Ost-AfD gegen Meuthens Renten-Vorschläge

vor 3 Monaten
dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke und Andreas Kalbitz, Landesvorsitzender in Brandenburg. Foto: Patrick Pleul/zb/dpa

Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke und Andreas Kalbitz, Landesvorsitzender in Brandenburg. Foto: Patrick Pleul/zb/dpa

Berlin (dpa) - Fünf AfD-Fraktionsvorsitzende aus dem Osten haben den Plänen von Parteichef Jörg Meuthen für eine Reform des Rentensystems eine klare Absage erteilt. Statt auf mehr finanzielle Eigenverantwortung setzen sie auf Kinderreichtum.

«Mit uns sind bei der Rente keine Experimente zu machen. Wir stehen zur Deutschen Rentenversicherung», heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die Björn Höcke, Andreas Kalbitz, Oliver Kirchner, Nikolaus Kramer und Jörg Urban am Montag veröffentlichten.

Meuthen glaubt nicht, dass die gesetzliche Rente in ihrer heutigen Form eine Zukunft hat. Er hatte sich 2018 für eine langfristige Abkehr vom «zwangsfinanzierten Umlagesystem» hin zu einer «regelhaften privaten Vorsorge» ausgesprochen. Das müsste seiner Ansicht nach flankiert werden durch einen Umbau des Steuersystems.

Die AfD will am letzten April-Wochenende auf einem Bundesparteitag in Offenburg ein sozialpolitisches Konzept beschließen. Das aktuelle Parteiprogramm ist beim Thema Arbeit und Soziales relativ unkonkret. In ihrem Programm zur Wahl 2017 hatte die AfD festgehalten, es werde notwendig sein, die staatlichen Transferzahlungen aus allgemeinen Steuermitteln an die Rentenversicherung «erheblich zu erhöhen, um die Beiträge der arbeitenden Menschen in erträglichen Grenzen zu halten».

Meuthen schrieb am Montag an die Bundestagsabgeordneten und die Mitglieder des Fachausschusses der Partei zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, zu seinen Vorschlägen würden von einigen Parteimitgliedern Gerüchte und falsche Behauptungen verbreitet. Die Rente solle keineswegs abgeschafft werden.

Die in dem Fachausschuss diskutierte neue «Dynamische Alternative Altersvorsorge» sollte allerdings nicht über Beiträge, sondern aus Steuermitteln finanziert werden, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das wäre fairer - weil auf mehr Schultern verteilt - und würde für die sozial Schwachen eine bessere und höher abgesicherte Grundversorgung im Alter bedeuten.

Die Fraktionschefs Thüringens, Brandenburgs, Sachsen-Anhalts, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsens erklärten, die «demographische Fehlentwicklung unseres Volkes» sei für die gesetzliche Rente zwar eine Herausforderung, da dadurch weniger Erwerbstätige für mehr Rentner sorgen müssten.

Anstatt auf die private Vorsorge zu setzen, wolle die AfD aber durch eine «Politik, die Familien in den Mittelpunkt stellt» eine «demographische Wende» herbeiführen. «Aufgrund jahrzehntelanger Fehlentwicklungen in der Finanzwirtschaft und der aktuellen Null-Zins-Politik kann die private Vorsorge nur eine Ergänzung darstellen», heißt es in ihrer Erklärung weiter.

Aus Sicht der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, liefert die AfD «keine einzige Antwort auf die Fragen, die in der Rentenpolitik wirklich anstehen». Die Ideen der Partei seien ein rückwärtsgewandtes, wildes «Sammelsurium des Grauens». Es sei gut, «dass jetzt auch deutlich wird, dass weite Teile der Partei die gesetzliche Rente, die Grundrente und vieles mehr gar nicht wollen». Das sollte jeder wissen, der überlege, diese Partei zu wählen.

Im Januar war Meuthen bereits mit dem Bundestagsabgeordneten Jürgen Pohl aneinandergeraten. Pohl, der dem rechtsnationalen «Flügel» der Partei angehört, hatte dem Parteivorsitzenden in der Rentenfrage «parteischädigendes Verhalten» vorgeworfen. Meuthen hatte Pohl daraufhin «ökonomische Inkompetenz» bescheinigt.

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