Nachrichten aus Deutschland

vor 3 Stunden
EU-Flagge auf Reichstagsgebäude

Klima, Digitalisierung, Brexit, China: Das sollten eigentlich Hauptthemen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr sein. Jetzt wird alles anders. - mehr...

vor 5 Stunden
Flüchtlingslager

Die Migrantenlager auf den griechischen Ägäis-Inseln sind schon heute überfüllt und unhygienisch. Was, wenn sich dort das Coronavirus verbreitet? Deutschland und andere Staaten wollen nun zumindest Kinder, die ohne Familie unterwegs sind, davor bewahren. - mehr...

vor 8 Stunden
Lothar Wieler

An der Veränderung von Puls oder Aktivitätsniveau kann man auch typische Covid-19-Symptome erkennen. Das Robert Koch-Institut ruft deshalb Nutzer auf, Daten aus ihren Smartwatches und Fitness-Trackern zu teilen. - mehr...

vor 8 Stunden
Videokonferenz

Wie kommt das gesellschaftliche Leben in Deutschland trotz Coronavirus wieder in Gang - und vor allem wann? Nach Ostern soll erneut Bilanz gezogen werden. Aber Politiker warnen vor falschen Hoffnungen. - mehr...

vor 9 Stunden
Städtetags-Präsident Burkhard Jung

Vor Ort dürften die Bürger am stärksten spüren, welche dauerhaften Folgen die Corona-Krise haben könnte. Die Städte erbringen einen Großteil der öffentlichen Leistungen für die Bürger. Nun aber kommt es zu massiven Belastungen. - mehr...

vor 10 Stunden
Katrin Göring-Eckardt

Im kommenden Jahr wird der nächste Bundestag gewählt. Doch die Reform zur Verkleinerung des Parlaments ist noch nicht in Gang gekommen. Die Zeit drängt. - mehr...

vor 11 Stunden
Brandenburger Tor

Kein Fest der Erinnerung am Brandenburger Tor. Berlin sagt Veranstaltungen zum 75. Jahrestag von Befreiung und Kriegsende ab. Die Verantwortlichen tüfteln an einer Alternative. - mehr...

vor 14 Stunden
Hängematte

Traditionell fragt eine Versicherung seit fast 30 Jahren nach den Ängsten der Deutschen. Das Besondere der repräsentativen Studie ist ihr Langzeit-Faktor. Rüttelt die Coronakrise an den üblichen Sorgen? - mehr...

vor 15 Stunden
AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel

Die AfD ringt um eine Haltung in der Corona-Krise. Nun kommt die Bundestagsfraktion zu einer Sondersitzung zusammen. Sie soll den Kurs bestimmen. - mehr...

vor 19 Stunden
Leere Altstadt

Österreich und Dänemark lockern behutsam die strengen Corona-Maßnahmen. Deutsche Politiker wollen da noch nicht mitgehen. Die Städte rufen nach Finanzhilfen aus Berlin. Hätte der Bundesfinanzminister noch Luft dafür? - mehr...

vor 1 Tag
Markus Söder

Wie könnte eine Exit-Strategie aussehen, wie könnte der Weg zurück zu mehr Normalität in Deutschland aussehen? Bayerns Regierungschef Söder kündigt an, dass der Anti-Corona-Kampf wohl noch länger dauern wird. - mehr...

vor 1 Tag
Arbeit in einer Apotheke

Berlin (dpa) - In bestimmten Berufen soll die Arbeitszeit während der Corona-Krise auf bis zu zwölf Stunden am Tag ausgedehnt werden dürfen. Das geht aus dem Entwurf für eine Arbeitszeitverordnung hervor, die das Bundesarbeitsministerium im Einvernehmen mit dem Gesundheitsministerium [...] - mehr...

vor 1 Tag
Produktion von Schutzmasken

Für den Kampf gegen das Coronavirus werden Schutzmasken für Ärzte und Pflegekräfte weltweit händeringend gesucht. Die Bundesregierung will die Abhängigkeit von internationalen Märkten nun verringern. - mehr...

vor 1 Tag
Coronavirus -Scholz

Viele Firmen stehen wegen der massiven Einschnitte in der Corona-Krise mit dem Rücken zur Wand. In einem Wettlauf gegen die Zeit kämpfen sie um ihre Existenz. Die Bundesregierung wirft nun einen neuen Rettungsanker. - mehr...

vor 1 Tag
Coronavirus - Neuseeland

Die Zahl der Menschen, die nach Deutschland einreisen, ist durch die Corona-Maßnahmen schon drastisch gesunken. Für diejenigen, die jetzt noch kommen, gilt: Die ersten zwei Wochen sollen sie daheim bleiben. - mehr...

vor 1 Tag
Lesbos

Die Situation in Flüchtlingslagern auf den Ägäis-Inseln ist ohnehin schon katastrophal. Wenn das Coronavirus sich dort ausbreitet, droht noch Schlimmeres. Deutschland und andere Länder wollen Kinder aufnehmen - Abgeordnete machen jetzt Druck. - mehr...

vor 1 Tag
Soldaten testen Handy-Tracking-Verfahren

Es verdichten sich die Anzeichen, dass in Deutschland bald eine "Corona App" veröffentlicht wird, die dazu beitragen könnte, die jetzigen Einschränkungen des täglichen Lebens schrittweise zu lockern. - mehr...

vor 1 Tag
Frank-Walter Steinmeier

In Großbritannien hat sich die Königin in einer seltenen Ansprache die Briten zum Durchhalten in der Corona-Krise aufgerufen. Nun will Bundespräsident Steinmeier auch die Deutschen ermutigen. - mehr...

vor 2 Tagen
Berlin

Bislang halten sich viele Bürger an die Kontaktbeschränkungen. Ob es an den Ostertagen genauso gut laufen wird? Die Regierung appelliert an Einsicht und Disziplin. Es wird ein Ostern der anderen Art. - mehr...

vor 2 Tagen
Bundestag

Wie kann der Bundestag noch Gesetze beschließen, wenn viele Abgeordnete Corona-bedingt nicht kommen können? Parlamentspräsident Schäuble kann sich zwei Lösungen vorstellen. Für beide müsste aber das Grundgesetz geändert werden. Das stößt auf starken Widerstand. - mehr...

vor 2 Tagen
Helge Braun

Wann könnten die Menschen zum Alltag zurückkehren? Kanzleramtsminister Helge Braun macht deutlich: Aus medizinischer Sicht steht Deutschland die größte Herausforderung noch bevor. - mehr...

vor 2 Tagen
Missbrauchsvorwürfe

Prostitution im katholischen Jugendheim? Ein Gerichtsprozess hat heftige Vorwürfe gegen ein früheres Erziehungsheim bei München ans Tageslicht gebracht. Der Fall setzt die Aufklärer in der katholischen Kirche unter Druck. - mehr...

vor 2 Tagen
Alice Weidel

Wie gefährlich ist das Coronavirus? Und wie lange sollte das Wirtschaftsleben in Deutschland so weit heruntergefahren bleiben wie es jetzt ist? Die AfD tut sich schwer damit, eine gemeinsame Linie zu finden. - mehr...

vor 2 Tagen
Coronavirus - Schutzkleidung

Schutzmasken werden in der Corona-Krise dringend gebraucht. Für ihre Beschaffung fordert die FDP eine Luftbrücke. Die CSU setzt auf eine nationale Notfallproduktion. Andere bitten die Bundeswehr um Hilfe. - mehr...

vor 3 Tagen
Kontrollfahrt

Sonne, Wärme, Kontaktverbote - kann das gut gehen? Es ging am strahlend schönen Frühlingssamstag. Zumindest weitgehend, wie die Polizei etwa aus den Küstenländern berichtet. - mehr...

vor 3 Tagen
Pflegeheim

Berlin (dpa) - Mit der Ausbreitung der Corona-Fälle in Pflegeheimen fürchtet der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe viele Klagen wegen Mängeln in der Versorgung. «Wir können die Hygienestandards schlichtweg nicht einhalten», sagte Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling. Das [...] - mehr...

vor 3 Tagen
Bundeswehr

Keine Schutzausrüstung, eine gestörte Logistik, kaum Reserven: Aus der Corona-Krise sei eine schonungslose Bilanz zu ziehen, schreibt eine Denkfabrik der Bundeswehr - und erwartet auch Folgen für Konflikte und Spannungen in der Welt. - mehr...

vor 3 Tagen
Coronavirus - Neuseeland

Die Aktion ist beispiellos: Nach Angaben des deutschen Außenministers ist der Großteil der deutschen Urlauber wegen der Pandemie zurück in der Heimat. In Frankfurt kamen am Vormittag unter anderem Passagiere des Kreuzfahrtschiffs «Zaandam» an. - mehr...

vor 3 Tagen
Nähen von Masken

Mundmasken, Schutzkleidung, Medikamente: Vieles muss Deutschland auf dem Weltmarkt einkaufen. Der Ruf nach einer eigenen Produktion wird immer lauter. Die Kritik an Wirtschaftsminister Peter Altmaier ebenfalls. - mehr...

vor 3 Tagen
Coronavirus - Berlin

Erneut appellieren Politiker an die Menschen im Land, das Kontaktverbot weiter einzuhalten - auch wenn das Frühlingswetter am Wochenende nach draußen lockt. - mehr...

vor 3 Tagen
Coronavirus - Polizeikontrollen

Nicht nur an den Außengrenzen wird wieder kontrolliert. Auch innerhalb Deutschlands schaut die Polizei zu Teil genau hin, wer von Bundesland zu Bundesland fährt. Das sorgt für Kritik. - mehr...

03.04.2020
Coronavirus - Bundeskanzlerin Merkel

Es wird ein Osterfest der anderen Art: Nicht raus zum Osterspaziergang im Kreis der ganzen Familie und Freunde. Kein Besuch der Verwandten, die nicht im eigenen Haus wohnen, keine Kirche. - mehr...

03.04.2020
Abstand halten

Frühlingssonne, Ostern als Familienfest, Urlaub am Meer - all das können die Menschen in Deutschland nur eingeschränkt genießen. Grund sind die Vorgaben im Kampf gegen das Coronavirus. Experten denken laut darüber nach, wann und wie einige Auflagen fallen könnten. - mehr...

03.04.2020
Mobilfunksendemast

Mobilfunkmasten sind vor Ort häufig umstritten, es gibt Sorgen etwa vor Strahlenbelastung. Es sollen aber noch viel mehr Anlagen errichtet werden. Die Bundesregierung nimmt nun für eine Informationskampagne Städte und Gemeinden mit ins Boot. - mehr...

03.04.2020
Intensivstation

Es ist nicht völlig auszuschließen, dass bald auch deutsche Ärzte darüber entscheiden müssen, wer ein Beatmungsgerät bekommt und wer nicht. Nach welchen Kriterien würde in einer solchen Extremsituation ausgewählt? - mehr...

