Nachrichten aus Deutschland

vor 2 Minuten
Armin Laschet

Im Februar entscheiden die Hamburger über eine neue Bürgerschaft. Der Wahlkampf läuft. Zum offiziellen Start der heißen Phase laden sich die Parteien gern Prominenz ein - so auch CDU und Linke. - mehr...

vor 5 Stunden
Thilo Sarrazin

Etappensieg für die SPD: Die Partei darf ihren ehemaligen Finanzsenator Sarrazin loswerden. Das beschloss eine Berliner Schiedskommission. Doch das letzte Wort ist längst nicht gesprochen. - mehr...

vor 7 Stunden
Karamba Diaby

Der Druck von Rechtsextremen auf den SPD-Politiker Diaby erreicht mit Morddrohungen eine kaum erträgliche neue Ebene. Die Verfasser unterzeichnen mit «Heil Hitler» und verweisen auf den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. - mehr...

vor 9 Stunden
Horst Seehofer

Seit Monaten wird das Innenministerium gedrängt, die Neonazi-Gruppe «Combat 18» zu verbieten. Immer hieß es, ein Verbot müsse gut vorbereitet sein, damit es hinterher auch vor Gericht Bestand hat. Nun ist es soweit. - mehr...

vor 10 Stunden
Beruflicher Abschluss

Viele Unternehmen suchen händeringend Fachkräfte. Doch auf der anderen Seite ist die Zahl der Menschen ohne Abschluss stark gestiegen - mit negativen Folgen für die Betroffenen. - mehr...

vor 10 Stunden
Korruption

Bei Bestechung und Korruption denkt man erstmal an Südamerika oder Afrika. Doch auch in Deutschland sehen Lobbyisten Probleme - wenn auch auf ganz anderem Niveau. - mehr...

vor 1 Tag
Binärcode

Ärztin, Lehrerin, Anwalt, Polizist - die Traumberufe von Teenagern haben sich in den vergangenen 20 Jahren kaum verändert, zeigt eine Studie. Es entstehen zwar neue Jobs, aber die haben viele Jugendliche nach Expertenansicht gar nicht auf dem Schirm. - mehr...

vor 1 Tag
Online-Glücksspiele

Seit langem verhandeln die Länder über eine Neuregelung des deutschen Glücksspielmarktes. Er ist wegen des boomenden Schwarzmarkts im Internet in Schieflage geraten. Nun gibt es einen entscheidenden Schritt - mit klaren Regeln. - mehr...

vor 1 Tag
Strompreis

Schon kommende Woche soll das Bundeskabinett den Plan für den Kohleausstieg verabschieden. Kritik kommt aber nicht nur von Umweltschützern, sondern auch aus der Industrie. Minister Altmaier macht ein Angebot. - mehr...

vor 1 Tag
Hubertus Heil

Können Menschen mit Minirenten wie geplant 2021 auf die neue Grundrente hoffen? Noch ist das nicht klar. Nicht nur die Union hat viel an den Plänen von Arbeitsminister Heil auszusetzen. - mehr...

vor 1 Tag
Winfried Kretschmann

«Es gibt unentwegt Kämpfe ums Geld», sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann über das Zusammenspiel von Bund und Ländern. Könnte eine neue Föderalismuskommission mehr Klarheit und Verbindlichkeit bringen? - mehr...

vor 1 Tag
CDU-Außenexperte Röttgen

Berlin/Davos (dpa) - Kritik von Grünen-Chef Robert Habeck an der Rede von US-Präsident Donald Trump auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos stößt in der CDU auf massiven Unmut. «Es ist schon eine Leistung, sich durch die Kritik an Präsident Trump selbst zu [...] - mehr...

vor 2 Tagen
Mietwohnung in Eigentum umwandeln

Die eigenen vier Wände - wer träumt nicht davon in Zeiten von steigenden Mieten und knappem Wohnraum. Doch manchmal wohnt in der eigenen Wohnung schon jemand anders. Die Bleibe müsste umgewandelt werden. Das will der Mieterbund erschweren. - mehr...

vor 2 Tagen
Holocaust-Überlebender Fürst kommt nach Deutschland

Für die Ausstellung «Survivors» hat Fotograf Martin Schoeller 75 Holocaust-Überlebende in Israel fotografiert. Bei der Eröffnung appellierte die Bundeskanzlerin an die Menschen, sich im Alltag für Bedrängte einzusetzen - und nicht wegzuschauen. - mehr...

vor 2 Tagen
Minijob

Noch nie gingen so viele Menschen in Deutschland mehreren Jobs gleichzeitig nach wie heute. Bei den meisten spielt das Geld die entscheidende Rolle. Doch es gibt auch andere Motive. - mehr...

vor 2 Tagen
Steinkohlekraftwerk Datteln 4

Um das Mammut-Vorhaben Kohleausstieg zu stemmen, wollte die Bundesregierung alle im Boot haben: Gewerkschaften und Konzerne, Kohleregionen und Klimaschützer. Der nationale Kohle-Frieden schien in Reichweite - doch nun gibt es wieder Ärger. - mehr...

vor 2 Tagen
Kinderrechte

Kinder sollen in Deutschland mehr Rechte bekommen. Dafür will die Koalition das Grundgesetz ändern. Kinderschützer, Linke und Grüne kritisieren die bisherigen Regierungspläne aber als unzureichend und fühlen sich durch ein Gutachten nun bestätigt. - mehr...

vor 2 Tagen
Henning Otte

Nach der Berliner Libyen-Konferenz wird verstärkt die Frage diskutiert, wie ein Waffenstillstand überwacht werden soll. Auch auf die Bundeswehr richten sich die Blicke. - mehr...

vor 3 Tagen
Bundespolizei

Berlin (dpa) - Die Bundespolizei hat ihre Anforderungen für Bewerber etwas abgewandelt. Die Hürden für eine Aufnahme seien aber nicht gesenkt, sondern lediglich evaluiert und angepasst worden, teilte die Bundespolizei mit, nachdem zuerst die Zeitungen der Funke-Mediengruppe darüber [...] - mehr...

vor 3 Tagen
Steuern

Man muss nicht zu den Reichen zählen, um in Deutschland den Spitzensteuersatz zu zahlen. Neue Zahlen werfen die Frage auf: Belastet unser Steuersystem die Falschen? In Berlin sorgt das für eine ungewöhnliche Koalition. - mehr...

vor 3 Tagen
Franziska Giffey

Ab 2025 soll jedes Grundschulkind bis zur vierten Klasse in Deutschland Anspruch auf einen Ganztagsplatz haben. Das ist der Plan der großen Koalition. Den Staat wird das Milliarden kosten. Aber es werde sich auch auszahlen, sagt eine Studie. - mehr...

vor 3 Tagen
Prozess gegen mutmaßlichen Spion

Ein Übersetzer soll bei der Bundeswehr für einen iranischen Nachrichtendienst spioniert haben. Nun steht er vor Gericht. Der Vorwurf: Landesverrat in einem besonders schweren Fall. - mehr...

vor 3 Tagen
Schere zwischen Arm und Reich

Die Schere zwischen Arm und Reich geht nach Ansicht von Oxfam weiter stark auseinander. Auch die Wohlstands-Kluft zwischen Männern und Frauen ist groß. Denn viele Frauen kümmern sich um Kinder und den Haushalt - ohne Bezahlung. - mehr...

19.01.2020
Antrag auf Waffenschein

Immer wieder berichten Politiker von Drohungen und Anfeindungen. Parteiübergreifend soll dagegen nun etwas unternommen werden. Der Innenminister stellt sich hinter den Vorschlag. - mehr...

19.01.2020
Annegret Kramp-Karrenbauer

Von einstiger Stärke kann die Union in Umfragen nur noch träumen: 26 Prozent stehen derzeit im Sonntagstrend zu Buche. Und die Grünen kommen immer näher. - mehr...

19.01.2020
Bundestag

«Hetzer», «Terrorist» oder «lächerliche Schießbudenfigur»: Der Ton im Bundestag ist rauher geworden, die Zahl der Ordnungsufe steigt. Unrühmliche Spitzenreiter sind Linke und AfD. - mehr...

19.01.2020
Nach Angriff in Halle

Berlin (dpa) - Opfer und Betroffene des rechtsextremistischen Anschlags von Halle haben einem Zeitungsbericht zufolge bislang insgesamt 350.000 Euro als Entschädigung erhalten. Wie die «Welt am Sonntag» berichtete, bestätigte das Bundesjustizministerium dies auf Anfrage. An zwei [...] - mehr...

18.01.2020
Annegret Kramp-Karrenbauer

Der Bundestag platzt aus allen Nähten. 709 Abgeordnete sitzen mittlerweile im deutschen Parlament. Nun berät die CDU-Spitze über die festgefahrene Reform des Wahlrechts - doch das löst Unruhe bei der bayerischen Schwesterpartei aus. - mehr...

18.01.2020
Bauernprotest in Nürnberg

Tausende Landwirte demonstrierten am Freitag in Nürnberg gegen Vorwürfe, sie seien für Umweltverschmutzung und Klimawandel verantwortlich. Doch einige Teilnehmer versuchten wohl, den Protest noch für ganz andere Parolen zu missbrauchen. - mehr...

18.01.2020
Huawei

Ohne Huawei geht's wohl nicht, meint der Innenminister. Horst Seehofer fürchtet beim Ausschluss des chinesischen Telekomausrüsters Huawei vom 5G-Ausbau in Deutschland jahrelange Verzögerungen. - mehr...

18.01.2020
Norbert Walter-Borjans

Mühsam hatte die Koalition sich auf einen Kompromiss zur Grundrente verständigt. Doch ein Entwurf aus dem Arbeitsministerium sorgt für neuen Streit. Der SPD-Chef macht derweil klar, dass er perspektivisch noch weiter gehen will als bislang mit der Union vereinbart. - mehr...

18.01.2020
Flughafen Frankfurt

Seit Wochen schiebt die Türkei Menschen mit angeblichen Verbindungen zu Terrororganisationen in ihre Heimatländer ab. Am Freitagabend landet eine mutmaßliche IS-Anhängerin mit drei Kindern in Frankfurt. Sie soll in Koblenz einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. - mehr...

18.01.2020
Protest

Berlin (dpa) - Rund jeder fünfte Hartz-IV-Empfänger, dem das Jobcenter Leistungen kürzt, muss dabei Einbußen in Höhe von einem Drittel oder mehr des Hartz-IV-Regelsatzes hinnehmen. Die große Mehrheit der Betroffenen wird weniger drastisch sanktioniert. Das geht aus einer Antwort der [...] - mehr...

17.01.2020
Ludwig-Erhard-Gipfel

Vor der CDU-Jahresauftaktklausur mischt sich Friedrich Merz offensiv in die Personaldiskussionen der Partei ein. Er sei «Teamplayer». CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer setzt einen anderen Schwerpunkt: Sie betont die Bedeutung der Nato. - mehr...

17.01.2020
Grundrente

Die Grundrente soll kommen - und Arbeitsminister Heil wartet mit einem Gesetzentwurf auf. Doch umgehend kommen wieder Zweifel auf. Die Union pocht indes weiter auf eine Vermögensprüfung. - mehr...

17.01.2020
Hohes Risiko

Mit einer Änderung der Straßenverkehrsordnung will Verkehrsminister Andreas Scheuer Radfahren sicherer machen. Die Parlamentarier von CDU/CSU und SPD wollen jetzt noch etwas mehr - und bringen unter anderem ein Tempo-30-Limit für Städte ins Spiel. - mehr...

17.01.2020
Prozess

Hamburg (dpa) - Ein ehemaliger SS-Wachmann des Konzentrationslagers Stutthof hat vor Gericht ausgesagt, dass er mit den Ideologien der Nationalsozialisten nichts habe anfangen können. «Die habe ich nie geteilt. Ich war nicht für die Meinung der SS», sagte der 93-Jährige vor dem [...] - mehr...

17.01.2020
Deutscher Reisepass

Berlin (dpa) - Nach Kritik von Fotografen und Verbänden will das Bundesinnenministerium nun doch nicht vorschreiben, dass Passfotos nur noch im Bürgeramt aufgenommen werden dürfen. «Bei der Sicherheit unserer Identitätsdokumente machen wir keine Kompromisse. Das gilt auch für die [...] - mehr...

17.01.2020
Unionsfraktionschef Brinkhaus

CSU-Chef Söder sorgt mit dem Vorstoß für eine Kabinettsumbildung im Sommer für Kontroversen. Unionsfraktionschef Brinkhaus warnt vor der CDU-Klausur: Keine neuen Personaldebatten. Und macht einen überraschenden Vorschlag. - mehr...

17.01.2020
Bundestag

Die Organspende soll gestärkt werden - durch mehr Aufklärung auch in Deutschlands Bürgerämtern. Doch es gibt Zweifel, dass das gelingt. - mehr...

17.01.2020
Uniper Kohle-Kraftwerk Datteln 4

Die große Koalition will dieses Jahr noch im nordrhein-westfälischen Datteln ein neues Steinkohlekraftwerk ans Netz gehen lassen. Klimaaktivisten wollen das nicht hinnehmen. - mehr...

16.01.2020
Christoph Landscheidt

Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort erhält von der Polizei Personenschutz. Eine neue Prüfung ergab, dass er gefährdet ist. Auf einen Waffenschein will er nun verzichten. Und er hat eine weitere Entscheidung mitgeteilt. - mehr...

