Kommunalwahlen 2019

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Die Kommunalwahl entscheidet über die politische Zukunft direkt bei Euch vor Ort. Wählen könnt Ihr die Mitglieder der Gemeinde- oder Ortschaftsräte, die Kreistage und die Regionalversammlung in der Region Stuttgart. Die Wahl findet alle fünf Jahre statt, dieses Jahr zeitgleich zur Europawahl. Wenn Euch interessiert, für was die gewählten Institutionen zuständig sind, klappt die folgenden Abschnite aus.

Was macht der Gemeinderat?
Rathaus Esslingen

In Städten und Gemeinden entscheiden die Gemeinderäte zusammen mit dem Bürgermeister über wichtige Fragen. Der Rat bestimmt, für was im Ort Geld ausgegeben wird, wie die Busse fahren oder wo gebaut werden darf. Die Gemeinderäte arbeiten ehrenamtlich. In manchen Stadt- oder Ortsteilen (vor allem dann, wenn diese weiter auseinander liegen) gibt es außerdem einen Ortschaftsrat, der die Verwaltung berät.

Was macht der Kreistag?
ÖPNV

Die meisten Gemeinden haben sich zu Landkreisen zusammengeschlossen. Der Kreistag im Landkreis hat beispielsweise Einfluss auf den öffentlichen Verkehr und die Schulen, entscheidet wo Krankenhäuser gebaut werden oder kümmert sich um die Jugendförderung im Landkreis.

Die Regionalversammlung
Region Stuttgart

Da in der Region Stuttgart ein großer Teil der Bevölkerung in Baden-Württemberg lebt und arbeitet, gibt es hier zusätzlich eine Regionalversammlung. Die Versammlung entscheidet vor allem über Verkehrsprojekte. In der Versammlung sitzen Vertreter aus der Stadt Stuttgart und den umliegenden Landkreisen.

Kumulieren, Panaschieren - Was ist was?

© Aniwhite

Kumulieren

Im politischen Sprachgebrauch bezeichnet kumulieren die Verteilung mehrerer Stimmen auf einen Kandidaten in einem Mehrstimmenwahlsystem. Ihr könnt einem Bewerber oder einer Bewerberin bis zu drei Stimmen geben. Einfach die Zahl in das Kästchen hinter dem Namen setzen.

Panaschieren

Panaschieren ist das Gegenstück zum Kumulieren. Die Wähler können die verfügbaren Stimmen auf einzelne Kandidaten unterschiedlicher Wahllisten verteilen. Die Wähler können sich so das gewünschte Gremium selbst zusammenstellen, indem unterschiedliche Kandidaten von verschiedenen Listen (also verschiedenen Parteien) kombiniert werden. Hier müsst Ihr dann allerdings aufpassen, dass ihr nicht zu viel oder zu wenig Kreuze setzt. Setzt Ihr zu viele, ist der Stimmzettel ungültig.

Wie wird gewählt?

In welches Wahllokal ihr gehen müsst, steht auf der Wahlbenachrichtigung, die Ihr zugeschickt bekommt. Im Wahllokal könnt Ihr dann nur so viele Stimmen abgeben, wie Rät/-innen in der Kommune (Gemeinderat) oder dem Wahlkreis (Kreistag) zu wählen sind. Je nach Größe der Gemeinde sind dies zwischen 8 und 60 Personen.

Geht es um die Wahl der Regionalversammlung  habt Ihr nur eine Stimme. Ihr könnt nur einen Wahlvorschlag im Ganzen durch ein Kreuz abgeben. Einzelne Wahlvorschläge zählen nicht.

Briefwahl

Post Briefkasten Header 750 Sutterstock Asvolas

Ihr seid am Wahltag nicht zuhause? Kein Problem! Ihr könnt auch einfach eine Briefwahl beantragen. Den Stimmzettel bekommt Ihr dann schon im Voraus zugeschickt. Beantragen könnt Ihr die Briefwahl für die bis zum Freitag den 24. Mai um 18 Uhr. Eventuell müsst Ihr die Unterlagen dann aber persönlich abholen oder hinbringen - erkundigt Euch dazu am besten bei Eurer Gemeinde. Wenn Ihr den Postweg wählt, solltet Ihr früher dran sein. Einen Grund für den Antrag müsst Ihr nicht angeben.

So beantragt Ihr die Briefwahl

Am einfachsten beantragt Ihr die Wahl über das Formular, das Ihr mit der Wahlbenachrichtigung bekommen habt. Ihr könnt die Briefwahl auch schriftlich per Email bei eurer Gemeinde anfordern oder die Unterlagen persönlich abholen. In manchen Städten wie Stuttgart geht das auch online.

+ Vorteile: Ihr könnt eure Stimme abgeben, auch wenn Ihr vielleicht im Urlaub seid und sonst nicht teilnehmen könntet. Das ist in jedem Fall besser, als nicht zu wählen.
- Nachteile: Schickt Ihr den Wahlzettel per Post zurück, kann er in seltenen Fällen verloren gehen oder zu spät ankommen. Solltet Ihr bis zum Wahltag Eure Meinung noch ändern, weil noch etwas wichtiges passiert, habt Ihr keine Möglichkeit mehr, eine andere Partei zu wählen.

Europawahl

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Zeitgleich zur Kommunalwahl könnt Ihr am 26. Mai außerdem bei der Europawahl ein neues EU-Parlament wählen. Was dessen Aufgaben genau sind und welchen Einfluss die EU auf unser Leben habt lest Ihr hier.


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