Nachrichten aus Deutschland

vor 6 Stunden
Angela Merkel

Abstand halten, Mundschutz im Bus - bei manchem hat der Corona-Frust längst eingesetzt. Dennoch seien Grundregeln weiter wichtig, meint Kanzlerin Merkel. Nicht zuletzt aus Rücksicht auf andere: «Ich leb' ja nicht alleine.» - mehr...

vor 7 Stunden
Andreas Kalbitz

Der frühere AfD-Rechtsaußen Kalbitz will sich den Weg zurück in die Partei freikämpfen. Dafür zieht er alle Register. Sieben Jahre lang hat der ehemalige Soldat der AfD angehört. Seit vorletztem Freitag ist er raus. - mehr...

vor 7 Stunden
Annegret Kramp-Karrenbauer

«Rechte Tendenzen», Extremismus und nun ein geheimes Waffenlager im Garten eines Kommandosoldaten. Die Verteidigungsministerin will der Lage im KSK auf den Grund gehen. Auch die Personalvertretung der Eliteeinheit geht auf Distanz zu Radikalen und ruft nach einem «KSK der Zukunft». - mehr...

vor 10 Stunden
Brandanschlag in Berlin-Neukölln

Rechte und Linke, die aufeinander losgehen. Steinwürfe auf Büros von Abgeordneten. Rassisten und Rechtsextremisten, die Amtsträger und Menschen mit Migrationshintergrund ermorden. Der Anstieg der von Radikalen und Extremisten verübten Straftaten ist besorgniserregend. - mehr...

vor 12 Stunden
Vorbei ...

Der Mann verdient das Geld, die Frau kümmert sich um die Kinder - eine traditionelle Rollenverteilung macht sich auch bei der Rente bemerkbar. Bei einer Scheidung werden die finanziellen Nachteile bisher nicht immer fair ausgeglichen. Damit soll nun Schluss sein. - mehr...

vor 19 Stunden
Rolf Mützenich

Die Parteilinken und SPD-Chefs Esken und Walter-Borjans präferieren angeblich Fraktionschef Mützenich als Kanzlerkandidaten. Eine andere Partei im Bundestag schätzt Mützenich ebenfalls. - mehr...

vor 1 Tag
Kabinettssitzung in München

Nun ist es amtlich: Mindestens noch einen ganzen Monat werden die Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie gelten. Aber immerhin dürfte es fast überall in Deutschland ab dem 6. Juni Lockerungen geben. - mehr...

vor 1 Tag
Kramp-Karrenbauer

In der Corona-Krise fordern Wirtschaftspolitiker der Union, den Mindestlohn abzusenken oder zumindest eine Erhöhung im kommenden Jahr auszusetzen. Der Vorschlag erntet reichlich Kritik - auch Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer greift ein. - mehr...

vor 1 Tag
Rolf Mützenich

Die SPD will ihren Kanzlerkandidaten am liebsten noch vor der Union küren. Doch selten war das so schwierig wie jetzt: Einer soll nicht, andere wollen eher nicht. Am Ende bleiben auf jeden Fall Verlierer. - mehr...

vor 1 Tag
KSK

Der Fund eines Waffenverstecks bei einem KSK-Soldaten in Sachsen hat «eine neue alarmierende Qualität». Der Kommandeur der Eliteeinheit appelliert an die Anständigen und warnt mögliche weitere Extremisten. Sie sollen die Bundeswehr ganz verlassen oder würden entfernt. - mehr...

vor 1 Tag
Bodo Ramelow

Nur noch wenige neue Infektionen, und trotzdem einschneidende Alltagsbeschränkungen? Thüringens Regierungschef zieht aus dieser Entwicklung seine Konsequenzen. Das stösst nicht überall auf Zustimmung. - mehr...

vor 1 Tag
Deutschlandfahne

Die Mehrheit der Deutschen findet das Corona-Krisenmanagent der Bundesregierung gut. Und dennoch: Mehr als jeder vierte Bürger kann sich vorstellen, dass hinter den Maßnahmen zur Einschränkung der Pandemie auch andere Ziele stecken. - mehr...

vor 2 Tagen
Andreas Kalbitz

Der innerparteiliche Streit geht an der AfD nicht spurlos vorbei. Sie fällt in der Wählergunst. Die Sozialdemokraten hingegen können leicht zulegen. Für zwei Regierungsbündnisse gäbe es Mehrheiten. - mehr...

vor 2 Tagen
Bundesregierung

Ob Bodo Ramelow mit seinem Kursschwenk in der Corona-Krise zum Trendsetter wird, ist noch nicht klar. Vielleicht bremst ihn schon bald das eigene Kabinett. Bund und Länder finden derzeit jedenfalls keinen gemeinsamen Nenner mehr. - mehr...

vor 2 Tagen
Für mehr Klimaschutz

Die Bundesregierung will bald ein Konjunkturprogramm vorlegen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Umweltministerin betont die Bedeutung des Klimaschutzes. Der Wirtschaftsminister will schnell wirksame Hilfen für ausgewählte Branchen. - mehr...

vor 2 Tagen
Franziska Giffey

Wann können alle Kinder zurück in Schulen und Kitas? Nach Ansicht von Familienministerin Franziska Giffey muss vorher eine andere Regel ganz gelockert werden. - mehr...

vor 2 Tagen
Gerhard Schröder

Bislang ging der Podcast-Boom an der Politik vorbei. Während das NDR-Angebot mit Virologe Christian Drosten durch die Decke ging, setzten Politiker mehr auf Twitter und steife Videobotschaften. Nun kommt der Altkanzler mit einer Podcast-Reihe. Titel: «Die Agenda». - mehr...

vor 2 Tagen
US-Botschafter

Nach gerade Mal zwei Jahren soll für Richard Grenell in Deutschland Schluss sein: Der US-Botschafter soll abtreten. Der Druck der Amerikaner auf Deutschland werde laut Grenell jedoch bleiben. - mehr...

vor 3 Tagen
Richard Grenell

Richard Grenell ist zweifellos einer der auffälligsten US-Botschafter, die es in Berlin je gab. Die Regierungslinie Trumps vertritt er auf rabiate Weise - zum Ärger der Bundesregierung. Nach gerade Mal zwei Jahren soll damit nun aber Schluss sein. - mehr...

vor 3 Tagen
Bodo Ramelow

In Thüringen sollen die landesweiten Corona-Schutzvorschriften bald enden - stattdessen plant der Landeschef, dass bei Bedarf lokal eingegriffen wird. Es mehren sich warnende Stimmen. - mehr...

vor 3 Tagen
AfD-Demo in Stuttgart

Erneut gehen in vielen deutschen Städten Kritiker der Corona-Regeln auf die Straße. Die Teilnehmerzahlen sind jedoch deutlich niedriger als erwartet. Das liegt zumindest teilweise am Wetter. - mehr...

vor 3 Tagen
Vorsitzender der Wirtschaftsweisen Lars Feld

Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung wird Milliarden kosten, aber soll es eine Grenze geben? In der Koalition gibt es dazu unterschiedliche Meinungen. Die Wirtschaft fordert schnellere Hilfen. - mehr...

23.05.2020
«Schnelles Pferd»

Nach Protesten in der ganzen Republik an den vergangenen Wochenenden waren auch für diesen Samstag deutschlandweit Proteste von Kritikern der Corona-Regeln angemeldet. Bei schlechtem Wetter kommen in den meisten Städten weniger Demonstranten als erwartet. - mehr...

23.05.2020
Rentnerin

Was bedeutet die Wirtschaftskrise infolge der Corona-Pandemie für die Rentenkasse? Nach Schätzungen der Rentenversicherung sinkt die Rücklage bis Jahresende um ein Zehntel. Weiter in die Zukunft zu blicken, sei derzeit nicht möglich. - mehr...

23.05.2020
Mundschutz

Mundschutz, Mindestabstand und Kontaktbeschränkungen könnten für viele Thüringer bald der Vergangenheit angehören: Nach dem Willen von Ministerpräsident Ramelow sollen die allgemeinen Einschränkungen Anfang Juni enden. - mehr...

23.05.2020
Steffen Kampeter

Die Bundesregierung will mit einem Konjunkturprogramm die Wirtschaft ankurbeln. Es wird Milliarden kosten. Aber soll es Grenzen geben? Die Koalitionäre positionieren sich. Die Wirtschaft hat es eilig. - mehr...

23.05.2020
Jürgen Habermas

Die Corona-Krise scheint an so manchen Grundwerten der Gesellschaft zu rütteln. In einem internationalen Appell rufen Prominente nun zu einer «moralischen Revolte» auf und warnen vor einer Spaltung nach Altersgruppen. - mehr...

23.05.2020
Bundeskanzlerin Merkel

Die Bundekanzlerin hat die Corona-bedingten Einschränkungen erneut verteidigt. Diese seien eine «Zumutung» für die Demokratie - aber auch notwendig. - mehr...

23.05.2020
Migranten in Griechenland

Auf engstem Raum leben die Menschen in dem berüchtigten Migrantenlager von Moria. Nun ist eine Frau getötet worden. War der Auslöser ein Streit unter Kindern? - mehr...

22.05.2020
Meuthen und Gauland

Ereilt Jörg Meuthen das gleiche politische Schicksal wie Bernd Lucke und Frauke Petry? Der AfD-Chef hat mit dem Rauswurf von Kalbitz nicht nur den völkischen Teil der Partei gegen sich aufgebracht. - mehr...

22.05.2020
Markus Söder

Die Corona-Krise stresst. Dessen ist sich CSU-Chef Söder sicher. Um die Krise auch wirtschaftlich zu überstehen, beschließt die CSU einen seitenlangen Wunschzettel. Was das kostet, bleibt aber offen. - mehr...

22.05.2020
Familie

Anfang Juni will die Koalition ein großes Konjunkturpaket auf den Weg bringen. Einem Bericht zufolge könnte der Bund noch einmal 150 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Profitieren sollen vor allem Familien. - mehr...

22.05.2020
Barbara Borchardt

Berlin/Schwerin (dpa)- Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Parteifreunde in Mecklenburg-Vorpommern für die Wahl der umstrittenen Linke-Politikerin Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin kritisiert. Vorabsprachen zwischen den Fraktionen bei der Besetzung von [...] - mehr...

22.05.2020
Jens Spahn im Bundestag

Gesundheitsminister Spahn will, dass deutlich mehr Menschen auf das Coronavirus getestet werden. Doch wer soll das bezahlen? Die Kassen jedenfalls sehen den Staat am Zug. - mehr...

22.05.2020
Duisburg-Marxloh

Düsseldorf (dpa) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat nach Aggressionen gegen Polizisten und Journalisten im Duisburger Stadtteil Marxloh betont, dass die Regierung «solche Vorfälle nicht dulden» wird. «Rechtsfreie Räume werden in Nordrhein-Westfalen nicht toleriert», sagte [...] - mehr...

22.05.2020
Stethoskop

Berlin (dpa) - Auf rund 200 Einwohner in Deutschland kommt rechnerisch ein Arzt. Die Gesamtzahl der bei den Ärztekammern gemeldeten berufstätigen Mediziner ist nach Angaben der Bundesärztekammer vom Freitag im Jahr 2019 auf gut 402.000 gestiegen. Im Vergleich zu 2018 waren das fast 10.000 [...] - mehr...

21.05.2020
Ministerpräsident Söder

Der erste Internet-Parteitag der CSU kennt nur ein Thema: die Corona-Krise. Der Leitantrag setzt nicht nur die Leitplanken für den künftigen Kurs der Partei im Krisenmanagement, er setzt auch Grenzen. - mehr...

21.05.2020
Björn Höcke

Nach dem Rauswurf von Andreas Kalbitz durch den Bundesvorstand der AfD kommt die Partei nicht mehr zur Ruhe. Nun warnt Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke vor einem Auseinanderbrechen in eine Ost- und eine West-Partei. - mehr...

21.05.2020
Rundfunkbeitrag

Der Rundfunkbeitrag könnte zum Jahr 2021 auf 18,36 Euro steigen. Einige Unionspolitiker hatten zuletzt auf eine Verschiebung wegen Corona gedrängt - doch selbst innerhalb der CDU werden die Gegenstimmen lauter. - mehr...

21.05.2020
Tabak-Werbeverbote

Ärzte mahnen seit Jahren, Reklame für Zigaretten und Co. konsequenter zu unterbinden, um vor allem junge Leute vor Schäden zu bewahren. Nun wollen Union und SPD damit vorankommen - und legen Gesetzespläne vor. - mehr...

21.05.2020
Kretschmer in Pirna

Berlin (dpa) - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer will Demonstranten gegen die Corona-Beschränkungen ernst nehmen. «Ich möchte verstehen, was die Menschen umtreibt. Das ist eine zwingende Voraussetzung dafür, dass dieses Land sich nicht weiter spaltet», sagte der [...] - mehr...

21.05.2020
Saskia Esken

Berlin (dpa) - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken wirbt angesichts der Belastungen von Eltern in der Corona-Krise für das SPD-Modell einer Familienarbeitszeit. Konkret gehe es um «die Möglichkeit einer partnerschaftlich reduzierten Familienarbeitszeit», wobei das verminderte Einkommen durch [...] - mehr...

21.05.2020
Armutsrisiko von Erwerbslosen

Von der guten Konjunktur und dem robusten Arbeitsmarkt profitierten lange Millionen Bürger. Doch Probleme mit Armut verschwanden nicht. Vor allem bei Erwerbslosen ist das statistische Risiko dafür höher. - mehr...

21.05.2020
Anja Karliczek

Die Debatte über mehr Tempo bei der Rückkehr zu einem Regelbetrieb in Schulen und Kitas hat zuletzt an Dynamik gewonnen. Es gibt aber auch mahnende Stimmen. - mehr...

20.05.2020
Kindertagesstätte

Der Betrieb an vielen Schulen und Kitas läuft noch mit angezogener Handbremse. Berufstätige Eltern stellt das weiterhin vor große Probleme. Die Bundesregierung reagiert nun und weitet die staatliche Lohnersatzzahlung in der Krise für Betroffene aus. - mehr...

20.05.2020
Waldkraiburger Anschläge

Eine Pistole, Munition, 23 Rohrbomben und 34 Kilogramm Sprengstoff: Wäre der mutmaßliche Attentäter von Waldkraiburg nicht gefasst worden, hätte es viele Tote geben können. Den Ermittlern hat der Islamist gestanden, was er mit den Materialien vorhatte. - mehr...

20.05.2020
Barbara Borchardt

Tabubruch oder Gesamtpaket? Die Wahl der Linken-Politikerin Borchardt zur Verfassungsrichterin im Nordosten wird heftig diskutiert. Sie ist Mitglied in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung. Und kam mit Hilfe der CDU ins Amt. - mehr...

20.05.2020
Jörg Meuthen

In der AfD tobt ein Machtkampf, nachdem der Bundesvorstand mit knapper Mehrheit Brandenburgs bisherigen Landeschef Kalbitz wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu hinausgeworfen hat. AfD-Chef Meuthen hält den internen Wettbewerb schon für entschieden. - mehr...

20.05.2020
Biotech-Unternehmen Curevac

In einer «Corona-Novelle» wird die Außenwirtschaftsverordnung verschärft. Es geht um den Schutz des deutschen Gesundheitssektors. Die Wirtschaft läuft Sturm. - mehr...

20.05.2020
Andreas Kalbitz und Björn Höcke

Die Konfrontationen innerhalb der AfD nehmen zu. Auch von «Verrat» wurde schon gesprochen. Der Thüringer Fraktionschef Höcke wittert in dem Rauswurf seines Parteifreunds Kalbitz nun einen «Überfall» auf die Partei. - mehr...

20.05.2020
Kabinettssitzung

Beim Verbot der Neonazi-Gruppe «Combat 18» wird es nicht bleiben. Innenminister Seehofer kündigt einen ganzen Katalog von Maßnahmen gegen Extremismus an. Sorgen bereiten ihm vor allem Unterwanderungsvesuche bei aktuellen Corona-Demonstrationen. - mehr...

20.05.2020
Christine Lambrecht

Das Bundesverfassungsgericht schreibt striktere Regeln und mehr Kontrolle für den BND vor. Manche warnen, dass dies die Arbeit des Geheimdienstes beeinträchtigen könnte. - mehr...

19.05.2020
Barbara Borchardt

Die Linke-Politikerin Barbara Borchardt ist Mitglied der Antikapitalistischen Linken. Die Vereinigung taucht im Bundesverfassungsschutzbericht auf. Jetzt wurde Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. CSU-Generalsekretär Blume ist schockiert. - mehr...

19.05.2020
Mit Kindern Zuhause

Die Bundesregierung will die Wirtschaft in der Corona-Krise unterstützen. Doch manche befürchten, dass Frauen bei den Zahlungen zu kurz kommen könnten. Manche Berufe sollen deshalb stärker in den Fokus gerückt werden. - mehr...

19.05.2020
Bundesverfassungsgericht

Mit einer Klage in Karlsruhe weisen Journalisten den Bundesnachrichtendienst in die Schranken. Er muss sich beim weltweiten Ausspähen von E-Mails, Chats und Telefonaten künftig an deutsche Grundrechte halten. Für die Reform bleibt nicht viel Zeit. - mehr...

19.05.2020
Kita

Mehrere medizinische Fachgesellschaften sprechen sich dafür aus, Kitas und zumindest Grundschulen «zeitnah» wieder vollständig zu öffnen. Bisher war immer die Rede davon, dass ein Regelbetrieb noch monatelang nicht möglich sein wird. - mehr...

19.05.2020
Corona-Krise

Viele Menschen sind in den vergangenen Wochen sehr einsam gestorben - ohne Verwandte und Freunde an ihrem Bett. Aber auch ohne Pfarrer, kritisiert die frühere Regierungschefin von Thüringen. Zurecht? - mehr...

19.05.2020
Florian Herrmann

Bund und Länder hatten sich auf einen Grenzwert von 50 im Frühwarnsystem für Corona-Neuinfektionen geeinigt. Einige Bundesländer gehen jedoch ihren eigenen Weg - auch Bayern. - mehr...

19.05.2020
AfD Brandenburg

Der AfD-Bundesvorstand hatte Andreas Kalbitz mit Mehrheitsentscheidung aus der Partei geworfen. In Potsdam bleibt er dennoch in der Landtagsfraktion, die er bisher geführt hat. - mehr...

19.05.2020
Politiker und die Corona-Regeln

Auch nach zwei Monaten fällt es vielen schwer, sich an die Corona-Regeln zu halten. Politiker sind hier keine Ausnahme. Mal sitzt die Maske falsch oder gar nicht im Gesicht, mal ist der Abstand zu gering. Und manchmal ist die Kritik nur viel Lärm um nichts. - mehr...

19.05.2020
Proteste

Nach einem Wochenende mit zahlreichen Protesten versammeln sich auch am Montag vor allem im Osten Deutschlands Gegner der Corona-Politik. Der Gegenprotest fällt, wo er sich regt, kleiner aus - etwa in Dresden. - mehr...

18.05.2020
Kompromiss möglich

Kitas und Schulen nur im Notbetrieb und keine Möglichkeit das Kind anderswo betreuen zu lassen - für Eltern in dieser Situation steigt die Chance, länger als bisher geplant Lohnersatz vom Staat zu bekommen. Nach der SPD macht sich jetzt auch die Union dafür stark. - mehr...

18.05.2020
Flaggen

Berlin (dpa) - Im Zuge der Corona-Pandemie hat das Ansehen der USA in Deutschland deutlich gelitten. In einer Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung sagen 73 Prozent, dass sie heute eine schlechtere Meinung von den Vereinigten Staaten hätten als vor der Krise. Für nur 5 Prozent hat sich [...] - mehr...

18.05.2020
Andreas Kalbitz

Der AfD-Bundesvorstand hat Andreas Kalbitz mit Mehrheitsentscheidung aus der Partei geworfen. In Potsdam bleibt er dennoch in der Landtagsfraktion, die er bisher geführt hat. Das könnte den Streit in der Partei weiter anheizen. - mehr...

18.05.2020
Windkraft

Die Windkraft an Land spielt eine zentrale Rolle bei der Energiewende, genau wie Solaranlagen. Lange gab es Unsicherheit, wie der Ausbau weitergeht. Damit soll nun Schluss sein. - mehr...

18.05.2020
Industrie und Gewerkschaften zu Gesprächen bei Merkel

Die Wirtschaft ist infolge der Corona-Krise eingebrochen. Die Bundesregierung hat ein Konjunkturprogramm angekündigt. Industrie und Gewerkschaften haben konkrete Vorstellungen - und scharfe Kritik am bisherigen Kurs der Regierung. - mehr...

18.05.2020
Schlachtbetrieb

Welche Konsequenzen folgen aus den gehäuften Corona-Infektionen in fleischverarbeitenden Betrieben? Eigentlich wollte die schwarz-rote Koalition das schon entscheiden, nun soll es zwei Tage länger dauern. - mehr...

18.05.2020
CSU-Chef Markus Söder

Markus Söder will die Wirtschaft mit einem weiteren Paket ankurbeln - und deutet Kompromissbereitschaft bei anderen Streitpunkten der Koalition in Berlin an. Dafür will er aber auch deutliche Steuersenkungen. - mehr...

18.05.2020
DPD-Standort geschlossen

Beim Paketzusteller DPD im Kreis Heinsberg gibt es viele Infektionen. Die Behörden wollen nun möglichst schnell die Kontaktpersonen der rund 80 positiv Getesteten ermitteln. - mehr...

17.05.2020
Grünen-Chef Habeck

Massenunterkünfte und niedrigste Löhne: Die unfaire Behandlung osteuropäischer Arbeitskräfte in deutschen Schlachthöfen wird in der Corona-Krise zum Gesundheitsrisiko für alle. Arbeitsminister Heil hat ein Durchgreifen angekündigt. - mehr...

17.05.2020
AfD-Vorsitzender Meuthen

Berlin (dpa) - Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat den Vorwurf des Thüringer Landeschefs Björn Höcke zurückgewiesen, mit dem Rauswurf von Andreas Kalbitz habe er die Partei verraten. Meuthen sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Ein Landesvorsitzender, der erst vor wenigen Wochen [...] - mehr...

17.05.2020
Coronavirus - Berlin

Immer mehr Corona-Beschränkungen werden zurückgenommen, dennoch demonstrierten erneut Tausende auf den Straßen gegen Auflagen. Politiker und Sicherheitsbehörden sind besorgt darüber, wer da so mitläuft. - mehr...

17.05.2020
Passanten mit Mundschutz

Eine mögliche Impfpflicht gegen das Coronavirus in Deutschland gibt es bisher nicht - und wird es auch nicht geben, sagt der Kanzleramtschef. Auch das Robert Koch-Institut spricht sich dagegen aus. - mehr...

17.05.2020
Vorbereitung

Peu à peu können Hotels, Restaurants und Cafés wieder öffnen. In Restaurants und anderen Gaststätten darf nun wieder gegessen und getrunken werden. Normalität bedeutet das aber noch nicht. - mehr...

16.05.2020
Frankfurt am Main - Demonstrationen

Erneut äußern Bürger - unter ihnen auch Impfgegner und Verschwörungstheoretiker - in einigen deutschen Städten ihren Unmut über den Lockdown. Der Protest bleibt weitgehend friedlich. In München lassen sich Demonstranten weggetragen. - mehr...

16.05.2020
Andreas Kalbitz

Im AfD-Parteivorstand haben die Gegner des rechtsnationalen Flügels einen Sieg errungen. Doch in der Causa Kalbitz ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der kaltgestellte Kalbitz fordert seine Unterstützer zum Bleiben auf. Höcke springt ihm bei. - mehr...

16.05.2020
Bundesfinanzminister Scholz

Der Bundesfinanzminister will für die Corona-gebeutelten Kommunen ein massives Stützungsprogramm auflegen - und gleich auch das regional unterschiedlich drängende Altschuldenproblem angehen. Eine Lösung müsse schnell her. Widerspruch kommt aus der Union. - mehr...

16.05.2020
Bundestag

Berlin (dpa) - Das Vertrauen der Deutschen in bestimmte politische Ämter und Institutionen ist einer Forsa-Umfrage zufolge in der Corona-Krise gewachsen. Dem Amt des Bundespräsidenten, das Frank-Walter Steinmeier innehat, bringen 76 Prozent der Befragten sehr großes oder großes Vertrauen [...] - mehr...

16.05.2020
Friedrich Merz

Die Corona-Krise kostet Bund, Länder und Kommunen sehr viel Geld. Darüber, wer die Rechnung am Ende zahlen soll, gehen die Meinungen auseinander. Nach Ansicht von Friedrich Merz sollten nach der Krise alle Ausgaben auf den Prüfstand kommen. - mehr...

16.05.2020
Geldscheine

Rentner müssen sich in der Corona-Krise bislang keine Sorgen um ihr Geld machen - wohl aber die Rentenversicherung. Wegen des Anstiegs von Kurzarbeit und Arbeitslosenzahlen fehlen dort zunehmend die Einnahmen. - mehr...

15.05.2020
Tempolimit 50

Mit mehr als 20 Sachen zu viel durch den Ort - das reicht inzwischen, um für einen Monat den Führerschein los zu sein. Die jüngste Verschärfung bringt Autofahrer auf die Palme. Der Verkehrsminister will sie mit einer Rolle rückwärts beschwichtigen. - mehr...

15.05.2020
Hubertus Heil

Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet und wenig verdient haben, sollen eine Rente deutlich über Hartz-IV-Niveau bekommen. Die Grundrente soll das sicherstellen. Wenn alles nach Plan geht, kommt sie ab Januar 2021. Doch bei der Gesetzgebung knirscht es gewaltig. - mehr...

15.05.2020
Familie

Wer in Corona-Zeiten seine Kinder betreuen muss und deswegen nicht arbeiten kann, bekam seinen Lohn bisher weiter. Dabei hat jedes Elternteil bisher einen Anspruch von sechs Wochen. Reicht das, wo Kitas und Schulen doch nur schrittweise wieder öffnen? - mehr...

15.05.2020
Stephan Harbarth

Die Personalie war vorgezeichnet, jetzt wird der Wechsel vollzogen: Der frühere CDU-Politiker Stephan Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Die Amtszeit von Andreas Voßkuhle geht nach zwölf Jahren in Karlsruhe zu Ende. - mehr...

15.05.2020
Agentur für Arbeit

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurde bis Ende April für gut zehn Millionen Menschen Kurzarbeit angemeldet. - mehr...

15.05.2020
Armin Laschet

Bereits seit Mitternacht müssen Menschen, die aus dem EU-Ausland und Schengen-Staaten nach NRW einreisen, nicht mehr in eine 14-tägige häusliche Quarantäne. Die anderen Bundesländer sollen in den nächsten Tagen nachziehen. - mehr...

15.05.2020
Fernunterricht

Die Coronakrise hat in vielen Schulen die Digitalisierung stark vorangetrieben, auch wenn inzwischen wieder viele Schülerinnen und Schüler nicht zwangsweise zu Hause bleiben müssen. Bei einer Zwischenbilanz werden Defizite gerade in Deutschland deutlich - mehr...

15.05.2020
Milliardenprojekt für Kampfschiffe

Mehr als fünf Milliarden Euro will der Bund für die künftige «Allzweckwaffe» der Deutschen Marine lockermachen. Es ist der größte Auftrag dieser Art seit Jahrzehnten. Der Bau unter niederländischer Führung scheint gemachte Sache. - mehr...

15.05.2020
SPD-Chef Walter-Borjans

Die Steuereinnahmen brechen wegen der Corona-Krise drastisch ein. Finanzminister Scholz will vorerst nicht dagegen ansparen. Doch wie kann der Staat die hohen Schulden abbauen? Der SPD-Chef macht sich Gedanken. - mehr...

14.05.2020
Gutscheine statt Geld

Wird ein Konzert abgesagt, kann man normalerweise das Eintrittsgeld zurückfordern. Das Coronavirus ließ aber Events auf breiter Front platzen. Deshalb dürfen Veranstalter nun eine Alternative anbieten. - mehr...

14.05.2020
Bundestag

Die lange umkämpfte Grundrente wird nun am Freitag zum ersten Mal im Bundestag beraten. In Kraft treten soll sie eigentlich 2021. Doch jetzt ist der alte Grundsatzstreit, ob das Vorhaben sinnvoll ist oder nicht, noch einmal voll aufgebrochen. - mehr...

14.05.2020
Olaf Scholz

Die Corona-Krise trifft den deutschen Staat finanziell noch schlimmer als die Finanzkrise 2009. Die Steuereinnahmen brechen drastisch ein. Finanzminister Scholz aber macht klar: Die Regierung ist gewappnet. Es soll nicht gespart werden - ganz im Gegenteil. - mehr...

14.05.2020
Pkw-Maut

Führende Berater der Bundesregierung in Umweltfragen stellen der deutschen Klimapolitik ein ziemlich mieses Zeugnis aus. Sie schlagen auch ganz konkrete Schritte vor - unter anderem, das Autofahren weniger attraktiv zu machen. - mehr...

14.05.2020
Bundestag

In der Corona-Pandemie wurden schon im Eiltempo mehrere Krisengesetze verabschiedet. Nun legt die Koalition mit Unterstützung für weitere Bereiche nach. Es geht auch um mehr Tests besonders gefährdeter Gruppen. - mehr...

14.05.2020
Coronavirus - Telefonische Krankschreibung

In der Corona-Krise können sich Patienten mit leichten Atemwegserkrankungen telefonisch krankschreiben lassen. Bald ist damit Schluss. - mehr...

14.05.2020
Bundeswehr

Politische Bildung ist Teil der Ausbildung - das gilt in der Bundeswehr und bei der Polizei. Für eine Partei zu werben, ist dabei nicht erlaubt. Das Menschenrechtsinstitut hält aber fest: Vertritt eine Partei rassistische Positionen, muss man das klar benennen. - mehr...

14.05.2020
Grenzverkehr

Für die Kontrollen an deutschen Grenzen ist ein Ende in Sicht. Einigen geht es dennoch nicht schnell genug. Und der Innenminister sendet eine unmissverständliche Mahnung. - mehr...

13.05.2020
Bundestag

Seit mehrere Schlachtbetriebe zu Corona-Hotspots geworden sind, rücken die Arbeits- und Wohnbedingungen der Beschäftigten in den Blickpunkt. Die Bundesregierung spricht von Ausbeutung und kündigt Gegenmaßnahmen an. - mehr...

13.05.2020
Seehofer

Die temporären Grenzkontrollen werden jetzt zurückgefahren. Einreisen darf aber nach wie vor nur, wer einen triftigen Grund nachweisen kann. Außerdem gilt: Steigt die Zahl der Neuinfektionen bei den Nachbarn, werden die Regeln erneut verschärft. - mehr...

13.05.2020
Bundestag

Da hat sich etwas angestaut: Wegen neuer Ermittlungsergebnisse zum Hackerangriff auf den Bundestag geht die Kanzlerin auf Russland los. Es ist nicht der einzige beim Generalbundesanwalt anhängige Fall, der die Beziehungen beider Länder belastet. - mehr...

13.05.2020
Militärischer Abschirmdienst MAD

Das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr ist nach rechtsextremen Vorfällen verstärkt im Blickfeld. Nun wurden bei einem der Elitesoldaten versteckte Waffen gefunden. Die Verteidigungsministerin wird deutlich. - mehr...

13.05.2020
Regierungsbefragung

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung plant nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel bisher zur Finanzierung der Corona-Krise keine Steuererhöhung. «Stand heute sind keinerlei Erhöhungen von Abgaben und Steuern geplant», sagte Merkel (CDU) am Mittwoch in der Regierungsbefragung in Berlin [...] - mehr...