16.01.2020
Karamba Diaby

Die Schüsse auf das Bürgerbüro des Abgeordneten Diaby haben auch den Bundestag erschreckt. Der SPD-Politiker bekommt starke Zeichen der Solidarität. In einer Aktuellen Stunde geht es auch um Angriffe auf andere Vertreter des Staates. - mehr...

16.01.2020
Jens Spahn

Aufwühlende Debatte im Bundestag: Zwar kassierten die Befürworter einer weitreichenden Umstellung bei der Organspende eine Niederlage. Es kommen aber Neuregelungen, die mehr Schwerkranken helfen sollen. - mehr...

16.01.2020
Parteibücher der SPD

Mitgliederentscheide, Koalitionsstreit, Fridays for Future: Die Parteien im Bundestag standen 2019 vor großen Themen. Einige haben viele neue Mitglieder hinzugewonnen - andere deutlich verloren. - mehr...

16.01.2020
Uniper-Kraftwerk Datteln

Der Weg zum Ende der Kohleverstromung in Deutschland ist nach langem Ringen abgesteckt. Die Kohleländer bekommen Strukturhilfen, die Energiekonzerne Entschädigungen für stillgelegte Kraftwerke. Eine weitere Entscheidung dürfte aber noch für viel Wirbel sorgen. - mehr...

15.01.2020
Heiko Maas

Soll die Bundeswehr im Irak bleiben oder abziehen? Im Bundestag sind sich Regierung und Opposition uneins. Und aus der irakischen Hauptstadt Bagdad kommen widersprüchliche Signale. - mehr...

15.01.2020
Söder und Scheuer

Für CSU-Chef Söder hat das Jahr mit viel Arbeit begonnen. In Bayern kümmert er sich dieser Tage primär um die Landespolitik. Dennoch gibt es auch ein Thema, welches in Berlin für schlaflose Nächte sorgt. - mehr...

15.01.2020
Unter Tage

Die Regierung will den Kohleausstieg endlich auf die Schiene setzen. Ein Konzept gibt es längst, aber es fehlt etwas: Ein Fahrplan fürs Abschalten der Kraftwerke. Daran hängen satte Entschädigungen für Konzerne - und vor allem aus Sicht der Ost-Länder noch viel mehr. - mehr...

15.01.2020
Minderheitsregierung geplant

In Thüringen will das bisherige rot-rot-grüne Bündnis eine Minderheitsregierung riskieren - ohne feste Zusagen anderer Parteien zur Unterstützung. Ein Regierungsvertrag soll FDP und CDU aber offene Türen lassen. - mehr...

15.01.2020
Einschusslöcher

Immer wieder werden Politiker Ziel von Angriffen. Jetzt werden Einschusslöcher in einer Scheibe des Bürgerbüros eines SPD-Bundestagsabgeordneten festgestellt. Was dahinter steckt, ist noch unklar. - mehr...

15.01.2020
Luisa Neubauer

Nachdem vergangenes Jahr zehntausende Jugendliche für mehr Klimaschutz auf die Straßen gingen, zünden Aktivisten und Umweltorganisationen nun die zweite Stufe: Vom Verfassungsgericht soll die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verdonnert werden. - mehr...

15.01.2020
Olaf Scholz

2500 Kommunen sind so hoch verschuldet, dass Finanzminister Scholz mit Bundesgeld einspringen will. Dabei sieht er zwei Voraussetzungen: Keine Eifersucht - und die Länder sollen eine heikle Garantie geben. - mehr...

15.01.2020
Thüringer Landtag

Erfurt (dpa) - Wegen einer verdächtigen Postsendung an den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist der Thüringer Landtag in Erfurt teilweise gesperrt worden. Die Sendung sei bereits am Dienstag an Höckes privater Wohnadresse eingegangen und dann am Mittwoch im Landtag geöffnet [...] - mehr...

15.01.2020
Silvesternacht

Die Ermittlungen nach der Eskalation an Silvester in Leipzig laufen. Immer wieder tauchen Videos auf. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sie strafrechtlich relevant sind - auch wegen möglicher Polizeigewalt. - mehr...

15.01.2020
Polizistinnen und Polizisten

Berlin (dpa) - Anhänger von Linken und AfD bringen der Polizei überdurchschnittlich wenig Vertrauen entgegen. Knapp die Hälfte (47 Prozent) jener Befragten, die der Linken nahestehen, gab bei einer Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos an, man stimme der Aussage «Ich [...] - mehr...

14.01.2020
Razzia in Berlin

Mutmaßliche Islamisten stehen immer wieder im Visier deutscher Sicherheitsbehörden. Nun gehen die Ermittler mit einer gezielten Aktion in vier Bundesländern gegen Verdächtige vor. Hatten sie einen Terroranschlag geplant? - mehr...

14.01.2020
Bundesnachrichtendienst

Das Grundgesetz schützt die Vertraulichkeit der Kommunikation und die Pressefreiheit. Respektiert das auch der Bundesnachrichtendienst? Journalisten haben ihre Zweifel - und klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. - mehr...

14.01.2020
Rekord-Überschuss

Finanzminister Olaf Scholz hat überraschend mehr Geld im Topf als gedacht. Die Milliarden-Überschüsse seien aber längst verplant, sagt er. Trotzdem haben die Koalitionspartner Ideen, was man damit anfangen könnte. - mehr...

14.01.2020
Schwierige Regierungsbildung in Thüringen

Bodo Ramelow will sich als Chef einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung Anfang Februar im Landtag wählen lassen - und einzelne Themen mit den Oppositionsparteien abstimmen. Die CDU will aber erst noch mehr Zeit für Gespräche. - mehr...

14.01.2020
Reiner Haseloff

Monatelang forderte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident hohe Milliardensummen, um den Kohleausstieg in den betroffenen Regionen glimpflich zu gestalten. Jetzt warnt er vor einem falschen Schwerpunkt - und sieht den ganzen Ausstiegskompromiss in Gefahr. - mehr...

14.01.2020
Von der Leyen

Unter Ursula von der Leyen hatte das Verteidigungsministerium umstrittene Aufträge an externe Beratungsfirmen vergeben. Im Zuge der Aufklärung sollte auch das Handy der früheren Ministerin und heutigen EU-Kommissionschefin ausgewertet werden. Doch daraus wird wohl nichts. - mehr...

14.01.2020
Ghassem Soleimani

Die Bundesregierung traut sich noch kein Urteil darüber zu, ob die gezielte Tötung des iranischen Generals Soleimani völkerrechtskonform war oder nicht. Ein Gutachten von Bundestags-Wissenschaftlern weist nun recht deutlich in eine Richtung. - mehr...

14.01.2020
Annegret Kramp-Karrenbauer

Drohungen gegen Politiker sind für die CDU-Vorsitzende inakzeptabel. Sie verlangt angesichts zunehmender Angriffe einen ausreichenden Schutz des Staates für die entsprechenden Personen. - mehr...

13.01.2020
Mobilfunkmast

Berlin (dpa) - Die Grünen wollen sich nach einem Medienbericht im Bundestag für ein Recht auf Mobilfunk einsetzen. Einen entsprechenden Antrag wollen sie bis Ende des Monats ins Parlament einbringen, wie die «Süddeutsche Zeitung» (Dienstag) berichtet. Demnach soll der Mobilfunk in [...] - mehr...

13.01.2020
Regierungsbildung in Thüringen

Seit der Landtagswahl Ende Oktober wird in Thüringen nach einem Regierungsmodell gesucht. Linke, SPD und Grüne wollen ein Bündnis schmieden, haben aber keine Mehrheit. Nun tut sich ein Ausweg auf. - mehr...

13.01.2020
Sterbehilfe

Manche Patienten wenden sich an die Behörden, weil sie ihr Leben mit speziellen Medikamenten beenden wollen. Wie soll sich der Staat da verhalten? Eine schon länger geltende Weisung sorgt für Kritik. - mehr...

13.01.2020
Bündnis 90/Die Grünen

Wenn das Bündnis 90 teilweise aus dem Parteinamen der Grünen verschwindet - führt das nicht zu einem Aufruhr bei den Bürgerrechtlern aus der ehemaligen DDR? Offenbar nicht: Marianne Birthler, eine von ihnen, hat die Änderung vorgeschlagen. - mehr...

13.01.2020
Banknoten

Die Wirtschaft schwächelt, die Warnungen sind laut - doch aus dem Finanzministerium kommen überraschend positive Nachrichten. Der Bund hat einen Rekord-Überschuss erzielt. Was tun mit dem plötzlichen Geldsegen? - mehr...

13.01.2020
Leichter Rückgang bei Organspenden

Kurz bevor der Bundestag über die von Gesundheitsminister Jens Spahn vorgeschlagene Widerspruchslösung zu Organspenden debattiert, gibt es neue Zahlen. Demnach gab es im vergangenen Jahr etwas weniger Spender als zuvor. - mehr...

13.01.2020
Kinder im Internet

Dauernd am Handy und mit Kettenbriefen, Mobbing oder Pornografie konfrontiert - die Mehrheit der Eltern berichtet von schlechten Erfahrungen ihrer Kinder im Netz und fordert mehr gesetzlichen Schutz. Das Kinderhilfswerk macht ebenfalls Druck. - mehr...

13.01.2020
Norbert Röttgen

Karlsruhe verhandelt über Verfassungsbeschwerden gegen die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses, Röttgen, weist auf mögliche Folgen für die Sicherheitspolitik hin. - mehr...

13.01.2020
Ulrich Lange

Die Bundesregierung hat den betroffenen Ländern beim Ausstieg aus der Kohle Milliardenhilfen zugesagt. Dabei geht es auch um eine bessere Verkehrsanbindung. Aus der Unions-Bundestagsfraktion kommt nun aber eine klare Botschaft. - mehr...

13.01.2020
Julia Klöckner

Berlin (dpa) - Vor der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vor einer Radikalisierung der Proteste zum Thema Landwirtschaft gewarnt. Das gelte sowohl für agrarkritische Nichtregierungsorganisationen als auch manche Bauernproteste, sagte die [...] - mehr...

13.01.2020
Geldscheine

Unternehmen müssen für die Lohnfortzahlung in den vergangenen Jahren immer tiefer in die Tasche greifen. Doch nicht nur der Krankenstand treibt die Kosten in die Höhe. - mehr...

12.01.2020
Connewitz

Was geschah in der Silvesternacht in Connewitz? Die Leipziger Staatsanwaltschaft will neue Videos von den Ausschreitungen prüfen. Zugleich appelliert sie an Geschädigte, Anzeige zu erstatten. - mehr...

12.01.2020
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek

Berlin (dpa) - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hat sich vor dem Hintergrund mittelmäßiger Ergebnisse bei den Pisa-Studien für Tests der Sprachfähigkeit schon in der Kita ausgesprochen. 20 Prozent der 15-Jährigen könnten nicht sinnverstehend lesen - das sei alarmierend, sagte die [...] - mehr...

12.01.2020
Die Linke erinnert an Luxemburg und Liebknecht

Berlin (dpa) - Zum 101. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht hat die Linke in Berlin mit einer Kranzniederlegung an die beiden Kommunistenführer erinnert. An der Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde versammelten sich nach Angaben der [...] - mehr...

12.01.2020
Mohring und Ramelow

Dilemma in Thüringen: Eine stabile Mehrheit jenseits der AfD hätte nur eine Koalition der Linken mit der CDU. Doch dafür müssten politische Mauern fallen. Rot-Rot-Grün baut an einer Minderheitsregierung - und CDU und FDP sollen nun mithelfen. - mehr...

12.01.2020
Transplantationszentrum am Uniklinikum Leipzig

Es ist eine sensible Frage: Würde man nach dem Tod Organe spenden, um Schwerkranken zu helfen? Ganz allgemein finden das viele gut - aber auch ganz konkret? Einstellungen dazu gehen teilweise auseinander. - mehr...

11.01.2020
Christoph Landscheidt

Wegen Drohungen aus der rechten Szene hat der Bürgermeister von Kamp-Lintfort einen Waffenschein beantragt. Die Partei Die Rechte demonstriert gegen ihn und löst eine große Solidaritätsaktion für den Kommunalpolitiker aus. - mehr...

11.01.2020
AfD-Parteichef Jörg Meuthen

Für die AfD könnte 2020 zum Jahr der Entscheidung werden. Parteichef Meuthen hat jedenfalls große Lust, sich mit denjenigen anzulegen, die er als radikale Störenfriede ausgemacht hat. Wie sich sein neuer Tandem-Partner Chrupalla da positioniert, ist noch nicht ganz klar. - mehr...

11.01.2020
SPD-Chefin Saskia Esken

Berlin (dpa) - Mit ihrem Plädoyer für einen «demokratischen Sozialismus» hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken viele Politiker der FDP gegen sich aufgebracht. «Wie oft muss der Sozialismus eigentlich noch scheitern, bis auch Saskia Esken verstanden hat, dass der Sozialismus keine einzige [...] - mehr...

11.01.2020
Windenergiepark «Odervorland»

Die Ausbaukrise der Windkraft an Land hat sich verschärft. 2019 gingen kaum noch neue Anlagen in Betrieb. Die Zahlen dürften die politische Debatte weiter befeuern. - mehr...

