Wir haben dies getan - weiter


Ein Jahr große Koalition: Nabu zieht Zwischenbilanz

Biene

Seit fast einem Jahr ist die Regierung nun im Amt. Für Umwelt und Klima haben sich Union und SPD im Koalitionsvertrag einiges vorgenommen. Zeit für eine Zwischenbilanz der Verbände. - weiter


Eine neue Liebe? Grüner Flirt mit den Gewerkschaften

Hoffmann und Habeck

Wer die SPD in der «linken Mitte» ablösen will, darf nicht in der Öko-Nische stecken bleiben. Die Grünen stellen deshalb auch ihre Sozialpolitik ins Schaufenster - und punkten damit auf traditionell sozialdemokratischem Terrain. - weiter


Ex-Außenminister Kinkel mit 82 Jahren gestorben

Klaus Kinkel

Minister, Vizekanzler, FDP-Chef: Klaus Kinkel war in den 1990er Jahren einer der bekanntesten Politiker der Bundesrepublik. Nun ist der politische Ziehsohn von Hans-Dietrich Genscher gestorben. Sein Tod löst Bestürzung aus. - weiter


SPD-Experte: Vermieter sollten Grundsteuer alleine tragen

Protest gegen Grundsteuer

Nach langem Ringen ist grob klar, wie die Grundsteuer-Reform aussehen soll. Jetzt will die SPD für Mieter mehr rausholen - doch nicht alle halten ihren Vorschlag für durchdacht genug. - weiter


Amri-Komplize wegen Anschlagsplänen in Deutschland angeklagt

Magomed-Ali C.

War der Attentäter vom Breitscheidplatz ein Einzeltäter oder Teil eines terroristischen Netzwerks? Ein russischer Islamist, mit dem er 2016 Pläne für einen Sprengstoffanschlag geschmiedet haben soll, steht bald in Berlin vor Gericht. - weiter


Lesben und Schwule in der Union fordern AKK-Entschuldigung

Annegret Kramp-Karrenbauer

Die Empörung kam spät. Zwei Tage hat es gedauert, bis der CDU-Chefin ein Missgriff in ihrer Fastnachtsrede vorgehalten wurde. Kramp-Karrenbauer aber schweigt. - weiter


Bundesregierung einig beim Passentzug für IS-Kämpfer

Seehofer und Barley

Sie gelten als hochgefährlich: deutsche IS-Kämpfer, die gefangen sind und möglicherweise nach Deutschland zurückkommen wollen. Wie mit ihnen umgehen? Nun hat sich die große Koalition auf eine Regelung zum Passentzug geeinigt. Doch die hat eine andere Zielrichtung. - weiter


Ökonomen warnen vor Erstarken der AfD im Osten

AfD

Die Mauer ist bald 30 Jahre weg, Milliarden-Zuschüsse sind in ostdeutsche Betriebe geflossen. Doch was hat es gebracht? Und wie geht es weiter? Dazu gibt es einen kontroversen Vorschlag. - weiter


Deutschkenntnis-Nachweis für ausländische Geistliche geplant

Imame

Die staatliche türkische Religionsbehörde hat hunderte Imame nach Deutschland entsandt. Oft sprechen diese kaum Deutsch. Gleiches gilt für andere ausländische Geistliche. Das soll sich nun ändern. - weiter


DGB fordert deutliche Verbesserungen für Beamte

Lehrerin

Nach dem Tarifdurchbruch für die Landesangestellten herrscht Erleichterung. Nun soll die Einigung auf die Beamten übertragen werden. Doch es gibt Zweifel, dass eine solche einfache Übertragung reicht. - weiter


Arbeitsminister Heil: «Ich werde die Grundrente durchsetzen»

Hubertus Heil

Fast ein Jahr ist die Regierung nun im Amt. Doch bei zentralen Projekten wie der Grundrente für langjährig Versicherte hakt es. Der zuständige Minister warnt vor Enttäuschungen. - weiter