03.04.2020
Coronavirus - Geschlossene Schule

Die Schulen in Deutschland sind nun seit drei Wochen geschlossen. Wie geht es weiter, wenn die Schutzmaßnahmen vielleicht wieder gelockert werden? Lehrerverbände sind sich sicher: Ein Schulbetrieb wie vor Corona ist erst einmal nicht in Sicht. - mehr...

02.04.2020
Jörg Meuthen

Für seinen Vorschlag einer einvernehmlichen Trennung der unterschiedlichen Flügel der AfD erntet Parteichef Meuthen viel Kritik. Doch er erhält auch Zuspruch, wenn auch zumeist nicht öffentlich. - mehr...

02.04.2020
Merkel und Spahn

Berlin (dpa) - Die Zufriedenheit der Deutschen mit der Bundesregierung ist laut ARD-«Deutschlandtrend» so hoch wie noch nie in dieser Wahlperiode. 63 Prozent der Befragten sind laut der Umfrage mit der Arbeit der Koalition zufrieden oder sehr zufrieden. Das sind 28 Prozentpunkte mehr als im [...] - mehr...

02.04.2020
Düsseldorf

Hamburg/Schwerin/Wiesbaden (dpa) - Weitere Bundesländer haben Bußgelder für Verstöße gegen die Auflagen in der Corona-Krise festgelegt. Die Landesregierungen von Hamburg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern gaben am Donnerstag entsprechende Regelungen bekannt. Der Hamburger Senat beschloss [...] - mehr...

02.04.2020
Einschränkungen

Das Coronavirus kann tödlich sein, ein Gegenmittel gibt es nicht: Doch die verhängten Beschränkungen werden inzwischen infrage gestellt. Wer was beschlossen hat, wer dazu was sagt, und was der Donnerstag bei dem Thema bringt. - mehr...

02.04.2020
Kernkraftwerk

Ob nun alle Kraftwerke in der Corona-Krise laufen müssen, frage sich die Grünen. Immerhin ist der Stromverbrauch gesunken, da im ganzen viele Fabriken geschlossen oder in Kurzarbeit sind. - mehr...

02.04.2020
Videobotschaft Steinmeier

«Zeigen wir einander doch das Beste in uns», ermuntert der Bundespräsident die Menschen im Land. Derweil geht das Krisenmanagement weiter: Deutschland übernimmt Covid-19-Patienten aus Nachbarländern. - mehr...

01.04.2020
Soldaten testen Handy-Tracking-Verfahren

In normalen Zeiten vergehen bei staatlichen Software-Anwendungen im Schnitt zwei Jahre von der ersten Idee bis zum Einsatz in der Praxis. So lange kann in Zeiten der Corona-Pandemie aber niemand warten. Die Vorbereitungen für eine Stopp-Corona-App nehmen jetzt Fahrt auf. - mehr...

01.04.2020
Coronavirus - Bremen

Kanzlerin Merkel und die Mnisterpräsidenten der Bundesländer sehen noch keine Möglichkeit, die scharfen Maßnahmen gegen das Coronavirus zu lockern. Nach Ostern soll die Lage neu bewertet werden. - mehr...

01.04.2020
Jörg Meuthen

Die ideologischen Unterschiede innerhalb der AfD treten immer stärker zutage. Gleichzeitig sorgt die Beobachtung von Teilen der Partei durch den Verfassungsschutz für Nervosität. Der Vorsitzende Jörg Meuthen wagt den Tabubruch. - mehr...

01.04.2020
Huthi-Rebellen

Vor fünf Jahren griff eine Allianz arabischer Staaten in den Jemen-Krieg ein. Die große Koalition wollte mit einem Rüstungsexportstopp ein Zeichen des Protests setzen. Er wurde aber nur für ein Land vollständig umgesetzt. - mehr...

01.04.2020
SPD-Chefin Esken

Die Bewältigung der Corona-Krise kostet enorm viel Geld. SPD-Chefin Esken will es auch von den Vermögenden nehmen. Viel Applaus bekommt sie für ihren Vorschlag erstmal nicht. - mehr...

01.04.2020
Handy-App

In normalen Zeiten vergehen bei staatlichen Software-Anwendungen im Schnitt zwei Jahre von der ersten Idee bis zum Einsatz in der Praxis. Solange kann in Zeiten der Corona-Pandemie niemand warten. Deshalb nehmen die Vorbereitungen für eine Stopp-Corona-App jetzt Fahrt auf. - mehr...

01.04.2020
Soziale Medien

Hasskommentare, Beleidigungen und kriminelle Drohungen sind im Internet an der Tagesordnung. Jetzt sollen sich Nutzer besser wehren können - mit neuen Regeln für Facebook und Instagram. - mehr...

01.04.2020
Atemschutzmaske.

Berlin/Halle (dpa) - Der Städte- und Gemeindebund ist gegen eine generelle Maskenpflicht in Geschäften. «Eine Pflicht halte ich in der jetzigen Phase nicht für zielführend», sagte Geschäftsführer Gerd Landsberg MDR Aktuell. Man müsse sehen, dass man im Moment in der Corona-Krise in [...] - mehr...

01.04.2020
Schutzmasken

Seit rund zehn Tagen sind im Kampf gegen das Corona-Virus in Deutschland strenge Kontaktbeschränkungen in Kraft. Jetzt wollen Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten eine erste Zwischenbilanz ziehen. - mehr...

31.03.2020
Coronavirus - Jena

Nachdem Österreich in der Corona-Krise eine Maskenpflicht angekündigt hat, ziehen erste Kommunen in Deutschland nach. Bundesweit gibt es aber keine Pläne dafür. Parallel wird über eine Verlagerung der Produktion von Schutzkleidung nach Deutschland diskutiert. - mehr...

31.03.2020
Bundestag

Seit Tagen wird in Deutschland über den möglichen Einsatz von Handydaten diskutiert, um potenzielle Kontaktpersonen von Infizierten zu finden und zu warnen. Selbst viele Befürworter koppeln den Einsatz einer entsprechende App aber an strenge Bedingungen. - mehr...

31.03.2020
Hanau nach dem Anschlag

Im Februar erschießt ein Mann neun Menschen mit ausländischen Wurzeln. Macht es den Anschlag weniger rassistisch, dass er wirren Verschwörungstheorien anhing? Aus dem BKA werden offenbar Zweifel gestreut. Jetzt sieht sich der Chef zu einer Klarstellung veranlasst. - mehr...

31.03.2020
Mietshaus

Von der Miete über Flugtickets bis hin zu Adoption von Stiefkindern: Ab April gibt es bundesweit einige gesetzliche Änderungen. - mehr...

31.03.2020
Merkel und Spahn

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa kommt die Union bundesweit auf 35 Prozentpunkte. Die anderen Parteien bleiben im Ganzen stabil, nur eine gibt weiter Punkte ab. - mehr...

31.03.2020
Coronavirus - Berlin

Berlin (dpa) - In Deutschland sind bis Dienstagvormittag 62.608 Infektionen mit dem neuen Coronavirus registriert worden. Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor, die die gemeldeten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt. Besonders hohe Zahlen haben [...] - mehr...

31.03.2020
Coronavirus - Bayern

Berlin (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine «nationale Notfallproduktion» von Schutzmasken gefordert. «Was wir dringend brauchen sind mehr Masken und zwar die hochwertigen Masken für unser gesamtes Personal in den Krankenhäusern und Arztpraxen», sagte der CSU-Chef im [...] - mehr...

30.03.2020
Kramp-Karrenbauer

Millionen im Homeoffice, Rausgehen maximal zu zweit - das wird sich so schnell nicht ändern. Die gute Nachricht: Auch für eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen sieht die Bundesregierung keinen Grund - anders als im Nachbarland. - mehr...

30.03.2020
München

München (dpa) - Die seit dem 21. März wegen des Coronavirus geltenden Ausgangsbeschränkungen in Bayern werden bis zum Ende der Osterferien am 19. April verlängert. Das sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag in München. Damit darf nur aus begründeten Anlässen wie [...] - mehr...

30.03.2020
Halle

Karlsruhe (dpa) - Der Attentäter von Halle hat laut einem Medienbericht in seinem ausführlichen Geständnis bedauert, zu wenige Menschen getötet zu haben und außerdem die falschen. Als er die deutschen Namen seiner Opfer gehört habe, sei er zusammengezuckt, berichteten NDR, WDR und [...] - mehr...

30.03.2020
Anschlag von Hanau

Karlsruhe (dpa) - Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) stufen den Anschlag von Hanau nach einem Medienbericht nicht als Tat eines Rechtsextremisten ein. Tobias R. habe seine Opfer ausgewählt, um größtmögliche Aufmerksamkeit für seinen Verschwörungsmythos von der Überwachung durch [...] - mehr...

30.03.2020
Handy-App

Berlin (dpa) - Obwohl es dafür breite politische Zustimmung gibt, zögert die Bundesregierung mit der Einführung einer freiwilligen Stopp-Corona-App. In der Regierung würden derzeit unterschiedliche Ideen diskutiert, wie man Handy-Daten nutzen könnte, um eine schnelle Ausbreitung des [...] - mehr...

30.03.2020
Scholz und Merkel

Wenn das Land in der Krise steckt, sagt man, kommt «die Stunde der Exekutive» - der Regierung, die am Steuer steht und das Schiff lenkt. Gar nicht einfach für die Opposition. Erst recht, wenn man - wie die Grünen - schon so halb als Regierung wahrgenommen wurde. - mehr...

30.03.2020
Maßnahmen

Millionen im Homeoffice, Rausgehen nur zu zweit oder mit Mitbewohnern, Freiluft-Sport nur allein. Es war schwierig, das durchzusetzen. Doch nach einer Woche Stillstand werden die Rufe nach Lockerungen immer lauter. Die Regierung ist besorgt. - mehr...

29.03.2020
Kommunalwahlen in Bayern

Keine Wahllokale, nur Briefwahl: Die Kommunal-Stichwahlen inmitten der Corona-Krise werden in die bayerische Geschichte eingehen. Erste Ergebnisse bedeuten jeweils Freud und Leid für CSU und SPD. - mehr...

29.03.2020
Coronavirus - Berlin

Von der Kanzlerin über den Kanzleramtschef bis zum SPD-Chef mahnen Politiker: Die Corona-Zeit ist längst nicht überstanden. Im Krisenmanagement geht es um Schutzkleidung - und eine App, die im Kampf gegen das Virus helfen könnte. - mehr...

29.03.2020
Hessischer Finanzminister Schäfer ist tot

Hessen trauert um Finanzminister Thomas Schäfer. Vermutet wird, dass sich der 54-Jährige das Leben nahm. Ministerpräsident Bouffier mutmaßt, dass den Minister Sorgen um die Bewältigung der Corona-Folgen in den Tod trieben. - mehr...