10.01.2020
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak

Rot-Rot-Grün in Thüringen hat das Programm zur Bildung einer Minderheitsregierung fast fertig. Der CDU-Vorschlag, doch lieber eine «Projektregierung» zu bilden, komme zu spät, sagt die Linke-Landeschefin. Reden will sie trotzdem mit der CDU. - mehr...

10.01.2020
Jubiläumsfeier bei den Grünen

Ein bisschen Nostalgie, viel Selbstbewusstsein, großes Lob vom Bundespräsidenten - ihren 40. Geburtstag feiern die Grünen ausführlich. Auf der Bühne gibt es sogar die Anregung, doch mal über einen neuen Parteinamen nachzudenken. - mehr...

10.01.2020
Braunkohletagebau Jänschwalde

Vor fast einem Jahr hat eine von der Regierung eingesetzte Kommission einen Bericht für einen Kohleausstieg bis 2038 vorgelegt. Nun ist Bewegung in die Verhandlungen gekommen. - mehr...

10.01.2020
Deutsche Schule in Istanbul

In drei deutschen Städten könnten künftig türkische Schulen entstehen. Das Auswärtige Amt spricht von «Gegenseitigkeit». Bei vielen Akteuren bleiben aber Bedenken. - mehr...

10.01.2020
Oldenburger Polizeipräsident Kühme

«Nicht heute, nicht morgen, denk einfach an Lübcke» - die Drohung an den Oldenburger Polizeipräsidenten ist unmissverständlich. Doch Johann Kühme sagt, er habe keine Angst. - mehr...

10.01.2020
Audimax der Leibniz Universität Hannover

Ein Studium oder eine Ausbildung kann viel kosten. Wäre es da nicht fair, wenn Berufseinsteiger als Ausgleich weniger Steuern zahlten?, fragen viele. Aber Karlsruhe meint: Das Geld ist eine Investition in mehr. - mehr...

10.01.2020
Die Grünen werden 40

Die Grünen starteten einst unangepasst, 40 Jahre nach Gründung haben sie sich etabliert und sind erfolgreich wie nie. Zur Jubiläumsfeier kommt das Staatsoberhaupt. In die Feststimmung mischen sich aber Mahnungen. - mehr...

09.01.2020
Meuthen vor Gericht

Die Bundestagsverwaltung wertet Wahlkampf-Unterstützung für AfD-Chef Jörg Meuthen als illegale Parteispende und verhängt eine Strafe von rund 270.000 Euro. Jetzt hat ein Gericht diese Entscheidung bestätigt. - mehr...

09.01.2020
Saskia Esken

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans stehen seit einigen Wochen an der Spitze der SPD. Die neue Parteichefin ist für viele Wahlberechtigte aber noch eine Unbekannte. - mehr...

09.01.2020
Unterhändler

Eine «Projektregierung» von CDU und Linkspartei in Erfurt? Ministerpräsident Bodo Ramelow ist skeptisch. Lieber wagt er das Experiment einer Minderheitsregierung. - mehr...

09.01.2020
Tschentscher und Fegebank

In sechs Wochen wird in Hamburg gewählt - und die SPD, die bislang den Ersten Bürgermeister stellt, steht in einer Umfrage nicht mehr alleine an der Spitze. - mehr...

09.01.2020
Terror in Berlin

Im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin 2016 haben Polizisten widersprüchliche Aussagen gemacht. Jetzt hat die Staatanwaltschaft deswegen Vorermittlungen aufgenommen. - mehr...

09.01.2020
Ditib-Moschee

Das ist neu: Die Ditib bildet einige Imame nun in Deutschland aus - in einem Zentrum in der Eifel. Bisher kommt das religiöse Personal aus der Türkei. Gewinnt der Islam-Verband damit frisches Vertrauen? - mehr...

09.01.2020
Walter Lübcke

Nachdem der Verdächtige Stephan E. sein Geständnis im Mordfall Walter Lübcke widerrufen hat, legt sein Anwalt eine neue Version zum Tatablauf vor. Doch hält diese einer Überprüfung durch die Ermittler stand? - mehr...

09.01.2020
Teststrecke in Niedersachsen

Deutschland zählt unter den Industrienationen zu den Nachzüglern in puncto Digitalisierung. Viele Menschen sehen die Verantwortung für diesen Rückstand eher bei Staat und Verwaltung, weniger bei den Unternehmen. - mehr...

09.01.2020
Hauptverdächtiger Stephan E.

Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke wird auf seiner Terrasse erschossen. Der Hauptverdächtige gesteht, widerruft dann aber. Nun erzählt er eine ganz andere Version der Tatnacht. - mehr...

09.01.2020
Deutscher Reisepass

Ob Passbilder, die von Automaten oder Beamten aufgenommen werden, genauso schön sind wie die von Fotografen, darüber kann man streiten. Ungeachtet der Ästethik sollen bald nur noch Passbilder erlaubt sein, die im Amt aufgenommen wurden - aus Sorge vor Manipulation. - mehr...

08.01.2020
Zahl der Asylanträge rückläufig

Deutschland ist attraktiv für Menschen, die hier studieren wollen oder einen Job suchen. Die Zahl derjenigen, die hierzulande Schutz suchen, sinkt hingegen. Das Bundesinnenministerium ändert derweil die Zählweise in der Asyl-Statistik - was Befremden auslöst und Applaus. - mehr...

08.01.2020
Rüstungsexporte

Nach drei Jahren Flaute sind die Rüstungsexportgenehmigungen im vergangenen Jahr auf Rekordhöhe gestiegen. Die SPD fordert Konsequenzen. - mehr...

08.01.2020
Bundeswehrsoldaten im Nordirak

Aus dem Zentralirak sind die deutschen Soldaten bereits ausgeflogen worden. Nun hat der iranische Vergeltungsschlag gegen die USA auch einen US-Stützpunkt im Nordirak getroffen. Die Konsequenzen bleiben vorerst begrenzt. - mehr...

08.01.2020
Leipzig-Connewitz

Eine Woche nach den Ausschreitungen zu Silvester in Leipzig steht ein erster Beteiligter vor Gericht. Der Mann wird verurteilt. Zu den schwerwiegendsten Vorwürfen kann er allerdings nichts sagen. - mehr...

08.01.2020
Olympiastadion Berlin

Das politische und wirtschaftliche System in Deutschland ist in Bewegung. Junge Gruppen wie Fridays For Future stellen vieles in Frage. Nun will eine Berliner Initiative eine neue Form der Partizipation ausprobieren - im Fußballstadion. - mehr...

08.01.2020
Jörg Meuthen

Berlin (dpa) - AfD-Chef Jörg Meuthen will vor Gericht erscheinen, um drohende Strafzahlungen abzuwenden. Neue Argumente wird der Parteichef aber wohl nicht präsentieren, wenn sich das Berliner Verwaltungsgericht am Donnerstag auf Antrag seiner Partei mit der AfD-Spendenaffäre befasst. «Ich [...] - mehr...

07.01.2020
Winterklausur der CSU-Landesgruppe

Einen Aufbruch für die nächste Legislaturperiode verlangt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und sieht sich da mit CSU-Chef Söder einig. Denn spätestens 2021 ist die Amtszeit von Angela Merkel zu Ende. Die Union will aber auch danach weiter regieren. - mehr...

07.01.2020
Fritz Kuhn

Lange hält sich Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn bedeckt. Nun lässt er die Katze aus dem Sack: Er tritt nicht noch einmal an. Wen die Grünen jetzt ins Rennen schicken, ist offen. - mehr...

07.01.2020
Arnd Focke

«Das war jetzt einfach zu viel», sagt Arnd Focke. Der Bürgermeister der niedersächsischen Gemeinde Estorf hat Angst um seine Familie. Hakenkreuzschmierereien und Todesdrohungen veranlassen ihn jetzt zum Rückzug. Ein anderer Bürgermeister klagt derweil auf Erteilung eines Waffenscheins. - mehr...

07.01.2020
Stephan E.

Kassel/Karlsruhe (dpa) - Der Hauptverdächtige im Fall Lübcke will sich an diesem Mittwoch erneut zu dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten äußern. Stephan E. wolle gegenüber Ermittlungsrichtern des Bundesgerichtshofs ausführliche Angaben zum Tathergang machen, erklärte sein [...] - mehr...

07.01.2020
Svenja Schulze

Deutschland könnte 2019 deutlich weniger Treibhausgas produziert haben als zuvor. Die Umweltministerin sieht das als Bestätigung für den Kurs der Bundesregierung. Ein Ressort nimmt Schulze aber erneut in die Pflicht. - mehr...

07.01.2020
Bundeswehreinsatz im Irak

Wie soll die Bundeswehr auf die Krise im Irak und die Forderung nach einem Truppenabzug reagieren? In der Bundespolitik ist man sich noch nicht einig. - mehr...

07.01.2020
Video-Sprechstunde

Bei größeren Beschwerden gehen die meisten wohl lieber direkt ins Behandlungszimmer. Viele andere Fragen könnten Patienten aber auch über neue Technologien mit ihrem Arzt klären. Wie kommt das voran? - mehr...

07.01.2020
Klausur Grünen-Bundesvorstand

Beim Umwelt- und Klimaschutz trauen die Wähler den Grünen meistens viel zu, in der Wirtschaftspolitik eher weniger. Vor der Hamburger Bürgerschaftswahl wollen Spitzenkandidatin Fegebank und die Parteichefs das ändern. - mehr...

06.01.2020
Markus Söder

Zurückhaltend bis ironisch waren die Reaktionen auf den Vorstoß von CSU-Chef Söder nach einer Auffrischung des Bundeskabinetts. Er nennt keinen Namen, aber viele ahnen, wer gemeint ist. - mehr...

06.01.2020
Hamburgische Bürgerschaft

Vor Industriekränen am Hamburger Hafen läuten die Grünen die heiße Wahlkampfphase in der Hansestadt ein. Die prominenten Parteichefs wollen Katharina Fegebank beim Weg ins Rathaus unterstützen. Ein Sieg für die Grünen wäre ein wichtiges Signal vor der Bundestagswahl. - mehr...

06.01.2020
Dreikönigstreffen der FDP

Die Dinge «groß denken» - das ist das Motto des FDP-Chefs für die 20er Jahre. Die große Koalition verliere sich dagegen im Klein-Klein. Lindner macht deshalb an Dreikönig in Stuttgart ein Angebot. - mehr...

06.01.2020
Krankenhaus

Die Bertelsmann-Studie machte Schlagzeilen: Braucht Deutschland statt 1400 Krankenhäusern etwa nur 600? Der Bedarf an Veränderung wird in den Ländern unterschiedlich eingeschätzt. Gemeinsam ist vielen Länderchefs die Sorge um die Menschen auf den Land. - mehr...

06.01.2020
Bundeswehreinsatz im Irak

Die Eskalation zwischen den USA und dem Iran gefährdet womöglich deutsche Sicherheitsinteressen. Auch weil die Folge ein Erstarken der Terrormiliz IS im Irak sein könnte. Die Bundesregierung versucht jetzt zu retten, was noch zu retten ist. - mehr...

06.01.2020
Rentner

Die CSU-Bundestagsabgeordneten kommen zu ihrer Klausur in Kloster Seeon zusammen. Ihre Rentenpläne haben es in sich. - mehr...

06.01.2020
Franziska Giffey

Mehr Erzieher, schönere Räume, Senkung der Kita-Gebühren: Die Bundesländer erhalten unter anderem für diese Aufgaben 5,5 Milliarden Euro vom Bund. Doch was passiert nach 2022, wenn die Förderung ausläuft? - mehr...

05.01.2020
Bundeswehr im Irak

Die Gefahr einer weiteren Eskalation im Irak ist groß. Die Bundeswehr hat zwar ihre Ausbildung dort ausgesetzt. Deutschland, die USA und andere Partner wollen den Kampf gegen die Terrormiliz IS aber fortsetzen. Sorge gibt es auch um die Sicherheit in Deutschland. - mehr...

05.01.2020
Markus Söder

«Aufbruchstimmung» fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für das Bundeskabinett. Dieses solle sich deshalb unter anderem personell verjüngen, sagt der Christsoziale. - mehr...

05.01.2020
Demonstrationen in Köln

Die Auseinandersetzung um die «Umweltsau»-Satire des WDR geht weiter. Am Samstag demonstrieren in Köln Hunderte Menschen für und gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Am Rande kommt es auch zu kleineren Rangeleien. - mehr...

05.01.2020
Detlef Scheele

Im neuen Jahr will die Regierung ans Hartz-IV-System ran. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu Vorgaben gemacht. Nicht allen reicht aber eine reine Umsetzung des Karlsruher Urteils. - mehr...

05.01.2020
Daniel Günther

Seit 2017 regieren CDU, Grüne und FDP gemeinsam in Schleswig-Holstein. Nach Ansicht von Ministerpräsident Günther bleibt das ein Modell auch für die kommenden Jahre. - mehr...

05.01.2020
04.01.2020
Polizeieinsatz in Connewitz

In Leipzig wird ein Polizist angegriffen und schwer verletzt, möglicherweise von Linksextremisten. Unter anderem die SPD-Chefin stellt daraufhin die Polizeitaktik infrage. Nun will die GdP sie über Polizeiarbeit unterrichten. - mehr...

04.01.2020
Bedford-Strohm

Ein breites Aktionsbündnis besonders aus kirchlichen Reihen will ein Rettungsschiff für Migranten auf den Weg bringen. Neben Unterstützung schlägt ihnen auch Hass entgegen - und EKD-Chef Bedford-Strohm sogar Morddrohungen. - mehr...

