Nachrichten aus Deutschland

vor 1 Stunde
Friedrich Merz

Die Debatte über die Frauenquote: Friedrich Merz fragt sich, ob es noch bessere Lösung zu dem Entwurf der Parteispitze gibt. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz arbeitet an einer Alternative. - mehr...

vor 2 Stunden
Bundestag

Beim russischen Botschafter hat die Bundesregierung gegen die größte Cyber-Attacke auf den Bundestag protestiert. Jetzt will sie EU-Sanktionen gegen Verdächtige. Ob die Mitgliedstaaten da mitziehen, hängt auch davon ab, wie überzeugend sie die Beweise finden. - mehr...

vor 5 Stunden
Nach Randale in Stuttgart

Ermittler fragen zu einigen Verdächtigen der Stuttgarter Krawallnacht bei Standesämtern die Nationalität der Eltern ab. Eine Selbstverständlichkeit, sagt der Innenminister. Doch die Kritik ist heftig. - mehr...

vor 11 Stunden
Bußgeldkatalog

Führerschein schon weg, wenn innerorts 21 km/h zu schnell? Die Neuregelung der Straßenverkehrsordnung trifft viele. Ein Formfehler zwingt zur Überarbeitung. Das Thema erhitzt die Gemüter - auf allen Seiten. - mehr...

vor 12 Stunden
Johannes-Wilhelm Rörig

Berlin (dpa) - Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hat sich nach einem «Spiegel»-Bericht aus Unzufriedenheit mit dem Tempo der Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs in der Evangelischen Kirche (EKD) mit dem Abbruch der offiziellen Gespräche mit der EKD [...] - mehr...

vor 16 Stunden
Kassiererin

Niedrige Verdienste gibt es in vielen Wirtschaftsbereichen. Reicht es nicht zum Lebensunterhalt, kann man noch zusätzliche Unterstützung vom Staat erhalten. Wo ist solches «Aufstocken» stark verbreitet? - mehr...

vor 1 Tag
Mit Maske

In der Corona-Pandemie eine Maske zu tragen, finden viele lästig. Doch Vorsicht sei besser als Nachsicht, sagen Bundespolitiker und warnen vor einem vorschnellen Ende der Schutzmaßnahmen. - mehr...

vor 1 Tag
Ohel-Jakob-Synagoge München

München (dpa) - Ein Rabbiner ist in München antisemitisch beleidigt worden. Nach Angaben der Polizei wurde der Münchner am Donnerstagabend von vier Männern verfolgt, nachdem er - mit einer Kippa bekleidet - am Isartor aus einer Straßenbahn ausgestiegen war. Die Männer hätten dabei [...] - mehr...

vor 1 Tag
«Identitäre Bewegung»

Berlin (dpa) - Der US-Kurznachrichtendienst Twitter hat Konten der rechtsextremen Identitären Bewegung gesperrt, weil darauf gegen die Regeln zu Terrorismus oder gewalttätigem Extremismus verstoßen worden sein soll. Seit Freitag sind unter anderem die Profile des deutschen Ablegers der [...] - mehr...

vor 1 Tag
Markus Söder

Will Markus Söder abwarten, bis Merz und Laschet wegen schwacher Beliebtheitswerte aufgeben? Oder gilt in der Frage der Kanzlerkandidatur tatsächlich sein Satz «Mein Platz ist in Bayern»? Auch in der SPD treibt die K-Frage derzeit so manchen um. - mehr...

vor 1 Tag
CDU-Zentrale

Spenden sind für die Parteien eine wichtige Einnahmequelle. Doch in diesem Jahr erweisen sich die Geldgeber bislang als knauserig. Das zeigt ein Blick auf die Großspenden ab 50 000 Euro, die der Bundestag umgehend veröffentlicht. Nur eine Partei hat Grund zur Freude. - mehr...

vor 1 Tag
Blitzgerät

Innerorts 21 km/h zu schnell - und schon ist der Führerschein weg? Die Neuregelung der Straßenverkehrsordnung hat hohe Wellen geschlagen. Ein Formfehler zwingt zu einer abermaligen Überarbeitung. Eine Idee: ein «Fahrverbot auf Bewährung» für Raser. - mehr...

vor 1 Tag
Peter Altmaier

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier warnt davor, wegen des Vorgehens der chinesischen Regierung in Hongkong wirtschaftliche Konsequenzen zu ziehen. «Es war immer die Politik der westlichen Staatengemeinschaft, auch der EU, dass internationale Handelsbeziehungen nicht [...] - mehr...

vor 1 Tag
Mittelrheintal

Der Rhein war einst ein dreckiger, teils stinkender Fluss. In einer Kommission taten sich damals mehrere Staaten zusammen, um das zu ändern. Jetzt gibt es ein Jubiläum - und neue Herausforderungen. Eines der Ziele: Bis 2027 soll der Lachs wieder bis Basel gelangen. - mehr...

vor 1 Tag
Digitale Schule

Berlin (dpa) - Mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten des «Digitalpakts Schule» fließen die Mittel aus dem 5,5-Milliarden-Euro-Topf weiter nur langsam ab. Nach einer Umfrage der Düsseldorfer «Rheinischen Post» unter den 16 Bundesländern wurden bisher lediglich 390 Millionen Euro [...] - mehr...

vor 2 Tagen
Andreas Scheuer

Wie geht es weiter mit der neuen StVO - nachdem ein Rechtsfehler entdeckt wurde und neue Raser-Regeln außer Vollzug sind? Bund und Länder wollen beraten, es gibt aber Uneinigkeit. - mehr...

vor 2 Tagen
Polizei in Hessen

Die Suche nach dem Verfasser der ersten Drohmails mit dem Absender «NSU 2.0» läuft in Hessen bereits seit Monaten. Statt einer heißen Spur tauchen - nicht nur in Hessen - neue Drohungen auf. Wieder spielt eine Abfrage auf einem Polizeicomputer eine Rolle. - mehr...

vor 2 Tagen
G20-Ausschreitungen

Rund 220 Vermummte zogen anlässlich des G20-Gipfels über die Hamburger Elbchaussee. Aus dem Aufzug heraus wurden Autos und Gebäude angezündet. Drei Jahre danach fällt nun das erste Urteil. - mehr...

vor 2 Tagen
AfD und der Verfassungsschutz

Es geht turbulent in der AfD zu: Die Bundesspitze wirft Brandenburgs Landeschef Kalbitz aus der Partei, sein Landesverband wird von Verfassungsschützern als Verdachtsfall eingestuft. Seitdem melden sich Mitglieder laut Innenministerium bei Verfassungsschutzämtern. - mehr...

vor 2 Tagen
Spion im Bundespresseamt?

Er soll für den ägyptischen Geheimdienst tätig gewesen sein und im Bundespresseamt im Besucherdienst gearbeitet haben. Die Behörden ermitteln gegen einen Deutschen - offenbar schon seit Monaten. - mehr...

vor 2 Tagen
Neue Richterin am Bundesverfassungsgericht

Es ist kein ganz normaler Richterwechsel in Karlsruhe. Erstmals erhält eine Juristin aus Ostdeutschland ihre Ernennungsurkunde für das Bundesverfassungsgericht. - mehr...

vor 2 Tagen
Mordfall Walter Lübcke

Seit Juni müssen sich Stephan Ernst und sein mutmaßlicher Helfer Markus H. für den Mordanschlag auf Walter Lübcke vor Gericht verantworten. Doch es gab noch einen dritten Verdächtigen. - mehr...

vor 2 Tagen
Alexander Dobrindt

Das Ziel ist klar: der Bundestag soll kleiner werden. Doch über das wie wird noch gerungen. Kann sich die SPD auf den Unionskompromiss einigen. Dobrindt hofft auf eine zeitnahe Verständigung. - mehr...

vor 2 Tagen
Annette Widmann-Mauz

Seehofer will nicht, dass Wissenschaftler untersuchen, wie groß das Rassismus-Problem in der Polizei ist. Neben Polizeiverbänden sieht das auch eine CDU-Kollegin deutlich anders. - mehr...

vor 3 Tagen
Tempomessgerät

Wegen eines Formfehlers werden neue Raser-Regeln vorerst nicht geahndet. Bund und Länder müssen nun klären, wie es mit der neuen Straßenverkehrsordnung weitergeht - es zeichnen sich schwierige Verhandlungen ab. - mehr...

vor 3 Tagen
Fleischwerk Tönnies

Wann darf Tönnies an seinem Hauptstandort wieder produzieren? Behörden und Experten haben ein Hygienekonzept geprüft. Ergebnis: Noch kein grünes Licht, aber technische Vorbereitungen laufen an. - mehr...

vor 3 Tagen
Janine Wissler

Gibt es doch ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei? Der Innenminister sagt, es gebe keine Belege. Die neuen Vorkommnisse um Drohschreiben nähren jedoch den Verdacht. - mehr...

vor 3 Tagen
Gedenken an Oury Jalloh  in Dessau

Die Richter und Staatsanwälte aus den Prozessen zum Tod Oury Jallohs wollen sich nicht von Beratern des Rechtsausschusses befragen lassen. Die Linke spricht von einem unwürdigen Vorgang. Die CDU greift hingegen einen der Berater an. - mehr...

vor 3 Tagen
Rita Süssmuth

Wenn der neue CDU-Chef auf dem Parteitag Anfang Dezember gewählt ist, dürfte er direkt vor seiner ersten großen Bewährungsprobe stehen. Gehen die Delegierten die Vorschläge der Parteispitze zur Frauenquote mit? - mehr...

vor 3 Tagen
Vorstellung des Verfassungsschutzberichts

Das gesellschaftliche Klima ist nicht erst seit der Corona-Krise angespannt. Verfassungsschutzchef Haldenwang warnt vor «geistigen Brandstiftern». Dazu zählt er auch Vertreter der sogenannten Neuen Rechten. - mehr...

08.07.2020
Jens Spahn

Bundesgesundheitsminister Spahn warnt davor, die Maskenpflicht in Geschäften zu früh zu beenden. Im Vergleich zu anderen Beschränkungen sei die Maske ein «relativ mildes Mittel». - mehr...

08.07.2020
Annegret Kramp-Karrenbauer

Der Druck zu mehr Handlungsfähigkeit in Europa wird wachsen, sagt die Verteidigungsministerin. Daran orientiert sich auch ihr Kursplan für die EU-Ratspräsidentschaft - in dem sich auch Lehren aus der Corona-Krise finden. - mehr...

08.07.2020
Frauenquote

Bis 2025 will die CDU-Führung eine paritätische Besetzung ihrer Vorstände mit Frauen erreichen. Endgültig entschieden ist aber noch nichts. Auf dem Parteitag im Dezember droht eine hitzige Debatte. - mehr...

08.07.2020
Franziska Giffey

Der Staat ist laut Grundgesetz verpflichtet, die Gleichberechtigung zu fördern. Frauenministerin Giffey feiert es als Erfolg, dass sich dazu mit einer Gleichstellungsstrategie nun die ganze Bundesregierung bekennt. Doch mit einem konkreten Plan kommt sie noch nicht weiter. - mehr...

08.07.2020
Reiner Holznagel

Mehr als die Hälfte von jedem verdienten Euro zahlt der Durchschnittsbürger an den Staat. So rechnet zumindest der Bund der Steuerzahler - und findet das einen hohen Preis. Was er aus Sicht von Kritikern zu wenig berücksichtigt: Was man dafür alles bekommt. - mehr...

08.07.2020
Oktoberfest-Attentat 1980

Vor 40 Jahren riss auf dem Oktoberfest eine Bombe 13 Menschen in den Tod und verletzte mehr als 200 - es war der größte rechtsextreme Anschlag in der bundesdeutschen Geschichte. Neue Ermittlungen konnten keine Täter vor Gericht bringen. Aber sie schaffen wichtige Klarheit. - mehr...

08.07.2020
Studenten im Hörsaal

Hunderttausende Schülerinnen und Schüler haben ihr Abi frisch in der Tasche - und jetzt einen Studienplatz fürs Wintersemester 2020/21 im Blick. Doch wo müssen die künftigen Studierenden besonders oft mit einer Zulassungsbeschränkung rechnen? - mehr...

07.07.2020
Maskenpflicht

Schwerin/Erfurt/München (dpa) - In Mecklenburg-Vorpommern dürfen sich die Menschen von Freitag an wieder ohne strenge Kontaktbeschränkungen treffen. Für Veranstaltungen gelten höhere Teilnehmerzahlen und mit Busreisegruppen dürfen erstmals seit März auch wieder Tagestouristen ins Land. [...] - mehr...

07.07.2020
Landrat Sven-Georg Adenauer

Der Corona-Ausbruch in der Fleischfabrik Tönnies ist eingedämmt, die massiven Beschränkungen im Kreis Gütersloh sind aufgehoben. Doch wann und wie Deutschlands größter Schlachthof wieder an den Start gehen kann, ist weiter offen. - mehr...

07.07.2020
Franziska Giffey

Soziale Berufe sind relevant - aber für den Nachwuchs uninteressant. So zumindest die Annahme. Eine Umfrage zeigt nun: Für rund ein Viertel der Jugendlichen sind Berufe in Pflege und Erziehung durchaus attraktiv. - mehr...

07.07.2020
Polizeikontrolle

Auf seine vollmundig angekündigte Anzeige gegen die Autorin einer polizeikritischen Kolumne hat Seehofer im Juni dann doch verzichtet. In der Frage, ob Wissenschaftler untersuchen sollen, wie groß das Rassismus-Problem in der Polizei ist, will er jetzt nicht nachgeben. - mehr...

07.07.2020
Kramp-Karrenbauer

Für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine stärkere Vertretung von Frauen in ihrer Partei ein großes Anliegen. Ob die verbindliche Quote bis zum Ende ihrer Amtszeit tatsächlich kommt? - mehr...

07.07.2020
Maske

Erst galt eine Maskenpflicht als überflüssig zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Inzwischen wird sie als wichtiges Instrument angesehen, um eine zweite Infektionswelle zu verhindern. Nach einer Debatte über eine Aufhebung der Pflicht gibt es nun einen Beschluss. - mehr...

07.07.2020
FDP-Verteidigungsexpertin

Die Verteidigungsministerin plant einen neuen Freiwilligendienst bei der Bundeswehr, schon im nächsten Jahr soll es losgehen. Eine FDP-Politikerin fürchtet, dass es letztlich um einen neuen Pflichtdienst gehen könnte. - mehr...

06.07.2020
Gütersloh

Eigentlich sollten die von der Landesregierung verhängten strengen Corona-Auflagen im Kreis Gütersloh noch bis in die Nacht zum Mittwoch gelten. Jetzt hat ein Gericht die Verordnung gekippt. - mehr...

06.07.2020
Wehrbeauftragte Eva Högl

War die Aussetzung der Wehrpflicht ein «Riesenfehler»? Die Meinungen darüber gehen seit 2011 auseinander. Stimmen, die auf freiwillige Dienste setzen, scheinen nun aber in der Mehrzahl. - mehr...

06.07.2020
US-Truppen in Deutschland

Noch sind knapp 35 000 US-Soldaten in Deutschland, deren Stationierung hier jedes Jahr Milliarden kostet. Für den größten Teil kommt der amerikanische Steuerzahler auf, ganz unbeteiligt ist Deutschland aber nicht. - mehr...

06.07.2020
Razzia gegen Neonazi-Gruppe

Potsdam/Eberswalde (dpa) - Nach einer Großrazzia gegen die rechtsextreme Organisation «Freie Kräfte Prignitz» werten die Brandenburger Ermittler die sichergestellten Daten aus. Der Staatsschutz des Landeskriminalamts habe Erkenntnisse, dass die Mitglieder der Gruppe Informationen über [...] - mehr...

06.07.2020
Scheuer zum neuen Bußgeldkatalog

Wer zu schnell fährt, soll schon früher einen Monat Fahrverbot bekommen, so hat es der Bundesrat eigentlich beschlossen. Doch die Verordnung hat einen Formfehler. Der Verkehrsminister will ihn schnell beseitigen - und die Verschärfung dabei zurücknehmen. - mehr...

06.07.2020
Markus Söder

In der Corona-Krise war es lange ruhiger um das Thema, nun kehrt zurück: Wer soll Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr werden? Markus Söder sieht seinen Platz in Bayern. - mehr...

06.07.2020
Wolfgang Schäuble

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich in der Debatte über die Migration nach Europa für «Rettungs- und Asylzentren außerhalb der EU» ausgesprochen. In diesen müssten menschliche Lebensbedingungen garantiert werden, auch müssten sie geschützt werden, [...] - mehr...

06.07.2020
Alexander Dobrindt

Wenige Wochen nach Amtsübernahme bringt die Wehrbeauftragte Högl eine Rückkehr zur Wehrpflicht ins Gespräch. Eine Chance hat der Vorstoß nicht. Ein anderer Vorschlag aus dem Verteidigungsressort schon eher. - mehr...

05.07.2020
SPD-Vorsitzende

Zurück zur Wehrpflicht? Die neue Wehrbeauftragte Högl hat eine Debatte darüber angestoßen - die Verteidigungsministerin kontert mit der Idee eines Freiwilligendienstes. Und auch ihre Parteispitze hat Högl nicht hinter sich. - mehr...

05.07.2020
Motorrad-Demo

Kommen Fahrverbote am Wochenende? Tausende Biker haben gegen eine Initiative des Bundesrats zur Reduzierung von Motorradlärm demonstriert. Unterstützung bekommen sie aus der Bundesregierung. - mehr...

05.07.2020
Söder zur Kanzlerkandidatur

In der Corona-Krise war es lange ruhiger um das Thema, nun kehrt zurück: Wer soll Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr werden - und wer neuer CDU-Chef? - mehr...

05.07.2020
Horst Seehofer

Nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will auch dessen Parteifreund, Bundesinnenminister Horst Seehofer, kostenfreie Tests. Allerdings nicht bloß in Bayern. - mehr...

04.07.2020
Staatsanwaltschaft Lüneburg

Mehrfach haben Ermittler Listen mit privaten Kontaktdaten bei Rechtsextremen entdeckt. Der Fund einer solchen Liste bei einem Reservisten der Bundeswehr erschütterte besonders. Nun haben Spezialkräfte Waffen gefunden, es gibt weitere Beschuldigte. - mehr...

04.07.2020
Ausbruch bei Tönnies

Demonstranten besetzen das Dach eines Tönnies-Werkes in Rheda-Wiedenbrück und fordern ein Ende der Fleischfabriken. Ganz ähnliche Töne schlägt Bayerns Ministerpräsident Söder an. - mehr...

04.07.2020
Eva Högl

Die Wehrpflicht wurde vor fast zehn Jahren ausgesetzt. Nun ist erneut eine Debatte ausgelöst worden, sie wieder in Kraft zu setzen - von prominenter Seite. Die Verteidigungsministerin aber hat andere Pläne. - mehr...

04.07.2020
Ministerpräsident des Saarlandes Hans

Bestimmt die Personaldebatte der Union die Sommerpause - und zerreden die Kandidaten die aktuell guten Umfragewerte von CDU und CSU? Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans ist besorgt. - mehr...

03.07.2020
Kohle-Bagger

Es ist ein Beschluss von großer Tragweite, der weit in die Zukunft reicht - und umstritten ist. Bundestag und Bundesrat besiegeln das Aus für die klimaschädliche Kohleverstromung. - mehr...

03.07.2020
Grundrente

Sie ist kein Almosen. Sie ist eine Anerkennung für jahrzehntelange, zum Teil harte Arbeit bei geringem Lohn: Die Grundrente. Sie kommt vor allem auch Frauen zugute. Und sie soll gegen Altersarmut helfen. - mehr...

03.07.2020
Tierhaltung

Die Corona-Krise hat Missstände in Schlachthöfen offengelegt - aber auch großen generellen Preisdruck. Kommen nun umfassende Änderungen im Lebensmittelmarkt in Gang, über die seit langem gestritten wird? - mehr...

03.07.2020
Anklage gegen Schleuserbande

Ein Angeklagter hat zugegeben, Deutsch-Tests für Ausländer geschrieben zu haben. Er sei sich «ziemlich sicher», alle Tests bestanden zu haben, sagte er vor Gericht. Dabei ist der Mann Deutscher. - mehr...

03.07.2020
Gabriel war Berater für Fleischkonzern Tönnies

Zum Verständnis der deutschen Sozialdemokratie gehört eigentlich der Einsatz für die «kleinen Leute». Doch nun macht schon wieder eine ehemalige Parteigröße Schlagzeilen mit einem lukrativen Job in der Privatwirtschaft. Bei den Genossen kommt das nicht gut an. - mehr...

03.07.2020
Frauenquote

Vorsichtig hatte die Kanzlerin Überlegungen von SPD-Ministerinnen zu einer Frauen-Quote kommentiert. Dafür erhält Merkel nun Gegenwind - aus den eigenen Reihen. - mehr...

03.07.2020
Zigaretten

Gesundheitsexperten dringen seit langem darauf, Tabakreklame auch in Deutschland deutlich weitreichender zu unterbinden als bisher. Jetzt hat die große Koalition im zweiten Anlauf das Ziel erreicht. - mehr...

02.07.2020
Grundrente

Der Grundrentenzuschlag ist kein Almosen, sondern Anerkennung einer Lebensleistung, betont Sozialminister Heil. Der Zuschlag hilft auch gegen Altersarmut. Linke und Gewerkschaften wollen die Zahl der Berechtigten deutlich erhöhen. - mehr...

02.07.2020
Sigmar Gabriel

Erneut sorgt ein Engagement von Sigmar Gabriel in der Wirtschaft für Wirbel. Der ehemalige Vizekanzler wirkte als Berater für den Fleischkonzern Tönnies. Dies allerdings bevor das Unternehmen durch einen Corona-Ausbruch erneut in die Schlagzeilen geriet. - mehr...

02.07.2020
Andreas Scheuer

Verkehrsminister Scheuer wird das Maut-Debakel nicht los. Das Ministerium übermittelt dem Untersuchungsausschuss Mails seines Abgeordneten-Accounts, der Opposition reicht das nicht. - mehr...

02.07.2020
Olaf Scholz

So viele neue Schulden hat eine Regierung noch nie in einem Jahr aufgenommen. Die Corona-Krise wird im Bundeshaushalt noch über viele Jahre zu spüren sein. Vizekanzler Scholz verspricht, trotzdem nicht am Sozialstaat zu sparen. - mehr...

02.07.2020
Thorsten Frei

Bundesjustizministerin Lambrecht will Täter sexualisierter Gewalt gegen Kinder härter bestrafen. Die Verbreitung von Kinderpornografie soll ein Verbrechen werden. Das reicht Unionsfraktionsvize Thorsten Frei nicht. - mehr...

01.07.2020
Wahlrechtsreform

Das wird wohl nichts mehr: Vor der Sommerpause wird es aller Voraussicht nach keine Entscheidung mehr über eine Wahlrechtsreform geben. Die SPD sieht noch Gesprächsbedarf beim Unions-Vorschlag. Gemeinsam blockieren sie aber den Entwurf von FDP, Grünen und Linken. - mehr...

01.07.2020
Georg Ratzinger

Gerade noch hat ihn sein Bruder, der emeritierte Papst Benedikt XVI., besucht. Jetzt ist Georg Ratzinger gestorben. Ob seine Domspatzen für ihn zum Abschied singen können, ist noch unklar - ebenso, ob Benedikt anreisen wird. - mehr...

01.07.2020
Christoph Heusgen

Der Klimawandel verändert die Welt und könnte auch eine Reihe neuer Konflikte auslösen. Deutschland will deshalb einen entsprechenden Frühwarnmechanismus bei den Vereinten Nationen installieren - das Problem ist aber die Trump-Regierung. - mehr...

01.07.2020
KSK: Verteidigungsministerin informiert über Reform

Die Reform des wegen rechtsextremistischer Vorfälle in die Schlagzeilen geratenen KSK ist in die Wege geleitet. Es kann aber noch unangenehme Überraschungen geben. - mehr...

01.07.2020
Großeinsatz

Sie nannten ihn den «Botschafter»: Ein 65-Jähriger aus Niedersachsen soll Ausländern mit gefälschten Pässen zum Aufenthalt in Deutschland verholfen haben. Jetzt schlug die Polizei zu. - mehr...

01.07.2020
Protestaktion

Die Koalition von CDU und SPD hat nach langen Verhandlungen den Weg für den geplanten Kohleausstieg frei gemacht. Umweltaktivisten machen dagegen weiter mit Protestaktionen mobil. Ihnen geht der Ausstieg nicht schnell genug. - mehr...

01.07.2020
Mehrwertsteuer

Welche Neuregelungen gibt es ab heute? Neben der Senkung der Mehrwertsteuer und einer Rentenerhöhung profitieren auch Pflegekräfte, Radfahrer und Urlaubsreisende. Ein Überblick. - mehr...

01.07.2020
Facebook

Ein Werbeboykott setzt Facebook unter Druck. Werbekunden fordern Durchgreifen gegen Hassbotschaften. Jetzt geht das Unternehmen in den USA gegen rechten Terror vor. Kritikern geht das nicht weit genug. - mehr...

01.07.2020
Wahlrechtsreform

Die Union hat sich einen Ruck gegeben, nun steht noch die Reaktion der SPD aus: Im letzten Moment könnte es doch noch klappen mit einer Wahlrechtsreform. - mehr...

30.06.2020
KSK-Soldaten

Für das Kommando Spezialkräfte ist es die letzte Chance zur Bewährung. Die Verteidigungsministerin legt ein drastisches Reformkonzept vor. Die Elitetruppe soll sich entscheiden, ob sie Teil des Problems oder Teil der Lösung sein will. - mehr...

30.06.2020
Bundestag

Kommt auf den letzten Drücker doch noch eine Wahlrechtsreform, um einen aufgeblähten Bundestag zu verhindern? In der Fraktion von CDU und CSU scheint es Bewegung zu geben - auch, was die Zahl der Wahlkreise angeht. - mehr...

30.06.2020
Markus Söder

Die bayerische Landesregierung hat Corona-Tests für alle beschlossen. Ministerpräsident Söder sieht sein Land in einer Vorreiterrolle. Doch nicht alle Bundesländer wollen den bayerischen Weg mitgehen. - mehr...

30.06.2020
Seniorinnen

Für die SPD ist sie eine echte Herzensangelegenheit: die Grundrente. Die Union will sie eigentlich auch. Doch sie ärgert sich über die Finanzierung. Nun gab sie ihren Widerstand auf - aus Wahltaktik. - mehr...

30.06.2020
Braunkohle

Vor anderthalb Jahren hat sich die Kohlekommission auf ein Konzept geeinigt. Nun sollen zentrale Gesetze zum Kohleausstieg verabschiedet werden. Die Koalition packt noch einmal Geld drauf. - mehr...

30.06.2020
Älterer Mann

Mit dem Juli kommt auch in diesem Jahr wieder eine deutliche Rentenerhöhung. Wird das nach zehn Jahren erst einmal die letzte sein? Die Rentenversicherung rechnet im nächsten Jahr mit einer Nullrunde zumindest im Westen. Entschieden ist aber noch nichts. - mehr...

30.06.2020
Fahnen

Mitten in einer historischen Krise übernimmt das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land den Vorsitz der 27 EU-Staaten. Was man über die deutsche Ratspräsidentschaft wissen muss. - mehr...

29.06.2020
Bundestag

Bewegt sich die CSU doch noch bei der Wahlrechtsreform? Zumindest legt sie am Montag einen Vorschlag vor. - mehr...

29.06.2020
Begrüßung

Nach fast vier Monaten voller Videokonferenzen empfängt die Kanzlerin wieder einen Gast aus dem Ausland in Deutschland. Na wen wohl? Den französischen Präsidenten Macron natürlich, ihren wichtigsten Verbündeten für die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft. - mehr...

29.06.2020
Corona-Test

Wie viele Tests braucht es, damit die Gefahr unbemerkter Ansteckungen mit dem Coronavirus möglichst gering bleibt? Bayern setzt auf das Prinzip Masse für alle - und bleibt damit vorerst allein. - mehr...

29.06.2020
Steuersenkung

Ein echter «Wumms» oder doch nur der ungezielte Schuss mit der Schrotflinte? Das große Corona-Konjunkturpaket soll dafür sorgen, dass die Verbraucher trotz Krise kräftig Geld ausgeben. Doch es gibt Zweifel an der Wirkung. - mehr...

29.06.2020
Wohnungsanmeldung

Deutschland ist im vergangenen Jahr um etwas mehr als 300.000 Menschen gewachsen. Die Zahl ergibt sich, wenn man Zu- und Abwanderung gegenrechnet. Der Wert geht jedoch seit Jahren zurück. - mehr...

28.06.2020
Melanie Huml

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie richtet sich der Blick zurzeit vor allem auf die sogenannten Hotspots. Doch wie weit hat sich das Virus unbemerkt schon in der Allgemeinbevölkerung ausgebreitet? Bayern macht den Bürgern nun ein ungewöhnliches Angebot. - mehr...

28.06.2020
Wolfgang Kubicki

Die Zeit für eine Wahlrechtsreform wird knapp. Am Wochenende schlägt Unionsfraktionschef Brinkhaus einen Kompromiss vor - bekommt aber aus den eigenen Reihen die rote Karte gezeigt. Bundestags-Vizepräsident Kubicki befürchtet einen Schaden für die Demokratie. - mehr...

28.06.2020
Raucher

Rauchen schadet der Gesundheit - Mediziner fordern daher seit Jahren, auch in Deutschland Reklame auf Plakatflächen zu unterbinden. Nun ist der Bundestag am Zug. Die Pläne überzeugen aber nicht alle. - mehr...

28.06.2020
Diskussion um Nachholfaktor

Die Corona-Krise hat für viele Menschen Einkommensverluste zur Folge. Die Renten werden aber nicht sinken. Stichwort: Rentengarantie. Dass die Rentner jetzt besser gestellt sind, muss aus FDP-Sicht später ausgeglichen werden. Stichwort: Nachholfaktor. - mehr...

28.06.2020
Joachim Gauck

Altpräsident Joachim Gauck findet, das Deutschland aufgrund der staatlichen Maßnahmen bisher ganz gut durch die Krise gekommen ist. Für Proteste gegen die Corona-Maßnahmen hat er kein Verständnis. - mehr...

27.06.2020
Blutproben

Die Kanzlerin warnt weiter vorm Corona-Virus und nimmt die Bürger in die Pflicht. Fakt ist aber auch: Die Zahl der registrierten Neuinfektionen ist momentan relativ niedrig. Und nur ein einziger Kreis reißt derzeit die Marke von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner. - mehr...

27.06.2020
Biergarten

Wochenlang durften gastronomische Betriebe nicht öffnen, Millionen Menschen mussten in Kurzarbeit. Grund genug, Zahlungserleichterungen für Mieter und Verbraucher erst mal beizubehalten, findet die SPD. Die Union ist anderer Meinung. - mehr...

27.06.2020
Markus Söder

München (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt vor einer zweiten Corona-Welle. «Wir müssen wirklich aufpassen», sagte er in einer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft. «Wir dürfen nicht riskieren, dass wir sogar noch schneller als befürchtet, vor dem Herbst, [...] - mehr...

27.06.2020
Armin Laschet

Beherbergungsverbote, Quarantänepflicht, Einreiseverbote: Die Reisebeschränkungen der Länder nach dem Corona-Ausbruch im Kreis Gütersloh waren unterschiedlich. Zum Ferienbeginn gibt es nun eine einheitliche Grundlage. Und Hoffnung auf weitere Lockerungen. - mehr...