29.03.2020
Klaus Wowereit und Jörn Kubicki

Sie waren über Jahrzehnte ein Paar und standen öffentlich zu ihrer Liebe, als das in der Politik noch alles andere als üblich war. Nun trauert Klaus Wowereit um seinen Lebensgefährten Jörn Kubicki. - mehr...

29.03.2020
Ein Mitarbeiter verpackt Schutzmasken. Symbolbild

Bei der Behandlung von Corona-Patienten dürfen Ärzte und Pfleger sich nicht selbst anstecken - doch es fehlt an Schutzkleidung, die im Klinikalltag dringend benötigt wird. Die Bundesregierung bemüht sich um Eile, die Opposition fordert eine «Pandemiewirtschaft». - mehr...

29.03.2020
«Rettungsschirm»

Das Coronavirus versetzt wie Kliniken und Praxen auch die Pflege in Anspannung - denn die meist älteren Pflegebedürftigen gehören zur Risikogruppe. Am Geld sollen Schutz und Versorgung nicht scheitern. - mehr...

28.03.2020
Abstand halten

Auch wenn die Ungeduld der Menschen wächst: Die Bundesregierung dämpft die Hoffnung auf eine schnelle Lockerung der Regeln im Kampf gegen das Coronavirus. Die Kanzlerin meldet sich mit einer persönlichen Botschaft aus der Quarantäne. - mehr...

28.03.2020
Protest

Berlin/Hamburg (dpa) - Wegen in der Corona-Krise verhängten Verboten ist die Polizei mancherorts etwa gegen unerlaubt Demonstrierende vorgegangen. Am Kottbusser Tor im Berliner Stadtteil Kreuzberg lösten Beamte am Nachmittag eine spontane Versammlung von mehr als 200 Menschen auf. Es gab [...] - mehr...

28.03.2020
Coronavirus - Wolfsburg

In Wolfsburg trifft das Coronavirus die Schwächsten der Schwachen - in einem Altersheim. Die Situation in der Einrichtung für Demente wird als extrem schwierig beschrieben. - mehr...

28.03.2020
Coronavirus – Berlin

Berlin (dpa) - In Deutschland sind bis Samstagnachmittag mehr als 52 100 Infektionen mit dem neuen Coronavirus registriert worden. Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor, die die gemeldeten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt. Besonders hohe Zahlen haben [...] - mehr...

28.03.2020
Statement Angela Merkel

Auch die Kanzlerin freut sich schon wieder auf Nähe zu anderen Menschen - wie viele andere verlässt Merkel derzeit ihre Wohnung nicht. Immerhin mit dem Homeoffice laufe es ganz gut, berichtet sie - und richtet einen eindringlichen Appell an die Bürger. - mehr...

28.03.2020
Kurzarbeitergeld

Wieviele Kurzarbeiter am Ende der Corona-Krise stehen, wieviele Menschen arbeitslos werden, all das ist noch reine Spekulation. Nur eines ist klar: Es wird teuer. - mehr...

27.03.2020
Joachim Herrmann

Mit Freunden im Park abhängen oder dicht an dicht auf einem Gipfel in den Bergen stehen - das kann in Bayern teuer werden. In bestimmten Fällen können Verstöße gegen Corona-Auflagen dort sogar als Straftat gelten. - mehr...

27.03.2020
Corona-Abstrichzentrum

Das Krisenkabinett entscheidet. Dennoch entwickelt natürlich auch jedes der beteiligten Ministerien seine eigenen Ideen. Einige davon sind jetzt aus dem Innenministerium durchgesickert. Hier denkt man, mehr Menschen sollten auf das Coronavirus getestet werden. - mehr...

27.03.2020
Saarbrücken

In der Corona-Krise hat die Bundeswehr ihren Einsatzplan fertig. Vier logistische Zentren und eine größere Zahl Soldaten sollen dort einspringen, wo es Not gibt und zivile Kräfte fehlen. Einige Erwartungen werden aber gedämpft. - mehr...

27.03.2020
Hubertus Heil

Berlin (dpa) - Bundessozialminister Hubertus Heil will noch in diesem Jahr Vorschläge für eine langfristige Rentenreform vorlegen. Das kündigte der SPD-Politiker in Berlin an. Zuvor hatte die Rentenkommission der Bundesregierung in ihrem Abschlussbericht Empfehlungen für die Sicherung der [...] - mehr...

27.03.2020
Angela Merkel

Die Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge zufrieden mit dem Krisenmanagement. Die Kanzlerin macht derweil klar, was sie von der Debatte um eine Lockerung der Corona-Maßnahmen hält. - mehr...

27.03.2020
Söder und Kramp-Karrenbauer

Immer wieder waren auch die Umfragewerte der Union nicht rosig - jetzt tut sich was. Offenbar können sich CDU und CSU in der aktuellen Krise mehr Zustimmung sichern. - mehr...

27.03.2020
Warnung

Auf den Handschlag sollen wir wegen der Corona-Pandemie verzichten. Der «digitale handshake» könnte aber vielleicht helfen, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. In Österreich wird das schon praktiziert. - mehr...

27.03.2020
Bundesrat

Der Bundestag stimmte im Eilverfahren zu, jetzt machte auch der Bundesrat kurzen Prozess: Die gewaltigen Hilfen in der Corona-Krise können fließen. Doch noch weiß niemand, ob sie reichen. - mehr...

27.03.2020
Rückholaktion

150.000 Urlauber sind schon zurückgebracht worden. Je versprengter die Touristen in einzelnen Ländern jedoch sind, desto schwieriger wird es. - mehr...

26.03.2020
Jens Spahn

Der Bevölkerung wird viel zugemutet, um das Coronavirus in Schach zu halten. Die allermeisten finden die weitreichenden Kontaktsperren sinnvoll. Gesundheitsminister Spahn schwört auf weitere Anstrengungen ein. - mehr...

26.03.2020
SEK Beamte

Die Polizei entdeckte in zwei Kölner Hochhauswohnungen ein Bomben- und Giftlabor. Der erste Terroranschlag in Deutschland mit einem biologischen Kampfstoff wurde knapp vereitelt. Nun wurde ein 31 Jahre alter Islamist verurteilt. - mehr...

26.03.2020
Düngeregeln

Weil die Nitratwerte im Grundwasser zu hoch sind, sollen Landwirte in Zukunft weniger Gülle ausbringen. Deutschland bekommt von der EU mächtig Druck - doch in der Corona-Krise kommen aus Brüssel vor der entscheidenden Abstimmung auch versöhnliche Signale. - mehr...

26.03.2020
Eurofighter

Militärplaner wollen das Kampfflugzeug Tornado mit dem Eurofighter ablösen, aber einen Flugzeugtyp aus den USA kaufen. Für das Vorhaben gibt es Zustimmung und Kritik. Wer sich vor der Entscheidung drückt, muss allerdings absehbar Milliarden in die Oldtimer-Wartung stecken. - mehr...

26.03.2020
Rothenburg ob der Tauber

Die im Kampf gegen das Coronavirus erlassene Kontaktsperre trifft auf breite Zustimmung in der Bevölkerung - obwohl sie die persönliche Freiheit massiv einschränkt. Die Regierung erwägt Quarantäne für Passagiere von Flügen aus Nicht-EU-Ländern. - mehr...

26.03.2020
Razzia

Wenn die Polizei bei Reichsbürgern zur Durchsuchung anrückt, werden meist Fahnen, Stempel und selbst hergestellte Fantasie-Ausweise gefunden. Bei einer Anhängerin der «Geeinten deutschen Völker und Stämme» entdeckte man neben Flinten auch Armbrüste. - mehr...

25.03.2020
Luftaufklärung

Die Reihen im Bundestag sind wegen der Corona-Krise deutlich gelichtet. Der Bundestag beschließt ein Ergänzungsmandat für den Einsatz deutscher Soldaten im Irak. Ein Streitpunkt bleibt: Der Abzug deutscher Tornado-Aufklärer zum Monatsende. - mehr...

25.03.2020
Bundestag

Gesundheit, Lebensunterhalt, Arbeitsplätze - das ist für die Bundesregierung in der Corona-Krise das wichtigste. Dafür wurde jetzt ein Nachtragshaushalt beschlossen - in Höhe von 156 Milliarden Euro. - mehr...

25.03.2020
Abi

Die Aufregung war groß, als Schleswig-Holstein ankündigte, wegen der Corona-Krise alle Schulabschlussprüfungen abzusagen. Würden andere Länder dem folgen und wiederum andere ihre Prüfungen wie geplant stattfinden lassen? Das drohende Chaos scheint nun abgewendet. - mehr...

25.03.2020
Hauptverdächtiger Stephan E.

Stephan E. soll den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen haben. Hat er auch einem irakischen Flüchtling ein Messer in den Rücken gerammt? Neue Erkenntnisse belasten ihn schwer. - mehr...

25.03.2020
Hubertus Heil

Ein Aufschlag auf niedrige Renten soll ab kommendem Jahr die Lage vieler Senioren verbessern. Doch angesichts der Krise wackelt die Grundrente. - mehr...

25.03.2020
Dank an Krisenhelfer

Auf Sonderzahlungen von Arbeitgebern an Mitarbeiter müssen Steuern gezahlt werden. Das könnte sich bald schon ändern - für Beschäftigte, die in der Corona-Krise Großes leisten - mehr...

25.03.2020
Lange Warteschlange

Noch immer heißt das oberste Ziel der Bundesregierung die Virus-Ausbreitung zu verlangsamen und Auswirkungen auf das Gesundheitssystem abzufedern. Einen Anlass für Lockerungen der umfassenden Corona-Krisenmaßnahmen gibt es erstmal nicht. - mehr...

25.03.2020
Aufklärungsflüge

Die vor dem Ende stehenden Aufklärungsflüge deutscher Tornado-Jets im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat werden nicht mehr lückenlos ersetzt werden können. - mehr...

25.03.2020
Wolfgang Kubicki

Der Bundestag achtet üblicherweise sehr genau auf seine Rechte. In der Corona-Krise soll er jetzt in einem sonst unvorstellbaren Tempo weitreichende Beschlüsse fassen. Vizepräsident Kubicki hält das für gerechtfertigt. Das Land stabilisieren, laute die Aufgabe. - mehr...

24.03.2020
Andreas Kalbitz

Potsdam (dpa) - Der rechtsnationale «Flügel» in der AfD wird nach Angaben von Brandenburgs AfD-Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz der Forderung der Parteispitze nach Auflösung nachkommen. «Der Erwartung werden wir auch folgen», sagte Kalbitz in Potsdam. «Wir werden den [...] - mehr...