04.01.2020
Lehrermangel

Das Thema Lehrermangel wird die Schulen in Deutschland auch in diesem Jahr beschäftigen. Aktuellste Prognosen zeigen, dass eine Entspannung erst ab Mitte der 20er Jahre in Sicht ist. Der Philologenverband fordert: Die Länder müssen mehr tun. - mehr...

04.01.2020
Pflege

Es ist eines der großen sozialpolitischen Themen des neuen Jahres: Wie soll die Pflege in Zukunft bezahlt werden, ohne viele Betroffene in Finanznöte zu treiben? Verbraucherschützer mahnen zum Handeln. - mehr...

04.01.2020
Walter-Borjans und Esken

Wohl im Überschwang der Freude nach ihrer Wahl hatten die neuen SPD-Vorsitzenden angekündigt, die Zustimmungswerte ihrer Partei innerhalb eines Jahres zu verdoppeln. Nun wollen sie davon so konkret nichts mehr wissen. - mehr...

03.01.2020
Neujahrsnacht in Leipzig

In der Silvesternacht wird bei Ausschreitungen in Leipzig ein Polizist schwer verletzt. In der Kontroverse über den Polizeieinsatz kündigt Sachsens Innenminister weiter Polizei vor Ort im Problemviertel Connewitz an. - mehr...

03.01.2020
Söder

Die große Koalition wollte aussichtslose Asylverfahren beschleunigen und dazu weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Doch im Bundesrat ist sie damit gescheitert. Wenn es nach der CSU geht, soll es nun einen neuen Anlauf geben - ohne die Länder. - mehr...

03.01.2020
Bundeswehrsoldat im Norden Malis

Die Koalition will das Zwei-Prozent-Ziel für die Verteidigung ab 2030 erreichen. Das ist der CSU-Landesgruppe zu spät. Sie fordert deshalb, die Bundeswehr mit erheblich mehr Geld auszustatten. - mehr...

03.01.2020
Windräder in NRW

Berlin (dpa) - Geldzahlungen für Anwohner von Windrädern sind aus Sicht der Kommunen der falsche Weg, um die Akzeptanz für Windkraft in Deutschland zu erhöhen. «Wer die Energiewende will, der muss halt bestimmte Dinge auch tolerieren, und zwar entschädigungslos», sagte Uwe Brandl, der [...] - mehr...

03.01.2020
Andreas Gassen

Nach langem Gezerre um zusätzliche Funktionen für die elektronische Gesundheitskarte will die Politik bei der Digitalisierung aufs Tempo drücken. Doch wie viele Patienten wollen solche Funktionen nutzen? - mehr...

03.01.2020
Ferien

Bayern und Baden-Württemberg gehen stets als letzte in die Sommerferien, Schüler in anderen Ländern starten mal früh, mal spät. Hamburg und Berlin wollen das ändern. Doch die Aussichten auf Erfolg sind gering. - mehr...

02.01.2020
Neujahrsnacht in Leipzig

Ein Polizist wird bei einem Einsatz in Leipzig schwer verletzt. Das LKA ermittelt wegen versuchten Mordes. Schon länger verzeichnen Behörden in Leipzig eine Zunahme linksextremer Straftaten. - mehr...

02.01.2020
Wohnbebaung in der Nähe von Winderädern

Bürgerproteste und Klagen halten den Ausbau von Windparks in Deutschland auf. Aber wer Atom- und Kohlestrom ersetzen will, kommt um Windkraft nicht herum. Bund und Länder wollen schnell eine Lösung - aus Sicht der SPD sollten Anwohner direkt profitieren. - mehr...

02.01.2020
Wehrbeauftragter Bartels

Reichsbürger oder rechte Netzwerke in der Bundeswehr? Der Militärgeheimdienst wird derzeit zur Abwehr von Extremisten neu aufgestellt. Der Wehrbeauftragte fordert eine regelmäßige und öffentliche Unterrichtung. - mehr...

02.01.2020
Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank

Grün-Rot statt Rot-Grün? Die Hamburger Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank sieht ihre Partei bereits als Gewinnerin der Bürgerschaftswahl im Februar. Das wäre das Aus für den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher - denn der will nicht zum Juniorpartner degradiert werden. - mehr...

01.01.2020
Neujahr in Leipzig

Bei den Silvesterfeiern in einem linksalternativen Viertel von Leipzig kommt es zu Gewalt. Vier Polizisten werden verletzt. Linke sprechen von einer Provokation durch die Polizei - und ernten dafür im Netz einen Shitstorm. - mehr...

01.01.2020
SPD-Chefs Esken und Walter-Borjans

Beim Geld könnte es in der Koalition im neuen Jahr ans Eingemachte gehen. Die neue SPD-Führung fordert: Der Staat soll kräftig in Schulen, Schienen und Netze investieren - und das nicht nur, wenn die Einnahmen sprudeln. - mehr...

01.01.2020
BDI-Präsident Dieter Kempf

Die Energiewende in Deutschland kommt nicht richtig voran. Auch, weil es vor Ort Widerstände gegen neue Strommasten oder Windräder gibt. Industriepräsident Kempf sagt: Bürgerinitiativen dürften nicht bestimmen, wohin die Reise geht. - mehr...

01.01.2020
Atommeiler

Schalter umgelegt, aus: Der vorletzte Atommeiler in Baden-Württemberg ist vom Netz. Stromengpässe drohen angeblich nicht - dank erneuerbarer Energien, aber auch wegen Importen und Zukäufen. - mehr...

01.01.2020
Rettungswagen im Einsatz

Für Patienten kommt es besonders auf reibungslose Abläufe an, wenn es einmal bedrohlich wird. Deshalb wird über eine große Notfall-Reform diskutiert. Die Kassen sehen ganz praktischen Handlungsbedarf. - mehr...

31.12.2019
Neujahrsansprache Bundeskanzlerin Angela Merkel

Am 1. Januar beginnt nicht nur ein neues Jahr, sondern gleich ein neues Jahrzehnt. Schon jetzt zeichnen sich große Veränderungen ab. Manchem wird deshalb bange. Das muss nicht sein, sagt die Kanzlerin in ihrer Neujahrsansprache. Ihr Appell: Den Wandel gestalten. - mehr...

31.12.2019
Bericht: Renten von 2010 bis 2018 stärker gestiegen als Preise

Berlin (dpa) - Die Renten in Deutschland sind zwischen den Jahren 2010 und 2018 durchschnittlich stärker gestiegen als die Preise im Land. Das berichtet des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag) unter Berufung auf Daten des Bundesarbeitsministeriums und der Rentenversicherung. Diese [...] - mehr...

31.12.2019
DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann

Marode Straßen, Schienen und Schulgebäude: Die Gewerkschaften trommeln für massive staatliche Investitionen. Sie haben auch Forderungen, wie das finanziert werden soll. - mehr...

31.12.2019
Patientenschützer für Anspruch auf Platz zur Kurzzeitpflege

Die meisten Pflegebedürftigen in Deutschland werden daheim betreut. Wenn doch einmal ein kurzer Heimaufenthalt erforderlich ist, sind die Kapazitäten dafür aber rar. Was tun, um die Lage zu verbessern? - mehr...

30.12.2019
Manfred Stolpe

Er war der erste Ministerpräsident von Brandenburg nach der Wiedervereinigung. Vor allem wegen seiner früheren Kontakte zur Stasi war Manfred Stolpe aber auch immer umstritten. Nun ist er im Alter von 83 Jahren gestorben. - mehr...

30.12.2019
Tempolimit

Seit Tagen läuft wieder eine Debatte darüber, ob es in Deutschland ein generelles Tempolimit auf Autobahnen geben soll. Eine Sprecherin der Bundesregierung verweist auf den Koalitionsvertrag. Handeln müsste nun die SPD-Parteispitze. - mehr...

30.12.2019
Weniger Großspenden für politische Parteien

Großspenden vor allem aus der Industrie sind für die politischen Parteien eine wichtige Einnahmequelle. Doch die Wirtschaft dreht den Geldhahn langsam zu. Das zeigt die Übersicht des Bundestags für 2019. Zum Jahresende gab es aber noch einen kleinen Geldsegen. - mehr...

30.12.2019
Lehrerverband zu Qualifizierung von Quereinsteigern

Per Crashkurs zum Lehrer - für den Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes Meidinger sei das ein «Verbrechen an den Kindern». Die Berufsgruppe erfahre keine Wertschätzung seitens der Politik. Doch die Nachfrage nach Lehrern wird in den nächsten Jahren weiter steigen. - mehr...

30.12.2019
Peter Altmaier

Strukturschwache Regionen gibt es nicht nur im Osten, sondern auch im Westen. Zu Jahresbeginn gibt es ein neues Fördersystem - der Osten soll aber nicht vernachlässigt werden. - mehr...

30.12.2019
Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer

Die Konjunktur in Deutschland hat sich abgekühlt. Im Handwerk aber laufen die Geschäfte weiter gut. Welche Forderungen der Handwerkspräsident an die Bundesregierung hat. - mehr...

29.12.2019
SPD-Spitze

Wenn zwei Koalitionspartner sich einigen, ist das meist für beide Seiten schmerzhaft. Das muss man auch sagen dürfen, meinen die neuen SPD-Chefs. Zu lange hätten sich die Sozialdemokraten Zufriedenheit verordnet. - mehr...

29.12.2019
Bundestag

Ein Scheitern der Regierungskoalition und vorgezogene Neuwahlen sind bei den Bürgern nicht sonderlich beliebt. Sogar bei SPD-Anhängern überwiegt der Wunsch nach einer Groko-Fortsetzung. - mehr...

29.12.2019
Issacharoff gegen jüdische Emigration

Wie sicher sind Juden in Deutschland? Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle hat diese Diskussion an Fahrt aufgenommen. Jetzt schaltet sich der israelische Botschafter mit einem Ratschlag ein. - mehr...

29.12.2019
Radverkehr

Deutschland ist «Autoland» - wird es nun auch zur «Radnation»? Der Weg dahin ist lang. Aber es gibt nun mehr Geld für den Radverkehr. - mehr...

29.12.2019
Sicherheitsbehörde

Terroristen und Extremisten nutzen verschlüsselte Messenger-Dienste und andere moderne Technik. Sicherheitsbehörden fordern schon lange mehr Kompetenzen - die CDU will sie ihnen nun geben. Ob das der Koalitionspartner mitmacht? - mehr...

28.12.2019
Kundgebung

Nach dem Messerstich bei einer Weihnachtsfeier in einem Pfarrhaus kommt die Stadt Aue-Bad Schlema nicht zur Ruhe. Die Kirche mahnt zur Besonnenheit. Dem Demo-Aufruf eines NPD-Politikers folgen zahlreiche Menschen. - mehr...

28.12.2019
Autobahn

Während viele Weihnachts- und Silvesterurlauber auf Autobahnen unterwegs sind, dreht die Debatte über das Tempolimit noch einmal richtig hoch. Die Umweltministerin Schulze stellt sich gegen den Verkehrsminister und appelliert an den «guten Menschenverstand». - mehr...

28.12.2019
Merz und Kramp-Karrenbauer

Die Frage, wen CDU und CSU für die Zeit nach Angela Merkel ins Rennen schicken, soll erst in einem knappen Jahr entschieden werden. Die Debatte über die K-Frage wird bis dahin aber nicht verstummen. Ginge es nach der Bevölkerung, hätte Friedrich Merz die besten Chancen. - mehr...

28.12.2019
Hamburg-Fahne

Im Februar wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Derzeit liegen SPD und Grüne laut Umfragen fast gleichauf. Sollte das Wahlergebnis erneut auf eine Koalition hinauslaufen, hat der Erste Bürgermeister eine klare Vorstellung vom künftigen Regierungschef. - mehr...

28.12.2019
Arbeitgeberpräsident Kramer

Bis März soll die unabhängige Rentenkommission der Regierung Vorschläge zur Zukunft der Rente machen. Wie könnte ein künftiges System aussehen? - mehr...

28.12.2019
Bibliothek

Berlin (dpa) - Die Bibliotheken in Deutschland erleben ein neues Phänomen: «Es gibt von Links wie von Rechts Versuche, Buchbestände oder Veranstaltungen von Bibliotheken im jeweils politischen Sinne zu beeinflussen», sagte Andreas Degkwitz, der Bundesvorsitzende des Deutschen [...] - mehr...

27.12.2019
Bundestag

Im Bundestag sitzen mehr Abgeordnete als vorgesehen. Das komplizierte deutsche Wahlrecht soll deswegen reformiert werden. Der Streit darum, wie das gehen kann, tritt aber auf der Stelle - denn für die Parteien geht es um viel. - mehr...

27.12.2019
Erdkabel

Berlin (dpa) - Beim Bau neuer Stromleitungen sollte der Staat aus Sicht des SPD-Umweltexperten Matthias Miersch den Anwohnern ihr Recht zum Widerspruch beschneiden. Das Gemeinwohl müsse Vorrang vor den Interessen des Einzelnen haben. Alle seien sich etwa einig, dass die Energiewende ohne die [...] - mehr...

27.12.2019
Hartz IV

Die Konjunktur brummte in den vergangenen Jahren - Ergebnis? Weniger Hartz-IV-Empfänger. Zugleich gab es Flüchtlingskrisen - Ergebnis? Mehr ausländische Hartz-IV-Bezieher. - mehr...