13.05.2020
DIHK-Präsident Eric Schweitzer

Bis Anfang Juni will die Bundesregierung ein Konjunkturprogramm auflegen, um die in der Corona-Krise schwer belastete Wirtschaft wieder anzukurbeln. Es gibt viele Vorschläge - doch was ist nötig? - mehr...

13.05.2020
Synagogentür

Stephan B. hatte am 9. Oktober vergangenen Jahres versucht, in der Synagoge von Halle ein Blutbad anzurichten. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 28-Jährigen vor, «aus einer antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Gesinnung heraus» gehandelt zu haben. - mehr...

13.05.2020
Walter Lübcke

Stephan E. soll den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Anfang Juni vergangenen Jahres mit einem Kopfschuss getötet haben. Ein neues Gutachten bekräftigt nun den Verdacht. - mehr...

13.05.2020
Thomas Kemmerich

Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich ist nach seinem jüngsten Demo-Auftritt erneut ein Problemfall für die Liberalen. Jetzt übt sich der Kurzzeit-Ministerpräsident in Schadensbegrenzung. - mehr...

13.05.2020
Grundschüler

Mit dem erfolgten Schulstart für Hunderttausende Kinder und Jugendliche zeigt sich der Deutsche Lehrerverband zwar zufrieden, doch nach Einschätzung von Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger gibt es noch einige Schwierigkeiten. - mehr...

12.05.2020
Beratungsstelle

Jahrelang lief es bestens mit der Wirtschaft, mit der Arbeit und damit auch mit den Sozialversicherungen. Die Corona-Pandemie bringt alle drei Ebenen unter Druck - und damit auch die Renten. - mehr...

12.05.2020
Angela Merkel

Wenn es das Infektionsgeschehen hergebe, habe man eine klare Perspektive zur Wiederherstellung der Schengen-Systems offener Binnengrenzen in der EU. - mehr...

12.05.2020
Banknoten

Insgesamt rechne das Finanzministerium inzwischen mit Krisen-Kosten von 453,4 Milliarden Euro allein im Jahr 2020. - mehr...

12.05.2020
Ministerin Klöckner

Nach der Häufung von Corona-Fällen in Fleischfabriken spricht Landwirtschaftsministerin Klöckner von «schwarzen Schafen». Kritiker sehen hingegen ein Problem im System. Währenddessen steigen die Fallzahlen in den Betrieben - die gehen unterschiedlich damit um. - mehr...

12.05.2020
Manuela Schwesig

Vor acht Monaten gab Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bekannt, dass sie Brustkrebs hat. Jetzt hat die SPD-Politikerin die Therapie gut überstanden. Und eine Botschaft. - mehr...

12.05.2020
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Sie werden in der Corona-Krise als «Helden des Alltags» gefeiert. Doch von Dankesbekundungen und Applaus können sich Pflegekräfte nichts kaufen. Zum Tag der Pflege wird auch mehr finanzielle Anerkennung gefordert. Sogar der Papst meldet sich zu Wort. - mehr...

12.05.2020
Neue Windräder

Für den Klimaschutz sollen mehr Windräder gebaut werden, doch Anwohner haben oft etwas dagegen. Günstiger Strom und Geld für die Gemeinden sollen das ändern - schlägt die Bundesregierung vor. Windkraft-Kritiker winken ab. - mehr...

12.05.2020
Merkel und Söder

Kanzlerin Merkel hat sich eindeutig für höhere Klimaschutz-Ziele in der EU ausgesprochen. Nun positioniert sich die Union im Bundestag - mit einem «Ja, aber». Der Koalitionspartner ist nicht begeistert. - mehr...

12.05.2020
Thomas Kemmerich

Mit einer neuen Verordnung geht Thüringen den nächsten Schritt zur Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen. Sie eröffnet auch neue Perspektiven für die Kinderbetreuung. - mehr...

12.05.2020

Seit Mitte März haben viele Restaurants und Lokale in Hamburg geschlossen. Nun kommt der Startschuss, auch wenn weniger Plätze zur Verfügung stehen. - mehr...

12.05.2020
Merz

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich vergangene Woche erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt. Kritik kam aus vielen Lagern - vor allem von Ursula von der Leyen. Friedrich Merz sieht das ganz anders. - mehr...

11.05.2020
Quarantänepflicht gekippt

Erfolg für den Besitzer einer Ferienimmobilie in Schweden: Er muss bei der Rückkehr nach Niedersachsen nicht in Quarantäne. Richter setzen den fraglichen Paragrafen der Corona-Verordnung außer Kraft. - mehr...

11.05.2020
Demonstration in Stuttgart

Friedliches Demonstrieren sei auch in der Corona-Krise zulässig und wichtig, sagt die Bundesregierung. Doch dass sich unter den Protestierenden Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme breit machen, verurteilt sie. Das stößt auch anderen auf. - mehr...

11.05.2020
Merkel

Am Wochenende hatten in mehreren Städten zahlreiche Menschen ohne Abstand zu halten gegen die Beschränkungen in der Corona-Krise protestiert. Kanzlerin Merkel fordert nun, sich weiterhin an das Abstands- und Maskengebot zu halten. - mehr...

11.05.2020
Eberhard Zorn

Soll die Bundeswehr bewaffnete Drohnen bekommen? Verbündete haben solche Waffensysteme längst schon, sollen aber ausdrücklich nicht Vorbild sein. Eine Grundsatzdebatte soll nun den Weg weisen. - mehr...

11.05.2020
Andrea Nahles

Andrea Nahles war Anfang Juni 2019 nach jahrzehnten politischer Arbeit von ihren Ämtern zurückgetreten. Jetzt übernimmt die ehemalige SPD-Parteichefin neue Aufgaben. - mehr...

11.05.2020
Abitur-Prüfungen

Schüler bundesweit stehen in diesem Jahr vor besonderen Herausforderungen. Damit Abiturienten 2020 keine zu großen Nachteile entstehen, fordert der Hochschulverband einen Noten-Bonus. - mehr...

11.05.2020
Lindner

Nach der Teilnahme von Thüringens Ex-Kurzzeitministerpräsident Thomas Kemmerich an einer Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen hagelt es Kritik, auch vom Parteichef. - mehr...

11.05.2020
Gesundheitsamt Heinsberg

Im Kampf gegen das Coronavirus setzen Bund und Länder auf ein stärker regionales Vorgehen. Vor allem auf die 375 Gesundheitsämter in der Republik kommt es an. Hilfs-Ideen aus Berlin stoßen aber auf Skepsis. - mehr...

10.05.2020
Thüringer FDP-Fraktionsvorsitzender

Thüringens Ex-Kurzzeitministerpräsident Thomas Kemmerich hat in Gera an einer Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen teilgenommen - und viel Kritik geerntet. In einer Sache hat er sich nun entschuldigt. - mehr...

10.05.2020
Katrin Göring-Eckardt

Das Robert Koch-Institut hat einen Großteil der Eindämmungsarbeit an die Gesundheitsämter abgegeben. Aus der Opposition im Bundestag kommt ein Vorschlag, wie eine regionale Strategie aussehen könnte. - mehr...

10.05.2020
Brandruine

Eine Serie von Anschlägen auf türkische Läden in Waldkraiburg ist den Ermittler zufolge aufgeklärt. Ein 25-Jähriger hat die Taten gestanden. Er sieht sich als Kämpfer des IS und plante offenbar weitere Anschläge. - mehr...

10.05.2020
Beim Gottesdienst

Der zwangsweise Verzicht auf Gottesdienste wegen der Corona-Pandemie fiel den Gläubigen schwer. In vielen Ländern wird jetzt auch das kirchliche Leben wieder hochgefahren. Zu einem der ersten Gottesdienste in Berlin kommt ein prominentes Paar. - mehr...

10.05.2020
Am Grenzübergang

Nach Deutschland darf seit Wochen nur einreisen, wer einen wichtigen Grund vorweisen kann. Eine Ausnahme macht die Polizei jetzt, damit auch Kinder, die jenseits der Grenze wohnen, am Muttertag vorbeischauen können. - mehr...

10.05.2020
Demonstration in Stuttgart

Während die Ansteckungsrate mit dem Coronavirus wieder angestiegen ist, demonstrieren Tausende Menschen in Deutschland gegen die Beschränkungen. Die FDP fordert indes eine parlamentarische Aufarbeitung der Maßnahmen von Bundes- und Landesregierungen. - mehr...

09.05.2020
Demonstration in München

«Legt den Maulkorb ab», «Widerstand»: In etlichen deutschen Städten hat es Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen gegeben. Auf Abstandsregeln nahmen viele keine Rücksicht. - mehr...

09.05.2020
Schlachtbetrieb

In drei Schlachthöfen in NRW und Schleswig-Holstein gibt es hohe Zahlen von Corona-Infizierten. Arbeitsminister Heil hat seine Länderkollegen schon ermahnt. Unterdessen geht die Debatte über die Obergrenze von Infektionen weiter. - mehr...

09.05.2020
CDU-Ballon

Von der Krise profitieren derzeit zwei Parteien - CDU und CSU. Sie liegen in einer aktuellen Umfrage klar vor den Mitbewerbern. - mehr...

09.05.2020
Boris Palmer

Die Grünen wollen ihr seit Jahren umstrittenes Mitglied Boris Palmer loswerden. Doch der Tübinger Oberbürgermeister denkt nicht daran, die Partei freiwillig zu verlassen. Eskaliert der Konflikt? - mehr...

09.05.2020
Kabel

Nach langer Verzögerung hat das Innenministerium den Entwurf für das Gesetz zur IT-Sicherheit 2.0 verschickt. Es geht auch um chinesischen Einfluss auf das superschnelle 5G-Netz. Die CDU/CSU-Fraktion rechnet mit Änderungen - neuer Streit ist vorprogrammiert. - mehr...

09.05.2020
Armin Laschet

Seit fast zwei Monaten wird auch an deutschen Grenzen wieder kontrolliert. Ob das im Kampf gegen das Coronavirus hilft, ist umstritten. Nächste Woche will Seehofer entscheiden, wie es weitergeht. Vielen ist das zu spät. - mehr...

09.05.2020
Altenheim

Düsseldorf (dpa) - In Nordrhein-Westfalen sind Besuche in Alten- und Pflegeheimen bereits ab diesem Samstag möglich. Das bestätigte der Sprecher des Gesundheitsministeriums. «Das ermöglicht den Heimen, Besucherströme am Muttertagswochenende besser zu steuern und kann letztlich für eine [...] - mehr...

09.05.2020
75 Jahre Kriegsende - Berlin

Berlin (dpa) - Zum 75. Jahrestag des Weltkriegsendes ist das Brandenburger Tor am Freitagabend mit dem Schriftzug «Danke» in mehreren Sprachen angestrahlt worden. Der Dank war in den Sprachen Russisch, Englisch, Französisch und Deutsch zu sehen. «In den späten Abendstunden des 8. Mai 1945 [...] - mehr...

08.05.2020
75 Jahre Kriegsende

Berlin, Moskau, Paris, London - in vielen Hauptstädten wird am 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs der Millionen Opfer gedacht. Für Bundespräsident Steinmeier ergibt sich daraus eine besondere Verantwortung Deutschlands - in mehrfacher Hinsicht. - mehr...

08.05.2020
Testmaterial

Auf die Lockerung folgt die erste Nagelprobe: Nun müssen Behörden vor Ort zeigen, ob sie einem starken Ausbruch des Coronavirus gewachsen sind. Schlachthöfe in NRW und in Schleswig-Holstein sind betroffen. - mehr...

08.05.2020
Dietmar Bartsch

Deutschland macht sich in der Corona-Krise locker: Die Wirtschaft fährt wieder hoch, Geschäfte und Restaurants öffnen, mehr Kontakte sind möglich - doch in Kitas und Schulen ist an Regelbetrieb noch nicht zu denken. Viele Eltern fragen sich, wie lange noch. - mehr...

08.05.2020

Je länger die Corona-Beschränkungen andauern, desto stärker formiert sich Widerstand. Die Proteste locken auch Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker an. Viele Politiker sehen darin eine Gefahr. - mehr...

07.05.2020
Kita

Das Coronavirus bestimmt Politik und Alltag. Das ist auch im Bundestag zu spüren: Die Abgeordneten fassten Beschlüsse, die Eltern, Bafög-Empfängern und Gesundheitsämtern durch die Krise helfen sollen. - mehr...

07.05.2020
Bundestag

Bis heute gibt es Versuche, Homosexuelle durch krude Therapiemethoden «umzupolen». Zumindest bei Minderjährigen ist das künftig verboten. Gegenstimmen gab es nicht für das neue Gesetz. Doch mancher Kritiker hätte sich mehr gewünscht. - mehr...

07.05.2020
Landtagssitzung in Kiel

In Schleswig-Holstein werden die Corona-Maßnahmen im Tourismus-Sektor stufenweise gelockert. Urlaub an der Ostee ist schon vor Pfingsten möglich. - mehr...

07.05.2020
Coronavirus - Berlin Demonstration

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage kommt es in Berlin bei Protesten von Gegnern der Corona-Eindämmung zu Übergriffen auf ein Kamerateam. Was genau ist passiert? - mehr...

07.05.2020
Mietwohnungen

Menschen, die in der Corona-Krise ihre Miete nicht mehr zahlen können, sind gesetzlich vor Kündigungen geschützt. Tausende Mieter mit Geldsorgen richten Anfragen an große Wohnungsunternehmen. Doch sie sind in der Minderheit. - mehr...

07.05.2020
Gedenken zum Kriegsende vor 75 Jahren

An diesem Freitag jährt sich die Befreiung Deutschlands von der NS-Diktatur durch die Alliierten zum 75. Mal. Eigentlich war aus diesem Anlass ein Staatsakt vorgesehen. Coronabedingt fällt das Gedenken kleiner aus. - mehr...

07.05.2020
Razzia in Berlin

Die häufig auch unbürokratisch gewährte Bewilligung von Corona-Hilfen ist auch eine Chance für Betrüger. In Berlin gelang der Polizei nun ein Schlag gegen Soforthilfen-Betrüger aus der Salafisten-Szene. - mehr...

06.05.2020
Markus Söder

Einige Länder sind vorgeprescht, nun sollen im ganzen Land die Regeln in der Corona-Krise weiter gelockert werden. Aber was, wenn sich zu viele Menschen neu anstecken? Dafür einigten sich Bund und Länder auf eine Art Notbremse. - mehr...

06.05.2020
Corona-Warn-App

Die Corona-Warn-App lässt noch immer auf sich warten - und die politische Diskussion darüber reißt nicht ab. Bund und Länder haben sich nun darauf geeinigt, den Quellcode der App zu veröffentlichen, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Anwendung zu stärken. - mehr...

06.05.2020
EU-Ausbildungsmission EUTM in Mali

Unter dem Druck extremistischer Anschläge und infolge der Corona-Pandemie könnte in der Sahelregion der Zusammenbruch drohen. Deutschland und die EU-Partner wollen das Engagement verstärken, auch militärisch. Deutsche Soldaten sollen «näher ran». - mehr...

06.05.2020
Eva Högl

Am Donnerstag wird im Bundestag eine neue Wehrbeauftragte gewählt. Im Vorfeld gab es einen Eklat und einen Rücktritt. Die Opposition kritisiert ein «Gezerre» in der SPD - und vermutet Taktik. - mehr...

06.05.2020
Frauke Petry

Die Zeugenvernehmung unter Eid sei unzulässig gewesen. Die Politikerin ist derzeit als Fraktionslose im Bundestag vertreten. - mehr...

06.05.2020
Jens Spahn

Ein zusammenhangloser Flickenteppich schaffe nur Verwirrung, sagte der Bundesgesundheitsminister. - mehr...

05.05.2020
Gaststätte

Pizza beim Italiener, Tafelspitz im Sterne-Lokal, Bratwurst an der Pommes-Bude - all das soll noch im Mai wieder zum Vor-Ort-Verzehr erlaubt sein. Aber unter Auflagen. Das Ziel: die Gastro-Branche in der Krise vor noch Schlimmerem bewahren. - mehr...

05.05.2020
Ministerpräsident Söder

Schon zu Pfingsten könnten Kurzurlaube in Deutschland wieder möglich sein. Doch vielen machen die regionalen Lockerungen in der Corona-Krise auch Sorgen. Ein Vorwurf: Die Bundesregierung verliere die Kontrolle. - mehr...

05.05.2020
Johannes Kahrs

Der SPD-Politiker Kahrs wollte Wehrbeauftragter werden und verstellte damit dem über Parteigrenzen hinweg angesehenen Amtsinhaber Bartels eine Wiederwahl. Doch die Fraktion hatte andere Pläne. Nun verabschiedet sich der Hamburger aus dem Bundestag. - mehr...

05.05.2020
Übergriff auf Kamerateam

Von seinem Schock hat sich der bekannte Fernseh-Satiriker Abdelkarim wieder erholt. Ganz fassen kann er die Aggression der Täter, die ihn und sein Team am 1. Mai überfielen, immer noch nicht. - mehr...

05.05.2020
Norbert Blüm

Er habe der Republik ein menschliches Gesicht gegeben, sagte NRW-Ministerpräsident Laschet in seiner Trauerrede über Norbert Blüm. Der frühere Arbeitsminister wurde am Dienstag in Bonn zu Grabe getragen. - mehr...

05.05.2020
Rüstungsgüter

Nicht nur die neuen Genehmigungen für Rüstungsexporte sind im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert gestiegen. Auch die tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen nahmen deutlich zu. Einige Zahlen werden aber unter Verschluss gehalten. Das sorgt für Unmut. - mehr...

05.05.2020
Christof Gramm

Für den Militärgeheimdienst MAD war 2019 «kein gutes Jahr». Nach Kritik auch aus dem Parlament schärft der Dienst den Blick nach rechts. Sorge macht eine «Entgrenzung zwischen bürgerlichen Protestformen und Extremisten». - mehr...

05.05.2020
Jens Spahn

Fieberhaft wird an einem Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus gearbeitet. Bis der da ist, wird es aber noch dauern. Über eine mögliche Impfpflicht wird bereits jetzt diskutiert. - mehr...

05.05.2020
Städtetagspräsident Jung

Die Corona-Krise hinterlässt tiefe Spuren in den Kassen von Städten und Gemeinden. Vor allem die wichtigste Einnahmequelle bricht weg, weil es der Wirtschaft schlecht geht. Nun sollen Bund und Länder helfen. Es geht um Milliarden. - mehr...

05.05.2020
Lockerungs-Maßnahmen

Urlaub am Meer scheint plötzlich wieder in Reichweite. Die Bundesländer überbieten sich gerade mit Lockerungen der Corona-Restriktionen. Worüber wollen Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten am Mittwoch noch sprechen? - mehr...

04.05.2020
Deutsch-dänische Grenze

Seit Mitte März gibt es an den deutschen Außengrenzen Kontrollen. Der Innenminister hat sie ein weiteres Mal verlängert. - mehr...

04.05.2020
Überfall auf ZDF-Team

Was steckt hinter der Attacke auf ein Fernsehteam in Berlin? Es gibt Verdächtige, aber keine klaren Beweise. Nun äußerte sich auch der Sprecher von Bundeskanzlerin Merkel. - mehr...

04.05.2020
Boris Palmer

Mit seiner Lust an der Provokation hat es Tübingens Oberbürgermeister Palmer immer wieder in die Schlagzeilen geschafft - oft zum Missfallen der eigenen Partei. Doch jetzt ist der Geduldsfaden der Grünen gerissen. - mehr...

04.05.2020
Geschlossen

Am Mittwoch sprechen Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten über neue Lockerungen in der Corona-Krise. Einige Länder wollen so lange nicht warten. Dass die Geschlossenheit bröckelt, hat auch mit den Infektionszahlen zu tun. - mehr...

04.05.2020
Zum Hubschrauber geführt

Zwei Mal heiratete eine Hamburgerin einen IS-Kämpfer, beide Männer wurden getötet im Kampf für den Islamischen Staat. Die Doppel-Witwe will sich die Verbrechen der Terrororganisation nicht zurechnen lassen. - mehr...

04.05.2020
Friseurtermin

Schulen, Friseure, viele Museen: Nach wochenlangen Corona-Beschränkungen kommt das öffentliche Leben heute noch ein Stück mehr in Fahrt. In Sachsen-Anhalt sind auch zusätzliche Kontakte erlaubt. Und der Druck auf die vorsichtigen Mahner wächst weiter. - mehr...

03.05.2020
Kanzleramtschef

Eine Woche vorsichtiger Lockerungen soll den Bürgern einige Freiheiten zurückbringen. Am Montag öffnen erstmals wieder die Friseure. Vor allem die Wirtschaft will aber ein deutlich höheres Tempo. - mehr...

03.05.2020
Boris Palmer

In einem offenen Brief wird der Parteiausschluss von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer gefordert. Die Grünen seien «längst nicht mehr seine politische Heimat», heißt es in dem Schreiben. Der 47-Jährige sei «unbelehrbar». - mehr...

03.05.2020
Klassenzimmer

In dieser Woche werden in allen Bundesländern wieder Schüler in den Klassenräumen sitzen. Die meisten Jahrgänge müssen aber weiter zuhause bleiben - eine Belastungsprobe für Kinder und Eltern. - mehr...

03.05.2020
Heiko Maas

Trippelschritt für Trippelschritt soll Deutschland zurück in die Normalität zurückgeführt werden. Einigen geht das nicht schnell genug. Das Kanzleramt bittet um Verständnis für Härten. In Berlin und Stuttgart wird gegen die Auflagen demonstriert. - mehr...

03.05.2020
Rolf Mützenich

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert einen Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland und stößt damit auf Widerspruch beim Koalitionspartner. - mehr...

03.05.2020
Seehofer und Merkel

Bundesinnenminister Horst Seehofer lobt das Vorgehen der Bundeskanzlerin in der Corona-Krise in höchsten Tönen. Er sei froh, dass Angela Merkel in dieser Situation an der Spitze des Landes sei. Gibt es eine Fortsetzung der Merkel-Ära? Diskussionen dazu gebe es dazu bereits hinter den Kulissen. - mehr...

03.05.2020
Einkaufsstraße

Ein Blick auf die deutschen Corona-Zahlen zeigt: Vor allem Ostdeutschland ist bislang verhältnismäßig schwach betroffen. Laut Medizinern spielt die Demografie wohl eine entscheidende Rolle - aber auch der Geldbeutel. - mehr...

02.05.2020
Angela Merkel

Einige Lockerungen der Corona-Maßnahmen gibt es schon, andere gelten ab Wochenbeginn. Doch längst nicht für alle Bereiche gibt es eine klare Perspektive - zum Verdruss der Betroffenen. - mehr...

02.05.2020
Robert Habeck und Annalena Baerbock

Wie verschafft man sich als Opposition Gehör, wenn in der Corona-Krise alle auf die Regierung schauen? Die Grünen versuchen es mit einem Parteitag im Netz. Da gibt es nicht nur technische Probleme - es zeigt sich auch, wo es bald hakelig werden könnte. - mehr...

02.05.2020
Mit Mundschutz und Mikro

Den linken Demozug am 1. Mai verhindert die Berliner Polizei mit schnellen Abriegelungen. Sonst ist sie bei der Umsetzung der Corona-Verbote wenig erfolgreich. Auch in Hamburg gibt es wenig Abstand. - mehr...

02.05.2020
Coronavirus - Magdeburg

Das von der Pandemie wenig betroffene Sachsen-Anhalt prescht voran und ist einer der Lockerungsvorreiter in der Corona-Krise. Von Montag an werden in dem Bundesland die seit sechs Wochen geltenden Kontaktbeschränkungen gelockert - von zwei auf fünf Personen. - mehr...

02.05.2020
Impfstoff

Angela Merkel ruft im Kampf gegen das Virus zu internationaler Zusammenarbeit bei der Suche nach Impfstoffen auf. Die Kanzlerin kündigt an, Deutschland werde sich mit einem «deutlichen finanziellen Beitrag» bei der Impstoff-Entwicklung beteiligen. - mehr...

01.05.2020
1.Mai

Mehr als 10 Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit, und die schlimmsten wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise kommen womöglich erst noch. Zum Tag der Arbeit sind die Themen der Gewerkschaften brennend wie nie. Proteste und Forderungen - diesmal hauptsächlich digital. - mehr...

01.05.2020
Hans-Jürgen Papier

Die Beschränkungen einiger Grundrechte während der Corona-Krise gehen vielen zu weit. Der Gesundheitsschutz rechtfertige nicht jeden Freiheitseingriff, sagt der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts. - mehr...

01.05.2020
Björn Höcke

Der «Flügel» ist jetzt Geschichte. Was das für die AfD in der Praxis bedeutet, wird sich noch erweisen müssen. Höcke spricht von einer «Erfolgsgeschichte» und betont, der «Geist» des «Flügels» sei weiter Teil der Partei. Das sieht auch der Verfassungsschutz so. - mehr...

01.05.2020
Spielplätze öffnen

Bei der letzten Schaltkonferenz vor zwei Wochen wurden zum ersten Mal Lockerungen beschlossen. Dieses Mal gibt es kleinere Erleichterungen - zum Beispiel für Eltern und ihre Kinder. - mehr...

01.05.2020
Razzia in Berlin

Nach der Entscheidung von Bundesinnenminister Seehofer muss die Hisbolla ihre Aktivitäten in Deutschland einstelen. Aus Teheran kommt nun scharfe Kritik am Vorgehen Berlins gegen die schiitische Islamisten-Vereinigung. - mehr...

30.04.2020
Leeres Klassenzimmer

Büffeln im Wohnzimmer, vielleicht mit Eltern im Home Office oder tobenden Geschwistern drumherum: Das Lernen in der Corona-Krise ist auch für Schüler eine besondere Herausforderung. Eigentlich wollten die Länder sich nun auf weitere Schritte einigen. - mehr...

30.04.2020
Grenzkontrolle zu Bayern

Innenpolitiker der Union halten die Kontrollen an den Grenzen aktuell noch für sinnvoll. Doch in der Fraktion regt sich Widerstand. Im Prinzip kann Seehofer die Kontrollen einfach anordnen. Doch er legt Wert auf eine Abstimmung mit den Ländern. - mehr...

30.04.2020
Spielplatz

Es ist ein Vorantasten in kleinen Schritten - damit die Infektionskurve nicht plötzlich wieder steil nach oben zeigt. Familien mit Kindern und Gläubige werden sich freuen. Andere müssen noch geduldig sein. - mehr...

30.04.2020
Razzia Bremen

Im Libanon ist die Hisbollah eine Partei mit viel Macht, einer vom Iran hochgerüsteten Miliz und einer Wohltätigkeitsorganisation. Ihre Wurzeln liegen im Kampf gegen Israel. Der Handlungsspielraum der Schiiten-Organisation wird hierzulande jetzt weiter eingeschränkt. - mehr...

30.04.2020
Im Kölner Dom

Die Religion kann für gläubige Menschen ein Trostspender sein in der Corona-Krise. Doch gerade das gemeinsame Feiern in Kirche, Synagoge oder Moschee war wochenlang untersagt. Das soll sich nun ändern. - mehr...

30.04.2020
Anja Karliczek

Viele klassische Studentenjobs fallen in der Corona-Pandemie weg. Um die Studierenden finanziell zu unterstützen, soll es nun Notkredite der KfW geben. Kritiker meinen, dass dadurch das Problem nur noch schlimmer werde. - mehr...

30.04.2020
Intensivbett-Zimmer

Für den Kampf gegen das Coronavirus blieben in den Krankenhäusern zur Sicherheit Betten leer, Operationen wurden verschoben. Nun soll die normale Versorgung aber wieder allmählich hochgefahren werden. - mehr...

30.04.2020
Markus Söder

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeigt Verständnis, wenn andere Bundesländer mit Lockerungen in der Corona-Krise schneller vorangehen wollen. Er selber wolle jedoch zurückhaltend bleiben. - mehr...

30.04.2020
Saskia Esken

Der 1. Mai ist für die SPD ein besonderer Tag - dieses Jahr noch mehr. Gerade in der Corona-Krise brauchten Arbeitnehmer mehr Unterstützung, sagen die Parteichefs. Egal, ob sie im Homeoffice oder an der Supermarktkasse schuften. - mehr...

30.04.2020
Spaziergänger

Immer wieder hat Kanzlerin Merkel davor gewarnt, bei den Maßnahmen gegen Corona zu schnell nachzulassen. Eine aktuelle Umfrage stützt ihre Haltung. - mehr...

29.04.2020
Moschee

Im Fastenmonat Ramadan treffen die Gottesdienst-Verbote wegen Corona Muslime besonders hart. Das Bundesverfassungsgericht sieht das Infektionsrisiko. Ein Verbot ohne jede Ausnahme geht aber zu weit. - mehr...

29.04.2020
Telekom und SAP

Corona-Apps sollen helfen, Infektionsketten nachzuverfolgen, wenn Ausgehbeschränkungen gelockert werden. Die Nutzung der App soll freiwillig sein. - mehr...

29.04.2020
Sommerurlaub

Den Osterurlaub hat das Coronavirus bereits auf dem Gewissen, jetzt müssen auch die Pfingstferien dran glauben - zumindest was Reisen ins Ausland angeht. Vom Sommerurlaub am Mittelmeer darf allerdings weiter geträumt werden. - mehr...

29.04.2020
Jens Spahn

Die Bundesregierung legt mit Anti-Corona-Unterstützung nach: Es kommen weitere Gesetze, die Folgen der Krise für Millionen Bürger abfedern sollen. Es geht auch um ein klareres Lagebild der Pandemie. - mehr...

29.04.2020
Hunger im Jemen

Es ist die größte Kurskorrektur in der Entwicklungshilfe seit mehr als einem Jahrzehnt: Deutschland stellt die bisherige staatliche Entwicklungszusammenarbeit in einer ganzen Reihe von Ländern ein. Bedingungen werden nachdrücklicher formuliert. - mehr...

29.04.2020
Trauergottesdienst für Walter Lübcke

In einer Juni-Nacht 2019 wird der Kasseler Regierungspräsident auf seiner Terrasse erschossen. Für die Ermittler ist das Motiv klar: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Nun steht der Prozess bevor. - mehr...

29.04.2020
Armin Laschet

Im Corona-Krisenmanagement werden sie gern gegeneinander in Stellung gebracht: Armin Laschet als «der Lockerer» gegen den vermeintlichen Hardliner Markus Söder. Am Donnerstag folgt der nächste Akt. - mehr...

29.04.2020
Grenze

Strandurlaub auf Mallorca oder Wandern in Österreich: Bisher dämpft die Bundesregierung alle Hoffnungen, dass solche Sommerurlaubspläne verwirklicht werden können. Viele haben sich damit bereits abgefunden - und unterstützen den harten Kurs sogar. - mehr...

28.04.2020
Maskenpflicht

Zunächst versucht Berlin, bei der Maskenpflicht in der Corona-Krise differenziert vorzugehen. Am Ende aber gibt der Senat diese Strategie auf. - mehr...

28.04.2020
Franziska Giffey

Millionen Eltern betreuen ihre Kinder derzeit zuhause. Viele fühlen sich von der Politik allein gelassen, weil Geschäfte und Schulen öffnen, aber Kitas dicht bleiben. Die Familienminister von Bund und Ländern haben beraten - besonders konkret ist das Ergebnis nicht. - mehr...

28.04.2020
Schulbeginn

Schüler, Eltern, Lehrer - sie alle haben sich gefragt, wie es in den coronabedingt geschlossenen Schulen weitergehen soll. Jetzt haben die Kultusminister der 16 Länder einen Plan vorgelegt. - mehr...