24.03.2020
Oberlandesgericht

Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen hat das Oberlandesgericht Dresden ein halbes Jahr gegen Neonazis aus Chemnitz und Umgebung verhandelt. Am Schluss machen die Richter klar, dass sie deren Pläne für alles andere als harmlos halten. - mehr...

24.03.2020
Peter Altmaier

Wie tief stürzt Deutschland infolge der Corona-Krise in die Rezession? Es gibt Schreckensszenarien. Der Wirtschaftsminister richtet den Blick auf die Zeit danach. - mehr...

24.03.2020
Notfallpatient

In Teilen Frankreichs und Italiens wütet das neuartige Coronavirus besonders schlimm. Weil es an Behandlungsmöglichkeiten für Intensivpatienten fehlt, helfen deutsche Kliniken aus - vorausgesetzt, sie haben Platz. - mehr...

24.03.2020
Abitur

In der Corona-Krise zeichnet sich an den Schulen in Deutschland ein großes Durcheinander ab. Während in Hessen und Rheinland-Pfalz weiter Abiturprüfungen geschrieben werden, will Schleswig-Holstein als erstes Bundesland alle Prüfungen absagen. - mehr...

24.03.2020
Reichstagsgebäude

Die Menschen in Deutschland leben im Ausnahmezustand. Jetzt soll ein offizielles Notfallgesetz dazukommen. Was ist neu? - mehr...

24.03.2020
Flüchtlingsheim

Rückzug in die eigenen vier Wände, Distanz zu fremden Menschen, kurz: Abstand. Das verlangt der Staat von seinen Bürgern in der Corona-Krise. Doch in Flüchtlingsheimen wird das schwieriger als an vielen anderen Orten. Die Behörden versuchen es trotzdem. - mehr...

24.03.2020
Bei Corona-Verdacht sind zwei Wochen Krankscheibung möglich

Wer eine Atemwegserkrankung hat und eine Krankschreibung benötigt, muss sich während der Corona-Krise künftig nicht mehr sofort zum Arzt schleppen. Er kann die entsprechende Bescheinigung - bis zu zwei Wochen - auch telefonisch bekommen. - mehr...

24.03.2020
Jüdische Gemeinde Halle

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Die Zahl der vom Generalbundesanwalt eingeleiteten Ermittlungen zu islamistischem Terrorismus hat sich im vergangenen Jahr mehr als halbiert - von etwa 855 im Jahr 2018 auf 401 Verfahren. Bei insgesamt 675 neuen Verfahren bildet der Bereich zahlenmäßig trotzdem [...] - mehr...

24.03.2020
Abitur-Prüfung

Sollen Schüler während der grassierenden Corona-Pandemie noch das Abitur schreiben? Der Philologenverband schlägt nun Alternativen vor. - mehr...

23.03.2020
Angela Merkel

Sie hatte Kontakt zu einem Infizierten Arzt und befindet sich aktuell in häuslicher Quarantäne. Nun gibt es ein erstes Corona-Testergebnis für Bundeskanzlerin Angela Merkel. - mehr...

23.03.2020
Geschlossene Schule

Viele Eltern müssen wegen der Kita- und Schulschließungen im Zuge der Corona-Krise zu Hause bleiben. Der Staat will nun Entschädigung zahlen, wenn Familien deshalb Einkommen einbüßen. Die Regelung ist Teil eines großen «Sozialschutzpakets». - mehr...

23.03.2020
Olaf Scholz

Nicht mehr mit Freunden im Park sitzen zu dürfen - das ist längst nicht die einzige Sorge der Bürger in der Corona-Krise. Viele fürchten um ihre Arbeitsplätze. Der Bund springt mit einem historischen Hilfsprogramm in die Bresche. - mehr...

23.03.2020
Hilfe für Kliniken

Die Krankenhäuser rüsten sich für eine größere Zahl an Patienten mit dem Coronavirus. Das kostet zusätzlich, während anderswo Einnahmen ausfallen - ebenso in Praxen. Dafür soll nun ein Schutzschirm kommen. - mehr...

23.03.2020
Coronavirus-Botschaft

Einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur zufolge ist die Zahl der Infektionen in Deutschland gestiegen. Auch die Zahl der Toten steigt. Besonders hohe Zahlen hat das Bundesland Nordrhein-Westfalen. - mehr...

23.03.2020
Dortmund

Die Sonne lacht, der Himmel frühlingsblau, Büsche und Sträucher beginnen zu blühen. Man möchte raus - soll dabei aber ziemlich allein bleiben. Klappt das? - mehr...

23.03.2020
Markus Söder

Bundesweit sollen vorerst weitgehend dieselben Regeln gelten im Kampf gegen das Coronavirus - nur Bayern macht es ein bisschen anders. Unter den Ministerpräsidenten sorgt das für Verstimmungen. - mehr...

22.03.2020
Reichstagsgebäude

Notgesetze ohne Gesetzgeber geht nicht. Doch wie sollen die 709 Abgeordneten im Reichstagsgebäude zusammenkommen, ohne sich gegenseitig zu gefährden? Es gibt klare Ansagen. - mehr...

22.03.2020
Leere Innenstadt

Gähnende Leere auf Deutschlands Straßen - und nun verhängt die Politik bundesweit zusätzliche einschneidende Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus. Eine Ausgangssperre gibt es aber nicht. Die Kanzlerin richtet erneut einen dringenden Appell an die Bevölkerung. - mehr...

22.03.2020
Merkel

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss sich in der Corona-Krise nun selbst in häusliche Quarantäne begeben. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntagabend in Berlin mit. Die Kanzlerin sei nach ihrem Presseauftritt am Abend unterrichtet worden, dass sie am [...] - mehr...

22.03.2020
Björn Höcke

Das Votum der AfD-Spitze war eindeutig: Der Rechtsaußen-«Flügel» soll weg. Die öffentlich sichtbare Vereinigung und das interne Netzwerk. Frontmann Höcke lehnt das nicht kategorisch ab. Was das in der Praxis bedeutet, muss sich erst erweisen. - mehr...

22.03.2020
Hinweisschild

Berlin (dpa) - Trotz Hamsterkäufen wegen der Coronavirus-Krise ist die Lebensmittelversorgung in Deutschland aus Sicht des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe nicht gefährdet. Es gebe im Moment auch «keine Planung, die staatlichen Nahrungsmittelreserven in irgendeiner [...] - mehr...

22.03.2020
CDU

CDU und CSU legen im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte zu und kommen auf 28 Prozent. Die AfD verliert. - mehr...

21.03.2020
Kliniken rüsten sich für Ansturm

Was brauchen die Kliniken in der Coronavirus-Krise? Der Gesundheitsminister wollte rund drei Milliarden Euro zusätzlich geben - und löste einen Proteststurm bei den Krankenhäusern aus. - mehr...

21.03.2020
Björn Höcke

Das Votum der AfD-Parteispitze war eindeutig: Der Rechtsaußen-«Flügel» soll nicht mehr existieren. Weder als Netzwerk noch als öffentlich sichtbare Vereinigung. Höcke lenkt jetzt ein. Was das in der Praxis bedeutet, muss sich aber erst noch erweisen. - mehr...

21.03.2020
Coronavirus - Berlin

Das Coronavirus engt die Menschen in Deutschland schon jetzt in ihrer Bewegung ein. Doch Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten prüfen, Beschränkungen landesweit noch zu verschärfen. - mehr...

21.03.2020
Hilfen für Mieter

Was tun, wenn man wegen wegbrechender Löhne und Einnahmen in der Krise die Miete nicht mehr zahlen oder Schulden nicht begleichen kann? Die Regierung will viele normalerweise geltende Regeln zum Schutz der Betroffenen ändern. - mehr...

21.03.2020
Angela Merkel

Die Bundesregierung muss in der Krise umplanen. Die Koalition plant einen Nachtragshaushalt. Es geht auch um einen Rettungsschirm für Unternehmen. - mehr...

20.03.2020
Walk-through-Teststation

Bayern prescht vor: Im Ringen um die Eindämmung der Corona-Pandemie schränkt der Freistaat die Bewegungsfreiheit seiner Bürger ein. Auch andere Ländern ziehen die Zügel an. Ergebnis: ein Flickenteppich. Wird am Sonntag eine gemeinsamer Kurs gefunden? - mehr...

20.03.2020
Björn Höcke

Der Inlandsgeheimdienst hält den «Flügel» der AfD für rechtsextrem. Auch etliche Funktionäre der Partei haben mit der Vereinigung ein Problem. Nun könnte der «Flügel» bald Geschichte sein. - mehr...

20.03.2020
Leerer Flughafen

Außenminister Maas hatte bereits am Dienstag vor Reisen ins Ausland gewarnt. Jetzt ist klar, dass das auch für die Osterferien gilt. Die Rückholaktion für Urlauber läuft unterdessen auf Hochtouren. - mehr...

20.03.2020
Rente

Viele gute Nachrichten gibt es nicht derzeit. Millionen Rentner aber können sich freuen. Bei ihren Bezügen läuft es in diesem Sommer noch etwas besser als bereits vorhergesagt. - mehr...

20.03.2020
Deutschland produziert 2019 deutliche weniger Treibhausgase

Homeoffice und abgesagte Familienfeste - in der Corona-Krise bleiben die Leute zu Hause. Autobauer und Zulieferer fahren die Fertigung runter. Der Ausnahmezustand senkt den CO2-Ausstoß deutlich, sagen Experten - und kann dem Klima dennoch schaden. Warum das? - mehr...

20.03.2020
Martin Schelleis

Nicht alles haben wir, nicht alles dürfen wir, sagt der Koordinator der Bundeswehr für den Kriseneinsatz. Bald soll bundesweit ein Netzwerk stehen. Reservisten können sich nun melden. - mehr...

20.03.2020
Olaf Scholz

In der Finanzkrise vor mehr als zehn Jahren musste der Staat sich an Banken beteiligen, die in Schieflage gerieten. In der Corona-Krise könnte ähnliches bevorstehen - aber diesmal geht es nicht um Banken. - mehr...

20.03.2020
Berlin

Reichen die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in Deutschland aus? Politiker und Wissenschaftler haben in den vergangenen Tagen - teils erfolglos - «soziale Distanz» angemahnt. Nun werden weitere Schritte diskutiert. - mehr...

20.03.2020
Einkaufen mit Schutzmaske

Wachsende Sorge in Deutschland vor einer Infizierung mit dem Coronavirus. Innerhalb von zwei Wochen hat sich einer Umfrage zufolge der Anteil der besorgten Bürger verdoppelt. - mehr...

20.03.2020
Leere Straßen

Wie weit darf der Staat die Rechte der Bürger beschneiden? Die Debatte um eine bundesweite Ausgangssperre tobt weiter. Am Sonntag soll es dazu ein Spitzengespräch geben. Andere Länder sind rigoroser. - mehr...