27.12.2019
Patrouillenboote

Drei Jahre gingen die Zahlen zurück - nun haben die genehmigten Rüstungsexporte einen neuen Rekord erreicht. Die Opposition kommentiert die Entwicklung mit Empörung. Aber auch in der Koalition könnten die Zahlen für Ärger sorgen. - mehr...

27.12.2019
Markus Söder

Im neuen Jahr werden sich Union und SPD erstmals mit ernsten Themen im Koalitionsausschuss befassen müssen. CSU-Chef Söder sieht große Herausforderungen und hat klare Botschaften für den Bund und die SPD. - mehr...

26.12.2019
Bundestag

Das Thema lässt die wenigsten kalt: Sollte es auf Autobahnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde geben? Die SPD meint: ja. Vom Verkehrsminister kommt eine Abfuhr - und von seinem Ministerium ein nicht ganz treffsicherer Tweet. - mehr...

26.12.2019
Warnstreik

Rathausmitarbeiter, Müllmänner, Klinikmitarbeiter - für Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes geht es im neuen Jahr um das Gehalt. Doch auch andere wichtige Veränderungen stehen an. - mehr...

26.12.2019
Geldscheine

Düsseldorf (dpa) - Der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat die Überlegungen des neuen SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans zur höheren Besteuerung von Spitzenverdienern kritisiert. «Wer Steuern erhöht, sendet negative Signale an die Personengesellschaften, die [...] - mehr...

26.12.2019
Christian Hirte

Berlin (dpa)- Der Beauftragte der Bundesregierung für die ostdeutschen Länder sagt den Regionen eine glänzende Zukunft voraus. «Ich glaube, dass die Geschichte heute aufseiten des Ostens steht», sagte Christian Hirte (CDU) im «Welt»-Interview. Im Gegensatz zu vielen westdeutschen [...] - mehr...

25.12.2019
Versicherungskarten

Der Trend war bereits absehbar, nun verkündet der GKV-Spitzenverband ein großes Defizit. Als Grund wird der medizinische Fortschritt genannt - aber auch teure Vorhaben der Bundesregierung. - mehr...

25.12.2019
Putin

Berlin (dpa) - US-Präsident Donald Trump wird in Deutschland als größere Gefahr für den Weltfrieden wahrgenommen als Russlands Staatschef Wladimir Putin oder der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen [...] - mehr...

25.12.2019
Tempolimit

Es ist eines der großen Reizthemen der Verkehrspolitik: Soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen kommen? Die SPD will mit der Union erneut darüber reden - der Minister ist wenig begeistert. - mehr...

25.12.2019
Abschiebegefängnis Pforzheim

Wer mit seinem Asylantrag scheitert, dem kann die Abschiebung aus Deutschland drohen. Doch immer wieder kommt es vor, dass die Polizei Migranten am Tag der Abschiebung gar nicht antrifft. Es fehlt an Abschiebehaftplätzen, kritisiert Bundespolizeichef Romann. - mehr...

24.12.2019
Ralf Stegner

Wahlergebnisse und Umfragewerte bieten der SPD zur Zeit wenig Grund zur Freude. Könnte ein Zusammenschluss mit der Linken helfen? Ex-Parteivize Stegner kann sich das auf die Dauer vorstellen. Ein Vertreter der Linken winkt ab. - mehr...

24.12.2019
WhatsApp

Bei vielen Familien liegen auch dieses Jahr wieder Smartphones unterm Weihnachtsbaum und bringen Kinderaugen zum Leuchten. Doch im Netz lauern viele Gefahren. Familienministerin Franziska Giffey will deshalb im kommenden Jahr ihr Gesetz für mehr Kinderschutz durchboxen. - mehr...

24.12.2019
Bundespräsidenten

Viele Fragen wirft der Bundespräsident in seiner Weihnachtsansprache auf: Und wer von ihm eine salbungsvolle Antwort erwartet, sieht sich getäuscht. «Denn die Antwort geben Sie. Sie alle», nimmt der Bundespräsident auch die Bürger in die demokratische Pflicht. - mehr...

24.12.2019
Kernkraftwerk Philippsburg

Berlin (dpa) - Der Atomkraft gehört aus Sicht des Potsdamer Klimaforschers Johan Rockström zwar nicht die Zukunft - wegen der Klimakrise solle sie aber nicht durch Kohle, Öl und Erdgas ersetzt werden. «Nichts spricht dafür, dass Atomenergie die Zukunft ist», sagte der Co-Chef des [...] - mehr...

24.12.2019
Wolfgang Schäuble

«Wir werden unser Leben verändern müssen», sagt der Bundestagspräsident mit Blick auf den Klimaschutz. In seine Mahnung schließt er auch die Reiselust der Deutschen ein. - mehr...

vor 1 Monat
Flüchtlingslager Moria

Viele Flüchtlingslager in Griechenland sind hoffnungslos überfüllt. Dramatisch ist die Situation vor allem für Tausende Kinder, die dort ohne ihre Eltern ausharren. Der vorweihnachtliche Hilfsappell von Grünen-Chef Habeck hat aber wohl trotzdem keine Aussicht auf Erfolg. - mehr...

vor 1 Monat
Olaf Scholz

Viele Kommunen vor allem im Westen müssen so viel Zinsen für ihre Schulden zahlen, dass Investitionen leiden. Der Bund will helfen. Doch können andere Länder akzeptieren, dass sie leer ausgehen? - mehr...

vor 1 Monat
Rentenversicherung

Hunderttausende gehen jedes Jahr mit 63 in Rente - und nutzen die Möglichkeit, dabei keine Abschläge hinnehmen zu müssen. Wie überraschend ist die Entwicklung? - mehr...

vor 1 Monat
Svenja Schulze

Berlin (dpa) - Die Atomenergie kommt aus Sicht von Umweltministerin Svenja Schulze nicht dafür infrage, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase und damit die Erderhitzung einzudämmen. «Gerade in Zeiten, in denen einzelne die Atomkraft als vermeintlichen Klima-Retter propagieren, ist es [...] - mehr...

vor 1 Monat
Monika Grütters

Es steht etwa 44 zu 34. In ihrer Amtszeit hat Kulturstaatsministerin Grütters deutlich mehr Frauen auf wichtige Posten berufen. Aus Sicht der CDU-Politikerin ist das männliche Alpha-Tier-Gehabe out. - mehr...

vor 1 Monat
Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken

Mindestlohn, Klimaschutz, Investitionen - die SPD will mit der Union wichtige neue Vorhaben festzurren. Die neuen Parteichefs wissen: So etwas hat seinen Preis. - mehr...

vor 1 Monat
Markus Söder

CSU-Chef Söder sieht in Deutschland dringenden Modernisierungsbedarf - und spricht von einem Land, das sich selbst blockiert und lähmt. Mit Blick auf ein mögliches Scheitern der Groko würden aus Söders Sicht die Grünen in den Fokus rücken. - mehr...

vor 1 Monat
Bundesratspräsident Dietmar Woidke

Immer wieder kommt es vor, dass Länder sich im Bundesrat enthalten. Die steigende Zahl von Landesregierungen aus drei Parteien macht die Sache nicht leichter. Bundesratspräsident Woidke fordert daher weniger Parteipolitik. - mehr...

vor 1 Monat
Robert Habeck

Die griechischen Flüchtlingslager sind überfüllt und die Bedingungen sind schlecht. Grünen-Chef Habeck fordert: Lasst uns wenigstens den Kindern helfen und stößt damit auch die Debatte über die Verteilung von Flüchtlingen in der EU wieder an. - mehr...

vor 1 Monat
Merkel zieht mit Adenauer gleich

Angela Merkel ist seit 5143 Tagen im Amt - genau so lange wie der erste Kanzler der Republik, Konrad Adenauer. Nur ein anderer toppt sie beide. - mehr...

vor 1 Monat
Mann in traditioneller Bekleidung

Der Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag ist drei Jahre her. Hat sich die Bedrohungslage in Deutschland entspannt? Die Gewerkschaft der Polizei bezweifelt das, auch wenn die Zahl der extrem gewaltbereiten Islamisten zu sinken scheint. - mehr...

vor 1 Monat
Volker Bouffier

Wiesbaden (dpa) - Ein deutschlandweites Entschuldungsprogramm für Kommunen darf nach den Worten von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nicht solche Länder benachteiligen, die ihren Städten und Gemeinden bereits dabei helfen. Ein entsprechendes Programm hatte [...] - mehr...

vor 1 Monat
Grundsteuer

Ab 2025 wird die Grundsteuer nach einem neuen System berechnet. Ob es für Hausbesitzer und Mieter teurer wird, hängt maßgeblich von den Kommunen ab. - mehr...

vor 1 Monat
Armin Laschet

Gut zweieinhalb Jahre regiert Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen. Eine der größten Herausforderungen liegt noch vor Ministerpräsident Laschet: Der Einstieg in den Ausstieg aus der Kohleverstromung. - mehr...

vor 1 Monat
Windräder

Nach langem Ringen hat nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat die Einigung von Bund und Ländern zum Klimapaket gebilligt. Das hat Folgen nicht nur für Bahnkunden. - mehr...

vor 1 Monat
Kreispolitiker Möritz tritt aus CDU aus

Kaum hat sich die CDU in Sachsen-Anhalt festgelegt, dass der umstrittene Kreis-Politiker Robert Möritz nur ohne Neonazi-Tattoo und mit Offenlegung aller Kontakte in die Szene bleiben darf - erklärt dieser von sich aus seinen Austritt. - mehr...

vor 1 Monat
SPD-Spitze

In der Union wächst nach den Beratungen im Koalitionsausschuss die Zuversicht, dass die GroKo so schnell nicht platzt. Doch die Streitthemen sind nur ins kommende Jahr verschoben worden. - mehr...

vor 1 Monat
Landtag Sachsen - Vereidigung Ministerpräsident

Die Wahl zum Ministerpräsidenten fällt knapp aus: Nicht alle Koalitionäre geben CDU-Mann Kretschmer ihre Stimme. Nach dreieinhalb Monaten steht nun das neue Dreierbündnis für Sachsen. - mehr...

vor 1 Monat
Stichwahlen in NRW

Die Stichwahl bei der Kommunalwahl in NRW muss bleiben. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes entschieden. Die Opposition spricht von einer «verheerenden Niederlage» für die schwarz-gelbe Landesregierung. - mehr...

vor 1 Monat
Gedenken

Der islamistische Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt vor drei Jahren lässt viele Opfer und Hinterbliebene bis heute nicht los. Ihr Leben hat sich verändert, viele brauchen Hilfe. Beim Gedenken ist die Anteilnahme groß. Eine Entscheidung sorgt aber für Kontroversen. - mehr...

vor 1 Monat
CDU-Logo

Er trägt ein bei Rechtsextremen beliebtes Symbol auf der Haut, war Ordner bei einer Neonazi-Demo und bekam trotzdem das Vertrauen seiner Kreis-CDU: Der Fall Robert Möritz sorgt seit Tagen für bundesweite Debatten - jetzt gibt es eine Entscheidung der Landespartei. - mehr...

vor 1 Monat
SPD-Spitzenduo

Die Atmosphäre war locker beim ersten Treffen der Koalitionsspitze in neuer Besetzung. Man sprach allgemein über Innen- und Außenpolitik. Doch die strittigen Themen bleiben - auch nach Weihnachten. - mehr...

vor 1 Monat
Wolf

Es ist eine heikle Frage, die nicht nur Landwirte und Naturschützer aufregt: Lange verschwundene Wölfe sollen geschützt werden - es gibt aber Attacken auf Nutztiere. Können neue Regeln die Konflikte lösen? - mehr...

vor 1 Monat
Klima-Abstimmung

Die Änderungen am Klimapaket haben mit dem Bundestag die vorletzte Hürde genommen. Nach der endgültigen Entscheidung am Freitag im Bundesrat herrscht dann Klarheit, was auf Bürger und Firmen zukommt. - mehr...

vor 1 Monat
Geplatzte Pkw-Maut

Vor einem halben Jahr platzte die Pkw-Maut - und lange schwiegen die verhinderten Betreiber. Nun liegen happige Forderungen gegen den Bund auf dem Tisch. Es könnte teuer werden für den Steuerzahler. - mehr...

vor 1 Monat
Michael Kretschmer

Sachsen wird die dritte Kenia-Koalition in Deutschland bekommen. Am Freitag soll das Bündnis mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages endgültig besiegelt werden. - mehr...

vor 1 Monat
Kellner

Die Affäre um einen CDU-Kreispolitiker mit Neonazi-Kontakten in Sachsen-Anhalt belastet die Kenia-Koalition. Die Landes-CDU will den Fall nun aufarbeiten. Die Grünen in Berlin gießen Öl ins Feuer. - mehr...

vor 1 Monat
Zentralrat der Juden

Berlin (dpa) - Mehr als 1000 Mitglieder jüdischer Gemeinden aus ganz Deutschland kommen in Berlin zu einem bundesweiten Treffen zusammen. «In Deutschland zu Hause» - unter diesem Motto hat der Zentralrat der Juden zu Podiumsdiskussionen, Filmgesprächen, Lesungen und Vorträgen eingeladen. [...] - mehr...

