Rekord bei Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte

vor 4 Monaten
dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Besatzungsmitglieder stehen auf der Werft von ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel bei der Übergabe eines neuen U-Bootes an die Marine der Arabischen Republik Ägypten auf dem Boot "S-41". Foto: Carsten Rehder/dpa

Besatzungsmitglieder stehen auf der Werft von ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel bei der Übergabe eines neuen U-Bootes an die Marine der Arabischen Republik Ägypten auf dem Boot "S-41". Foto: Carsten Rehder/dpa

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat 2019 Rüstungsexporte für mehr als acht Milliarden Euro genehmigt und damit einen neuen Rekord aufgestellt.

Im Vergleich zum Vorjahr stieg der Wert der Ausfuhrerlaubnisse von 4,824 auf 8,015 Milliarden - und hat sich damit nahezu verdoppelt. 32 Prozent der Genehmigungen entfielen auf Kriegswaffen, der Rest auf sonstige militärische Ausrüstung. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katja Keul hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Der bisherige Rekordwert von 7,859 Milliarden Euro aus dem Jahr 2015 war bereits bis Mitte Dezember übertroffen worden, jetzt liegen die Zahlen für das gesamte Jahr vor. Danach stiegen auch die besonders umstrittenen Genehmigungen für die sogenannten Drittländer außerhalb von Europäischer Union und Nato um fast eine Milliarde Euro. Der Anteil dieser Ausfuhren am Gesamtvolumen sank allerdings von 52,8 auf 44,1 Prozent.

Rüstungsexporte in Drittländer sind vor allem wegen Menschenrechtsverstößen in vielen dieser Staaten heikel, aber in Einzelfällen auch wegen Verwicklungen in regionale Konflikte. Bis Mitte Dezember waren Algerien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Indonesien unter den zehn wichtigsten Empfängerländern der deutschen Rüstungsindustrie. Für das Gesamtjahr sind die Exportgenehmigungen für die einzelnen Länder noch nicht bekannt.

In den Jahren 2016 bis 2018 waren die Exportgenehmigungen kontinuierlich zurückgegangen. Den Anstieg 2019 hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit einem Antragsstau wegen der langen Hängepartie bei der Regierungsbildung 2017/18 erklärt.

Sein Staatssekretär Ulrich Nußbaum weist in seiner Antwort auf die Anfrage Keuls darauf hin, «dass die Summe der Genehmigungswerte eines Berichtszeitraums allein kein tauglicher Gradmesser für eine bestimmte Rüstungsexportpolitik ist». Die Art der exportierten Güter und der Verwendungszweck müssten berücksichtigt werden. Darüber gibt die Bundesregierung aber nur sehr eingeschränkt Auskunft.

Der Rüstungsrekord könnte in der Koalition für Ärger sorgen. Aus der SPD kommt bereits die Forderung nach Konsequenzen. Der stellvertretende Fraktionschef Sören Bartol forderte schärfere Regeln für Waffenexporte in Drittländer. «Ich erwarte, dass die Bundesregierung sich dessen jetzt annimmt und die Regelungen entsprechend verschärft», sagte er der dpa. «Deutsche Waffen soll es höchstens für enge Partner geben und niemals für Länder, die selbst Kriege führen.»

Die SPD-Fraktion hatte vor wenigen Wochen ein Positionspapier zur Verschärfung der bestehenden Rüstungsexportrichtlinien verabschiedet. Auch die neue Parteispitze macht Druck. «So häufig, wie deutsche Waffen in Krisenregionen und Diktaturen auftauchen, ist das absolut inakzeptabel», sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans der Funke Mediengruppe (Dienstag).

Grüne und Linke dringen seit langem auf eine restriktivere Rüstungsexportpolitik. Die Grünen-Rüstungsexpertin Keul kritisiert vor allem, dass sich die Exporte von Kriegswaffen in Drittländer im Vergleich zum Vorjahr auf 817 Millionen fast verdoppelt hätten. «Das wird auch nicht dadurch besser, dass die Exporte an Bündnispartner in Rekordhöhe gestiegen sind.»

Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen forderte gesetzliche Verbote von Rüstungsexporten. «Die politischen Grundsätze der Bundesregierung zu den Rüstungsexporten sind das Papier nicht wert. Die Rekordzahlen belegen die schmutzige Realität», sagte sie.

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