27.06.2020
Krankmeldungen

Hamburg (dpa) - Bei der Techniker Krankenkasse (TK) haben sich im Mai so wenige Arbeitnehmer krank gemeldet, wie in keinem Mai der vergangenen zehn Jahre. Demnach lag der Anteil krankgeschriebener Beschäftigter bei 3,35 Prozent, wie eine Auswertung der Kasse zeigt, die der Deutschen [...] - mehr...

26.06.2020
Kirchenaustritte

Der Exodus aus den beiden großen Kirchen hat vergangenes Jahr zusätzlich Fahrt aufgenommen. Es traten noch mal deutlich mehr Menschen aus als vorher - auch ganz ohne aktuellen Skandal. - mehr...

26.06.2020
Präsentation

Die Grünen zeigen sich von der Corona-Delle in ihren Umfragewerten unbeeindruckt. Mit dem Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm demonstrieren die Parteichefs Selbstbewusstsein. Und lassen keinen Zweifel, wo - oder wen - sie angreifen wollen. - mehr...

26.06.2020
«Bitte Abstand halten!»

Die Reisezeit steht vor der Tür und die Menschen in Gebieten mit starkem Corona-Ausbruch sind verunsichert. Müssen sie ihre Reise absagen? Nicht, wenn sie eine frischen negativen Corona-Test haben. - mehr...

26.06.2020
Jörg Meuthen

Diese Wahlkampfhilfe wird teuer: Die AfD akzeptiert nach langem Streit mit der Bundestagsverwaltung eine Strafzahlung wegen unzulässiger Parteispenden. Es geht um eine hohe Summe. Einsicht zeigt AfD-Chef Meuthen nicht. - mehr...

26.06.2020
Kölner Islamistin verurteilt

Vor zwei Jahren entdeckte die Polizei in Köln ein Bomben- und Giftlabor: Der erste Terroranschlag in Deutschland mit einem biologischen Kampfstoff wurde knapp vereitelt. Nun ist eine siebenfache Mutter als Bombenbauerin verurteilt worden. - mehr...

26.06.2020
Tagebau Garzweiler

Während die Vorbereitungen für den deutschen Kohleausstieg bis spätestens 2038 vorankommen, protestieren Klima-Aktivisten in Brandenburg und NRW weiter. Ihnen geht es nicht schnell genug. - mehr...

26.06.2020
Krankenhäuser

Die Krankenhäuser nicht zu überfordern, ist ein zentrales Ziel im Kampf gegen Corona. Inzwischen sollen behutsam wieder mehr reguläre Behandlungen möglich werden. Von Entspannung ist aber nicht die Rede. - mehr...

26.06.2020
Armin Laschet

Die Menschen in Deutschland blicken auf das Corona-Infektionsgeschehen in NRW. In den vom Ausbruch betroffenen Kreisen ist das Alltagsleben wieder deutlich eingeschränkt. Es steht die Frage im Raum, wer dafür zahlen soll. - mehr...

26.06.2020
Bundestag

Nur kritisieren, scharf verurteilen oder sogar sanktionieren? Sollte Israel ab 1. Juli palästinensische Gebiete annektieren, müssen Deutschland und die EU entscheiden, wie sie reagieren wollen. Der Bundestag will dabei nicht außen vor bleiben. - mehr...

25.06.2020
Bundespolizei

Um Berlins Antidiskriminierungsgesetz gab es heftigen Streit. Innensenator Geisel gibt nun schriftliche Zusicherungen an Bund und Länder ab, damit die auch künftig Polizisten senden. Seehofer zeigt sich zufrieden. Dabei verspricht Geisel kaum Neues. - mehr...

25.06.2020
Andreas Kalbitz

Der Machtkampf in der AfD geht weiter: Nach dem Rauswurf von Andreas Kalbitz folgte die Aufhebung dieses Beschlusses durch ein Gericht. Nun wird das nächste Kapitel in diesem Fall aufgeschlagen. - mehr...

25.06.2020
Rente

Seit 2010 hat es das nicht mehr gegeben: eine Nullrunde bei den Renten. Im nächsten Jahr könnte es wegen der Corona-Krise zumindest im Westen dazu kommen, schätzt die Deutsche Rentenversicherung. Auch ein Anstieg der Beiträge nach 2021 zeichnet sich ab. - mehr...

25.06.2020
Horst Seehofer

Vor vier Tagen kündigt Bundesinnenminister Seehofer eine Strafanzeige gegen eine Journalistin an. Grund ist eine polizeikritische Kolumne. Dann passiert zunächst: nichts. Nun hat er sich entschieden. - mehr...

25.06.2020
Neue Zahlen zu weiblicher Genitalverstümmelung

In einigen Teilen der Welt ist es immer noch grausame Praxis: 90 Prozent der Mädchen werden nach Angaben des Kinderhilfswerks Unicef in manchen Ländern beschnitten. Auch in Deutschland leben viele Betroffene. Darauf will die Familienministerin aufmerksam machen. - mehr...

25.06.2020
Stephan Weil

Wer aus den NRW-Kreisen Gütersloh und Warendorf kommt, darf in Niedersachsen nur noch mit Attest Urlaub machen. Ministerpräsident Weil verteidigt das Vorgehen gegen Kritik. - mehr...

25.06.2020
Landtag Rheinland-Pfalz

Bei einer Abgeordneten in Rheinland-Pfalz besteht ein Corona-Verdacht. Noch am Mittwoch hatte sie an der Plenarsitzung teilgenommen. Jetzt hat das Parlament die heutige Sitzung abgesagt. - mehr...

25.06.2020
Bundestag

Im Kreis Gütersloh bangen müssen Menschen nach dem massiven Corona-Ausbruch um ihren Urlaub bangen - denn mehrere beliebte Urlaubsregionen machen für sie dicht. Der Kanzleramtschef sieht die jüngsten Ausbrüche als mahnende Beispiele. - mehr...

24.06.2020
Hambacher Forst

Ist er nicht längst besiegelt, der deutsche Kohleausstieg? Könnte man meinen - aber die Gesetze dafür sollen erst kommende Woche beschlossen werden. Und da gibt es noch ein paar Fragezeichen. - mehr...

24.06.2020
Corona-Ausbruch

Erstmals in Deutschland ist nach den bundesweiten Einschränkungen in der Corona-Krise ein regionaler «Lockdown light» in Kraft getreten. In zwei Kreisen in NRW gelten nun wieder Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Zehntausende Menschen sind betroffen. - mehr...

24.06.2020
Laschet

Erst Öffnungen, jetzt Verbote - NRW-Ministerpräsident Laschet kämpft mit dem bisher größten Corona-Infektionsgeschehen in Deutschland. Sein Krisenmanagement steht unter besonderer Beobachtung. Denn Laschet hat große politische Ziele. - mehr...

24.06.2020
Katrin Budde

Berlin (dpa) - Ab Sommer 2021 soll sich eine Ombudsperson auf Bundesebene für die Belange von SED-Opfern stark machen. Das entsprechende Gesetz solle nach der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden, sagte die Vorsitzende des Kulturausschusses, Katrin Budde (SPD), der Deutschen [...] - mehr...

24.06.2020
Sterbehilfe

Ein wegweisender Spruch der Karlsruher Verfassungsrichter hat der Politik neue Möglichkeiten eröffnet, Regeln für zulässige Formen der Sterbehilfe festzulegen. Eine Diskussion darüber läuft jetzt an. - mehr...

23.06.2020
taz

Wie reagieren auf die polizeikritische Kolumne einer Journalistin? Die Suche nach einer Antwort im Bundesinnenministerium wird zur Geduldsprobe. - mehr...

23.06.2020
Im Hambacher Forst

Eigentlich ist der Konflikt um den Hambacher Forst entschärft: Der Wald zwischen Köln und Aachen soll erhalten bleiben. Doch die Räumung von Aufbauten durch die Polizei ist für die Kohle-Gegner eine Provokation. - mehr...

23.06.2020
Kalbitz

Noch hat das Bundesschiedsgericht der AfD nicht entschieden, ob der Rauswurf von Partei-Rechtsaußen Andreas Kalbitz rechtens war oder nicht. Doch der AfD-Politiker hat wieder seine Brandenburger Spitzenposten inne. - mehr...

23.06.2020
Innenminister Seehofer in Berlin

Schwärmereien von den «guten deutschen Seelen», Adolf Hitler als Vorbild, Hass auf Juden: Die Anhänger der Gruppierung «Nordadler» stehen nach Einschätzung des Innenministeriums ganz rechts außen. Nun rückt die Polizei an. - mehr...

23.06.2020
Digitale Bildung

Die Corona-Krise hat allen klargemacht: Bei der Digitalisierung liegt an den Schulen noch vieles im Argen. Das bestätigt auch der Bericht «Bildung in Deutschland 2020». Außerdem deuten sich Rückschritte beim Bildungsstand der Bevölkerung an. - mehr...

23.06.2020
Flaggen von EU und Deutschland

Welche Ziele streben Union und SPD bei der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr an? Das Kabinett will jetzt das Programm verabschieden. Über allem schwebt die Corona-Krise. - mehr...

22.06.2020
Tageszeitung «taz»

Bundesinnenminister Seehofer will zu einem harten Mittel greifen, um gegen eine polizeikritische Zeitungskolumne vorzugehen. Doch kommt es tatsächlich zu einer Strafanzeige? - mehr...

22.06.2020
Astrid Wallrabenstein

Die Amtszeit von Richtern am Bundesverfassungsgericht ist auf zwölf Jahre begrenzt. Deshalb musste Gerichtspräsident Voßkuhle nun gehen. Der Bundespräsident nutzt die Zeremonie im Schloss Bellevue, um sich auch zu aktuellen Rechtsfragen in Corona-Zeiten zu äußern. - mehr...

22.06.2020
Bundesanwaltschaft

Er lebt seit Jahren in Deutschland und praktiziert als Arzt. Nun wurde der Syrer festgenommen. Der Verdacht: Verbrechen gegen die Menschlichkeit. - mehr...

22.06.2020
Walter-Borjans und Scholz

Wer geht bei der nächsten Bundestagswahl für die SPD ins Rennen ums Kanzleramt? Parteichef Walter-Borjans wehrt sich gegen die These, er würde einer Kandidatur von Vizekanzler Olaf Scholz ablehnend gegenüberstehen. - mehr...

22.06.2020
Klassenraum

Wird es nach dem Ende der Sommerferien wieder regulären Schulunterricht geben? Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hält das zumindest in Bezug auf sein Bundesland für wenig realistisch. - mehr...

22.06.2020
Klaus Reinhardt

Die Krankenhäuser haben die Corona-Krise bisher bewältigen können - auch dank frei gehaltener Betten. Das hat sich in den Augen der Ärzte bewährt. Handlungsbedarf sehen sie bei anderen wichtigen Fragen. - mehr...

22.06.2020
Rückzug

Philipp Amthor galt als sicherer Landesvorsitzender der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Nach seinem Rücktritt ruhen die Hoffnungen nun auf einem neuen Kandidaten. - mehr...

21.06.2020
Wolfgang Schäuble

Die Kontroverse um CDU-Politiker Philipp Amthor befeuert die Debatte über strengere Regeln für Lobbyismus. Der Bundestagspräsident hebt hervor, Amthor habe seine Nebentätigkeit der Parlamentsverwaltung mitgeteilt. - mehr...

21.06.2020
Fleischtheke

Die Pandemie rückt problematische Zustände in der Fleischproduktion ins Licht - und könnte jetzt Konsequenzen beschleunigen. Wird das Rennen mit immer neuen Billigangeboten für die Verbraucher gestoppt? - mehr...

21.06.2020
Ausgerückt

Fliegende Pflastersteine, geplünderte Geschäfte und Angriffe auf Polizisten: In Stuttgarts Innenstadt eskaliert in der Nacht die Gewalt. Einen politischen Hintergrund erkennt die Polizei nicht. - mehr...

21.06.2020
Stühle auf dem Tisch

Deutschland startet in die Sommerferien. Und viele hoffen, dass nach dem Ende der auch offiziell schulfreien Zeit wieder normaler Unterricht möglich ist. Die zuständige Bundesministerin ist davon nicht überzeugt. - mehr...

21.06.2020
Unions-Spitze

Berlin (dpa) - Die Union liegt nach einer Umfrage weiterhin mit großem Abstand vor allen anderen Parteien. Im «RTL/ntv-Trendbarometer» kommen CDU und CSU aktuell auf bundesweit 39 Prozent. Zweitstärkste Partei würden demnach die Grünen mit 18 Prozent. Die SPD folgt mit 14 Prozent, die [...] - mehr...

21.06.2020
Jörg Meuthen

In der AfD gibt es seit längerem Auseinandersetzungen um die Ausrichtung der Partei. Kritik richtet sich vor allem gegen Co-Bundeschef Jörg Meuthen. Bei einem Bundeskonvent hat er jedoch eine - wenn auch knappe - Mehrheit hinter sich. - mehr...

20.06.2020
Meuthen

Parteichef Jörg Meuthen hat im Ringen um den Rauswurf von Andreas Kalbitz eine juristische Niederlage eingesteckt - setzt aber darauf, dass er sich letztlich durchsetzen kann. Bei einem AfD-Bundeskonvent in Sachsen muss er sich Diskussionen stellen. - mehr...

20.06.2020
Amthor geht

Für seinen Verzicht auf die Kandidatur zum Landeschef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern erhielt Philipp Amthor Respekt aus der Parteizentrale. Fragen bleiben aber weiterhin offen. - mehr...

20.06.2020
Generalsekretär Ziemiak

Sie sieht sich als einzig verbliebene bundesweite Volkspartei. Die Corona-Krise brachte die CDU bei den Bürgern in Umfragen wieder nach vorne. Wird es nach der Ära Angela Merkel eine Neubestimmung geben? - mehr...

20.06.2020
Julia Klöckner

Berlin (dpa) - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat den Preiskampf bei Fleisch kritisiert und sich für eine Tierwohlabgabe ausgesprochen, um bessere Haltungsbedingungen mitzufinanzieren. «Fleisch ist zu billig», sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur am [...] - mehr...

20.06.2020

Zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise bringt die Bundesregierung ein milliardenschweres Konjunkturprogramm auf den Weg. Doch aus Sicht der IG Metall werden die beschlossenen Maßnahmen nicht reichen - Tausende Arbeitsplätze seien akut bedroht. - mehr...

19.06.2020
Innenministerkonferenz

Ermittler wünschen sich die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten. Für sie wäre das ein Werkzeug etwa im Kampf gegen Kinderpornografie. Derzeit steht dem europäische Rechtsprechung im Weg. Das könnte sich bald ändern, hoffen die Innenminister. - mehr...

19.06.2020
Gesundheitsdaten

Die Pandemie ist auch für die Krankenkassen eine Ausnahmesituation. Etliche Krisenmaßnahmen gehen auf ihr Konto, manche Ausgaben fallen aber auch weg. Die finanzielle Ausgangslage könnte günstiger sein. - mehr...

19.06.2020
Passanten

In Deutschland sterben mehr Menschen als Kinder geboren werden. Zuwanderung gleicht das aus. Zwei Regionen haben 2019 besonders viele Einwohner dazugewonnen. - mehr...

19.06.2020
Steueraufkommen gesunken

Die Zunahme an Kurzarbeit führt zu einem Minus bei den Lohnsteuereinnahmen, die Verbraucher sind vorsichtig, der Flugverkehr massiv reduziert: Bund und Länder verzeichnen starke Rückgänge beim Steueraufkommen. - mehr...

19.06.2020
Aufenthaltsstätte

Der emeritierte Papst Benedikt ist zurück in seiner Heimat: Seit Donnerstag wohnt er im Regensburger Priesterseminar, um seinem kranken Bruder beizustehen. Wie lange der 93-Jährige bleibt, ist unklar. - mehr...

19.06.2020
Andreas Scheuer

In der Debatte um das durch Philipp Amthor in den Fokus geratene US-Unternehmen Augustus Intelligence reagiert das Verkehrsministerium auf einen Medienbericht. Es habe Kontakte zu der Firma gegeben, heißt es. Ein Sprecher betont aber, dass es dabei blieb. - mehr...

18.06.2020
Christine Lambrecht

Der Ton ist schärfer geworden im Internet - bis hin zur Drohung mit schwersten Straftaten. Aus solchen Worten könnten schnell Taten werden, mahnt die Justizministerin. Künftig drohen empfindlich schärfere Strafen. - mehr...

18.06.2020
Schule

Nach dem Ja von Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten für eine Rückkehr zum Regelschulbetrieb nach den Sommerferien, haben sich die Kultusminister der Länder nun festgelegt: Die Abstandsregel an den Schulen soll im neuen Schuljahr wegfallen, mit einer Einschränkung. - mehr...

18.06.2020
Spurensicherung

Vor dem Berliner Kammergericht steht ein spektakulärer Mordprozess an. Angeklagt ist ein Russe, der einen Georgier tschetschenischer Herkunft in Berlin erschossen haben soll. Indirekt mit auf der Anklagebank sitzt die russische Regierung. - mehr...

18.06.2020
Stephan Ernst

Tag zwei im Lübcke-Mordprozess: Das Gericht lässt eines der zentralen Beweismittel vorführen: Eine per Video dokumentierte Vernehmung von Stephan Ernst, in der dieser die Tat gesteht. Die Verteidigung meldet aber Zweifel an. - mehr...

18.06.2020
Angela Merkel

Mitten in der Corona-Krise muss Deutschland Verantwortung für die Europäische Union übernehmen: Ab 1. Juli hat die Bundesrepublik die Ratspräsidentschaft. Schon zu Beginn warten schwierige Verhandlungen. - mehr...

18.06.2020
Philipp Amthor

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern sucht einen neuen Chef. Lange galt der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor dafür als sichere Bank. Doch öffentlich gewordenen Lobbyismus-Vorwürfe kratzen am Lack des 27-Jährigen, dessen Aufstieg in der Partei unaufhaltsam schien. - mehr...

18.06.2020
Robert Habeck

Als Robert Habeck an die Grünen-Spitze rückte, gab er schweren Herzens seinen Ministerposten in Schleswig-Holstein auf. Seitdem ist der Parteichef ohne Amt oder Mandat. Das will er ändern - und 2021 in den Bundestag einziehen. Das hat Folgen. - mehr...

18.06.2020
Andreas Scheuer

Es war ein Totalschaden für die CSU, als die obersten EU-Richter die «Infrastrukturabgabe» kippten. Zum ersten Jahrestag ist der Ärger um das Projekt, das nie auf die Straße kam, immer noch nicht passé. - mehr...

18.06.2020
Angela Merkel

Bund und Länder haben am Mittwoch ihren Corona-Streit beendet und sich auf einen gemeinsamen Kurs durch die Krise verständigt. Es gibt einige Ausnahmen. - mehr...

18.06.2020
Geschlossene Grundschule

Nach dem Sommer sollen alle im gewohnten Klassenverband wieder in die Schule. Soweit der Plan. Aber so einfach wird das nicht. Es gibt Bedenken und Sorgen. Die Kultusminister der Länder suchen nach Antworten. - mehr...

17.06.2020
Horst Seehofer

Bei Fußballspielen, Demonstrationen oder Großveranstaltungen helfen die Länder einander mit Polizisten aus. Doch beim Einsatz ihrer Beamten in der Hauptstadt haben manche Länder inzwischen massive Bedenken. Berlins Innensenator will sie überzeugen. - mehr...

17.06.2020
In der Schule

Schule, Großveranstaltungen, Masken, Mindestabstand: Kurz vor der politischen Sommerpause haben sich Bund und Länder wieder auf einen gemeinsamen Kurs durch die Krise verständigt - mit vielen Spielräumen. Ob das gut geht? - mehr...

17.06.2020
Olaf Scholz

«Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt», kündigt Finanzminister Scholz an. Die Bundesregierung will die Konjunktur wieder ankurbeln. Dafür sollen Kredite in einer Höhe her, die manche schwindelig macht. - mehr...

17.06.2020
Philipp Amthor

Nach dem Rückzug seiner Rivalin Katy Hoffmeister schien der Weg für Philipp Amthor zum CDU-Landesvorsitz frei. Doch die Lobbyismusvorwürfe kratzen am bislang makellosen Lack des CDU-Hoffnungsträgers. Er muss sich nun unbequemen Fragen stellen. - mehr...

17.06.2020
Jens Spahn

Die Entwickler der Corona-Warn-App hatten von Anfang an damit gerechnet, dass die Anwendung von mehreren Millionen Menschen genutzt wird. Dass schon nach einem Tag die Schwelle von sieben Millionen Downloads gerissen wird, überrascht aber auch die Macher. - mehr...

17.06.2020
Georg Maier

Nach den Anschlägen in Halle und Hanau sowie der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke spricht der Chef der Innenministerkonferenz von einer neuen Phase des Terrorismus. Finden die Innenminister von Bund und Ländern nun eine gemeinsame Linie? - mehr...

16.06.2020
Philipp Amthor

Philipp Amthors Karriere ging bislang stets bergauf. Dem CDU-Jungstar aus Vorpommern sollte nun auch der CDU-Landesvorsitz zufallen. Doch die Tätigkeit für eine US-Firma bereitet dem 27-Jährigen Probleme. - mehr...

16.06.2020
Corona-Warn-App

Die Bundesbürger können nun auch ihr Handy einsetzen, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Die Regierung baut darauf, dass viele mitmachen - auch wenn die Infektionszahlen gerade niedrig sind. - mehr...

16.06.2020
Mordfall Lübcke

Der Prozess um dem Mord am nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke läuft. Der erste Prozesstag in Frankfurt verläuft zäh. Das liegt vor allem an den Verteidigern der beiden Angeklagten. - mehr...

16.06.2020
Christine Lambrecht

Härtere Strafen bei Kindesmissbrauch hielt Justizministerin Lambrecht ursprünglich für überflüssig. Dann gab die SPD-Politikerin dem Drängen von CDU und CSU nach - und jetzt soll alles ganz schnell gehen. - mehr...

16.06.2020
Steinmeier fordert aktives Eintreten gegen Rassismus

Über Rassismus in den USA wird gerade viel geredet. Doch es gibt ihn auch in Deutschland. Er sei sogar ein strukturelles Problem, bekommt der Bundespräsident bei einer Diskussionsrunde zu hören. Steinmeier richtet einen Appell an die Gesellschaft. - mehr...

16.06.2020
Rasse

Seit dem Tod von George Floyd in den USA wird in Deutschland wieder über Rassismus in Staat und Institutionen diskutiert. Dabei geht es auch um das «R-Wort». - mehr...

16.06.2020
Kita

Seit einem halben Jahr bekommen die Länder über das sogenannte Gute-Kita-Gesetz viel Geld vom Bund für bessere Kitas. Gewerkschaften und Kinderschützer sehen bis jetzt aber keine großen Fortschritte und haben Zweifel, ob das Gesetz langfristig wirkt. - mehr...

16.06.2020
Amthor im Bundestag

Für den redegewandten CDU-Jungstar aus Vorpommern ging es stets aufwärts. Doch durch seine Tätigkeit für eine US-Firma steht Philipp Amthor nun in der Kiritk. Forderungen nach härteren Regeln für Abgeordnete werden laut. - mehr...

15.06.2020
Philipp Amthor

Der politische Weg von Philipp Amthor kannte bislang nur eine Richtung. Für den redegewandten CDU-Jungstar aus Vorpommern ging es stets aufwärts, den CDU-Landesvorsitz hat er im Visier. Doch die Tätigkeit für eine US-Firma kratzt am Image des 27-Jährigen. - mehr...

15.06.2020
AfD-Logo

In Brandenburg wird der AfD-Landesverband von Verfassungsschützern überwacht - wie auch in Thüringen. Nach Einschätzung der Geheimdienste werden beide Landesverbände von Rechtsnationalen dominiert und haben Verbindungen in die rechtsextreme Szene. - mehr...

15.06.2020
Finanzminister Olaf Scholz

Finanzminister Scholz hat es versprochen: In der Krise werde nicht gekleckert, sondern geklotzt. Jetzt ist klar, dass der Bund Schulden macht wie niemals zuvor. Wer soll das bezahlen? - mehr...

15.06.2020
Corona-Nothilfe für Studenten

In den vergangenen Monaten haben wegen der Corona-Krise viele Studenten ihre Jobs verloren, etwa weil Bars und Restaurants geschlossen waren. Nun können Betroffene Gelder aus einem Nothilfefonds beantragen. Das Geld fließt aber frühestens Ende Juni. - mehr...

15.06.2020
Corona-Warn-App

Der Start der Corona-Warn-App steht unmittelbar bevor. Das Datenschutzkonzept und die Veröffentlichung als Open Source stoßen auf breite Zustimmung. Auf der anderen Seite wird aber kontrovers diskutiert, wie man eine Zwangsnutzung der App verhindern kann. - mehr...

15.06.2020
Rentner

Berlin (dpa) - Das Alter, in dem Versicherte durchschnittlich ihre Altersrente erhalten, ist von 2018 auf 2019 von rund 64,1 auf rund 64,3 Jahre gestiegen. Wie die Deutsche Rentenversicherung Bund an diesem Montag in Berlin mitteilte, gab es bei Frauen eine spürbare Zunahme von 64,1 auf 64,5 [...] - mehr...

15.06.2020
Münzen auf EU-Flagge

Berlin (dpa) - Deutschland soll nach den Haushaltsplänen der EU-Kommission jährlich 42 Prozent mehr in den EU-Haushalt einzahlen als bisher. Das ergibt sich nach einem «Welt»-Bericht aus einer ihr vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten [...] - mehr...

14.06.2020
Teilnehmer in Hamburg

Eine neun Kilometer lange Menschenkette in Berlin, mehr als Tausend Demonstranten in Leipzig: Das Bündnis «Unteilbar» hat trotz Corona-Beschränkungen viele Menschen auf die Straßen gebracht. Die Botschaft war dabei eindeutig. - mehr...

14.06.2020
Philipp Amthor

Gerät CDU-Jungstar Philipp Amthor wegen einer Tätigkeit für eine US-Firma in Bedrängnis? Er räumt Fehler ein, die CDU im Nordosten steht hinter ihm. Doch SPD und Linke halten das Thema nicht für erledigt. - mehr...

14.06.2020
Mathias Middelberg

Die Rassismus-Debatte ebbt nicht ab. Die geforderte Streichung des Begriffs «Rasse» aus dem Grundgesetz erhitzt vor allem bei der Union die Gemüter. Zwei schwarze Abgeordnete hingegen kritisieren die Dünnhäutigkeit beim Thema Rassismus in der Polizei. - mehr...

14.06.2020
Schule

Woche für Woche kehren mehr Schülerinnen und Schüler zurück in den Präsenzunterricht. Doch wie soll man sie und ihre Lehrer schützen? Um den richtigen Weg wird weiter gerungen. - mehr...

14.06.2020
Bilanz der Corona-Grenzkontrollen

Die Bundespolizei hat seit dem 16. März wieder an den Grenzen kontrolliert - heute Nacht enden die Maßnahmen. Der Bundesinnenminister zieht Bilanz. - mehr...

14.06.2020
Corona-Warn-App

Über eine Corona-Warn-App wird seit Monaten diskutiert, wohl ab Montag soll sie zum Herunterladen zur Verfügung stehen. Sie wirft aber viele Fragen auf, weil in einigen Bereichen Neuland betreten wird. - mehr...

14.06.2020
Hermann von Wissmann

In zahlreichen Ländern sind Denkmäler zu Ehren von Persönlichkeiten aus der Kolonialzeit beschmutzt oder gestürzt worden. In Deutschland werden ebenfalls Menschen geehrt, die während des Kolonialismus Verbrechen begangen haben. Auch hier gibt es Kritik. - mehr...

13.06.2020
Grundgesetz

Die Grünen halten den Begriff «Rasse» für nicht mehr angebracht und fordern, die Formulierung «rassistisch» ins Grundgesetz aufzunehmen. Bei CDU und CSU hält man das für «Symbolpolitik». - mehr...

13.06.2020
Bundestag

Nach dem monströsen Fall von Kindesmissbrauch in Münster wird über härtere Strafen debattiert. Es soll jetzt schnell gehen. - mehr...

13.06.2020
Grenzkontrolle

Wann genau entfallen die Kontrollen an den deutschen Grenzen? Unterschiedliche Aussagen der Behörden hatten für Verwirrung gesorgt. Das Innenministerium bemüht sich um Klarstellung. - mehr...

13.06.2020
Bodo Ramelow

Als erstes Bundesland hebt Thüringen die Kontaktbeschränkungen auf. Es gibt Kritik, auch im Land selbst. Mit Brandenburg zieht bereits ab Montag ein weiteres Land nach. - mehr...

13.06.2020
Corona-Warn-App

Die Veröffentlichung der Corona-Warn-App steht unmittelbar bevor. Nach einer langen Debatte um den Datenschutz rückt nun die Frage in den Mittelpunkt, wie die App überhaupt genau funktioniert und ob sie tatsächlich zur Eindämmung der Pandemie beitragen kann. - mehr...

