Steinmeier: Müssen Anstand und Vernunft zurückgewinnen

vor 3 Monaten
dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht im Zwickauer Rathaus. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zenralbild/dpa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht im Zwickauer Rathaus. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zenralbild/dpa

Zwickau (dpa) - Mal ist es ein durch die Wohnhausscheibe geworfener Stein, mal eine Drohmail, mal ein antisemitisches Wahlplakat: Es ist bedrückend, was Kommunalpolitiker in Zwickau über die Flut an Anfeindungen berichteten, der sie ausgesetzt sind.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hörte aufmerksam zu. Im Ratssaal der sächsischen Stadt hatten sich auf Einladung des Staatsoberhauptes mehr als 150 Kommunalpolitiker und Vereinsvertreter versammelt, um unter dem Titel «Gemeinsam gegen Hass und Gewalt – Kommunalpolitiker nicht allein lassen!» zu diskutieren.

Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, die Messerattacke gegen den Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein oder die Drohungen gegen Markus Nierth, den früheren Bürgermeister von Tröglitz - die Fälle haben überregional für Schlagzeilen gesorgt. Und sind doch keine Einzelfälle. Knapp zwei Drittel der Bürgermeister in Deutschland sind im Amt bereits beleidigt, beschimpft, bedroht oder angegriffen worden, wie eine Umfrage der Zeitschrift «Kommunal» im Auftrag des ARD-Politikmagazins «Report München» unter fast 2500 von ihnen ergab.

Die Angriffe sind teils subtil, teils gewalttätig, häufig strafrechtlich nicht relevant, immer aber bedrohlich. Zwickaus Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) berichtete, dass ihr ein Stein durch die Fensterscheibe geworfen wurde. «Der verbale Hass schlägt in Gewalt um», sagte sie. «Das hat zugenommen.»

Frank Vogel (CDU), Landrat des Erzgebirgskreises, hat um die Weihnachtszeit des vorigen Jahres Morddrohungen per Mail bekommen. «Ich habe schon so einiges angezeigt, aber mittlerweile habe ich es aufgegeben», sagte er. Auch der Münchner Stadtrat Marian Offmann beklagte, dass Anzeigen, die er wegen Volksverhetzung gestellt hatte, nicht verfolgt worden seien. Das Mitglied der Israelitischen Kultusgemeinde, kürzlich von der CSU zur SPD gewechselt, prangerte zudem offene antisemitische Anfeindungen an.

Ermittlungsverfahren werden eingestellt, Urteile in zweiter Instanz abgemildert, Beleidigungen als von der Meinungsfreiheit gedeckt bewertet - die aus ganz Deutschland nach Zwickau gekommenen Kommunalpolitiker beschrieben ihre mitunter frustrierende Situation. «Wir sind deshalb dran, weil wir die letzte Meile der Politik sind», sagte Dirk Neubauer, Bürgermeister von Augustusburg in Sachsen, im Gespräch mit der dpa.

Die Suche nach Lösungen fiel allen schwer. Ein Gesetzespaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität, das im Bundestag diskutiert wird, halten viele für sinnvoll. Matthias Armborst, Leiter des Nationalen Zentrums für Kriminalprävention, gab zu bedenken: «Mit Mitteln des Strafrechts kann man keine gesellschaftlichen Konflikte lösen.» Markus Hartmann, Leiter Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen, forderte, dass Anbieter und Betreiber von sozialen Medien schneller und umfassender Auskunft geben müssten.

Bedrohungen und Gewalt gegen Kommunalpolitiker treiben Steinmeier seit langem um, immer wieder hat er das Thema zur Sprache gebracht. Auch in Zwickau wurde er deutlich: «Wir müssen Zivilität verteidigen, Anstand und Vernunft zurückgewinnen», sagte das Staatsoberhaupt. Und schob hinterher: «Das wird nicht über Nacht gelingen.»

Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker dürften nicht zu «Fußabtretern der Frustrierten» werden, mahnte Steinmeier. «Wir brauchen all die Menschen, die bereit sind, Verantwortung vor Ort zu tragen. Sie sind das Fundament, auf dem das Gebäude der Demokratie ruht.»

Ein gefährliches Klima habe Rathäuser und Parlamente ebenso erreicht wie Schulhöfe und Internetforen: «Ein Klima der Empörung und Enthemmung, ein Klima der Herabsetzung und Hetze, ein Klima, das wir nicht länger hinnehmen dürfen.» Nötig sei jetzt ein «klares Nein», mahnte der Bundespräsident. «Niemand darf mehr sagen: Das betrifft mich nicht. Und niemand darf mehr schweigen.»

Zum Abschluss seines Besuchs in Zwickau verneigte sich das Staatsoberhaupt am Gedenkwald für die Mordopfer der rechten Terrorzelle NSU. Die zehn Bäume waren im Oktober 2019 gepflanzt worden, nachdem ein erster Baum für Enver Simsek über Nacht von Unbekannten abgesägt worden war.

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