28.04.2020
Windräder

Um der Wirtschaft in und nach der Corona-Krise wieder auf die Beine zu helfen, werden Billionen-Hilfen fließen. Kanzlerin Merkel will, dass die auch den Klimaschutz voranbringen - und sendet ein Signal nach Brüssel. - mehr...

28.04.2020
Jens Spahn

Für den Kampf gegen das Coronavirus blieben in den Krankenhäusern zur Sicherheit etliche Betten leer, Operationen wurden verschoben. Die Geduldsprobe für viele andere Patienten soll nun allmählich enden. - mehr...

28.04.2020
Arztnetz

Und wie weit haben Sie es zum Arzt? Das hängt nach wie vor auch davon ab, wo man wohnt. Das Praxisnetz ist meist enger geworden, aber nicht überall. Auch beim Alter der Mediziner zeigen sich Auffälligkeiten. - mehr...

28.04.2020
Alexander Gauland

Gauland bezeichnet die AfD gerne als «gärigen Haufen». Jetzt, wo auch Politiker viel mehr Zeit als sonst in den eigenen vier Wänden und den sozialen Medien verbringen, gärt es gerade wieder einmal besonders heftig. - mehr...

28.04.2020
Klassenzimmer

Unter welchen Voraussetzungen kann der Schulbetrieb wieder hochgefahren werden? Und in welcher Reihenfolge? Dafür soll es jetzt ein Rahmenkonzept geben. - mehr...

vor 1 Monat
Unterricht

Küchentisch statt Klassenzimmer: So sah für viele Kinder und Jugendliche der Lernalltag aus in den letzten Wochen. Nach und nach sollen nun immer mehr von ihnen zurückkehren in die Schulen. - mehr...

vor 1 Monat
Homeoffice

Selbst in der eigenen Koalition stoßen seine Pläne nicht uneingechränkt auf Zustimmung. Doch nicht nur Arbeitgeber hätten Bedürfnisse nach Flexibilität, betont Arbeitsminister Heil. - mehr...

vor 1 Monat
Markus Söder

Am Donnerstag berät Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten erneut über die Corona-Krise. Weitreichende Entscheidungen wird es aber wohl erst eine Woche später geben. Bayern plant eigene Konzepte. - mehr...

vor 1 Monat
München

Sind die Einschränkungen für den Einzelhandel in der Corona-Krise rechtmäßig? Deutschlands Richter sind sich uneinig. Gerichte in den Bundesländern entscheiden unterschiedlich - ein rechtlicher Flickenteppich. - mehr...

vor 1 Monat
Schutzmaske

Nach wochenlangem Kontakt-Stopp sollen vorsichtige Lockerungen kommen - im Nahverkehr, in Läden und in Kindergärten. Dafür müssen sich die Bürger künftig im Alltagsleben an neue Umstände gewöhnen. - mehr...

vor 1 Monat
Bundesumweltministerin Svenja Schulze

Im Kampf gegen die Corona-Krise schnüren Staaten ein Notfallpaket nach dem nächsten. Immer lauter wird die Mahnung, darüber die Klimakrise nicht zu vergessen. Dabei melden sich nicht nur die üblichen Verdächtigen zu Wort. - mehr...

vor 1 Monat
Corona-Warn-App

Die Bundesregierung hatte sich am Wochenende bei der Corona-Warn-App für eine dezentrale Speicherung entschieden. - mehr...

vor 1 Monat
Helge Braun

Kanzlerin Merkel will mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag erneut über die Corona-Krise beraten. Kanzleramtschef Helge Braun zieht eine gemischte Zwischenbilanz - und mahnt zum Zusammenhalt. - mehr...

vor 1 Monat
Deutschlandflagge

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat angesichts der massiven Hilfen in der Corona-Krise vor einer Überforderung des Staates gewarnt. Es gebe im Moment ein verbreitetes Gefühl, «wir könnten jedes Problem mit unbegrenzten staatlichen Mitteln lösen, und die Wirtschaft [...] - mehr...

vor 1 Monat
Maskenpflicht

Aus Asien kennt man längst Bilder von Menschen, die mit Mundschutz unterwegs sind. So soll nun auch hier das Coronavirus gebremst werden. Doch die Maskenpflicht wird unterschiedlich interpretiert - und fällt in eine Zeit, in der die Disziplin zu bröckeln scheint. - mehr...

vor 1 Monat
Homeoffice

Nach Schätzungen ist die Zahl der im Homeoffice tätigen Arbeitnehmer in der Corona-Krise auf bis zu 25 Prozent gestiegen. Und wenn es nach Arbeitsminister Hubertus Heil geht, wird die Zahl wohl auch künftig nicht mehr auf den Vor-Pandemie-Stand zurückkehren. - mehr...

vor 1 Monat
Smartphone

Der Streit um die geplante Corona-Warn-App in Deutschland scheint entschieden. Die Bundesregierung bevorzugt nun doch eine dezentrale Speicherung der Daten - und macht damit auch den Weg frei, schnell die Smartphone-Schnittstellen von Apple und Google zu nutzen. - mehr...

vor 1 Monat
«Für das Grundgesetz»

Die Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie greifen auch in Grundrechte ein. Während viele das hinnehmen oder allenfalls zu Hause murren, gehen andere auf die Straße - teilweise ohne Erlaubnis. - mehr...

vor 1 Monat
Geschlossen

Eltern hoffen auf die Öffnung der Kitas. Doch bis mindestens 6. Mai wird es bundesweit lediglich Notbetreuung in den Kindergärten und Krippen geben. Die Minister arbeiten an einem Beschluss für die Zeit danach. Dabei spielen auch wissenschaftliche Erkenntnisse eine Rolle. - mehr...

vor 1 Monat
Jens Spahn

Die Corona-Krise sorgt weiter für massive Beschränkungen, obwohl in den Innenstädten erstmals seit Mitte März wieder Wochenendshopping möglich ist. Welche weiteren Lockerungen aber soll es wann geben? - mehr...

vor 1 Monat
Merkel zur EU-Ratspräsidentschaft

Nicht wenige fürchten, dass die langfristige politische Debatte um den Klimawandel angesichts der Corona-Krise auf der Strecke bleibt. Die Bundeskanzlerin will das Thema auch während der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands auf der Tagesordnung halten. - mehr...

vor 1 Monat
Beate Zschäpe

Nach fast zwei Jahren Warten liegt das schriftliche NSU-Urteil gegen Beate Zschäpe & Co. vor. Das Gericht begründet und erklärt, warum es Zschäpe wegen zehnfachen Mordes verurteilt hat. - mehr...

vor 1 Monat
Norbert Röttgen

Wie sehr kann man das Alltagskorsett lockern, ohne einen Rückfall in der Corona-Pandemie zu riskieren? Angela Merkel geht den vorsichtigen Weg und hat dabei prominente Wegbegleiter. - mehr...

vor 1 Monat
Norbert Blüm

«Die Rente ist sicher» - diesen Satz von Norbert Blüm kannte fast jeder. Der CDU-Politiker war der Dauerminister von Helmut Kohl. Jetzt ist Blüm mit 84 Jahren gestorben. Die Politik nimmt Abschied. - mehr...

vor 1 Monat
Heiko Maas

Von Vanuatu in der Südsee über Kamerun in Afrika bis Barbados in der Karibik: Aus allen Ecken dieser Welt hat die Bundesregierung in den vergangenen Wochen deutsche Touristen nach Hause geholt. Jetzt ist das meiste geschafft. - mehr...

vor 1 Monat
St. Matthäuskirche in München

Es zeichnete sich in den vergangenen Tagen schon ab: In Bayern dürfen wieder Gottesdienste mit Besuchern stattfinden. Aber es gibt Auflagen. - mehr...

vor 1 Monat
Lars Schaade

Es ist ein Balanceakt: Zum Beispiel Geschäfte und Schulen wieder öffnen, aber verhindern, dass die Zahl der Corona-Infektionen unkontrollierbar wird. Das RKI mahnt zur Vorsicht. - mehr...

vor 1 Monat
Angela Merkel

Die Kanzlerin hat keinen Zweifel daran gelassen. Das Vorgehen mancher Länder bei der Umsetzung der Öffnungsbeschlüsse findet sie «in Teilen sehr forsch, um nicht zu sagen zu forsch». Sie tritt auf die Bremse. - mehr...

vor 1 Monat
Ärztin

Lange Tage, Schichtdienst und Wochenendarbeit: Wer in einem Gesundheitsberuf arbeitet, war schon vor der aktuellen Ausnahmesituation stark belastet. Zwischen den verschiedenen Berufsgruppen zeigen sich aber große Unterschiede. - mehr...

vor 1 Monat
Fridays for Future

Sie können nicht auf die Straße, Schule findet sowieso kaum statt - trotzdem wollen die Aktivisten von Fridays for Future Aufmerksamkeit auf den Klimawandel lenken. Auch in Deutschland werden sie dafür kreativ. - mehr...

vor 1 Monat
Mehr Unterstüzung

Pflegeeinrichtungen werden zusehends zu kritischen Bereichen in der Corona-Epidemie, denn die Bewohner gehören zur Hochrisikogruppe. Doch Heime sehen sich im Kampf für Schutzvorkehrungen alleine gelassen. - mehr...

vor 1 Monat
Bundeskanzlerin

Vorsicht. Das Land bewegt sich auf dünnem Eis. Wer die Corona-Beschränkungen zu schnell lockert, kann einbrechen: So die Botschaft der Kanzlerin - auch an die Länder. Die Koalition stellt indessen weitere Corona-Hilfen in Aussicht. - mehr...

vor 1 Monat
Prozessauftakt

Weltweit zum ersten Mal sitzen mutmaßliche Agenten syrischer Staatsfolter auf einer Anklagebank. Die Bundesanwaltschaft listet in Koblenz eine schier unendliche Zahl einzelner Gräueltaten auf. Der Prozess dürfte Beachtung weit über Deutschland hinaus finden. - mehr...

vor 1 Monat
Alexander Gauland

Die AfD im Bundestag kritisiert die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen im Kampf gegen das Virus aufs Schärfste. Der Protest lief in eine Sackgasse. - mehr...

vor 1 Monat
Beate Zschäpe

Fast zwei Jahre lang dauerte das Warten auf das schriftliche NSU-Urteil gegen Beate Zschäpe & Co. Nun liegt es vor. Einer der maßgeblichen Verteidiger nimmt sofort zentrale Argumentationslinien auseinander. Ist Zschäpe zu recht als Mörderin verurteilt worden? - mehr...

vor 1 Monat
Markus Söder

Bis es einen Impfstoff gebe, könne es keine Entwarnung und keine Lockerungen ohne gleichzeitige Auflagen wie eine Maskenpflicht geben. - mehr...

vor 1 Monat
Pressekonferenz

Es waren harte und lange Verhandlungen, am Ende aber haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD eine gemeinsame Linie bei wichtigen Themen in der Corona-Krise gefunden. Was dies nun für wen bedeutet. - mehr...

vor 1 Monat
Mehr Rente

Inmitten der Corona-Krise mit vielen Unsicherheiten werden konkrete Verbesserungen für Ruheständler besiegelt: Bei den Renten kommt auch in diesem Jahr ein Plus. Die Zukunft ist nicht so sicher. - mehr...

vor 1 Monat
Alten- und Pflegeheim

Pflegeheime sind zu kritischen Bereichen in der Corona-Epidemie geworden - für die ohnehin knappen Pflegekräfte bedeutet das noch mehr Druck. Nun kommen Signale für mehr finanzielle Anerkennung. - mehr...

vor 1 Monat
Betreuung

Eltern, die ihre Kita-Kinder in der Corona-Krise zu Hause betreuen, bekommen derzeit Geld vom Staat als Ausgleich für ihre Einkommensverluste. Doch die Regelung läuft in einigen Wochen aus. Was tun also, wenn die Kitas nun noch länger geschlossen bleiben? - mehr...

vor 1 Monat
Masken im Supermarkt

Nun haben es alle Länder angekündigt: vor allem im Nahverkehr soll verbindlich eine Alltagsmaske oder ein Schutz getragen werden. Die Corona-Krise beschäftigt auch die Spitzen der Koalition, ein zentrales Thema bei den Beratungen aber ist umstritten. - mehr...

vor 1 Monat
Patientenrückgang in Kliniken

Die Krankenhäuser sollen wieder in den Regelbetrieb wechseln, aber werden auch die Patienten kommen? Mediziner sind alarmiert, weil auch schwer kranke Menschen mit akutem Behandlungsbedarf fernbleiben. - mehr...

vor 1 Monat
Anja Karliczek

Die Debatte um die vorübergehende Öffnung des Bafögs für Studenten, die wegen der Corona-Krise ihren Job verloren haben, ebbt nicht ab. SPD und Opposition machen weiter Druck, Bildungsministerin Anja Karliczek bleibt bei ihrer Haltung. - mehr...

vor 1 Monat
Armin Laschet

Die meisten Geschäfte haben gerade wieder geöffnet, doch die Debatte um weitere Lockerungen in der Corona-Krise geht munter weiter. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet befeuert sie. Am 30. April wollen Bund und Länder wieder beraten - für FDP-Chef Christian Lindner ist das zu spät. - mehr...

vor 1 Monat
Angela Merkel

Die Corona-Krise ist alles andere als eine Koalitions-Krise: Selten haben CDU, CSU und SPD so gut zusammengearbeitet, wie es jetzt scheint. Beim Spitzentreffen in Berlin gibt es trotzdem einiges zu diskutieren. - mehr...

vor 1 Monat
Maskenpflicht

Bs vor kurzem war ein Mundschutz noch die Ausnahme, aber das wird sich ändern. Immer mehr Länder ziehen mit einer Pflicht nach. Die schwarz-rote Koalition auf Bundesebene hat neue Pläne. - mehr...

vor 1 Monat
Eurofighter

Split-Lösung für die Tornado-Nachfolge geplant: Das Verteidigungsministerium will den Eurofighter und das US-Modell F-18 beschaffen, wie dem Parlament mitgeteilt wurde. Bei dem Vorhaben geht es um Milliardenausgaben. - mehr...

vor 1 Monat
Bundeskabinett

Erst vor wenigen Wochen wurden zahlreiche Regelungen verabschiedet, um die Folgen der Corona-Krise im Gesundheitswesen abzufedern. Nun folgen weitere - es geht auch um ein klareres Lagebild der Pandemie. - mehr...

vor 1 Monat
Stephan Krenz

Das deutsche Autobahnnetz hat eine Länge von 13.000 Kilometern. An vielen Baustellen werden Straßen saniert, das bremst den Verkehr. Künftig ist der Bund dafür zuständig. Eine neue Gesellschaft will nun Verbesserungen. Der ADAC meint: der Nutzen wird sich erst erweisen. - mehr...

vor 1 Monat
Urteilsbegründung zum NSU-Urteil

Gerade noch rechtzeitig: 93 Wochen nach dem Urteil im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte hat das Münchner Oberlandesgericht die schriftliche Begründung fertig. Wann die Öffentlichkeit daraus Details erfahren wird, ist völlig offen. - mehr...

vor 1 Monat
Unterricht

Seit Mitte März sind die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern wegen der Corona-Krise geschlossen. Ungeachtet ihrer Noten werden vorerst alle in die nächste Klasse versetzt. - mehr...

vor 1 Monat
Lars Klingbeil

Lars Klingbeil stört sich am Vorpreschen von Söder und Laschet. Verantwortungsvolles Corona-Krisenmanagement gehe mit Geschlossenheit, so der SPD-Generalsekretär. In einer Umfrage kann die Union jedoch weiter profitieren. - mehr...

vor 1 Monat
Merkel warnt vor Rückfall in der Corona-Krise

Die ersten Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen sind in Kraft. Viele sind erleichtert, die Kanzlerin ist es offenbar nicht. Merkel befürchtet, dass alle Dämme brechen. Deswegen richtet sie einen Appell an die Bevölkerung - und speziell an die Ministerpräsidenten. - mehr...

vor 1 Monat
Telefonische Krankschreibung

Im März wurde in der Corona-Krise die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung eingeführt. Die Regelung sollte zum Wochenbeginn ausgelaufen, doch es gab massive Kritik. Und die zeigt Wirkung. - mehr...

vor 1 Monat
Demonstration

Bis zu 80 Menschen in Dresden dürfen sich Montagabend an einer Demonstration der Pegida-Bewegung teilnehmen. Trotz der Corona-Krise hat es das Ordnungsamt mit verschärften Auflagen genehmight. - mehr...

vor 1 Monat
Kinderbetreuung

Auch in Zeiten der Corona-Epidemie: Kinder brauchen Bewegung, sagt die Bundesfamilienministerin. Längerfristige Kita-Schließungen sieht sie kritisch - das löse bei Eltern «nahezu Panik» aus. In Bayern stellt man sich unterdessen offenbar genau darauf ein. - mehr...

vor 1 Monat
Bundeskanzlerin Merkel

Die Kanzlerin ist unzufrieden mit der breiten Debatte über Lockerungen der strikten Corona-Beschränkungen. Angela Merkel wird ungewöhnlich deutlich: Die gute Entwicklung könne wieder kippen. - mehr...

vor 1 Monat
Flugzeugbeschaffung der Bundeswehr

Das Verteidigungsministerium treibt die Entscheidung über den Ersatz für veraltete Tornado-Jets voran. Die SPD hat es nicht so eilig. Will Deutschland Milliarden in ein neues Flugzeug stecken oder in den Erhalt eines alten Flugzeugs? - mehr...

vor 1 Monat
Coronavirus – Dresden

Viele Studierende in Deutschland sind ins Sommersemester gestartet - weitgehend von zuhause aus. Die ersten Schüler hingegen durften schon in ihre Klassenräume zurückkehren. Von normalem Schulbetrieb kann aber noch längst keine Rede sein. - mehr...

vor 1 Monat
Helge Braun

Von diesem Montag an dürfen kleinere Geschäfte mit einer Fläche von bis zu 800 Quadratmetern wieder öffnen. Kanzleramtschef Helge Braun warnt die Bürger vor Übermut. Sonst drohe ein Teufelskreis. - mehr...

vor 1 Monat
Köln

Wegen Corona geschlossen: Über Wochen konnten Verbraucher nur das Nötigste einkaufen. Nun öffnen in vielen Bundesländern wieder mehr Geschäfte. Doch die Erwartungen im Handel bleiben verhalten. - mehr...

vor 1 Monat
Coronavirus – Dresden

Nun also doch: Nach einigem Hin und Her soll auch in Bayern in Kürze eine Maskenpflicht in Geschäften, Bussen und Bahnen gelten. Noch vor Kurzem hatte Ministerpräsident Söder eine andere Linie vertreten. - mehr...

vor 1 Monat
Bundesgesundheitsminister Spahn

Die Zahl schwer erkrankter Corona-Patienten drückt die Krankenhäuser in vielen europäischen Ländern an ihre Kapazitäts-Grenzen. Deutschland will nun weitere Patienten aus den Partner-Ländern aufnehmen und dafür viel Geld in die Hand nehmen. - mehr...

vor 1 Monat
Alleinerziehende

Eine systemrelevante Beschäftigung ist maßgeblich für den Zugang zu einer Notbetreuung von Kindern. Nun ist klar, wie viele Alleinerziehende in systemrelevanten Jobs arbeiten. Deutlich wird, dass das Angebot nicht ausreicht. - mehr...

vor 1 Monat
Sachsenhausen

Im April 1945 wurden die Konzentrationslager Bergen-Belsen, Sachsenhausen und Ravensbrück befreit. Wegen der Corona-Krise gibt es keine größeren Gedenkveranstaltungen. Niedersachsens Ministerpräsident Weil findet trotzdem mahnende Worte. - mehr...

vor 1 Monat
Peter Altmaier

In der Corona-Pandemie geht es in Deutschland in eine neue Phase: Nach einem Monat Stillstand beginnt die vorletzte Aprilwoche mit der Öffnung erster Geschäfte und der schrittweisen Wiederaufnahme des Schulbetriebs. Das Vorgehen ist bundesweit aber unterschiedlich. - mehr...

vor 1 Monat
Hubertus Heil

Wegen der Corona-Krise zeichnen sich bei der geplanten Einführung der Grundrente Verzögerungen ab. Finanzielle Einbußen soll deswegen aber niemand haben. - mehr...

vor 1 Monat
Helge Braun

Kanzlerin Angela Merkel setzt auf vorsichtige Lockerungen der harten Beschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus. Nicht jedem gefällt das. Doch der Kanzleramtschef warnt vor hohen Infektionszahlen. - mehr...

vor 1 Monat
Kleidung für neue Rekruten

Die Grundausbildung wird von drei Monaten auf sechs Wochen verkürzt. Teils können auch die Wochenenden genutzt werden. - mehr...

vor 1 Monat
Stephan Weil

In der Corona-Krise steht Deutschland nach wochenlangem Stillstand vor ersten Lockerungen. Weiter gestritten wird darüber, ob es eine Pflicht zum Mund-Nasen-Schutz geben sollte. - mehr...

vor 1 Monat
Junge Flüchtlinge

Erst gab es politisches Tauziehen, dann bremste die Corona-Pandemie die Rettungsaktion für minderjährige Flüchtlinge aus. Nun ist eine erste Gruppe in Hannover gelandet. Aber was ist mit den übrigen rund 1600? - mehr...

vor 1 Monat
Söder und Merkel

Die Union weiter im Aufwind. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage bleiben CDU und CSU deutlich auf Platz eins. Mit 39 Prozent ist das der derzeit höchste Wert aller größeren Befragungsinstitute und auf dem Niveau vom August 2017. - mehr...

vor 1 Monat
Kontrolle

Als im März das öffentliche Leben in Deutschland weitgehend eingefroren wurde, war die Hoffnung groß, dass die Viruskrise rasch vorbeigehen möge. Jetzt stimmt die Bundesregierung die Bürger auf eine lange Übergangszeit ein. - mehr...

vor 1 Monat
Flüchtlingskinder auf Lesbos

Die Umsiedlung der geflüchteten Kinder und Jugendlichen kommt nur schleppend voran. Das liegt an der Corona-Pandemie, aber auch daran, dass oftmals nicht klar ist, woher diese Kinder stammen, wo ihre Familien leben und wer von ihnen am dringendsten Hilfe braucht. - mehr...

vor 1 Monat
Björn Höcke und Andreas Kalbitz

Höcke ist wieder einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Dass er einige Parteifreunde am liebsten «ausgeschwitzt» sehen würde, stösst zwar auch in der AfD auf massive Kritik. Doch für Ordnungsmaßnahmen ist es aus Sicht der Parteispitze nicht gravierend genug. - mehr...

vor 1 Monat
Corona-Warn-App erst im Mai

Eigentlich sollte eine Smartphone-App, die Betroffene vor einer Corona-Infektion warnen soll, schon zum Ende der Osterfreien verfügbar sein. Bundesgesundheitsminister Spahn sagt nun, dass sich die Menschen in Deutschland noch gedulden müssen. - mehr...

vor 1 Monat
Leeres Klassenzimmer

Die Sommerferien verkürzen, um den wegen der Corona-Pandemie ausgefallenen Unterricht teilweise nachzuholen - klingt eigentlich plausibel. Das findet auch Bundestagspräsident Schäuble. Die zuständigen Länder-Kultusminister sehen das anders. - mehr...

vor 1 Monat
Anja Karliczek

Viele Studenten stehen in der Corona-Krise plötzlich ohne Geld da. Die Länder fordern mehr Unterstützung für Betroffene - zum Beispiel durch eine Auszahlung von Bafög auch an diejenigen, die bislang kein Anrecht darauf haben. Das lehnt Anja Karliczek ab. - mehr...

vor 1 Monat
Leere Bänke

Einen Monat schon müssen Gläubige auf Gottesdienste in Kirchen, Synagogen oder Moscheen verzichten. Versammlungen sind dort wie an vielen anderen Orten in der Corona-Krise untersagt. Doch ganz allmählich zeichnen sich Erleichterungen ab. In Sachsen ab Montag. - mehr...

vor 1 Monat
Mundschutz

Dresden (dpa) - Sachsen hat als erstes Bundesland für den öffentlichen Nahverkehr sowie für den Einzelhandel eine Maskenpflicht beschlossen. Die Regelung gelte von Montag an, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach einer Sitzung des Landeskabinetts in Dresden. Zur Abdeckung [...] - mehr...

vor 1 Monat
Gottesdienste

Nächste Woche werden die Corona-Beschränkungen ein wenig gelockert - nicht aber das Gottesdienstverbot. Nun soll darüber noch einmal gesprochen werden. - mehr...

vor 1 Monat
Saskia Esken

Die Bewältigung der Corona-Krise wird teuer. Eine einmalige Vermögensabgabe könnte da helfen. Die Frage ist: Wäre ein solches Vorgehen rechtens? - mehr...

vor 1 Monat
Franziska Giffey

Berlin (dpa) - In der Corona-Krise bekommen mehr Eltern einen Anspruch auf Notbetreuung für jüngere Kinder - es wird aber vorerst keine bundesweit einheitliche Regelung geben. «Bis mindestens zum 3. Mai 2020 regeln und erweitern die Bundesländer die Notbetreuung im Rahmen ihrer [...] - mehr...

vor 1 Monat
Pressekonferenz

Berlin (dpa) - Die bisherigen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie in Deutschland sind nach Darstellung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erfolgreich gewesen. «Der Ausbruch ist - Stand heute - wieder beherrschbar und beherrschbarer geworden», sagte der CDU-Politiker in Berlin. Mitte [...] - mehr...

vor 1 Monat
Anja Karliczek

Viele Studenten stehen in der Corona-Krise plötzlich ohne Geld da. Wer seinen Kellnerjob los ist und auch kein Bafög bekommt, dem bleibt nur der Gang zum Jobcenter zur Beantragung eines Darlehens. Die Länder fordern mehr Unterstützung für Betroffene. - mehr...

vor 1 Monat
Markus Söder

Als Krisenmanager sind Politiker in Zeiten der Krise so gefordert wie selten sonst. Und selten wird ihr Handeln dabei so kritisch verfolgt. Vor diesem Hintergrund dürfte Markus Söder mit seinen Umfragewerten sehr zufrieden sein. - mehr...

vor 1 Monat
Einschränkungen

Die Einschränkung der persönlichen Freiheit macht 31 Prozent der Deutschen zu schaffen. - mehr...

vor 1 Monat
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Ein Flieger mit mehr als 50 Flüchtlingskindern aus griechischen Lagern wird am Samstag in Hannover erwartet. Für die unbegleiteten Minderjährigen soll es dann eine Perspektive in Deutschland geben. - mehr...

vor 1 Monat
Schultoilette

Nach dem Beschluss von Bund und Ländern zur schrittweisen Wiederöffnung der Schulen beginnt die konkrete Planung. Lehrerverband und Gewerkschaften pochen auf strenge Hygienekonzepte, bevor der Unterricht wieder losgehen kann. - mehr...

vor 1 Monat
Beatmungsgerät

Ist Deutschland genügend gewappnet für Notsituationen wie gerade in der Corona-Krise? Forderungen nach deutlich mehr Vorbereitungen und Reserven werden schon laut - und finden eine breite Unterstützung. - mehr...

vor 1 Monat
Gruß an abwesende Schüler

Videokonferenz mit den Kollegen, das Handy klingelt, und die Tochter quengelt: Die Arbeit im Home Office ist für Eltern kleiner Kinder ein Balanceakt. Für manche könnte Besserung in Sicht sein. - mehr...

vor 1 Monat
Bundesverfassungsgericht

Die Corona-Krise ist keine gute Zeit zum Demonstrieren. Versammlungen dürfen höchstens unter strengen Auflagen stattfinden - oder werden ganz verboten. Dabei geht es um ein zentrales Grundrecht. - mehr...

vor 1 Monat
Viktor Orban

Rettungsschirme werden in der Corona-Krise gerade zuhauf aufgespannt. Die FDP fügt nun die Forderung nach einem «Schutzschirm für den Rechtsstaat» in Europa hinzu. Denn den Rechtsstaat sehen Liberale vor allem in zwei EU-Mitgliedsstaaten massiv gefährdet. - mehr...

vor 1 Monat
Insektenschutz

Der Schutz der Bienen steht im Koalitionsvertrag, vor zwei Jahren kündigte die Agrarministerin unter anderem ein Glyphosat-Verbot für Privatleute an. Doch das Insektenschutz-Gesetz ist noch nicht fertig - Umweltschützer fürchten, dass daraus nichts mehr wird. - mehr...

vor 1 Monat
Schule

Wer beginnt wie schnell? Als Zeitmarke für die langsame Rückkehr zum Schulbetrieb haben Kanzlerin und Ministerpräsidenten den 4. Mai genannt. Doch die Länder handhaben das ganz unterschiedlich. - mehr...

vor 1 Monat
Bundesgerichtshof

Fünf Männer aus Tadschikistan sollen Anschläge in Deutschland vorbereitet haben. Als Ziele hätten sie zwei US-Militärbasen und einen Islamkritiker im Visier gehabt, so die Ermittler. - mehr...

vor 1 Monat
Hinweisschilder

Die Schulen in Deutschland sollen ab Anfang Mai wieder aufmachen - «ganz behutsam», wie die Bundeskanzlerin sagt. Prüfungen dürfen vorher schon stattfinden. Die Notbetreuung für Kinder wird ausgeweitet. - mehr...

vor 1 Monat
Geschlossen

Kanzlerin Merkel spricht von einem «zerbrechlichen Zwischenerfolg» im Kampf gegen die Corona-Pandemie - in Mini-Schritten soll das öffentliche Leben wieder hochfahren. Die Botschaft: Wir müssen uns an ein Leben mit dem Virus gewöhnen. - mehr...

vor 1 Monat
Schule

Die Schulen in Deutschland sollen bis in den Mai geschlossen bleiben und nicht mitten in der Corona-Krise wiederöffen. - mehr...

vor 1 Monat
Kontrolle

Die Kontrollen an Deutschlands Grenzen werden vorerst fortgesetzt. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte die Maßnahmen vor einem Monat angeordnet. - mehr...

vor 1 Monat
Coronavirus - Frankfurt/Main

Berlin (dpa) - Der Bund will ermöglichen, Geschäfte bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern wieder zu öffnen. Das sieht eine Beschlussvorlage des Corona-Kabinetts für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder vor, die der Deutschen [...] - mehr...

vor 1 Monat
Giffey

Noch ist unklar, wann die Kitas in der Corona-Krise ihre Pforten wieder öffnen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey fordert, dass Kinder von Alleinerziehenden und Vorschulkinder Vorrang genießen sollten. - mehr...

vor 1 Monat
Söder

Kurz vor der Konferenz von Bund und Ländern zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise zeichnet sich eine erste Konfliktlinie ab: NRW will die Schulen schnell wieder öffnen, Bayern lehnt dies klar ab. - mehr...

vor 1 Monat
Söder und Merkel

Der Höhenflug der CDU/CSU ist vorerst gestoppt: «Erstmals seit acht Wochen verliert die Union Stimmen.» Doch die eigentlichen Umfrage-Verlierer kommen aus einer anderen Partei. - mehr...

vor 1 Monat
Coronavirus - Köln

Das öffentliche Leben ist eingefroren. Wie kann es langsam wieder in Bewegung kommen, ohne dass die Corona-Pandemie außer Kontrolle gerät? Bund und Länder wollen beraten. Die ersten Länder preschen mit Zeitplänen vor. - mehr...

vor 1 Monat
Geteilter Regierungssitz

Notgedrungen gewöhnt man sich auch in der Bundesregierung gerade an Telefon- und Videokonferenzen. Sie könnten die Arbeit zwischen Berlin und Bonn deutlich günstiger machen. Zuletzt verschlangen tausende Dienstreisen wieder viel Steuergeld. - mehr...