13.06.2020
Klaus Reinhardt

In der Corona-Krise stehen die Zeichen zusehends auf Entspannung. Auch die Ärzteschaft befürwortet behutsame Lockerungen mit genauem Blick auf die Effekte - und lenkt den Blick jetzt auf Konsequenzen. - mehr...

vor 1 Monat
Grundgesetz

Eine Grundgesetzänderung ist keine kleine Angelegenheit. Im Bundestag und im Bundesrat müssen jeweils zwei Drittel der Mitglieder zustimmen. Für den Vorschlag, das Wort «Rasse» aus Artikel 3 zu streichen, gibt es viel Zuspruch. - mehr...

vor 1 Monat
Christine Lambrecht

Nach dem monströsen Fall von Kindesmissbrauch in Münster wird über härtere Strafen debattiert. Auch die Justizministerin ist nun dafür. Es soll jetzt auch schnell gehen. Die CDU fordert darüber hinaus erneut auch eine Vorratsdatenspeicherung - mehr...

vor 1 Monat
AKK

Wegen der Corona-Krise liegt die Machtfrage in der CDU auf Eis. Nachdem CSU-Chef Markus Söder in Umfragen stark zugelegt hat, sehen ihn manche schon als Kanzlerkandidat. Das passt längst nicht jedem. - mehr...

vor 1 Monat
Dietmar Woidke

Ab Montag dürfen sich Brandenburger wieder mit mehr als zehn Leuten treffen. Allerdings weitet das Bundesland die Maskenpflicht aus. - mehr...

vor 1 Monat
Spritschlucker

Dem Klimaschutz zuliebe sollen ab 2021 für neue Autos mit hohem Spritverbrauch höhere Kfz-Steuern fällig werden. Viele dürften davon wenig merken. Die Branche findet die Vorlage der Bundesregierung so in Ordnung - Umweltschützer dagegen wollen mehr. - mehr...

vor 1 Monat
Bundeskabinett

Die Verbraucher sollen trotz Krise kräftig Geld ausgeben - das will die Bundesregierung mit ihrem Konjunkturpaket erreichen. Als erstes profitieren Familien und alle, die größere Anschaffungen planen. - mehr...

vor 1 Monat
Fünf Jahre Haft für Cyber-Dschihadisten

Ein Gericht in Düsseldorf hat einen 39-Jährigen für schuldig befunden, eine islamistische Gruppe in Syrien mit Ausrüstung versorgt zu haben. Er soll sich selbst als «Cyber-Dschihadist» bezeichnet haben. - mehr...

vor 1 Monat
CDU

«Sieg Heil»-Grüße in einem Chat und Verbindungen zu Rechtsextremen: In Sachsen-Anhalt ist ein CDU-Mitglied vor einem Parteiausschlussverfahren selbst ausgetreten. Es ist nicht der erste Fall in dem Bundesland. - mehr...

vor 1 Monat
Missbrauchsfall in Münster

Nach dem monströsen Fall von Kindesmissbrauch in Münster wird über härtere Strafen debattiert. Auch die Justizministerin ist nun dafür. Es soll jetzt auch schnell gehen. - mehr...

vor 1 Monat
Tatort

Nach dem Missbrauchsfall in Münster zeichnet sich jetzt doch eine Verschärfung des Strafrechts ab. Bundesjustizministerin Lambrecht hat sich nach anfänglicher Skepsis nun ebenfalls dafür ausgesprochen. - mehr...

vor 1 Monat
Mordfall Lübcke

Die Sicherheitsbehörden in Hessen sehen sich im Mordfall Walter Lübcke erneut mit Kritik konfrontiert. Sie sollen im Vorfeld der Tat Informationen über den mutmaßlichen Helfer nicht weitergeleitet haben. Zu weiteren Vorwürfen kommt jetzt ein Untersuchungsausschuss. - mehr...

vor 1 Monat
Justizvollzugsanstalt Burg

Der wichtigste Untersuchungshäftling in Sachsen-Anhalt ist minutenlang unbeobachtet und versucht auszubrechen. Seit Tagen fragen sich viele: Wie kann das sein? Jetzt muste die Justizministerin dem Landtag Rede und Antwort stehen - und kündigt weitere Aufklärung an. - mehr...

vor 1 Monat
US-Truppen in Deutschland

Sind Berichte über Pläne für einen Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland mehr als die Drohung eines verärgerten US-Präsidenten? Die Bundesregierung wurde nun informiert. Ex-Botschafter Grenell staunt demonstrativ über deutsche Verwunderung. - mehr...

vor 1 Monat
Spritschlucker

Dicke Steuern für dicke Autos - so will die Bundesregierung mehr Autofahrer zum Umstieg auf klimafreundliche Modelle bewegen. Schon an diesem Freitag könnte das Kabinett die Pläne absegnen. Doch das ist nicht das einzige, was bald auf Autofahrer zukommt. - mehr...

vor 1 Monat
Robert Habeck

Die Grünen wollen den Rassebegriff aus dem Grundgesetz streichen. Von SPD, Linken und FDP bekommen sie Rückendeckung, Bundesinnenminister Seehofer ist offen für Gespräche. Was aber stattdessen im Gesetzestext stehen soll, dazu gibt es unterschiedliche Meinungen. - mehr...

vor 1 Monat
Peter Tschentscher

Vor dreieinhalb Monaten haben SPD und Grüne in Hamburg bei der Bürgerschaftswahl ihre Regierungsmehrheit verteidigt. Lang hat es gedauert, aber jetzt steht der neue Senat. - mehr...

vor 1 Monat
Hygienemaßnahmen vor Schulbeginn

Nach den Sommerferien könnte es in den Schulen wieder relativ normal und ohne Abstandsregel weitergehen, das wird zumindest angestrebt - Lehrergewerkschafter sehen das aber kritisch. Die GEW fordert nun einen «runden Tisch». - mehr...

vor 1 Monat
Franziska Giffey

Sollten die Strafen für sexuelle Misshandlung von Kindern verschärft werden oder greift das zu kurz - darüber diskutiert die Politik nach dem jüngst bekannt gewordenem Fall schweren Kindesmissbrauchs in Münster. Der Ton in dem Streit ist scharf. - mehr...

vor 1 Monat
Eva Högl

In der Debatte um Rassismus ist die Bundeswehr - anders als die Polizei - bislang nicht im Schlaglicht. Die neue Wehrbeauftragte erwartet auch keine besonderen Auffälligkeiten. Sie will aber Vielfalt als Markenzeichen. - mehr...

vor 1 Monat
Svenja Schulze

Wenn es um die Energie der Zukunft geht, fällt immer das Zauberwort Wasserstoff. Er soll die Wirtschaft am Laufen halten und zugleich das Klima schützen. Nun hat Deutschland dafür eine Strategie. Worum es geht - und warum das Thema so wichtig, aber auch so umkämpft ist. - mehr...

vor 1 Monat
Horst Seehofer

Die Corona-Krise hat Hilfen für aus Seenot gerettete Migranten wochenlang erschwert - und vor allem Italien und Malta an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gebracht. Nun soll die Hilfe aus Deutschland wieder anlaufen. - mehr...

vor 1 Monat
Anne-Marie Keding

Eigentlich sollen drei Wächter den Freigang des Terrorverdächtigen von Halle bewachen. Doch es ist gar keiner da - und der 28-Jährige versucht zu fliehen. Die Justizministerin versucht zu erklären, wie das passieren konnte - und wer dafür verantwortlich ist. - mehr...

vor 1 Monat
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow

In Thüringen müssen sich die Menschen ab diesem Samstag nicht mehr an Kontaktbeschränkungen halten. Es gilt das Prinzip der Freiwilligkeit. Ein Nachbarland zeigte sich skeptisch. Auch zu geplanten Lockerungen im Bildungsbereich gibt es Kritik. - mehr...

vor 1 Monat
Demonstrationen gegen Rassismus in Mannheim

Über Diskriminierung wird nach dem Tod des schwarzen US-Bürgers George Floyd auch in Deutschland viel diskutiert. Nun gibt es neue Zahlen, die einen Eindruck von der Lage hierzulande vermitteln. - mehr...

vor 1 Monat
Corona-Tests

Um die Corona-Pandemie unter Kontrolle zu halten, kommt es auf die Spurensuche bei Infektionen an - auch mit mehr Tests. Die sollen künftig für einen noch größeren Kreis auf Kassenkosten möglich sein. - mehr...

vor 1 Monat
Horst Seehofer

In einem Interview übt Horst Seehofer 2018 harsche Kritik an der AfD. Der Text stand zeitweise auch auf der Ministeriumsseite. Das geht zu weit, urteilt Karlsruhe. Die Bundesregierung muss Neutralität wahren. - mehr...

vor 1 Monat
Mechaniker an Bundeswehr Hubschraubern

Die «materielle Einsatzbereitschaft» der Bundeswehr kommt nur im Kriechgang voran, obwohl zuletzt sogar Ausbildungspausen in der Corona-Krise geholfen haben. Es gibt einige Baustellen. Was fliegt, fährt und schwimmt? - mehr...

vor 1 Monat
Sigmar Gabriel

Berlin (dpa) - Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Parteiführung wegen ihres Neins zu einer Autokaufprämie im Konjunkturpaket scharf kritisiert. Zu 80 Prozent seien die Arbeitnehmer der Branche immer noch mit Verbrennungsmotoren beschäftigt. «Viele Gruppen in der [...] - mehr...

vor 1 Monat
Debatte um Demos

Demonstrationen könnten zu einem idealen Super-Spreading-Event werden, warnt SPD-Politiker Lauterbach. Die Genehmigungen der Proteste werfen unterdessen Fragen der Verhältnismäßigkeit in anderen Branchen auf. - mehr...

vor 1 Monat
US-Armee in Deutschland

Es wäre ein schwerer Schlag für die deutsch-amerikanischen Beziehungen: Ein Drittel der US-Soldaten sollen Medienberichten zufolge aus Deutschland abgezogen werden. Ob es wirklich einen konkreten Plan dafür gibt, ist aber unklar. - mehr...

vor 1 Monat
Terrorverdacht in Niedersachsen

Im Internet soll ein 21-Jähriger aus Niedersachsen einen Anschlag mit vielen Toten angekündigt haben. Den Ermittlern zufolge nahm er dabei Bezug auf einen rechtsextremistischen Attentäter. - mehr...

vor 1 Monat
SPD-Chefin Esken

Rassistische Gewalt ist auch in Deutschland ein Problem, wie eine brutale Attacke auf einen Studenten im Saarland zeigt. Deshalb findet es die Bundesregierung gut, wenn gegen Rassismus demonstriert wird. In Corona-Zeiten aber bitte mit mehr Abstand. - mehr...

vor 1 Monat
Corona-Warn-App

In wenigen Tagen sollen die Bundesbürger ihr Handy einsetzen können, um die Corona-Epidemie einzudämmen. Die Regierung baut darauf, dass viele mitmachen - und will mögliche technische Nachteile vermeiden. - mehr...

vor 1 Monat
SPD-Chefin Esken

Rassismus und Polizeigewalt in den USA treiben die Menschen weltweit auf die Straße. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erkennt auch bei deutschen Sicherheitskräften einen «latenten Rassismus». Die große Mehrheit der Polizisten sehe diesen aber selbst kritisch. - mehr...

vor 1 Monat
Heiko Maas

Unter Präsident Trump nahmen die deutsch-amerikanischen Spannungen stetig zu. Mit einem Truppenabzug aus Deutschland würden sie sicher nicht geringer - zumal er Trumps Wahlkampf geschuldet sein könnte. - mehr...

vor 1 Monat
Jens Spahn

Düsseldorf (dpa) - Gesundheitsminister Jens Spahn schlägt ein europäisches Bündnis zur gegenseitigen Unterstützung im Pandemiefall und bei anderen Gesundheitskrisen vor. Die neue Allianz könne eine Art «Gesundheits-Nato» sein, sagte der CDU-Politiker der «Rheinischen Post». Um [...] - mehr...

vor 1 Monat
Schülerinnen und Schüler

Möbel- und Autohäuser durften zügig wieder öffnen, inzwischen auch die Kneipen. In vielen Schulen läuft aber weiter ein Corona-Notbetrieb. Kann der Unterricht zumindest nach den Sommerferien wieder halbwegs normal anlaufen? - mehr...

vor 1 Monat
Demonstration gegen Rassismus in Hamburg

Der brutale Tod des Schwarzen George Floyd bei einem Polizeieinsatz in den USA bewegt auch Deutschland. Zehntausende Menschen gehen auf die Straße. Sie prangern Rassismus an, nicht nur in den USA. - mehr...

vor 1 Monat
Justitia

Berlin (dpa) - Wegen der Corona-Pandemie haben sich bei der Justiz viele Verfahren aufgestaut, die in den kommenden Monaten nachgeholt werden müssen. Während des Notbetriebs hätten die Gerichte zwar wichtige Strafprozesse, dringende Haftsachen sowie Eilverfahren bearbeitet. In den [...] - mehr...

vor 1 Monat
Bundesamt für Verfassungsschutz

Berlin (dpa) - Im Streit über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz haben sich Union und SPD nach den Worten von Innenminister Horst Seehofer grundsätzlich auf einen Kompromiss geeinigt. Wie der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte, ist die SPD bereit, dem [...] - mehr...

vor 1 Monat
Georg Maier

Mitte Juni treffen sich die Chefs der Innenressorts der Länder und des Bundes in Erfurt zu ihrer Frühjahrskonferenz. Dabei wollen die Minister auch ihre Erfahrungen in der Corona-Krise teilen - und Lehren daraus ziehen. - mehr...

vor 1 Monat
Homeoffice

Manche finden Homeoffice gut, manche wollen lieber im Büro arbeiten und manchen passt es besser abends. So oder so: Nach der Corona-Krise ist zwingend ein modernes Arbeitsrecht nötig, sagt die FDP. - mehr...

vor 1 Monat
Angela Merkel

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die beschlossenen Maßnahmen zur Abfederung der Corona-Folgen als Mischung aus klassischem Konjunkturpaket und auf viele Jahre ausgerichtetem Zukunftspaket bezeichnet. Das klassische Konjunkturpaket entfalte seine Wirkung in den Jahren 2020 und [...] - mehr...

vor 1 Monat
Digitaler Grünen-Bundesparteitag

Schon Ende Juni beginnt die Aufstellungsphase für die Bundestagswahl 2021. Eigentlich sind dafür größere Präsenzveranstaltungen nötig - in der Corona-Krise unmöglich. Die Parteien präsentieren jetzt einen Ausweg. - mehr...

vor 1 Monat
Terroranschlag in Berlin 2016

Die Polizei muss mit vielen Informationen sorgfältig umgehen. Wenn Dienstgeheimnisse verraten werden, ist das schon problematisch genug. Noch schlimmer wird es, wenn einzelne Mitwisser zu rechtsextremistischen Kreisen gehören könnten. - mehr...

vor 1 Monat
Mehrwertsteuer

Das Konjunkturpaket umfasst 130 Milliarden Euro - manchem ist das noch immer nicht genug. Doch während die einen streiten, treffen die anderen schon Entscheidungen. Eltern und Gastwirten winken bald finanzielle Hilfen. - mehr...

vor 1 Monat
Protest

In Innenstadtvierteln ist es oft schwierig, einen Parkplatz zu finden. Oft stehen dann aber Autos lange unbenutzt herum. Nun könnten Parkausweise für Anwohner teurer werden. - mehr...

vor 1 Monat
Rechtsextremistische Gefährder

Dass deutsche Rechtsextremisten in anderen europäischen Ländern Schießen üben, ist bekannt. Auch zu russischen Rassisten pflegen einige von ihnen enge Beziehungen. Einem Medienbericht zufolge soll man sich in Russland zu Kampfsport-Übungen getroffen haben. - mehr...

vor 1 Monat
Bundesrat

Viel Geld fließt in der Corona-Krise an die Wirtschaft, diesmal dagegen stehen Eltern und Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit im Mittelpunkt. Auch Restaurants und kleine Cafés bekommen Hilfe, die Eckkneipe dagegen kaum. - mehr...

vor 1 Monat
Friedrich Merz

Berlin (dpa) - Friedrich Merz sieht den CSU-Vorsitzenden Markus Söder nach eigener Darstellung nicht im Rennen um die Kanzlerkandidatur. «Ich sehe Markus Söder nicht als einen Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur», sagte der Merz, der sich um den CDU-Vorsitz bewirbt, der «Frankfurter [...] - mehr...

vor 1 Monat
Kanzlerin und Vize

Dass sowohl Wirtschaft als auch Umweltschützer sich positiv überrascht zeigen, kommt nicht oft vor. Doch knapp 21 Stunden Verhandlung haben sich für Union und SPD gelohnt: Ihr historisch großes Konjunkturpaket gegen die Corona-Krise kommt gut an. Mit Ausnahmen. - mehr...

vor 1 Monat
JVA Halle

Wie konnte das passieren, wie nah war er dran an der Freiheit und wieso erfuhren wir erst jetzt davon? Der Fluchtversuch des Halle-Attentäters Stephan B. wirft viele Fragen auf. Wenigstens einige konnte Sachsen-Anhalts Regierung am Donnerstag beantworten. - mehr...

vor 1 Monat
Familienministerin Giffey

Familien mit Kindern sollen in der Corona-Krise einen sogenannten Kinderbonus bekommen. Für jedes kindergeldberechtigte Kind werden demnächst 300 Euro überwiesen, so der Plan. Da das aber mit der Steuer verrechnet wird, bleiben Gutverdiener außen vor. - mehr...

vor 1 Monat
Rechtsextremisten demonstrieren

Gewaltbereite Neonazis, Internet-Agitatoren und neurechte «Vordenker» - das rechtsextreme Spektrum umfasst Menschen, die sehr unterschiedlich sind. Gemeinsam sind ihnen das völkische Denken und die Sehnsucht nach einem autoritären Staat. - mehr...

vor 1 Monat
Mordfall Lübcke

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war vor und nach seinem Tod Opfer von Hasskommentaren. Monatelang sammelten Ermittler Hinweise. Jetzt gehen sie bundesweit gegen 40 mutmaßliche Hetzer vor. - mehr...

vor 1 Monat
Heiko Maas

Vertrauliche Gespräche sind auch in der internationalen Politik das «Salz in der Suppe». Nach langen Beschränkungen trifft Außenminister Maas seinen niederländischen Amtskollen nun wieder persönlich. - mehr...

vor 1 Monat
Peter Biesenbach

Wer betrunken am Steuer fährt und sogar einen Menschen tötet, kommt in Deutschland vergleichsweise glimpflich davon. Das soll sich ändern. Zwei Bundesländer treten für deutlich härtere Strafen ein. - mehr...

vor 1 Monat
Milliarden für Impfung von Kindern gesucht

Mit dem Geld sollen 300 Millionen Kinder in den ärmsten Ländern der Welt gegen Krankheiten wie Polio, Typhus und Masern geimpft werden. Doch es geht auch darum, wie ein künftiger Coronavirus-Impfstoff für Menschen auf der ganzen Welt zugänglich gemacht werden kann. - mehr...

vor 1 Monat
Kanzleramt

Nach zwei Tagen harten Ringens ist es geschafft. Die Spitzen der großen Koalition verständigen sich auf ein riesiges Konjunkturpaket von 130 Milliarden Euro. - mehr...

vor 1 Monat
JVA Halle

Fünf Minuten lang wusste am Samstag niemand, wo der Attentäter von Halle, Stephan B., sich aufhält. Erst Tage später erfährt die Landesregierung davon. Die Ministerin spricht von einem «furchtbaren» Vorfall und kündigt Konsequenzen an. - mehr...

vor 1 Monat
Ankunft

Deutschlands Wirtschaft soll mit einem Konjunkturpaket von historischem Ausmaß aus dem Corona-Krisenmodus kommen - da kann es länger dauern, bis die Details feststehen. Die Wunschlisten auf allen Seiten sind lang und teuer. Es geht aber nicht nur ums Geld. - mehr...

vor 1 Monat
Offshore-Windpark

Nach langen Verzögerungen soll der Ausbau der Windkraft in Deutschland nun wieder Fahrt aufnehmen - an Land und auf See. Damit will die Bundesregierung ihre Klimaziele erreichen. Verbände begrüßen die neuen Ausbauziele, es gibt aber auch Kritik. - mehr...

vor 1 Monat
Corona Warn-App soll kommen

Kein Bürger in Deutschland soll dazu gedrängt werden, die mit Spannung erwartete Corona-Warn-App zu verwenden. Das betonen die Verantwortlichen immer wieder. Aber kann man sich darauf verlassen? Die Justizminister der Grünen fordern ein gesetzliches Fundament. - mehr...

vor 1 Monat
Demo

Gibt es heute in Deutschland mehr gefährliche Rechtsextremisten als vor einem Jahr? Oder schauen die Sicherheitsbehörden jetzt einfach genauer hin? Nach Einschätzung von Experten ist beides richtig. - mehr...

vor 1 Monat
Brexit

Seit 2003 haben sich nicht mehr so viele Menschen in Deutschland einbürgern lassen wie im vergangenen Jahr. Eine große Rolle spielt dabei wohl auch der Brexit: Die Zahl der Briten mit deutschem Pass steigt stark an. - mehr...

vor 1 Monat
Bundeswehr

Die Bundeswehr will Soldaten bei besonders schweren Verfehlungen schneller entlassen können. Bekannt wurden zuletzt Extremismusfälle, aber auch Missbrauchstaten oder eine Verwicklung in Kinderpornografie. - mehr...

vor 1 Monat
Richard Grenell

Zwei Jahre war Richard Grenell der wichtigste Mann von US-Präsident Donald Trump in Europa. Jetzt hat er seinen Posten als US-Botschafter in Berlin geräumt - und hofft möglicherweise auf höhere Würden. In der Bundesregierung wird so mancher aufatmen. - mehr...

vor 1 Monat
Bouffier an Lübckes Grab

Vor einem Jahr wurde Walter Lübcke erschossen. An seinem Todestag erinnern bundesweit Politiker an den nordhessischen Regierungspräsidenten. Außerdem gibt es nun offiziell einen Termin, an dem sein mutmaßlicher Mörder vor Gericht stehen soll. - mehr...

vor 1 Monat
Buch „Neustaat“

Man muss nicht immer gleich die unendliche Geschichte des neuen Berliner Flughafens bemühen - auch sonst gibt es viele Beispiele dafür, dass die Dinge in Deutschland manchmal nur im Schneckentempo vorangehen. Zwei CDU-Abgeordnete wollen das jetzt ändern. - mehr...

vor 1 Monat
Dietmar Bartsch

Dietmar Bartsch zeigt sich angesichts einer möglichen Autoprämie empört. Die Unternehmen sollten sich schämen, «die Steuerzahler anzubetteln», sagt der Linke-Politiker. Unterstützung erhält er vom Bund der Steuerzahler. - mehr...

vor 1 Monat
Mordfall Lübcke

Ein Mord als Mahnung: Im Gedenken an den getöteten Walter Lübcke warnen Politiker vor Gefahren für die Demokratie. Und sie mahnen, den Kampf gegen Hass und Extremismus noch entschlossener fortzusetzen. - mehr...

vor 1 Monat
Kirchensteuer

Köln (dpa) - Die katholische Kirche rechnet wegen der Corona-Krise mit einer Rekordzahl an Austritten. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, berichtete im «Kölner Stadt-Anzeiger» von einem «erheblichen Anstieg» bereits im vergangenen Jahr. Viele Menschen [...] - mehr...

vor 1 Monat
Impfausweis

Impfen gegen Corona: Falls es einen Impfstoff geben sollte, würde jeder zweite Deutsche ihn in Anspruch nehmen. Nur eine Minderheit lehnt das ab. Anders sieht es beim Thema Impfpflicht aus. - mehr...

vor 1 Monat
Olaf Scholz

Union und SPD wollen an diesem Dienstag über ein milliardenschweres Programm verhandeln, um die Wirtschaft in der Corona-Krise in Schwung zu bringen. Vor dem Treffen im Kanzleramt kommen Forderungen aus allen Richtungen, wo am besten investiert werden sollte. - mehr...

vor 1 Monat
Protest in Stuttgart

Wochenlang hatten Tausende gegen strikte Corona-Abwehrmaßnahmen demonstriert. Der Lockerungskurs der meisten Landesregierungen schafft nun eine neue Lage. - mehr...

vor 1 Monat
CSU-Chef Söder

In der Union stehen um den Jahreswechsel zwei richtungsweisende Personalien an. Wer wird CDU-Chef und wer Kanzlerkandidat der Union? Die K-Frage wird wohl erst Anfang 2020 entschieden. - mehr...

vor 1 Monat
Corona-Warn-App

Mitte Juni soll es soweit sein mit der Corona-Warn-App. Für die breite Verwendung ist Vertrauen entscheidend. Die Entwickler haben Transparenz versprochen - und gehen nun einen wichtigen Schritt. - mehr...

vor 1 Monat
Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt

Berlin (dpa) - Die deutschen Behörden erlauben mehr Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus den Nachzug von Familienangehörigen. Insgesamt 11.129 Visa wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums im vergangenen Jahr für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten - [...] - mehr...

vor 1 Monat
Vorab-Ringen ums Konjunkturprogramm - Volumen bis 80 Milliarden?

Corona hat die Wirtschaft in die Rezession gestürzt. Dass der Staat helfen muss, ist unumstritten. Aber wie konkret - das schon. Vor der Beratung der Koalitionsspitzen schlagen alle Seiten Pflöcke ein. - mehr...

vor 1 Monat
Neuberechnung der Grundsteuer

Jeder zahlt sie - und für die Kommunen ist die Grundsteuer gerade nach der Corona-Krise eine wichtige Einnahme. Doch wenn die neue Berechnung rechtzeitig stehen soll, müssen dich die Länder sputen. - mehr...

vor 1 Monat
Schwarz-gelbe Koalition

Berlin (dpa) - Steigende Beliebtheitswerte für Union und FDP rücken nach einer Umfrage rechnerisch wieder eine schwarz-gelbe Koalition im Bund in den Bereich des Denkbaren. Im Sonntagstrend des Kantar-Instituts für die «Bild am Sonntag» steigt die Union um zwei Prozentpunkte auf 40 [...] - mehr...

vor 1 Monat
Maskenpflicht im Einzelhandel

Berlin (dpa) - Ein Drittel der Deutschen will die Maskenpflicht in der Corona-Krise abschaffen oder zumindest lockern. 19 Prozent der Teilnehmer einer repräsentativen Online-Umfrage des Meinungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur plädierten für eine Abschaffung. Weitere [...] - mehr...

vor 1 Monat
Demonstration

Wochenlang hatten Tausende gegen die strikten Corona-Abwehrmaßnahmen demonstriert, teils auch bei ungenehmigten Protesten. Der Lockerungskurs der meisten Landesregierungen schafft nun eine neue Lage. - mehr...

vor 1 Monat
Andreas Scheuer

Die Corona-Krise belastet die Wirtschaft in Deutschland und weltweit schwer. Die Regierung will mit einem Konjunkturpaket gegenhalten. Verkehrsminister Scheuer hat schon ein paar Ideen. - mehr...

vor 1 Monat
Polizei

Wegen Terrorverdachts ist ein Mann in Sachsen-Anhalt festgenommen worden. Die Polizei hat Schwarzpulver bei dem Verdächtigen gefunden. Mittlerweile ist er wieder auf freiem Fuß, es gibt offene Fragen. - mehr...

vor 1 Monat
Barbara Borchardt

Die Wahl der Linke-Politikerin Borchardt ins Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern hat schon viel Kritik ausgelöst. Mit einem Interview sorgt die frisch bestellte Richterin für weiteren Ärger. - mehr...

vor 1 Monat
Grundschule

Schritt für Schritt öffnen die Länder ihre Schulen und organisieren einen Schichtbetrieb. Aber wie geht es nach den Sommerferien weiter? Neue Vorschläge machen die Runde: Unterricht in Tagungszentren, Vereinsheimen und im Freien. - mehr...

vor 1 Monat
Olaf Scholz

Bald soll die Entscheidung fallen, wie das Konjunkturprogramm der Regierung aussieht. Spitzenpolitiker, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften positionieren sich. In der schwarz-roten Koalition bahnen sich schwierige Verhandlungen an. - mehr...

vor 1 Monat
Rechtsextremismus

Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang sieht einen Zulauf bei Rechtsextremisten. Solche Kräfte versuchten auch die Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen zu unterwandern. - mehr...

vor 1 Monat
Stephan Brandner

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner liebt die Provokation. Durfte ihn der Rechtsausschuss deshalb als Vorsitzenden loswerden? Das Bundesverfassungsgericht meldet gewichtige Fragen an. - mehr...

vor 1 Monat
Bodo Ramelow

Thüringes Ministerpräsident Bodo Ramelow spricht sich dafür aus, dass es keine vom Land einheitlich verordneten Corona-Beschränkungen mehr geben sollte. Viele Bundesbürger lehnen einer Umfrage zufolge die Idee des Linken-Politikers ab. - mehr...

vor 1 Monat
Walter-Borjans

Die Sozialdemokraten haben sich noch auf keinen Kanzlerkandidaten geeinigt, betont der SPD-Chef. Auch zu Gerüchten über eine eigene Kandidatur bezieht Walter-Borjans Stellung. - mehr...

vor 1 Monat
Corona-Warn-App

Für die Freizügigkeit in Europa wird Mitte Juni zum magischen Datum. Dann sollen alle wegen der Corona-Krise geschlossenen Grenzen wieder aufgehen. Und auch für die Corona-Warn-App, an der seit langem getüftelt wird, könnte das ein wichtiges Datum werden. - mehr...

vor 1 Monat
Horst Seehofer

Horst Seehofer ist seit Jahrzehnten im politischen Geschäft, da macht ihm ein Auftritt als Zeuge in einem Untersuchungsausschusses wenig aus - ganz im Gegenteil. - mehr...

vor 1 Monat
Klassenraum

Noch vor wenigen Wochen schienen sich alle einig: An normalen Unterricht in den Schulen mit vollen Klassen wird noch lange nicht zu denken sein und an einen schnellen Regelbetrieb in den Kitas auch nicht. Jetzt scheint aber doch alles schneller zu gehen. - mehr...

vor 1 Monat
Jens Spahn

Immer häufiger haben zuletzt Bilder von Demonstrationen gegen die Corona-Einschränkungen der Regierung die Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Doch eine Umfrage zeigt: Rückblickend ist die klare Mehrheit der Bürger mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zufrieden. - mehr...

vor 1 Monat
Bundeswehr

Vereidigung im Bundestag und gleich ein politisches Großthema. Die neue Wehrbeauftragte will sich stärker gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr einsetzen, warnt aber auch vor pauschalen Verdächtigungen. Aus dem Kommando Spezialkäfte vernimmt sie positive Signale. - mehr...

vor 1 Monat
Demo-Teilnehmer

Die Flüchtlingskrise 2015 hat die deutsche Gesellschaft polarisiert. Nun sind die Folgen der Corona-Krise das beherrschende Thema des Landes - und erneut spitzt sich die Debatte massiv zu. - mehr...

vor 1 Monat
Tilman Kuban

In der Union werden Vorschläge diskutiert, wie die Wirtschaft nach der Pandemie angekurbelt werden soll. Nun meldet sich auch der Chef der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU zu Wort. - mehr...

vor 1 Monat
Angela Merkel

Abstand halten, Mundschutz im Bus - bei manchem hat der Corona-Frust längst eingesetzt. Dennoch seien Grundregeln weiter wichtig, meint Kanzlerin Merkel. Nicht zuletzt aus Rücksicht auf andere: «Ich leb' ja nicht alleine.» - mehr...

vor 1 Monat
Andreas Kalbitz

Der frühere AfD-Rechtsaußen Kalbitz will sich den Weg zurück in die Partei freikämpfen. Dafür zieht er alle Register. Sieben Jahre lang hat der ehemalige Soldat der AfD angehört. Seit vorletztem Freitag ist er raus. - mehr...

vor 1 Monat
Annegret Kramp-Karrenbauer

«Rechte Tendenzen», Extremismus und nun ein geheimes Waffenlager im Garten eines Kommandosoldaten. Die Verteidigungsministerin will der Lage im KSK auf den Grund gehen. Auch die Personalvertretung der Eliteeinheit geht auf Distanz zu Radikalen und ruft nach einem «KSK der Zukunft». - mehr...

vor 1 Monat
Brandanschlag in Berlin-Neukölln

Rechte und Linke, die aufeinander losgehen. Steinwürfe auf Büros von Abgeordneten. Rassisten und Rechtsextremisten, die Amtsträger und Menschen mit Migrationshintergrund ermorden. Der Anstieg der von Radikalen und Extremisten verübten Straftaten ist besorgniserregend. - mehr...

vor 1 Monat
Vorbei ...