vor 1 Monat
Regierungsbefragung im Bundestag

Der fünfte Auftritt der Kanzlerin bei der Regierungsbefragung - gewohnt konzentriert, bisweilen auch launig. Doch die Abgeordnetenbänke sind nicht mehr so voll wie beim ersten Mal. - mehr...

vor 1 Monat
Streit um Abtreibungsparagrafen

Berlin (dpa) - Die Berliner Frauenärztin Bettina G., die wegen unzulässiger Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilt wurde, zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Wie ihre Anwälte mitteilten, wehrt sich die Medizinerin gegen die Rechtssprüche durch das Amtsgericht Tiergarten und [...] - mehr...

vor 1 Monat
Andreas Scheuer

Vor einer Woche nahm der U-Ausschuss zum Debakel bei der Pkw-Maut seine Arbeit auf. Die Opposition hatte dem Verkehrsminister bereits vorgeworfen, er kläre nicht genügend auf - und sieht sich darin wegen eines neuen Schritts bestätigt. Scheuer lässt Vorwürfe zurückweisen. - mehr...

vor 1 Monat
Vermittlungsausschuss

Das Ringen um das Klimapaket ist fast beendet. Der Vermittlungsausschuss sprach sich für einen Kompromiss aus. Nun müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. Für die Bürger könnte einiges teurer werden - sie sollen aber stärker entlastet werden. - mehr...

vor 1 Monat
Atomkraftwerk Isar 2

Eigentlich ist der 2011 beschlossene Atomausstieg schon lange in trockenen Tüchern. 2022 sollen die letzten Meiler vom Netz. Im Union-Wirtschaftsflügel wird der Ausstieg aber nun in Zweifel gezogen. Das provozierte ein Machtwort der Regierung. - mehr...

vor 1 Monat
Jens Spahn

Es klingt wie aus einer anderen Zeit, aber auch heute gibt es sie noch: «Therapien» zur «Heilung» von Homosexualität. Die Regierung will dem einen Riegel vorschieben und bringt ein Gesetz zum teilweisen Verbot sogenannter Konversionsbehandlungen auf den Weg. - mehr...

vor 1 Monat
Saskia Esken

Berlin (dpa) - Die Spitzen der großen Koalition reden nach Angaben der neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken bei ihrem Treffen am Donnerstag über einen Zeitplan für weitere gemeinsame Vorhaben. «Das ist genau das, was wir morgen vereinbaren werden: einen Fahrplan, wie und wann wir die [...] - mehr...

vor 1 Monat
Rechtsextremisten

«Einsame Wölfe» - davon ist nicht mehr die Rede, wenn Chefs von Sicherheitsbehörden oder Innenminister heute von Rechtsextremisten sprechen. BKA und Verfassungsschutz wollen sich neu aufstellen. - mehr...

vor 1 Monat
Grüne

Hamburg (dpa) - Gut zwei Monate vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg liegen SPD und Grüne einer Umfrage zufolge nahezu gleichauf. Würde am kommenden Sonntag gewählt, dürfte die SPD mit 28 Prozent der Stimmen rechnen, wie infratest dimap in der Erhebung für den Norddeutschen Rundfunk [...] - mehr...

vor 1 Monat
Reiner Haseloff

Magdeburg (dpa) - In der Debatte um ein CDU-Kreisvorstandsmitglied mit Verbindungen zur Neonaziszene hat sich jetzt auch Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff geäußert. «Ohne Wenn und Aber: Hakenkreuze und CDU geht gar nicht», sagte der CDU-Spitzenpolitiker der «Mitteldeutschen [...] - mehr...

vor 1 Monat
Prozess

Im Ruhrgebiet wurde sie misshandelt, auf den Strich geschickt und war drogenabhängig. Dann ging die junge Bochumerin nach Syrien und heiratete IS-Kämpfer Mario S. aus Leverkusen. Der wurde umgebracht - und sie nun als IS-Terroristin verurteilt. - mehr...

vor 1 Monat
Cem Özdemir

Cem Özdemir twittert ein Foto von einer zersplitterten Türscheibe an seinem Wohnhaus. Diese wird offenbar von einem Stein getroffen. Aber wohl nicht aus politischen Gründen. - mehr...

vor 1 Monat
Carsten Linnemann

Auch nach der Grundsatzeinigung von Bund und Ländern bewegt das Klimapaket weiter die Gemüter. Und nicht allen gefällt der Kompromiss. - mehr...

vor 1 Monat
Klimapaket

Nach dem mageren Kompromiss auf dem UN-Klimagipfel in Madrid gibt es in Deutschland Bewegung. Bei Verhandlungen über das Klimapaket haben Bund und Länder einen Durchbruch erzielt. Der CO2-Preis soll höher ausfallen als geplant - die Pendlerpauschale auch. - mehr...

vor 1 Monat
«Düsseldorfer Tabelle»

Vor allem minderjährigen Trennungskindern steht vom kommenden Jahr an mehr Unterhalt zu. Dennoch kann weniger Geld für sie herausspringen - weil die zahlungspflichtigen Eltern ebenfalls mehr für sich behalten dürfen. - mehr...

vor 1 Monat
Krankenkassen-Beiträge

Berlin (dpa) - Die gesetzlichen Krankenkassen stellen sich auf eine schwierigere Finanzlage ein. Die Ausgaben für die Versorgung stiegen derzeit stark an, sagte der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, der Deutschen Presse-Agentur. Aktuell geschehe das mit einer Rate von mehr als [...] - mehr...

vor 1 Monat
Gute-Kita-Gesetz

Berlin überweist das erste Geld aus dem «Gute-Kita-Gesetz» an die Länder. Daran, wie die Milliarden verwendet werden, gibt es allerdings Kritik. - mehr...

vor 1 Monat
Greta Thunberg

Berlin (dpa) - Familienministerin Franziska Giffey hat die Klimaaktivistin Greta Thunberg als «beachtliche Persönlichkeit» bezeichnet. Ihr viel diskutiertes Bahn-Foto, das die 16-Jährige auf dem Boden sitzend im ICE zeigt, war nach Ansicht der SPD-Politikerin aber auch ein «Stück weit [...] - mehr...

vor 1 Monat
Schutz vor Cyberangriffen

Lassen sich hochsensible Regierungsinformationen und Wirtschaftsgeheimnisse zuverlässig vor Cyberspionen schützen? Im Kanzleramt läuft jetzt ein Pilotprojekt. Selbst Hacker aus Hightech-Nationen sollen künftig chancenlos sein. - mehr...

vor 1 Monat
Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt

Im Koalitionsstreit um die Neonazi-Verstrickungen von CDU-Kreispolitiker Möritz gibt es nach der Eskalation nun Zeichen der Entspannung. Die Grünen fordern eine Rückkehr zur Sachpolitik. Die Personalie Möritz sei vor allem Sache der CDU. - mehr...

vor 1 Monat
Greta Thunberg

Ein Tweet von Greta Thunberg löst viel Spott über die Deutsche Bahn aus - denn die schwedische Klimaaktivistin muss im Zug auf dem Fußboden Platz nehmen. Aber Thunberg stellt klar: Alles kein Problem. - mehr...

vor 1 Monat
CDU in Sachsen-Anhalt

Zerbricht die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt an der Neonazi-Vergangenheit eines CDU-Kreispolitikers? SPD und Grüne vermissen beim Koalitionspartner eine klare Abgrenzung nach rechts. Im Raum stehen gleich mehrere Drohungen. - mehr...

vor 1 Monat
Horst Seehofer

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigt sich zuversichtlich, dass Russland bei den Ermittlungen zum Mord an einem Georgier in Berlin doch noch kooperieren wird. «Es gibt die begründete Hoffnung auf eine Unterstützung unserer Ermittlungen und auf belastbare Hinweise von [...] - mehr...

vor 1 Monat
Schulleitermangel

Jede Menge Chefsessel sind frei, aber keiner will drauf sitzen. Schulleiter werden in Deutschland händeringend gesucht. Mehr als 1000 Posten sind vakant. - mehr...

vor 1 Monat
Hubertus Heil

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das Gesetz zur Grundrente gleich im neuen Jahr auf den Weg bringen. «Wir wollen und werden im Januar das Gesetz zur Grundrente im Kabinett beschließen und ins Parlament einbringen», sagte Heil der «Bild am Sonntag». Der [...] - mehr...

vor 1 Monat
Neuer Karlspreisträger

Klaus Iohannis hat sein Land zum europäischsten Land in Südosteuropa gemacht, stellt das Karlspreis-Direktorium fest und zeichnet ihn als Streiter für europäische Werte aus. Die Jury würdigt aber auch seine Funktion als Brückenbauer zwischen Ost und West. - mehr...

vor 1 Monat
Hartmut Ziebs

Nächste Runde im Streit beim Feuerwehrverband. Der Präsident kündigt seinen Rücktritt an - und seine Stellvertreter fordert er auf, ebenfalls zu gehen. - mehr...

vor 1 Monat
SPD-Vorsitzender

Wie soll die neue, linkere Politik der SPD konkret aussehen? Der neue Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans hat da so seine Vorstellungen - zum Beispiel einen höheren Spitzensteuersatz. - mehr...

vor 1 Monat
Rechtsextreme

Magdeburg (dpa) - Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben im Fall des bei einer Neonazi-Demo als Ordner aufgetretenen CDU-Kreispolitikers Robert Möritz ihren Koalitionspartner zum Handeln aufgefordert. «Wir sehen den Parteivorsitzenden Holger Stahlknecht und Ministerpräsident Haseloff in der [...] - mehr...

vor 1 Monat
Kindesmissbrauch

Besser Prävention, vor allem aber härtere Strafen: Die CDU will mehr gegen Kindesmissbrauch tun. Auch der Besitz von kinderpornografischen Bildern und Videos soll demnach härter bestraft werden können. - mehr...

vor 1 Monat
Bedrohter Wald

Aktuell gilt ein gerichtlich verhängter Rodungsstopp um den Hambacher Forst im rheinischen Braunkohlerevier. Der Umweltverband BUND schlägt nun vor, den Wald wieder zum Staatseigentum zu machen. - mehr...

vor 1 Monat
Schindler warnt

Das Verfassungsgericht verhandelt bald über Klagen von Journalisten. Sie sehen internationale Recherchen durch den BND gefährdet. Wird der Nachrichtendienst zahnlos? Ex-Chef Gerhard Schindler sieht Deutschlands Sicherheit in Gefahr. - mehr...

vor 1 Monat
Olaf Scholz

Der Stabilitätsrat bescheinigt Bund und Ländern solide Haushalte. Trotzdem verstummt die Diskussion um die schwarze Null nicht: Bei der SPD wisse man überhaupt nicht mehr, woran man sei, beklagt die Opposition. - mehr...

vor 1 Monat
Andy Grote

Hamburg (dpa) - Das Auto des Hamburger Innensenators Andy Grote (SPD) ist am Morgen mit Steinen und Farbbehältern beworfen worden. Mit im Auto saß zu diesem Zeitpunkt auch Grotes zweijähriger Sohn, wie der Politiker twitterte. «Als Innensenator muss ich mit solchen Angriffen rechnen. Aber [...] - mehr...

vor 1 Monat
Waffenbesitzkarte

Mit einer schärferen Kontrolle des legalen Waffenbesitzes in Deutschland wollen die Regierungsparteien für mehr Sicherheit sorgen. Dass Extremisten keine Waffen haben sollen, ist im Bundestag Konsens. Über den richtigen Weg gibt es Streit bis zur letzten Minute. - mehr...

vor 1 Monat
Hass im Internet

Erst der Fall Lübcke, dann der Anschlag von Halle: Die Behörden sehen in Deutschland eine erschreckende Zahl rechter Hassverbrechen. Vieles davon beginnt im Internet. Ein Gesetz soll jetzt auch Facebook und Co in die Pflicht nehmen. - mehr...

vor 1 Monat
Doppelspitze

Berlin (dpa) - Die Mehrheit schätzt die Erfolgschancen der neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans einer neuen Umfrage zufolge pessimistisch ein. Nur 23 Prozent aller Befragten erwarten, dass sie die SPD erfolgreich in die Zukunft führen werden, wie aus dem am Freitag [...] - mehr...

vor 1 Monat
CSU-Vorstandssitzung

München (dpa) - Zum ersten Mal unter Parteichef Markus Söder hat die CSU in Bayern wieder die 40-Prozent-Marke in der Wählergunst geknackt. Einer repräsentativen Umfrage zufolge würden 40 Prozent der bayerischen Wahlberechtigten die CSU wählen, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Im [...] - mehr...

vor 1 Monat
Anis Amri

Warum wurde der spätere Weihnachtsmarkt-Attentäter nicht engmaschig überwacht oder festgenommen? Das könnte auch mit einer Einschätzung des BKA zusammenhängen. Die Behörde schürte Anfang 2016 Zweifel an der Glaubhaftigkeit von Hinweisen auf Anschlagspläne des Tunesiers. - mehr...

vor 1 Monat
Erneuter Prozess um Paragraf 219a

Der Fall Kristina Hänel machte bundesweit Schlagzeilen und fachte die Diskussion um den Abtreibungsparagrafen 219a an. Nun stand die Ärztin erneut vor Gericht. Und das sieht ganz grundsätzliche Probleme. - mehr...

vor 1 Monat
Fahnen

Ein Mord in einem Park, Verdächtigungen aus Deutschland, harte Worte aus Russland, schließlich die gegenseitige Ausweisung von Diplomaten: Das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau ist derzeit schwer belastet. - mehr...