20.03.2020
Fußgängerzone

Während immer mehr Menschen am Coronavirus sterben, genießen andere unbeschwert die Frühlingssonne. Freiburg greift nun zu drastischen Maßnahmen. - mehr...

19.03.2020
Schutzmaßnahmen

Der Staat bleibt in der Corona-Krise handlungsfähig: Die Regierung schiebt umfassende Notprogramme an - und Minister und Parlament gehen dabei ungewöhnliche Wege. - mehr...

19.03.2020
Cem Özdemir

Berlin (dpa) - Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Der 54-Jährige veröffentlichte auf Instagram ein Video, in dem er sagte, es gehe ihm «sehr gut». Er wolle seine Ansteckung öffentlich machen, «um deutlich zu machen, dass sich jede und [...] - mehr...

19.03.2020
Reichsbürger

Im Januar hat Horst Seehofer die Neonazi-Gruppe «Combat 18» verboten. Jetzt geht er gegen eine Gruppe vor, die der Verfassungsschutz der Reichsbürger-Szene zuordnet. Ihre Ideologie ist ein Mix aus Esoterischem, Rassismus und einer Begeisterung für das «Germanische». - mehr...

19.03.2020
Annegret Kramp-Karrenbauer

Für die Bewältigung der Corona-Krise werden alle Kräfte mobilisiert - auch die Bundeswehr. Die Truppe wird schon jetzt mit Anfragen überhäuft. Ihr Einsatz gegen den «unsichtbaren Gegner» wird aber Grenzen haben. - mehr...

19.03.2020
Ministerpräsident Kretschmann

Die Kanzlerin mahnt die Bürger in der Coronakrise zu Disziplin. Eine allgemeine Ausgangssperre verkündet sie nicht. Doch die Sorge, dass solche Schritte notwendig werden, wächst. - mehr...

19.03.2020
Olaf Scholz

Die Folgen der Corona-Krise mit drastischen Einschnitten im öffentlichen Leben belasten viele Mini-Firmen und Solo-Selbstständige massiv. Die Bundesregierung will ihnen nun helfen. - mehr...

19.03.2020
AKK

Wenn es sein muss, die ganze Palette: Vom Sanitätswesen über die Versorgung bis zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung soll die Bundeswehr in der aktuellen Corona-Krise bereit zum Einsatz sein. - mehr...

18.03.2020
Einreiseverbot

Im Kampf gegen das Coronavirus schottet die EU sich nach außen ab. Das soll auch die Grenzkontrollen im Inneren der Staatengemeinschaft überflüssig machen. Das klappt aber längst nicht. Helfer sprechen von einer «humanitär bedenklichen Situation». - mehr...

18.03.2020
Angela Merkel

Eine Ausgangssperre verkündet die Kanzlerin nicht - noch nicht. Es werde aber täglich überprüft, ob schärfere Maßnahmen nötig sind, um das Coronavirus einzudämmen, sagt Merkel. Also: «Halten Sie sich an die Regeln.» - mehr...

18.03.2020
Leerer Spielplatz in Magdeburg

Konzerte und Clubabende im Internet, Online-Unterricht und Fußballfans, die beim Einkaufen helfen. So sehr das Coronavirus den Alltag auch einschränkt: In der Not entstehen auch Solidarität und gute Ideen. - mehr...

18.03.2020
Abitur

Fallen wegen der Coronakrise sogar Abiturprüfungen aus? Die Kultusministerkonferenz schließt das nicht aus. Bisher ist in einigen Ländern nur die Rede von Verschiebungen. - mehr...

18.03.2020
Coronavirus - Intensivstation

Die Alltags-Einschränkungen der Bundesbürger in der Coronakrise haben ein Ziel: Zeit zu schaffen, damit sich die Krankenhäuser wappnen können. Der Bund setzt darauf, Kapazitäten zusätzlich aufzustocken. - mehr...

18.03.2020
Fiedrich Merz

Er gilt als einer von drei aussichtsreichen Kanzlerkandidaten der Union. Nun hat sich Friedrich Merz mit dem neuartigen Coronavirus infiziert. - mehr...

18.03.2020
Coronavirus

Der Finanzminister legt einen Haushaltsentwurf vor - und weiß genau, dass er ihn schon bald enorm umkrempeln muss. Die Coronakrise bringt auch die Finanzplanung durcheinander. Zwei Dinge will Scholz aber nicht aufgeben: Investitionen und Entlastungen der Bürger. - mehr...

17.03.2020
Untersuchungsstellen in Berlin

Es ist absehbar, dass für die Corona-Infizierten bald mehr Betten und mehr Beatmungsgeräte nötig sind. Ein Notfallplan soll dafür sorgen, dass in den Krankenhäusern nachgerüstet wird. - mehr...

17.03.2020
Mieten

Wenn wegen der Corona-Krise der Job wegbricht, droht Mietern neben dem Verlust des Einkommens auch der Verlust der Wohnung. Forderungen werden laut: Der Staat soll den Betroffenen unter die Arme greifen. Das Wie ist aber noch unklar. - mehr...

17.03.2020
Rechtsextremismus

Zu wenig Vertrauen in die Polizei und zunehmende Islamophobie - Diskriminierungsexperten des Europarats haben fünf Jahre lang die Entwicklungen in Deutschland beobachtet. Ihr Ergebnis ist ernüchternd. Sorge macht ihnen auch die AfD. - mehr...

17.03.2020
Demonstranten

In vielen Städten sind Wohnungen längst zur Mangelware geworden. Nun schlagen Sozialverbände Alarm - und präsentieren teils drastische Forderungen. - mehr...

17.03.2020
Markus Söder

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert im Kampf gegen das Coronavirus ein noch schnelleres und entschlosseneres Handeln von Bund und Ländern. - mehr...

16.03.2020
Bundestag

Vier Corona-Fälle gibt es unter den Abgeordneten des Bundestags schon. Möglich, dass das Parlament irgendwann nicht mehr tagen kann. Und dann? Es werden bereits Gedankenspiele angestellt. - mehr...

16.03.2020
CureVac

Wollten sich die USA exklusiven Zugriff auf einen möglichen Impfstoff aus Deutschland gegen das Coronavirus verschaffen? Daraus dürfte nichts werden. Das Unternehmen CureVac lehnt so etwas ab. - mehr...

16.03.2020
Kommunalwahl in Bayern

Es waren Kommunalwahlen im Ausnahmezustand. Vielerorts brachte der Wahlsonntag in Bayern aber noch keine Entscheidung, darunter in 18 Landkreisen. Für die Stichwahlen gelten wegen der Corona-Krise nun andere Regeln. - mehr...

16.03.2020
Grenze zur Schweiz

Straßensperren, Kontrollen, Temperaturmessungen: Um den Coronavirus einzudämmen, schränkt Deutschland den Grenzverkehr ein. An den Flughäfen des Landes ist es deutlich ruhiger geworden. - mehr...

16.03.2020
Svenja Schulze

Der Treibhausgas-Ausstoß in Deutschland ist 2019 gesunken, Verkehr und Heizungen bleiben aber Sorgenkinder. Der Coronavirus drängt das Thema in den Hintergrund. Optimisten glauben aber, dass die Krise dem Klima auch helfen könnte - nicht nur, weil weniger geflogen wird. - mehr...

16.03.2020
Markus Söder

Die Coronakrise in Bayern droht außer Kontrolle zu geraten. Um die Ausbreitung des Virus auszubremsen, muss der Freistaat weitgehend lahmgelegt werden. Die Staatsregierung bemüht sich um ein klares Krisenmanagement. - mehr...

15.03.2020
Annegret Kramp-Karrenbauer

Drei Bewerber wollen CDU-Vorsitzender werden, doch wegen der Coronakrise ruht der interne Wahlkampf vorerst. Das Land habe andere Sorgen, meint auch die scheidende Chefin. Schon kommen Vorschläge, den Dreikampf zwischen Laschet, Merz und Röttgen ganz abzublasen. - mehr...

15.03.2020
Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz

Berlin (dpa) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), fordert vom geplanten Kabinettsausschuss gegen Rassismus und Rechtsextremismus «schnell Ergebnisse». Konkret verlangte die Staatsministerin im Kanzleramt in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe [...] - mehr...

15.03.2020
Armin Laschet

Berlin (dpa) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Menschen in Deutschland angesichts der Coronavirus-Krise zu Rücksichtnahme und Gemeinsinn aufgerufen. «Hamstern oder das Stehlen von Desinfektionsmitteln in Krankenhäusern sind unsolidarisch», sagte [...] - mehr...

15.03.2020
Menschenleerer Petersplatz

Rom (dpa) - Wegen der Coronavirus-Epidemie hat der Vatikan alle öffentlichen Veranstaltungen zu Ostern abgesagt. Das Osterfest im Vatikan werde in diesem Jahr ohne Besucher gefeiert, hieß es in einer Mitteilung des Vatikans. Alle liturgischen Feiern der Karwoche fänden «ohne die physische [...] - mehr...

14.03.2020
Kontrolle in Saarbrücken

Stuttgart (dpa) - Zur Eindämmung des Coronavirus dringt Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) weiter auf eine stärkere Überwachung der Grenze zu Frankreich. In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), das der [...] - mehr...

14.03.2020
Armin Laschet

Berlin (dpa) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hält es für möglich, dass die Entscheidung über den CDU-Vorsitz erst nach der Sommerpause fällt. Laschet ist einer von drei Bewerbern. Den dafür ursprünglich am 25. April vorgesehenen Sonderparteitag hat die Partei [...] - mehr...

13.03.2020
Höcke und Kalbitz

Die AfD-Spitze braucht Zeit: Erst in einer Woche will die Partei festlegen, wie sie auf die offizielle Einstufung des von Björn Höcke gegründeten «Flügels» als rechtsextremistisch reagieren will. Klar ist für die AfD aber jetzt schon: Der Verfassungsschutz ist selbst eine Gefahr für die Verfassung. - mehr...

13.03.2020
Unternehmenspleite

Es sind historische Auftritte, die an die Versprechen der Regierung an die Sparer in der Finanzkrise erinnert. Finanzminister Scholz, Wirtschaftsminister Altmaier und Kanzlerin Merkel geben in der Coronaviruskrise ein klares Signal an betroffene Firmen. - mehr...

13.03.2020
Markus Söder

München (dpa) - Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert Steuersenkungen zur Abfederung der von der Coronavirus-Epidemie ausgelösten Wirtschaftskrise. «Wir sind in einem ökonomischen Corona-Schock», sagte Söder am Freitag nach einem Spitzengespräch mit den bayerischen [...] - mehr...

13.03.2020
Briefwahl

Die Fragezeichen waren groß. Doch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betont: Die Kommunalwahl in Bayern wird stattfinden - trotz Coronavirus. Die Auswirkungen der Krise sind aber kaum vorhersehbar. - mehr...