vor 1 Monat
Jens Spahn

Die Bürger in Deutschland haben sich trotz des schönen Wetters am Osterwochenende weitgehend an die coronabedingten Einschränkungen gehalten. Gesundheitsminister Spahn zeigt sich zufrieden. - mehr...

vor 1 Monat
Annegret Kramp-Karrenbauer

Die Corona-Krise hat die Führungsfrage in der CDU in den Hintergrund gedrängt. Eigentlich sollte Ende April ein Nachfolger für Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt werden. Jetzt wackelt sogar der reguläre Wahlparteitag Anfang Dezember. - mehr...

vor 1 Monat
Friedrich Merz

Kürzlich hat Friedrich Merz erst eine Corona-Infektion überstanden. Nun kündigt er seine Mithilfe dabei an, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie in Deutschland zu bewältigen. Ob das alle gut finden? - mehr...

vor 1 Monat
Leeres Klassenzimmer

Kanzlerin und Ministerpräsidenten wollen über die Zukunft der harten Beschränkungen in der Corona-Krise beraten. Für die Kanzlerin dürften die weitreichende Empfehlungen der Leopoldina sehr wichtig sein. Wie weit gehen Bund und Länder bei möglichen schrittweisen Lockerungen? - mehr...

vor 1 Monat
Annegret Kramp-Karrenbauer

«Nach Ostern» ist in der Corona-Krise zu einer ersten Ziellinie geworden. An diesem Mittwoch berät Merkel mit den Länderregierungschefs. Sie müssen eine Balance finden zwischen dem Wunsch nach Normalität und dem Schutz der Gesundheit. - mehr...

vor 1 Monat
Abstandhalten

Die Politik will sich das Verhalten der Bundesbürger am Osterwochenende ganz genau anschauen, bevor das weitere Vorgehen beraten wird. Die Bilanz der Behörden fällt weitgehend positiv aus. Halle jedoch beklagte einen «traurigen Rekord». - mehr...

vor 1 Monat
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Vielerorts fehlen Wohnungen in Deutschland und die Mieten sind hoch. Die bundeseigene Immobilienanstalt Bima kann mit ihren Verkäufen helfen, Wohnraum zu schaffen - und tut das auch. Der Linksfraktion reicht das aber nicht. - mehr...

vor 1 Monat
Von der Leyen

Der Sommer ist noch ein paar Monate hin, mit der Urlaubsbuchung sollte man dennoch lieber noch warten. Das rät EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. - mehr...

vor 1 Monat
Friedrich Merz

Friedrich Merz geht davon aus, dass Bund und Länder nach Ostern darangehen, die Wirtschaft wieder hochzufahren. Doch alle Unternehmen werde der Staat kaum retten können. - mehr...

vor 1 Monat
Coronavirus - Leipzig

Die Polizeien attestieren den Bundesbürgern an Ostern bislang ein diszipliniertes Verhalten. Die Corona-Regeln werden zumeist beachtet. Nur vereinzelt werden Treffen aufgelöst. - mehr...

vor 1 Monat
Mundschutz in Österreich

Sollte in Deutschland eine Schutzmaskenpflicht kommen, würde sie von der Mehrheit der Bevölkerung getragen werden. Das hat eine Umfrage ergeben. - mehr...

vor 1 Monat
Georg Bätzing

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz sieht die Corona-Krise als Chance. Selten habe er soviel Freundlichkeit und Humor erlebt wie jetzt. - mehr...

vor 1 Monat
Bundesamt

Eine Behörde, die dem Bundesinnenministerium untersteht, spielte vor Jahren ein Krisenszenario durch, das der Corona-Pandemie ähnelt. Die Konsequenzen aus dem Testlauf zu ziehen, war Sache der Länder. Nicht alle finden diese Aufgabenteilung sinnvoll. - mehr...

vor 1 Monat
Annegret Kramp-Karrenbauer

Kommende Woche wird über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise beraten. Soldaten könnten bei möglichen Regel-Lockerungen unterstützen. Experten legen Maßgaben vor. Und eine Umfrage zeigt, wie die Deutschen zu einer Maskenpflicht stehen. - mehr...

vor 1 Monat
Fernsehansprache des Bundespräsidenten

Frank-Walter Steinmeier wendet sich in einer außergewöhnlichen Fernsehansprache an das Volk. Das Staatsoberhaupt würdigt die Menschen dafür, wie sie mit den harten Einschränkungen leben. Fast noch wichtiger ist sein Appell für die Zeit danach. - mehr...

vor 1 Monat
Englischer Garten

Den sonnigen Karsamstag haben viele Menschen in Deutschland für Spaziergänge im Freien genutzt. Die Polizei zeigt sich größtenteils zufrieden mit der Einhaltung der Corona-Regeln. In Frankfurt jedoch werden Polizisten bei einer Kontrolle attackiert. - mehr...

vor 1 Monat
Kein Unterricht

Wie geht es nach den Osterferien mit der Schule in Deutschland weiter? Antworten könnte es am kommenden Mittwoch geben, nach einer Schalte der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder. Die Bundesbildungsministerin meldet Wünsche an. - mehr...

vor 1 Monat
Hörsaal

Vielen Studenten sind wegen der Pandemie Nebenjobs weggebrochen. Damit das Semester - etwa online - trotzdem fortgesetzt werden kann, fordern die Grünen mehr Unterstützung vom Bund. Ohne viel Bürokratie. - mehr...

vor 1 Monat
Leipzig

Obwohl auch über das sonnige Osterwochenende massive Kontaktbeschränkungen gelten, zeigen sich die Deutschen mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung zufrieden. Unterdessen geht die Debatte weiter, wann und wie die Schulen wieder öffnen. - mehr...

vor 1 Monat
Steinmeier

Viele Menschen gehen nicht gern zum Zahnarzt. In Corona-Zeiten bleiben jedoch immer mehr den Medizinern fern, denen die Einnahmen wegbrechen. Der Bundespräsident hingegen beschreitet neue Wege. - mehr...

vor 1 Monat
Windenergie

Vor einem Monat sollte er beigelegt werden, der Dauerzoff um den Ökostrom-Ausbau und Abstandsregeln für Windräder. Es kam anders: Erst zerstritten sich Fachpolitiker von Union und SPD, dann kam das Coronavirus. Die Branche verliert die Geduld. - mehr...

vor 1 Monat
Andreas Kalbitz

Drei Abspaltungen hat die AfD erlebt. Erst ging Parteigründer Bernd Lucke, dann Frauke Petry, zuletzt André Poggenburg. Keiner von ihnen war mit der Gründung einer Nachfolgeorganisationen erfolgreich. Vorstandsmitglied Kalbitz hält Trennungsdebatten daher für verfehlt. - mehr...

vor 1 Monat
Gesichtsschleier

Berlin (dpa) - Die Corona-Krise bietet Extremisten unterschiedlicher Couleur Anknüpfungspunkte für Aktivismus und Verschwörungstheorien. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen gibt es aber auch in diesen Milieus in Deutschland sowohl Gruppen, die eine Gefährdung durch die Verbreitung [...] - mehr...

vor 1 Monat
Leeres Klassenzimmer

Einzelne Schüler drohen in der Corona-Krise abgehängt zu werden - unter anderem, weil nicht alle Schulen im gleichen Maße auf die enormen Herausforderungen reagieren können. Wann wieder regulärer Unterricht stattfindet, bleibt weiter unklar. - mehr...

vor 1 Monat
Angela Merkel

Wie komme ich aus diesem Corona-eingeschränkten Leben wieder raus? Wann kann ich endlich den Osterurlaub nachholen? Noch sind die Menschen geduldig. Aber viele wollen Licht am Ende des Tunnels sehen. - mehr...

vor 1 Monat
Testflug

Berlin (dpa) - Die beiden großen Polizeigewerkschaften in Deutschland halten Drohnen für ein mögliches Instrument, um Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Krise zu überwachen. «Wenn Sie sich als Polizei bei gutem Wetter einen Überblick über eine Grünfläche oder einen Park in einer [...] - mehr...

vor 1 Monat
Söder

CSU-Chef Söder hat mit seinem Corona-Krisenmanagement viele Sympathiepunkte gewonnen. In der K-Frage der Union liegt er nun weit vor der Konkurrenz aus der CDU - beteuert aber weiter, dass er die Kanzlerkandidatur nicht anstrebt. - mehr...

vor 1 Monat
Streife

Der Gesundheitsminister stimmt die Bürger auf ein «Ausnahme-Ostern» ein. Während die Regierung zur Disziplin mahnt, drängen andere zu raschen Lockerungen von Einschränkungen. Wegen der Corona-Krise steigt Deutschlands Schuldenquote auf 75 Prozent. - mehr...

vor 1 Monat
Annegret Kramp-Karrenbauer

Die Bundeswehr hilft zu Hause im Kampf gegen das Coronavirus. Manche wollen deswegen die Auslandseinsätze zurückfahren. Die Verteidigungsministerin hat da ganz andere, europäische Ideen. - mehr...

vor 1 Monat
Bundeskanzlerin Angela Merkel

Schönes Wetter, freie Tage - trotzdem sollen die Menschen an Ostern die harten Regeln im Kampf gegen das Coronavirus beachten. Tun sie dies, soll es erste Schritte zurück in den Alltag geben. Die Kanzlerin warnt aber vor Leichtsinn. - mehr...

vor 1 Monat
Grenzkontrolle

Durch die Corona-Krise sind in vielen Teilen Europas wieder Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen eingeführt worden. Der Wunsch nach Asyl gilt aber weiter als "triftiger Reisegrund". Allerdings schaffen es nur wenige Asylbewerber, die deutschen Grenzen überhaupt zu erreichen. - mehr...

vor 1 Monat
Produktion von Schutzmasken

Deutschland will bei der Beschaffung von Schutzausrüstung im Kampf gegen das Coronavirus unabhängiger werden. Dazu soll die Produktion in Deutschland hochgefahren werden. Der Bedarf ist riesig. - mehr...

vor 1 Monat
Schäuble im Bundestag

Eine weitere Vergrößerung des Bundestags bei der nächsten Wahl wollen eigentlich alle Parteien verhindern. Doch eine Wahlrechtsreform bekommen sie einfach nicht hin. Nun macht der Bundestagspräsident einen neuen Vorstoß - der nicht unwidersprochen bleibt. - mehr...

vor 1 Monat

Ein Thema dominiert derzeit die politische Debatte in Deutschland: Wann werden die im Zuge der Corona-Krise eingeführten Beschränkungen wieder gelockert oder aufgehoben? Nach Ansicht von Markus Söder könnten sich die Strategien der Bundesländer dabei durchaus unterscheiden. - mehr...

vor 1 Monat
Seniorin

Berlin (dpa) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor einer Benachteiligung älterer und behinderter Menschen in der Corona-Krise. «Restriktionen zur Eindämmung des Coronavirus dürfen Menschen mit Behinderungen nicht diskriminieren oder besonderen Risiken aussetzen», erklärte [...] - mehr...

vor 1 Monat
Coronavirus - Spahn

Der Bundesgesundheitsminister sieht erste Anzeichen für eine Eindämmung des Virus. Nach den Osterferien hält er vorsichtige Schritte aus dem Stillstand für möglich. - mehr...

vor 1 Monat
Kein Tourismus-Auftakt zu Ostern

Normalerweise fahren über Ostern viele Deutsche in Urlaub oder besuchen Verwandte - doch in der Corona-Krise wollen die allermeisten den Empfehlungen der Regierung folgen. Die Politik ringt mit der Frage, wie es mit den Einschränkungen weitergeht. - mehr...

vor 1 Monat
Kampfpanzer

2019 war ein Rekordjahr für die deutschen Rüstungsexporteure mit genehmigten Lieferungen von mehr als acht Milliarden Euro. Kann sich das wiederholen? Angesichts der Corona-Krise ist das eher unwahrscheinlich, aber im ersten Quartal lief das Geschäft noch. - mehr...

vor 1 Monat
Unterricht

Seit fast vier Wochen sind die Pausenklingeln in den Schulen stumm und die Stühle hochgestellt. Immer lauter wird nun die Frage gestellt: Wie geht es weiter nach den Osterferien? Der Lehrerverband macht wenig Hoffnung, dass schnell Normalität einkehrt. - mehr...

vor 1 Monat
Schutzmasken

Gibt es in Deutschland Entspannung bei der weltweit knappen Schutzausstattung gegen Corona-Infektionen? Die Lieferung von Masken soll noch diese Woche Fahrt aufnehmen. Und eine geplante Corona-Warn-App könnte nach den Osterferien einsatzbereit sein. - mehr...

vor 1 Monat
Sommerurlaub

Der Osterurlaub fällt dieses Jahr ins Wasser. Aber können die Menschen wenigstens ihren Sommerurlaub planen? Ärztepräsident Reinhardt ist skeptisch. Andere wollen den Sommer noch nicht verloren geben. - mehr...

vor 1 Monat
Coronavirus - Landesgrenze

Am Osterwochenende könnte das Frühlingswetter viele ins Freie locken. Sind ein Ausflug an die Küste oder ein Verwandten-Besuch derzeit noch erlaubt? In den Bundesländer gelten unterschiedliche Regeln. - mehr...

vor 1 Monat
Aufnahmepläne

Seit Monaten wird in der EU diskutiert, wo unbegleitete Kinder aus den Flüchtlingslagern in Griechenland unterkommen könnten. Luxemburg und Deutschland planen jetzt zwei Flüge. Acht EU-Staaten zögern noch wegen Covid-19. Andere wollen gar nicht mitmachen. - mehr...

vor 1 Monat
Leere Sitze

Sport und Kultur liegen in der Corona-Krise brach, notleidende Betreiber will die Regierung nun unterstützen. Die Debatte um Lockerungen der Alltagsbeschränkungen geht weiter. Von ihren Plänen für den Sommerurlaub müssen aber Viele wohl Abstand nehmen. - mehr...

vor 1 Monat
Im Rollstuhl

Der Blick in Corona-Zeiten ist auf Kliniken und Heime gerichtet, die allermeisten Pflegebedürftigen werden aber daheim versorgt. Was wird, wenn die osteuropäischen Kräfte gehen? Wenn ambulante Pfleger sich infizieren? - mehr...

vor 1 Monat
EU-Flagge auf Reichstagsgebäude

Klima, Digitalisierung, Brexit, China: Das sollten eigentlich Hauptthemen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr sein. Jetzt wird alles anders. - mehr...

vor 1 Monat
Flüchtlingslager

Die Migrantenlager auf den griechischen Ägäis-Inseln sind schon heute überfüllt und unhygienisch. Was, wenn sich dort das Coronavirus verbreitet? Deutschland und andere Staaten wollen nun zumindest Kinder, die ohne Familie unterwegs sind, davor bewahren. - mehr...

vor 1 Monat
Lothar Wieler

An der Veränderung von Puls oder Aktivitätsniveau kann man auch typische Covid-19-Symptome erkennen. Das Robert Koch-Institut ruft deshalb Nutzer auf, Daten aus ihren Smartwatches und Fitness-Trackern zu teilen. - mehr...

vor 1 Monat
Videokonferenz

Wie kommt das gesellschaftliche Leben in Deutschland trotz Coronavirus wieder in Gang - und vor allem wann? Nach Ostern soll erneut Bilanz gezogen werden. Aber Politiker warnen vor falschen Hoffnungen. - mehr...

vor 1 Monat
Städtetags-Präsident Burkhard Jung

Vor Ort dürften die Bürger am stärksten spüren, welche dauerhaften Folgen die Corona-Krise haben könnte. Die Städte erbringen einen Großteil der öffentlichen Leistungen für die Bürger. Nun aber kommt es zu massiven Belastungen. - mehr...

vor 1 Monat
Katrin Göring-Eckardt

Im kommenden Jahr wird der nächste Bundestag gewählt. Doch die Reform zur Verkleinerung des Parlaments ist noch nicht in Gang gekommen. Die Zeit drängt. - mehr...

vor 1 Monat
Brandenburger Tor

Kein Fest der Erinnerung am Brandenburger Tor. Berlin sagt Veranstaltungen zum 75. Jahrestag von Befreiung und Kriegsende ab. Die Verantwortlichen tüfteln an einer Alternative. - mehr...

vor 1 Monat
Hängematte

Traditionell fragt eine Versicherung seit fast 30 Jahren nach den Ängsten der Deutschen. Das Besondere der repräsentativen Studie ist ihr Langzeit-Faktor. Rüttelt die Coronakrise an den üblichen Sorgen? - mehr...

vor 1 Monat
AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel

Die AfD ringt um eine Haltung in der Corona-Krise. Nun kommt die Bundestagsfraktion zu einer Sondersitzung zusammen. Sie soll den Kurs bestimmen. - mehr...

vor 1 Monat
Leere Altstadt

Österreich und Dänemark lockern behutsam die strengen Corona-Maßnahmen. Deutsche Politiker wollen da noch nicht mitgehen. Die Städte rufen nach Finanzhilfen aus Berlin. Hätte der Bundesfinanzminister noch Luft dafür? - mehr...

vor 1 Monat
Markus Söder

Wie könnte eine Exit-Strategie aussehen, wie könnte der Weg zurück zu mehr Normalität in Deutschland aussehen? Bayerns Regierungschef Söder kündigt an, dass der Anti-Corona-Kampf wohl noch länger dauern wird. - mehr...

vor 1 Monat
Arbeit in einer Apotheke

Berlin (dpa) - In bestimmten Berufen soll die Arbeitszeit während der Corona-Krise auf bis zu zwölf Stunden am Tag ausgedehnt werden dürfen. Das geht aus dem Entwurf für eine Arbeitszeitverordnung hervor, die das Bundesarbeitsministerium im Einvernehmen mit dem Gesundheitsministerium [...] - mehr...

vor 1 Monat
Produktion von Schutzmasken

Für den Kampf gegen das Coronavirus werden Schutzmasken für Ärzte und Pflegekräfte weltweit händeringend gesucht. Die Bundesregierung will die Abhängigkeit von internationalen Märkten nun verringern. - mehr...

vor 1 Monat
Coronavirus -Scholz

Viele Firmen stehen wegen der massiven Einschnitte in der Corona-Krise mit dem Rücken zur Wand. In einem Wettlauf gegen die Zeit kämpfen sie um ihre Existenz. Die Bundesregierung wirft nun einen neuen Rettungsanker. - mehr...

vor 1 Monat
Coronavirus - Neuseeland

Die Zahl der Menschen, die nach Deutschland einreisen, ist durch die Corona-Maßnahmen schon drastisch gesunken. Für diejenigen, die jetzt noch kommen, gilt: Die ersten zwei Wochen sollen sie daheim bleiben. - mehr...

vor 1 Monat
Lesbos

Die Situation in Flüchtlingslagern auf den Ägäis-Inseln ist ohnehin schon katastrophal. Wenn das Coronavirus sich dort ausbreitet, droht noch Schlimmeres. Deutschland und andere Länder wollen Kinder aufnehmen - Abgeordnete machen jetzt Druck. - mehr...

vor 1 Monat
Soldaten testen Handy-Tracking-Verfahren

Es verdichten sich die Anzeichen, dass in Deutschland bald eine "Corona App" veröffentlicht wird, die dazu beitragen könnte, die jetzigen Einschränkungen des täglichen Lebens schrittweise zu lockern. - mehr...

vor 1 Monat
Frank-Walter Steinmeier

In Großbritannien hat sich die Königin in einer seltenen Ansprache die Briten zum Durchhalten in der Corona-Krise aufgerufen. Nun will Bundespräsident Steinmeier auch die Deutschen ermutigen. - mehr...

vor 1 Monat
Berlin

Bislang halten sich viele Bürger an die Kontaktbeschränkungen. Ob es an den Ostertagen genauso gut laufen wird? Die Regierung appelliert an Einsicht und Disziplin. Es wird ein Ostern der anderen Art. - mehr...

vor 1 Monat
Bundestag

Wie kann der Bundestag noch Gesetze beschließen, wenn viele Abgeordnete Corona-bedingt nicht kommen können? Parlamentspräsident Schäuble kann sich zwei Lösungen vorstellen. Für beide müsste aber das Grundgesetz geändert werden. Das stößt auf starken Widerstand. - mehr...

vor 1 Monat
Helge Braun

Wann könnten die Menschen zum Alltag zurückkehren? Kanzleramtsminister Helge Braun macht deutlich: Aus medizinischer Sicht steht Deutschland die größte Herausforderung noch bevor. - mehr...

vor 1 Monat
Missbrauchsvorwürfe

Prostitution im katholischen Jugendheim? Ein Gerichtsprozess hat heftige Vorwürfe gegen ein früheres Erziehungsheim bei München ans Tageslicht gebracht. Der Fall setzt die Aufklärer in der katholischen Kirche unter Druck. - mehr...

vor 1 Monat
Alice Weidel

Wie gefährlich ist das Coronavirus? Und wie lange sollte das Wirtschaftsleben in Deutschland so weit heruntergefahren bleiben wie es jetzt ist? Die AfD tut sich schwer damit, eine gemeinsame Linie zu finden. - mehr...

vor 1 Monat
Coronavirus - Schutzkleidung

Schutzmasken werden in der Corona-Krise dringend gebraucht. Für ihre Beschaffung fordert die FDP eine Luftbrücke. Die CSU setzt auf eine nationale Notfallproduktion. Andere bitten die Bundeswehr um Hilfe. - mehr...

vor 1 Monat
Kontrollfahrt

Sonne, Wärme, Kontaktverbote - kann das gut gehen? Es ging am strahlend schönen Frühlingssamstag. Zumindest weitgehend, wie die Polizei etwa aus den Küstenländern berichtet. - mehr...

vor 1 Monat
Pflegeheim

Berlin (dpa) - Mit der Ausbreitung der Corona-Fälle in Pflegeheimen fürchtet der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe viele Klagen wegen Mängeln in der Versorgung. «Wir können die Hygienestandards schlichtweg nicht einhalten», sagte Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling. Das [...] - mehr...

vor 1 Monat
Bundeswehr

Keine Schutzausrüstung, eine gestörte Logistik, kaum Reserven: Aus der Corona-Krise sei eine schonungslose Bilanz zu ziehen, schreibt eine Denkfabrik der Bundeswehr - und erwartet auch Folgen für Konflikte und Spannungen in der Welt. - mehr...

vor 1 Monat
Coronavirus - Neuseeland

Die Aktion ist beispiellos: Nach Angaben des deutschen Außenministers ist der Großteil der deutschen Urlauber wegen der Pandemie zurück in der Heimat. In Frankfurt kamen am Vormittag unter anderem Passagiere des Kreuzfahrtschiffs «Zaandam» an. - mehr...

vor 1 Monat
Nähen von Masken

Mundmasken, Schutzkleidung, Medikamente: Vieles muss Deutschland auf dem Weltmarkt einkaufen. Der Ruf nach einer eigenen Produktion wird immer lauter. Die Kritik an Wirtschaftsminister Peter Altmaier ebenfalls. - mehr...

vor 1 Monat
Coronavirus - Berlin

Erneut appellieren Politiker an die Menschen im Land, das Kontaktverbot weiter einzuhalten - auch wenn das Frühlingswetter am Wochenende nach draußen lockt. - mehr...

vor 1 Monat
Coronavirus - Polizeikontrollen

Nicht nur an den Außengrenzen wird wieder kontrolliert. Auch innerhalb Deutschlands schaut die Polizei zu Teil genau hin, wer von Bundesland zu Bundesland fährt. Das sorgt für Kritik. - mehr...

vor 1 Monat
Coronavirus - Bundeskanzlerin Merkel

Es wird ein Osterfest der anderen Art: Nicht raus zum Osterspaziergang im Kreis der ganzen Familie und Freunde. Kein Besuch der Verwandten, die nicht im eigenen Haus wohnen, keine Kirche. - mehr...

vor 1 Monat
Abstand halten

Frühlingssonne, Ostern als Familienfest, Urlaub am Meer - all das können die Menschen in Deutschland nur eingeschränkt genießen. Grund sind die Vorgaben im Kampf gegen das Coronavirus. Experten denken laut darüber nach, wann und wie einige Auflagen fallen könnten. - mehr...

vor 1 Monat
Mobilfunksendemast

Mobilfunkmasten sind vor Ort häufig umstritten, es gibt Sorgen etwa vor Strahlenbelastung. Es sollen aber noch viel mehr Anlagen errichtet werden. Die Bundesregierung nimmt nun für eine Informationskampagne Städte und Gemeinden mit ins Boot. - mehr...

vor 1 Monat
Intensivstation

Es ist nicht völlig auszuschließen, dass bald auch deutsche Ärzte darüber entscheiden müssen, wer ein Beatmungsgerät bekommt und wer nicht. Nach welchen Kriterien würde in einer solchen Extremsituation ausgewählt? - mehr...

vor 1 Monat
Coronavirus - Geschlossene Schule

Die Schulen in Deutschland sind nun seit drei Wochen geschlossen. Wie geht es weiter, wenn die Schutzmaßnahmen vielleicht wieder gelockert werden? Lehrerverbände sind sich sicher: Ein Schulbetrieb wie vor Corona ist erst einmal nicht in Sicht. - mehr...

vor 1 Monat
Jörg Meuthen

Für seinen Vorschlag einer einvernehmlichen Trennung der unterschiedlichen Flügel der AfD erntet Parteichef Meuthen viel Kritik. Doch er erhält auch Zuspruch, wenn auch zumeist nicht öffentlich. - mehr...

vor 1 Monat
Merkel und Spahn

Berlin (dpa) - Die Zufriedenheit der Deutschen mit der Bundesregierung ist laut ARD-«Deutschlandtrend» so hoch wie noch nie in dieser Wahlperiode. 63 Prozent der Befragten sind laut der Umfrage mit der Arbeit der Koalition zufrieden oder sehr zufrieden. Das sind 28 Prozentpunkte mehr als im [...] - mehr...

vor 1 Monat
Düsseldorf

Hamburg/Schwerin/Wiesbaden (dpa) - Weitere Bundesländer haben Bußgelder für Verstöße gegen die Auflagen in der Corona-Krise festgelegt. Die Landesregierungen von Hamburg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern gaben am Donnerstag entsprechende Regelungen bekannt. Der Hamburger Senat beschloss [...] - mehr...

vor 1 Monat
Einschränkungen

Das Coronavirus kann tödlich sein, ein Gegenmittel gibt es nicht: Doch die verhängten Beschränkungen werden inzwischen infrage gestellt. Wer was beschlossen hat, wer dazu was sagt, und was der Donnerstag bei dem Thema bringt. - mehr...

vor 1 Monat
Kernkraftwerk

Ob nun alle Kraftwerke in der Corona-Krise laufen müssen, frage sich die Grünen. Immerhin ist der Stromverbrauch gesunken, da im ganzen viele Fabriken geschlossen oder in Kurzarbeit sind. - mehr...

vor 1 Monat
Videobotschaft Steinmeier

«Zeigen wir einander doch das Beste in uns», ermuntert der Bundespräsident die Menschen im Land. Derweil geht das Krisenmanagement weiter: Deutschland übernimmt Covid-19-Patienten aus Nachbarländern. - mehr...

vor 1 Monat
Soldaten testen Handy-Tracking-Verfahren

In normalen Zeiten vergehen bei staatlichen Software-Anwendungen im Schnitt zwei Jahre von der ersten Idee bis zum Einsatz in der Praxis. So lange kann in Zeiten der Corona-Pandemie aber niemand warten. Die Vorbereitungen für eine Stopp-Corona-App nehmen jetzt Fahrt auf. - mehr...

vor 1 Monat
Coronavirus - Bremen

Kanzlerin Merkel und die Mnisterpräsidenten der Bundesländer sehen noch keine Möglichkeit, die scharfen Maßnahmen gegen das Coronavirus zu lockern. Nach Ostern soll die Lage neu bewertet werden. - mehr...

vor 1 Monat
Jörg Meuthen

Die ideologischen Unterschiede innerhalb der AfD treten immer stärker zutage. Gleichzeitig sorgt die Beobachtung von Teilen der Partei durch den Verfassungsschutz für Nervosität. Der Vorsitzende Jörg Meuthen wagt den Tabubruch. - mehr...

vor 1 Monat
Huthi-Rebellen

Vor fünf Jahren griff eine Allianz arabischer Staaten in den Jemen-Krieg ein. Die große Koalition wollte mit einem Rüstungsexportstopp ein Zeichen des Protests setzen. Er wurde aber nur für ein Land vollständig umgesetzt. - mehr...

vor 1 Monat
SPD-Chefin Esken

Die Bewältigung der Corona-Krise kostet enorm viel Geld. SPD-Chefin Esken will es auch von den Vermögenden nehmen. Viel Applaus bekommt sie für ihren Vorschlag erstmal nicht. - mehr...

vor 1 Monat
Handy-App

In normalen Zeiten vergehen bei staatlichen Software-Anwendungen im Schnitt zwei Jahre von der ersten Idee bis zum Einsatz in der Praxis. Solange kann in Zeiten der Corona-Pandemie niemand warten. Deshalb nehmen die Vorbereitungen für eine Stopp-Corona-App jetzt Fahrt auf. - mehr...

vor 1 Monat
Soziale Medien

Hasskommentare, Beleidigungen und kriminelle Drohungen sind im Internet an der Tagesordnung. Jetzt sollen sich Nutzer besser wehren können - mit neuen Regeln für Facebook und Instagram. - mehr...

vor 1 Monat
Atemschutzmaske.