Der Mann verdient das Geld, die Frau kümmert sich um die Kinder - eine traditionelle Rollenverteilung macht sich auch bei der Rente bemerkbar. Bei einer Scheidung werden die finanziellen Nachteile bisher nicht immer fair ausgeglichen. Damit soll nun Schluss sein. - mehr...

vor 1 Monat
Rolf Mützenich

Die Parteilinken und SPD-Chefs Esken und Walter-Borjans präferieren angeblich Fraktionschef Mützenich als Kanzlerkandidaten. Eine andere Partei im Bundestag schätzt Mützenich ebenfalls. - mehr...

vor 1 Monat
Kabinettssitzung in München

Nun ist es amtlich: Mindestens noch einen ganzen Monat werden die Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie gelten. Aber immerhin dürfte es fast überall in Deutschland ab dem 6. Juni Lockerungen geben. - mehr...

vor 1 Monat
Kramp-Karrenbauer

In der Corona-Krise fordern Wirtschaftspolitiker der Union, den Mindestlohn abzusenken oder zumindest eine Erhöhung im kommenden Jahr auszusetzen. Der Vorschlag erntet reichlich Kritik - auch Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer greift ein. - mehr...

vor 1 Monat
Rolf Mützenich

Die SPD will ihren Kanzlerkandidaten am liebsten noch vor der Union küren. Doch selten war das so schwierig wie jetzt: Einer soll nicht, andere wollen eher nicht. Am Ende bleiben auf jeden Fall Verlierer. - mehr...

vor 1 Monat
KSK

Der Fund eines Waffenverstecks bei einem KSK-Soldaten in Sachsen hat «eine neue alarmierende Qualität». Der Kommandeur der Eliteeinheit appelliert an die Anständigen und warnt mögliche weitere Extremisten. Sie sollen die Bundeswehr ganz verlassen oder würden entfernt. - mehr...

vor 1 Monat
Bodo Ramelow

Nur noch wenige neue Infektionen, und trotzdem einschneidende Alltagsbeschränkungen? Thüringens Regierungschef zieht aus dieser Entwicklung seine Konsequenzen. Das stösst nicht überall auf Zustimmung. - mehr...

vor 1 Monat
Deutschlandfahne

Die Mehrheit der Deutschen findet das Corona-Krisenmanagent der Bundesregierung gut. Und dennoch: Mehr als jeder vierte Bürger kann sich vorstellen, dass hinter den Maßnahmen zur Einschränkung der Pandemie auch andere Ziele stecken. - mehr...

vor 1 Monat
Andreas Kalbitz

Der innerparteiliche Streit geht an der AfD nicht spurlos vorbei. Sie fällt in der Wählergunst. Die Sozialdemokraten hingegen können leicht zulegen. Für zwei Regierungsbündnisse gäbe es Mehrheiten. - mehr...

vor 1 Monat
Bundesregierung

Ob Bodo Ramelow mit seinem Kursschwenk in der Corona-Krise zum Trendsetter wird, ist noch nicht klar. Vielleicht bremst ihn schon bald das eigene Kabinett. Bund und Länder finden derzeit jedenfalls keinen gemeinsamen Nenner mehr. - mehr...

vor 1 Monat
Für mehr Klimaschutz

Die Bundesregierung will bald ein Konjunkturprogramm vorlegen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Umweltministerin betont die Bedeutung des Klimaschutzes. Der Wirtschaftsminister will schnell wirksame Hilfen für ausgewählte Branchen. - mehr...

vor 1 Monat
Franziska Giffey

Wann können alle Kinder zurück in Schulen und Kitas? Nach Ansicht von Familienministerin Franziska Giffey muss vorher eine andere Regel ganz gelockert werden. - mehr...

vor 1 Monat
Gerhard Schröder

Bislang ging der Podcast-Boom an der Politik vorbei. Während das NDR-Angebot mit Virologe Christian Drosten durch die Decke ging, setzten Politiker mehr auf Twitter und steife Videobotschaften. Nun kommt der Altkanzler mit einer Podcast-Reihe. Titel: «Die Agenda». - mehr...

vor 1 Monat
US-Botschafter

Nach gerade Mal zwei Jahren soll für Richard Grenell in Deutschland Schluss sein: Der US-Botschafter soll abtreten. Der Druck der Amerikaner auf Deutschland werde laut Grenell jedoch bleiben. - mehr...

vor 1 Monat
Richard Grenell

Richard Grenell ist zweifellos einer der auffälligsten US-Botschafter, die es in Berlin je gab. Die Regierungslinie Trumps vertritt er auf rabiate Weise - zum Ärger der Bundesregierung. Nach gerade Mal zwei Jahren soll damit nun aber Schluss sein. - mehr...

vor 1 Monat
Bodo Ramelow

In Thüringen sollen die landesweiten Corona-Schutzvorschriften bald enden - stattdessen plant der Landeschef, dass bei Bedarf lokal eingegriffen wird. Es mehren sich warnende Stimmen. - mehr...

vor 1 Monat
AfD-Demo in Stuttgart

Erneut gehen in vielen deutschen Städten Kritiker der Corona-Regeln auf die Straße. Die Teilnehmerzahlen sind jedoch deutlich niedriger als erwartet. Das liegt zumindest teilweise am Wetter. - mehr...

vor 1 Monat
Vorsitzender der Wirtschaftsweisen Lars Feld

Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung wird Milliarden kosten, aber soll es eine Grenze geben? In der Koalition gibt es dazu unterschiedliche Meinungen. Die Wirtschaft fordert schnellere Hilfen. - mehr...

vor 1 Monat
«Schnelles Pferd»

Nach Protesten in der ganzen Republik an den vergangenen Wochenenden waren auch für diesen Samstag deutschlandweit Proteste von Kritikern der Corona-Regeln angemeldet. Bei schlechtem Wetter kommen in den meisten Städten weniger Demonstranten als erwartet. - mehr...

vor 1 Monat
Rentnerin

Was bedeutet die Wirtschaftskrise infolge der Corona-Pandemie für die Rentenkasse? Nach Schätzungen der Rentenversicherung sinkt die Rücklage bis Jahresende um ein Zehntel. Weiter in die Zukunft zu blicken, sei derzeit nicht möglich. - mehr...

vor 1 Monat
Mundschutz

Mundschutz, Mindestabstand und Kontaktbeschränkungen könnten für viele Thüringer bald der Vergangenheit angehören: Nach dem Willen von Ministerpräsident Ramelow sollen die allgemeinen Einschränkungen Anfang Juni enden. - mehr...

vor 1 Monat
Steffen Kampeter

Die Bundesregierung will mit einem Konjunkturprogramm die Wirtschaft ankurbeln. Es wird Milliarden kosten. Aber soll es Grenzen geben? Die Koalitionäre positionieren sich. Die Wirtschaft hat es eilig. - mehr...

vor 1 Monat
Jürgen Habermas

Die Corona-Krise scheint an so manchen Grundwerten der Gesellschaft zu rütteln. In einem internationalen Appell rufen Prominente nun zu einer «moralischen Revolte» auf und warnen vor einer Spaltung nach Altersgruppen. - mehr...

vor 1 Monat
Bundeskanzlerin Merkel

Die Bundekanzlerin hat die Corona-bedingten Einschränkungen erneut verteidigt. Diese seien eine «Zumutung» für die Demokratie - aber auch notwendig. - mehr...

vor 1 Monat
Migranten in Griechenland

Auf engstem Raum leben die Menschen in dem berüchtigten Migrantenlager von Moria. Nun ist eine Frau getötet worden. War der Auslöser ein Streit unter Kindern? - mehr...

vor 1 Monat
Meuthen und Gauland

Ereilt Jörg Meuthen das gleiche politische Schicksal wie Bernd Lucke und Frauke Petry? Der AfD-Chef hat mit dem Rauswurf von Kalbitz nicht nur den völkischen Teil der Partei gegen sich aufgebracht. - mehr...

vor 1 Monat
Markus Söder

Die Corona-Krise stresst. Dessen ist sich CSU-Chef Söder sicher. Um die Krise auch wirtschaftlich zu überstehen, beschließt die CSU einen seitenlangen Wunschzettel. Was das kostet, bleibt aber offen. - mehr...

vor 1 Monat
Familie

Anfang Juni will die Koalition ein großes Konjunkturpaket auf den Weg bringen. Einem Bericht zufolge könnte der Bund noch einmal 150 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Profitieren sollen vor allem Familien. - mehr...

vor 1 Monat
Barbara Borchardt

Berlin/Schwerin (dpa)- Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Parteifreunde in Mecklenburg-Vorpommern für die Wahl der umstrittenen Linke-Politikerin Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin kritisiert. Vorabsprachen zwischen den Fraktionen bei der Besetzung von [...] - mehr...

vor 1 Monat
Jens Spahn im Bundestag

Gesundheitsminister Spahn will, dass deutlich mehr Menschen auf das Coronavirus getestet werden. Doch wer soll das bezahlen? Die Kassen jedenfalls sehen den Staat am Zug. - mehr...

vor 1 Monat
Duisburg-Marxloh

Düsseldorf (dpa) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat nach Aggressionen gegen Polizisten und Journalisten im Duisburger Stadtteil Marxloh betont, dass die Regierung «solche Vorfälle nicht dulden» wird. «Rechtsfreie Räume werden in Nordrhein-Westfalen nicht toleriert», sagte [...] - mehr...

vor 1 Monat
Stethoskop

Berlin (dpa) - Auf rund 200 Einwohner in Deutschland kommt rechnerisch ein Arzt. Die Gesamtzahl der bei den Ärztekammern gemeldeten berufstätigen Mediziner ist nach Angaben der Bundesärztekammer vom Freitag im Jahr 2019 auf gut 402.000 gestiegen. Im Vergleich zu 2018 waren das fast 10.000 [...] - mehr...

vor 1 Monat
Ministerpräsident Söder

Der erste Internet-Parteitag der CSU kennt nur ein Thema: die Corona-Krise. Der Leitantrag setzt nicht nur die Leitplanken für den künftigen Kurs der Partei im Krisenmanagement, er setzt auch Grenzen. - mehr...

vor 1 Monat
Björn Höcke

Nach dem Rauswurf von Andreas Kalbitz durch den Bundesvorstand der AfD kommt die Partei nicht mehr zur Ruhe. Nun warnt Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke vor einem Auseinanderbrechen in eine Ost- und eine West-Partei. - mehr...

vor 1 Monat
Rundfunkbeitrag

Der Rundfunkbeitrag könnte zum Jahr 2021 auf 18,36 Euro steigen. Einige Unionspolitiker hatten zuletzt auf eine Verschiebung wegen Corona gedrängt - doch selbst innerhalb der CDU werden die Gegenstimmen lauter. - mehr...

vor 1 Monat
Tabak-Werbeverbote

Ärzte mahnen seit Jahren, Reklame für Zigaretten und Co. konsequenter zu unterbinden, um vor allem junge Leute vor Schäden zu bewahren. Nun wollen Union und SPD damit vorankommen - und legen Gesetzespläne vor. - mehr...

vor 1 Monat
Kretschmer in Pirna

Berlin (dpa) - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer will Demonstranten gegen die Corona-Beschränkungen ernst nehmen. «Ich möchte verstehen, was die Menschen umtreibt. Das ist eine zwingende Voraussetzung dafür, dass dieses Land sich nicht weiter spaltet», sagte der [...] - mehr...

vor 1 Monat
Saskia Esken

Berlin (dpa) - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken wirbt angesichts der Belastungen von Eltern in der Corona-Krise für das SPD-Modell einer Familienarbeitszeit. Konkret gehe es um «die Möglichkeit einer partnerschaftlich reduzierten Familienarbeitszeit», wobei das verminderte Einkommen durch [...] - mehr...

vor 1 Monat
Armutsrisiko von Erwerbslosen

Von der guten Konjunktur und dem robusten Arbeitsmarkt profitierten lange Millionen Bürger. Doch Probleme mit Armut verschwanden nicht. Vor allem bei Erwerbslosen ist das statistische Risiko dafür höher. - mehr...

vor 1 Monat
Anja Karliczek

Die Debatte über mehr Tempo bei der Rückkehr zu einem Regelbetrieb in Schulen und Kitas hat zuletzt an Dynamik gewonnen. Es gibt aber auch mahnende Stimmen. - mehr...

vor 1 Monat
Kindertagesstätte

Der Betrieb an vielen Schulen und Kitas läuft noch mit angezogener Handbremse. Berufstätige Eltern stellt das weiterhin vor große Probleme. Die Bundesregierung reagiert nun und weitet die staatliche Lohnersatzzahlung in der Krise für Betroffene aus. - mehr...

vor 1 Monat
Waldkraiburger Anschläge

Eine Pistole, Munition, 23 Rohrbomben und 34 Kilogramm Sprengstoff: Wäre der mutmaßliche Attentäter von Waldkraiburg nicht gefasst worden, hätte es viele Tote geben können. Den Ermittlern hat der Islamist gestanden, was er mit den Materialien vorhatte. - mehr...

vor 1 Monat
Barbara Borchardt

Tabubruch oder Gesamtpaket? Die Wahl der Linken-Politikerin Borchardt zur Verfassungsrichterin im Nordosten wird heftig diskutiert. Sie ist Mitglied in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung. Und kam mit Hilfe der CDU ins Amt. - mehr...

vor 1 Monat
Jörg Meuthen

In der AfD tobt ein Machtkampf, nachdem der Bundesvorstand mit knapper Mehrheit Brandenburgs bisherigen Landeschef Kalbitz wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu hinausgeworfen hat. AfD-Chef Meuthen hält den internen Wettbewerb schon für entschieden. - mehr...

vor 1 Monat
Biotech-Unternehmen Curevac

In einer «Corona-Novelle» wird die Außenwirtschaftsverordnung verschärft. Es geht um den Schutz des deutschen Gesundheitssektors. Die Wirtschaft läuft Sturm. - mehr...

vor 1 Monat
Andreas Kalbitz und Björn Höcke

Die Konfrontationen innerhalb der AfD nehmen zu. Auch von «Verrat» wurde schon gesprochen. Der Thüringer Fraktionschef Höcke wittert in dem Rauswurf seines Parteifreunds Kalbitz nun einen «Überfall» auf die Partei. - mehr...

vor 1 Monat
Kabinettssitzung

Beim Verbot der Neonazi-Gruppe «Combat 18» wird es nicht bleiben. Innenminister Seehofer kündigt einen ganzen Katalog von Maßnahmen gegen Extremismus an. Sorgen bereiten ihm vor allem Unterwanderungsvesuche bei aktuellen Corona-Demonstrationen. - mehr...

vor 1 Monat
Christine Lambrecht

Das Bundesverfassungsgericht schreibt striktere Regeln und mehr Kontrolle für den BND vor. Manche warnen, dass dies die Arbeit des Geheimdienstes beeinträchtigen könnte. - mehr...

vor 1 Monat
Barbara Borchardt

Die Linke-Politikerin Barbara Borchardt ist Mitglied der Antikapitalistischen Linken. Die Vereinigung taucht im Bundesverfassungsschutzbericht auf. Jetzt wurde Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. CSU-Generalsekretär Blume ist schockiert. - mehr...

vor 1 Monat
Mit Kindern Zuhause

Die Bundesregierung will die Wirtschaft in der Corona-Krise unterstützen. Doch manche befürchten, dass Frauen bei den Zahlungen zu kurz kommen könnten. Manche Berufe sollen deshalb stärker in den Fokus gerückt werden. - mehr...

vor 1 Monat
Bundesverfassungsgericht

Mit einer Klage in Karlsruhe weisen Journalisten den Bundesnachrichtendienst in die Schranken. Er muss sich beim weltweiten Ausspähen von E-Mails, Chats und Telefonaten künftig an deutsche Grundrechte halten. Für die Reform bleibt nicht viel Zeit. - mehr...

vor 1 Monat
Kita

Mehrere medizinische Fachgesellschaften sprechen sich dafür aus, Kitas und zumindest Grundschulen «zeitnah» wieder vollständig zu öffnen. Bisher war immer die Rede davon, dass ein Regelbetrieb noch monatelang nicht möglich sein wird. - mehr...

vor 1 Monat
Corona-Krise

Viele Menschen sind in den vergangenen Wochen sehr einsam gestorben - ohne Verwandte und Freunde an ihrem Bett. Aber auch ohne Pfarrer, kritisiert die frühere Regierungschefin von Thüringen. Zurecht? - mehr...

vor 1 Monat
Florian Herrmann

Bund und Länder hatten sich auf einen Grenzwert von 50 im Frühwarnsystem für Corona-Neuinfektionen geeinigt. Einige Bundesländer gehen jedoch ihren eigenen Weg - auch Bayern. - mehr...

vor 1 Monat
AfD Brandenburg

Der AfD-Bundesvorstand hatte Andreas Kalbitz mit Mehrheitsentscheidung aus der Partei geworfen. In Potsdam bleibt er dennoch in der Landtagsfraktion, die er bisher geführt hat. - mehr...

vor 1 Monat
Politiker und die Corona-Regeln

Auch nach zwei Monaten fällt es vielen schwer, sich an die Corona-Regeln zu halten. Politiker sind hier keine Ausnahme. Mal sitzt die Maske falsch oder gar nicht im Gesicht, mal ist der Abstand zu gering. Und manchmal ist die Kritik nur viel Lärm um nichts. - mehr...

vor 1 Monat
Proteste

Nach einem Wochenende mit zahlreichen Protesten versammeln sich auch am Montag vor allem im Osten Deutschlands Gegner der Corona-Politik. Der Gegenprotest fällt, wo er sich regt, kleiner aus - etwa in Dresden. - mehr...

vor 1 Monat
Kompromiss möglich

Kitas und Schulen nur im Notbetrieb und keine Möglichkeit das Kind anderswo betreuen zu lassen - für Eltern in dieser Situation steigt die Chance, länger als bisher geplant Lohnersatz vom Staat zu bekommen. Nach der SPD macht sich jetzt auch die Union dafür stark. - mehr...

vor 1 Monat
Flaggen

Berlin (dpa) - Im Zuge der Corona-Pandemie hat das Ansehen der USA in Deutschland deutlich gelitten. In einer Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung sagen 73 Prozent, dass sie heute eine schlechtere Meinung von den Vereinigten Staaten hätten als vor der Krise. Für nur 5 Prozent hat sich [...] - mehr...

vor 1 Monat
Andreas Kalbitz

Der AfD-Bundesvorstand hat Andreas Kalbitz mit Mehrheitsentscheidung aus der Partei geworfen. In Potsdam bleibt er dennoch in der Landtagsfraktion, die er bisher geführt hat. Das könnte den Streit in der Partei weiter anheizen. - mehr...

vor 1 Monat
Windkraft

Die Windkraft an Land spielt eine zentrale Rolle bei der Energiewende, genau wie Solaranlagen. Lange gab es Unsicherheit, wie der Ausbau weitergeht. Damit soll nun Schluss sein. - mehr...

vor 1 Monat
Industrie und Gewerkschaften zu Gesprächen bei Merkel

Die Wirtschaft ist infolge der Corona-Krise eingebrochen. Die Bundesregierung hat ein Konjunkturprogramm angekündigt. Industrie und Gewerkschaften haben konkrete Vorstellungen - und scharfe Kritik am bisherigen Kurs der Regierung. - mehr...

vor 1 Monat
Schlachtbetrieb

Welche Konsequenzen folgen aus den gehäuften Corona-Infektionen in fleischverarbeitenden Betrieben? Eigentlich wollte die schwarz-rote Koalition das schon entscheiden, nun soll es zwei Tage länger dauern. - mehr...

vor 1 Monat
CSU-Chef Markus Söder

Markus Söder will die Wirtschaft mit einem weiteren Paket ankurbeln - und deutet Kompromissbereitschaft bei anderen Streitpunkten der Koalition in Berlin an. Dafür will er aber auch deutliche Steuersenkungen. - mehr...

vor 1 Monat
DPD-Standort geschlossen

Beim Paketzusteller DPD im Kreis Heinsberg gibt es viele Infektionen. Die Behörden wollen nun möglichst schnell die Kontaktpersonen der rund 80 positiv Getesteten ermitteln. - mehr...

vor 1 Monat
Grünen-Chef Habeck

Massenunterkünfte und niedrigste Löhne: Die unfaire Behandlung osteuropäischer Arbeitskräfte in deutschen Schlachthöfen wird in der Corona-Krise zum Gesundheitsrisiko für alle. Arbeitsminister Heil hat ein Durchgreifen angekündigt. - mehr...

vor 1 Monat
AfD-Vorsitzender Meuthen

Berlin (dpa) - Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat den Vorwurf des Thüringer Landeschefs Björn Höcke zurückgewiesen, mit dem Rauswurf von Andreas Kalbitz habe er die Partei verraten. Meuthen sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Ein Landesvorsitzender, der erst vor wenigen Wochen [...] - mehr...

vor 1 Monat
Coronavirus - Berlin

Immer mehr Corona-Beschränkungen werden zurückgenommen, dennoch demonstrierten erneut Tausende auf den Straßen gegen Auflagen. Politiker und Sicherheitsbehörden sind besorgt darüber, wer da so mitläuft. - mehr...

vor 1 Monat
Passanten mit Mundschutz

Eine mögliche Impfpflicht gegen das Coronavirus in Deutschland gibt es bisher nicht - und wird es auch nicht geben, sagt der Kanzleramtschef. Auch das Robert Koch-Institut spricht sich dagegen aus. - mehr...

vor 1 Monat
Vorbereitung

Peu à peu können Hotels, Restaurants und Cafés wieder öffnen. In Restaurants und anderen Gaststätten darf nun wieder gegessen und getrunken werden. Normalität bedeutet das aber noch nicht. - mehr...

vor 1 Monat
Frankfurt am Main - Demonstrationen

Erneut äußern Bürger - unter ihnen auch Impfgegner und Verschwörungstheoretiker - in einigen deutschen Städten ihren Unmut über den Lockdown. Der Protest bleibt weitgehend friedlich. In München lassen sich Demonstranten weggetragen. - mehr...

vor 1 Monat
Andreas Kalbitz

Im AfD-Parteivorstand haben die Gegner des rechtsnationalen Flügels einen Sieg errungen. Doch in der Causa Kalbitz ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der kaltgestellte Kalbitz fordert seine Unterstützer zum Bleiben auf. Höcke springt ihm bei. - mehr...

vor 1 Monat
Bundesfinanzminister Scholz

Der Bundesfinanzminister will für die Corona-gebeutelten Kommunen ein massives Stützungsprogramm auflegen - und gleich auch das regional unterschiedlich drängende Altschuldenproblem angehen. Eine Lösung müsse schnell her. Widerspruch kommt aus der Union. - mehr...

vor 1 Monat
Bundestag

Berlin (dpa) - Das Vertrauen der Deutschen in bestimmte politische Ämter und Institutionen ist einer Forsa-Umfrage zufolge in der Corona-Krise gewachsen. Dem Amt des Bundespräsidenten, das Frank-Walter Steinmeier innehat, bringen 76 Prozent der Befragten sehr großes oder großes Vertrauen [...] - mehr...

vor 1 Monat
Friedrich Merz

Die Corona-Krise kostet Bund, Länder und Kommunen sehr viel Geld. Darüber, wer die Rechnung am Ende zahlen soll, gehen die Meinungen auseinander. Nach Ansicht von Friedrich Merz sollten nach der Krise alle Ausgaben auf den Prüfstand kommen. - mehr...

vor 1 Monat
Geldscheine

Rentner müssen sich in der Corona-Krise bislang keine Sorgen um ihr Geld machen - wohl aber die Rentenversicherung. Wegen des Anstiegs von Kurzarbeit und Arbeitslosenzahlen fehlen dort zunehmend die Einnahmen. - mehr...

vor 1 Monat
Tempolimit 50

Mit mehr als 20 Sachen zu viel durch den Ort - das reicht inzwischen, um für einen Monat den Führerschein los zu sein. Die jüngste Verschärfung bringt Autofahrer auf die Palme. Der Verkehrsminister will sie mit einer Rolle rückwärts beschwichtigen. - mehr...

vor 1 Monat
Hubertus Heil

Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet und wenig verdient haben, sollen eine Rente deutlich über Hartz-IV-Niveau bekommen. Die Grundrente soll das sicherstellen. Wenn alles nach Plan geht, kommt sie ab Januar 2021. Doch bei der Gesetzgebung knirscht es gewaltig. - mehr...

vor 1 Monat
Familie

Wer in Corona-Zeiten seine Kinder betreuen muss und deswegen nicht arbeiten kann, bekam seinen Lohn bisher weiter. Dabei hat jedes Elternteil bisher einen Anspruch von sechs Wochen. Reicht das, wo Kitas und Schulen doch nur schrittweise wieder öffnen? - mehr...

vor 1 Monat
Stephan Harbarth

Die Personalie war vorgezeichnet, jetzt wird der Wechsel vollzogen: Der frühere CDU-Politiker Stephan Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Die Amtszeit von Andreas Voßkuhle geht nach zwölf Jahren in Karlsruhe zu Ende. - mehr...

vor 1 Monat
Agentur für Arbeit

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurde bis Ende April für gut zehn Millionen Menschen Kurzarbeit angemeldet. - mehr...

vor 1 Monat
Armin Laschet

Bereits seit Mitternacht müssen Menschen, die aus dem EU-Ausland und Schengen-Staaten nach NRW einreisen, nicht mehr in eine 14-tägige häusliche Quarantäne. Die anderen Bundesländer sollen in den nächsten Tagen nachziehen. - mehr...

vor 1 Monat
Fernunterricht

Die Coronakrise hat in vielen Schulen die Digitalisierung stark vorangetrieben, auch wenn inzwischen wieder viele Schülerinnen und Schüler nicht zwangsweise zu Hause bleiben müssen. Bei einer Zwischenbilanz werden Defizite gerade in Deutschland deutlich - mehr...

vor 1 Monat
Milliardenprojekt für Kampfschiffe

Mehr als fünf Milliarden Euro will der Bund für die künftige «Allzweckwaffe» der Deutschen Marine lockermachen. Es ist der größte Auftrag dieser Art seit Jahrzehnten. Der Bau unter niederländischer Führung scheint gemachte Sache. - mehr...

vor 1 Monat
SPD-Chef Walter-Borjans

Die Steuereinnahmen brechen wegen der Corona-Krise drastisch ein. Finanzminister Scholz will vorerst nicht dagegen ansparen. Doch wie kann der Staat die hohen Schulden abbauen? Der SPD-Chef macht sich Gedanken. - mehr...

vor 1 Monat
Gutscheine statt Geld

Wird ein Konzert abgesagt, kann man normalerweise das Eintrittsgeld zurückfordern. Das Coronavirus ließ aber Events auf breiter Front platzen. Deshalb dürfen Veranstalter nun eine Alternative anbieten. - mehr...

vor 1 Monat
Bundestag

Die lange umkämpfte Grundrente wird nun am Freitag zum ersten Mal im Bundestag beraten. In Kraft treten soll sie eigentlich 2021. Doch jetzt ist der alte Grundsatzstreit, ob das Vorhaben sinnvoll ist oder nicht, noch einmal voll aufgebrochen. - mehr...

vor 1 Monat
Olaf Scholz

Die Corona-Krise trifft den deutschen Staat finanziell noch schlimmer als die Finanzkrise 2009. Die Steuereinnahmen brechen drastisch ein. Finanzminister Scholz aber macht klar: Die Regierung ist gewappnet. Es soll nicht gespart werden - ganz im Gegenteil. - mehr...

vor 1 Monat
Pkw-Maut

Führende Berater der Bundesregierung in Umweltfragen stellen der deutschen Klimapolitik ein ziemlich mieses Zeugnis aus. Sie schlagen auch ganz konkrete Schritte vor - unter anderem, das Autofahren weniger attraktiv zu machen. - mehr...

vor 1 Monat
Bundestag

In der Corona-Pandemie wurden schon im Eiltempo mehrere Krisengesetze verabschiedet. Nun legt die Koalition mit Unterstützung für weitere Bereiche nach. Es geht auch um mehr Tests besonders gefährdeter Gruppen. - mehr...

vor 1 Monat
Coronavirus - Telefonische Krankschreibung

In der Corona-Krise können sich Patienten mit leichten Atemwegserkrankungen telefonisch krankschreiben lassen. Bald ist damit Schluss. - mehr...

vor 1 Monat
Bundeswehr

Politische Bildung ist Teil der Ausbildung - das gilt in der Bundeswehr und bei der Polizei. Für eine Partei zu werben, ist dabei nicht erlaubt. Das Menschenrechtsinstitut hält aber fest: Vertritt eine Partei rassistische Positionen, muss man das klar benennen. - mehr...

vor 1 Monat
Grenzverkehr

Für die Kontrollen an deutschen Grenzen ist ein Ende in Sicht. Einigen geht es dennoch nicht schnell genug. Und der Innenminister sendet eine unmissverständliche Mahnung. - mehr...

vor 1 Monat
Bundestag

Seit mehrere Schlachtbetriebe zu Corona-Hotspots geworden sind, rücken die Arbeits- und Wohnbedingungen der Beschäftigten in den Blickpunkt. Die Bundesregierung spricht von Ausbeutung und kündigt Gegenmaßnahmen an. - mehr...

vor 1 Monat
Seehofer

Die temporären Grenzkontrollen werden jetzt zurückgefahren. Einreisen darf aber nach wie vor nur, wer einen triftigen Grund nachweisen kann. Außerdem gilt: Steigt die Zahl der Neuinfektionen bei den Nachbarn, werden die Regeln erneut verschärft. - mehr...

vor 1 Monat
Bundestag

Da hat sich etwas angestaut: Wegen neuer Ermittlungsergebnisse zum Hackerangriff auf den Bundestag geht die Kanzlerin auf Russland los. Es ist nicht der einzige beim Generalbundesanwalt anhängige Fall, der die Beziehungen beider Länder belastet. - mehr...

vor 1 Monat
Militärischer Abschirmdienst MAD

Das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr ist nach rechtsextremen Vorfällen verstärkt im Blickfeld. Nun wurden bei einem der Elitesoldaten versteckte Waffen gefunden. Die Verteidigungsministerin wird deutlich. - mehr...

vor 1 Monat
Regierungsbefragung

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung plant nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel bisher zur Finanzierung der Corona-Krise keine Steuererhöhung. «Stand heute sind keinerlei Erhöhungen von Abgaben und Steuern geplant», sagte Merkel (CDU) am Mittwoch in der Regierungsbefragung in Berlin [...] - mehr...

vor 1 Monat
DIHK-Präsident Eric Schweitzer

Bis Anfang Juni will die Bundesregierung ein Konjunkturprogramm auflegen, um die in der Corona-Krise schwer belastete Wirtschaft wieder anzukurbeln. Es gibt viele Vorschläge - doch was ist nötig? - mehr...

vor 1 Monat
Synagogentür

Stephan B. hatte am 9. Oktober vergangenen Jahres versucht, in der Synagoge von Halle ein Blutbad anzurichten. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 28-Jährigen vor, «aus einer antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Gesinnung heraus» gehandelt zu haben. - mehr...

vor 1 Monat
Walter Lübcke

Stephan E. soll den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Anfang Juni vergangenen Jahres mit einem Kopfschuss getötet haben. Ein neues Gutachten bekräftigt nun den Verdacht. - mehr...

vor 1 Monat
Thomas Kemmerich

Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich ist nach seinem jüngsten Demo-Auftritt erneut ein Problemfall für die Liberalen. Jetzt übt sich der Kurzzeit-Ministerpräsident in Schadensbegrenzung. - mehr...

vor 1 Monat
Grundschüler

Mit dem erfolgten Schulstart für Hunderttausende Kinder und Jugendliche zeigt sich der Deutsche Lehrerverband zwar zufrieden, doch nach Einschätzung von Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger gibt es noch einige Schwierigkeiten. - mehr...

vor 2 Monaten
Beratungsstelle

Jahrelang lief es bestens mit der Wirtschaft, mit der Arbeit und damit auch mit den Sozialversicherungen. Die Corona-Pandemie bringt alle drei Ebenen unter Druck - und damit auch die Renten. - mehr...

vor 2 Monaten
Angela Merkel

Wenn es das Infektionsgeschehen hergebe, habe man eine klare Perspektive zur Wiederherstellung der Schengen-Systems offener Binnengrenzen in der EU. - mehr...

vor 2 Monaten
Banknoten

Insgesamt rechne das Finanzministerium inzwischen mit Krisen-Kosten von 453,4 Milliarden Euro allein im Jahr 2020. - mehr...

vor 2 Monaten
Ministerin Klöckner

Nach der Häufung von Corona-Fällen in Fleischfabriken spricht Landwirtschaftsministerin Klöckner von «schwarzen Schafen». Kritiker sehen hingegen ein Problem im System. Währenddessen steigen die Fallzahlen in den Betrieben - die gehen unterschiedlich damit um. - mehr...