Acht Prozent mehr Lohn für Landesbedienstete

Einigung

Neue Ausstände in Kitas, Schulen und Verwaltungen bleiben den Bürgern erspart. Die Beschäftigten können sich über mehr Geld freuen. Doch nicht alle sind von der Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst begeistert. - weiter


Bisher elf unerlaubt weitergereiste Asylbewerber abgewiesen

Kontrolle

Berlin (dpa) - Von der deutsch-österreichischen Grenze sind bisher nur elf Migranten auf Grundlage bilateraler Vereinbarungen in andere EU-Länder zurückgeschickt worden. Diese Abkommen waren Kern eines im vergangenen Sommer beschlossenen Kompromisses im Unionsstreit um - weiter


CDU-Chefin irritiert mit Spöttelei zum dritten Geschlecht

Annegret Kramp-Karrenbauer

Männer, Frauen - und divers. Manche Menschen lassen sich nicht einfach einem Geschlecht zuordnen. Die CDU-Chefin nimmt das zum Aufhänger für einen Fastnachtswitz über Männer und ihre Toilettengewohnheiten. - weiter


Mehrheit fände Ende der großen Koalition nicht schlimm

Koalitionsvertrag

Berlin (dpa) - Die große Koalition steht bei den meisten Deutschen nicht hoch im Kurs: 63 Prozent von ihnen fänden es nicht schlimm, wenn das Bündnis aus Union und SPD noch in diesem Jahr - weiter


Wolfgang Schäuble warnt vor Protzerei

Plakat

Blattgold-Steaks und Mega-Gehälter: Wer mit seinem Reichtum in der Öffentlichkeit protzt, sendet Signale in die Gesellschaft. Bundestagspräsident Schäuble warnt vor den Folgen. - weiter


Sorge vor Populisten: Heil drängt auf Sozialreformen

Hubertus Heil

Reagiert die Politik schnell genug auf die rasanten Umwälzungen in Wirtschaft und Technologie? Arbeitsminister Hubertus Heil mahnt zu Tempo. - weiter


Länder-Tarifrunde: Gespräche an entscheidendem Punkt

Frank Bsirske

Lange haben Arbeitgeber und Gewerkschaften im Tarifpoker um die Länder gerungen - am späten Samstagabend gab es eine Einigung. Doch die Gremien berieten zunächst noch weiter. - weiter


Frist für Asyl-Widerrufsprüfung soll verlängert werden

Asyl

In den Jahren 2015 bis 2017 wussten die Mitarbeiter beim Flüchtlingsamt Bamf manchmal kaum, wo ihnen der Kopf stand - so groß war der Andrang. Die Asylentscheidungen aus dieser Zeit stehen nun nach und nach erneut zur Prüfung an - dafür soll es mehr Zeit geben. - weiter


Merkel lobt Schülerdemos für den Klimaschutz

Demo für den Klimaschutz

Die Weltgemeinschaft kommt beim Kampf gegen die Erderwärmung nur langsam voran. Viele junge Menschen gehen deshalb auf die Straße. Während ihrer Schulzeit. Kanzlerin Merkel findet die Märsche trotzdem gut - im Gegensatz zu anderen Politikern. - weiter


Streit um Grundrente: CDU-Arbeitnehmer legen Kompromiss vor

Rente

Soll bei einer Grundrente die Bedürftigkeit geprüft werden oder nicht? Darüber liegt sich die Regierungskoalition in den Haaren. Die CDU-Arbeitnehmer wagen einen Kompromissvorstoß - und kassieren eine Abfuhr. - weiter


Jeder vierte junge Mensch stört sich an Moscheen

Moschee

Berlin (dpa) - Jeder vierte junge Mensch stört sich nach einer Umfrage am Bau von Moscheen in Deutschland. Der Aussage «Mich stört es, dass immer mehr Moscheen in Deutschland gebaut werden» stimmten in der - weiter


Ministerium räumt Fehler in Gorch-Fock-Affäre ein

«Gorch Fock»

Ist die «Gorch Fock» zuletzt eine Gefahr für die Besatzung gewesen? Das Verteidigungsministerium widerspricht Warnungen aus einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofs - der legt in einem Schreiben an Abgeordnete nach. - weiter


Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst gehen weiter

Verhandlungspartner

Die Beschäftigten der Länder können auf mehr Geld hoffen, doch die Länder tun sich schwer mit einem Angebot. Die Materie sei sehr komplex, heißt es - und das dürfte nicht nur das übliche Pokern sein. - weiter


Klimaaktivistin Greta Thunberg bei Demonstration in Hamburg

Thunberg in Hamburg

Sie ist die Symbolfigur für den weltweiten Klimaprotest: Greta Thunberg. Jetzt kam die 16-Jährige erstmals nach Deutschland, um mit Schülern in Hamburg zu demonstrieren. Das führte auch zu Debatten rund um die Schulpflicht. - weiter


Rüstungsexporte: CDU fordert Lockerung von SPD

Rüstungsexporte

Deutschland hat auf die Tötung des saudi-arabischen Journalisten Khashoggi mit einem Rüstungsexportverbot reagiert. Die wichtigen sicherheitspolitischen Partner in der EU sind dem Schritt nicht gefolgt. Was nun? - weiter


Maas für bessere Ausrüstung der Soldaten im Auslandseinsatz

Regierungsflugzeug

Ausgerechnet Vielflieger Heiko Maas blieb von den zahlreichen Pannen an den Regierungsfliegern bisher verschont. Jetzt hat es auch ihn erwischt - nach mehr als 300 000 Kilometern. - weiter


Bericht: Seit 2015 scheiterte die Hälfte der Abschiebungen

Sammelabschiebung

Viele Menschen suchen in Deutschland Asyl - doch längst nicht alle erhalten Schutz. Zahlreiche Migranten müssten das Land eigentlich wieder verlassen. Aber Abschiebungen scheitern aus den unterschiedlichsten Gründen. - weiter


Tarifverhandlungen für Länder gehen in entscheidende Phase

Warnstreik im öffentlichen Dienst

Geschlossene Kitas, entfallender Unterricht, verschobene Operationen: Tagelang bekamen viele Bürger die Auswirkungen des aktuellen Tarifstreits zu spüren. Nun wird es am Verhandlungstisch spannend. - weiter


Nach Neonazi-Fackelmarsch in Nürnberg: Kritik an der Polizei

Zeppelintribüne in Nürnberg

Nürnberg (dpa) - Der Fackelmarsch von Neonazis auf dem ehemaligen NS-Reichsparteitagsgelände in Nürnberg ist von Zivilbeamten beobachtet worden. Das sagte ein Sprecher der Polizei am Donnerstag, zuvor hatte nordbayern.de darüber berichtet. Die beiden Beamten hätten - weiter


Bund kennt Aufenthaltsort von Amri-Freund Ben Ammar nicht

Seehofer-PK in Berlin

Er gilt als Schlüsselfigur bei der Aufklärung des Terroranschlags auf dem Berliner Weihnachtsmarkt. Doch ob Ben Ammar als Zeuge zur Verfügung stehen wird, ist noch offen. Der tunesische Islamist war sechs Wochen nach dem Amri-Attentat abgeschoben worden. - weiter


Mehr als jeder vierte Ausländer mit Duldung ist minderjährig

Duldung

Berlin (dpa) - Rund 28 Prozent der Ausländer, die mit einer sogenannten Duldung in Deutschland leben, sind Kinder und Jugendliche. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der migrationspolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, - weiter


Staatssekretär: Attac-Urteil betrifft auch Umwelthilfe

DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch

Berlin (dpa) - Nach der Aberkennung der Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac durch den Bundesfinanzhof fühlen sich die Kritiker der Deutschen Umwelthilfe (DUH) bestärkt. «Das Urteil wird sicherlich eine Rolle bei der weiteren Bewertung der Gemeinnützigkeit - weiter


Die deutsche Bevölkerung wird im Mai 2021 neu durchgezählt

Zensus

Berlin (dpa) - Die deutsche Bevölkerung wird in zwei Jahren neu durchgezählt. Das Bundeskabinett beschloss heute ein Gesetz, das die Regeln für den Zensus 2021 festlegt. Zu dieser Volkszählung mit Stichtag 16. Mai ist - weiter