vor 1 Monat
Andreas Scheuer

Vorwürfe gegen den Verkehrsminister in Sachen Pkw-Maut gibt es schon reichlich. Nun nimmt auf Drängen der Opposition ein Ausschuss die ganze Vorgeschichte unter die Lupe - Dauer der Aufklärung ungewiss. - mehr...

vor 1 Monat
Wohnungsloseneinrichtung in Dortmund

Deutschland ist geteilt: Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht eine wachsende Kluft zwischen wohlhabenden Regionen und solchen, in denen Armut ein großes Problem ist. Der Unterschied zwischen Ost und West spielt dabei immer weniger eine Rolle. - mehr...

vor 1 Monat
SPD-Spitze zu Besuch

Milliarden für Schulen, Schienen und Netze? Ein höherer Mindestlohn? Die SPD will mit der Union bald über neue Vorhaben verhandeln. Vorab lud schon einmal die Kanzlerin die neue SPD-Spitze ein. - mehr...

vor 1 Monat
Kritik an Aktenschwärzung

Hat das Verteidigungsministerium in einer Akte zur Berateraffäre brisante Passagen absichtlich geschwärzt? Abgeordnete im Bundestag sind sauer - und sprechen sogar von «krimineller Energie». - mehr...

vor 1 Monat
Fahne

Gütersloh (dpa) - Die erwerbsfähige Bevölkerung in Deutschland wird einer Prognose zufolge in den nächsten rund 20 Jahren stark altern und schrumpfen. Das dürfte sich negativ auf Wirtschaftswachstum und durchschnittliche Einkommen auswirken. Es drohten starke Wohlstandseinbußen, heißt [...] - mehr...

vor 1 Monat
Bundeskabinett

Berlin (dpa) - Die Linken im Bundestag haben sich einem Medienbericht zufolge für die Streichung einer Ausnahmeregelung ausgesprochen, die Bundesministern unter bestimmten Bedingungen bereits nach zwei Jahren Pensionsanspruch gewährt. «Volle Ansprüche nach halber Arbeit? Das ist sehr [...] - mehr...

vor 1 Monat
Bundespräsident besucht Pulsnitz

Raus ins Land zu den Menschen - nach diesem Motto verlässt der Bundespräsident gern Schloss Bellevue. Diesmal fährt er 200 Kilometer weit nach Sachsen. Er trifft eine alte Bekannte. Und Bürger, die in ihrer Zufriedenheit seltsam unzufrieden sind. - mehr...

vor 1 Monat
Mord an Georgier in Berlin

Wer hat dem Mörder verraten, in welcher Moschee sein Opfer das Gebet verrichtet? Wer hat ihm die Pistole übergeben? Und was wollte der Verdächtige in Warschau? Im Fall des in Berlin ermordeten Georgiers haben die Ermittler noch viele Fragen. - mehr...

vor 1 Monat
Kabinettssitzung

Der Verkehrsminister ist wegen der geplatzten Pkw-Maut angezählt. Oppositionsparteien fordern seinen Rücktritt. Vor dem Beginn des Untersuchungsausschusses zeigt sich Scheuer kämpferisch. - mehr...

vor 1 Monat
Heribert Schwan

Seit seinem Erscheinen beschäftigt das Buch «Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle» die Justiz. Nun hat ein Gericht dem Autor Heribert Schwan erneut die Verbreitung von Zitaten des Ex-Kanzlers verboten. Maike Kohl-Richter kämpft zudem vor dem BGH um Millionen. - mehr...

vor 1 Monat
Zigarettenwerbung

Rauchen schadet der Gesundheit - das bestreitet keiner. Mediziner fordern daher seit Jahren, Reklame auch auf Litfaßsäulen und Co. zu unterbinden. Die Koalition peilt das nun an - allerdings nicht auf einen Schlag. - mehr...

vor 1 Monat
Begrüßung

Wie weiter, große Koalition? Was macht die SPD unter ihrer neuen Spitze? Das sind die großen Themen im Bundestag. Mit nur wenigen Metern Abstand tagen die Fraktionen von Union und SPD. Die Chance für eine Begegnung verstreicht ungenutzt. - mehr...

vor 1 Monat
Schwesig und Gröhe

Kommen günstigere Bahntickets Anfang 2020 - und doch noch ein höherer CO2-Preis? Darum und um andere Fragen ringen Länder und Bund im Vermittlungsausschuss. Der Zeitplan ist eng. - mehr...

vor 1 Monat
Andreas Scheuer

Berlin (dpa) - Der Dienstwagen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist laut einer Auswertung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zum Bundeskabinett der mit dem höchsten «realen» CO2-Ausstoß - obwohl es ein Benzin-Elektro-Hybridwagen ist. Etwas besser schnitten in der unvollständigen [...] - mehr...

vor 1 Monat
Rostocker Tafel

Berlin (dpa) - Der Bundestag soll sich nach dem Willen der Linken noch in dieser Woche mit dem Thema Altersarmut befassen. Hintergrund sind Zahlen, die der Bundesverband der Tafeln am vergangenen Wochenende veröffentlicht hatte. Demnach versorgen sich rund 1,65 Millionen Menschen [...] - mehr...

vor 1 Monat
SPD-Vorsitzende Walter-Borjans

Die Neuausrichtung der SPD dürfte die Regierungsarbeit der großen Koalition nicht leichter machen. Die Union warnt die Sozialdemokraten vor überzogenen Nachforderungen - oder sind das gezielte Provokationen? - mehr...

vor 1 Monat
Aktionstag in Berlin

Die Länder wehren sich gegen Einnahmeverluste durch das Klimapaket. Den Grünen passt die geplante Pendlerpauschale nicht. Wo sind die Kompromisslinien im Vermittlungsausschuss? Eine Arbeitsgruppe soll sie finden. - mehr...

vor 1 Monat
Mord an Georgier in Berlin

Paris (dpa) – Vor dem Ukraine-Gipfel in Paris hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Einzelgespräch geführt. Über die Inhalte machte die deutsche Seite am Montag zunächst keine Angaben. Es war erwartet worden, dass Merkel den Mord an [...] - mehr...

vor 1 Monat
Hartz IV

Mehr als 5 Millionen Menschen sind auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Viele kommen aus dem System kaum mehr heraus. - mehr...

vor 1 Monat
Ralf Stegner

Berlin (dpa) - Der ehemalige SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner ist vor dem Bundesparteitag auf den Telefonscherz eines Youtubers hereingefallen, der ihm den Posten von Finanzminister Olaf Scholz angeboten hatte. Stegner wollte den Fauxpas am Montag auf Anfrage nicht kommentieren. In dem am 5. [...] - mehr...

vor 1 Monat
Anton Hofreiter

Mit welcher Position geht die große Koalition in die Klimaverhandlungen mit den Ländern im Vermittlungsausschuss? So ganz klar ist das nach dem SPD-Parteitag nicht. - mehr...

vor 1 Monat
SPD-Bundesparteitag

Die SPD will mit ihrer neuen Spitze in eine «neue Zeit». Die Position: klar links. Jetzt geht's weiter am Verhandlungstisch mit der Union. Spannend wird, wie sich Esken und Walter-Borjans da behaupten. - mehr...

vor 1 Monat
Kramp-Karrenbauer

Berlin (dpa) - Nach dem mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer weitere Maßnahmen gegen Russland angeregt. «Wir werden in der Bundesregierung über weitere Reaktionen beraten und entscheiden müssen». «Die russische Seite muss jetzt [...] - mehr...

vor 1 Monat
Lichterketten

Zur Weihnachtszeit erleuchten Lichterketten und Leuchtsterne vielerorts Vorgärten und Wohnungen. Doch für das Klima wollen nun viele laut einer Umfrage Verzicht üben. - mehr...

vor 1 Monat
Tafel

Rund 12 Millionen Tonnen Lebensmittel landen jährlich im Müll. Viele davon sind essbar und könnten noch mehr Menschen zugute kommen. Doch die Lebensmittel-Tafeln kommen an logistische Grenzen. - mehr...

vor 1 Monat
Im Gespräch

Die SPD will aus dem Schatten der Vergangenheit heraus. Geschlossen rückt sie von Hartz IV ab. Doch der sozialdemokratische Außenminister muss um einen Wiedereinzug in den Vorstand zittern. Einer sieht die Partei schon kurz vor dem Suizid. - mehr...

vor 1 Monat
Reiner Haseloff

Magdeburg (dpa) - Nach monatelangen Debatten hat die CDU in Sachsen-Anhalt ihren Richtungsstreit vorerst beigelegt. Auf einem Parteitag in Magdeburg stimmten die Delegierten mit großer Mehrheit für ein neues Grundsatzpapier, in dem eine Koalition mit der «derzeit in vielen Teilen radikalen [...] - mehr...

vor 1 Monat
«In die neue Zeit»

Berlin (dpa) - Nach der Mitgliederentscheidung über die neue SPD-Spitze hat die Partei einer Umfrage zufolge an Rückhalt verloren. Die SPD sank im RTL/n-tv-«Trendbarometer» gegenüber der Vorwoche um drei Prozentpunkte auf 11 Prozent und liegt damit hinter der AfD auf dem vierten Platz. [...] - mehr...

vor 1 Monat
Esken und Walter-Borjans beim Parteitag

«Hört die Signale»: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind das erste gemischte Doppel an der SPD-Spitze. Die beiden beschwören alte sozialdemokratische Werte. Die große Koalition steht auf der Kippe. - mehr...

vor 1 Monat
Innenminister-Gruppenbild

Vom Kampf gegen Rechts bis zur Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch: Die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Lübeck demonstriert vor allem eins - Einigkeit. - mehr...

vor 1 Monat
Mord an Georgier in Berlin

Berlin (dpa) - Nach dem mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) Russland aufgefordert, die Ermittlungen zu unterstützen. «Die Ausweisungen sehen wir als sehr eindringliches Signal an die russische Seite, uns unverzüglich bei der Klärung [...] - mehr...

vor 1 Monat
Einkommensteuererklärung

Hausaufgaben für deutsche Behörden: Laut einer Umfrage kritisieren viele Menschen in Deutschland die abgehobene Sprache in Behörden und Verwaltung - Anstrengungen von Seiten der Politik zum Trotz. - mehr...

vor 1 Monat
Esken und Walter-Borjans bei Sitzung des SPD-Vorstands

Hart hat die SPD-Führung um einen Kompromiss in der GroKo-Frage gerungen. Jetzt steht der entscheidende Antrag für den Parteitag. Doch die Spannung könnte sich an einer ganz anderen Stelle entladen. - mehr...

vor 1 Monat
Grundschule

Das Thema Lehrermangel ist ein Dauerbrenner. Jetzt haben die Bundesländer neu berechnet, wie sich die Lage in den kommenden Jahren entwickeln könnte. Ergebnis: Es gibt beides - einen Mangel und einen Überschuss an Lehrern. - mehr...

vor 1 Monat
Abgelehnte Asylbewerber

In einigen Gebieten Syriens tobt immer noch der Bürgerkrieg, das Auswärtige Amt warnt vor Gefahren für Leib und Leben. Die Innenminister wollen im nächsten halben Jahr niemanden dorthin abschieben. Doch längerfristig fassen sie Lockerungen ins Auge. - mehr...

vor 1 Monat
Rentenbescheid

München (dpa) - Der Freistaat Bayern fordert vom Bund eine Überprüfung der derzeitigen Rentenbesteuerung. «Wir wollen, dass es gerecht zugeht», sagte der CSU-Abgeordnete Josef Zellmeier am Donnerstag im Landtag in München. Mit breiter Mehrheit stimmten die Parlamentarier für einen [...] - mehr...

vor 1 Monat
Herbert Reul

Der Skandal um jahrelangen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde hat Entsetzen ausgelöst. Der nordrhein-westfälische Innenminister will nun bundesweit eine härtere Gangart durchsetzen. - mehr...

vor 1 Monat
Verkehr bei München

Im Verkehr kommt der Klimaschutz seit Jahrzehnten nicht voran. Das Umweltbundesamt hält es deshalb für notwendig, Sprit deutlich teurer zu machen - und hat noch einiges mehr auf dem Wunschzettel. Allerdings hat die Koalition gerade einen anderen Weg beschlossen. - mehr...

vor 1 Monat
Tatort

Am Montag wollen Kanzlerin Merkel und Russlands Präsident Putin beim Ukraine-Gipfel zusammentreffen, im bilateralen Verhältnis gibt es neue Spannungen. Wegen eines mutmaßlichen Auftragsmords an einem Georgier in Berlin fordern deutsche Politiker Konsequenzen. - mehr...

vor 1 Monat
Tatort

Es klingt wie ein Thriller, ist aber ein Stück Wirklichkeit: Ein toter Georgier in Berlin, ein mutmaßlicher Auftragskiller, mögliche Verwicklungen Russlands. In dieser Geschichte steckt viel Zündstoff für die deutsch-russischen Beziehungen. - mehr...

vor 1 Monat
Innenminister tagen in Lübeck

Ist es wichtig zu erfahren, welchen Pass ein Straftäter hat? Ist die Nationalität bei jeder Tat relevant - und sollte die Polizei sie von sich aus nennen? Die Innenminister der Länder beantworten diese Fragen ganz unterschiedlich. - mehr...