vor 2 Monaten
Manuela Schwesig

Vor acht Monaten gab Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bekannt, dass sie Brustkrebs hat. Jetzt hat die SPD-Politikerin die Therapie gut überstanden. Und eine Botschaft. - mehr...

vor 2 Monaten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Sie werden in der Corona-Krise als «Helden des Alltags» gefeiert. Doch von Dankesbekundungen und Applaus können sich Pflegekräfte nichts kaufen. Zum Tag der Pflege wird auch mehr finanzielle Anerkennung gefordert. Sogar der Papst meldet sich zu Wort. - mehr...

vor 2 Monaten
Neue Windräder

Für den Klimaschutz sollen mehr Windräder gebaut werden, doch Anwohner haben oft etwas dagegen. Günstiger Strom und Geld für die Gemeinden sollen das ändern - schlägt die Bundesregierung vor. Windkraft-Kritiker winken ab. - mehr...

vor 2 Monaten
Merkel und Söder

Kanzlerin Merkel hat sich eindeutig für höhere Klimaschutz-Ziele in der EU ausgesprochen. Nun positioniert sich die Union im Bundestag - mit einem «Ja, aber». Der Koalitionspartner ist nicht begeistert. - mehr...

vor 2 Monaten
Thomas Kemmerich

Mit einer neuen Verordnung geht Thüringen den nächsten Schritt zur Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen. Sie eröffnet auch neue Perspektiven für die Kinderbetreuung. - mehr...

vor 2 Monaten

Seit Mitte März haben viele Restaurants und Lokale in Hamburg geschlossen. Nun kommt der Startschuss, auch wenn weniger Plätze zur Verfügung stehen. - mehr...

vor 2 Monaten
Merz

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich vergangene Woche erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt. Kritik kam aus vielen Lagern - vor allem von Ursula von der Leyen. Friedrich Merz sieht das ganz anders. - mehr...

vor 2 Monaten
Quarantänepflicht gekippt

Erfolg für den Besitzer einer Ferienimmobilie in Schweden: Er muss bei der Rückkehr nach Niedersachsen nicht in Quarantäne. Richter setzen den fraglichen Paragrafen der Corona-Verordnung außer Kraft. - mehr...

vor 2 Monaten
Demonstration in Stuttgart

Friedliches Demonstrieren sei auch in der Corona-Krise zulässig und wichtig, sagt die Bundesregierung. Doch dass sich unter den Protestierenden Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme breit machen, verurteilt sie. Das stößt auch anderen auf. - mehr...

vor 2 Monaten
Merkel

Am Wochenende hatten in mehreren Städten zahlreiche Menschen ohne Abstand zu halten gegen die Beschränkungen in der Corona-Krise protestiert. Kanzlerin Merkel fordert nun, sich weiterhin an das Abstands- und Maskengebot zu halten. - mehr...

vor 2 Monaten
Eberhard Zorn

Soll die Bundeswehr bewaffnete Drohnen bekommen? Verbündete haben solche Waffensysteme längst schon, sollen aber ausdrücklich nicht Vorbild sein. Eine Grundsatzdebatte soll nun den Weg weisen. - mehr...

vor 2 Monaten
Andrea Nahles

Andrea Nahles war Anfang Juni 2019 nach jahrzehnten politischer Arbeit von ihren Ämtern zurückgetreten. Jetzt übernimmt die ehemalige SPD-Parteichefin neue Aufgaben. - mehr...

vor 2 Monaten
Abitur-Prüfungen

Schüler bundesweit stehen in diesem Jahr vor besonderen Herausforderungen. Damit Abiturienten 2020 keine zu großen Nachteile entstehen, fordert der Hochschulverband einen Noten-Bonus. - mehr...

vor 2 Monaten
Lindner

Nach der Teilnahme von Thüringens Ex-Kurzzeitministerpräsident Thomas Kemmerich an einer Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen hagelt es Kritik, auch vom Parteichef. - mehr...

vor 2 Monaten
Gesundheitsamt Heinsberg

Im Kampf gegen das Coronavirus setzen Bund und Länder auf ein stärker regionales Vorgehen. Vor allem auf die 375 Gesundheitsämter in der Republik kommt es an. Hilfs-Ideen aus Berlin stoßen aber auf Skepsis. - mehr...

vor 2 Monaten
Thüringer FDP-Fraktionsvorsitzender

Thüringens Ex-Kurzzeitministerpräsident Thomas Kemmerich hat in Gera an einer Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen teilgenommen - und viel Kritik geerntet. In einer Sache hat er sich nun entschuldigt. - mehr...

vor 2 Monaten
Katrin Göring-Eckardt

Das Robert Koch-Institut hat einen Großteil der Eindämmungsarbeit an die Gesundheitsämter abgegeben. Aus der Opposition im Bundestag kommt ein Vorschlag, wie eine regionale Strategie aussehen könnte. - mehr...

vor 2 Monaten
Brandruine

Eine Serie von Anschlägen auf türkische Läden in Waldkraiburg ist den Ermittler zufolge aufgeklärt. Ein 25-Jähriger hat die Taten gestanden. Er sieht sich als Kämpfer des IS und plante offenbar weitere Anschläge. - mehr...

vor 2 Monaten
Beim Gottesdienst

Der zwangsweise Verzicht auf Gottesdienste wegen der Corona-Pandemie fiel den Gläubigen schwer. In vielen Ländern wird jetzt auch das kirchliche Leben wieder hochgefahren. Zu einem der ersten Gottesdienste in Berlin kommt ein prominentes Paar. - mehr...

vor 2 Monaten
Am Grenzübergang

Nach Deutschland darf seit Wochen nur einreisen, wer einen wichtigen Grund vorweisen kann. Eine Ausnahme macht die Polizei jetzt, damit auch Kinder, die jenseits der Grenze wohnen, am Muttertag vorbeischauen können. - mehr...

vor 2 Monaten
Demonstration in Stuttgart

Während die Ansteckungsrate mit dem Coronavirus wieder angestiegen ist, demonstrieren Tausende Menschen in Deutschland gegen die Beschränkungen. Die FDP fordert indes eine parlamentarische Aufarbeitung der Maßnahmen von Bundes- und Landesregierungen. - mehr...

vor 2 Monaten
Demonstration in München

«Legt den Maulkorb ab», «Widerstand»: In etlichen deutschen Städten hat es Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen gegeben. Auf Abstandsregeln nahmen viele keine Rücksicht. - mehr...

vor 2 Monaten
Schlachtbetrieb

In drei Schlachthöfen in NRW und Schleswig-Holstein gibt es hohe Zahlen von Corona-Infizierten. Arbeitsminister Heil hat seine Länderkollegen schon ermahnt. Unterdessen geht die Debatte über die Obergrenze von Infektionen weiter. - mehr...

vor 2 Monaten
CDU-Ballon

Von der Krise profitieren derzeit zwei Parteien - CDU und CSU. Sie liegen in einer aktuellen Umfrage klar vor den Mitbewerbern. - mehr...

vor 2 Monaten
Boris Palmer

Die Grünen wollen ihr seit Jahren umstrittenes Mitglied Boris Palmer loswerden. Doch der Tübinger Oberbürgermeister denkt nicht daran, die Partei freiwillig zu verlassen. Eskaliert der Konflikt? - mehr...

vor 2 Monaten
Kabel

Nach langer Verzögerung hat das Innenministerium den Entwurf für das Gesetz zur IT-Sicherheit 2.0 verschickt. Es geht auch um chinesischen Einfluss auf das superschnelle 5G-Netz. Die CDU/CSU-Fraktion rechnet mit Änderungen - neuer Streit ist vorprogrammiert. - mehr...

vor 2 Monaten
Armin Laschet

Seit fast zwei Monaten wird auch an deutschen Grenzen wieder kontrolliert. Ob das im Kampf gegen das Coronavirus hilft, ist umstritten. Nächste Woche will Seehofer entscheiden, wie es weitergeht. Vielen ist das zu spät. - mehr...

vor 2 Monaten
Altenheim

Düsseldorf (dpa) - In Nordrhein-Westfalen sind Besuche in Alten- und Pflegeheimen bereits ab diesem Samstag möglich. Das bestätigte der Sprecher des Gesundheitsministeriums. «Das ermöglicht den Heimen, Besucherströme am Muttertagswochenende besser zu steuern und kann letztlich für eine [...] - mehr...

vor 2 Monaten
75 Jahre Kriegsende - Berlin

Berlin (dpa) - Zum 75. Jahrestag des Weltkriegsendes ist das Brandenburger Tor am Freitagabend mit dem Schriftzug «Danke» in mehreren Sprachen angestrahlt worden. Der Dank war in den Sprachen Russisch, Englisch, Französisch und Deutsch zu sehen. «In den späten Abendstunden des 8. Mai 1945 [...] - mehr...

vor 2 Monaten
75 Jahre Kriegsende

Berlin, Moskau, Paris, London - in vielen Hauptstädten wird am 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs der Millionen Opfer gedacht. Für Bundespräsident Steinmeier ergibt sich daraus eine besondere Verantwortung Deutschlands - in mehrfacher Hinsicht. - mehr...

vor 2 Monaten
Testmaterial

Auf die Lockerung folgt die erste Nagelprobe: Nun müssen Behörden vor Ort zeigen, ob sie einem starken Ausbruch des Coronavirus gewachsen sind. Schlachthöfe in NRW und in Schleswig-Holstein sind betroffen. - mehr...

vor 2 Monaten
Dietmar Bartsch

Deutschland macht sich in der Corona-Krise locker: Die Wirtschaft fährt wieder hoch, Geschäfte und Restaurants öffnen, mehr Kontakte sind möglich - doch in Kitas und Schulen ist an Regelbetrieb noch nicht zu denken. Viele Eltern fragen sich, wie lange noch. - mehr...

vor 2 Monaten

Je länger die Corona-Beschränkungen andauern, desto stärker formiert sich Widerstand. Die Proteste locken auch Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker an. Viele Politiker sehen darin eine Gefahr. - mehr...

vor 2 Monaten
Kita

Das Coronavirus bestimmt Politik und Alltag. Das ist auch im Bundestag zu spüren: Die Abgeordneten fassten Beschlüsse, die Eltern, Bafög-Empfängern und Gesundheitsämtern durch die Krise helfen sollen. - mehr...

vor 2 Monaten
Bundestag

Bis heute gibt es Versuche, Homosexuelle durch krude Therapiemethoden «umzupolen». Zumindest bei Minderjährigen ist das künftig verboten. Gegenstimmen gab es nicht für das neue Gesetz. Doch mancher Kritiker hätte sich mehr gewünscht. - mehr...

vor 2 Monaten
Landtagssitzung in Kiel

In Schleswig-Holstein werden die Corona-Maßnahmen im Tourismus-Sektor stufenweise gelockert. Urlaub an der Ostee ist schon vor Pfingsten möglich. - mehr...

vor 2 Monaten
Coronavirus - Berlin Demonstration

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage kommt es in Berlin bei Protesten von Gegnern der Corona-Eindämmung zu Übergriffen auf ein Kamerateam. Was genau ist passiert? - mehr...

vor 2 Monaten
Mietwohnungen

Menschen, die in der Corona-Krise ihre Miete nicht mehr zahlen können, sind gesetzlich vor Kündigungen geschützt. Tausende Mieter mit Geldsorgen richten Anfragen an große Wohnungsunternehmen. Doch sie sind in der Minderheit. - mehr...

vor 2 Monaten
Gedenken zum Kriegsende vor 75 Jahren

An diesem Freitag jährt sich die Befreiung Deutschlands von der NS-Diktatur durch die Alliierten zum 75. Mal. Eigentlich war aus diesem Anlass ein Staatsakt vorgesehen. Coronabedingt fällt das Gedenken kleiner aus. - mehr...

vor 2 Monaten
Razzia in Berlin

Die häufig auch unbürokratisch gewährte Bewilligung von Corona-Hilfen ist auch eine Chance für Betrüger. In Berlin gelang der Polizei nun ein Schlag gegen Soforthilfen-Betrüger aus der Salafisten-Szene. - mehr...

vor 2 Monaten
Markus Söder

Einige Länder sind vorgeprescht, nun sollen im ganzen Land die Regeln in der Corona-Krise weiter gelockert werden. Aber was, wenn sich zu viele Menschen neu anstecken? Dafür einigten sich Bund und Länder auf eine Art Notbremse. - mehr...

vor 2 Monaten
Corona-Warn-App

Die Corona-Warn-App lässt noch immer auf sich warten - und die politische Diskussion darüber reißt nicht ab. Bund und Länder haben sich nun darauf geeinigt, den Quellcode der App zu veröffentlichen, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Anwendung zu stärken. - mehr...

vor 2 Monaten
EU-Ausbildungsmission EUTM in Mali

Unter dem Druck extremistischer Anschläge und infolge der Corona-Pandemie könnte in der Sahelregion der Zusammenbruch drohen. Deutschland und die EU-Partner wollen das Engagement verstärken, auch militärisch. Deutsche Soldaten sollen «näher ran». - mehr...

vor 2 Monaten
Eva Högl

Am Donnerstag wird im Bundestag eine neue Wehrbeauftragte gewählt. Im Vorfeld gab es einen Eklat und einen Rücktritt. Die Opposition kritisiert ein «Gezerre» in der SPD - und vermutet Taktik. - mehr...

vor 2 Monaten
Frauke Petry

Die Zeugenvernehmung unter Eid sei unzulässig gewesen. Die Politikerin ist derzeit als Fraktionslose im Bundestag vertreten. - mehr...

vor 2 Monaten
Jens Spahn

Ein zusammenhangloser Flickenteppich schaffe nur Verwirrung, sagte der Bundesgesundheitsminister. - mehr...

vor 2 Monaten
Gaststätte

Pizza beim Italiener, Tafelspitz im Sterne-Lokal, Bratwurst an der Pommes-Bude - all das soll noch im Mai wieder zum Vor-Ort-Verzehr erlaubt sein. Aber unter Auflagen. Das Ziel: die Gastro-Branche in der Krise vor noch Schlimmerem bewahren. - mehr...

vor 2 Monaten
Ministerpräsident Söder

Schon zu Pfingsten könnten Kurzurlaube in Deutschland wieder möglich sein. Doch vielen machen die regionalen Lockerungen in der Corona-Krise auch Sorgen. Ein Vorwurf: Die Bundesregierung verliere die Kontrolle. - mehr...

vor 2 Monaten
Johannes Kahrs

Der SPD-Politiker Kahrs wollte Wehrbeauftragter werden und verstellte damit dem über Parteigrenzen hinweg angesehenen Amtsinhaber Bartels eine Wiederwahl. Doch die Fraktion hatte andere Pläne. Nun verabschiedet sich der Hamburger aus dem Bundestag. - mehr...

vor 2 Monaten
Übergriff auf Kamerateam

Von seinem Schock hat sich der bekannte Fernseh-Satiriker Abdelkarim wieder erholt. Ganz fassen kann er die Aggression der Täter, die ihn und sein Team am 1. Mai überfielen, immer noch nicht. - mehr...

vor 2 Monaten
Norbert Blüm

Er habe der Republik ein menschliches Gesicht gegeben, sagte NRW-Ministerpräsident Laschet in seiner Trauerrede über Norbert Blüm. Der frühere Arbeitsminister wurde am Dienstag in Bonn zu Grabe getragen. - mehr...

vor 2 Monaten
Rüstungsgüter

Nicht nur die neuen Genehmigungen für Rüstungsexporte sind im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert gestiegen. Auch die tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen nahmen deutlich zu. Einige Zahlen werden aber unter Verschluss gehalten. Das sorgt für Unmut. - mehr...

vor 2 Monaten
Christof Gramm

Für den Militärgeheimdienst MAD war 2019 «kein gutes Jahr». Nach Kritik auch aus dem Parlament schärft der Dienst den Blick nach rechts. Sorge macht eine «Entgrenzung zwischen bürgerlichen Protestformen und Extremisten». - mehr...

vor 2 Monaten
Jens Spahn

Fieberhaft wird an einem Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus gearbeitet. Bis der da ist, wird es aber noch dauern. Über eine mögliche Impfpflicht wird bereits jetzt diskutiert. - mehr...

vor 2 Monaten
Städtetagspräsident Jung

Die Corona-Krise hinterlässt tiefe Spuren in den Kassen von Städten und Gemeinden. Vor allem die wichtigste Einnahmequelle bricht weg, weil es der Wirtschaft schlecht geht. Nun sollen Bund und Länder helfen. Es geht um Milliarden. - mehr...

vor 2 Monaten
Lockerungs-Maßnahmen

Urlaub am Meer scheint plötzlich wieder in Reichweite. Die Bundesländer überbieten sich gerade mit Lockerungen der Corona-Restriktionen. Worüber wollen Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten am Mittwoch noch sprechen? - mehr...

vor 2 Monaten
Deutsch-dänische Grenze

Seit Mitte März gibt es an den deutschen Außengrenzen Kontrollen. Der Innenminister hat sie ein weiteres Mal verlängert. - mehr...

vor 2 Monaten
Überfall auf ZDF-Team

Was steckt hinter der Attacke auf ein Fernsehteam in Berlin? Es gibt Verdächtige, aber keine klaren Beweise. Nun äußerte sich auch der Sprecher von Bundeskanzlerin Merkel. - mehr...

vor 2 Monaten
Boris Palmer

Mit seiner Lust an der Provokation hat es Tübingens Oberbürgermeister Palmer immer wieder in die Schlagzeilen geschafft - oft zum Missfallen der eigenen Partei. Doch jetzt ist der Geduldsfaden der Grünen gerissen. - mehr...

vor 2 Monaten
Geschlossen

Am Mittwoch sprechen Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten über neue Lockerungen in der Corona-Krise. Einige Länder wollen so lange nicht warten. Dass die Geschlossenheit bröckelt, hat auch mit den Infektionszahlen zu tun. - mehr...

vor 2 Monaten
Zum Hubschrauber geführt

Zwei Mal heiratete eine Hamburgerin einen IS-Kämpfer, beide Männer wurden getötet im Kampf für den Islamischen Staat. Die Doppel-Witwe will sich die Verbrechen der Terrororganisation nicht zurechnen lassen. - mehr...

vor 2 Monaten
Friseurtermin

Schulen, Friseure, viele Museen: Nach wochenlangen Corona-Beschränkungen kommt das öffentliche Leben heute noch ein Stück mehr in Fahrt. In Sachsen-Anhalt sind auch zusätzliche Kontakte erlaubt. Und der Druck auf die vorsichtigen Mahner wächst weiter. - mehr...

vor 2 Monaten
Kanzleramtschef

Eine Woche vorsichtiger Lockerungen soll den Bürgern einige Freiheiten zurückbringen. Am Montag öffnen erstmals wieder die Friseure. Vor allem die Wirtschaft will aber ein deutlich höheres Tempo. - mehr...

vor 2 Monaten
Boris Palmer

In einem offenen Brief wird der Parteiausschluss von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer gefordert. Die Grünen seien «längst nicht mehr seine politische Heimat», heißt es in dem Schreiben. Der 47-Jährige sei «unbelehrbar». - mehr...

vor 2 Monaten
Klassenzimmer

In dieser Woche werden in allen Bundesländern wieder Schüler in den Klassenräumen sitzen. Die meisten Jahrgänge müssen aber weiter zuhause bleiben - eine Belastungsprobe für Kinder und Eltern. - mehr...

vor 2 Monaten
Heiko Maas

Trippelschritt für Trippelschritt soll Deutschland zurück in die Normalität zurückgeführt werden. Einigen geht das nicht schnell genug. Das Kanzleramt bittet um Verständnis für Härten. In Berlin und Stuttgart wird gegen die Auflagen demonstriert. - mehr...

vor 2 Monaten
Rolf Mützenich

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert einen Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland und stößt damit auf Widerspruch beim Koalitionspartner. - mehr...

vor 2 Monaten
Seehofer und Merkel

Bundesinnenminister Horst Seehofer lobt das Vorgehen der Bundeskanzlerin in der Corona-Krise in höchsten Tönen. Er sei froh, dass Angela Merkel in dieser Situation an der Spitze des Landes sei. Gibt es eine Fortsetzung der Merkel-Ära? Diskussionen dazu gebe es dazu bereits hinter den Kulissen. - mehr...

vor 2 Monaten
Einkaufsstraße

Ein Blick auf die deutschen Corona-Zahlen zeigt: Vor allem Ostdeutschland ist bislang verhältnismäßig schwach betroffen. Laut Medizinern spielt die Demografie wohl eine entscheidende Rolle - aber auch der Geldbeutel. - mehr...

vor 2 Monaten
Angela Merkel

Einige Lockerungen der Corona-Maßnahmen gibt es schon, andere gelten ab Wochenbeginn. Doch längst nicht für alle Bereiche gibt es eine klare Perspektive - zum Verdruss der Betroffenen. - mehr...

vor 2 Monaten
Robert Habeck und Annalena Baerbock

Wie verschafft man sich als Opposition Gehör, wenn in der Corona-Krise alle auf die Regierung schauen? Die Grünen versuchen es mit einem Parteitag im Netz. Da gibt es nicht nur technische Probleme - es zeigt sich auch, wo es bald hakelig werden könnte. - mehr...

vor 2 Monaten
Mit Mundschutz und Mikro

Den linken Demozug am 1. Mai verhindert die Berliner Polizei mit schnellen Abriegelungen. Sonst ist sie bei der Umsetzung der Corona-Verbote wenig erfolgreich. Auch in Hamburg gibt es wenig Abstand. - mehr...

vor 2 Monaten
Coronavirus - Magdeburg

Das von der Pandemie wenig betroffene Sachsen-Anhalt prescht voran und ist einer der Lockerungsvorreiter in der Corona-Krise. Von Montag an werden in dem Bundesland die seit sechs Wochen geltenden Kontaktbeschränkungen gelockert - von zwei auf fünf Personen. - mehr...

vor 2 Monaten
Impfstoff

Angela Merkel ruft im Kampf gegen das Virus zu internationaler Zusammenarbeit bei der Suche nach Impfstoffen auf. Die Kanzlerin kündigt an, Deutschland werde sich mit einem «deutlichen finanziellen Beitrag» bei der Impstoff-Entwicklung beteiligen. - mehr...

vor 2 Monaten
1.Mai

Mehr als 10 Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit, und die schlimmsten wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise kommen womöglich erst noch. Zum Tag der Arbeit sind die Themen der Gewerkschaften brennend wie nie. Proteste und Forderungen - diesmal hauptsächlich digital. - mehr...

vor 2 Monaten
Hans-Jürgen Papier

Die Beschränkungen einiger Grundrechte während der Corona-Krise gehen vielen zu weit. Der Gesundheitsschutz rechtfertige nicht jeden Freiheitseingriff, sagt der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts. - mehr...

vor 2 Monaten
Björn Höcke

Der «Flügel» ist jetzt Geschichte. Was das für die AfD in der Praxis bedeutet, wird sich noch erweisen müssen. Höcke spricht von einer «Erfolgsgeschichte» und betont, der «Geist» des «Flügels» sei weiter Teil der Partei. Das sieht auch der Verfassungsschutz so. - mehr...

vor 2 Monaten
Spielplätze öffnen

Bei der letzten Schaltkonferenz vor zwei Wochen wurden zum ersten Mal Lockerungen beschlossen. Dieses Mal gibt es kleinere Erleichterungen - zum Beispiel für Eltern und ihre Kinder. - mehr...

vor 2 Monaten
Razzia in Berlin

Nach der Entscheidung von Bundesinnenminister Seehofer muss die Hisbolla ihre Aktivitäten in Deutschland einstelen. Aus Teheran kommt nun scharfe Kritik am Vorgehen Berlins gegen die schiitische Islamisten-Vereinigung. - mehr...

vor 2 Monaten
Leeres Klassenzimmer

Büffeln im Wohnzimmer, vielleicht mit Eltern im Home Office oder tobenden Geschwistern drumherum: Das Lernen in der Corona-Krise ist auch für Schüler eine besondere Herausforderung. Eigentlich wollten die Länder sich nun auf weitere Schritte einigen. - mehr...

vor 2 Monaten
Grenzkontrolle zu Bayern

Innenpolitiker der Union halten die Kontrollen an den Grenzen aktuell noch für sinnvoll. Doch in der Fraktion regt sich Widerstand. Im Prinzip kann Seehofer die Kontrollen einfach anordnen. Doch er legt Wert auf eine Abstimmung mit den Ländern. - mehr...

vor 2 Monaten
Spielplatz

Es ist ein Vorantasten in kleinen Schritten - damit die Infektionskurve nicht plötzlich wieder steil nach oben zeigt. Familien mit Kindern und Gläubige werden sich freuen. Andere müssen noch geduldig sein. - mehr...

vor 2 Monaten
Razzia Bremen

Im Libanon ist die Hisbollah eine Partei mit viel Macht, einer vom Iran hochgerüsteten Miliz und einer Wohltätigkeitsorganisation. Ihre Wurzeln liegen im Kampf gegen Israel. Der Handlungsspielraum der Schiiten-Organisation wird hierzulande jetzt weiter eingeschränkt. - mehr...

vor 2 Monaten
Im Kölner Dom

Die Religion kann für gläubige Menschen ein Trostspender sein in der Corona-Krise. Doch gerade das gemeinsame Feiern in Kirche, Synagoge oder Moschee war wochenlang untersagt. Das soll sich nun ändern. - mehr...

vor 2 Monaten
Anja Karliczek

Viele klassische Studentenjobs fallen in der Corona-Pandemie weg. Um die Studierenden finanziell zu unterstützen, soll es nun Notkredite der KfW geben. Kritiker meinen, dass dadurch das Problem nur noch schlimmer werde. - mehr...

vor 2 Monaten
Intensivbett-Zimmer

Für den Kampf gegen das Coronavirus blieben in den Krankenhäusern zur Sicherheit Betten leer, Operationen wurden verschoben. Nun soll die normale Versorgung aber wieder allmählich hochgefahren werden. - mehr...

vor 2 Monaten
Markus Söder

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeigt Verständnis, wenn andere Bundesländer mit Lockerungen in der Corona-Krise schneller vorangehen wollen. Er selber wolle jedoch zurückhaltend bleiben. - mehr...

vor 2 Monaten
Saskia Esken

Der 1. Mai ist für die SPD ein besonderer Tag - dieses Jahr noch mehr. Gerade in der Corona-Krise brauchten Arbeitnehmer mehr Unterstützung, sagen die Parteichefs. Egal, ob sie im Homeoffice oder an der Supermarktkasse schuften. - mehr...

vor 2 Monaten
Spaziergänger

Immer wieder hat Kanzlerin Merkel davor gewarnt, bei den Maßnahmen gegen Corona zu schnell nachzulassen. Eine aktuelle Umfrage stützt ihre Haltung. - mehr...

vor 2 Monaten
Moschee

Im Fastenmonat Ramadan treffen die Gottesdienst-Verbote wegen Corona Muslime besonders hart. Das Bundesverfassungsgericht sieht das Infektionsrisiko. Ein Verbot ohne jede Ausnahme geht aber zu weit. - mehr...

vor 2 Monaten
Telekom und SAP

Corona-Apps sollen helfen, Infektionsketten nachzuverfolgen, wenn Ausgehbeschränkungen gelockert werden. Die Nutzung der App soll freiwillig sein. - mehr...

vor 2 Monaten
Sommerurlaub

Den Osterurlaub hat das Coronavirus bereits auf dem Gewissen, jetzt müssen auch die Pfingstferien dran glauben - zumindest was Reisen ins Ausland angeht. Vom Sommerurlaub am Mittelmeer darf allerdings weiter geträumt werden. - mehr...

vor 2 Monaten
Jens Spahn

Die Bundesregierung legt mit Anti-Corona-Unterstützung nach: Es kommen weitere Gesetze, die Folgen der Krise für Millionen Bürger abfedern sollen. Es geht auch um ein klareres Lagebild der Pandemie. - mehr...

vor 2 Monaten
Hunger im Jemen

Es ist die größte Kurskorrektur in der Entwicklungshilfe seit mehr als einem Jahrzehnt: Deutschland stellt die bisherige staatliche Entwicklungszusammenarbeit in einer ganzen Reihe von Ländern ein. Bedingungen werden nachdrücklicher formuliert. - mehr...

vor 2 Monaten
Trauergottesdienst für Walter Lübcke

In einer Juni-Nacht 2019 wird der Kasseler Regierungspräsident auf seiner Terrasse erschossen. Für die Ermittler ist das Motiv klar: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Nun steht der Prozess bevor. - mehr...

vor 2 Monaten
Armin Laschet

Im Corona-Krisenmanagement werden sie gern gegeneinander in Stellung gebracht: Armin Laschet als «der Lockerer» gegen den vermeintlichen Hardliner Markus Söder. Am Donnerstag folgt der nächste Akt. - mehr...

vor 2 Monaten
Grenze

Strandurlaub auf Mallorca oder Wandern in Österreich: Bisher dämpft die Bundesregierung alle Hoffnungen, dass solche Sommerurlaubspläne verwirklicht werden können. Viele haben sich damit bereits abgefunden - und unterstützen den harten Kurs sogar. - mehr...

vor 2 Monaten
Maskenpflicht

Zunächst versucht Berlin, bei der Maskenpflicht in der Corona-Krise differenziert vorzugehen. Am Ende aber gibt der Senat diese Strategie auf. - mehr...

vor 2 Monaten
Franziska Giffey

Millionen Eltern betreuen ihre Kinder derzeit zuhause. Viele fühlen sich von der Politik allein gelassen, weil Geschäfte und Schulen öffnen, aber Kitas dicht bleiben. Die Familienminister von Bund und Ländern haben beraten - besonders konkret ist das Ergebnis nicht. - mehr...

vor 2 Monaten
Schulbeginn

Schüler, Eltern, Lehrer - sie alle haben sich gefragt, wie es in den coronabedingt geschlossenen Schulen weitergehen soll. Jetzt haben die Kultusminister der 16 Länder einen Plan vorgelegt. - mehr...

vor 2 Monaten
Windräder

Um der Wirtschaft in und nach der Corona-Krise wieder auf die Beine zu helfen, werden Billionen-Hilfen fließen. Kanzlerin Merkel will, dass die auch den Klimaschutz voranbringen - und sendet ein Signal nach Brüssel. - mehr...

vor 2 Monaten
Jens Spahn

Für den Kampf gegen das Coronavirus blieben in den Krankenhäusern zur Sicherheit etliche Betten leer, Operationen wurden verschoben. Die Geduldsprobe für viele andere Patienten soll nun allmählich enden. - mehr...

vor 2 Monaten
Arztnetz

Und wie weit haben Sie es zum Arzt? Das hängt nach wie vor auch davon ab, wo man wohnt. Das Praxisnetz ist meist enger geworden, aber nicht überall. Auch beim Alter der Mediziner zeigen sich Auffälligkeiten. - mehr...

vor 2 Monaten
Alexander Gauland

Gauland bezeichnet die AfD gerne als «gärigen Haufen». Jetzt, wo auch Politiker viel mehr Zeit als sonst in den eigenen vier Wänden und den sozialen Medien verbringen, gärt es gerade wieder einmal besonders heftig. - mehr...

vor 2 Monaten
Klassenzimmer

Unter welchen Voraussetzungen kann der Schulbetrieb wieder hochgefahren werden? Und in welcher Reihenfolge? Dafür soll es jetzt ein Rahmenkonzept geben. - mehr...

