Schäuble: Opfer vom Breitscheidplatz sind nicht vergessen

vor 5 Monaten
dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Angehörige der Opfer des Anschlags auf dem Breitscheidplatz gedenken ihren verstorbenen Angehörigen. Foto: Jörg Carstensen/dpa

Angehörige der Opfer des Anschlags auf dem Breitscheidplatz gedenken ihren verstorbenen Angehörigen. Foto: Jörg Carstensen/dpa

Berlin (dpa) - Drei Jahre nach dem islamistischen Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche hat Berlin der Opfer gedacht. Am Donnerstagabend versammelten sich Trauernde an dem Mahnmal in der City-West, legten Kränze nieder, entzündeten Kerzen und verharrten still.

Darunter waren Menschen, die bei dem Anschlag verletzt wurden und Ersthelfer von Polizei, Feuerwehr und Schaustellern. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) nahm an dem Gedenken teil.

Nach einer Andacht in der Kirche hielt Pfarrer Martin Germer am Denkmal «Der Riss» eine kurze Ansprache, die ins Englische übersetzt wurde. Anschließend sprach die Tochter eines israelischen Todesopfers im Namen der Angehörigen. Sie habe am 21. Dezember 2016 erfahren, dass ihre Mutter tot sei. «Für uns war dieser Tag buchstäblich der dunkelste des Jahres», sagte die Frau. «Ich bin sicher, dass sie in den letzten Minuten glücklich war. So behalte ich sie in Erinnerung.»

Nach diesen Worten verharrten die Trauernden für einige Minuten auf dem Breitscheidplatz, bevor die Lichter auf dem Weihnachtsmarkt gelöscht wurden. Um 19.55 wurde nach einer Durchsage der Verkauf unterbrochen und um 20.02 Uhr - dem damaligen Zeitpunkt des Anschlages - läuteten die Glocken der Gedächtniskirche zwölf Mal. Menschen umarmten sich und stellten vielfach brennende Kerzen auf.

Vor der Gedenkveranstaltung hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) im Bundestag gesagt, die Opfer seien nicht vergessen. Der Anschlag habe tiefe Wunden, Trauer, Schmerzen und Traumata sowie «eine bleibende Verletzung in unserer Gesellschaft» hinterlassen. Es sei deutlich geworden, dass die freiheitliche Demokratie verwundbar sei, sagte Schäuble. Müller hatte zuvor gemahnt, es dürfe nicht zugelassen werden, dass «solche Untaten einen Keil in unsere Gesellschaft treiben». Unsicherheit und Angst sollten nicht das Leben bestimmen.

Der islamistische Attentäter Anis Amri war am 19. Dezember 2016 mit einem gekaperten Lastwagen in den Weihnachtsmarkt gefahren. Er hatte zuvor den Lkw-Fahrer erschossen und tötete dann bei dem Anschlag elf Besucherinnen und Besucher des Marktes. Dutzende Menschen wurden verletzt, viele von ihnen schwer. Amri wurde später auf der Flucht in Italien erschossen. Mehrere parlamentarische Untersuchungsausschüsse versuchen seitdem, Fehler und Versäumnisse von Behörden aufzuarbeiten.

Mindestens zwölf Überlebende erhalten bis heute Pflegeleistungen, teilte der Opferschutzbeauftragte des Bundes, Edgar Franke, mit. «Ein Verletzer muss rund um die Uhr gepflegt werden.» Er wisse persönlich von etwa 20 Betroffenen, die weiter unter den psychischen Folgen litten. Etwa ebenso viele Menschen könnten bislang nicht mehr so wie vor dem Anschlag arbeiten.

Laut Franke wurden bisher rund 4,3 Millionen Euro finanzieller Hilfen an Betroffene und Hinterbliebene ausgezahlt. Die Höhe der Opferrenten beträgt demnach für Verletzte je nach Grad der Schädigung zwischen 151 und 784 Euro im Monat. Mindestens drei Menschen würden lebenslang monatliche Entschädigungszahlungen erhalten. Viele Angehörige hatten nach dem Anschlag beklagt, sie seien alleingelassen worden und hätten sich durch einen Bürokratiedschungel kämpfen müssen. Später wurden Hilfen verstärkt, Anlaufstellen eingerichtet und Gesetze geändert.

Für Kontroversen sorgte die Entscheidung, Betroffene des Anschlags nicht persönlich zu der Gedenkveranstaltung einzuladen. «In Abstimmung mit Experten auf dem Gebiet der Traumatologie wurde von einem persönlichen Anschreiben an die Betroffenen abgesehen», hatte die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung eine Woche vor dem 3. Jahrestag des Anschlags mitgeteilt.

Er könne verstehen, dass sich einige Überlebende und Ersthelfer bis heute von Behörden vernachlässigt fühlten, sagte der Opferbeauftragte des Berliner Senats, Roland Weber, dem Radiosender radioeins. Jedoch habe sich auch einiges verändert. «Wir haben hier in Berlin eine zentrale Anlaufstelle geschaffen, damit künftig sofort die zwischenmenschliche Betreuung funktioniert.»

Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei hat sich beim Schutz vor terroristischen Anschlägen dagegen nur wenig getan. Zu viele Entscheidungen würden auf die lange Bank geschoben. Islamistische Gefährder sollten einheitlich unter Federführung des Bundeskriminalamtes überwacht und Daten besser mit den Ländern ausgetauscht werden, forderte der Berliner Landeschef Norbert Cioma.

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