vor 1 Monat
Oberlandesgericht Düsseldorf

Sie heiratete per Videochat einen IS-Kämpfer und zog von Köln mit ihrem Sohn ins Krisengebiet. Nun wurde eine Syrien-Rückkehrerin als IS-Terroristin verurteilt. - mehr...

vor 1 Monat
Künast

Ein Gerichtsbeschluss zu Facebook-Posts löste Empörung aus. Jetzt hat Renate Künast einen kleinen Erfolg gegen Twitter-Tiraden errungen. - mehr...

vor 1 Monat
Altersarmut

Viele Menschen sind in Sorge, dass das Geld im Alter nicht reicht. Jeder Zweite würde daher gerne privat besser vorsorgen. In der Praxis ist das aber oft nicht ganz einfach. - mehr...

vor 1 Monat
Juso-Chef Kevin Kühnert

Die SPD-Führung will den sofortigen Bruch mit der Union offensichtlich nicht riskieren. Auch der größte Gegner des Bündnisses sieht die Folgen für seine Partei. Ganz verstummt ist der Ruf nach einer harten Gangart in der SPD aber nicht. - mehr...

vor 1 Monat
Innenministerkonferenz

Über Themenmangel konnten sich die Innenminister bei ihren Konferenzen noch nie beklagen. Auch dieses Mal geht es drei Tage lang um Sicherheitsfragen und mögliche Konsequenzen für den Alltag. - mehr...

vor 1 Monat
Frankfurter Flughafen

Sie soll die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützt haben, am Dienstagabend traf eine 30 Jahre alte Frau mit vier Kindern in Deutschland ein. Bei der Ankunft am Frankfurter Flughafen wurde sie festgenommen. - mehr...

vor 1 Monat
Kevin Kühnert

Klare Linie gegenüber der Union - aber viel Spielraum für die Verhandler: So soll der Kompromiss aussehen, mit der sich die SPD für eine weitere Arbeit in der Koalition aufstellt. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. - mehr...

vor 1 Monat
Thüringen

Erfurt (dpa) - Immer mehr Menschen in Thüringen stimmen einer Studie zufolge antisemitischen und rechtsextremen Positionen zu. So befürworteten über ein Viertel der Befragten (26 Prozent) die Aussage, der Nationalsozialismus habe «auch seine guten Seiten» gehabt (2018: 18 Prozent). Der [...] - mehr...

vor 1 Monat
Russischer Auftragsmord?

Der Mord geschah an einem Sommertag mitten in Berlin. Das Opfer wurde kaltblütig erschossen. Der Täter agierte zwar nicht wie ein Profi. Trotzdem könnte er nach als russischer Auftragskiller unterwegs gewesen sein. - mehr...

vor 1 Monat
Pisa-Ergebnisse

Zum zweiten Mal in Folge gehen die Leistungen deutscher Schüler beim Pisa-Test zurück. Deutschland kann sich zwar international im oberen Mittelfeld behaupten, aber der Abstand zur Weltspitze ist groß - und viele 15-Jährige kommen nicht mal mit einfachsten Aufgaben zurecht. - mehr...

vor 1 Monat
Neus Bündnis für Seenotrettung

Hamburg (dpa) - Ein neues Bündnis aus Evangelischer Kirche, verschiedenen Kommunen, Vereinen und Initiativen will ein weiteres Schiff zur Seenotrettung von Flüchtlingen ins Mittelmeer schicken. Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm, Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina [...] - mehr...

vor 1 Monat
Das C ist wieder da

Fast zwei Wochen lang nutzen Umweltaktivisten das C aus dem Parteikürzel für Aktionen in ganz Deutschland. Jetzt hat die Partei den Buchstaben zurück. Ob die CDU nun ihre Klimapolitik verändert? - mehr...

vor 1 Monat
Kindesmissbrauch

Immer wieder wurden in den vergangenen Jahren schlimme Fälle von Kindesmissbrauch in Deutschland bekannt. Viele liegen Jahrzehnte zurück und wurden nie aufgearbeitet. Eine Expertenkommission hat nun Empfehlungen für Sportvereine und Institutionen vorgelegt. - mehr...

vor 1 Monat
CO2-Ausgleich für das Klima

In den Urlaub fliegen, aber mit gutem Gewissen? Auch in diesem Jahr gleichen mehr Menschen bei Klimaschutzorganisationen die Treibhausgase aus, die durch ihre Reisen entstehen. Doch wie sinnvoll sind diese Spenden eigentlich? - mehr...

vor 1 Monat
SPD-Vorsitz

Neuverhandlung des Koalitionsvertrages? Oder nur Nachverhandlung? Durch das politische Berlin geistern derzeit viele Begriffe. Klar ist: Die neue SPD-Spitze will neue Forderungen durchsetzen. Die Union reagiert erst einmal gelassen. - mehr...

vor 1 Monat
Zerstörung in Syrien

Die Syrer sind die größte Gruppe unter den Flüchtlingen, die seit 2013 nach Deutschland gekommen sind. Dass sie bald in ihre Heimat zurückkehren ist unwahrscheinlich, wenn man in einen aktuellen Bericht des Auswärtigen Amtes zur Lage in dem Land schaut. - mehr...

vor 1 Monat
Traktor-Konvoi

Bei den Bauern brodelt es seit Wochen. Nun setzt die Kanzlerin ein Zeichen und spricht drei Stunden mit der Branche. Im neuen Jahr soll auch ein Dialog mit Verbrauchern kommen - mehr als Symbolik? - mehr...

vor 1 Monat
Pflegekräfte gesucht

Deutschland wird nicht jünger, der Bedarf an Altenpflegern und Krankenschwestern steigt. Eine Agentur soll helfen, Fachkräfte im Ausland zu rekrutieren. - mehr...

vor 1 Monat
Wieder Rot-Rot-Grün in Thüringen?

Einen Monat nach der Landtagswahl scheint es in Thüringen keine andere Alternative als die Fortsetzung von Rot-Rot-Grün zu geben - als Minderheitsregierung. Dafür sind Linke, SPD und Grüne aber auf Unterstützung angewiesen. - mehr...

vor 1 Monat
Markus Söder

Beim Geld hören viele Freundschaften auf - auch zwischen Bund und Ländern gibt es regelmäßig Streit über die Finanzen. Aus der Sicht der Bayern muss das Thema grundsätzlich geklärt werden. Mal wieder. - mehr...

vor 1 Monat
Soldaten

Das Kommando Spezialkräfte (KSK) ist eine Eliteeinheit der Bundeswehr. Nun wird dort ein neuer Rechtsextremismus-Fall bekannt. Die Ermittlungen laufen auch in Richtung möglicher Netzwerke. - mehr...

vor 1 Monat
Sieger und Besiegter

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben den Genossen eine bessere Zukunft versprochen. Dafür muss das Duo die SPD aus dem Umfragetal führen. Für die Union ist klar: Nicht auf unsere Kosten. - mehr...

vor 1 Monat
AfD-Bundesparteitag

Möglicherweise wird schon bald ein neuer Bundestag gewählt. Die AfD will darauf vorbereitet sein. Sie hat vor allem nach ihren jüngsten Erfolgen bei den drei Landtagswahlen im Osten Oberwasser. Die neue Führung gibt ein ehrgeiziges Ziel aus. - mehr...

vor 1 Monat
Koalitionsvertrag

Drei Monate haben CDU, Grüne und SPD in Sachsen gebraucht, um ein Regierungsbündnis zu schmieden. Dass die drei Parteien scheitern würden, nahm keiner ernsthaft an. Nun gilt es zu beweisen, dass die Konstellation auch im Freistaat funktionieren kann. - mehr...

vor 1 Monat
Abschiebung

Wird ein Asylantrag abgelehnt, bedeutet das nicht zwangsläufig das Ende des Wunsches in Deutschland zu bleiben. Oft wird ein neuer Antrag gestellt - in einigen Fällen bis zu fünf Mal. - mehr...

vor 1 Monat
Bamf

Seit knapp einem Jahr sind Flüchtlinge verpflichtet, persönlich zu erscheinen, wenn über eine Verlängerung des Schutzes in Deutschland entschieden wird. Da, wo der Fall aus Sicht des Flüchtlingsamtes klar ist, wird allerdings auf die persönliche Befragung verzichtet. - mehr...

vor 1 Monat
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer

«Ruhe bewahren, aber standhaft bleiben»: CDU und CSU wollen sich vom neuen Spitzenduo der SPD nicht unter Druck setzen lassen. Die Forderung von Walter-Borjans und Esken nach Nachverhandlung des Koalitionsvertrages stößt auf massiven Widerstand. - mehr...

vor 1 Monat
Sichwahl um SPD-Vorsitz

Das war eindeutig: Die SPD-Mitglieder wollen einen Neuanfang. Ist das das Ende für die schwarz-rote Regierung? Die designierten Parteichefs Walter-Borjans und Esken schlagen erste Pflöcke ein. - mehr...

vor 1 Monat
AfD

Bei der AfD zieht sich die Gründergeneration allmählich zurück. Der bisherige Parteichef Gauland verabschiedet sich in Braunschweig, sein Lieblingskandidat Chrupalla übernimmt. Der zweite Vorsitzende Meuthen bleibt. Die neue Führung gibt ein klares Ziel aus. - mehr...

vor 1 Monat
Michael Kretschmer

Am 1. Advent gibt es in Sachsen eine kleine Bescherung. Exakt drei Monate nach der Landtagswahl beenden Union, Grüne und SPD ihre Koalitionsverhandlungen. Am Ende hat es nur wenig länger gedauert als geplant. - mehr...

vor 1 Monat
Aschwak Hadschi Hamid Talo

Bagdad (dpa) - Eine vom IS verschleppte irakische Jesidin hat eingeräumt, dass sie anders als von ihr angegeben ihrem früheren IS-Peiniger nicht in Deutschland begegnet ist. Der Fall hatte vor rund einem Jahr für Schlagzeilen gesorgt. Damals erklärte die 2015 nach Deutschland geflohene [...] - mehr...

vor 1 Monat
Jänschwalde

Kohle-Gegner haben in der Lausitz und im Leipziger Revier Tagebaue blockiert. Nach etlichen Stunden in der Kälte verlassen sie die Gruben freiwillig. Welche Folgen wird die Besetzung haben? - mehr...

vor 1 Monat
Thomas Kemmerich

Apolda (dpa) - Auf der Suche nach einer Regierung für Thüringen wollen CDU, FDP, SPD und Grüne in der kommenden Woche weitere Gespräche führen. Geplant sei ein Treffen mit den Grünen und ein separates mit den Sozialdemokraten, sagte FDP-Chef Thomas Kemmerich am Samstag am Rande eines [...] - mehr...

vor 1 Monat
Amira Mohamed Ali

Berlin (dpa) - Die neue Linke-Fraktionschefin im Bundestag, Amira Mohamed Ali, steht Koalitionen mit SPD und Grünen im Bund offen gegenüber: «Es geht darum, spürbare Verbesserungen im Leben der großen Mehrheit der Bevölkerung zu bewirken.» «Wenn das mit SPD und Grünen möglich ist, [...] - mehr...

vor 1 Monat
Berufsverkehr

Es geht um günstigere Bahntickets, eine höhere Pendlerpauschale und andere Pläne aus dem Klimapaket. Möglichst bis Weihnachten soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Lösung finden, sagt die Union. Die FDP spricht von einem «Trauerspiel». - mehr...

vor 1 Monat
Wolfgang Gedeon

Die AfD wählt in Braunschweig eine neue Parteispitze. Wer das Rennen macht, ist schwer vorherzusagen. Denn auf den letzten Metern haben noch etliche Kandidaten ihr Interesse angemeldet, die Gauland und Meuthen nicht auf dem Zettel hatten. - mehr...

vor 1 Monat
Klimapaket

Kommt die Preissenkung bei der Bahn zum Jahreswechsel? Kippt die Erhöhung der Pendlerpauschale doch noch? Ab wann gibt es einen Steuernachlass für neue Fenster im Eigenheim? Der Bundesrat bremst Klima-Pläne der Bundesregierung aus - jetzt wird wieder verhandelt. - mehr...

vor 1 Monat
Blaulicht

Polizisten in Uniform knien vor einem Graffiti mit der Aufschrift «Stoppt Ende Gelände!»: Vor den Klimaprotesten in der Lausitz taucht dieses Foto in den sozialen Netzwerken auf. Die Brandenburger Polizei zieht Konsequenzen. - mehr...

vor 1 Monat
Rekordausgaben

Die Mehrheit der großen Koalition reicht aus, um den Haushalt 2020 zu beschließen. Es sind die höchsten Ausgaben aller Zeiten. Trotzdem steht die schwarze Null - wenn auch mit Tricks, wie die Opposition dem Finanzminister vorwirft. - mehr...

vor 1 Monat
Konrad Adam

Berlin (dpa) - Die AfD muss sich laut «Spiegel» mit einer neuen Parteispendenaffäre auseinandersetzen. Nach internen Buchhaltungsunterlagen, die ihm und der Schweizer Wochenzeitung «WOZ» vorlägen, habe die AfD 2013 und 2014 mehrfach gegen das Parteiengesetz verstoßen, schreibt das [...] - mehr...

vor 1 Monat
Windenergie

Soll ein Abstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Siedlungen liegen? Darauf hatten sich Union und SPD nach langen Verhandlungen verständigt. Doch angesichts der Krise in der Branche werden die Pläne überdacht. - mehr...