Wohnsitzauflage für Flüchtlinge soll bleiben

Flüchtlinge

Berlin (dpa) - Die 2016 zunächst nur vorläufig beschlossene Wohnsitzauflage für Flüchtlinge soll dauerhaft bestehen bleiben. Das hat das Bundeskabinett in Berlin beschlossen. Der Bundestag muss noch zustimmen. Die Regelung sieht vor, dass anerkannte Schutzsuchende - weiter


Polizei hisste Fahnen am Holocaust-Gedenktag falsch herum

Fahnen falsch herum gehisst

Die hessische Polizei kommt nicht aus den Schlagzeilen heraus. Zum Gedenktag an die NS-Opfer werden vor einer Polizeiwache Fahnen falsch herum gehisst. War es ein geschmackloser Scherz, ein Versehen oder steckt etwas anderes dahinter? - weiter


Streit um Schwangerschaftsabbrüche: Bundesamt mit Zahlen

Demonstration gegen die Paragraphen 218 und 219a

Erst der Streit über die Reform des Paragrafen 219a, dann ruft eine geplante Studie des Gesundheitsministers empörte Reaktionen hervor: Über Schwangerschaftsabbrüche wird wieder viel diskutiert. 2018 entschieden sich wieder etwas weniger Frauen für eine Abtreibung. - weiter


Kabinett will Dienst in der Bundeswehr attraktiver machen

Grundausbildung

Mit besserer Absicherung und barer Münze: Die Bundeswehr soll bis 2025 auf mehr als 200.000 Soldaten wachsen. Sie bemüht sich um Einsteiger, aktive Soldaten und Reservisten. Für sie soll Teilzeit möglich werden - auch um Engpässe überbrücken zu können. - weiter


Rückforderungen von Kleinbeträgen kostet Jobcenter Millionen

Jobcenter

Hartz-IV-Empfänger erhalten oft Geld unter Vorbehalt. Wenn es dann zu einer Nachberechnung kommt, müssen die Empfänger teils Kleinstbeträge zurückbezahlen. Die Verwaltungskosten für diese Rückforderungen sind allerdings weitaus höher als die Einnahmen. - weiter


Zahl der Kleinen Waffenscheine steigt weiter

Berlin (dpa) - Immer mehr Menschen in Deutschland dürfen verdeckt Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen tragen. Die Zahl der sogenannten Kleinen Waffenscheine, die dazu berechtigen, stieg von Ende Januar 2018 bis Ende Januar 2019 von 565.000 - weiter


Gleichwertige Lebensverhältnisse: Kommunen wollen mehr Geld

Euro-Geldscheine

Berlin (dpa) - Die kommunalen Spitzenverbände haben die Bundesregierung zu mehr Anstrengungen für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland aufgefordert. Dafür sei auch mehr Steuergeld nötig. Es müssten «substanzielle Verbesserungen» auf den Weg gebracht werden, die für - weiter


SPD pocht auf neues Recht auf Homeoffice - Union dagegen

Homeoffice

Nach Grundrente, Klimaschutz und Soli streitet die Koalition nun um neue Arbeitnehmerrechte. Sollen die Menschen ein Recht auf Heimarbeit bekommen? - weiter


Verfassungsschutz darf AfD nicht als «Prüffall» bezeichnen

AfD-Logo

Der Verfassungsschutz hat die AfD zum «Prüffall» erklärt. Das ist erlaubt. Die Art und Weise, wie die Behörde diese Entscheidung öffentlich gemacht hat, ist aber nach Einschätzung eines Gerichts nicht rechtens. - weiter


Grenzfahndung nach Amri-Freund vor Anschlag beendet

Terroranschlag am Breitscheidplatz

Die Liste der Fehler, Versäumnisse und Fehleinschätzungen rund um den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz ist lang. Und sie wird immer länger. - weiter


Familiennachzug erreicht Obergrenze

Flüchtlinge in Deutschland

Viele Familien aus Syrien sind nach ihrer Flucht nicht zusammen in Deutschland angekommen. Wer nahe Angehörige zurücklassen musste, hat seit August eine Chance, sie nachzuholen. Das gelingt zunehmend mehr Menschen. - weiter