Berlin/Halle (dpa) - Der Städte- und Gemeindebund ist gegen eine generelle Maskenpflicht in Geschäften. «Eine Pflicht halte ich in der jetzigen Phase nicht für zielführend», sagte Geschäftsführer Gerd Landsberg MDR Aktuell. Man müsse sehen, dass man im Moment in der Corona-Krise in [...] - mehr...

vor 1 Monat
Schutzmasken

Seit rund zehn Tagen sind im Kampf gegen das Corona-Virus in Deutschland strenge Kontaktbeschränkungen in Kraft. Jetzt wollen Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten eine erste Zwischenbilanz ziehen. - mehr...

vor 1 Monat
Coronavirus - Jena

Nachdem Österreich in der Corona-Krise eine Maskenpflicht angekündigt hat, ziehen erste Kommunen in Deutschland nach. Bundesweit gibt es aber keine Pläne dafür. Parallel wird über eine Verlagerung der Produktion von Schutzkleidung nach Deutschland diskutiert. - mehr...

vor 1 Monat
Bundestag

Seit Tagen wird in Deutschland über den möglichen Einsatz von Handydaten diskutiert, um potenzielle Kontaktpersonen von Infizierten zu finden und zu warnen. Selbst viele Befürworter koppeln den Einsatz einer entsprechende App aber an strenge Bedingungen. - mehr...

vor 1 Monat
Hanau nach dem Anschlag

Im Februar erschießt ein Mann neun Menschen mit ausländischen Wurzeln. Macht es den Anschlag weniger rassistisch, dass er wirren Verschwörungstheorien anhing? Aus dem BKA werden offenbar Zweifel gestreut. Jetzt sieht sich der Chef zu einer Klarstellung veranlasst. - mehr...

vor 1 Monat
Mietshaus

Von der Miete über Flugtickets bis hin zu Adoption von Stiefkindern: Ab April gibt es bundesweit einige gesetzliche Änderungen. - mehr...

vor 1 Monat
Merkel und Spahn

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa kommt die Union bundesweit auf 35 Prozentpunkte. Die anderen Parteien bleiben im Ganzen stabil, nur eine gibt weiter Punkte ab. - mehr...

vor 1 Monat
Coronavirus - Berlin

Berlin (dpa) - In Deutschland sind bis Dienstagvormittag 62.608 Infektionen mit dem neuen Coronavirus registriert worden. Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor, die die gemeldeten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt. Besonders hohe Zahlen haben [...] - mehr...

vor 1 Monat
Coronavirus - Bayern

Berlin (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine «nationale Notfallproduktion» von Schutzmasken gefordert. «Was wir dringend brauchen sind mehr Masken und zwar die hochwertigen Masken für unser gesamtes Personal in den Krankenhäusern und Arztpraxen», sagte der CSU-Chef im [...] - mehr...

vor 1 Monat
Kramp-Karrenbauer

Millionen im Homeoffice, Rausgehen maximal zu zweit - das wird sich so schnell nicht ändern. Die gute Nachricht: Auch für eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen sieht die Bundesregierung keinen Grund - anders als im Nachbarland. - mehr...

vor 1 Monat
München

München (dpa) - Die seit dem 21. März wegen des Coronavirus geltenden Ausgangsbeschränkungen in Bayern werden bis zum Ende der Osterferien am 19. April verlängert. Das sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag in München. Damit darf nur aus begründeten Anlässen wie [...] - mehr...

vor 1 Monat
Halle

Karlsruhe (dpa) - Der Attentäter von Halle hat laut einem Medienbericht in seinem ausführlichen Geständnis bedauert, zu wenige Menschen getötet zu haben und außerdem die falschen. Als er die deutschen Namen seiner Opfer gehört habe, sei er zusammengezuckt, berichteten NDR, WDR und [...] - mehr...

vor 1 Monat
Anschlag von Hanau

Karlsruhe (dpa) - Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) stufen den Anschlag von Hanau nach einem Medienbericht nicht als Tat eines Rechtsextremisten ein. Tobias R. habe seine Opfer ausgewählt, um größtmögliche Aufmerksamkeit für seinen Verschwörungsmythos von der Überwachung durch [...] - mehr...

vor 1 Monat
Handy-App

Berlin (dpa) - Obwohl es dafür breite politische Zustimmung gibt, zögert die Bundesregierung mit der Einführung einer freiwilligen Stopp-Corona-App. In der Regierung würden derzeit unterschiedliche Ideen diskutiert, wie man Handy-Daten nutzen könnte, um eine schnelle Ausbreitung des [...] - mehr...

vor 1 Monat
Scholz und Merkel

Wenn das Land in der Krise steckt, sagt man, kommt «die Stunde der Exekutive» - der Regierung, die am Steuer steht und das Schiff lenkt. Gar nicht einfach für die Opposition. Erst recht, wenn man - wie die Grünen - schon so halb als Regierung wahrgenommen wurde. - mehr...

vor 1 Monat
Maßnahmen

Millionen im Homeoffice, Rausgehen nur zu zweit oder mit Mitbewohnern, Freiluft-Sport nur allein. Es war schwierig, das durchzusetzen. Doch nach einer Woche Stillstand werden die Rufe nach Lockerungen immer lauter. Die Regierung ist besorgt. - mehr...

vor 1 Monat
Kommunalwahlen in Bayern

Keine Wahllokale, nur Briefwahl: Die Kommunal-Stichwahlen inmitten der Corona-Krise werden in die bayerische Geschichte eingehen. Erste Ergebnisse bedeuten jeweils Freud und Leid für CSU und SPD. - mehr...

vor 1 Monat
Coronavirus - Berlin

Von der Kanzlerin über den Kanzleramtschef bis zum SPD-Chef mahnen Politiker: Die Corona-Zeit ist längst nicht überstanden. Im Krisenmanagement geht es um Schutzkleidung - und eine App, die im Kampf gegen das Virus helfen könnte. - mehr...

vor 1 Monat
Hessischer Finanzminister Schäfer ist tot

Hessen trauert um Finanzminister Thomas Schäfer. Vermutet wird, dass sich der 54-Jährige das Leben nahm. Ministerpräsident Bouffier mutmaßt, dass den Minister Sorgen um die Bewältigung der Corona-Folgen in den Tod trieben. - mehr...

vor 1 Monat
Klaus Wowereit und Jörn Kubicki

Sie waren über Jahrzehnte ein Paar und standen öffentlich zu ihrer Liebe, als das in der Politik noch alles andere als üblich war. Nun trauert Klaus Wowereit um seinen Lebensgefährten Jörn Kubicki. - mehr...

vor 1 Monat
Ein Mitarbeiter verpackt Schutzmasken. Symbolbild

Bei der Behandlung von Corona-Patienten dürfen Ärzte und Pfleger sich nicht selbst anstecken - doch es fehlt an Schutzkleidung, die im Klinikalltag dringend benötigt wird. Die Bundesregierung bemüht sich um Eile, die Opposition fordert eine «Pandemiewirtschaft». - mehr...

vor 1 Monat
«Rettungsschirm»

Das Coronavirus versetzt wie Kliniken und Praxen auch die Pflege in Anspannung - denn die meist älteren Pflegebedürftigen gehören zur Risikogruppe. Am Geld sollen Schutz und Versorgung nicht scheitern. - mehr...

vor 1 Monat
Abstand halten

Auch wenn die Ungeduld der Menschen wächst: Die Bundesregierung dämpft die Hoffnung auf eine schnelle Lockerung der Regeln im Kampf gegen das Coronavirus. Die Kanzlerin meldet sich mit einer persönlichen Botschaft aus der Quarantäne. - mehr...

vor 1 Monat
Protest

Berlin/Hamburg (dpa) - Wegen in der Corona-Krise verhängten Verboten ist die Polizei mancherorts etwa gegen unerlaubt Demonstrierende vorgegangen. Am Kottbusser Tor im Berliner Stadtteil Kreuzberg lösten Beamte am Nachmittag eine spontane Versammlung von mehr als 200 Menschen auf. Es gab [...] - mehr...

vor 1 Monat
Coronavirus - Wolfsburg

In Wolfsburg trifft das Coronavirus die Schwächsten der Schwachen - in einem Altersheim. Die Situation in der Einrichtung für Demente wird als extrem schwierig beschrieben. - mehr...

vor 1 Monat
Coronavirus – Berlin

Berlin (dpa) - In Deutschland sind bis Samstagnachmittag mehr als 52 100 Infektionen mit dem neuen Coronavirus registriert worden. Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor, die die gemeldeten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt. Besonders hohe Zahlen haben [...] - mehr...

vor 1 Monat
Statement Angela Merkel

Auch die Kanzlerin freut sich schon wieder auf Nähe zu anderen Menschen - wie viele andere verlässt Merkel derzeit ihre Wohnung nicht. Immerhin mit dem Homeoffice laufe es ganz gut, berichtet sie - und richtet einen eindringlichen Appell an die Bürger. - mehr...

vor 1 Monat
Kurzarbeitergeld

Wieviele Kurzarbeiter am Ende der Corona-Krise stehen, wieviele Menschen arbeitslos werden, all das ist noch reine Spekulation. Nur eines ist klar: Es wird teuer. - mehr...

vor 2 Monaten
Joachim Herrmann

Mit Freunden im Park abhängen oder dicht an dicht auf einem Gipfel in den Bergen stehen - das kann in Bayern teuer werden. In bestimmten Fällen können Verstöße gegen Corona-Auflagen dort sogar als Straftat gelten. - mehr...

vor 2 Monaten
Corona-Abstrichzentrum

Das Krisenkabinett entscheidet. Dennoch entwickelt natürlich auch jedes der beteiligten Ministerien seine eigenen Ideen. Einige davon sind jetzt aus dem Innenministerium durchgesickert. Hier denkt man, mehr Menschen sollten auf das Coronavirus getestet werden. - mehr...

vor 2 Monaten
Saarbrücken

In der Corona-Krise hat die Bundeswehr ihren Einsatzplan fertig. Vier logistische Zentren und eine größere Zahl Soldaten sollen dort einspringen, wo es Not gibt und zivile Kräfte fehlen. Einige Erwartungen werden aber gedämpft. - mehr...

vor 2 Monaten
Hubertus Heil

Berlin (dpa) - Bundessozialminister Hubertus Heil will noch in diesem Jahr Vorschläge für eine langfristige Rentenreform vorlegen. Das kündigte der SPD-Politiker in Berlin an. Zuvor hatte die Rentenkommission der Bundesregierung in ihrem Abschlussbericht Empfehlungen für die Sicherung der [...] - mehr...

vor 2 Monaten
Angela Merkel

Die Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge zufrieden mit dem Krisenmanagement. Die Kanzlerin macht derweil klar, was sie von der Debatte um eine Lockerung der Corona-Maßnahmen hält. - mehr...

vor 2 Monaten
Söder und Kramp-Karrenbauer

Immer wieder waren auch die Umfragewerte der Union nicht rosig - jetzt tut sich was. Offenbar können sich CDU und CSU in der aktuellen Krise mehr Zustimmung sichern. - mehr...

vor 2 Monaten
Warnung

Auf den Handschlag sollen wir wegen der Corona-Pandemie verzichten. Der «digitale handshake» könnte aber vielleicht helfen, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. In Österreich wird das schon praktiziert. - mehr...

vor 2 Monaten
Bundesrat

Der Bundestag stimmte im Eilverfahren zu, jetzt machte auch der Bundesrat kurzen Prozess: Die gewaltigen Hilfen in der Corona-Krise können fließen. Doch noch weiß niemand, ob sie reichen. - mehr...

vor 2 Monaten
Rückholaktion

150.000 Urlauber sind schon zurückgebracht worden. Je versprengter die Touristen in einzelnen Ländern jedoch sind, desto schwieriger wird es. - mehr...

vor 2 Monaten
Jens Spahn

Der Bevölkerung wird viel zugemutet, um das Coronavirus in Schach zu halten. Die allermeisten finden die weitreichenden Kontaktsperren sinnvoll. Gesundheitsminister Spahn schwört auf weitere Anstrengungen ein. - mehr...

vor 2 Monaten
SEK Beamte

Die Polizei entdeckte in zwei Kölner Hochhauswohnungen ein Bomben- und Giftlabor. Der erste Terroranschlag in Deutschland mit einem biologischen Kampfstoff wurde knapp vereitelt. Nun wurde ein 31 Jahre alter Islamist verurteilt. - mehr...

vor 2 Monaten
Düngeregeln

Weil die Nitratwerte im Grundwasser zu hoch sind, sollen Landwirte in Zukunft weniger Gülle ausbringen. Deutschland bekommt von der EU mächtig Druck - doch in der Corona-Krise kommen aus Brüssel vor der entscheidenden Abstimmung auch versöhnliche Signale. - mehr...

vor 2 Monaten
Eurofighter

Militärplaner wollen das Kampfflugzeug Tornado mit dem Eurofighter ablösen, aber einen Flugzeugtyp aus den USA kaufen. Für das Vorhaben gibt es Zustimmung und Kritik. Wer sich vor der Entscheidung drückt, muss allerdings absehbar Milliarden in die Oldtimer-Wartung stecken. - mehr...

vor 2 Monaten
Rothenburg ob der Tauber

Die im Kampf gegen das Coronavirus erlassene Kontaktsperre trifft auf breite Zustimmung in der Bevölkerung - obwohl sie die persönliche Freiheit massiv einschränkt. Die Regierung erwägt Quarantäne für Passagiere von Flügen aus Nicht-EU-Ländern. - mehr...

vor 2 Monaten
Razzia

Wenn die Polizei bei Reichsbürgern zur Durchsuchung anrückt, werden meist Fahnen, Stempel und selbst hergestellte Fantasie-Ausweise gefunden. Bei einer Anhängerin der «Geeinten deutschen Völker und Stämme» entdeckte man neben Flinten auch Armbrüste. - mehr...

vor 2 Monaten
Luftaufklärung

Die Reihen im Bundestag sind wegen der Corona-Krise deutlich gelichtet. Der Bundestag beschließt ein Ergänzungsmandat für den Einsatz deutscher Soldaten im Irak. Ein Streitpunkt bleibt: Der Abzug deutscher Tornado-Aufklärer zum Monatsende. - mehr...

vor 2 Monaten
Bundestag

Gesundheit, Lebensunterhalt, Arbeitsplätze - das ist für die Bundesregierung in der Corona-Krise das wichtigste. Dafür wurde jetzt ein Nachtragshaushalt beschlossen - in Höhe von 156 Milliarden Euro. - mehr...

vor 2 Monaten
Abi

Die Aufregung war groß, als Schleswig-Holstein ankündigte, wegen der Corona-Krise alle Schulabschlussprüfungen abzusagen. Würden andere Länder dem folgen und wiederum andere ihre Prüfungen wie geplant stattfinden lassen? Das drohende Chaos scheint nun abgewendet. - mehr...

vor 2 Monaten
Hauptverdächtiger Stephan E.

Stephan E. soll den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen haben. Hat er auch einem irakischen Flüchtling ein Messer in den Rücken gerammt? Neue Erkenntnisse belasten ihn schwer. - mehr...

vor 2 Monaten
Hubertus Heil

Ein Aufschlag auf niedrige Renten soll ab kommendem Jahr die Lage vieler Senioren verbessern. Doch angesichts der Krise wackelt die Grundrente. - mehr...

vor 2 Monaten
Dank an Krisenhelfer

Auf Sonderzahlungen von Arbeitgebern an Mitarbeiter müssen Steuern gezahlt werden. Das könnte sich bald schon ändern - für Beschäftigte, die in der Corona-Krise Großes leisten - mehr...

vor 2 Monaten
Lange Warteschlange

Noch immer heißt das oberste Ziel der Bundesregierung die Virus-Ausbreitung zu verlangsamen und Auswirkungen auf das Gesundheitssystem abzufedern. Einen Anlass für Lockerungen der umfassenden Corona-Krisenmaßnahmen gibt es erstmal nicht. - mehr...

vor 2 Monaten
Aufklärungsflüge

Die vor dem Ende stehenden Aufklärungsflüge deutscher Tornado-Jets im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat werden nicht mehr lückenlos ersetzt werden können. - mehr...

vor 2 Monaten
Wolfgang Kubicki

Der Bundestag achtet üblicherweise sehr genau auf seine Rechte. In der Corona-Krise soll er jetzt in einem sonst unvorstellbaren Tempo weitreichende Beschlüsse fassen. Vizepräsident Kubicki hält das für gerechtfertigt. Das Land stabilisieren, laute die Aufgabe. - mehr...

vor 2 Monaten
Andreas Kalbitz

Potsdam (dpa) - Der rechtsnationale «Flügel» in der AfD wird nach Angaben von Brandenburgs AfD-Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz der Forderung der Parteispitze nach Auflösung nachkommen. «Der Erwartung werden wir auch folgen», sagte Kalbitz in Potsdam. «Wir werden den [...] - mehr...

vor 2 Monaten
Oberlandesgericht

Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen hat das Oberlandesgericht Dresden ein halbes Jahr gegen Neonazis aus Chemnitz und Umgebung verhandelt. Am Schluss machen die Richter klar, dass sie deren Pläne für alles andere als harmlos halten. - mehr...

vor 2 Monaten
Peter Altmaier

Wie tief stürzt Deutschland infolge der Corona-Krise in die Rezession? Es gibt Schreckensszenarien. Der Wirtschaftsminister richtet den Blick auf die Zeit danach. - mehr...

vor 2 Monaten
Notfallpatient

In Teilen Frankreichs und Italiens wütet das neuartige Coronavirus besonders schlimm. Weil es an Behandlungsmöglichkeiten für Intensivpatienten fehlt, helfen deutsche Kliniken aus - vorausgesetzt, sie haben Platz. - mehr...

vor 2 Monaten
Abitur

In der Corona-Krise zeichnet sich an den Schulen in Deutschland ein großes Durcheinander ab. Während in Hessen und Rheinland-Pfalz weiter Abiturprüfungen geschrieben werden, will Schleswig-Holstein als erstes Bundesland alle Prüfungen absagen. - mehr...

vor 2 Monaten
Reichstagsgebäude

Die Menschen in Deutschland leben im Ausnahmezustand. Jetzt soll ein offizielles Notfallgesetz dazukommen. Was ist neu? - mehr...

vor 2 Monaten
Flüchtlingsheim

Rückzug in die eigenen vier Wände, Distanz zu fremden Menschen, kurz: Abstand. Das verlangt der Staat von seinen Bürgern in der Corona-Krise. Doch in Flüchtlingsheimen wird das schwieriger als an vielen anderen Orten. Die Behörden versuchen es trotzdem. - mehr...

vor 2 Monaten
Bei Corona-Verdacht sind zwei Wochen Krankscheibung möglich

Wer eine Atemwegserkrankung hat und eine Krankschreibung benötigt, muss sich während der Corona-Krise künftig nicht mehr sofort zum Arzt schleppen. Er kann die entsprechende Bescheinigung - bis zu zwei Wochen - auch telefonisch bekommen. - mehr...

vor 2 Monaten
Jüdische Gemeinde Halle

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Die Zahl der vom Generalbundesanwalt eingeleiteten Ermittlungen zu islamistischem Terrorismus hat sich im vergangenen Jahr mehr als halbiert - von etwa 855 im Jahr 2018 auf 401 Verfahren. Bei insgesamt 675 neuen Verfahren bildet der Bereich zahlenmäßig trotzdem [...] - mehr...

vor 2 Monaten
Abitur-Prüfung

Sollen Schüler während der grassierenden Corona-Pandemie noch das Abitur schreiben? Der Philologenverband schlägt nun Alternativen vor. - mehr...

vor 2 Monaten
Angela Merkel

Sie hatte Kontakt zu einem Infizierten Arzt und befindet sich aktuell in häuslicher Quarantäne. Nun gibt es ein erstes Corona-Testergebnis für Bundeskanzlerin Angela Merkel. - mehr...

vor 2 Monaten
Geschlossene Schule

Viele Eltern müssen wegen der Kita- und Schulschließungen im Zuge der Corona-Krise zu Hause bleiben. Der Staat will nun Entschädigung zahlen, wenn Familien deshalb Einkommen einbüßen. Die Regelung ist Teil eines großen «Sozialschutzpakets». - mehr...

vor 2 Monaten
Olaf Scholz

Nicht mehr mit Freunden im Park sitzen zu dürfen - das ist längst nicht die einzige Sorge der Bürger in der Corona-Krise. Viele fürchten um ihre Arbeitsplätze. Der Bund springt mit einem historischen Hilfsprogramm in die Bresche. - mehr...

vor 2 Monaten
Hilfe für Kliniken

Die Krankenhäuser rüsten sich für eine größere Zahl an Patienten mit dem Coronavirus. Das kostet zusätzlich, während anderswo Einnahmen ausfallen - ebenso in Praxen. Dafür soll nun ein Schutzschirm kommen. - mehr...

vor 2 Monaten
Coronavirus-Botschaft

Einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur zufolge ist die Zahl der Infektionen in Deutschland gestiegen. Auch die Zahl der Toten steigt. Besonders hohe Zahlen hat das Bundesland Nordrhein-Westfalen. - mehr...

vor 2 Monaten
Dortmund

Die Sonne lacht, der Himmel frühlingsblau, Büsche und Sträucher beginnen zu blühen. Man möchte raus - soll dabei aber ziemlich allein bleiben. Klappt das? - mehr...

vor 2 Monaten
Markus Söder

Bundesweit sollen vorerst weitgehend dieselben Regeln gelten im Kampf gegen das Coronavirus - nur Bayern macht es ein bisschen anders. Unter den Ministerpräsidenten sorgt das für Verstimmungen. - mehr...

vor 2 Monaten
Reichstagsgebäude

Notgesetze ohne Gesetzgeber geht nicht. Doch wie sollen die 709 Abgeordneten im Reichstagsgebäude zusammenkommen, ohne sich gegenseitig zu gefährden? Es gibt klare Ansagen. - mehr...

vor 2 Monaten
Leere Innenstadt

Gähnende Leere auf Deutschlands Straßen - und nun verhängt die Politik bundesweit zusätzliche einschneidende Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus. Eine Ausgangssperre gibt es aber nicht. Die Kanzlerin richtet erneut einen dringenden Appell an die Bevölkerung. - mehr...

vor 2 Monaten
Merkel

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss sich in der Corona-Krise nun selbst in häusliche Quarantäne begeben. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntagabend in Berlin mit. Die Kanzlerin sei nach ihrem Presseauftritt am Abend unterrichtet worden, dass sie am [...] - mehr...

vor 2 Monaten
Björn Höcke

Das Votum der AfD-Spitze war eindeutig: Der Rechtsaußen-«Flügel» soll weg. Die öffentlich sichtbare Vereinigung und das interne Netzwerk. Frontmann Höcke lehnt das nicht kategorisch ab. Was das in der Praxis bedeutet, muss sich erst erweisen. - mehr...

vor 2 Monaten
Hinweisschild

Berlin (dpa) - Trotz Hamsterkäufen wegen der Coronavirus-Krise ist die Lebensmittelversorgung in Deutschland aus Sicht des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe nicht gefährdet. Es gebe im Moment auch «keine Planung, die staatlichen Nahrungsmittelreserven in irgendeiner [...] - mehr...

vor 2 Monaten
CDU

CDU und CSU legen im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte zu und kommen auf 28 Prozent. Die AfD verliert. - mehr...

vor 2 Monaten
Kliniken rüsten sich für Ansturm

Was brauchen die Kliniken in der Coronavirus-Krise? Der Gesundheitsminister wollte rund drei Milliarden Euro zusätzlich geben - und löste einen Proteststurm bei den Krankenhäusern aus. - mehr...

vor 2 Monaten
Björn Höcke

Das Votum der AfD-Parteispitze war eindeutig: Der Rechtsaußen-«Flügel» soll nicht mehr existieren. Weder als Netzwerk noch als öffentlich sichtbare Vereinigung. Höcke lenkt jetzt ein. Was das in der Praxis bedeutet, muss sich aber erst noch erweisen. - mehr...

vor 2 Monaten
Coronavirus - Berlin

Das Coronavirus engt die Menschen in Deutschland schon jetzt in ihrer Bewegung ein. Doch Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten prüfen, Beschränkungen landesweit noch zu verschärfen. - mehr...

vor 2 Monaten
Hilfen für Mieter

Was tun, wenn man wegen wegbrechender Löhne und Einnahmen in der Krise die Miete nicht mehr zahlen oder Schulden nicht begleichen kann? Die Regierung will viele normalerweise geltende Regeln zum Schutz der Betroffenen ändern. - mehr...

vor 2 Monaten
Angela Merkel

Die Bundesregierung muss in der Krise umplanen. Die Koalition plant einen Nachtragshaushalt. Es geht auch um einen Rettungsschirm für Unternehmen. - mehr...

vor 2 Monaten
Walk-through-Teststation

Bayern prescht vor: Im Ringen um die Eindämmung der Corona-Pandemie schränkt der Freistaat die Bewegungsfreiheit seiner Bürger ein. Auch andere Ländern ziehen die Zügel an. Ergebnis: ein Flickenteppich. Wird am Sonntag eine gemeinsamer Kurs gefunden? - mehr...

vor 2 Monaten
Björn Höcke

Der Inlandsgeheimdienst hält den «Flügel» der AfD für rechtsextrem. Auch etliche Funktionäre der Partei haben mit der Vereinigung ein Problem. Nun könnte der «Flügel» bald Geschichte sein. - mehr...

vor 2 Monaten
Leerer Flughafen

Außenminister Maas hatte bereits am Dienstag vor Reisen ins Ausland gewarnt. Jetzt ist klar, dass das auch für die Osterferien gilt. Die Rückholaktion für Urlauber läuft unterdessen auf Hochtouren. - mehr...

vor 2 Monaten
Rente

Viele gute Nachrichten gibt es nicht derzeit. Millionen Rentner aber können sich freuen. Bei ihren Bezügen läuft es in diesem Sommer noch etwas besser als bereits vorhergesagt. - mehr...

vor 2 Monaten
Deutschland produziert 2019 deutliche weniger Treibhausgase

Homeoffice und abgesagte Familienfeste - in der Corona-Krise bleiben die Leute zu Hause. Autobauer und Zulieferer fahren die Fertigung runter. Der Ausnahmezustand senkt den CO2-Ausstoß deutlich, sagen Experten - und kann dem Klima dennoch schaden. Warum das? - mehr...

vor 2 Monaten
Martin Schelleis

Nicht alles haben wir, nicht alles dürfen wir, sagt der Koordinator der Bundeswehr für den Kriseneinsatz. Bald soll bundesweit ein Netzwerk stehen. Reservisten können sich nun melden. - mehr...

vor 2 Monaten
Olaf Scholz

In der Finanzkrise vor mehr als zehn Jahren musste der Staat sich an Banken beteiligen, die in Schieflage gerieten. In der Corona-Krise könnte ähnliches bevorstehen - aber diesmal geht es nicht um Banken. - mehr...

vor 2 Monaten
Berlin

Reichen die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in Deutschland aus? Politiker und Wissenschaftler haben in den vergangenen Tagen - teils erfolglos - «soziale Distanz» angemahnt. Nun werden weitere Schritte diskutiert. - mehr...

vor 2 Monaten
Einkaufen mit Schutzmaske

Wachsende Sorge in Deutschland vor einer Infizierung mit dem Coronavirus. Innerhalb von zwei Wochen hat sich einer Umfrage zufolge der Anteil der besorgten Bürger verdoppelt. - mehr...

vor 2 Monaten
Leere Straßen

Wie weit darf der Staat die Rechte der Bürger beschneiden? Die Debatte um eine bundesweite Ausgangssperre tobt weiter. Am Sonntag soll es dazu ein Spitzengespräch geben. Andere Länder sind rigoroser. - mehr...

vor 2 Monaten
Fußgängerzone

Während immer mehr Menschen am Coronavirus sterben, genießen andere unbeschwert die Frühlingssonne. Freiburg greift nun zu drastischen Maßnahmen. - mehr...

vor 2 Monaten
Schutzmaßnahmen

Der Staat bleibt in der Corona-Krise handlungsfähig: Die Regierung schiebt umfassende Notprogramme an - und Minister und Parlament gehen dabei ungewöhnliche Wege. - mehr...

vor 2 Monaten
Cem Özdemir

Berlin (dpa) - Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Der 54-Jährige veröffentlichte auf Instagram ein Video, in dem er sagte, es gehe ihm «sehr gut». Er wolle seine Ansteckung öffentlich machen, «um deutlich zu machen, dass sich jede und [...] - mehr...

vor 2 Monaten
Reichsbürger

Im Januar hat Horst Seehofer die Neonazi-Gruppe «Combat 18» verboten. Jetzt geht er gegen eine Gruppe vor, die der Verfassungsschutz der Reichsbürger-Szene zuordnet. Ihre Ideologie ist ein Mix aus Esoterischem, Rassismus und einer Begeisterung für das «Germanische». - mehr...

vor 2 Monaten
Annegret Kramp-Karrenbauer

Für die Bewältigung der Corona-Krise werden alle Kräfte mobilisiert - auch die Bundeswehr. Die Truppe wird schon jetzt mit Anfragen überhäuft. Ihr Einsatz gegen den «unsichtbaren Gegner» wird aber Grenzen haben. - mehr...

vor 2 Monaten
Ministerpräsident Kretschmann

Die Kanzlerin mahnt die Bürger in der Coronakrise zu Disziplin. Eine allgemeine Ausgangssperre verkündet sie nicht. Doch die Sorge, dass solche Schritte notwendig werden, wächst. - mehr...

vor 2 Monaten
Olaf Scholz

Die Folgen der Corona-Krise mit drastischen Einschnitten im öffentlichen Leben belasten viele Mini-Firmen und Solo-Selbstständige massiv. Die Bundesregierung will ihnen nun helfen. - mehr...

vor 2 Monaten
AKK

Wenn es sein muss, die ganze Palette: Vom Sanitätswesen über die Versorgung bis zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung soll die Bundeswehr in der aktuellen Corona-Krise bereit zum Einsatz sein. - mehr...

vor 2 Monaten
Einreiseverbot

Im Kampf gegen das Coronavirus schottet die EU sich nach außen ab. Das soll auch die Grenzkontrollen im Inneren der Staatengemeinschaft überflüssig machen. Das klappt aber längst nicht. Helfer sprechen von einer «humanitär bedenklichen Situation». - mehr...

vor 2 Monaten
Angela Merkel

Eine Ausgangssperre verkündet die Kanzlerin nicht - noch nicht. Es werde aber täglich überprüft, ob schärfere Maßnahmen nötig sind, um das Coronavirus einzudämmen, sagt Merkel. Also: «Halten Sie sich an die Regeln.» - mehr...

vor 2 Monaten
Leerer Spielplatz in Magdeburg

Konzerte und Clubabende im Internet, Online-Unterricht und Fußballfans, die beim Einkaufen helfen. So sehr das Coronavirus den Alltag auch einschränkt: In der Not entstehen auch Solidarität und gute Ideen. - mehr...

vor 2 Monaten
Abitur

Fallen wegen der Coronakrise sogar Abiturprüfungen aus? Die Kultusministerkonferenz schließt das nicht aus. Bisher ist in einigen Ländern nur die Rede von Verschiebungen. - mehr...

vor 2 Monaten
Coronavirus - Intensivstation

Die Alltags-Einschränkungen der Bundesbürger in der Coronakrise haben ein Ziel: Zeit zu schaffen, damit sich die Krankenhäuser wappnen können. Der Bund setzt darauf, Kapazitäten zusätzlich aufzustocken. - mehr...

vor 2 Monaten
Fiedrich Merz

Er gilt als einer von drei aussichtsreichen Kanzlerkandidaten der Union. Nun hat sich Friedrich Merz mit dem neuartigen Coronavirus infiziert. - mehr...

vor 2 Monaten
Coronavirus

Der Finanzminister legt einen Haushaltsentwurf vor - und weiß genau, dass er ihn schon bald enorm umkrempeln muss. Die Coronakrise bringt auch die Finanzplanung durcheinander. Zwei Dinge will Scholz aber nicht aufgeben: Investitionen und Entlastungen der Bürger. - mehr...

vor 2 Monaten
Untersuchungsstellen in Berlin

Es ist absehbar, dass für die Corona-Infizierten bald mehr Betten und mehr Beatmungsgeräte nötig sind. Ein Notfallplan soll dafür sorgen, dass in den Krankenhäusern nachgerüstet wird. - mehr...

vor 2 Monaten
Mieten

Wenn wegen der Corona-Krise der Job wegbricht, droht Mietern neben dem Verlust des Einkommens auch der Verlust der Wohnung. Forderungen werden laut: Der Staat soll den Betroffenen unter die Arme greifen. Das Wie ist aber noch unklar. - mehr...

vor 2 Monaten
Rechtsextremismus

Zu wenig Vertrauen in die Polizei und zunehmende Islamophobie - Diskriminierungsexperten des Europarats haben fünf Jahre lang die Entwicklungen in Deutschland beobachtet. Ihr Ergebnis ist ernüchternd. Sorge macht ihnen auch die AfD. - mehr...

vor 2 Monaten
Demonstranten

In vielen Städten sind Wohnungen längst zur Mangelware geworden. Nun schlagen Sozialverbände Alarm - und präsentieren teils drastische Forderungen. - mehr...

vor 2 Monaten
Markus Söder

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert im Kampf gegen das Coronavirus ein noch schnelleres und entschlosseneres Handeln von Bund und Ländern. - mehr...

vor 2 Monaten
Bundestag

Vier Corona-Fälle gibt es unter den Abgeordneten des Bundestags schon. Möglich, dass das Parlament irgendwann nicht mehr tagen kann. Und dann? Es werden bereits Gedankenspiele angestellt. - mehr...