13.03.2020
Protest in Mühlrose

Berlin (dpa) - Die vom Kohleausstieg besonders betroffenen Länder fordern zahlreiche Änderungen am Gesetzentwurf für den Kohleausstieg bis 2038. Die Pläne der Bundesregierung seien etwa bei der Entlastung im Fall steigender Strompreise «leider vage», sagte Sachsen-Anhalts [...] - mehr...

13.03.2020
Bundesrat

Terroristische Gefahr von Rechts ist nach Auffassung des Bundesratspräsidenten viel zu lange unterschätzt worden. Einen Anschlag wie in Hanau künftig unmöglich zu machen, sei nun die Aufgabe aller. - mehr...

12.03.2020
CDU

1001 Delegierte beim CDU-Parteitag und einige Hundert Journalisten. Das ist in Zeiten von Corona zu viel an einem Ort. Die CDU verschiebt das Treffen - nicht ohne Auswirkungen auf die Kür der Kandidaten. - mehr...

12.03.2020
Björn Höcke

Der Verfassungsschutz verschärft die Gangart gegenüber der Rechtsaußen-Abteilung der AfD: Der «Flügel» wird jetzt als rechtsextreme Gruppierung beobachtet. Das reicht manchen AfD-Kritikern noch nicht aus. - mehr...

12.03.2020
Burkhard Hirsch

Er war ein großer Vertreter der liberalen Politik in Deutschland. Bis zuletzt schickt Burkhard Hirsch seinen Parteikollegen Faxe mit Empfehlungen oder Ermahnungen. Nun ist der «loyale Ratgeber» gestorben. - mehr...

12.03.2020
Offshore-Windpark

Neuer Streit um Abstandsregeln für Windräder und dann auch noch das Coronavirus: Der große Befreiungsschlag für den Ausbau der Windkraft ist erst mal vertagt. Nun soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ran. Erhöht das die Chancen? - mehr...

12.03.2020
Karliczek

Die Bildungsminister der Länder befassen sich heute mit den Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die Schulen. Bildungsministerin Karliczek positioniert sich gegen Schließungen. - mehr...

11.03.2020
Coronavirus im Bundestag

In Sitzungswochen des Bundestags kommen viele Menschen auf engem Raum zusammen: Abgeordnete, Mitarbeiter, Besucher. Ideale Voraussetzungen für die Verbreitung des Corona-Virus. Trotz ergriffener Vorsichtsmaßnahmen kommt dieses jetzt im Reichstagsgebäude an. - mehr...

11.03.2020
Bundestag

Ein Bundestag mit weit mehr als 800 Abgeordneten? Das wäre teuer für die Steuerzahler und schwer zu organisieren. Wenn die Parteien sich nicht schnell auf eine Reform des Wahlrechts einigen, kann es aber so kommen - und eine Lösung zeichnet sich bislang nicht ab. - mehr...

11.03.2020
Windräder und Solaranlagen

Windräder und Solaranlagen sollen Atomkraft und Kohle ersetzen. Seit eineinhalb Jahren streiten Union und SPD darüber, wie das am besten geht. Am Donnerstag soll der Durchbruch gelingen. Es geht um Strom, Klimaschutz und Jobs - und um 1000 Meter. - mehr...

11.03.2020
Norbert Blüm

«Wie ein Dieb in der Nacht» sei seine Blutvergiftung gekommen, sagt Norbert Blüm. Der frühere Arbeits- und Sozialminister meldet sich nach mehreren Monaten im Krankenhaus mit einer schockierenden Nachricht: Er ist nach einer Sepsis von den Schultern abwärts gelähmt. - mehr...

11.03.2020
Musikunterricht

Für die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern ist Musik wichtig, sagen Experten. Musikalische Bildung werde aber unterschätzt. Eine Studie schaut in die Grundschulen. Findet der Ruf nach mehr Unterricht und Fachlehrern Gehör? - mehr...

11.03.2020
SPD-Vorstand in Hamburg

Nach Sondierungen sowohl mit CDU und als auch den Grünen setzen die Sozialdemokraten auf Altbewährtes. Hamburger SPD will mit Grünen über die Fortsetzung der Koalition verhandeln. - mehr...

10.03.2020
Coronavirus

Konzerte, Messen - Großveranstaltungen fallen in vielen Bundesländern weg oder werden verschoben. Im Fußball stehen Geisterspiele an. Die Deutsche Eishockey Liga bricht ihre Spielzeit ganz ab. - mehr...

10.03.2020
Steinmeier in Zwickau

Die «letzte Meile» der Politik ist zunehmend Anfeindungen ausgesetzt. Der Bundespräsident fordert seit langem mehr Schutz für Kommunalpolitiker. In Zwickau beschreiben Betroffene ihre Sorgen. - mehr...

10.03.2020
Olaf Scholz

Obwohl die SPD in allen Umfragen unter der 20-Prozent-Marke verharrt, wollen die Sozialdemokraten mit einem Kanzlerkandidaten in die nächste Bundestagswahl ziehen. Die Frage ist aber, wer das sein soll - und wann darüber entschieden wird. - mehr...

10.03.2020
Bundesverfassungsgericht

Die Nullzinspolitik wirkt bis in den Ausgleich von Ansprüchen aus der Altersversorgung bei Ehescheidungen. Karlsruhe befasst sich in diesem Zusammenhang mit Betriebsrenten. Das OLG Hamm hatte dem Bundesverfassungsgericht den Fall einer Frau vorgelegt. - mehr...

10.03.2020
Andreas Scheuer (CSU) mit einem Magnetschwebebahn-Modell

Seine Plänen für ein Mobilitätszentrum in München kommen nicht gut an bei der Opposition. Die Grünen kritisieren vor allem fehlende Transparenz bei dem 500 Millionen Euro teuren Projekt. - mehr...

09.03.2020
Verhandlungen

Absturz an den Börsen wegen der Coronavirus-Epidemie, Flüchtlingskrise in Griechenland. Und die Politik ahnt, dass die Krisen noch größer werden könnten. Schon gibt es zwei Corona-Tote in Deutschland. - mehr...

09.03.2020
Migranten an der griechisch-türkischen Grenze

Seit Monaten gibt es Diskussionen, ob andere EU-Staaten Kinder aufnehmen sollten, die in den heillos überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln leben. Jetzt sollen Taten folgen. - mehr...

09.03.2020
Ursula von der Leyen

Zum Amtsantritt der neuen EU-Kommission am 1. Dezember hatte noch niemand vom Coronavirus gehört, eine neue Migrationskrise schien nicht akut und Ursula von der Leyen hatte freie Bahn für ihre Agenda. Doch dann kam vieles zusammen. - mehr...

09.03.2020
Solidaritätszuschlag

Der Koalitionsausschuss beschließt in der Nacht Hilfsmaßnahmen für Unternehmen, um sie vor den Auswirkungen der Corona-Epidemie zu schützen. In einem Punkt gibt es keine Vereinbarung. Das bringt der Union viel Kritik ein. - mehr...

09.03.2020
Hubertus Heil

Einbrechender Absatz, unterbrochene Lieferketten: Die Ausbreitung des Coronavirus droht die Wirtschaft hart zu treffen. Die Folgen für den Arbeitsmarkt will die Koalition aber in Grenzen halten. - mehr...

08.03.2020
Bundeskanzleramt

Zwei große Krisen beschäftigen den schwarz-roten Koalitionsausschuss. Es geht um die Migranten auf den griechischen Inseln und in der Türkei. Das Coronavirus überstrahlt aber alles. - mehr...

08.03.2020
Mädchen mit Kopftuch

CDU und CSU wollen, dass junge Mädchen in Schulen kein Kopftuch tragen dürfen. Der Bund kann in der Frage aber nicht aktiv werden. - mehr...

08.03.2020
Spahn für mehr Absagen

Einige Messen sind zwar abgesagt, aber trotz des Coronavirus finden viele Großveranstaltungen weiter statt - etwa die Fußball-Bundesliga. Gesundheitsminister Jens Spahn ist für mehr Absagen. - mehr...

08.03.2020
Schlechte Werte für CDU

Das Wahl-Desaster in Thüringen und die offene Führungsfrage der CDU verunsichert offensichtlich den Wähler. Die Union sackt in den Umfragen auf ein Rekordtief ab. - mehr...

vor 1 Monat
Andreas Scheuer

Für eine Überraschung ist Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer immer gut. Eine Woche vor den Kommunalwahlen in Bayern kündigt er an, das Füllhorn über seine bayerische Heimat auszuschütten. Profitieren soll die Landeshauptstadt. Und der OB freut sich. - mehr...

vor 1 Monat
Franziska Giffey

Zum Internationalen Frauentag wirbt unter anderem die Kanzlerin für mehr Gleichberechtigung in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik. Dabei nimmt Angela Merkel auch die Männer in die Pflicht. Diskutiert wird zudem weiter über Quotenregelungen. - mehr...

vor 1 Monat
Söder

Kranke Mitarbeiter, kranke Kunden, fehlende Ersatzteile: Die Folgen der weltweiten Coronavirus-Ausbreitung stellen auch Unternehmen vor Probleme. Die Spitzen der Koalition beraten nun am Wochenende über konkrete Hilfen. CSU-Chef Söder pocht auf ein gutes Krisenmanagement. - mehr...

vor 1 Monat
6,5 Prozent mehr Gehalt für Uniklinik-Ärzte

Bei den Verhandlungen für Ärzte an 23 Unikliniken ist die Tarifgemeinschaft deutscher Länder nach eigener Darstellung «an die Grenze gegangen». Laut Verhandlungsführer Reinhold Hilbers war eine Einigung auch wegen des Coronavirus wichtig. - mehr...

vor 1 Monat
Kleiner Waffenschein

Sieht aus wie eine Pistole, feuert aber nur Reizgas oder Platzpatronen ab: Wer so eine Waffe in der Öffentlichkeit führen will, braucht einen Kleinen Waffenschein. Die erfreuen sich wachsender Beliebtheit - auch wenn die Nachfrage langsam abflacht. - mehr...

vor 1 Monat
Niedersachsens Ministerpräsident Weil

Hoffnung für die SPD: In den Umfragen geht es leicht bergauf. Aus den heftigsten Turbulenzen ist die Partei erstmal heraus. Doch welche Rolle trauen sich die Sozialdemokraten künftig zu? - mehr...

vor 1 Monat
Zentrales Lager für Atomabfälle in Würgassen geplant

Mit dem Schacht Konrad entsteht derzeit Deutschlands erstes atomrechtlich genehmigtes Endlager. Nun zeichnet sich ein weiterer Standort für schwach- und mittelradioaktive Abfälle ab. - mehr...