Gewerkschaften weiten Warnstreiks aus

«6 Prozent»

Zehntausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes machen ihrem Unmut lautstark Luft: Sie wollen mehr Anerkennung - durch mehr Gehalt. Vor der entscheidenden Runde im Tarifstreit steigt die Spannung. - weiter


Große Mehrheit für ein verbrieftes Recht auf Heimarbeit

Homeoffice

Berlin (dpa) - Eine klare Mehrheit der Bürger in Deutschland wünscht sich nach einer Umfrage ein gesetzlich verbrieftes Recht, von zuhause aus arbeiten zu dürfen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes YouGov für das Redaktionsnetzwerk Deutschland - weiter


CDU, CSU und SPD verlieren Tausende Mitglieder

Flaggen

Berlin (dpa) - Die an der Regierung beteiligten Parteien CDU, CSU und SPD haben im vergangenen Jahr jeweils mehrere tausend Mitglieder verloren. Dies zeigt eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Parteizentralen. Am stärksten traf - weiter


Rechte Parteien in Europa mehrheitlich gegen Klimaschutz

Demonstration für mehr Klimaschutz in Barcelona

Berlin (dpa) - Die Mehrheit der rechten und rechtspopulistischen Parteien in Europa steht einer gemeinsamen Klimaschutzpolitik skeptisch oder gar ablehnend gegenüber. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie im Auftrag der Berliner Beratungsfirma Adelphi. Zwei - weiter


Warnstreiks im öffentlichen Dienst in mehreren Ländern

Hamburger Innenstadt

Köln/Kiel (dpa) - Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst spitzt sich zu. Mit Warnstreiks in mehreren Ländern erhöhten die Gewerkschaften am Montag den Druck auf die Arbeitgeberseite, wie mehrere Gewerkschaftssprecher der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. In Norddeutschland - weiter


Forsa-Umfrage: SPD fällt wieder zurück

Bundestag

Die Abkehr der SPD von Hartz IV hat nur ein kurzes Strohfeuer in den Umfragewerten entzündet. Die Union dagegen legt zu, die Grünen bleiben stark. - weiter


CDU-Gremien befassen sich mit Papier zur Migrationspolitik

CDU

Berlin (dpa) - Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring hat eine unterschiedliche Abschiebepraxis von ausreisepflichtigen Flüchtlingen in den Bundesländern beklagt. Statistiken vom Wochenende hätten gezeigt, «dass ein Teil der Abschiebungen durch Duldung deshalb nicht funktioniert, weil in - weiter


Gauland hat Abschied aus der Politik im Blick

Alexander Gauland

Mit 78 Jahren denkt AfD-Chef Gauland zum ersten Mal laut über seinen politischen Ruhestand nach. Die Europawahl will er aber noch abwarten - denn die wird seiner Meinung nach kein Selbstläufer für die Rechtspopulisten. - weiter


Bericht: Grüne verzeichnen 2018 hohen Mitgliederzuwachs

Baerbock und Habeck

Jünger, weiblicher, ostdeutscher - die Grünen sind auch bei den Mitgliederzahlen im Höhenflug und legen vor allem dort zu, wo sie bisher schwach waren. - weiter


Bildungsministerin: Digitalpakt kann dieses Jahr starten

Schüler mit Tablet-Computer

Auch nach dem jüngsten Durchbruch zum Digitalpakt dauert es noch, bis die Schulen flächendeckend WLAN haben. Doch die Bundesbildungsministerin erwartet bald spürbare Fortschritte - unter einer Voraussetzung. - weiter


Ost-Bundesländer sind für Asylbewerber zehnmal gefährlicher

Brandanschlag

Der türkische Mitschüler, die italienische Eisdielen-Besitzerin, der Karnevalsprinz mit marokkanischen Wurzeln: In westdeutschen Städten leben Menschen verschiedener Herkunft seit Jahrzehnten zusammen. Dass diese Erfahrungen im Osten fehlen, hat Folgen. - weiter