vor 2 Monaten
CureVac

Wollten sich die USA exklusiven Zugriff auf einen möglichen Impfstoff aus Deutschland gegen das Coronavirus verschaffen? Daraus dürfte nichts werden. Das Unternehmen CureVac lehnt so etwas ab. - mehr...

vor 2 Monaten
Kommunalwahl in Bayern

Es waren Kommunalwahlen im Ausnahmezustand. Vielerorts brachte der Wahlsonntag in Bayern aber noch keine Entscheidung, darunter in 18 Landkreisen. Für die Stichwahlen gelten wegen der Corona-Krise nun andere Regeln. - mehr...

vor 2 Monaten
Grenze zur Schweiz

Straßensperren, Kontrollen, Temperaturmessungen: Um den Coronavirus einzudämmen, schränkt Deutschland den Grenzverkehr ein. An den Flughäfen des Landes ist es deutlich ruhiger geworden. - mehr...

vor 2 Monaten
Svenja Schulze

Der Treibhausgas-Ausstoß in Deutschland ist 2019 gesunken, Verkehr und Heizungen bleiben aber Sorgenkinder. Der Coronavirus drängt das Thema in den Hintergrund. Optimisten glauben aber, dass die Krise dem Klima auch helfen könnte - nicht nur, weil weniger geflogen wird. - mehr...

vor 2 Monaten
Markus Söder

Die Coronakrise in Bayern droht außer Kontrolle zu geraten. Um die Ausbreitung des Virus auszubremsen, muss der Freistaat weitgehend lahmgelegt werden. Die Staatsregierung bemüht sich um ein klares Krisenmanagement. - mehr...

vor 2 Monaten
Annegret Kramp-Karrenbauer

Drei Bewerber wollen CDU-Vorsitzender werden, doch wegen der Coronakrise ruht der interne Wahlkampf vorerst. Das Land habe andere Sorgen, meint auch die scheidende Chefin. Schon kommen Vorschläge, den Dreikampf zwischen Laschet, Merz und Röttgen ganz abzublasen. - mehr...

vor 2 Monaten
Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz

Berlin (dpa) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), fordert vom geplanten Kabinettsausschuss gegen Rassismus und Rechtsextremismus «schnell Ergebnisse». Konkret verlangte die Staatsministerin im Kanzleramt in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe [...] - mehr...

vor 2 Monaten
Armin Laschet

Berlin (dpa) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Menschen in Deutschland angesichts der Coronavirus-Krise zu Rücksichtnahme und Gemeinsinn aufgerufen. «Hamstern oder das Stehlen von Desinfektionsmitteln in Krankenhäusern sind unsolidarisch», sagte [...] - mehr...

vor 2 Monaten
Menschenleerer Petersplatz

Rom (dpa) - Wegen der Coronavirus-Epidemie hat der Vatikan alle öffentlichen Veranstaltungen zu Ostern abgesagt. Das Osterfest im Vatikan werde in diesem Jahr ohne Besucher gefeiert, hieß es in einer Mitteilung des Vatikans. Alle liturgischen Feiern der Karwoche fänden «ohne die physische [...] - mehr...

vor 2 Monaten
Kontrolle in Saarbrücken

Stuttgart (dpa) - Zur Eindämmung des Coronavirus dringt Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) weiter auf eine stärkere Überwachung der Grenze zu Frankreich. In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), das der [...] - mehr...

vor 2 Monaten
Armin Laschet

Berlin (dpa) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hält es für möglich, dass die Entscheidung über den CDU-Vorsitz erst nach der Sommerpause fällt. Laschet ist einer von drei Bewerbern. Den dafür ursprünglich am 25. April vorgesehenen Sonderparteitag hat die Partei [...] - mehr...

vor 2 Monaten
Höcke und Kalbitz

Die AfD-Spitze braucht Zeit: Erst in einer Woche will die Partei festlegen, wie sie auf die offizielle Einstufung des von Björn Höcke gegründeten «Flügels» als rechtsextremistisch reagieren will. Klar ist für die AfD aber jetzt schon: Der Verfassungsschutz ist selbst eine Gefahr für die Verfassung. - mehr...

vor 2 Monaten
Unternehmenspleite

Es sind historische Auftritte, die an die Versprechen der Regierung an die Sparer in der Finanzkrise erinnert. Finanzminister Scholz, Wirtschaftsminister Altmaier und Kanzlerin Merkel geben in der Coronaviruskrise ein klares Signal an betroffene Firmen. - mehr...

vor 2 Monaten
Markus Söder

München (dpa) - Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert Steuersenkungen zur Abfederung der von der Coronavirus-Epidemie ausgelösten Wirtschaftskrise. «Wir sind in einem ökonomischen Corona-Schock», sagte Söder am Freitag nach einem Spitzengespräch mit den bayerischen [...] - mehr...

vor 2 Monaten
Briefwahl

Die Fragezeichen waren groß. Doch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betont: Die Kommunalwahl in Bayern wird stattfinden - trotz Coronavirus. Die Auswirkungen der Krise sind aber kaum vorhersehbar. - mehr...

vor 2 Monaten
Protest in Mühlrose

Berlin (dpa) - Die vom Kohleausstieg besonders betroffenen Länder fordern zahlreiche Änderungen am Gesetzentwurf für den Kohleausstieg bis 2038. Die Pläne der Bundesregierung seien etwa bei der Entlastung im Fall steigender Strompreise «leider vage», sagte Sachsen-Anhalts [...] - mehr...

vor 2 Monaten
Bundesrat

Terroristische Gefahr von Rechts ist nach Auffassung des Bundesratspräsidenten viel zu lange unterschätzt worden. Einen Anschlag wie in Hanau künftig unmöglich zu machen, sei nun die Aufgabe aller. - mehr...

vor 2 Monaten
CDU

1001 Delegierte beim CDU-Parteitag und einige Hundert Journalisten. Das ist in Zeiten von Corona zu viel an einem Ort. Die CDU verschiebt das Treffen - nicht ohne Auswirkungen auf die Kür der Kandidaten. - mehr...

vor 2 Monaten
Björn Höcke

Der Verfassungsschutz verschärft die Gangart gegenüber der Rechtsaußen-Abteilung der AfD: Der «Flügel» wird jetzt als rechtsextreme Gruppierung beobachtet. Das reicht manchen AfD-Kritikern noch nicht aus. - mehr...

vor 2 Monaten
Burkhard Hirsch

Er war ein großer Vertreter der liberalen Politik in Deutschland. Bis zuletzt schickt Burkhard Hirsch seinen Parteikollegen Faxe mit Empfehlungen oder Ermahnungen. Nun ist der «loyale Ratgeber» gestorben. - mehr...

vor 2 Monaten
Offshore-Windpark

Neuer Streit um Abstandsregeln für Windräder und dann auch noch das Coronavirus: Der große Befreiungsschlag für den Ausbau der Windkraft ist erst mal vertagt. Nun soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ran. Erhöht das die Chancen? - mehr...

vor 2 Monaten
Karliczek

Die Bildungsminister der Länder befassen sich heute mit den Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die Schulen. Bildungsministerin Karliczek positioniert sich gegen Schließungen. - mehr...

vor 2 Monaten
Coronavirus im Bundestag

In Sitzungswochen des Bundestags kommen viele Menschen auf engem Raum zusammen: Abgeordnete, Mitarbeiter, Besucher. Ideale Voraussetzungen für die Verbreitung des Corona-Virus. Trotz ergriffener Vorsichtsmaßnahmen kommt dieses jetzt im Reichstagsgebäude an. - mehr...

vor 2 Monaten
Bundestag

Ein Bundestag mit weit mehr als 800 Abgeordneten? Das wäre teuer für die Steuerzahler und schwer zu organisieren. Wenn die Parteien sich nicht schnell auf eine Reform des Wahlrechts einigen, kann es aber so kommen - und eine Lösung zeichnet sich bislang nicht ab. - mehr...

vor 2 Monaten
Windräder und Solaranlagen

Windräder und Solaranlagen sollen Atomkraft und Kohle ersetzen. Seit eineinhalb Jahren streiten Union und SPD darüber, wie das am besten geht. Am Donnerstag soll der Durchbruch gelingen. Es geht um Strom, Klimaschutz und Jobs - und um 1000 Meter. - mehr...

vor 2 Monaten
Norbert Blüm

«Wie ein Dieb in der Nacht» sei seine Blutvergiftung gekommen, sagt Norbert Blüm. Der frühere Arbeits- und Sozialminister meldet sich nach mehreren Monaten im Krankenhaus mit einer schockierenden Nachricht: Er ist nach einer Sepsis von den Schultern abwärts gelähmt. - mehr...

vor 2 Monaten
Musikunterricht

Für die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern ist Musik wichtig, sagen Experten. Musikalische Bildung werde aber unterschätzt. Eine Studie schaut in die Grundschulen. Findet der Ruf nach mehr Unterricht und Fachlehrern Gehör? - mehr...

vor 2 Monaten
SPD-Vorstand in Hamburg

Nach Sondierungen sowohl mit CDU und als auch den Grünen setzen die Sozialdemokraten auf Altbewährtes. Hamburger SPD will mit Grünen über die Fortsetzung der Koalition verhandeln. - mehr...

vor 2 Monaten
Coronavirus

Konzerte, Messen - Großveranstaltungen fallen in vielen Bundesländern weg oder werden verschoben. Im Fußball stehen Geisterspiele an. Die Deutsche Eishockey Liga bricht ihre Spielzeit ganz ab. - mehr...

vor 2 Monaten
Steinmeier in Zwickau

Die «letzte Meile» der Politik ist zunehmend Anfeindungen ausgesetzt. Der Bundespräsident fordert seit langem mehr Schutz für Kommunalpolitiker. In Zwickau beschreiben Betroffene ihre Sorgen. - mehr...

vor 2 Monaten
Olaf Scholz

Obwohl die SPD in allen Umfragen unter der 20-Prozent-Marke verharrt, wollen die Sozialdemokraten mit einem Kanzlerkandidaten in die nächste Bundestagswahl ziehen. Die Frage ist aber, wer das sein soll - und wann darüber entschieden wird. - mehr...

vor 2 Monaten
Bundesverfassungsgericht

Die Nullzinspolitik wirkt bis in den Ausgleich von Ansprüchen aus der Altersversorgung bei Ehescheidungen. Karlsruhe befasst sich in diesem Zusammenhang mit Betriebsrenten. Das OLG Hamm hatte dem Bundesverfassungsgericht den Fall einer Frau vorgelegt. - mehr...

vor 2 Monaten
Andreas Scheuer (CSU) mit einem Magnetschwebebahn-Modell

Seine Plänen für ein Mobilitätszentrum in München kommen nicht gut an bei der Opposition. Die Grünen kritisieren vor allem fehlende Transparenz bei dem 500 Millionen Euro teuren Projekt. - mehr...

vor 2 Monaten
Verhandlungen

Absturz an den Börsen wegen der Coronavirus-Epidemie, Flüchtlingskrise in Griechenland. Und die Politik ahnt, dass die Krisen noch größer werden könnten. Schon gibt es zwei Corona-Tote in Deutschland. - mehr...

vor 2 Monaten
Migranten an der griechisch-türkischen Grenze

Seit Monaten gibt es Diskussionen, ob andere EU-Staaten Kinder aufnehmen sollten, die in den heillos überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln leben. Jetzt sollen Taten folgen. - mehr...

vor 2 Monaten
Ursula von der Leyen

Zum Amtsantritt der neuen EU-Kommission am 1. Dezember hatte noch niemand vom Coronavirus gehört, eine neue Migrationskrise schien nicht akut und Ursula von der Leyen hatte freie Bahn für ihre Agenda. Doch dann kam vieles zusammen. - mehr...

vor 2 Monaten
Solidaritätszuschlag

Der Koalitionsausschuss beschließt in der Nacht Hilfsmaßnahmen für Unternehmen, um sie vor den Auswirkungen der Corona-Epidemie zu schützen. In einem Punkt gibt es keine Vereinbarung. Das bringt der Union viel Kritik ein. - mehr...

vor 2 Monaten
Hubertus Heil

Einbrechender Absatz, unterbrochene Lieferketten: Die Ausbreitung des Coronavirus droht die Wirtschaft hart zu treffen. Die Folgen für den Arbeitsmarkt will die Koalition aber in Grenzen halten. - mehr...

vor 2 Monaten
Bundeskanzleramt

Zwei große Krisen beschäftigen den schwarz-roten Koalitionsausschuss. Es geht um die Migranten auf den griechischen Inseln und in der Türkei. Das Coronavirus überstrahlt aber alles. - mehr...

vor 2 Monaten
Mädchen mit Kopftuch

CDU und CSU wollen, dass junge Mädchen in Schulen kein Kopftuch tragen dürfen. Der Bund kann in der Frage aber nicht aktiv werden. - mehr...

vor 2 Monaten
Spahn für mehr Absagen

Einige Messen sind zwar abgesagt, aber trotz des Coronavirus finden viele Großveranstaltungen weiter statt - etwa die Fußball-Bundesliga. Gesundheitsminister Jens Spahn ist für mehr Absagen. - mehr...

vor 2 Monaten
Schlechte Werte für CDU

Das Wahl-Desaster in Thüringen und die offene Führungsfrage der CDU verunsichert offensichtlich den Wähler. Die Union sackt in den Umfragen auf ein Rekordtief ab. - mehr...

vor 2 Monaten
Andreas Scheuer

Für eine Überraschung ist Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer immer gut. Eine Woche vor den Kommunalwahlen in Bayern kündigt er an, das Füllhorn über seine bayerische Heimat auszuschütten. Profitieren soll die Landeshauptstadt. Und der OB freut sich. - mehr...

vor 2 Monaten
Franziska Giffey

Zum Internationalen Frauentag wirbt unter anderem die Kanzlerin für mehr Gleichberechtigung in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik. Dabei nimmt Angela Merkel auch die Männer in die Pflicht. Diskutiert wird zudem weiter über Quotenregelungen. - mehr...

vor 2 Monaten
Söder

Kranke Mitarbeiter, kranke Kunden, fehlende Ersatzteile: Die Folgen der weltweiten Coronavirus-Ausbreitung stellen auch Unternehmen vor Probleme. Die Spitzen der Koalition beraten nun am Wochenende über konkrete Hilfen. CSU-Chef Söder pocht auf ein gutes Krisenmanagement. - mehr...

vor 2 Monaten
6,5 Prozent mehr Gehalt für Uniklinik-Ärzte

Bei den Verhandlungen für Ärzte an 23 Unikliniken ist die Tarifgemeinschaft deutscher Länder nach eigener Darstellung «an die Grenze gegangen». Laut Verhandlungsführer Reinhold Hilbers war eine Einigung auch wegen des Coronavirus wichtig. - mehr...

vor 2 Monaten
Kleiner Waffenschein

Sieht aus wie eine Pistole, feuert aber nur Reizgas oder Platzpatronen ab: Wer so eine Waffe in der Öffentlichkeit führen will, braucht einen Kleinen Waffenschein. Die erfreuen sich wachsender Beliebtheit - auch wenn die Nachfrage langsam abflacht. - mehr...

vor 2 Monaten
Niedersachsens Ministerpräsident Weil

Hoffnung für die SPD: In den Umfragen geht es leicht bergauf. Aus den heftigsten Turbulenzen ist die Partei erstmal heraus. Doch welche Rolle trauen sich die Sozialdemokraten künftig zu? - mehr...

vor 2 Monaten
Zentrales Lager für Atomabfälle in Würgassen geplant

Mit dem Schacht Konrad entsteht derzeit Deutschlands erstes atomrechtlich genehmigtes Endlager. Nun zeichnet sich ein weiterer Standort für schwach- und mittelradioaktive Abfälle ab. - mehr...

vor 2 Monaten
Mathias Middelberg

Damit weniger Menschen ohne Grund in Deutschland Asyl beantragen, hat die Bundesregierung 2016 die Einreisebestimmungen für Arbeitskräfte aus den Westbalkan-Staaten gelockert. Bis zum Frühsommer will sie nun entscheiden, ob das so bleiben soll. - mehr...

vor 2 Monaten
Krankenversicherungskarten

Eine gute medizinische Versorgung kostet Geld. Die Kassen haben dafür nach langer finanzieller Stabilität nun aber wieder mehr ausgegeben, als sie einnahmen. Was bedeutet das für die Beiträge? - mehr...

vor 2 Monaten
Vor Gericht

Sie folgte dem Ruf des Kalifats aus dem Ruhrgebiet mit drei kleinen Kindern nach Syrien, wurde Frau mehrerer IS-Männer. Ihr kleiner Sohn überlebte die Zeit nicht. Nun steht eine Oberhausenerin als IS-Terroristin vor Gericht - und sagt umfassend aus. - mehr...

vor 2 Monaten
CDU-Logo

Das Desaster in Thüringen, die ungeklärte Führungsfrage: Die CDU ist in der Krise. Das wirkt sich auch in den Umfragen aus. - mehr...

vor 2 Monaten
Thüringer Landtag

Die thüringische Minderheitsregierung von Bodo Ramelow hat nach dessen Wahl zum Ministerpräsidenten gemeinsam mit der CDU ein millionenschweres Investitionspaket beschlossen. Zudem erhält ausgerechnet ein AfD-Politiker Unterstützung durch den wiedergewählten Landesvater von der Linken. - mehr...

vor 2 Monaten
Stephan Weil

Deutschland will die Energiewende. Doch wichtige Weichenstellungen stehen noch aus. Niedersachsens Ministerpräsident sieht einen besonders in der Verantwortung. - mehr...

vor 2 Monaten
Georg Bätzing

Fliegender Wechsel in der Deutschen Bischofskonferenz: Nach der Wahl als Nachfolger von Kardinal Marx muss sich Bischof Bätzing gleich der ersten Herausforderung stellen. Neue Grundsätze für Zahlungen an Missbrauchsopfer stoßen bei Betroffenen auf Kritik. - mehr...

vor 2 Monaten
Stau auf der Autobahn

Die große Koalition müht sich bei der Umsetzung der eigenen Ziele - doch schon bald könnten EU-weit neue Vorgaben kommen. Unterm Strich heißt es: Nachlegen im Kampf gegen die Erderwärmung. - mehr...

vor 2 Monaten
Bundestag

Eine Blutspur rechten Terrors zieht sich durch Deutschland - und diese muss enden. So formulieren es viele Redner in der Debatte des Bundestags über den Anschlag von Hanau. Als die etablierten Parteien der AfD eine Mitverantwortung geben, wird es laut im Plenarsaal. - mehr...

vor 2 Monaten
Bodo Ramelow

Nach der Wahl von Bodo Ramelow (Linke) muss sich zeigen, ob Rot-Rot-Grün in Thüringen ohne eigene Mehrheit regieren kann. Dabei soll eine Vereinbarung mit der CDU helfen, deren Inhalte jetzt bekannt werden. - mehr...

vor 2 Monaten
Georg Bätzing

Mit der Wahl von Georg Bätzing gibt die Deutsche Bischofskonferenz ein Signal für die Fortsetzung ihres Reformkurses. Zum Start bekannte sich der Limburger Bischof auch zur Ökumene. - mehr...

vor 2 Monaten
Online-Glücksspiele

Glücksspiele im Internet wie Online-Casinos sollen künftig erlaubt werden. Die Ministerpräsidenten der Länder wollen dafür bald den Weg frei machen. Es gibt aber Widerstand. - mehr...

vor 2 Monaten
Plenarsaal des Thüringer Landtages

Ende Oktober 2019 war die Wahl in Thüringen. Gut vier Monate und eine ausgewachsene Regierungskrise später hat es Bodo Ramelow geschafft. Der Linke-Politiker ist neuer Ministerpräsident im Freistaat - und er sorgt gleich mit einer Geste für Aufsehen. - mehr...

vor 2 Monaten
Trauer um Getötete

Neun Menschen mit ausländischen Wurzeln werden Opfer eines rassistischen Anschlags in Hanau. In einer ergreifenden Trauerfeier gedenkt die Stadt der Getöteten. Die Politik sendet eine klare Botschaft an die Menschen im Land. - mehr...

vor 2 Monaten
Fachkräftemangel

In Deutschland muss und soll viel gebaut werden: neue Bahnstrecken, Radwege, Stromleitungen und Windräder. Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern aber oft lange. Und die Personaldecke ist dünn. - mehr...

vor 2 Monaten
Kindertagesstätte

Sie sollen erziehen, fördern, integrieren und natürlich gut auf die ihnen anvertrauten Kinder aufpassen: Von Erziehern wird viel verlangt, was in der Praxis oft kaum einlösbar ist. Eine Befragung deutscher Kitaleiter offenbart drastische Lücken. - mehr...

vor 2 Monaten
Thüringer Landtag

Im zweiten Anlauf soll in Thüringen ein Ministerpräsident gewählt und die Regierungskrise beendet werden. Das Vorhaben gilt als riskant. Fast wäre die Wahl verschoben worden. Doch ein Corona-Verdacht bei einem CDU-Abgeordneten bestätigt sich nicht. - mehr...

vor 2 Monaten
Thüringer CDU-Fraktion wählt neue Spitze

Der Linke Bodo Ramelow gegen den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke - das sind die Kandidaten beim zweiten Versuch, einen Thüringer Ministerpräsidenten zu wählen. Ein Coronavirus-Verdacht, der eine Abstimmungsverschiebung nötig gemacht hätte, bestätigt sich nicht. - mehr...

vor 2 Monaten
Bernd Riexinger

Die Linke diskutiert mit ihrer Basis bei einem Strategietreffen über ihren künftigen Kurs. Zwei Tage später macht plötzlich ein Video von der Veranstaltung die Runde und löst heftige Kritik aus. - mehr...

vor 2 Monaten
Horst Seehofer

Die aufgeheizte Stimmung an der griechisch-türkischen Grenze treibt die deutsche Politik um. Unionsvertreter fordern klare Kante und zur Not auch eine Schließung der deutschen Grenze. Grüne, Linke und SPD sehen das anders. In einem Punkt kommt ihnen Seehofer entgegen. - mehr...

vor 2 Monaten
CDU-Logo

Laschet, Merz oder Röttgen: Egal, wer am 25. April neuer CDU-Chef wird - er muss sich beim folgenden Parteitag Anfang Dezember schon wieder den Delegierten stellen. Das birgt durchaus Gefahren. - mehr...

vor 2 Monaten
Militärischer Abschirmdienst

Die Bundeswehrführung will Extremisten und Soldaten mit fehlender Verfassungstreue konsequent entfernen. Der erste Jahresbericht zu dem Thema verzeichnet auch deswegen steigende Fallzahlen. Erklärtes Ziel: eine «Null-Toleranz-Linie». - mehr...

vor 2 Monaten
Razzia

Die Staatsanwaltschaft Flensburg durchsucht Wohnungen mutmaßlicher Rechtsextremisten in mehreren Bundesländern. Einer der Beschuldigten ist wohl kein Unbekannter in der Szene. - mehr...

vor 2 Monaten
Spitzenpersonal der CDU

Auf einem Sonderparteitag im April soll er gewählt werden, der neue CDU-Vorsitzende. Doch schon wenige Monate später muss er erneut in den Ring. Die erste CDU-Bundesvereinigung stellt sich hinter einen Bewerber. - mehr...

vor 2 Monaten
Bischofskonferenz

Die Deutsche Bischofskonferenz hat sich in Mainz versammelt, um einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Katholische Frauen mischen sich ein, um ihre Forderung nach mehr Mitsprache in der Kirche zum Ausdruck zu bringen. - mehr...

vor 2 Monaten
Schulze

Jede Google-Anfrage, jedes YouTube-Video, jedes Foto auf Whatsapp verbraucht Strom - nicht nur über Handy oder Computer, sondern auch in Rechenzentren. Umweltministerin Schulze warnt vor den Folgen der Digitalisierung fürs Klima. Rennt sie offene Türen ein? - mehr...

vor 2 Monaten
Integrationsgipfel im Kanzleramt

Wer nimmt wie viele Flüchtlinge auf? Wie lässt sich irreguläre Migration begrenzen? Was tun gegen Rechtsextremismus und rassistische Gewalt? Diese Fragen bewegen jetzt viele Menschen in Deutschland. Das Langzeitthema Integration kommt da leicht zu kurz. - mehr...

vor 2 Monaten
Merz

Die drei Bewerber um den CDU-Vorsitz wollen sich treffen, um das weitere Vorgehen bis zur Wahl zu besprechen. Ex-Fraktionschef Merz hat die Unterstützung einer CDU-Vereinigung sicher. - mehr...

vor 2 Monaten
Thüringer CDU-Fraktion wählt neue Spitze

Links gegen rechts: Die Kandidaten für den zweiten Versuch, einen Ministerpräsidenten in Thüringen zu wählen, sind aufgestellt. Klärt das die politischen Fronten bei der Abstimmung am Mittwoch im Thüringer Parlament? - mehr...

vor 2 Monaten
Sigmar Gabriel

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hadert mit seiner Partei. Wie die aktuellen Parteivorsitzenden in ihre Ämter gekommen sind, findet er aberwitzig. Die Sozialdemokraten ruft er zum Umsteuern auf. - mehr...

vor 2 Monaten
Wahlsieger Jung

Die gebeutelte SPD kann zumindest Großstadt: Nach dem Wahlerfolg in Hamburg bleibt auch das Amt des Oberbürgermeisters in Leipzig in der Hand der Sozialdemokraten. Amtsinhaber Jung siegte aber denkbar knapp. - mehr...

vor 2 Monaten
Bundesverfassungsgericht

Sie sind nicht generell gegen Impfen, doch gegen staatlichen Zwang. Familien mit Kleinkindern wollen die neue Masern-Impfpflicht in Karlsruhe überprüfen lassen. Gleich mehrere Rechte seien verletzt. - mehr...

vor 2 Monaten
Laschet in Yad Vashem

Es ist der erste Besuch des NRW-Ministerpräsidenten, nachdem er seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz bekanntgegeben hat. In Jerusalem findet Armin Laschet starke Worte gegen Antisemitismus und Rassismus. - mehr...

vor 2 Monaten
Bodo Ramelow

In Thüringen hofft Rot-Rot-Grün, dass einzelne Abgeordnete von CDU oder FDP eine Wahl des Linken Bodo Ramelow ermöglichen. Die Bewerber für den CDU-Vorsitz haben dazu eine klare Meinung. - mehr...

vor 2 Monaten
Geflüchtete

Die Eskalation im syrischen Idlib verschärft das Flüchtlingsdrama in der Region. Präsident Erdogan droht, den damit auch in der Türkei entstehenden Druck weiterzugeben - und die EU ringt um eine Antwort. - mehr...

vor 2 Monaten
Wahlsieger Peter Tschentscher

Berlin (dpa) - Die SPD scheint von ihrem vergleichsweise guten Abschneiden bei der Hamburger Bürgerschaftswahl bundesweit zu profitieren. In mehreren Umfragen stieg sie in der Wählergunst auf 16 Prozent. Laut RTL/ntv-Trendbarometer des Forsa-Instituts legt sie um zwei Prozentpunkte zu, laut [...] - mehr...

vor 2 Monaten
Impfpass mit Masern-Impfung

Nach Anschlägen im In- und Ausland gilt seit heute ein verschärftes Waffenrecht. Mit einer weiteren Neuregelung reagiert die Regierung auf den Fachkräftemangel. Und nach erneuten Masern-Ausbrüchen sind mit Beginn des März die Impfregeln verschärft. - mehr...

vor 2 Monaten
Horst Seehofer

Die Bundesregierung will Rassismus und Hass bekämpfen. Vor dem Integrationsgipfel in Berlin kündigt die Union die Einrichtung einer Expertengruppe gegen Muslimfeindlichkeit an. Die SPD findet, das reicht nicht. - mehr...

vor 2 Monaten
Coronavirus Spahn

Im Kampf gegen das Coronavirus hat Bundesgesundheitsminister Spahn zu gemeinsamen Anstrengungen aufgerufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel plädierte derweil für «Maß und Mitte» - mehr...

vor 2 Monaten
Thüringer CDU vor personellem Umbau

Die Thüringer CDU-Fraktion soll eine neue Spitze bekommen. Ihr bisheriger Chef Mike Mohring geriet vor allem wegen des Debakels um die Ministerpräsidentenwahl stark unter Druck. Auch an der Parteispitze stehen Veränderungen an. - mehr...

vor 2 Monaten
Armin Laschet

Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz versuchen, ihre Truppen hinter sich zu versammeln. Das ist schwierig, weil alle drei aus NRW kommen. Zwei müssen sich ihre Unterstützung wohl woanders suchen. - mehr...

vor 2 Monaten
Tempolimit

Mit 180 über die Autobahn - das geht europaweit nur in Deutschland. Das Umweltbundesamt hat neu berechnet, was ein Ende des Rasens dem Klima bringen würde. Ob das grundlegende Skeptiker überzeugt? - mehr...

vor 2 Monaten
Bündnis 90/Die Grünen

Nicht nur die Umfragewerte der Grünen erreichen immer neue Höhen, sondern auch die Mitgliederzahlen. Inzwischen rückt die Marke von 100.000 in greifbare Nähe. - mehr...

vor 2 Monaten
Impfung gegen Masern

Masern sind keine harmlose Kinderkrankheit. Sie können richtig gefährlich werden und im Extremfall zum Tode führen. Weil die Zahl der Erkrankungen steigt, wird Impfen für Kinder, Schüler und einige Erwachsene jetzt Pflicht. - mehr...

vor 2 Monaten
Rüstungsexport

Berlin (dpa) - Für ein Gesetz gegen Waffenlieferungen an Krieg führende Staaten, in Krisengebiete sowie an Länder außerhalb von EU und Nato sprechen sich einer Umfrage zufolge 70 Prozent der Bürger hierzulande aus. Dagegen sind 26 Prozent, wie eine repräsentativen Umfrage ergeben hat, [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Spurensicherung

Bevor Tobias R. in Hanau mehrere Menschen erschießt, wirkt er ganz ruhig. Auch wenn die ersten Polizisten relativ schnell am ersten Tatort eintreffen, wirft der Einsatz der hessischen Polizei noch einige Fragen auf. - mehr...

vor 3 Monaten
Atemschutzmasken

Angesichts zunehmender Infektionszahlen mit dem Coronavirus machen sich viele Bürger Sorgen, auch was Einschränkungen im Alltag angeht. Ein Krisenstab in Berlin stößt nun die nächsten Schutzmaßnahmen an. - mehr...

vor 3 Monaten
Bundesgerichtshof

Grüne Prominenz auf der Feindesliste von Rechsextremen: Die im Februar zerschlagene «Gruppe S» soll Anschläge auf Robert Habeck und Anton Hofreiter geplant haben. - mehr...

vor 3 Monaten
«Volksverräterin»

Schlechte Noten für das gesellschaftliche Klima, den Stand der Demokratie und die Politiker in Deutschland: Zwei Umfragen fördern ein großes Unbehagen bei den Bundesbürgern zutage. Doch die Unzufriedenheit ist in vielen anderen Ländern noch größer. - mehr...

vor 3 Monaten
Bundesverfassungsgericht

Juristen im Vorbereitungsdienst sollen sich im Gerichtssaal auch in praktischen Aufgaben üben. In einigen Bundesländern ist das nur ohne Kopftuch erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht gibt dem seinen Segen: Für ein Verbot gebe es gute Gründe - aber keine zwingenden. - mehr...

vor 3 Monaten
Patrouillenboote

Norbert Röttgen spricht sich dafür aus, den vor 15 Monaten gegen Saudi-Arabien verhängten Rüstungsexportstopp zu verlängern. Das Königreich Saudi-Arabien erwartet von der Bundesregierung etwas anderes. - mehr...