vor 1 Monat
Mathias Middelberg

Damit weniger Menschen ohne Grund in Deutschland Asyl beantragen, hat die Bundesregierung 2016 die Einreisebestimmungen für Arbeitskräfte aus den Westbalkan-Staaten gelockert. Bis zum Frühsommer will sie nun entscheiden, ob das so bleiben soll. - mehr...

vor 1 Monat
Krankenversicherungskarten

Eine gute medizinische Versorgung kostet Geld. Die Kassen haben dafür nach langer finanzieller Stabilität nun aber wieder mehr ausgegeben, als sie einnahmen. Was bedeutet das für die Beiträge? - mehr...

vor 1 Monat
Vor Gericht

Sie folgte dem Ruf des Kalifats aus dem Ruhrgebiet mit drei kleinen Kindern nach Syrien, wurde Frau mehrerer IS-Männer. Ihr kleiner Sohn überlebte die Zeit nicht. Nun steht eine Oberhausenerin als IS-Terroristin vor Gericht - und sagt umfassend aus. - mehr...

vor 1 Monat
CDU-Logo

Das Desaster in Thüringen, die ungeklärte Führungsfrage: Die CDU ist in der Krise. Das wirkt sich auch in den Umfragen aus. - mehr...

vor 1 Monat
Thüringer Landtag

Die thüringische Minderheitsregierung von Bodo Ramelow hat nach dessen Wahl zum Ministerpräsidenten gemeinsam mit der CDU ein millionenschweres Investitionspaket beschlossen. Zudem erhält ausgerechnet ein AfD-Politiker Unterstützung durch den wiedergewählten Landesvater von der Linken. - mehr...

vor 1 Monat
Stephan Weil

Deutschland will die Energiewende. Doch wichtige Weichenstellungen stehen noch aus. Niedersachsens Ministerpräsident sieht einen besonders in der Verantwortung. - mehr...

vor 1 Monat
Georg Bätzing

Fliegender Wechsel in der Deutschen Bischofskonferenz: Nach der Wahl als Nachfolger von Kardinal Marx muss sich Bischof Bätzing gleich der ersten Herausforderung stellen. Neue Grundsätze für Zahlungen an Missbrauchsopfer stoßen bei Betroffenen auf Kritik. - mehr...

vor 1 Monat
Stau auf der Autobahn

Die große Koalition müht sich bei der Umsetzung der eigenen Ziele - doch schon bald könnten EU-weit neue Vorgaben kommen. Unterm Strich heißt es: Nachlegen im Kampf gegen die Erderwärmung. - mehr...

vor 1 Monat
Bundestag

Eine Blutspur rechten Terrors zieht sich durch Deutschland - und diese muss enden. So formulieren es viele Redner in der Debatte des Bundestags über den Anschlag von Hanau. Als die etablierten Parteien der AfD eine Mitverantwortung geben, wird es laut im Plenarsaal. - mehr...

vor 1 Monat
Bodo Ramelow

Nach der Wahl von Bodo Ramelow (Linke) muss sich zeigen, ob Rot-Rot-Grün in Thüringen ohne eigene Mehrheit regieren kann. Dabei soll eine Vereinbarung mit der CDU helfen, deren Inhalte jetzt bekannt werden. - mehr...

vor 1 Monat
Georg Bätzing

Mit der Wahl von Georg Bätzing gibt die Deutsche Bischofskonferenz ein Signal für die Fortsetzung ihres Reformkurses. Zum Start bekannte sich der Limburger Bischof auch zur Ökumene. - mehr...

vor 1 Monat
Online-Glücksspiele

Glücksspiele im Internet wie Online-Casinos sollen künftig erlaubt werden. Die Ministerpräsidenten der Länder wollen dafür bald den Weg frei machen. Es gibt aber Widerstand. - mehr...

vor 1 Monat
Plenarsaal des Thüringer Landtages

Ende Oktober 2019 war die Wahl in Thüringen. Gut vier Monate und eine ausgewachsene Regierungskrise später hat es Bodo Ramelow geschafft. Der Linke-Politiker ist neuer Ministerpräsident im Freistaat - und er sorgt gleich mit einer Geste für Aufsehen. - mehr...

vor 1 Monat
Trauer um Getötete

Neun Menschen mit ausländischen Wurzeln werden Opfer eines rassistischen Anschlags in Hanau. In einer ergreifenden Trauerfeier gedenkt die Stadt der Getöteten. Die Politik sendet eine klare Botschaft an die Menschen im Land. - mehr...

vor 1 Monat
Fachkräftemangel

In Deutschland muss und soll viel gebaut werden: neue Bahnstrecken, Radwege, Stromleitungen und Windräder. Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern aber oft lange. Und die Personaldecke ist dünn. - mehr...

vor 1 Monat
Kindertagesstätte

Sie sollen erziehen, fördern, integrieren und natürlich gut auf die ihnen anvertrauten Kinder aufpassen: Von Erziehern wird viel verlangt, was in der Praxis oft kaum einlösbar ist. Eine Befragung deutscher Kitaleiter offenbart drastische Lücken. - mehr...

vor 1 Monat
Thüringer Landtag

Im zweiten Anlauf soll in Thüringen ein Ministerpräsident gewählt und die Regierungskrise beendet werden. Das Vorhaben gilt als riskant. Fast wäre die Wahl verschoben worden. Doch ein Corona-Verdacht bei einem CDU-Abgeordneten bestätigt sich nicht. - mehr...

vor 1 Monat
Thüringer CDU-Fraktion wählt neue Spitze

Der Linke Bodo Ramelow gegen den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke - das sind die Kandidaten beim zweiten Versuch, einen Thüringer Ministerpräsidenten zu wählen. Ein Coronavirus-Verdacht, der eine Abstimmungsverschiebung nötig gemacht hätte, bestätigt sich nicht. - mehr...

vor 1 Monat
Bernd Riexinger

Die Linke diskutiert mit ihrer Basis bei einem Strategietreffen über ihren künftigen Kurs. Zwei Tage später macht plötzlich ein Video von der Veranstaltung die Runde und löst heftige Kritik aus. - mehr...

vor 1 Monat
Horst Seehofer

Die aufgeheizte Stimmung an der griechisch-türkischen Grenze treibt die deutsche Politik um. Unionsvertreter fordern klare Kante und zur Not auch eine Schließung der deutschen Grenze. Grüne, Linke und SPD sehen das anders. In einem Punkt kommt ihnen Seehofer entgegen. - mehr...

vor 1 Monat
CDU-Logo

Laschet, Merz oder Röttgen: Egal, wer am 25. April neuer CDU-Chef wird - er muss sich beim folgenden Parteitag Anfang Dezember schon wieder den Delegierten stellen. Das birgt durchaus Gefahren. - mehr...

vor 1 Monat
Militärischer Abschirmdienst

Die Bundeswehrführung will Extremisten und Soldaten mit fehlender Verfassungstreue konsequent entfernen. Der erste Jahresbericht zu dem Thema verzeichnet auch deswegen steigende Fallzahlen. Erklärtes Ziel: eine «Null-Toleranz-Linie». - mehr...

vor 1 Monat
Razzia

Die Staatsanwaltschaft Flensburg durchsucht Wohnungen mutmaßlicher Rechtsextremisten in mehreren Bundesländern. Einer der Beschuldigten ist wohl kein Unbekannter in der Szene. - mehr...

vor 1 Monat
Spitzenpersonal der CDU

Auf einem Sonderparteitag im April soll er gewählt werden, der neue CDU-Vorsitzende. Doch schon wenige Monate später muss er erneut in den Ring. Die erste CDU-Bundesvereinigung stellt sich hinter einen Bewerber. - mehr...

vor 1 Monat
Bischofskonferenz

Die Deutsche Bischofskonferenz hat sich in Mainz versammelt, um einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Katholische Frauen mischen sich ein, um ihre Forderung nach mehr Mitsprache in der Kirche zum Ausdruck zu bringen. - mehr...

vor 1 Monat
Schulze

Jede Google-Anfrage, jedes YouTube-Video, jedes Foto auf Whatsapp verbraucht Strom - nicht nur über Handy oder Computer, sondern auch in Rechenzentren. Umweltministerin Schulze warnt vor den Folgen der Digitalisierung fürs Klima. Rennt sie offene Türen ein? - mehr...

vor 1 Monat
Integrationsgipfel im Kanzleramt

Wer nimmt wie viele Flüchtlinge auf? Wie lässt sich irreguläre Migration begrenzen? Was tun gegen Rechtsextremismus und rassistische Gewalt? Diese Fragen bewegen jetzt viele Menschen in Deutschland. Das Langzeitthema Integration kommt da leicht zu kurz. - mehr...

vor 1 Monat
Merz

Die drei Bewerber um den CDU-Vorsitz wollen sich treffen, um das weitere Vorgehen bis zur Wahl zu besprechen. Ex-Fraktionschef Merz hat die Unterstützung einer CDU-Vereinigung sicher. - mehr...

vor 1 Monat
Thüringer CDU-Fraktion wählt neue Spitze

Links gegen rechts: Die Kandidaten für den zweiten Versuch, einen Ministerpräsidenten in Thüringen zu wählen, sind aufgestellt. Klärt das die politischen Fronten bei der Abstimmung am Mittwoch im Thüringer Parlament? - mehr...

vor 1 Monat
Sigmar Gabriel

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hadert mit seiner Partei. Wie die aktuellen Parteivorsitzenden in ihre Ämter gekommen sind, findet er aberwitzig. Die Sozialdemokraten ruft er zum Umsteuern auf. - mehr...

vor 1 Monat
Wahlsieger Jung

Die gebeutelte SPD kann zumindest Großstadt: Nach dem Wahlerfolg in Hamburg bleibt auch das Amt des Oberbürgermeisters in Leipzig in der Hand der Sozialdemokraten. Amtsinhaber Jung siegte aber denkbar knapp. - mehr...

vor 1 Monat
Bundesverfassungsgericht

Sie sind nicht generell gegen Impfen, doch gegen staatlichen Zwang. Familien mit Kleinkindern wollen die neue Masern-Impfpflicht in Karlsruhe überprüfen lassen. Gleich mehrere Rechte seien verletzt. - mehr...

vor 1 Monat
Laschet in Yad Vashem

Es ist der erste Besuch des NRW-Ministerpräsidenten, nachdem er seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz bekanntgegeben hat. In Jerusalem findet Armin Laschet starke Worte gegen Antisemitismus und Rassismus. - mehr...

vor 1 Monat
Bodo Ramelow

In Thüringen hofft Rot-Rot-Grün, dass einzelne Abgeordnete von CDU oder FDP eine Wahl des Linken Bodo Ramelow ermöglichen. Die Bewerber für den CDU-Vorsitz haben dazu eine klare Meinung. - mehr...

vor 1 Monat
Geflüchtete

Die Eskalation im syrischen Idlib verschärft das Flüchtlingsdrama in der Region. Präsident Erdogan droht, den damit auch in der Türkei entstehenden Druck weiterzugeben - und die EU ringt um eine Antwort. - mehr...