vor 2 Monaten
Unterricht

Küchentisch statt Klassenzimmer: So sah für viele Kinder und Jugendliche der Lernalltag aus in den letzten Wochen. Nach und nach sollen nun immer mehr von ihnen zurückkehren in die Schulen. - mehr...

vor 2 Monaten
Homeoffice

Selbst in der eigenen Koalition stoßen seine Pläne nicht uneingechränkt auf Zustimmung. Doch nicht nur Arbeitgeber hätten Bedürfnisse nach Flexibilität, betont Arbeitsminister Heil. - mehr...

vor 2 Monaten
Markus Söder

Am Donnerstag berät Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten erneut über die Corona-Krise. Weitreichende Entscheidungen wird es aber wohl erst eine Woche später geben. Bayern plant eigene Konzepte. - mehr...

vor 2 Monaten
München

Sind die Einschränkungen für den Einzelhandel in der Corona-Krise rechtmäßig? Deutschlands Richter sind sich uneinig. Gerichte in den Bundesländern entscheiden unterschiedlich - ein rechtlicher Flickenteppich. - mehr...

vor 2 Monaten
Schutzmaske

Nach wochenlangem Kontakt-Stopp sollen vorsichtige Lockerungen kommen - im Nahverkehr, in Läden und in Kindergärten. Dafür müssen sich die Bürger künftig im Alltagsleben an neue Umstände gewöhnen. - mehr...

vor 2 Monaten
Bundesumweltministerin Svenja Schulze

Im Kampf gegen die Corona-Krise schnüren Staaten ein Notfallpaket nach dem nächsten. Immer lauter wird die Mahnung, darüber die Klimakrise nicht zu vergessen. Dabei melden sich nicht nur die üblichen Verdächtigen zu Wort. - mehr...

vor 2 Monaten
Corona-Warn-App

Die Bundesregierung hatte sich am Wochenende bei der Corona-Warn-App für eine dezentrale Speicherung entschieden. - mehr...

vor 2 Monaten
Helge Braun

Kanzlerin Merkel will mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag erneut über die Corona-Krise beraten. Kanzleramtschef Helge Braun zieht eine gemischte Zwischenbilanz - und mahnt zum Zusammenhalt. - mehr...

vor 2 Monaten
Deutschlandflagge

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat angesichts der massiven Hilfen in der Corona-Krise vor einer Überforderung des Staates gewarnt. Es gebe im Moment ein verbreitetes Gefühl, «wir könnten jedes Problem mit unbegrenzten staatlichen Mitteln lösen, und die Wirtschaft [...] - mehr...

vor 2 Monaten
Maskenpflicht

Aus Asien kennt man längst Bilder von Menschen, die mit Mundschutz unterwegs sind. So soll nun auch hier das Coronavirus gebremst werden. Doch die Maskenpflicht wird unterschiedlich interpretiert - und fällt in eine Zeit, in der die Disziplin zu bröckeln scheint. - mehr...

vor 2 Monaten
Homeoffice

Nach Schätzungen ist die Zahl der im Homeoffice tätigen Arbeitnehmer in der Corona-Krise auf bis zu 25 Prozent gestiegen. Und wenn es nach Arbeitsminister Hubertus Heil geht, wird die Zahl wohl auch künftig nicht mehr auf den Vor-Pandemie-Stand zurückkehren. - mehr...

vor 2 Monaten
Smartphone

Der Streit um die geplante Corona-Warn-App in Deutschland scheint entschieden. Die Bundesregierung bevorzugt nun doch eine dezentrale Speicherung der Daten - und macht damit auch den Weg frei, schnell die Smartphone-Schnittstellen von Apple und Google zu nutzen. - mehr...

vor 2 Monaten
«Für das Grundgesetz»

Die Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie greifen auch in Grundrechte ein. Während viele das hinnehmen oder allenfalls zu Hause murren, gehen andere auf die Straße - teilweise ohne Erlaubnis. - mehr...

vor 2 Monaten
Geschlossen

Eltern hoffen auf die Öffnung der Kitas. Doch bis mindestens 6. Mai wird es bundesweit lediglich Notbetreuung in den Kindergärten und Krippen geben. Die Minister arbeiten an einem Beschluss für die Zeit danach. Dabei spielen auch wissenschaftliche Erkenntnisse eine Rolle. - mehr...

vor 2 Monaten
Jens Spahn

Die Corona-Krise sorgt weiter für massive Beschränkungen, obwohl in den Innenstädten erstmals seit Mitte März wieder Wochenendshopping möglich ist. Welche weiteren Lockerungen aber soll es wann geben? - mehr...

vor 2 Monaten
Merkel zur EU-Ratspräsidentschaft

Nicht wenige fürchten, dass die langfristige politische Debatte um den Klimawandel angesichts der Corona-Krise auf der Strecke bleibt. Die Bundeskanzlerin will das Thema auch während der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands auf der Tagesordnung halten. - mehr...

vor 2 Monaten
Beate Zschäpe

Nach fast zwei Jahren Warten liegt das schriftliche NSU-Urteil gegen Beate Zschäpe & Co. vor. Das Gericht begründet und erklärt, warum es Zschäpe wegen zehnfachen Mordes verurteilt hat. - mehr...

vor 2 Monaten
Norbert Röttgen

Wie sehr kann man das Alltagskorsett lockern, ohne einen Rückfall in der Corona-Pandemie zu riskieren? Angela Merkel geht den vorsichtigen Weg und hat dabei prominente Wegbegleiter. - mehr...

vor 2 Monaten
Norbert Blüm

«Die Rente ist sicher» - diesen Satz von Norbert Blüm kannte fast jeder. Der CDU-Politiker war der Dauerminister von Helmut Kohl. Jetzt ist Blüm mit 84 Jahren gestorben. Die Politik nimmt Abschied. - mehr...

vor 2 Monaten
Heiko Maas

Von Vanuatu in der Südsee über Kamerun in Afrika bis Barbados in der Karibik: Aus allen Ecken dieser Welt hat die Bundesregierung in den vergangenen Wochen deutsche Touristen nach Hause geholt. Jetzt ist das meiste geschafft. - mehr...

vor 2 Monaten
St. Matthäuskirche in München

Es zeichnete sich in den vergangenen Tagen schon ab: In Bayern dürfen wieder Gottesdienste mit Besuchern stattfinden. Aber es gibt Auflagen. - mehr...

vor 2 Monaten
Lars Schaade

Es ist ein Balanceakt: Zum Beispiel Geschäfte und Schulen wieder öffnen, aber verhindern, dass die Zahl der Corona-Infektionen unkontrollierbar wird. Das RKI mahnt zur Vorsicht. - mehr...

vor 2 Monaten
Angela Merkel

Die Kanzlerin hat keinen Zweifel daran gelassen. Das Vorgehen mancher Länder bei der Umsetzung der Öffnungsbeschlüsse findet sie «in Teilen sehr forsch, um nicht zu sagen zu forsch». Sie tritt auf die Bremse. - mehr...

vor 2 Monaten
Ärztin

Lange Tage, Schichtdienst und Wochenendarbeit: Wer in einem Gesundheitsberuf arbeitet, war schon vor der aktuellen Ausnahmesituation stark belastet. Zwischen den verschiedenen Berufsgruppen zeigen sich aber große Unterschiede. - mehr...

vor 2 Monaten
Fridays for Future

Sie können nicht auf die Straße, Schule findet sowieso kaum statt - trotzdem wollen die Aktivisten von Fridays for Future Aufmerksamkeit auf den Klimawandel lenken. Auch in Deutschland werden sie dafür kreativ. - mehr...

vor 2 Monaten
Mehr Unterstüzung

Pflegeeinrichtungen werden zusehends zu kritischen Bereichen in der Corona-Epidemie, denn die Bewohner gehören zur Hochrisikogruppe. Doch Heime sehen sich im Kampf für Schutzvorkehrungen alleine gelassen. - mehr...

vor 2 Monaten
Bundeskanzlerin

Vorsicht. Das Land bewegt sich auf dünnem Eis. Wer die Corona-Beschränkungen zu schnell lockert, kann einbrechen: So die Botschaft der Kanzlerin - auch an die Länder. Die Koalition stellt indessen weitere Corona-Hilfen in Aussicht. - mehr...

vor 2 Monaten
Prozessauftakt

Weltweit zum ersten Mal sitzen mutmaßliche Agenten syrischer Staatsfolter auf einer Anklagebank. Die Bundesanwaltschaft listet in Koblenz eine schier unendliche Zahl einzelner Gräueltaten auf. Der Prozess dürfte Beachtung weit über Deutschland hinaus finden. - mehr...

vor 2 Monaten
Alexander Gauland

Die AfD im Bundestag kritisiert die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen im Kampf gegen das Virus aufs Schärfste. Der Protest lief in eine Sackgasse. - mehr...

vor 2 Monaten
Beate Zschäpe

Fast zwei Jahre lang dauerte das Warten auf das schriftliche NSU-Urteil gegen Beate Zschäpe & Co. Nun liegt es vor. Einer der maßgeblichen Verteidiger nimmt sofort zentrale Argumentationslinien auseinander. Ist Zschäpe zu recht als Mörderin verurteilt worden? - mehr...

vor 2 Monaten
Markus Söder

Bis es einen Impfstoff gebe, könne es keine Entwarnung und keine Lockerungen ohne gleichzeitige Auflagen wie eine Maskenpflicht geben. - mehr...

vor 2 Monaten
Pressekonferenz

Es waren harte und lange Verhandlungen, am Ende aber haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD eine gemeinsame Linie bei wichtigen Themen in der Corona-Krise gefunden. Was dies nun für wen bedeutet. - mehr...

vor 2 Monaten
Mehr Rente

Inmitten der Corona-Krise mit vielen Unsicherheiten werden konkrete Verbesserungen für Ruheständler besiegelt: Bei den Renten kommt auch in diesem Jahr ein Plus. Die Zukunft ist nicht so sicher. - mehr...

vor 2 Monaten
Alten- und Pflegeheim

Pflegeheime sind zu kritischen Bereichen in der Corona-Epidemie geworden - für die ohnehin knappen Pflegekräfte bedeutet das noch mehr Druck. Nun kommen Signale für mehr finanzielle Anerkennung. - mehr...

vor 2 Monaten
Betreuung

Eltern, die ihre Kita-Kinder in der Corona-Krise zu Hause betreuen, bekommen derzeit Geld vom Staat als Ausgleich für ihre Einkommensverluste. Doch die Regelung läuft in einigen Wochen aus. Was tun also, wenn die Kitas nun noch länger geschlossen bleiben? - mehr...

vor 2 Monaten
Masken im Supermarkt

Nun haben es alle Länder angekündigt: vor allem im Nahverkehr soll verbindlich eine Alltagsmaske oder ein Schutz getragen werden. Die Corona-Krise beschäftigt auch die Spitzen der Koalition, ein zentrales Thema bei den Beratungen aber ist umstritten. - mehr...

vor 2 Monaten
Patientenrückgang in Kliniken

Die Krankenhäuser sollen wieder in den Regelbetrieb wechseln, aber werden auch die Patienten kommen? Mediziner sind alarmiert, weil auch schwer kranke Menschen mit akutem Behandlungsbedarf fernbleiben. - mehr...

vor 2 Monaten
Anja Karliczek

Die Debatte um die vorübergehende Öffnung des Bafögs für Studenten, die wegen der Corona-Krise ihren Job verloren haben, ebbt nicht ab. SPD und Opposition machen weiter Druck, Bildungsministerin Anja Karliczek bleibt bei ihrer Haltung. - mehr...

vor 2 Monaten
Armin Laschet

Die meisten Geschäfte haben gerade wieder geöffnet, doch die Debatte um weitere Lockerungen in der Corona-Krise geht munter weiter. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet befeuert sie. Am 30. April wollen Bund und Länder wieder beraten - für FDP-Chef Christian Lindner ist das zu spät. - mehr...

vor 2 Monaten
Angela Merkel

Die Corona-Krise ist alles andere als eine Koalitions-Krise: Selten haben CDU, CSU und SPD so gut zusammengearbeitet, wie es jetzt scheint. Beim Spitzentreffen in Berlin gibt es trotzdem einiges zu diskutieren. - mehr...

vor 2 Monaten
Maskenpflicht

Bs vor kurzem war ein Mundschutz noch die Ausnahme, aber das wird sich ändern. Immer mehr Länder ziehen mit einer Pflicht nach. Die schwarz-rote Koalition auf Bundesebene hat neue Pläne. - mehr...

vor 2 Monaten
Eurofighter

Split-Lösung für die Tornado-Nachfolge geplant: Das Verteidigungsministerium will den Eurofighter und das US-Modell F-18 beschaffen, wie dem Parlament mitgeteilt wurde. Bei dem Vorhaben geht es um Milliardenausgaben. - mehr...

vor 2 Monaten
Bundeskabinett

Erst vor wenigen Wochen wurden zahlreiche Regelungen verabschiedet, um die Folgen der Corona-Krise im Gesundheitswesen abzufedern. Nun folgen weitere - es geht auch um ein klareres Lagebild der Pandemie. - mehr...

vor 2 Monaten
Stephan Krenz

Das deutsche Autobahnnetz hat eine Länge von 13.000 Kilometern. An vielen Baustellen werden Straßen saniert, das bremst den Verkehr. Künftig ist der Bund dafür zuständig. Eine neue Gesellschaft will nun Verbesserungen. Der ADAC meint: der Nutzen wird sich erst erweisen. - mehr...

vor 2 Monaten
Urteilsbegründung zum NSU-Urteil

Gerade noch rechtzeitig: 93 Wochen nach dem Urteil im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte hat das Münchner Oberlandesgericht die schriftliche Begründung fertig. Wann die Öffentlichkeit daraus Details erfahren wird, ist völlig offen. - mehr...

vor 2 Monaten
Unterricht

Seit Mitte März sind die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern wegen der Corona-Krise geschlossen. Ungeachtet ihrer Noten werden vorerst alle in die nächste Klasse versetzt. - mehr...

vor 2 Monaten
Lars Klingbeil

Lars Klingbeil stört sich am Vorpreschen von Söder und Laschet. Verantwortungsvolles Corona-Krisenmanagement gehe mit Geschlossenheit, so der SPD-Generalsekretär. In einer Umfrage kann die Union jedoch weiter profitieren. - mehr...

vor 2 Monaten
Merkel warnt vor Rückfall in der Corona-Krise

Die ersten Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen sind in Kraft. Viele sind erleichtert, die Kanzlerin ist es offenbar nicht. Merkel befürchtet, dass alle Dämme brechen. Deswegen richtet sie einen Appell an die Bevölkerung - und speziell an die Ministerpräsidenten. - mehr...

vor 2 Monaten
Telefonische Krankschreibung

Im März wurde in der Corona-Krise die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung eingeführt. Die Regelung sollte zum Wochenbeginn ausgelaufen, doch es gab massive Kritik. Und die zeigt Wirkung. - mehr...

vor 2 Monaten
Demonstration

Bis zu 80 Menschen in Dresden dürfen sich Montagabend an einer Demonstration der Pegida-Bewegung teilnehmen. Trotz der Corona-Krise hat es das Ordnungsamt mit verschärften Auflagen genehmight. - mehr...

vor 2 Monaten
Kinderbetreuung

Auch in Zeiten der Corona-Epidemie: Kinder brauchen Bewegung, sagt die Bundesfamilienministerin. Längerfristige Kita-Schließungen sieht sie kritisch - das löse bei Eltern «nahezu Panik» aus. In Bayern stellt man sich unterdessen offenbar genau darauf ein. - mehr...

vor 2 Monaten
Bundeskanzlerin Merkel

Die Kanzlerin ist unzufrieden mit der breiten Debatte über Lockerungen der strikten Corona-Beschränkungen. Angela Merkel wird ungewöhnlich deutlich: Die gute Entwicklung könne wieder kippen. - mehr...

vor 2 Monaten
Flugzeugbeschaffung der Bundeswehr

Das Verteidigungsministerium treibt die Entscheidung über den Ersatz für veraltete Tornado-Jets voran. Die SPD hat es nicht so eilig. Will Deutschland Milliarden in ein neues Flugzeug stecken oder in den Erhalt eines alten Flugzeugs? - mehr...

vor 2 Monaten
Coronavirus – Dresden

Viele Studierende in Deutschland sind ins Sommersemester gestartet - weitgehend von zuhause aus. Die ersten Schüler hingegen durften schon in ihre Klassenräume zurückkehren. Von normalem Schulbetrieb kann aber noch längst keine Rede sein. - mehr...

vor 2 Monaten
Helge Braun

Von diesem Montag an dürfen kleinere Geschäfte mit einer Fläche von bis zu 800 Quadratmetern wieder öffnen. Kanzleramtschef Helge Braun warnt die Bürger vor Übermut. Sonst drohe ein Teufelskreis. - mehr...

vor 2 Monaten
Köln

Wegen Corona geschlossen: Über Wochen konnten Verbraucher nur das Nötigste einkaufen. Nun öffnen in vielen Bundesländern wieder mehr Geschäfte. Doch die Erwartungen im Handel bleiben verhalten. - mehr...

vor 2 Monaten
Coronavirus – Dresden

Nun also doch: Nach einigem Hin und Her soll auch in Bayern in Kürze eine Maskenpflicht in Geschäften, Bussen und Bahnen gelten. Noch vor Kurzem hatte Ministerpräsident Söder eine andere Linie vertreten. - mehr...

vor 2 Monaten
Bundesgesundheitsminister Spahn

Die Zahl schwer erkrankter Corona-Patienten drückt die Krankenhäuser in vielen europäischen Ländern an ihre Kapazitäts-Grenzen. Deutschland will nun weitere Patienten aus den Partner-Ländern aufnehmen und dafür viel Geld in die Hand nehmen. - mehr...

vor 2 Monaten
Alleinerziehende

Eine systemrelevante Beschäftigung ist maßgeblich für den Zugang zu einer Notbetreuung von Kindern. Nun ist klar, wie viele Alleinerziehende in systemrelevanten Jobs arbeiten. Deutlich wird, dass das Angebot nicht ausreicht. - mehr...

vor 2 Monaten
Sachsenhausen

Im April 1945 wurden die Konzentrationslager Bergen-Belsen, Sachsenhausen und Ravensbrück befreit. Wegen der Corona-Krise gibt es keine größeren Gedenkveranstaltungen. Niedersachsens Ministerpräsident Weil findet trotzdem mahnende Worte. - mehr...

vor 2 Monaten
Peter Altmaier

In der Corona-Pandemie geht es in Deutschland in eine neue Phase: Nach einem Monat Stillstand beginnt die vorletzte Aprilwoche mit der Öffnung erster Geschäfte und der schrittweisen Wiederaufnahme des Schulbetriebs. Das Vorgehen ist bundesweit aber unterschiedlich. - mehr...

vor 2 Monaten
Hubertus Heil

Wegen der Corona-Krise zeichnen sich bei der geplanten Einführung der Grundrente Verzögerungen ab. Finanzielle Einbußen soll deswegen aber niemand haben. - mehr...

vor 2 Monaten
Helge Braun

Kanzlerin Angela Merkel setzt auf vorsichtige Lockerungen der harten Beschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus. Nicht jedem gefällt das. Doch der Kanzleramtschef warnt vor hohen Infektionszahlen. - mehr...

vor 2 Monaten
Kleidung für neue Rekruten

Die Grundausbildung wird von drei Monaten auf sechs Wochen verkürzt. Teils können auch die Wochenenden genutzt werden. - mehr...

vor 2 Monaten
Stephan Weil

In der Corona-Krise steht Deutschland nach wochenlangem Stillstand vor ersten Lockerungen. Weiter gestritten wird darüber, ob es eine Pflicht zum Mund-Nasen-Schutz geben sollte. - mehr...

vor 2 Monaten
Junge Flüchtlinge

Erst gab es politisches Tauziehen, dann bremste die Corona-Pandemie die Rettungsaktion für minderjährige Flüchtlinge aus. Nun ist eine erste Gruppe in Hannover gelandet. Aber was ist mit den übrigen rund 1600? - mehr...

vor 2 Monaten
Söder und Merkel

Die Union weiter im Aufwind. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage bleiben CDU und CSU deutlich auf Platz eins. Mit 39 Prozent ist das der derzeit höchste Wert aller größeren Befragungsinstitute und auf dem Niveau vom August 2017. - mehr...

vor 2 Monaten
Kontrolle

Als im März das öffentliche Leben in Deutschland weitgehend eingefroren wurde, war die Hoffnung groß, dass die Viruskrise rasch vorbeigehen möge. Jetzt stimmt die Bundesregierung die Bürger auf eine lange Übergangszeit ein. - mehr...

vor 2 Monaten
Flüchtlingskinder auf Lesbos

Die Umsiedlung der geflüchteten Kinder und Jugendlichen kommt nur schleppend voran. Das liegt an der Corona-Pandemie, aber auch daran, dass oftmals nicht klar ist, woher diese Kinder stammen, wo ihre Familien leben und wer von ihnen am dringendsten Hilfe braucht. - mehr...

vor 2 Monaten
Björn Höcke und Andreas Kalbitz

Höcke ist wieder einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Dass er einige Parteifreunde am liebsten «ausgeschwitzt» sehen würde, stösst zwar auch in der AfD auf massive Kritik. Doch für Ordnungsmaßnahmen ist es aus Sicht der Parteispitze nicht gravierend genug. - mehr...

vor 2 Monaten
Corona-Warn-App erst im Mai

Eigentlich sollte eine Smartphone-App, die Betroffene vor einer Corona-Infektion warnen soll, schon zum Ende der Osterfreien verfügbar sein. Bundesgesundheitsminister Spahn sagt nun, dass sich die Menschen in Deutschland noch gedulden müssen. - mehr...

vor 2 Monaten
Leeres Klassenzimmer

Die Sommerferien verkürzen, um den wegen der Corona-Pandemie ausgefallenen Unterricht teilweise nachzuholen - klingt eigentlich plausibel. Das findet auch Bundestagspräsident Schäuble. Die zuständigen Länder-Kultusminister sehen das anders. - mehr...

vor 2 Monaten
Anja Karliczek

Viele Studenten stehen in der Corona-Krise plötzlich ohne Geld da. Die Länder fordern mehr Unterstützung für Betroffene - zum Beispiel durch eine Auszahlung von Bafög auch an diejenigen, die bislang kein Anrecht darauf haben. Das lehnt Anja Karliczek ab. - mehr...

vor 2 Monaten
Leere Bänke

Einen Monat schon müssen Gläubige auf Gottesdienste in Kirchen, Synagogen oder Moscheen verzichten. Versammlungen sind dort wie an vielen anderen Orten in der Corona-Krise untersagt. Doch ganz allmählich zeichnen sich Erleichterungen ab. In Sachsen ab Montag. - mehr...

vor 2 Monaten
Mundschutz

Dresden (dpa) - Sachsen hat als erstes Bundesland für den öffentlichen Nahverkehr sowie für den Einzelhandel eine Maskenpflicht beschlossen. Die Regelung gelte von Montag an, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach einer Sitzung des Landeskabinetts in Dresden. Zur Abdeckung [...] - mehr...

vor 2 Monaten
Gottesdienste

Nächste Woche werden die Corona-Beschränkungen ein wenig gelockert - nicht aber das Gottesdienstverbot. Nun soll darüber noch einmal gesprochen werden. - mehr...

vor 2 Monaten
Saskia Esken

Die Bewältigung der Corona-Krise wird teuer. Eine einmalige Vermögensabgabe könnte da helfen. Die Frage ist: Wäre ein solches Vorgehen rechtens? - mehr...

vor 2 Monaten
Franziska Giffey

Berlin (dpa) - In der Corona-Krise bekommen mehr Eltern einen Anspruch auf Notbetreuung für jüngere Kinder - es wird aber vorerst keine bundesweit einheitliche Regelung geben. «Bis mindestens zum 3. Mai 2020 regeln und erweitern die Bundesländer die Notbetreuung im Rahmen ihrer [...] - mehr...

vor 2 Monaten
Pressekonferenz

Berlin (dpa) - Die bisherigen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie in Deutschland sind nach Darstellung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erfolgreich gewesen. «Der Ausbruch ist - Stand heute - wieder beherrschbar und beherrschbarer geworden», sagte der CDU-Politiker in Berlin. Mitte [...] - mehr...

vor 2 Monaten
Anja Karliczek

Viele Studenten stehen in der Corona-Krise plötzlich ohne Geld da. Wer seinen Kellnerjob los ist und auch kein Bafög bekommt, dem bleibt nur der Gang zum Jobcenter zur Beantragung eines Darlehens. Die Länder fordern mehr Unterstützung für Betroffene. - mehr...

vor 2 Monaten
Markus Söder

Als Krisenmanager sind Politiker in Zeiten der Krise so gefordert wie selten sonst. Und selten wird ihr Handeln dabei so kritisch verfolgt. Vor diesem Hintergrund dürfte Markus Söder mit seinen Umfragewerten sehr zufrieden sein. - mehr...

vor 2 Monaten
Einschränkungen

Die Einschränkung der persönlichen Freiheit macht 31 Prozent der Deutschen zu schaffen. - mehr...

vor 2 Monaten
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Ein Flieger mit mehr als 50 Flüchtlingskindern aus griechischen Lagern wird am Samstag in Hannover erwartet. Für die unbegleiteten Minderjährigen soll es dann eine Perspektive in Deutschland geben. - mehr...

vor 2 Monaten
Schultoilette

Nach dem Beschluss von Bund und Ländern zur schrittweisen Wiederöffnung der Schulen beginnt die konkrete Planung. Lehrerverband und Gewerkschaften pochen auf strenge Hygienekonzepte, bevor der Unterricht wieder losgehen kann. - mehr...

vor 2 Monaten
Beatmungsgerät

Ist Deutschland genügend gewappnet für Notsituationen wie gerade in der Corona-Krise? Forderungen nach deutlich mehr Vorbereitungen und Reserven werden schon laut - und finden eine breite Unterstützung. - mehr...

vor 2 Monaten
Gruß an abwesende Schüler

Videokonferenz mit den Kollegen, das Handy klingelt, und die Tochter quengelt: Die Arbeit im Home Office ist für Eltern kleiner Kinder ein Balanceakt. Für manche könnte Besserung in Sicht sein. - mehr...

vor 2 Monaten
Bundesverfassungsgericht

Die Corona-Krise ist keine gute Zeit zum Demonstrieren. Versammlungen dürfen höchstens unter strengen Auflagen stattfinden - oder werden ganz verboten. Dabei geht es um ein zentrales Grundrecht. - mehr...

vor 2 Monaten
Viktor Orban

Rettungsschirme werden in der Corona-Krise gerade zuhauf aufgespannt. Die FDP fügt nun die Forderung nach einem «Schutzschirm für den Rechtsstaat» in Europa hinzu. Denn den Rechtsstaat sehen Liberale vor allem in zwei EU-Mitgliedsstaaten massiv gefährdet. - mehr...

vor 2 Monaten
Insektenschutz

Der Schutz der Bienen steht im Koalitionsvertrag, vor zwei Jahren kündigte die Agrarministerin unter anderem ein Glyphosat-Verbot für Privatleute an. Doch das Insektenschutz-Gesetz ist noch nicht fertig - Umweltschützer fürchten, dass daraus nichts mehr wird. - mehr...

vor 2 Monaten
Schule

Wer beginnt wie schnell? Als Zeitmarke für die langsame Rückkehr zum Schulbetrieb haben Kanzlerin und Ministerpräsidenten den 4. Mai genannt. Doch die Länder handhaben das ganz unterschiedlich. - mehr...

vor 2 Monaten
Bundesgerichtshof

Fünf Männer aus Tadschikistan sollen Anschläge in Deutschland vorbereitet haben. Als Ziele hätten sie zwei US-Militärbasen und einen Islamkritiker im Visier gehabt, so die Ermittler. - mehr...

vor 2 Monaten
Hinweisschilder

Die Schulen in Deutschland sollen ab Anfang Mai wieder aufmachen - «ganz behutsam», wie die Bundeskanzlerin sagt. Prüfungen dürfen vorher schon stattfinden. Die Notbetreuung für Kinder wird ausgeweitet. - mehr...

vor 2 Monaten
Geschlossen

Kanzlerin Merkel spricht von einem «zerbrechlichen Zwischenerfolg» im Kampf gegen die Corona-Pandemie - in Mini-Schritten soll das öffentliche Leben wieder hochfahren. Die Botschaft: Wir müssen uns an ein Leben mit dem Virus gewöhnen. - mehr...

vor 2 Monaten
Schule

Die Schulen in Deutschland sollen bis in den Mai geschlossen bleiben und nicht mitten in der Corona-Krise wiederöffen. - mehr...

vor 2 Monaten
Kontrolle

Die Kontrollen an Deutschlands Grenzen werden vorerst fortgesetzt. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte die Maßnahmen vor einem Monat angeordnet. - mehr...

vor 2 Monaten
Coronavirus - Frankfurt/Main

Berlin (dpa) - Der Bund will ermöglichen, Geschäfte bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern wieder zu öffnen. Das sieht eine Beschlussvorlage des Corona-Kabinetts für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder vor, die der Deutschen [...] - mehr...

vor 2 Monaten
Giffey

Noch ist unklar, wann die Kitas in der Corona-Krise ihre Pforten wieder öffnen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey fordert, dass Kinder von Alleinerziehenden und Vorschulkinder Vorrang genießen sollten. - mehr...

vor 2 Monaten
Söder

Kurz vor der Konferenz von Bund und Ländern zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise zeichnet sich eine erste Konfliktlinie ab: NRW will die Schulen schnell wieder öffnen, Bayern lehnt dies klar ab. - mehr...

vor 2 Monaten
Söder und Merkel

Der Höhenflug der CDU/CSU ist vorerst gestoppt: «Erstmals seit acht Wochen verliert die Union Stimmen.» Doch die eigentlichen Umfrage-Verlierer kommen aus einer anderen Partei. - mehr...

vor 2 Monaten
Coronavirus - Köln

Das öffentliche Leben ist eingefroren. Wie kann es langsam wieder in Bewegung kommen, ohne dass die Corona-Pandemie außer Kontrolle gerät? Bund und Länder wollen beraten. Die ersten Länder preschen mit Zeitplänen vor. - mehr...

vor 2 Monaten
Geteilter Regierungssitz

Notgedrungen gewöhnt man sich auch in der Bundesregierung gerade an Telefon- und Videokonferenzen. Sie könnten die Arbeit zwischen Berlin und Bonn deutlich günstiger machen. Zuletzt verschlangen tausende Dienstreisen wieder viel Steuergeld. - mehr...

vor 2 Monaten
Jens Spahn

Die Bürger in Deutschland haben sich trotz des schönen Wetters am Osterwochenende weitgehend an die coronabedingten Einschränkungen gehalten. Gesundheitsminister Spahn zeigt sich zufrieden. - mehr...

vor 2 Monaten
Annegret Kramp-Karrenbauer

Die Corona-Krise hat die Führungsfrage in der CDU in den Hintergrund gedrängt. Eigentlich sollte Ende April ein Nachfolger für Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt werden. Jetzt wackelt sogar der reguläre Wahlparteitag Anfang Dezember. - mehr...

vor 2 Monaten
Friedrich Merz

Kürzlich hat Friedrich Merz erst eine Corona-Infektion überstanden. Nun kündigt er seine Mithilfe dabei an, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie in Deutschland zu bewältigen. Ob das alle gut finden? - mehr...

vor 2 Monaten
Leeres Klassenzimmer

Kanzlerin und Ministerpräsidenten wollen über die Zukunft der harten Beschränkungen in der Corona-Krise beraten. Für die Kanzlerin dürften die weitreichende Empfehlungen der Leopoldina sehr wichtig sein. Wie weit gehen Bund und Länder bei möglichen schrittweisen Lockerungen? - mehr...