vor 3 Monaten
Peter Altmaier

Die Pläne für den Kohleausstieg sind ziemlich weit - aber die Steinkohle-Branche sieht sich gegenüber der Braunkohle im Nachteil. Heute sind ihre Vertreter bei Wirtschaftsminister Altmaier. Es geht nicht nur um Strom, sondern auch ums Heizen. - mehr...

vor 3 Monaten
Politischer Aschermittwoch

Beim politischen Aschermittwoch gilt traditionell jeder gegen jeden - diesmal hieß es eher: Alle gegen rechts. Auch die CDU bekam angesichts ihrer Führungskrise einiges ab. Ihre Vorsitz-Kandidaten hielten sich beim verbalen Rundumschlag dafür fast zurück. - mehr...

vor 3 Monaten
Pressekonferenz Merz

Am Dienstag sind NRW-Ministerpräsident Laschet und Ex-Fraktionschef Merz im Kampf um den CDU-Vorsitz aus der Deckung gekommen. Einen Tag danach positionieren sich die Lager. Einen Favoriten gibt es nicht. - mehr...

vor 3 Monaten
Sterbehilfe

Es ist ein Urteil von enormer gesellschaftlicher Tragweite. Die Karlsruher Richter stellen klar: Jeder hat das Recht, selbstbestimmt zu sterben - auch mit Hilfe Dritter. Das gilt nicht nur für Kranke. - mehr...

vor 3 Monaten
Schuldenuhr

Das dürfte ihm nicht leichtgefallen sein: Finanzminister Scholz, unbeirrbarer Anhänger der «schwarzen Null», will die Schuldenbremse lockern. Anders wäre rund 2500 hoch verschuldeten deutschen Kommunen auch nicht zu helfen. Doch der Widerspruch kommt prompt und heftig. - mehr...

vor 3 Monaten
Protest gegen Windkraftanlagen

Beim Ökostrom-Ausbau gibt es viele Baustellen. Eine besonders umstrittene: Braucht es eine bundesweite Regel für den Abstand zwischen Windrädern und Häusern? Jetzt kommt Bewegung in den Streit. Der Zeitdruck ist gewaltig. - mehr...

vor 3 Monaten
Duisburg-Hüttenheim

In drei Jahrzehnten soll Deutschland unterm Strich keine Treibhausgase mehr ausstoßen. Dazu ist ein Umbau der Wirtschaft von gigantischem Ausmaß notwendig. Die Grünen wollen der Industrie die Hand reichen - mit «Klimaverträgen» und viel Geld. - mehr...

vor 3 Monaten
Ralph Brinkhaus

Drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz haben sich in Stellung gebracht, der Machtkampf ist voll im Gange. Der Fraktionschef will sich ausdrücklich nicht zu einzelnen Bewerbern äußern, formuliert aber inhaltliche Leitplanken. - mehr...

vor 3 Monaten
Laschet und Spahn

Wer ist der Chef in der CDU? Drei Männer aus Nordrhein-Westfalen entscheiden dies in einer Kampfabstimmung. Eine einvernehmliche Lösung war zuletzt nicht mehr möglich. - mehr...

vor 3 Monaten
CSU-Chef Söder

Wer neuer CDU-Vorsitzender wird, muss die CDU entscheiden, meint CSU-Chef Markus Söder. Aber beim Kanzlerkandidaten und beim Wahlprogramm will die CSU ein entscheidendes Wörtchen mitreden. Derweil signalisiert der erste Bewerber um die AKK-Nachfolge, dass er sich auch das Kanzleramt zutraut. - mehr...

vor 3 Monaten
Lindner

Nach dem Wahldebakel in Thüringen hat FDP-Chef Christian Lindner die Kandidatur Thomas Kemmerichs trotz Fehler verteidigt. Von der AfD will er sich dennoch stark abgegrenzt wissen. - mehr...

vor 3 Monaten
Grundrente

Früher in Rente gehen - diesen Wunsch erfüllen sich immer mehr Versicherte in Deutschland. Dafür sind sie bereit, auch etwas extra einzuzahlen. - mehr...

vor 3 Monaten
Marcus Weinberg

Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg könnte Rot-Grün die Stadt mit einer Zweidrittelmehrheit regieren. Die geschrumpfte CDU-Opposition stünde vor schwierigen Entscheidungen: Würde sie bei wichtigen Anträgen mit der Linken und der AfD kooperieren? - mehr...

vor 3 Monaten
Merz

Auch Friedrich Merz will um dem Parteivorsitz seiner Partei kandidieren. Er stehe für «Aufbruch und Erneuerung der CDU». - mehr...

vor 3 Monaten
Flüchtlingshelfer

Das Jahr 2015 hat Deutschland verändert - politisch und gesellschaftlich. Mehrere hunderttausend Flüchtlinge kamen damals ins Land. Was ist aus der Willkommensstimmung geworden? - mehr...

vor 3 Monaten
Friedrich Merz

Norbert Röttgen hat seinen Hut bereits in den Ring geworfen. Jetzt will auch Friedrich Merz seine Bewerbung für die CDU-Spitze abgeben. Und wann kommen Armin Laschet und Jens Spahn aus der Deckung? - mehr...

vor 3 Monaten
FDP bangt um Einzug in die Bürgerschaft

Nach einer 24-stündigen Zitterpartie steht fest: Die FDP hat ganz knapp den Wiedereinzug in die Hamburgische Bürgerschaft verpasst. Aber ihre Spitzenkandidatin erringt ein Mandat in ihrem Wahlkreis. Dagegen muss CDU-Spitzenkandidat Weinberg eine Niederlage einstecken. - mehr...

vor 3 Monaten
CDU plant Sonderparteitag

Bis Ende April will die CDU ihre Führungsfrage neu regeln. Eine einvernehmliche Lösung ist nicht in Sicht, Konflikte in der Partei dürften bleiben. Und die CSU fühlt sich auch schon wieder übergangen. - mehr...

vor 3 Monaten
Thüringer CDU-Politiker

Ein «Stabilitätsmechanismus» soll Rot-Rot-Grün Mehrheiten im Erfurter Landtag verschaffen. Helfen soll dabei die CDU. Deren Spitzenleute wurden nach Berlin beordert. Dabei habe man «einige Missverständnisse» ausräumen können, heißt es danach. - mehr...

vor 3 Monaten
Kramp-Karrenbauer

Berlin (dpa) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in der Frage der Abgrenzung ihrer Partei zur AfD eine Diffamierungs- und Schmutzkampagne vorgeworfen. Klingbeil greife die CDU bei dem Thema immer wieder fälschlicherweise an, kritisierte [...] - mehr...

vor 3 Monaten
K-Frage bei der Union

Im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union hat Friedrich Merz laut einer neuen Umfrage den größten Rückhalt in der Bevölkerung. Heute will die querelengeplagte CDU entscheiden, wie es weitergeht - unter anderem mit der Suche nach einem neuen Chef. - mehr...

vor 3 Monaten
Hanau

Die AfD fühlt sich zu Unrecht in die rechtsextreme Ecke gestellt. Dennoch sieht die Parteiführung jetzt die Notwendigkeit, einzugreifen. Um keine offene Flanke zu bieten, rufen die beiden Vorsitzenden die Mitglieder zur sprachlichen Deeskalation auf. - mehr...

vor 3 Monaten
Petition fordert Freigabe von NSU-Akten

30 Jahre lang sollen die NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutz unter Verschluss bleiben. Zu lange, finden zahlreiche Unterzeichner einer Petition, die einen transparenteren Umgang mit der rassistischen Mordserie fordern. - mehr...

vor 3 Monaten
Jens Spahn

Die SPD ist der Sieger der Hamburger Bürgerschaftswahl, trotz deutlicher Verluste. Eine mögliche Verwechslung bei der Stimmerfassung im Wahlbezirk Hamburg-Langenhorn stellt den knappen Wiedereinzug der FDP in die Bürgerschaft infrage. - mehr...

vor 3 Monaten
Steinmeier in Kenia

Erstmals besucht ein Bundespräsident das ostafrikanische Kenia. Auf dem Programm stehen unter anderem Gespräche über den Kampf gegen den Klimawandel sowie die Digitalisierung. - mehr...

vor 3 Monaten
Jens Spahn

Nach der Hamburger Wahl blickt nun alles auf den Verlierer: Die querelengeplagte CDU will an diesem Montag entscheiden, wie es weitergeht. Die Liste ihrer Probleme ist lang, nicht nur im Bund, nicht nur in Hamburg. - mehr...

vor 3 Monaten
Feierstimmung bei der SPD

Haushoher Sieg trotz deutlichen Verlusten: Die im Bund kriselnde SPD festigt bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg ihre Macht. Die Grünen erstarken, bleiben aber in der Juniorrolle. Zwei Parteien mussten besonders lang zittern. - mehr...

vor 3 Monaten
Sportschütze

Flagge zeigen gegen Rassismus: In Hanau sind am Wochenende viele Tausend Menschen auf die Straße gegangen. Sie trauern um die Opfer des Anschlags und sagen zugleich: «Es reicht!». Derweil stellt sich der Schützenbund gegen eine Verschärfung des Waffenrechts. - mehr...

vor 3 Monaten
Ramelow

Politisches Novum: Die CDU in Thüringen will eine Minderheitsregierung mit dem Linken-Politiker Ramelow an der Spitze bis zu Neuwahlen unterstützen. Die Bundes-CDU sendet ein Stoppsignal. Doch Ramelow kämpft um seinen Pakt. - mehr...

vor 3 Monaten
Mögliche Kandidaten

Zerreißt es die CDU bei der Suche nach einem Nachfolger von Parteichefin Kramp-Karrenbauer? Eine Lösung ist kompliziert - auch, weil damit eine Richtungsentscheidung verbunden ist. - mehr...

vor 3 Monaten
Flüchtlinge

Die Migrantenlager auf den Inseln der Ostägäis sind hoffnungslos überfüllt, die Zustände sind schlimm. Sollte Deutschland Menschen von dort aufnehmen? Der migrationspolitische Sprecher der SPD im Bundestag meint: Jetzt ist es Zeit. - mehr...

vor 3 Monaten
Mike Mohring

Zur Wahl ist Thüringens CDU-Chef angetreten, um Rot-Rot-Grün zu verhindern. Nun zieht Mike Mohring aus dem Wahl-Debakel persönliche Konsequenzen - und kündigt einen weiteren Rückzug an. - mehr...

vor 3 Monaten
Gedenken in Hanau

Schmerz und Trauer sitzen nach dem Anschlag in Hanau tief. Am Samstag gehen 6000 Menschen gegen Hass auf die Straße. Sicherheitsbehörden warnen indes nach dem Anschlag vor Falschmeldungen. - mehr...

vor 3 Monaten
Regierungskrise gelöst

Von «historischer Dummheit» bis «historischer Kompromiss» reichen die Reaktionen auf Vereinbarungen der CDU mit Linken, SPD und Grünen in Thüringen. Die Bundes-CDU sendet ein deutliches Stoppsignal. Keine Stimmen für Ramelow? - mehr...

vor 3 Monaten
Berliner Mietendeckel

Am Sonntag tritt der Mietendeckel in Kraft. Als erstes Bundesland friert Berlin dann die Mieten für fünf Jahre ein. Regierungschef Müller glaubt, dass das Modell auch andernorts taugt. Doch selbst Mietervertreter sehen Streit vorprogrammiert. - mehr...

vor 3 Monaten
AfD-Fähnchen

Nach dem Terroranschlag von Hanau wird die AfD von Vertretern der anderen Parteien der geistigen Brandstiftung beschuldigt. Bei der Sonntagsfrage lassen die Rechtspopulisten Federn. - mehr...

vor 3 Monaten
Ralph Brinkhaus

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hält eine Kampfkandidatur um den CDU-Vorsitz für möglich und keinen der erwarteten Bewerber für bar jeden Makels. «Alle vier haben ihre Qualitäten. Aber keiner ist perfekt», sagte der CDU-Politiker der «Rheinischen Post». «Das [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Angela Merkel

Berlin (dpa) - Trotz der Führungsquerelen in der CDU wünscht sich nur jeder fünfte Deutsche, dass Kanzlerin Angela Merkel doch noch einmal als Spitzenkandidatin der Union in den nächsten Bundestagswahlkampf zieht. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Gesprächsrunde

Ein Parteitagsbeschluss verbietet der CDU eine Zusammenarbeit mit der Linken. Doch nach dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten wollen die Parteien kooperieren - für einen begrenzten Zeitraum. - mehr...

vor 3 Monaten
Luisa Neubauer und Greta Thunberg

Sie ist die Symbolfigur für den weltweiten Klimaprotest: Greta Thunberg. Nach Auftritten vor den Vereinten Nationen in New York und beim Weltwirtschaftsforum in Davos ist die 17-Jährige erneut nach Deutschland gekommen, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. - mehr...

vor 3 Monaten
Brüder-Grimm-Nationaldenkmal

Der Todesschütze von Hanau war wohl psychisch schwer krank. Für Innenminister Seehofer ist trotzdem klar, dass es ein Terroranschlag war. Noch gibt es eine Ungereimtheiten zum Tatverlauf. - mehr...

vor 3 Monaten
Großmanöver

Mit der größten Verlegeübung über den Atlantik seit 25 Jahren demonstriert das US-Militär den Schulterschluss mit Europa. In Divisionsstärke werden Kräfte über die Drehscheibe Deutschland Richtung Osten geschickt - auch ein Signal der Abschreckung. - mehr...

vor 3 Monaten
Peter Tschentscher

Seit 1949 wurde Hamburg über fünfeinhalb Jahrzehnte von der SPD regiert. Bürgermeister Tschentscher will, dass das so weitergeht. Vor der Bürgerschaftswahl stehen die Chancen seiner SPD nicht schlecht - im Gegensatz zum Bundestrend. - mehr...

vor 3 Monaten
Markus Söder

Am Montag will CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer der Parteispitze über ihre Gespräche mit möglichen Nachfolgekandidaten berichten. Ob eine Kampfkandidatur um den Vorsitz noch zu vermeiden ist, ist offen. Es droht weitere Spaltung. - mehr...

vor 3 Monaten
Mahnwache in Berlin

Mehr als vier Monate nach dem Anschlag von Halle erschüttert Deutschland ein weiteres blutiges Attentat. Ein Deutscher tötet in Hanau neun Menschen. Anschließend erschießt er wohl seine Mutter und sich selbst. Merkel spricht von «Gift in unserer Gesellschaft». - mehr...

vor 3 Monaten
Hanau

Ein Deutscher schießt in Hanau um sich. Zehn Menschen sterben, mehrere werden verletzt. Was steckt hinter der Gewalttat? Viele Fragen bleiben zunächst unbeantwortet. - mehr...

vor 3 Monaten
Norbert Röttgen

Schafft es die CDU noch, eine Kampfabstimmung und eine neue Zerreißprobe zu verhindern? Oder scheitert eine Teamlösung an den Egos der Beteiligten? Hinter den Kulissen wird heftig gerungen. - mehr...

vor 3 Monaten
Vor Ort

Was haben der Schütze von Hanau und der Attentäter von Halle gemeinsam? Beide Männer suchten vermeintliche Schuldige für das, was in ihrem Leben schief lief. Die Grenze zwischen Wahnvorstellungen und rassistischem Hass ist in beiden Fällen nicht klar zu ziehen. - mehr...

vor 3 Monaten
Regierungskrise

Linke, SPD und Grünen streiten mit der CDU über einen passenden Zeitpunkt für eine Neuwahl des Parlaments. Die Vorstellungen liegen weit auseinander. Und das ist nicht das einzige Problem, das die Parteien in Thüringen lösen müssen. - mehr...

vor 3 Monaten
Hartz-IV-Leistungen

Jedes Jahr fordern die Jobcenter große Summen an Hartz-IV-Leistungen zurück. Neue Zahlen zeigen: Der Aufwand lohnt sich in vielen Fällen nicht. Im Gegenteil. - mehr...

vor 3 Monaten
Regierungskrise in Thüringen

Eine Übergangsregierung unter Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht wird es in Thüringen nicht geben. Aber was ist der Ausweg aus der Regierungskrise? Rot-Rot-Grün will noch einmal auf die CDU einwirken, um doch noch Neuwahlen zu erreichen. - mehr...

vor 3 Monaten
Norbert Röttgen

Merz, Röttgen, Spahn und Laschet: Das Schaulaufen möglicher neuer CDU-Chefs hat begonnen. Noch gibt es nur einen prominenten Kandidaten - wann andere aus der Deckung kommen, ist offen. Wer in Deckung bleibt, ist die Kanzlerin. - mehr...

vor 3 Monaten
Inlandsgeheimdienst

Der Vorgang wäre ungeheuerlich: Spezialkräfte von Polizei und Bundeswehr sollen ein rechtes Netzwerk gebildet haben - mit Kontakten zu Extremisten. Der Verein Uniter weist die Vorwürfe zurück. - mehr...

vor 3 Monaten
Euro-Scheine

Viele Monate stritten Union und SPD über die Grundrente. Nun schicken sie die Reform auf die Zielgerade - und demonstrieren dazu Einigkeit. Doch umgehend kommt Kritik von verschiedensten Seiten. - mehr...

vor 3 Monaten
Björn Höcke

Seine Rede auf der jüngsten Pegida-Kundgebung in Dresden könnte für den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ein juristisches Nachspiel haben. - mehr...

vor 3 Monaten
Pflege im Heim

Mehr und mehr Menschen in Deutschland sind auf Pflege angewiesen. Doch eine Heimbetreuung kostet. Und die selbst zu tragenden Summen werden zusehends größer, wie neue Zahlen bestätigen. Also was tun? - mehr...

vor 3 Monaten
TV-Duell

Fünf Jahre in Regierungsverantwortung vereint, zeigen Hamburgs SPD und Grüne vor der Bürgerschaftswahl Zähne. Beim TV-Duell tragen Bürgermeister Tschentscher und seine grüne Herausforderin Fegebank harte Bandagen. - mehr...

vor 3 Monaten
Krise in Thüringen

Den «Gordischen Knoten» in Thüringen lösen - dabei soll die CDU-Politikerin Lieberknecht dem Linken Ramelow helfen. Doch über den Weg zu Neuwahlen und eine Übergangsregierung wird in Erfurt weiter gestritten. - mehr...

vor 3 Monaten
Norbert Röttgen

Merz, Spahn, Laschet - sie alle gelten als Anwärter auf den CDU-Vorsitz. Richtig aus der Deckung gewagt hat sich bislang keiner von ihnen. Das tut nun überraschend ein anderer Politiker aus NRW. Er verknüpft das mit inhaltlichen Forderungen. - mehr...

vor 3 Monaten
Soli-Abbau

Unterstützung für den Soli-Vorstoß der SPD: Neben FDP-Chef Lindner ist nun auch die Bundesbank für eine frühere Entlastung der Bürger. Der SPD-Fraktionschef legt noch einmal nach. - mehr...

vor 3 Monaten
Mutmaßliche rechte Terrorzelle

Zwölf Männer sitzen in Untersuchungshaft - ihnen wird vorgeworfen, eine rechte Terrorzelle gebildet zu haben. Die Linksfraktion fordert Aufklärung im Bundestag. - mehr...

vor 3 Monaten
Daniel Günther

Wer führt die CDU künftig an? Und wer wird Kanzlerkandidat der Union? Beides soll zügig beantwortet werden, erste Gespräche der scheidenden CDU-Chefin dazu beginnen jetzt. Doch manche wollen im Wahlkampf auch weiter auf bewährte Kräfte bauen. - mehr...

vor 3 Monaten
Bodo Ramelow

Im Ringen um einen Weg aus der Regierungskrise in Thüringen macht der frühere Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) einen ungewöhnlichen Vorschlag: Christine Lieberknecht (CDU) soll das Land bis zu Neuwahlen regieren. Die SPD ist begeistert, die CDU reagiert verhalten. - mehr...

vor 3 Monaten
Jens Spahn

In der alternden deutschen Gesellschaft wird Pflege immer wichtiger. Das treibt auch die Kosten in die Höhe - doch wer soll wie viel bezahlen? - mehr...

vor 3 Monaten
Mutmaßliche rechte Terrorzelle

Sie wollten «bürgerkriegsähnliche Zustände» auslösen und Moscheen angreifen. Die Sicherheitsbehörden nahmen die Gefährlichkeit der nun aufgeflogenen mutmaßlichen Rechtsterroristen ziemlich ernst. Und sie hatten offenbar Informationen aus erster Hand. - mehr...

vor 3 Monaten
Markus Söder

Nach der Rücktrittsankündigung von Kramp-Karrenbauer zieht der CSU-Chef ein ernüchterndes Fazit über den Zustand der Union. Zugleich werden auch in der CDU Rufe nach einer neuen Zusammenarbeit lauter. - mehr...

vor 3 Monaten
Krankenversicherung

Wären alle Bürger gesetzlich versichert, könnten die Beiträge laut einer Studie sinken. In Europa leiste sich nur Deutschland ein duales System mit dem zweiten Bein private Krankenversicherung. Unsolidarisch? Es wird gestritten. - mehr...

vor 3 Monaten
Elterngeld

Das Elterngeld soll Mütter und Väter nach der Geburt der Kinder finanziell absichern. Die Leistung soll künftig noch flexibler nutzbar sein und die besondere Situation nach Frühgeburten berücksichtigen. Topverdiener sollen kein Elterngeld mehr bekommen. - mehr...

vor 3 Monaten
Philipp Amthor

Sie sind konservativer und jünger als der CDU-Durchschnitt. Der CDU-Abgeordnete Wendt will das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst aufheben. Sein Fraktionskollege Amthor pocht auf eine strenge Befolgung der deutschen «Hausordnung». - mehr...

vor 3 Monaten
Bodo Ramelow

Ein Treffen von vier Parteien am Montag soll Wege aus der Regierungskrise in Thüringen aufzeigen. Ex-Ministerpräsident Ramelow hat hohe Erwartungen daran. Der Wahleklat vom 5. Februar erzürnt noch immer viele Menschen, wie am Samstag deutlich wurde. - mehr...

vor 3 Monaten
CDU-Vize Laschet

Vor einer Woche stürzte die CDU in die akute Krise und ringt seitdem mit offenen Führungs- und Richtungsfragen. Die scheidende Vorsitzende will dazu sondieren. Doch wie schnell soll alles überhaupt gehen? - mehr...

vor 3 Monaten
Festgenommene beim BGH

Über die Anschlagspläne einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle ist noch wenig bekannt. Doch es kommen andere Erkenntnissse ans Licht. Einem Medienbericht zufolge agierte die Gruppe unter dem Namen «Der harte Kern». - mehr...

vor 3 Monaten
Alkohol

Deutschland gehört mit einem Alkoholkonsum von 10,6 Liter pro Person zu den Hochkonsumländern. Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther sagt diesem Zustand den Kampf an - und nimmt dabei auch die Steuern auf Alkohol ins Visier. - mehr...

vor 3 Monaten
Mützenich

Wie sortieren sich die Parteien im Bund nach dem Wahl-Eklat in Thüringen? Grünen-Chef Habeck hatte sich zu einer weiteren Zusammenarbeit mit der Union bekannt - und bekommt dafür nun scharfe Kritik. - mehr...

vor 3 Monaten
Protest in Dresden

In Dresden protestieren Hunderte auf den Straßen, um einen Neonazi-Aufmarsch zum Gedenken an die Kriegszerstörung der Stadt vor 75 Jahren zu verhindern. Die Polizei ist mit Pferden, Hubschrauber und jeder Menge Beamten im Einsatz. - mehr...

vor 3 Monaten
Karlsruhe

Noch ist wenig bekannt über die Anschlagspläne einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle. Aber die Ermittler scheinen mit ihren Razzien und einem Dutzend Festnahmen ins Schwarze getroffen zu haben: Die Verdachtsmomente reichen für Haftbefehle. - mehr...

vor 3 Monaten
AfD-Sonderparteitag

Führungswechsel in der baden-württembergischen AfD: Alice Weidel steht nun an der Spitze des zerstrittenen Südwest-Landesverbands. Sie verspricht, Grabenkämpfe zu beenden. Dafür will sie auch den nationalistischen Flügel einbinden. - mehr...

vor 3 Monaten
Kramp-Karrenbauer

Viele in der Union wünschen sich rasch Klarheit über CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur. Nächste Woche will die scheidende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit den drei potenziellen Bewerbern sprechen. Einen Grund für Hektik sieht sie nicht. - mehr...

vor 3 Monaten
FDP-Chef Christian Lindner

In Folge der Turbulenzen nach der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen kommt die FDP auch bundesweit unter Druck. Eine neue Umfrage sieht die Liberalen nur noch knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. - mehr...

vor 3 Monaten
Rolf Mützenich

Die Union befindet sich im Ausnahmezustand - auch der Koalitionspartner SPD guckt mit Spannung auf die Entwicklungen. Würde der CDU eine ganz andere Rolle als heute vielleicht gut tun? - mehr...

vor 3 Monaten
Armin Laschet

CDU im Überlebenskampf: Kommende Woche will Noch-Parteichefin Kramp-Karrenbauer Gespräche über ihre Nachfolge führen. Ein potenzieller Kandidat hat sich schon vorgewagt. Zwei bleiben noch in Deckung. Armin Laschet will «nicht einmal eine Andeutung» machen. - mehr...

vor 3 Monaten
Thüringens Bundesratsbank bleibt leer

Ein Ministerpräsident, der nicht zur Bundesratssitzung erscheint, und Staatssekretäre von Rot-Rot-Grün, die die Handynummer ihres neuen Chefs von der FDP nicht kennen. Das ist Thüringen nach dem politischen Beben vor eineinhalb Wochen. - mehr...

vor 3 Monaten
Mike Mohring

Lange schon galt Mike Mohring als politisch angeschlagen, nun organisiert er seinen Abgang. Der 48-Jährige will Platz an der Spitze der Thüringer CDU machen und perspektivisch auch den Fraktionsvorsitz abgeben. Einigen geht das aber nicht schnell genug. - mehr...

vor 3 Monaten
Tempolimit 130

Nächste Runde im Dauerstreit um eine generelle Höchstgeschwindigkeit: Befürworter versuchen einen Anlauf über die Länderkammer - und kommen wieder nicht ans Ziel. Kommt das Reizthema damit vom Tisch? - mehr...

vor 3 Monaten
Razzien gegen mutmaßliche Rechtsextremisten

Planten mehrere Rechtsextreme Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime? Razzien in sechs Bundesländern bringen für die Ermittler den Durchbruch: Zwölf Beschuldigte sollen in U-Haft kommen. - mehr...

vor 3 Monaten
Berliner Mietendeckel

Seit fünf Jahren gilt jetzt die Mietpreisbremse. Was hat sie gebracht? Zu wenig, sagt die Bundesregierung. Deshalb wird sie jetzt verlängert und nachgebessert. - mehr...

vor 3 Monaten
Vogel ist neuer Innen-Staatssekretär

Die Wahl eines FDP-Politikers zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen von CDU und AfD hat einiges ausgelöst. Eine Folge: Das Bundesinnenministerium brauchte einen neuen parlamentarischen Staatssekretär. Der musste erst vom neuen Amt überzeugt werden. - mehr...

vor 3 Monaten
Zuschüsse für den Regionalverkehr

Insgesamt mehr als fünf Milliarden Euro will der Bund bis 2031 für Investitionen im Regionalverkehr bereitstellen. - mehr...

vor 3 Monaten
Tempolimit 130

Für Autos und Radler soll einiges neu werden. Damit will Minister Scheuer mehr Leute aufs Rad locken. Der Bundesrat entscheidet über eine Reihe von Änderungen - und auch noch ein paar eigene Ideen. - mehr...

vor 3 Monaten
Nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Die Kemmerich-Wahl in Thüringen sorgte bundesweit für ein politisches Beben. Eine Mehrheit der Thüringer wäre laut einer Umfrage für Neuwahlen. Eine Partei würde dem Landtag danach voraussichtlich nicht mehr angehören. - mehr...

vor 3 Monaten
Klimaaktivistin Greta Thunberg in Hamburg

Bereits vor knapp einem Jahr war die schwedische Klimaaktivistin schon einmal zu Gast in Hamburg. Nun kehrt sie kurz vor der Bürgerschaftswahl in die Stadt zurück. - mehr...

vor 3 Monaten
Sicherheit

Eskalation in Syrien, weiter Gefechte in Libyen, Streit über 5G und Nordstream mit den USA: Die Themenpalette für drei Tage Münchner Sicherheitskonferenz ist lang. Zum Auftakt geht es um die Rolle Deutschlands in der Welt. - mehr...

vor 3 Monaten
Friedrich Merz

Merz, Laschet und Spahn: Alle drei möglichen Kandidaten für die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer treten in Berlin auf. Der Sauerländer Merz bekommt große öffentliche Aufmerksamkeit - doch entschieden ist nichts. - mehr...

vor 3 Monaten
Offizielle Veranstaltung

Beim Gedenken an die Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg sind die ehemaligen Kriegsgegner vereint. Die schwer zerstörte Stadt ist zu einem Symbol der Versöhnung geworden. Angesichts aktueller Entwicklungen dominieren an diesem Tag mahnende Worte. - mehr...

vor 3 Monaten
Ursula von der Leyen

Gab es im Bundesverteidigungsministerium Vetternwirtschaft? Und warum werden dort Millionenbeträge für externe Berater ausgegeben? Fragen wie diesen geht ein Untersuchungsausschuss des Bundestags nach. Als letzte Zeugin befragt er Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen. - mehr...

vor 3 Monaten
Rot-Grün in Hamburg

Man reibt sich die Augen: 38 Prozent für die SPD in einer Wahlumfrage? In Hamburg schon. Die Sozialdemokraten bauen ihren Vorsprung auf die Grünen rasant aus. Immer knapper sieht es in der traditionell liberalen Hansestadt vor der Bürgerschaftswahl für die AfD aus. - mehr...

vor 3 Monaten
Christian Lindner

«Erfurt war ein Fehler» - FDP-Chef Lindner nutzt im Bundestag die Gelegenheit zu einer erneuten Entschuldigung für die umstrittene Ministerpräsidenten-Wahl in Erfurt. Für AfD-Fraktionschef Gauland dagegen ist die Wahl von Thomas Kemmerich «die natürlichste und demokratischste Sache der Welt». - mehr...

vor 3 Monaten
Brand in Restaurant

In einem Restaurant im niedersächsischen Syke ist ein Brand ausgebrochen. Der Betreiber hat einen Migrationshintergrund - das ruft den Staatsschutz auf den Plan. - mehr...

vor 3 Monaten
Ex-Verkehrsminister

Ex-Verkehrsminister Ramsauer hat einen großen Auftritt im Maut-Untersuchungsausschuss. Er versucht, den heutigen Amtsinhaber herauszupauken - nach dem Motto: Andere hätten diesem die Suppe eingebrockt. Die Opposition sieht Scheuer aber nicht entlastet. - mehr...

vor 3 Monaten
Rentenbescheid

Sollen die Menschen in Deutschland länger bis zur vollen Rente arbeiten müssen? Mit diesem Vorschlag preschen Unionspolitiker vor - den dauerhaften Bestand eines Prestigeprojekts der SPD stellen sie infrage. - mehr...

vor 3 Monaten
Bodo Ramelow

Ein unabhängiger Kandidat oder eine Expertenregierung könnten ein Ausweg aus der Thüringen-Krise sein, heißt es nicht nur aus Berlin. Thüringens Ex-Ministerpräsident Ramelow hält allerdings nicht viel davon. - mehr...