Unmut bei der Linken über «entkernten Parteitag»

Bernd Riexinger

Mit der Forderung nach einem radikalen Umbau der EU zieht die Linke in die Europawahl. Teile der Partei sind trotzdem mit dem Verlauf des Parteitags in Bonn unzufrieden. - weiter


Emnid-Umfrage: SPD bleibt zweitstärkste Kraft

Nahles und Scholz

Berlin (dpa) - Die SPD hält sich im «Sonntagstrend» der «Bild am Sonntag» auf Platz zwei vor den Grünen. In der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid kommen die Sozialdemokraten auf 19 Prozent - unverändert im - weiter


CDU-General: SPD will sich auf Kosten des Landes therapieren

Paul Ziemiak

In der Bundesregierung lenken Union und SPD gemeinsam den politischen Kurs des Landes. Doch immer häufiger versuchen sich die Koalitionäre inhaltlich voneinander abzusetzen. Nun hat CDU-Generalsekretär Ziemiak nachgelegt. - weiter


Linke will Programm für die Europawahl beschließen

Parteitag

Mehr, weniger oder gar keine EU: Die Positionen zu Europa gehen in der Linken weit auseinander. Der Parteitag in Bonn schlägt einen Mittelweg ein. - weiter


Meuthen kritisiert «rücksichtslose Radikale» in der AfD

Meuthen und Weidel

Die AfD gerät immer tiefer in den Strudel einer handfesten Spendenaffäre. Vor allem die Bundestagsfraktionschefin steht im Visier der Ermittler. Sie weist die Vorwürfe als «lächerlich» zurück. - weiter


Union und SPD streiten über Klimaschutzgesetz

Svenja Schulze

Auf der Erde wird es immer wärmer, mit all den Konsequenzen für das Klima. Umsteuern tut not, die Zeit drängt. Umweltministerin Schulze legt ein Klimaschutzgesetz vor und stößt auf erheblichen Widerstand. - weiter


Scholz pocht auf Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung

Geldscheine

Geringverdiener sollen sich künftig auf eine Grundrente verlassen können. Vorher gilt es in der Koalition aber noch eine Frage zu lösen: Sollte es für die Grundrente eine Prüfung der Bedürftigkeit geben? - weiter


Untersuchungsausschuss will abgeschobenen Tunesier vernehmen

Amri-Untersuchungsausschuss

Bilal B.A. war ein Vertrauter des Weihnachtsmarkt-Attentäters. Noch am Vorabend des Anschlags traf er Amri. Wollten die Deutschen ihn loswerden, weil er gefährlich war und bald aus der Haft entlassen werden musste? Oder steckt etwas anderes dahinter? - weiter


Keine Sperrklausel bei der Europawahl 2019

Europafahne

Die Bundesregierung wollte Kleinstparteien am liebsten bereits 2019 aus dem Europaparlament verbannen. Daraus wird nun aber nichts. - weiter


Linken-Europachef Gysi mahnt Antwort auf Populisten an

Katja Kipping

Die Linke tut sich schwer, Gutes über die EU zu sagen. Aber wie viel Kritik an dem Staatenbund ist angebracht? Ein Parteitag in Bonn entscheidet am Samstag darüber. Linke-Chefin Kipping macht zu Beginn klare Ansagen. - weiter


Deutlich mehr Menschen in die Maghreb-Staaten abgeschoben

Migranten

Der Bundesrat hat die Einstufung der Maghreb-Staaten als «sichere Herkunftsländer» zuletzt wieder verschoben. Nun zeigt die Statistik: Die Zahl der Abschiebungen nimmt zu. - weiter


SPD verharrt trotz Beifall für Sozialpolitik im Tief

Andrea Nahles

Berlin (dpa) - Die SPD bleibt trotz breiter Zustimmung zu ihrer sozialpolitischen Offensive im Umfragetief. In einer Erhebung für das ZDF-«Politbarometer» erklären zwar 77 Prozent der Befragten, sie fänden es gut, dass die Sozialdemokraten der - weiter