vor 2 Monaten
Annegret Kramp-Karrenbauer

«Nach Ostern» ist in der Corona-Krise zu einer ersten Ziellinie geworden. An diesem Mittwoch berät Merkel mit den Länderregierungschefs. Sie müssen eine Balance finden zwischen dem Wunsch nach Normalität und dem Schutz der Gesundheit. - mehr...

vor 2 Monaten
Abstandhalten

Die Politik will sich das Verhalten der Bundesbürger am Osterwochenende ganz genau anschauen, bevor das weitere Vorgehen beraten wird. Die Bilanz der Behörden fällt weitgehend positiv aus. Halle jedoch beklagte einen «traurigen Rekord». - mehr...

vor 2 Monaten
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Vielerorts fehlen Wohnungen in Deutschland und die Mieten sind hoch. Die bundeseigene Immobilienanstalt Bima kann mit ihren Verkäufen helfen, Wohnraum zu schaffen - und tut das auch. Der Linksfraktion reicht das aber nicht. - mehr...

vor 3 Monaten
Von der Leyen

Der Sommer ist noch ein paar Monate hin, mit der Urlaubsbuchung sollte man dennoch lieber noch warten. Das rät EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. - mehr...

vor 3 Monaten
Friedrich Merz

Friedrich Merz geht davon aus, dass Bund und Länder nach Ostern darangehen, die Wirtschaft wieder hochzufahren. Doch alle Unternehmen werde der Staat kaum retten können. - mehr...

vor 3 Monaten
Coronavirus - Leipzig

Die Polizeien attestieren den Bundesbürgern an Ostern bislang ein diszipliniertes Verhalten. Die Corona-Regeln werden zumeist beachtet. Nur vereinzelt werden Treffen aufgelöst. - mehr...

vor 3 Monaten
Mundschutz in Österreich

Sollte in Deutschland eine Schutzmaskenpflicht kommen, würde sie von der Mehrheit der Bevölkerung getragen werden. Das hat eine Umfrage ergeben. - mehr...

vor 3 Monaten
Georg Bätzing

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz sieht die Corona-Krise als Chance. Selten habe er soviel Freundlichkeit und Humor erlebt wie jetzt. - mehr...

vor 3 Monaten
Bundesamt

Eine Behörde, die dem Bundesinnenministerium untersteht, spielte vor Jahren ein Krisenszenario durch, das der Corona-Pandemie ähnelt. Die Konsequenzen aus dem Testlauf zu ziehen, war Sache der Länder. Nicht alle finden diese Aufgabenteilung sinnvoll. - mehr...

vor 3 Monaten
Annegret Kramp-Karrenbauer

Kommende Woche wird über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise beraten. Soldaten könnten bei möglichen Regel-Lockerungen unterstützen. Experten legen Maßgaben vor. Und eine Umfrage zeigt, wie die Deutschen zu einer Maskenpflicht stehen. - mehr...

vor 3 Monaten
Fernsehansprache des Bundespräsidenten

Frank-Walter Steinmeier wendet sich in einer außergewöhnlichen Fernsehansprache an das Volk. Das Staatsoberhaupt würdigt die Menschen dafür, wie sie mit den harten Einschränkungen leben. Fast noch wichtiger ist sein Appell für die Zeit danach. - mehr...

vor 3 Monaten
Englischer Garten

Den sonnigen Karsamstag haben viele Menschen in Deutschland für Spaziergänge im Freien genutzt. Die Polizei zeigt sich größtenteils zufrieden mit der Einhaltung der Corona-Regeln. In Frankfurt jedoch werden Polizisten bei einer Kontrolle attackiert. - mehr...

vor 3 Monaten
Kein Unterricht

Wie geht es nach den Osterferien mit der Schule in Deutschland weiter? Antworten könnte es am kommenden Mittwoch geben, nach einer Schalte der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder. Die Bundesbildungsministerin meldet Wünsche an. - mehr...

vor 3 Monaten
Hörsaal

Vielen Studenten sind wegen der Pandemie Nebenjobs weggebrochen. Damit das Semester - etwa online - trotzdem fortgesetzt werden kann, fordern die Grünen mehr Unterstützung vom Bund. Ohne viel Bürokratie. - mehr...

vor 3 Monaten
Leipzig

Obwohl auch über das sonnige Osterwochenende massive Kontaktbeschränkungen gelten, zeigen sich die Deutschen mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung zufrieden. Unterdessen geht die Debatte weiter, wann und wie die Schulen wieder öffnen. - mehr...

vor 3 Monaten
Steinmeier

Viele Menschen gehen nicht gern zum Zahnarzt. In Corona-Zeiten bleiben jedoch immer mehr den Medizinern fern, denen die Einnahmen wegbrechen. Der Bundespräsident hingegen beschreitet neue Wege. - mehr...

vor 3 Monaten
Windenergie

Vor einem Monat sollte er beigelegt werden, der Dauerzoff um den Ökostrom-Ausbau und Abstandsregeln für Windräder. Es kam anders: Erst zerstritten sich Fachpolitiker von Union und SPD, dann kam das Coronavirus. Die Branche verliert die Geduld. - mehr...

vor 3 Monaten
Andreas Kalbitz

Drei Abspaltungen hat die AfD erlebt. Erst ging Parteigründer Bernd Lucke, dann Frauke Petry, zuletzt André Poggenburg. Keiner von ihnen war mit der Gründung einer Nachfolgeorganisationen erfolgreich. Vorstandsmitglied Kalbitz hält Trennungsdebatten daher für verfehlt. - mehr...

vor 3 Monaten
Gesichtsschleier

Berlin (dpa) - Die Corona-Krise bietet Extremisten unterschiedlicher Couleur Anknüpfungspunkte für Aktivismus und Verschwörungstheorien. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen gibt es aber auch in diesen Milieus in Deutschland sowohl Gruppen, die eine Gefährdung durch die Verbreitung [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Leeres Klassenzimmer

Einzelne Schüler drohen in der Corona-Krise abgehängt zu werden - unter anderem, weil nicht alle Schulen im gleichen Maße auf die enormen Herausforderungen reagieren können. Wann wieder regulärer Unterricht stattfindet, bleibt weiter unklar. - mehr...

vor 3 Monaten
Angela Merkel

Wie komme ich aus diesem Corona-eingeschränkten Leben wieder raus? Wann kann ich endlich den Osterurlaub nachholen? Noch sind die Menschen geduldig. Aber viele wollen Licht am Ende des Tunnels sehen. - mehr...

vor 3 Monaten
Testflug

Berlin (dpa) - Die beiden großen Polizeigewerkschaften in Deutschland halten Drohnen für ein mögliches Instrument, um Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Krise zu überwachen. «Wenn Sie sich als Polizei bei gutem Wetter einen Überblick über eine Grünfläche oder einen Park in einer [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Söder

CSU-Chef Söder hat mit seinem Corona-Krisenmanagement viele Sympathiepunkte gewonnen. In der K-Frage der Union liegt er nun weit vor der Konkurrenz aus der CDU - beteuert aber weiter, dass er die Kanzlerkandidatur nicht anstrebt. - mehr...

vor 3 Monaten
Streife

Der Gesundheitsminister stimmt die Bürger auf ein «Ausnahme-Ostern» ein. Während die Regierung zur Disziplin mahnt, drängen andere zu raschen Lockerungen von Einschränkungen. Wegen der Corona-Krise steigt Deutschlands Schuldenquote auf 75 Prozent. - mehr...

vor 3 Monaten
Annegret Kramp-Karrenbauer

Die Bundeswehr hilft zu Hause im Kampf gegen das Coronavirus. Manche wollen deswegen die Auslandseinsätze zurückfahren. Die Verteidigungsministerin hat da ganz andere, europäische Ideen. - mehr...

vor 3 Monaten
Bundeskanzlerin Angela Merkel

Schönes Wetter, freie Tage - trotzdem sollen die Menschen an Ostern die harten Regeln im Kampf gegen das Coronavirus beachten. Tun sie dies, soll es erste Schritte zurück in den Alltag geben. Die Kanzlerin warnt aber vor Leichtsinn. - mehr...

vor 3 Monaten
Grenzkontrolle

Durch die Corona-Krise sind in vielen Teilen Europas wieder Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen eingeführt worden. Der Wunsch nach Asyl gilt aber weiter als "triftiger Reisegrund". Allerdings schaffen es nur wenige Asylbewerber, die deutschen Grenzen überhaupt zu erreichen. - mehr...

vor 3 Monaten
Produktion von Schutzmasken

Deutschland will bei der Beschaffung von Schutzausrüstung im Kampf gegen das Coronavirus unabhängiger werden. Dazu soll die Produktion in Deutschland hochgefahren werden. Der Bedarf ist riesig. - mehr...

vor 3 Monaten
Schäuble im Bundestag

Eine weitere Vergrößerung des Bundestags bei der nächsten Wahl wollen eigentlich alle Parteien verhindern. Doch eine Wahlrechtsreform bekommen sie einfach nicht hin. Nun macht der Bundestagspräsident einen neuen Vorstoß - der nicht unwidersprochen bleibt. - mehr...

vor 3 Monaten

Ein Thema dominiert derzeit die politische Debatte in Deutschland: Wann werden die im Zuge der Corona-Krise eingeführten Beschränkungen wieder gelockert oder aufgehoben? Nach Ansicht von Markus Söder könnten sich die Strategien der Bundesländer dabei durchaus unterscheiden. - mehr...

vor 3 Monaten
Seniorin

Berlin (dpa) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor einer Benachteiligung älterer und behinderter Menschen in der Corona-Krise. «Restriktionen zur Eindämmung des Coronavirus dürfen Menschen mit Behinderungen nicht diskriminieren oder besonderen Risiken aussetzen», erklärte [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Coronavirus - Spahn

Der Bundesgesundheitsminister sieht erste Anzeichen für eine Eindämmung des Virus. Nach den Osterferien hält er vorsichtige Schritte aus dem Stillstand für möglich. - mehr...

vor 3 Monaten
Kein Tourismus-Auftakt zu Ostern

Normalerweise fahren über Ostern viele Deutsche in Urlaub oder besuchen Verwandte - doch in der Corona-Krise wollen die allermeisten den Empfehlungen der Regierung folgen. Die Politik ringt mit der Frage, wie es mit den Einschränkungen weitergeht. - mehr...

vor 3 Monaten
Kampfpanzer

2019 war ein Rekordjahr für die deutschen Rüstungsexporteure mit genehmigten Lieferungen von mehr als acht Milliarden Euro. Kann sich das wiederholen? Angesichts der Corona-Krise ist das eher unwahrscheinlich, aber im ersten Quartal lief das Geschäft noch. - mehr...

vor 3 Monaten
Unterricht

Seit fast vier Wochen sind die Pausenklingeln in den Schulen stumm und die Stühle hochgestellt. Immer lauter wird nun die Frage gestellt: Wie geht es weiter nach den Osterferien? Der Lehrerverband macht wenig Hoffnung, dass schnell Normalität einkehrt. - mehr...

vor 3 Monaten
Schutzmasken

Gibt es in Deutschland Entspannung bei der weltweit knappen Schutzausstattung gegen Corona-Infektionen? Die Lieferung von Masken soll noch diese Woche Fahrt aufnehmen. Und eine geplante Corona-Warn-App könnte nach den Osterferien einsatzbereit sein. - mehr...

vor 3 Monaten
Sommerurlaub

Der Osterurlaub fällt dieses Jahr ins Wasser. Aber können die Menschen wenigstens ihren Sommerurlaub planen? Ärztepräsident Reinhardt ist skeptisch. Andere wollen den Sommer noch nicht verloren geben. - mehr...

vor 3 Monaten
Coronavirus - Landesgrenze

Am Osterwochenende könnte das Frühlingswetter viele ins Freie locken. Sind ein Ausflug an die Küste oder ein Verwandten-Besuch derzeit noch erlaubt? In den Bundesländer gelten unterschiedliche Regeln. - mehr...

vor 3 Monaten
Aufnahmepläne

Seit Monaten wird in der EU diskutiert, wo unbegleitete Kinder aus den Flüchtlingslagern in Griechenland unterkommen könnten. Luxemburg und Deutschland planen jetzt zwei Flüge. Acht EU-Staaten zögern noch wegen Covid-19. Andere wollen gar nicht mitmachen. - mehr...

vor 3 Monaten
Leere Sitze

Sport und Kultur liegen in der Corona-Krise brach, notleidende Betreiber will die Regierung nun unterstützen. Die Debatte um Lockerungen der Alltagsbeschränkungen geht weiter. Von ihren Plänen für den Sommerurlaub müssen aber Viele wohl Abstand nehmen. - mehr...

vor 3 Monaten
Im Rollstuhl

Der Blick in Corona-Zeiten ist auf Kliniken und Heime gerichtet, die allermeisten Pflegebedürftigen werden aber daheim versorgt. Was wird, wenn die osteuropäischen Kräfte gehen? Wenn ambulante Pfleger sich infizieren? - mehr...

vor 3 Monaten
EU-Flagge auf Reichstagsgebäude

Klima, Digitalisierung, Brexit, China: Das sollten eigentlich Hauptthemen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr sein. Jetzt wird alles anders. - mehr...

vor 3 Monaten
Flüchtlingslager

Die Migrantenlager auf den griechischen Ägäis-Inseln sind schon heute überfüllt und unhygienisch. Was, wenn sich dort das Coronavirus verbreitet? Deutschland und andere Staaten wollen nun zumindest Kinder, die ohne Familie unterwegs sind, davor bewahren. - mehr...

vor 3 Monaten
Lothar Wieler

An der Veränderung von Puls oder Aktivitätsniveau kann man auch typische Covid-19-Symptome erkennen. Das Robert Koch-Institut ruft deshalb Nutzer auf, Daten aus ihren Smartwatches und Fitness-Trackern zu teilen. - mehr...

vor 3 Monaten
Videokonferenz

Wie kommt das gesellschaftliche Leben in Deutschland trotz Coronavirus wieder in Gang - und vor allem wann? Nach Ostern soll erneut Bilanz gezogen werden. Aber Politiker warnen vor falschen Hoffnungen. - mehr...

vor 3 Monaten
Städtetags-Präsident Burkhard Jung

Vor Ort dürften die Bürger am stärksten spüren, welche dauerhaften Folgen die Corona-Krise haben könnte. Die Städte erbringen einen Großteil der öffentlichen Leistungen für die Bürger. Nun aber kommt es zu massiven Belastungen. - mehr...

vor 3 Monaten
Katrin Göring-Eckardt

Im kommenden Jahr wird der nächste Bundestag gewählt. Doch die Reform zur Verkleinerung des Parlaments ist noch nicht in Gang gekommen. Die Zeit drängt. - mehr...

vor 3 Monaten
Brandenburger Tor

Kein Fest der Erinnerung am Brandenburger Tor. Berlin sagt Veranstaltungen zum 75. Jahrestag von Befreiung und Kriegsende ab. Die Verantwortlichen tüfteln an einer Alternative. - mehr...

vor 3 Monaten
Hängematte

Traditionell fragt eine Versicherung seit fast 30 Jahren nach den Ängsten der Deutschen. Das Besondere der repräsentativen Studie ist ihr Langzeit-Faktor. Rüttelt die Coronakrise an den üblichen Sorgen? - mehr...

vor 3 Monaten
AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel

Die AfD ringt um eine Haltung in der Corona-Krise. Nun kommt die Bundestagsfraktion zu einer Sondersitzung zusammen. Sie soll den Kurs bestimmen. - mehr...

vor 3 Monaten
Leere Altstadt

Österreich und Dänemark lockern behutsam die strengen Corona-Maßnahmen. Deutsche Politiker wollen da noch nicht mitgehen. Die Städte rufen nach Finanzhilfen aus Berlin. Hätte der Bundesfinanzminister noch Luft dafür? - mehr...

vor 3 Monaten
Markus Söder

Wie könnte eine Exit-Strategie aussehen, wie könnte der Weg zurück zu mehr Normalität in Deutschland aussehen? Bayerns Regierungschef Söder kündigt an, dass der Anti-Corona-Kampf wohl noch länger dauern wird. - mehr...

vor 3 Monaten
Arbeit in einer Apotheke

Berlin (dpa) - In bestimmten Berufen soll die Arbeitszeit während der Corona-Krise auf bis zu zwölf Stunden am Tag ausgedehnt werden dürfen. Das geht aus dem Entwurf für eine Arbeitszeitverordnung hervor, die das Bundesarbeitsministerium im Einvernehmen mit dem Gesundheitsministerium [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Produktion von Schutzmasken

Für den Kampf gegen das Coronavirus werden Schutzmasken für Ärzte und Pflegekräfte weltweit händeringend gesucht. Die Bundesregierung will die Abhängigkeit von internationalen Märkten nun verringern. - mehr...

vor 3 Monaten
Coronavirus -Scholz

Viele Firmen stehen wegen der massiven Einschnitte in der Corona-Krise mit dem Rücken zur Wand. In einem Wettlauf gegen die Zeit kämpfen sie um ihre Existenz. Die Bundesregierung wirft nun einen neuen Rettungsanker. - mehr...

vor 3 Monaten
Coronavirus - Neuseeland

Die Zahl der Menschen, die nach Deutschland einreisen, ist durch die Corona-Maßnahmen schon drastisch gesunken. Für diejenigen, die jetzt noch kommen, gilt: Die ersten zwei Wochen sollen sie daheim bleiben. - mehr...

vor 3 Monaten
Lesbos

Die Situation in Flüchtlingslagern auf den Ägäis-Inseln ist ohnehin schon katastrophal. Wenn das Coronavirus sich dort ausbreitet, droht noch Schlimmeres. Deutschland und andere Länder wollen Kinder aufnehmen - Abgeordnete machen jetzt Druck. - mehr...

vor 3 Monaten
Soldaten testen Handy-Tracking-Verfahren

Es verdichten sich die Anzeichen, dass in Deutschland bald eine "Corona App" veröffentlicht wird, die dazu beitragen könnte, die jetzigen Einschränkungen des täglichen Lebens schrittweise zu lockern. - mehr...

vor 3 Monaten
Frank-Walter Steinmeier

In Großbritannien hat sich die Königin in einer seltenen Ansprache die Briten zum Durchhalten in der Corona-Krise aufgerufen. Nun will Bundespräsident Steinmeier auch die Deutschen ermutigen. - mehr...

vor 3 Monaten
Berlin

Bislang halten sich viele Bürger an die Kontaktbeschränkungen. Ob es an den Ostertagen genauso gut laufen wird? Die Regierung appelliert an Einsicht und Disziplin. Es wird ein Ostern der anderen Art. - mehr...

vor 3 Monaten
Bundestag

Wie kann der Bundestag noch Gesetze beschließen, wenn viele Abgeordnete Corona-bedingt nicht kommen können? Parlamentspräsident Schäuble kann sich zwei Lösungen vorstellen. Für beide müsste aber das Grundgesetz geändert werden. Das stößt auf starken Widerstand. - mehr...

vor 3 Monaten
Helge Braun

Wann könnten die Menschen zum Alltag zurückkehren? Kanzleramtsminister Helge Braun macht deutlich: Aus medizinischer Sicht steht Deutschland die größte Herausforderung noch bevor. - mehr...

vor 3 Monaten
Missbrauchsvorwürfe

Prostitution im katholischen Jugendheim? Ein Gerichtsprozess hat heftige Vorwürfe gegen ein früheres Erziehungsheim bei München ans Tageslicht gebracht. Der Fall setzt die Aufklärer in der katholischen Kirche unter Druck. - mehr...

vor 3 Monaten
Alice Weidel

Wie gefährlich ist das Coronavirus? Und wie lange sollte das Wirtschaftsleben in Deutschland so weit heruntergefahren bleiben wie es jetzt ist? Die AfD tut sich schwer damit, eine gemeinsame Linie zu finden. - mehr...

vor 3 Monaten
Coronavirus - Schutzkleidung

Schutzmasken werden in der Corona-Krise dringend gebraucht. Für ihre Beschaffung fordert die FDP eine Luftbrücke. Die CSU setzt auf eine nationale Notfallproduktion. Andere bitten die Bundeswehr um Hilfe. - mehr...

vor 3 Monaten
Kontrollfahrt

Sonne, Wärme, Kontaktverbote - kann das gut gehen? Es ging am strahlend schönen Frühlingssamstag. Zumindest weitgehend, wie die Polizei etwa aus den Küstenländern berichtet. - mehr...

vor 3 Monaten
Pflegeheim

Berlin (dpa) - Mit der Ausbreitung der Corona-Fälle in Pflegeheimen fürchtet der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe viele Klagen wegen Mängeln in der Versorgung. «Wir können die Hygienestandards schlichtweg nicht einhalten», sagte Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling. Das [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Bundeswehr

Keine Schutzausrüstung, eine gestörte Logistik, kaum Reserven: Aus der Corona-Krise sei eine schonungslose Bilanz zu ziehen, schreibt eine Denkfabrik der Bundeswehr - und erwartet auch Folgen für Konflikte und Spannungen in der Welt. - mehr...

vor 3 Monaten
Coronavirus - Neuseeland

Die Aktion ist beispiellos: Nach Angaben des deutschen Außenministers ist der Großteil der deutschen Urlauber wegen der Pandemie zurück in der Heimat. In Frankfurt kamen am Vormittag unter anderem Passagiere des Kreuzfahrtschiffs «Zaandam» an. - mehr...

vor 3 Monaten
Nähen von Masken

Mundmasken, Schutzkleidung, Medikamente: Vieles muss Deutschland auf dem Weltmarkt einkaufen. Der Ruf nach einer eigenen Produktion wird immer lauter. Die Kritik an Wirtschaftsminister Peter Altmaier ebenfalls. - mehr...

vor 3 Monaten
Coronavirus - Berlin

Erneut appellieren Politiker an die Menschen im Land, das Kontaktverbot weiter einzuhalten - auch wenn das Frühlingswetter am Wochenende nach draußen lockt. - mehr...

vor 3 Monaten
Coronavirus - Polizeikontrollen

Nicht nur an den Außengrenzen wird wieder kontrolliert. Auch innerhalb Deutschlands schaut die Polizei zu Teil genau hin, wer von Bundesland zu Bundesland fährt. Das sorgt für Kritik. - mehr...

vor 3 Monaten
Coronavirus - Bundeskanzlerin Merkel

Es wird ein Osterfest der anderen Art: Nicht raus zum Osterspaziergang im Kreis der ganzen Familie und Freunde. Kein Besuch der Verwandten, die nicht im eigenen Haus wohnen, keine Kirche. - mehr...

vor 3 Monaten
Abstand halten

Frühlingssonne, Ostern als Familienfest, Urlaub am Meer - all das können die Menschen in Deutschland nur eingeschränkt genießen. Grund sind die Vorgaben im Kampf gegen das Coronavirus. Experten denken laut darüber nach, wann und wie einige Auflagen fallen könnten. - mehr...

vor 3 Monaten
Mobilfunksendemast

Mobilfunkmasten sind vor Ort häufig umstritten, es gibt Sorgen etwa vor Strahlenbelastung. Es sollen aber noch viel mehr Anlagen errichtet werden. Die Bundesregierung nimmt nun für eine Informationskampagne Städte und Gemeinden mit ins Boot. - mehr...

vor 3 Monaten
Intensivstation

Es ist nicht völlig auszuschließen, dass bald auch deutsche Ärzte darüber entscheiden müssen, wer ein Beatmungsgerät bekommt und wer nicht. Nach welchen Kriterien würde in einer solchen Extremsituation ausgewählt? - mehr...

vor 3 Monaten
Coronavirus - Geschlossene Schule

Die Schulen in Deutschland sind nun seit drei Wochen geschlossen. Wie geht es weiter, wenn die Schutzmaßnahmen vielleicht wieder gelockert werden? Lehrerverbände sind sich sicher: Ein Schulbetrieb wie vor Corona ist erst einmal nicht in Sicht. - mehr...

vor 3 Monaten
Jörg Meuthen

Für seinen Vorschlag einer einvernehmlichen Trennung der unterschiedlichen Flügel der AfD erntet Parteichef Meuthen viel Kritik. Doch er erhält auch Zuspruch, wenn auch zumeist nicht öffentlich. - mehr...

vor 3 Monaten
Merkel und Spahn

Berlin (dpa) - Die Zufriedenheit der Deutschen mit der Bundesregierung ist laut ARD-«Deutschlandtrend» so hoch wie noch nie in dieser Wahlperiode. 63 Prozent der Befragten sind laut der Umfrage mit der Arbeit der Koalition zufrieden oder sehr zufrieden. Das sind 28 Prozentpunkte mehr als im [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Düsseldorf

Hamburg/Schwerin/Wiesbaden (dpa) - Weitere Bundesländer haben Bußgelder für Verstöße gegen die Auflagen in der Corona-Krise festgelegt. Die Landesregierungen von Hamburg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern gaben am Donnerstag entsprechende Regelungen bekannt. Der Hamburger Senat beschloss [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Einschränkungen

Das Coronavirus kann tödlich sein, ein Gegenmittel gibt es nicht: Doch die verhängten Beschränkungen werden inzwischen infrage gestellt. Wer was beschlossen hat, wer dazu was sagt, und was der Donnerstag bei dem Thema bringt. - mehr...

vor 3 Monaten
Kernkraftwerk

Ob nun alle Kraftwerke in der Corona-Krise laufen müssen, frage sich die Grünen. Immerhin ist der Stromverbrauch gesunken, da im ganzen viele Fabriken geschlossen oder in Kurzarbeit sind. - mehr...

vor 3 Monaten
Videobotschaft Steinmeier

«Zeigen wir einander doch das Beste in uns», ermuntert der Bundespräsident die Menschen im Land. Derweil geht das Krisenmanagement weiter: Deutschland übernimmt Covid-19-Patienten aus Nachbarländern. - mehr...

vor 3 Monaten
Soldaten testen Handy-Tracking-Verfahren

In normalen Zeiten vergehen bei staatlichen Software-Anwendungen im Schnitt zwei Jahre von der ersten Idee bis zum Einsatz in der Praxis. So lange kann in Zeiten der Corona-Pandemie aber niemand warten. Die Vorbereitungen für eine Stopp-Corona-App nehmen jetzt Fahrt auf. - mehr...

vor 3 Monaten
Coronavirus - Bremen

Kanzlerin Merkel und die Mnisterpräsidenten der Bundesländer sehen noch keine Möglichkeit, die scharfen Maßnahmen gegen das Coronavirus zu lockern. Nach Ostern soll die Lage neu bewertet werden. - mehr...

vor 3 Monaten
Jörg Meuthen

Die ideologischen Unterschiede innerhalb der AfD treten immer stärker zutage. Gleichzeitig sorgt die Beobachtung von Teilen der Partei durch den Verfassungsschutz für Nervosität. Der Vorsitzende Jörg Meuthen wagt den Tabubruch. - mehr...

vor 3 Monaten
Huthi-Rebellen

Vor fünf Jahren griff eine Allianz arabischer Staaten in den Jemen-Krieg ein. Die große Koalition wollte mit einem Rüstungsexportstopp ein Zeichen des Protests setzen. Er wurde aber nur für ein Land vollständig umgesetzt. - mehr...

vor 3 Monaten
SPD-Chefin Esken

Die Bewältigung der Corona-Krise kostet enorm viel Geld. SPD-Chefin Esken will es auch von den Vermögenden nehmen. Viel Applaus bekommt sie für ihren Vorschlag erstmal nicht. - mehr...

vor 3 Monaten
Handy-App

In normalen Zeiten vergehen bei staatlichen Software-Anwendungen im Schnitt zwei Jahre von der ersten Idee bis zum Einsatz in der Praxis. Solange kann in Zeiten der Corona-Pandemie niemand warten. Deshalb nehmen die Vorbereitungen für eine Stopp-Corona-App jetzt Fahrt auf. - mehr...

vor 3 Monaten
Soziale Medien

Hasskommentare, Beleidigungen und kriminelle Drohungen sind im Internet an der Tagesordnung. Jetzt sollen sich Nutzer besser wehren können - mit neuen Regeln für Facebook und Instagram. - mehr...

vor 3 Monaten
Atemschutzmaske.