vor 3 Monaten
Zeugnis

Die allermeisten Menschen haben hierzulande einen Schulabschluss. Bei einem relativ geringen Teil ist das anders. Die meisten Menschen ohne einen Schulabschluss leben in Bremen. - mehr...

vor 3 Monaten
Kramp-Karrenbauer

Der erste Kandidat wagt sich aus der Deckung: Friedrich Merz will CDU-Chef werden. Und auch Gesundheitsminister Jens Spahn zeigt sich bereit, Verantwortung zu übernehmen. Was macht Armin Laschet? Er will weiter auf eine einvernehmliche Lösung in der Personaldebatte setzen. - mehr...

vor 3 Monaten
Häusliche Pflege

Häusliche Pflege - Angehörige gehen dabei täglich an ihre Grenzen und darüber hinaus. Und für digitale Helfer müssen die Betroffenen meist selbst zahlen. Neue Vorstöße zielen auf spürbare Vereinfachungen ab. - mehr...

vor 3 Monaten
Jens Spahn

Sehr viele Infektionen mit dem neuen Coronavirus gibt es in Europa bisher nicht. Trotzdem sieht der deutsche Gesundheitsminister Handlungsbedarf. Mit Wünschen im Gepäck reist er nach Brüssel. - mehr...

vor 3 Monaten
Cannabiskonsum

Soll der Besitz von kleinen Mengen Cannabis künftig straffrei sein? Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt das vor - und stößt damit auf Zustimmung und Widerspruch. - mehr...

vor 3 Monaten
Klingbeil

Wie hält es die Union mit der AfD? Und bleibt Angela Merkel bis zum Ende der Wahlperiode Kanzlerin? Für den Koalitionspartner sind das die entscheidenden Fragen - für die Zukunft des Regierungsbündnisses. - mehr...

vor 3 Monaten
Menschenmasse

Im Januar war der Konflikt zwischen den USA und dem Iran eskaliert. Das hat Ängste geschürt - vor einem Krieg, von dem auch Deutschland betroffen sein könnte. - mehr...

vor 3 Monaten
Hate-Speech-Beauftragter

München (dpa) - Bayern verschärft den Kampf gegen Hass im Internet. Heute stellte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) den ersten Hate-Speech-Beauftragten des Landes vor: den Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb. «Hassrede gab es ja schon immer, aber im Internet hat sich etwas [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Kramp-Karrenbauer

Der angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer wirft viele Fragen auf. Die Parteichefin selbst will am vereinbarten Fahrplan festhalten. Der sieht eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur erst im Dezember vor. Der Widerstand dagegen wächst rasch. - mehr...

vor 3 Monaten
Seehofer und Wanderwitz

Der bisherige Ost-Beauftragte der Bundesregierung wurde nach einem umstrittenen Tweet zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen entlassen. Sein Nachfolger kommt aus Sachsen. - mehr...

vor 3 Monaten
BND

Staaten in aller Welt verließen sich bei der Verschlüsselung ihrer Kommunikation jahrzehntelang auf ein Unternehmen. Dass dieses zeitweise vom BND und der CIA kontrolliert wurde, wussten sie nicht. Recherchen legen Details über eine geheime Operation offen. - mehr...

vor 3 Monaten
Kardinal Marx

Die katholische Kirche in Deutschland sucht eine neue Führungspersönlichkeit: Kardinal Reinhard Marx steht überraschend nicht mehr als Chef der Bischofskonferenz zur Verfügung. Dabei hatte er gerade einen wichtigen Reformprozess angestoßen. - mehr...

vor 3 Monaten
Geldscheine

Zu viel gezahlte Sozialleistungen: Die Bundesagentur für Arbeit hat noch ausstehende Forderungen gegenüber 743.000 Kindern. Die FDP fordert, dass die Schulden auf die Eltern übertragen werden. - mehr...

vor 3 Monaten
Umfrage zur Regierungsbeteiligung der AfD

Kann sich so etwas wie bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wiederholen? Oder wird die AfD demnächst sogar direkt an Regierungen beteiligt? Letzteres halten viele Deutsche für alles andere als abwegig. - mehr...

vor 3 Monaten
Treffen von Linke, SPD und Grünen

Nach dem politischen Desaster bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen halten sich - vor allem von den Bundesparteien - Forderungen nach Neuwahlen. In Thüringen hingegen sind die meisten Parteien eher zurückhaltend. Warum? - mehr...

vor 3 Monaten
Tobias Hans

Mitglieder der Werteunion hatten sich über die Wahl von Thomas Kemmerich in Thüringen gefreut. Das ist in Teilen der CDU schlecht angekommen. Nun kritisiert Tobias Hans die Werteunion - mit deutlichen Worten. - mehr...

vor 3 Monaten
Gremiensitzung - CDU

Die Regierungskrise in Thüringen hat dramatische Folgen für die Spitze der Bundes-CDU. Die Parteichefin gibt auf. Was bedeutet das für die Union und die große Koalition? Und wie gefährlich ist der nun drohende Machtkampf für die Kanzlerin? - mehr...

vor 3 Monaten
Thomas Kemmerich

Die Thüringer CDU weigert sich mit Händen und Füßen dagegen, bei einer Ministerpräsidentenwahl für den Linken-Politiker Bodo Ramelow zu stimmen. Wie lang kann das noch so weitergehen? Die Linke besteht auf eine absolute Mehrheit. - mehr...

vor 3 Monaten
Thüringen

Rücktritt nach drei Tagen: FDP-Ministerpräsident Kemmerich ist nur noch geschäftsführend im Amt. Es soll eine neue Thüringer Regierung her. Vor einem Neustart verlangt die Linke Garantien für ihren Kandidaten Ramelow - aus Sorge vor AfD-Scharmützeln. - mehr...

vor 3 Monaten
Angeschlagener FDP-Chef

Man kann auch den Polit-Vollprofi Christian Lindner noch überraschen. Er habe die «Skrupellosigkeit der AfD» unterschätzt, gibt der FDP-Chef nach dem Thüringer Wahldebakel zu Protokoll. - mehr...

vor 3 Monaten
Organspende-Ausweis

Es geht doch: Die Zahl der Bestellungen von Spenderausweisen soll sich innerhalb eines Monats verdoppelt haben. Vorangegangen waren eine moderate Reform der Organspende und eine aufwendige Werbekampagne. - mehr...

vor 3 Monaten
Susanne Hennig-Wellsow

Diesmal hat es nicht ganz geklappt: Der AfD-nahe Youtuber, der schon den ehemaligen SPD-Vize Ralf Stegner am Telefon hereinlegte, bot jetzt als falscher Ministerpräsident Kemmerich der Thüringer Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow das Innenministerium an. Doch die lehnte dankend ab. - mehr...

vor 3 Monaten
Proteste

Der Thüringer Wahl-Eklat bewegt die Öffentlichkeit, viele Demonstranten fürchten die Wiederkehr des Faschismus. Doch mit der Situation im Deutschen Reich auf dem Weg zur Machtübernahme der Nazis ist die derzeitige Lage für den Historiker Heinrich August Winkler überhaupt nicht zu vergleichen. - mehr...

vor 3 Monaten
Winfried Kretschmann

Stuttgart (dpa) - Nach dem politischen Beben in Thüringen hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der AfD vorgeworfen, die Demokratie zerstören zu wollen. «Ich fürchte, das Ansehen der demokratischen Parteien hat durch das Verhalten von CDU und FDP [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Koalitionsausschuss

Etwas Entspannung für die GroKo in Berlin nach dem Rücktritt von Kemmerich. Doch auch wenn Thüringen wieder in ruhigere Bahnen kommt - der «Flurschaden» wird noch lange nachwirken. - mehr...

vor 3 Monaten
Ost-Beauftragter Hirte

Es ist bereits der dritte angekündigte Rücktritt in der Thüringen-Krise: Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung nimmt seinen Hut - auf Druck der Kanzlerin. Grund ist ein umstrittener Tweet. - mehr...

vor 3 Monaten
Halle

Halle (dpa) - Nach neuen Berichten über die ersten Minuten des Terroranschlags von Halle hat der SPD-Innenexperte Rüdiger Erben rasche Aufklärung gefordert. Es sei jetzt wichtig, dass der Untersuchungsausschuss im Magdeburger Landtag die Arbeit aufnehme, sagte Erben laut einer Mitteilung [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Reformvorschlag

Das Bundespolizeigesetz ist von 1994. Da gab es in Europa noch viele Schlagbäume. Dass das Gesetz jetzt überarbeitet wird, erscheint daher logisch. Der Reformvorschlag aus dem Haus von Innenminister Seehofer dürfte in Regierung und Bundesrat aber heftige Debatten auslösen. - mehr...

vor 3 Monaten
Ministerpräsidentenwahl

Berlin (dpa) - Die Thüringer Ministerpräsidenten-Wahl mit Hilfe der AfD hat laut einer Umfrage die bundespolitische Stimmung insgesamt verändert. In der zweiten Wochenhälfte unmittelbar nach der Wahl fiel der Wert der Bundes-FDP gegenüber der ersten Hälfte um fünf Prozentpunkte auf 5 [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Alexander Mitsch

«Wir brauchen keine AfD-Hilfstruppe in unseren Reihen» - der Arbeitnehmerflügel in der CDU reagiert nach dem Thüringen-Debakel scharf auf die konservative Parteigruppierung. Sie will den auch mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählten Freidemokraten Kemmerich im Amt halten. - mehr...

vor 3 Monaten
Parken für Anwohner

In vielen Wohnvierteln ist Anwohnern ein naher Parkplatz lieb - aber auch teuer? In der Diskussion über höhere Gebühren fürs Autoabstellen und die künftige Mobilität in den Städten gibt es neuen Streit. - mehr...

vor 3 Monaten
Landtag

Nach dem Eklat von Erfurt sitzen vor allem FDP und CDU in der Patsche. CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer fordert einen gänzlich neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Doch Grüne und SPD wollen sich den Schwarzen Peter nicht zuschieben lassen. - mehr...

vor 3 Monaten
Thomas Kemmerich

Zumindest ein amtierendes Regierungsmitglied wird im Thüringer Polit-Chaos derzeit noch benötigt, um wichtige Entscheidungen der Landesregierung zu treffen. Deshalb bleibt FDP-Ministerpräsident Kemmerich vorerst im Amt - denn er ist nun mal das einzige amtierende Regierungsmitglied. - mehr...

vor 3 Monaten
Tempolimit 130

Eigentlich soll die Länderkammer über neue Regeln entscheiden, die Radlern mehr Sicherheit auf den Straßen bringen sollen. Doch nun ist ein Vorschlag für die Verordnung dazugekommen, der es in sich hat. - mehr...

vor 3 Monaten
Mike Mohring

CDU halbiert, FDP nicht mehr im Landtag - das wären die aktuellen Aussichten bei einer Neuwahl in Thüringen. Die Forderung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach einem neuen Wahlgang ist vorerst vom Tisch. - mehr...

vor 3 Monaten
Christian Lindner

Berlin (dpa) - Die FDP-Spitze hat Parteichef Christian Lindner nach seinem Kriseneinsatz in Thüringen mit deutlicher Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Lindner erhielt bei einer Abstimmung im Bundesvorstand von 36 abgegebenen Stimmen 33 Ja-Stimmen, wie er am Freitag selbst erklärte. Ein [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Demokratiezufriedenheit

Ost- und Westdeutsche sind ganz zufrieden mit ihrem Leben. Da fragt sich, weshalb der Zufriedenheitsgrad mit der wirtschaftlichen Lage in Deutschland oder mit der Demokratie deutlich geringer ausfällt. - mehr...

vor 3 Monaten
Windräder

Der Ausbau der Windkraft an Land ist ins Stocken geraten, auch weil Windräder vor Ort zum Teil heftig umstritten sind. Die Grünen legen nun ein Modell vor, um Gemeinden finanziell zu beteiligen. - mehr...

vor 3 Monaten
Ramelow

FDP-Ministerpräsident Kemmerich in Thüringen wird eine historische Mini-Episode bleiben. Seine Wahl mit Hilfe der AfD führte zu einem Sturm der Entrüstung, der auch FDP-Chef Christian Lindner traf. - mehr...

vor 3 Monaten
Hubertus Heil

Die Grundrente ist ein Kernanliegen der SPD in der großen Koalition - und steckte doch in Detailfragen fest. Nun verkünden zwei Ressorts: Ein Durchbruch ist da, der Kabinettstermin soll bald kommen. - mehr...

vor 3 Monaten
Olaf Scholz

Sollte die Finanztransaktionssteuer in Deutschland eingeführt werden, will Finanzminister Olaf Scholz im Gegenzug die Kleinsparer steuerlich entlasten. - mehr...

vor 3 Monaten
Christian Lindner

FDP-Chef Lindner hatte den Thüringer Liberalen abgeraten, Thomas Kemmerich als Kandidaten für die Wahl des Ministerpräsidenten aufzustellen. Doch er konnte die Landes-FDP nicht umstimmen. Jetzt will Lindner wissen, ob ihm die Parteiführung noch vertaut. - mehr...

vor 3 Monaten
Im Kindergarten

Die Zahl der Kinder mit Hartz-IV-Leistungen ist in den vergangenen Jahren zwar zurückgegangen, aber nur leicht. Hartz-IV-Familien mit Kindern seien von der guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt abgekoppelt. - mehr...

vor 3 Monaten
Hamburgische Bürgerschaft

Davon kann die SPD in anderen Bundesländern nur träumen. 34 Prozent und ein Vorsprung von 7 Prozent vor den Grünen - das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg. CDU und FDP müssen dagegen ein katastrophales Ergebnis fürchten. - mehr...

vor 3 Monaten
Bodo Ramelow

Dammbruch, Tabubruch, Sündenfall: Für die SPD und viele andere ist die Wahl eines FDP-Politikers zum Thüringer Ministerpräsidenten ein historischer Fehler - weil erstmals die AfD einem Regierungschef ins Amt half. Auch für CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ist das ein Gau. - mehr...

vor 3 Monaten
Friedrich Merz

Friedrich Merz will sich wieder mehr der Politik und der CDU widmen. Offensichtlich hat er die Bundestagswahl im kommenden Jahr im Blick. Dafür gibt er seinen Posten bei Blackrock auf. - mehr...

vor 3 Monaten
Vodafone - 5G

5G-Mobilfunkausbau und neue Stromnetze - Strahlenbelastung ist trotz bestehender Grenzwerte für viele Bürger ein Sorgenthema. Mit einem neuen Kompetenzzentrum will die Bundesregierung aufklären und für Verständnis werben. - mehr...

vor 3 Monaten
BKA-Präsident

Wer mit der Taschenlampe ins Dunkel leuchtet, sieht immer nur einen kleinen Ausschnitt. In der rechtsextremen Szene soll nun der große Scheinwerfer angeschaltet werden. Manche fragen: Warum erst jetzt? - mehr...

vor 3 Monaten
UNAMID-Einsatz

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat einer Verlängerung von zwei Bundeswehr-Einsätzen in Afrika zugestimmt. Die Ministerrunde votierte in Berlin für eine Fortsetzung der deutschen Beteiligung an den UN-Friedensmissionen im Südsudan (UNMISS) und im Sudan (UNAMID) über den 31. März [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Kubicki und Laschet

Wolfgang Kubicki hat in seine Glaskugel geschaut - und dort NRW-Ministerpräsident Armin Laschet als nächsten Kanzlerkandidaten der Union gesehen. Für CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer zeigt der FDP-Vize nur wenig Mitleid. - mehr...

vor 3 Monaten
Christoph Kindervater

Linke, SPD und Grüne sind auf der Zielgeraden zur Bildung einer Minderheitsregierung in Erfurt. Der Vertrag ist unterzeichnet. Doch die Wahl des Ministerpräsidenten birgt Risiken. In Teilen der CDU sorgt Daniel Günther mit einer Mahnung für Verärgerung. - mehr...

vor 3 Monaten
Philipp Amthor

Von jung zu jünger. Die CDU Mecklenburg-Vorpommerns steht vor einem weiteren Generationswechsel. Nachdem der 41-jährige Vincent Kokert seinen Rücktritt als Landesparteichef angekündigt hat, will ihn nun ein 27-Jähriger beerben: der CDU-Shootingstar Philipp Amthor. - mehr...

vor 3 Monaten
Antijüdisches Relief

Die als «Judensau» bezeichnete Sandsteinplastik, die im 13. Jahrhundert an der Wittenberger Stadtkirche angebracht wurde, ist zutiefst antisemitisch. Dennoch darf sie bleiben, sagt das Oberlandesgericht Naumburg. Warum? - mehr...

vor 3 Monaten
Bundestag

Die Diskussion über Schritte gegen den aufgeblähten Bundestag tritt auf der Stelle. Nun wollen Unionsabgeordnete erreichen, dass die CDU/CSU-Fraktion über einen neuen Vorschlag redet. Bei der Opposition kommt dieser überhaupt nicht gut an. - mehr...

vor 3 Monaten
Tempolimit 130

So richtig weg war das Reizthema nie: Soll auch in Deutschland eine Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen kommen? Jetzt zieht die Debatte weiter an. Und wie wäre es eigentlich mit Ausnahmen von einem Limit? - mehr...

vor 3 Monaten
Friedrich Merz

Was will Friedrich Merz? Der Ex-Unionsfraktionschef hält sich im Gespräch - mit der Ankündigung, unter Umständen für den nächsten Bundestag zu kandidieren. Immer noch gilt Merz vielen in der CDU als Hoffnungsträger. - mehr...

vor 3 Monaten
Videoüberwachung

Wenn Kameras eine Straftat filmen oder einen flüchtigen Verdächtigen, hilft das der Polizei. Doch Sammlung und Auswertung der Aufzeichnungen benötigten zu viel Zeit, findet der Präsident des Bundeskriminalamts, Holer Münch. - mehr...

vor 3 Monaten
Thüringer Landtag

In Thüringen soll am Mittwoch ein Ministerpräsident gewählt werden. Bodo Ramelow, Deutschlands einziger Linke-Regierungschef, will im Amt bleiben. Die AfD will das mit einem eigenen Kandidaten verhindern. Doch auch andere halten sich bereit. - mehr...

vor 3 Monaten
Nikab

Eine Hamburger Berufsschülerin will mit Vollverschleierung am Unterricht teilnehmen. Die Schulbehörde ist dagegen, unterliegt aber vor Gericht. Jetzt wollen Hamburg und Schleswig-Holstein die Schulgesetze ändern. - mehr...

vor 3 Monaten
AfD in Ostdeutschland

In knapp drei Monaten will die AfD ein Rentenkonzept beschließen. Parteichef Meuthen hält die beitragsfinanzierte Rentenversicherung in ihrer jetzigen Form für todgeweiht. Im Osten regt sich Widerstand gegen seine Reformvorschläge. - mehr...

vor 3 Monaten
BKA-Chef Holger Münch

«Wir kriegen Euch alle» - wer seinen Namen auf einer Liste mit dieser Überschrift findet, wird wahrscheinlich unruhig. Und genau das ist beabsichtigt, sagt der Chef des Bundeskriminalamts. Er will deshalb, dass schon die Veröffentlichung solcher Listen strafbar wird. - mehr...

vor 3 Monaten
Grundgesetz

Ein Staat lässt sich auch daran messen, wie er mit seinen Minderheiten umgeht. Artikel 3 des Grundgesetzes garantiert die Gleichheit aller Menschen. Minderheiten tauchen aber nicht explizit auf. - mehr...

vor 3 Monaten
Stimmabgabe

Seit drei Jahrzehnten ist das Leipziger Rathaus in SPD-Hand. Nun wird ein neuer OB gewählt. In der ersten Runde der Wahl gab es eine Überraschung. Steht das Ende des roten Leipziger Rathauses bevor? - mehr...

vor 3 Monaten
Erste Versammlung des Synodalen Wegs

Ein Bischof spricht von einer «Zukunftswerkstatt». Der Synodale Weg der katholischen Kirche in Deutschland soll einen hierarchiefreien Raum ermöglichen. Nicht alle sind glücklich darüber. - mehr...

vor 3 Monaten
Polizei

Deutschland steigt aus der Kohleverstromung aus. Doch zunächst soll in Datteln ein neues Steinkohlekraftwerk ans Netz gehen. Das hat viel Kritik ausgelöst. Aktivisten besetzten das Gelände - und wollen wiederkommen. - mehr...

vor 3 Monaten
CSU gegen generelles Tempolimit auf Autobahnen

«Tempolimit? Nein Danke!» Mit diesem Slogan und einer Kampagne im Internet bezieht die CSU noch einmal deutlich Stellung - bei einem der größten Reizthemen der deutschen Verkehrspolitik. - mehr...

vor 3 Monaten
Mehr Zuspruch für die GroKo

Leichter Zuwachs bei den Beliebtsheitwerten für Christ- und Sozialdemokraten. Für die Opposition sieht es hingegen nicht ganz so gut aus, wie eine neue Umfrage nahelegt. - mehr...

vor 3 Monaten
Ministerpräsident Stephan Weil

Eine optimistischere Einstellung fordert der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil von den Genossen. Dann klappe es auch wieder bei den nächsten Wahlen. - mehr...

vor 3 Monaten
Mittelpunktsfeier

Großbritannien ist in der Nacht zum Samstag aus der EU ausgetreten. Das Ende dieser Ära wirkt sich bis zu einem kleinen Dorf in Unterfranken aus. - mehr...

vor 3 Monaten
SUV

Vor allem der Verkehrsbereich muss liefern, damit Deutschland Klimaziele im Jahr 2030 schafft. Doch reichen die bisher beschlossenen Maßnahmen aus? - mehr...

vor 3 Monaten
Gülle aufs Feld

Landwirte in Deutschland protestieren seit Wochen gegen weitere Beschränkungen beim Düngen. Dabei wird auch an den Messstellen fürs Grundwasser Kritik laut. Kommen sie großflächig auf den Prüfstand? - mehr...

vor 3 Monaten
Maut-Hinweisschild

Berlin (dpa) - Im Streit um Entschädigungsansprüche nach der Kündigung der Verträge für die geplatzte Pkw-Maut zeichnet sich ein Schiedsverfahren zwischen dem Bund und den vorgesehenen Betreibern ab. Auch ein zweiter Versuch zur Streitbeilegung sei «ernsthaft unternommen» worden, habe [...] - mehr...

vor 3 Monaten
«Solidaritätszuschlag»

Der Finanzminister hat viel Geld übrig - doch wohin damit? Auch Scholz ist nun dafür, Millionen von Soli-Zahlern früher zu entlasten. Das sei verkraftbar. - mehr...

vor 3 Monaten
Holger Münch

In den Jahren 2015 und 2016 sorgten Terroristen oder Straftäter für Schlagzeilen, die mit mehreren Identitäten unterwegs waren. Jedes Mal mahnte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mehr Datenaustausch in Europa an. Einiges funktioniert jetzt besser. - mehr...

vor 3 Monaten
Verkehrsminister Scheuer

Bis in Deutschland neue Bahnstrecken und andere Verkehrsprojekte gebaut sind, kann es Jahre dauern - oder Jahrzehnte. Neue Regeln sollen künftig für mehr Tempo sorgen. Aber nicht alle sind glücklich darüber. - mehr...

vor 3 Monaten
Kosten für Berater

Die einen schwören auf externe Berater für Spezialaufgaben der Regierung. Die anderen halten das für Geldverschwendung und befürchten zu starken Einfluss von außen. Jetzt gibt es neue Zahlen, die vor allem ein Schlaglicht auf drei Ministerien werfen. Die aber verteidigen sich. - mehr...

vor 3 Monaten
Bundestag

Während der Debatte über auswärtige Kultur- und Bildungspolitik verschwand auch noch Außenminister Heiko Maas zu wohl dringenderen Geschäften. Damit war die Regierungsbank völlig verwaist. - mehr...

vor 3 Monaten
Haushaltsüberschüsse

Die Haushaltsüberschüsse der Bundesländer sind im vergangenen Jahr zurückgegangen. Dennoch steht unter dem Strich ein Plus in Milliardenhöhe. Nur ein Bundesland schloss 2019 mit einem Minus ab. - mehr...

vor 3 Monaten
Kardinal Reinhard Marx

Die katholische Kirche in Deutschland will mit einem Reformprozess einen Weg aus ihrer Krise finden. Das wichtigste Gremium dafür nimmt nun seine Arbeit in Frankfurt auf. Die Erwartungen sind hoch. - mehr...

vor 3 Monaten
Markus Söder

Mit konkreten Beschlüssen für Beschäftigte reagiert die Koalition auf Krisenzeichen auf dem Arbeitsmarkt. Strittige Themen bleiben nach Beratungen der Spitzen von Union und SPD aber offen. - mehr...

vor 3 Monaten
Bundestag

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Pkw-Maut hört erste Zeugen. Einen kritischen Bericht wertet die Opposition als schwere Belastung für den Verkehrsminister. - mehr...

vor 3 Monaten
Neue Details zu E-Patientenakte

Ab 2021 soll jeder gesetzlich Versicherte per App Zugriff auf die eigenen Patientendaten bekommen, die bisher beim Arzt im Aktenschrank schlummern. Wie genau diese «elektronische Patientenakte» funktionieren soll, wird nun immer klarer. - mehr...

vor 3 Monaten
Karin Strenz

Gegen AfD-Fraktionschef Alexander Gauland wird wegen möglicher Steuerhinterziehung ermittelt. Der Bundestag hat seine Immunität aufgehoben. Gauland, der am Vorabend noch an einem Empfang seiner Fraktion in Berlin teilnahm, fehlte bei der Abstimmung im Plenum. - mehr...

vor 3 Monaten
Rentner

Rente und Steuer: Immer mehr Rentner müssen Steuern zahlen. Zugleich bringen die Rentenerhöhungen dem Staat höhere Einnahmen. - mehr...

vor 3 Monaten
Katrin Lompscher

Das bundesweit einmalige Gesetz hat im Abgeordnetenhaus die letzte Hürde genommen. Wie es damit vor Gericht weitergeht, steht aber noch nicht fest. - mehr...

vor 3 Monaten
5G-Internet

Nach den jüngsten Empfehlungen der EU-Kommission an die Mitgliedsländer dürfte Huawei beim Aufbau europäischer 5G-Netze - mit Einschränkungen - dabei sein. Der BDI fordert von der Bundesregierung nun Tempo, die FDP Aufklärung. - mehr...

vor 3 Monaten
Regionalverkehr

Nicht nur Pendler nutzen jeden Tag öffentliche Verkehrsmittel - und ärgern sich oft genug über Störungen. Um das Angebot zu verbessern, will der Bundestag jetzt den Weg für zusätzliche Milliarden ebnen. - mehr...

vor 3 Monaten
Gesichtserkennung

Die Union wehrt sich gegen ein Verbot der automatisierten Gesichtserkennung. Doch mit welchen Polizeifotos sollen die Videoaufnahmen von Bahnhöfen und Flugplätzen eigentlich abgeglichen werden? - mehr...

vor 3 Monaten
Bundesverwaltungsgericht

Seit knapp zweieinhalb Jahren ist die Internet-Plattform «Linksunten.Indymedia» verboten. Die Entscheidung des Bundesinnenministeriums war umstritten. Nun urteilte das Bundesverwaltungsgericht. - mehr...

vor 3 Monaten
Michael Müller und Franziska Giffey

Familienministerin Franziska Giffey will als Teil einer Doppelspitze die Berliner SPD führen. Und peilt damit möglicherweise auch den Posten der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin an. - mehr...

vor 3 Monaten
Jens Spahn in Pristina

Pflege in Not: Tausende Pflegekräfte sind in den vergangenen Jahren angeworben worden. Höhere Löhne sollen die Pflege zudem attraktiver machen. Das kostet Milliarden. - mehr...

vor 3 Monaten
Automatische Gesichtserkennung

Auf Betreiben von FDP und Grünen berät der Bundestag darüber, ob die Polizei Gesichtserkennungssysteme im öffentlichen Raum nutzen darf. Ein entsprechendes Vorhaben hat Seehofer zwar letzte Woche auf Eis gelegt. Doch die Union will die Technik unbedingt einsetzen. - mehr...

vor 3 Monaten
Gedenken in Berlin

Jedes Jahr erinnert der Bundestag an die Millionen Opfer des Nationalsozialismus. Diesmal fällt die Gedenkstunde etwas anders aus als üblich. Und das liegt nicht nur daran, dass erstmals beide Staatschefs Deutschlands und Israels da sind und reden. - mehr...

vor 3 Monaten
Kraftwerk Datteln 4

Großer Wurf oder wenig Klimaschutz für viel Geld? Nach viel Hin und Her hat die Bundesregierung den Kohleausstieg bis 2038 beschlossen, aber der Streit um die Pläne geht weiter. Nun ist der Bundestag an der Reihe. - mehr...

vor 3 Monaten
Mark Zuckerberg

Mark Zuckerberg hat sich für die Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt. Facebook stand seit der US-Präsidentenwahl 2016 in der Kritik, weil die Plattform des Online-Netzwerks für Propaganda-Kampagnen aus Russland missbraucht werden konnte. - mehr...

vor 3 Monaten
Pflege

Höhere Löhne sollen helfen, die Pflegelücke in Deutschland zu schließen. Erstmals soll es auch einen Mindestlohn für Fachkräfte geben. Eine weitere Möglichkeit für bessere Bedingungen ist noch nicht vom Tisch. - mehr...

vor 3 Monaten
Rivlin in Berlin

Die Zahl der Holocaust-Überlebenden nimmt altersbedingt stetig ab. Wie kann die Erinnerung erhalten werden? Diese Frage beschäftigt angesichts der Zunahme von Antisemitismus die Präsidenten Israels und Deutschlands. Schulunterricht allein reicht nicht, sagt Steinmeier. - mehr...

vor 3 Monaten
Protest gegen Windkraftanlagen

Das Ziel steht eigentlich fest: Atomkraft und Kohle sollen weichen, Strom soll vor allem aus Sonne und Wind kommen. Soweit die Theorie. Tatsächlich stockt die Energiewende aber, vor allem der Ausbau der Windkraft an Land. Und jetzt? - mehr...

vor 3 Monaten
Chemnitz

Nach dem Austritt von Verena Hartmann gehören der AfD-Fraktion nur noch neun Frauen an. Hartmann sagt, Höckes «Flügel» arbeite mit Diffamierung. Er lasse den Parteimitgliedern nur zwei Optionen: «Unterwerfung oder politische Demontage». - mehr...

vor 3 Monaten
Bundeswehr-Hubschrauber

Er gilt als Anwalt der Soldaten und beschreibt jährlich den Zustand der Streitkräfte. Nun stellt der Wehrbeauftragte wieder seinen Bericht vor. Und der fällt miserabel aus. - mehr...

vor 3 Monaten
Rentenversicherung

Berlin (dpa) - Die Spitze der Unionsfraktion hat Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erneut aufgefordert, verbesserte Vorschläge zur Umsetzung der Grundrente vorzulegen. Beide müssten einen deutlich verbesserten und dem Koalitionskompromiss entsprechenden [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Bundestagspräsident Schäuble

75 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus ist das Thema Antisemitismus so aktuell wie lange nicht. Israels Präsident Rivlin kommt nach Berlin, um hier der Millionen Opfer zu gedenken. - mehr...

vor 4 Monaten
Markus Söder

Berlin (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat vor dem Treffen der Koalitionsspitzen eine Reform der Unternehmen- und Erbschaftsteuer gefordert. «Wir brauchen vergleichbare Steuersätze wie in anderen Ländern», sagte Bayerns Ministerpräsident am Montagabend beim Jahresempfang des Bundesverbands [...] -