Große Mehrheit für verbindliches Rüstungsexportgesetz

vor 3 Monaten
dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird in Sassnitz auf ein Transportschiff verladen (Archiv). Foto: Stefan Sauer/ZB/dpa

Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird in Sassnitz auf ein Transportschiff verladen (Archiv). Foto: Stefan Sauer/ZB/dpa

Berlin (dpa) - Für ein Gesetz gegen Waffenlieferungen an Krieg führende Staaten, in Krisengebiete sowie an Länder außerhalb von EU und Nato sprechen sich einer Umfrage zufolge 70 Prozent der Bürger hierzulande aus.

Dagegen sind 26 Prozent, wie eine repräsentativen Umfrage ergeben hat, die das Meinungsforschungsinstitut Kantar im Auftrag von Greenpeace durchgeführt hat. Die Friedens- und Umweltschutzorganisation stellte die Ergebnisse am Donnerstag vor.

«Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung hat klare Vorstellungen, an denen sich die Bundesregierung nun orientieren sollte. In Krisen- und Kriegsgebieten weltweit sollen keine deutschen Waffen mehr zum Einsatz kommen. Dafür braucht es ein Rüstungsexportgesetz mit klaren Verboten», sagte Alexander Lurz, Abrüstungsexperte von Greenpeace.

Noch größer ist der Umfrage zufolge die Unterstützung für einen Rüstungsexportstopp an Länder der Jemen-Kriegskoalition, auch unter den Anhängern der Regierungsparteien: 82 Prozent der Unionsanhänger sind dafür. Unter den Anhängern der SPD sind es 99 Prozent.

In der Umfrage wurde auch beleuchtet, wie die Rolle der Parteien wahrgenommen wird. Am entschiedensten setzen sich demnach die Grünen (25 Prozent) gegen Waffenexporte ein, gefolgt von den Linken (22 Prozent). Als treibende Kraft für deutsche Waffenexporte bezeichnen 46 Prozent der Befragten die Unionsparteien. Eine solche treibende Rolle sehen für den Koalitionspartner SPD nur zwei Prozent der Befragten (AfD: 4 Prozent, FDP: 2 Prozent).

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