Berlin/Halle (dpa) - Der Städte- und Gemeindebund ist gegen eine generelle Maskenpflicht in Geschäften. «Eine Pflicht halte ich in der jetzigen Phase nicht für zielführend», sagte Geschäftsführer Gerd Landsberg MDR Aktuell. Man müsse sehen, dass man im Moment in der Corona-Krise in [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Schutzmasken

Seit rund zehn Tagen sind im Kampf gegen das Corona-Virus in Deutschland strenge Kontaktbeschränkungen in Kraft. Jetzt wollen Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten eine erste Zwischenbilanz ziehen. - mehr...

vor 3 Monaten
Coronavirus - Jena

Nachdem Österreich in der Corona-Krise eine Maskenpflicht angekündigt hat, ziehen erste Kommunen in Deutschland nach. Bundesweit gibt es aber keine Pläne dafür. Parallel wird über eine Verlagerung der Produktion von Schutzkleidung nach Deutschland diskutiert. - mehr...

vor 3 Monaten
Bundestag

Seit Tagen wird in Deutschland über den möglichen Einsatz von Handydaten diskutiert, um potenzielle Kontaktpersonen von Infizierten zu finden und zu warnen. Selbst viele Befürworter koppeln den Einsatz einer entsprechende App aber an strenge Bedingungen. - mehr...

vor 3 Monaten
Hanau nach dem Anschlag

Im Februar erschießt ein Mann neun Menschen mit ausländischen Wurzeln. Macht es den Anschlag weniger rassistisch, dass er wirren Verschwörungstheorien anhing? Aus dem BKA werden offenbar Zweifel gestreut. Jetzt sieht sich der Chef zu einer Klarstellung veranlasst. - mehr...

vor 3 Monaten
Mietshaus

Von der Miete über Flugtickets bis hin zu Adoption von Stiefkindern: Ab April gibt es bundesweit einige gesetzliche Änderungen. - mehr...

vor 3 Monaten
Merkel und Spahn

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa kommt die Union bundesweit auf 35 Prozentpunkte. Die anderen Parteien bleiben im Ganzen stabil, nur eine gibt weiter Punkte ab. - mehr...

vor 3 Monaten
Coronavirus - Berlin

Berlin (dpa) - In Deutschland sind bis Dienstagvormittag 62.608 Infektionen mit dem neuen Coronavirus registriert worden. Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor, die die gemeldeten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt. Besonders hohe Zahlen haben [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Coronavirus - Bayern

Berlin (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine «nationale Notfallproduktion» von Schutzmasken gefordert. «Was wir dringend brauchen sind mehr Masken und zwar die hochwertigen Masken für unser gesamtes Personal in den Krankenhäusern und Arztpraxen», sagte der CSU-Chef im [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Kramp-Karrenbauer

Millionen im Homeoffice, Rausgehen maximal zu zweit - das wird sich so schnell nicht ändern. Die gute Nachricht: Auch für eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen sieht die Bundesregierung keinen Grund - anders als im Nachbarland. - mehr...

vor 3 Monaten
München

München (dpa) - Die seit dem 21. März wegen des Coronavirus geltenden Ausgangsbeschränkungen in Bayern werden bis zum Ende der Osterferien am 19. April verlängert. Das sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag in München. Damit darf nur aus begründeten Anlässen wie [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Halle

Karlsruhe (dpa) - Der Attentäter von Halle hat laut einem Medienbericht in seinem ausführlichen Geständnis bedauert, zu wenige Menschen getötet zu haben und außerdem die falschen. Als er die deutschen Namen seiner Opfer gehört habe, sei er zusammengezuckt, berichteten NDR, WDR und [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Anschlag von Hanau

Karlsruhe (dpa) - Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) stufen den Anschlag von Hanau nach einem Medienbericht nicht als Tat eines Rechtsextremisten ein. Tobias R. habe seine Opfer ausgewählt, um größtmögliche Aufmerksamkeit für seinen Verschwörungsmythos von der Überwachung durch [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Handy-App

Berlin (dpa) - Obwohl es dafür breite politische Zustimmung gibt, zögert die Bundesregierung mit der Einführung einer freiwilligen Stopp-Corona-App. In der Regierung würden derzeit unterschiedliche Ideen diskutiert, wie man Handy-Daten nutzen könnte, um eine schnelle Ausbreitung des [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Scholz und Merkel

Wenn das Land in der Krise steckt, sagt man, kommt «die Stunde der Exekutive» - der Regierung, die am Steuer steht und das Schiff lenkt. Gar nicht einfach für die Opposition. Erst recht, wenn man - wie die Grünen - schon so halb als Regierung wahrgenommen wurde. - mehr...

vor 3 Monaten
Maßnahmen

Millionen im Homeoffice, Rausgehen nur zu zweit oder mit Mitbewohnern, Freiluft-Sport nur allein. Es war schwierig, das durchzusetzen. Doch nach einer Woche Stillstand werden die Rufe nach Lockerungen immer lauter. Die Regierung ist besorgt. - mehr...

vor 3 Monaten
Kommunalwahlen in Bayern

Keine Wahllokale, nur Briefwahl: Die Kommunal-Stichwahlen inmitten der Corona-Krise werden in die bayerische Geschichte eingehen. Erste Ergebnisse bedeuten jeweils Freud und Leid für CSU und SPD. - mehr...

vor 3 Monaten
Coronavirus - Berlin

Von der Kanzlerin über den Kanzleramtschef bis zum SPD-Chef mahnen Politiker: Die Corona-Zeit ist längst nicht überstanden. Im Krisenmanagement geht es um Schutzkleidung - und eine App, die im Kampf gegen das Virus helfen könnte. - mehr...

vor 3 Monaten
Hessischer Finanzminister Schäfer ist tot

Hessen trauert um Finanzminister Thomas Schäfer. Vermutet wird, dass sich der 54-Jährige das Leben nahm. Ministerpräsident Bouffier mutmaßt, dass den Minister Sorgen um die Bewältigung der Corona-Folgen in den Tod trieben. - mehr...

vor 3 Monaten
Klaus Wowereit und Jörn Kubicki

Sie waren über Jahrzehnte ein Paar und standen öffentlich zu ihrer Liebe, als das in der Politik noch alles andere als üblich war. Nun trauert Klaus Wowereit um seinen Lebensgefährten Jörn Kubicki. - mehr...

vor 3 Monaten
Ein Mitarbeiter verpackt Schutzmasken. Symbolbild

Bei der Behandlung von Corona-Patienten dürfen Ärzte und Pfleger sich nicht selbst anstecken - doch es fehlt an Schutzkleidung, die im Klinikalltag dringend benötigt wird. Die Bundesregierung bemüht sich um Eile, die Opposition fordert eine «Pandemiewirtschaft». - mehr...

vor 3 Monaten
«Rettungsschirm»

Das Coronavirus versetzt wie Kliniken und Praxen auch die Pflege in Anspannung - denn die meist älteren Pflegebedürftigen gehören zur Risikogruppe. Am Geld sollen Schutz und Versorgung nicht scheitern. - mehr...

vor 3 Monaten
Abstand halten

Auch wenn die Ungeduld der Menschen wächst: Die Bundesregierung dämpft die Hoffnung auf eine schnelle Lockerung der Regeln im Kampf gegen das Coronavirus. Die Kanzlerin meldet sich mit einer persönlichen Botschaft aus der Quarantäne. - mehr...

vor 3 Monaten
Protest

Berlin/Hamburg (dpa) - Wegen in der Corona-Krise verhängten Verboten ist die Polizei mancherorts etwa gegen unerlaubt Demonstrierende vorgegangen. Am Kottbusser Tor im Berliner Stadtteil Kreuzberg lösten Beamte am Nachmittag eine spontane Versammlung von mehr als 200 Menschen auf. Es gab [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Coronavirus - Wolfsburg

In Wolfsburg trifft das Coronavirus die Schwächsten der Schwachen - in einem Altersheim. Die Situation in der Einrichtung für Demente wird als extrem schwierig beschrieben. - mehr...

vor 3 Monaten
Coronavirus – Berlin

Berlin (dpa) - In Deutschland sind bis Samstagnachmittag mehr als 52 100 Infektionen mit dem neuen Coronavirus registriert worden. Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor, die die gemeldeten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt. Besonders hohe Zahlen haben [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Statement Angela Merkel

Auch die Kanzlerin freut sich schon wieder auf Nähe zu anderen Menschen - wie viele andere verlässt Merkel derzeit ihre Wohnung nicht. Immerhin mit dem Homeoffice laufe es ganz gut, berichtet sie - und richtet einen eindringlichen Appell an die Bürger. - mehr...

vor 3 Monaten
Kurzarbeitergeld

Wieviele Kurzarbeiter am Ende der Corona-Krise stehen, wieviele Menschen arbeitslos werden, all das ist noch reine Spekulation. Nur eines ist klar: Es wird teuer. - mehr...

vor 3 Monaten
Joachim Herrmann

Mit Freunden im Park abhängen oder dicht an dicht auf einem Gipfel in den Bergen stehen - das kann in Bayern teuer werden. In bestimmten Fällen können Verstöße gegen Corona-Auflagen dort sogar als Straftat gelten. - mehr...

vor 3 Monaten
Corona-Abstrichzentrum

Das Krisenkabinett entscheidet. Dennoch entwickelt natürlich auch jedes der beteiligten Ministerien seine eigenen Ideen. Einige davon sind jetzt aus dem Innenministerium durchgesickert. Hier denkt man, mehr Menschen sollten auf das Coronavirus getestet werden. - mehr...

vor 3 Monaten
Saarbrücken

In der Corona-Krise hat die Bundeswehr ihren Einsatzplan fertig. Vier logistische Zentren und eine größere Zahl Soldaten sollen dort einspringen, wo es Not gibt und zivile Kräfte fehlen. Einige Erwartungen werden aber gedämpft. - mehr...

vor 3 Monaten
Hubertus Heil

Berlin (dpa) - Bundessozialminister Hubertus Heil will noch in diesem Jahr Vorschläge für eine langfristige Rentenreform vorlegen. Das kündigte der SPD-Politiker in Berlin an. Zuvor hatte die Rentenkommission der Bundesregierung in ihrem Abschlussbericht Empfehlungen für die Sicherung der [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Angela Merkel

Die Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge zufrieden mit dem Krisenmanagement. Die Kanzlerin macht derweil klar, was sie von der Debatte um eine Lockerung der Corona-Maßnahmen hält. - mehr...

vor 3 Monaten
Söder und Kramp-Karrenbauer

Immer wieder waren auch die Umfragewerte der Union nicht rosig - jetzt tut sich was. Offenbar können sich CDU und CSU in der aktuellen Krise mehr Zustimmung sichern. - mehr...

vor 3 Monaten
Warnung

Auf den Handschlag sollen wir wegen der Corona-Pandemie verzichten. Der «digitale handshake» könnte aber vielleicht helfen, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. In Österreich wird das schon praktiziert. - mehr...

vor 3 Monaten
Bundesrat

Der Bundestag stimmte im Eilverfahren zu, jetzt machte auch der Bundesrat kurzen Prozess: Die gewaltigen Hilfen in der Corona-Krise können fließen. Doch noch weiß niemand, ob sie reichen. - mehr...

vor 3 Monaten
Rückholaktion

150.000 Urlauber sind schon zurückgebracht worden. Je versprengter die Touristen in einzelnen Ländern jedoch sind, desto schwieriger wird es. - mehr...

vor 3 Monaten
Jens Spahn

Der Bevölkerung wird viel zugemutet, um das Coronavirus in Schach zu halten. Die allermeisten finden die weitreichenden Kontaktsperren sinnvoll. Gesundheitsminister Spahn schwört auf weitere Anstrengungen ein. - mehr...

vor 3 Monaten
SEK Beamte

Die Polizei entdeckte in zwei Kölner Hochhauswohnungen ein Bomben- und Giftlabor. Der erste Terroranschlag in Deutschland mit einem biologischen Kampfstoff wurde knapp vereitelt. Nun wurde ein 31 Jahre alter Islamist verurteilt. - mehr...

vor 3 Monaten
Düngeregeln

Weil die Nitratwerte im Grundwasser zu hoch sind, sollen Landwirte in Zukunft weniger Gülle ausbringen. Deutschland bekommt von der EU mächtig Druck - doch in der Corona-Krise kommen aus Brüssel vor der entscheidenden Abstimmung auch versöhnliche Signale. - mehr...

vor 3 Monaten
Eurofighter

Militärplaner wollen das Kampfflugzeug Tornado mit dem Eurofighter ablösen, aber einen Flugzeugtyp aus den USA kaufen. Für das Vorhaben gibt es Zustimmung und Kritik. Wer sich vor der Entscheidung drückt, muss allerdings absehbar Milliarden in die Oldtimer-Wartung stecken. - mehr...

vor 3 Monaten
Rothenburg ob der Tauber

Die im Kampf gegen das Coronavirus erlassene Kontaktsperre trifft auf breite Zustimmung in der Bevölkerung - obwohl sie die persönliche Freiheit massiv einschränkt. Die Regierung erwägt Quarantäne für Passagiere von Flügen aus Nicht-EU-Ländern. - mehr...

vor 3 Monaten
Razzia

Wenn die Polizei bei Reichsbürgern zur Durchsuchung anrückt, werden meist Fahnen, Stempel und selbst hergestellte Fantasie-Ausweise gefunden. Bei einer Anhängerin der «Geeinten deutschen Völker und Stämme» entdeckte man neben Flinten auch Armbrüste. - mehr...

vor 3 Monaten
Luftaufklärung

Die Reihen im Bundestag sind wegen der Corona-Krise deutlich gelichtet. Der Bundestag beschließt ein Ergänzungsmandat für den Einsatz deutscher Soldaten im Irak. Ein Streitpunkt bleibt: Der Abzug deutscher Tornado-Aufklärer zum Monatsende. - mehr...

vor 3 Monaten
Bundestag

Gesundheit, Lebensunterhalt, Arbeitsplätze - das ist für die Bundesregierung in der Corona-Krise das wichtigste. Dafür wurde jetzt ein Nachtragshaushalt beschlossen - in Höhe von 156 Milliarden Euro. - mehr...

vor 3 Monaten
Abi

Die Aufregung war groß, als Schleswig-Holstein ankündigte, wegen der Corona-Krise alle Schulabschlussprüfungen abzusagen. Würden andere Länder dem folgen und wiederum andere ihre Prüfungen wie geplant stattfinden lassen? Das drohende Chaos scheint nun abgewendet. - mehr...

vor 3 Monaten
Hauptverdächtiger Stephan E.

Stephan E. soll den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen haben. Hat er auch einem irakischen Flüchtling ein Messer in den Rücken gerammt? Neue Erkenntnisse belasten ihn schwer. - mehr...

vor 3 Monaten
Hubertus Heil

Ein Aufschlag auf niedrige Renten soll ab kommendem Jahr die Lage vieler Senioren verbessern. Doch angesichts der Krise wackelt die Grundrente. - mehr...

vor 3 Monaten
Dank an Krisenhelfer

Auf Sonderzahlungen von Arbeitgebern an Mitarbeiter müssen Steuern gezahlt werden. Das könnte sich bald schon ändern - für Beschäftigte, die in der Corona-Krise Großes leisten - mehr...

vor 3 Monaten
Lange Warteschlange

Noch immer heißt das oberste Ziel der Bundesregierung die Virus-Ausbreitung zu verlangsamen und Auswirkungen auf das Gesundheitssystem abzufedern. Einen Anlass für Lockerungen der umfassenden Corona-Krisenmaßnahmen gibt es erstmal nicht. - mehr...

vor 3 Monaten
Aufklärungsflüge

Die vor dem Ende stehenden Aufklärungsflüge deutscher Tornado-Jets im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat werden nicht mehr lückenlos ersetzt werden können. - mehr...

vor 3 Monaten
Wolfgang Kubicki

Der Bundestag achtet üblicherweise sehr genau auf seine Rechte. In der Corona-Krise soll er jetzt in einem sonst unvorstellbaren Tempo weitreichende Beschlüsse fassen. Vizepräsident Kubicki hält das für gerechtfertigt. Das Land stabilisieren, laute die Aufgabe. - mehr...

vor 3 Monaten
Andreas Kalbitz

Potsdam (dpa) - Der rechtsnationale «Flügel» in der AfD wird nach Angaben von Brandenburgs AfD-Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz der Forderung der Parteispitze nach Auflösung nachkommen. «Der Erwartung werden wir auch folgen», sagte Kalbitz in Potsdam. «Wir werden den [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Oberlandesgericht

Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen hat das Oberlandesgericht Dresden ein halbes Jahr gegen Neonazis aus Chemnitz und Umgebung verhandelt. Am Schluss machen die Richter klar, dass sie deren Pläne für alles andere als harmlos halten. - mehr...

vor 3 Monaten
Peter Altmaier

Wie tief stürzt Deutschland infolge der Corona-Krise in die Rezession? Es gibt Schreckensszenarien. Der Wirtschaftsminister richtet den Blick auf die Zeit danach. - mehr...

vor 3 Monaten
Notfallpatient

In Teilen Frankreichs und Italiens wütet das neuartige Coronavirus besonders schlimm. Weil es an Behandlungsmöglichkeiten für Intensivpatienten fehlt, helfen deutsche Kliniken aus - vorausgesetzt, sie haben Platz. - mehr...

vor 3 Monaten
Abitur

In der Corona-Krise zeichnet sich an den Schulen in Deutschland ein großes Durcheinander ab. Während in Hessen und Rheinland-Pfalz weiter Abiturprüfungen geschrieben werden, will Schleswig-Holstein als erstes Bundesland alle Prüfungen absagen. - mehr...

vor 3 Monaten
Reichstagsgebäude

Die Menschen in Deutschland leben im Ausnahmezustand. Jetzt soll ein offizielles Notfallgesetz dazukommen. Was ist neu? - mehr...

vor 3 Monaten
Flüchtlingsheim

Rückzug in die eigenen vier Wände, Distanz zu fremden Menschen, kurz: Abstand. Das verlangt der Staat von seinen Bürgern in der Corona-Krise. Doch in Flüchtlingsheimen wird das schwieriger als an vielen anderen Orten. Die Behörden versuchen es trotzdem. - mehr...

vor 3 Monaten
Bei Corona-Verdacht sind zwei Wochen Krankscheibung möglich

Wer eine Atemwegserkrankung hat und eine Krankschreibung benötigt, muss sich während der Corona-Krise künftig nicht mehr sofort zum Arzt schleppen. Er kann die entsprechende Bescheinigung - bis zu zwei Wochen - auch telefonisch bekommen. - mehr...

vor 3 Monaten
Jüdische Gemeinde Halle

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Die Zahl der vom Generalbundesanwalt eingeleiteten Ermittlungen zu islamistischem Terrorismus hat sich im vergangenen Jahr mehr als halbiert - von etwa 855 im Jahr 2018 auf 401 Verfahren. Bei insgesamt 675 neuen Verfahren bildet der Bereich zahlenmäßig trotzdem [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Abitur-Prüfung

Sollen Schüler während der grassierenden Corona-Pandemie noch das Abitur schreiben? Der Philologenverband schlägt nun Alternativen vor. - mehr...

vor 3 Monaten
Angela Merkel

Sie hatte Kontakt zu einem Infizierten Arzt und befindet sich aktuell in häuslicher Quarantäne. Nun gibt es ein erstes Corona-Testergebnis für Bundeskanzlerin Angela Merkel. - mehr...

vor 3 Monaten
Geschlossene Schule

Viele Eltern müssen wegen der Kita- und Schulschließungen im Zuge der Corona-Krise zu Hause bleiben. Der Staat will nun Entschädigung zahlen, wenn Familien deshalb Einkommen einbüßen. Die Regelung ist Teil eines großen «Sozialschutzpakets». - mehr...

vor 3 Monaten
Olaf Scholz

Nicht mehr mit Freunden im Park sitzen zu dürfen - das ist längst nicht die einzige Sorge der Bürger in der Corona-Krise. Viele fürchten um ihre Arbeitsplätze. Der Bund springt mit einem historischen Hilfsprogramm in die Bresche. - mehr...

vor 3 Monaten
Hilfe für Kliniken

Die Krankenhäuser rüsten sich für eine größere Zahl an Patienten mit dem Coronavirus. Das kostet zusätzlich, während anderswo Einnahmen ausfallen - ebenso in Praxen. Dafür soll nun ein Schutzschirm kommen. - mehr...

vor 3 Monaten
Coronavirus-Botschaft

Einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur zufolge ist die Zahl der Infektionen in Deutschland gestiegen. Auch die Zahl der Toten steigt. Besonders hohe Zahlen hat das Bundesland Nordrhein-Westfalen. - mehr...

vor 3 Monaten
Dortmund

Die Sonne lacht, der Himmel frühlingsblau, Büsche und Sträucher beginnen zu blühen. Man möchte raus - soll dabei aber ziemlich allein bleiben. Klappt das? - mehr...

vor 3 Monaten
Markus Söder

Bundesweit sollen vorerst weitgehend dieselben Regeln gelten im Kampf gegen das Coronavirus - nur Bayern macht es ein bisschen anders. Unter den Ministerpräsidenten sorgt das für Verstimmungen. - mehr...

vor 3 Monaten
Reichstagsgebäude

Notgesetze ohne Gesetzgeber geht nicht. Doch wie sollen die 709 Abgeordneten im Reichstagsgebäude zusammenkommen, ohne sich gegenseitig zu gefährden? Es gibt klare Ansagen. - mehr...

vor 3 Monaten
Leere Innenstadt

Gähnende Leere auf Deutschlands Straßen - und nun verhängt die Politik bundesweit zusätzliche einschneidende Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus. Eine Ausgangssperre gibt es aber nicht. Die Kanzlerin richtet erneut einen dringenden Appell an die Bevölkerung. - mehr...

vor 3 Monaten
Merkel

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss sich in der Corona-Krise nun selbst in häusliche Quarantäne begeben. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntagabend in Berlin mit. Die Kanzlerin sei nach ihrem Presseauftritt am Abend unterrichtet worden, dass sie am [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Björn Höcke

Das Votum der AfD-Spitze war eindeutig: Der Rechtsaußen-«Flügel» soll weg. Die öffentlich sichtbare Vereinigung und das interne Netzwerk. Frontmann Höcke lehnt das nicht kategorisch ab. Was das in der Praxis bedeutet, muss sich erst erweisen. - mehr...

vor 3 Monaten
Hinweisschild

Berlin (dpa) - Trotz Hamsterkäufen wegen der Coronavirus-Krise ist die Lebensmittelversorgung in Deutschland aus Sicht des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe nicht gefährdet. Es gebe im Moment auch «keine Planung, die staatlichen Nahrungsmittelreserven in irgendeiner [...] - mehr...

vor 3 Monaten
CDU

CDU und CSU legen im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte zu und kommen auf 28 Prozent. Die AfD verliert. - mehr...

vor 3 Monaten
Kliniken rüsten sich für Ansturm

Was brauchen die Kliniken in der Coronavirus-Krise? Der Gesundheitsminister wollte rund drei Milliarden Euro zusätzlich geben - und löste einen Proteststurm bei den Krankenhäusern aus. - mehr...

vor 3 Monaten
Björn Höcke

Das Votum der AfD-Parteispitze war eindeutig: Der Rechtsaußen-«Flügel» soll nicht mehr existieren. Weder als Netzwerk noch als öffentlich sichtbare Vereinigung. Höcke lenkt jetzt ein. Was das in der Praxis bedeutet, muss sich aber erst noch erweisen. - mehr...

vor 3 Monaten
Coronavirus - Berlin

Das Coronavirus engt die Menschen in Deutschland schon jetzt in ihrer Bewegung ein. Doch Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten prüfen, Beschränkungen landesweit noch zu verschärfen. - mehr...

vor 3 Monaten
Hilfen für Mieter

Was tun, wenn man wegen wegbrechender Löhne und Einnahmen in der Krise die Miete nicht mehr zahlen oder Schulden nicht begleichen kann? Die Regierung will viele normalerweise geltende Regeln zum Schutz der Betroffenen ändern. - mehr...

vor 3 Monaten
Angela Merkel

Die Bundesregierung muss in der Krise umplanen. Die Koalition plant einen Nachtragshaushalt. Es geht auch um einen Rettungsschirm für Unternehmen. - mehr...

vor 3 Monaten
Walk-through-Teststation

Bayern prescht vor: Im Ringen um die Eindämmung der Corona-Pandemie schränkt der Freistaat die Bewegungsfreiheit seiner Bürger ein. Auch andere Ländern ziehen die Zügel an. Ergebnis: ein Flickenteppich. Wird am Sonntag eine gemeinsamer Kurs gefunden? - mehr...

vor 3 Monaten
Björn Höcke

Der Inlandsgeheimdienst hält den «Flügel» der AfD für rechtsextrem. Auch etliche Funktionäre der Partei haben mit der Vereinigung ein Problem. Nun könnte der «Flügel» bald Geschichte sein. - mehr...

vor 3 Monaten
Leerer Flughafen

Außenminister Maas hatte bereits am Dienstag vor Reisen ins Ausland gewarnt. Jetzt ist klar, dass das auch für die Osterferien gilt. Die Rückholaktion für Urlauber läuft unterdessen auf Hochtouren. - mehr...

vor 3 Monaten
Rente

Viele gute Nachrichten gibt es nicht derzeit. Millionen Rentner aber können sich freuen. Bei ihren Bezügen läuft es in diesem Sommer noch etwas besser als bereits vorhergesagt. - mehr...

vor 3 Monaten
Deutschland produziert 2019 deutliche weniger Treibhausgase

Homeoffice und abgesagte Familienfeste - in der Corona-Krise bleiben die Leute zu Hause. Autobauer und Zulieferer fahren die Fertigung runter. Der Ausnahmezustand senkt den CO2-Ausstoß deutlich, sagen Experten - und kann dem Klima dennoch schaden. Warum das? - mehr...

vor 3 Monaten
Martin Schelleis

Nicht alles haben wir, nicht alles dürfen wir, sagt der Koordinator der Bundeswehr für den Kriseneinsatz. Bald soll bundesweit ein Netzwerk stehen. Reservisten können sich nun melden. - mehr...

vor 3 Monaten
Olaf Scholz

In der Finanzkrise vor mehr als zehn Jahren musste der Staat sich an Banken beteiligen, die in Schieflage gerieten. In der Corona-Krise könnte ähnliches bevorstehen - aber diesmal geht es nicht um Banken. - mehr...

vor 3 Monaten
Berlin

Reichen die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in Deutschland aus? Politiker und Wissenschaftler haben in den vergangenen Tagen - teils erfolglos - «soziale Distanz» angemahnt. Nun werden weitere Schritte diskutiert. - mehr...

vor 3 Monaten
Einkaufen mit Schutzmaske

Wachsende Sorge in Deutschland vor einer Infizierung mit dem Coronavirus. Innerhalb von zwei Wochen hat sich einer Umfrage zufolge der Anteil der besorgten Bürger verdoppelt. - mehr...

vor 3 Monaten
Leere Straßen

Wie weit darf der Staat die Rechte der Bürger beschneiden? Die Debatte um eine bundesweite Ausgangssperre tobt weiter. Am Sonntag soll es dazu ein Spitzengespräch geben. Andere Länder sind rigoroser. - mehr...

vor 3 Monaten
Fußgängerzone

Während immer mehr Menschen am Coronavirus sterben, genießen andere unbeschwert die Frühlingssonne. Freiburg greift nun zu drastischen Maßnahmen. - mehr...

vor 3 Monaten
Schutzmaßnahmen

Der Staat bleibt in der Corona-Krise handlungsfähig: Die Regierung schiebt umfassende Notprogramme an - und Minister und Parlament gehen dabei ungewöhnliche Wege. - mehr...

vor 3 Monaten
Cem Özdemir

Berlin (dpa) - Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Der 54-Jährige veröffentlichte auf Instagram ein Video, in dem er sagte, es gehe ihm «sehr gut». Er wolle seine Ansteckung öffentlich machen, «um deutlich zu machen, dass sich jede und [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Reichsbürger

Im Januar hat Horst Seehofer die Neonazi-Gruppe «Combat 18» verboten. Jetzt geht er gegen eine Gruppe vor, die der Verfassungsschutz der Reichsbürger-Szene zuordnet. Ihre Ideologie ist ein Mix aus Esoterischem, Rassismus und einer Begeisterung für das «Germanische». - mehr...

vor 3 Monaten
Annegret Kramp-Karrenbauer

Für die Bewältigung der Corona-Krise werden alle Kräfte mobilisiert - auch die Bundeswehr. Die Truppe wird schon jetzt mit Anfragen überhäuft. Ihr Einsatz gegen den «unsichtbaren Gegner» wird aber Grenzen haben. - mehr...

vor 3 Monaten
Ministerpräsident Kretschmann

Die Kanzlerin mahnt die Bürger in der Coronakrise zu Disziplin. Eine allgemeine Ausgangssperre verkündet sie nicht. Doch die Sorge, dass solche Schritte notwendig werden, wächst. - mehr...

vor 3 Monaten
Olaf Scholz

Die Folgen der Corona-Krise mit drastischen Einschnitten im öffentlichen Leben belasten viele Mini-Firmen und Solo-Selbstständige massiv. Die Bundesregierung will ihnen nun helfen. - mehr...

vor 3 Monaten
AKK

Wenn es sein muss, die ganze Palette: Vom Sanitätswesen über die Versorgung bis zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung soll die Bundeswehr in der aktuellen Corona-Krise bereit zum Einsatz sein. - mehr...

vor 3 Monaten
Einreiseverbot

Im Kampf gegen das Coronavirus schottet die EU sich nach außen ab. Das soll auch die Grenzkontrollen im Inneren der Staatengemeinschaft überflüssig machen. Das klappt aber längst nicht. Helfer sprechen von einer «humanitär bedenklichen Situation». - mehr...

vor 3 Monaten
Angela Merkel

Eine Ausgangssperre verkündet die Kanzlerin nicht - noch nicht. Es werde aber täglich überprüft, ob schärfere Maßnahmen nötig sind, um das Coronavirus einzudämmen, sagt Merkel. Also: «Halten Sie sich an die Regeln.» - mehr...

vor 3 Monaten
Leerer Spielplatz in Magdeburg

Konzerte und Clubabende im Internet, Online-Unterricht und Fußballfans, die beim Einkaufen helfen. So sehr das Coronavirus den Alltag auch einschränkt: In der Not entstehen auch Solidarität und gute Ideen. - mehr...

vor 3 Monaten
Abitur

Fallen wegen der Coronakrise sogar Abiturprüfungen aus? Die Kultusministerkonferenz schließt das nicht aus. Bisher ist in einigen Ländern nur die Rede von Verschiebungen. - mehr...

vor 3 Monaten
Coronavirus - Intensivstation

Die Alltags-Einschränkungen der Bundesbürger in der Coronakrise haben ein Ziel: Zeit zu schaffen, damit sich die Krankenhäuser wappnen können. Der Bund setzt darauf, Kapazitäten zusätzlich aufzustocken. - mehr...

vor 3 Monaten
Fiedrich Merz

Er gilt als einer von drei aussichtsreichen Kanzlerkandidaten der Union. Nun hat sich Friedrich Merz mit dem neuartigen Coronavirus infiziert. - mehr...

vor 3 Monaten
Coronavirus

Der Finanzminister legt einen Haushaltsentwurf vor - und weiß genau, dass er ihn schon bald enorm umkrempeln muss. Die Coronakrise bringt auch die Finanzplanung durcheinander. Zwei Dinge will Scholz aber nicht aufgeben: Investitionen und Entlastungen der Bürger. - mehr...

vor 3 Monaten
Untersuchungsstellen in Berlin

Es ist absehbar, dass für die Corona-Infizierten bald mehr Betten und mehr Beatmungsgeräte nötig sind. Ein Notfallplan soll dafür sorgen, dass in den Krankenhäusern nachgerüstet wird. - mehr...

vor 3 Monaten
Mieten

Wenn wegen der Corona-Krise der Job wegbricht, droht Mietern neben dem Verlust des Einkommens auch der Verlust der Wohnung. Forderungen werden laut: Der Staat soll den Betroffenen unter die Arme greifen. Das Wie ist aber noch unklar. - mehr...

vor 3 Monaten
Rechtsextremismus

Zu wenig Vertrauen in die Polizei und zunehmende Islamophobie - Diskriminierungsexperten des Europarats haben fünf Jahre lang die Entwicklungen in Deutschland beobachtet. Ihr Ergebnis ist ernüchternd. Sorge macht ihnen auch die AfD. - mehr...

vor 3 Monaten
Demonstranten

In vielen Städten sind Wohnungen längst zur Mangelware geworden. Nun schlagen Sozialverbände Alarm - und präsentieren teils drastische Forderungen. - mehr...

vor 3 Monaten
Markus Söder

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert im Kampf gegen das Coronavirus ein noch schnelleres und entschlosseneres Handeln von Bund und Ländern. - mehr...

vor 3 Monaten
Bundestag

Vier Corona-Fälle gibt es unter den Abgeordneten des Bundestags schon. Möglich, dass das Parlament irgendwann nicht mehr tagen kann. Und dann? Es werden bereits Gedankenspiele angestellt. - mehr...

vor 3 Monaten
CureVac

Wollten sich die USA exklusiven Zugriff auf einen möglichen Impfstoff aus Deutschland gegen das Coronavirus verschaffen? Daraus dürfte nichts werden. Das Unternehmen CureVac lehnt so etwas ab. - mehr...

vor 3 Monaten
Kommunalwahl in Bayern

Es waren Kommunalwahlen im Ausnahmezustand. Vielerorts brachte der Wahlsonntag in Bayern aber noch keine Entscheidung, darunter in 18 Landkreisen. Für die Stichwahlen gelten wegen der Corona-Krise nun andere Regeln. - mehr...

vor 3 Monaten
Grenze zur Schweiz

Straßensperren, Kontrollen, Temperaturmessungen: Um den Coronavirus einzudämmen, schränkt Deutschland den Grenzverkehr ein. An den Flughäfen des Landes ist es deutlich ruhiger geworden. - mehr...

vor 3 Monaten
Svenja Schulze

Der Treibhausgas-Ausstoß in Deutschland ist 2019 gesunken, Verkehr und Heizungen bleiben aber Sorgenkinder. Der Coronavirus drängt das Thema in den Hintergrund. Optimisten glauben aber, dass die Krise dem Klima auch helfen könnte - nicht nur, weil weniger geflogen wird. - mehr...

vor 3 Monaten
Markus Söder

Die Coronakrise in Bayern droht außer Kontrolle zu geraten. Um die Ausbreitung des Virus auszubremsen, muss der Freistaat weitgehend lahmgelegt werden. Die Staatsregierung bemüht sich um ein klares Krisenmanagement. - mehr...