vor 1 Monat
Wahlsieger Peter Tschentscher

Berlin (dpa) - Die SPD scheint von ihrem vergleichsweise guten Abschneiden bei der Hamburger Bürgerschaftswahl bundesweit zu profitieren. In mehreren Umfragen stieg sie in der Wählergunst auf 16 Prozent. Laut RTL/ntv-Trendbarometer des Forsa-Instituts legt sie um zwei Prozentpunkte zu, laut [...] - mehr...

vor 1 Monat
Impfpass mit Masern-Impfung

Nach Anschlägen im In- und Ausland gilt seit heute ein verschärftes Waffenrecht. Mit einer weiteren Neuregelung reagiert die Regierung auf den Fachkräftemangel. Und nach erneuten Masern-Ausbrüchen sind mit Beginn des März die Impfregeln verschärft. - mehr...

vor 1 Monat
Horst Seehofer

Die Bundesregierung will Rassismus und Hass bekämpfen. Vor dem Integrationsgipfel in Berlin kündigt die Union die Einrichtung einer Expertengruppe gegen Muslimfeindlichkeit an. Die SPD findet, das reicht nicht. - mehr...

vor 1 Monat
Coronavirus Spahn

Im Kampf gegen das Coronavirus hat Bundesgesundheitsminister Spahn zu gemeinsamen Anstrengungen aufgerufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel plädierte derweil für «Maß und Mitte» - mehr...

vor 1 Monat
Thüringer CDU vor personellem Umbau

Die Thüringer CDU-Fraktion soll eine neue Spitze bekommen. Ihr bisheriger Chef Mike Mohring geriet vor allem wegen des Debakels um die Ministerpräsidentenwahl stark unter Druck. Auch an der Parteispitze stehen Veränderungen an. - mehr...

vor 1 Monat
Armin Laschet

Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz versuchen, ihre Truppen hinter sich zu versammeln. Das ist schwierig, weil alle drei aus NRW kommen. Zwei müssen sich ihre Unterstützung wohl woanders suchen. - mehr...

vor 1 Monat
Tempolimit

Mit 180 über die Autobahn - das geht europaweit nur in Deutschland. Das Umweltbundesamt hat neu berechnet, was ein Ende des Rasens dem Klima bringen würde. Ob das grundlegende Skeptiker überzeugt? - mehr...

vor 1 Monat
Bündnis 90/Die Grünen

Nicht nur die Umfragewerte der Grünen erreichen immer neue Höhen, sondern auch die Mitgliederzahlen. Inzwischen rückt die Marke von 100.000 in greifbare Nähe. - mehr...

vor 1 Monat
Impfung gegen Masern

Masern sind keine harmlose Kinderkrankheit. Sie können richtig gefährlich werden und im Extremfall zum Tode führen. Weil die Zahl der Erkrankungen steigt, wird Impfen für Kinder, Schüler und einige Erwachsene jetzt Pflicht. - mehr...

vor 1 Monat
Rüstungsexport

Berlin (dpa) - Für ein Gesetz gegen Waffenlieferungen an Krieg führende Staaten, in Krisengebiete sowie an Länder außerhalb von EU und Nato sprechen sich einer Umfrage zufolge 70 Prozent der Bürger hierzulande aus. Dagegen sind 26 Prozent, wie eine repräsentativen Umfrage ergeben hat, [...] - mehr...

vor 1 Monat
Spurensicherung

Bevor Tobias R. in Hanau mehrere Menschen erschießt, wirkt er ganz ruhig. Auch wenn die ersten Polizisten relativ schnell am ersten Tatort eintreffen, wirft der Einsatz der hessischen Polizei noch einige Fragen auf. - mehr...

vor 1 Monat
Atemschutzmasken

Angesichts zunehmender Infektionszahlen mit dem Coronavirus machen sich viele Bürger Sorgen, auch was Einschränkungen im Alltag angeht. Ein Krisenstab in Berlin stößt nun die nächsten Schutzmaßnahmen an. - mehr...

vor 1 Monat
Bundesgerichtshof

Grüne Prominenz auf der Feindesliste von Rechsextremen: Die im Februar zerschlagene «Gruppe S» soll Anschläge auf Robert Habeck und Anton Hofreiter geplant haben. - mehr...

vor 1 Monat
«Volksverräterin»

Schlechte Noten für das gesellschaftliche Klima, den Stand der Demokratie und die Politiker in Deutschland: Zwei Umfragen fördern ein großes Unbehagen bei den Bundesbürgern zutage. Doch die Unzufriedenheit ist in vielen anderen Ländern noch größer. - mehr...

vor 1 Monat
Bundesverfassungsgericht

Juristen im Vorbereitungsdienst sollen sich im Gerichtssaal auch in praktischen Aufgaben üben. In einigen Bundesländern ist das nur ohne Kopftuch erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht gibt dem seinen Segen: Für ein Verbot gebe es gute Gründe - aber keine zwingenden. - mehr...

vor 1 Monat
Patrouillenboote

Norbert Röttgen spricht sich dafür aus, den vor 15 Monaten gegen Saudi-Arabien verhängten Rüstungsexportstopp zu verlängern. Das Königreich Saudi-Arabien erwartet von der Bundesregierung etwas anderes. - mehr...

vor 1 Monat
Peter Altmaier

Die Pläne für den Kohleausstieg sind ziemlich weit - aber die Steinkohle-Branche sieht sich gegenüber der Braunkohle im Nachteil. Heute sind ihre Vertreter bei Wirtschaftsminister Altmaier. Es geht nicht nur um Strom, sondern auch ums Heizen. - mehr...

vor 1 Monat
Politischer Aschermittwoch

Beim politischen Aschermittwoch gilt traditionell jeder gegen jeden - diesmal hieß es eher: Alle gegen rechts. Auch die CDU bekam angesichts ihrer Führungskrise einiges ab. Ihre Vorsitz-Kandidaten hielten sich beim verbalen Rundumschlag dafür fast zurück. - mehr...

vor 1 Monat
Pressekonferenz Merz

Am Dienstag sind NRW-Ministerpräsident Laschet und Ex-Fraktionschef Merz im Kampf um den CDU-Vorsitz aus der Deckung gekommen. Einen Tag danach positionieren sich die Lager. Einen Favoriten gibt es nicht. - mehr...

vor 1 Monat
Sterbehilfe

Es ist ein Urteil von enormer gesellschaftlicher Tragweite. Die Karlsruher Richter stellen klar: Jeder hat das Recht, selbstbestimmt zu sterben - auch mit Hilfe Dritter. Das gilt nicht nur für Kranke. - mehr...

vor 1 Monat
Schuldenuhr

Das dürfte ihm nicht leichtgefallen sein: Finanzminister Scholz, unbeirrbarer Anhänger der «schwarzen Null», will die Schuldenbremse lockern. Anders wäre rund 2500 hoch verschuldeten deutschen Kommunen auch nicht zu helfen. Doch der Widerspruch kommt prompt und heftig. - mehr...

vor 1 Monat
Protest gegen Windkraftanlagen

Beim Ökostrom-Ausbau gibt es viele Baustellen. Eine besonders umstrittene: Braucht es eine bundesweite Regel für den Abstand zwischen Windrädern und Häusern? Jetzt kommt Bewegung in den Streit. Der Zeitdruck ist gewaltig. - mehr...

vor 1 Monat
Duisburg-Hüttenheim

In drei Jahrzehnten soll Deutschland unterm Strich keine Treibhausgase mehr ausstoßen. Dazu ist ein Umbau der Wirtschaft von gigantischem Ausmaß notwendig. Die Grünen wollen der Industrie die Hand reichen - mit «Klimaverträgen» und viel Geld. - mehr...

vor 1 Monat
Ralph Brinkhaus

Drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz haben sich in Stellung gebracht, der Machtkampf ist voll im Gange. Der Fraktionschef will sich ausdrücklich nicht zu einzelnen Bewerbern äußern, formuliert aber inhaltliche Leitplanken. - mehr...

vor 1 Monat
Laschet und Spahn

Wer ist der Chef in der CDU? Drei Männer aus Nordrhein-Westfalen entscheiden dies in einer Kampfabstimmung. Eine einvernehmliche Lösung war zuletzt nicht mehr möglich. - mehr...

vor 1 Monat
CSU-Chef Söder

Wer neuer CDU-Vorsitzender wird, muss die CDU entscheiden, meint CSU-Chef Markus Söder. Aber beim Kanzlerkandidaten und beim Wahlprogramm will die CSU ein entscheidendes Wörtchen mitreden. Derweil signalisiert der erste Bewerber um die AKK-Nachfolge, dass er sich auch das Kanzleramt zutraut. - mehr...

vor 1 Monat
Lindner

Nach dem Wahldebakel in Thüringen hat FDP-Chef Christian Lindner die Kandidatur Thomas Kemmerichs trotz Fehler verteidigt. Von der AfD will er sich dennoch stark abgegrenzt wissen. - mehr...

vor 1 Monat
Grundrente

Früher in Rente gehen - diesen Wunsch erfüllen sich immer mehr Versicherte in Deutschland. Dafür sind sie bereit, auch etwas extra einzuzahlen. - mehr...

vor 1 Monat
Marcus Weinberg

Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg könnte Rot-Grün die Stadt mit einer Zweidrittelmehrheit regieren. Die geschrumpfte CDU-Opposition stünde vor schwierigen Entscheidungen: Würde sie bei wichtigen Anträgen mit der Linken und der AfD kooperieren? - mehr...

vor 1 Monat
Merz

Auch Friedrich Merz will um dem Parteivorsitz seiner Partei kandidieren. Er stehe für «Aufbruch und Erneuerung der CDU». - mehr...

vor 1 Monat
Flüchtlingshelfer

Das Jahr 2015 hat Deutschland verändert - politisch und gesellschaftlich. Mehrere hunderttausend Flüchtlinge kamen damals ins Land. Was ist aus der Willkommensstimmung geworden? - mehr...

vor 1 Monat
Friedrich Merz

Norbert Röttgen hat seinen Hut bereits in den Ring geworfen. Jetzt will auch Friedrich Merz seine Bewerbung für die CDU-Spitze abgeben. Und wann kommen Armin Laschet und Jens Spahn aus der Deckung? - mehr...

vor 1 Monat
FDP bangt um Einzug in die Bürgerschaft

Nach einer 24-stündigen Zitterpartie steht fest: Die FDP hat ganz knapp den Wiedereinzug in die Hamburgische Bürgerschaft verpasst. Aber ihre Spitzenkandidatin erringt ein Mandat in ihrem Wahlkreis. Dagegen muss CDU-Spitzenkandidat Weinberg eine Niederlage einstecken. - mehr...

vor 1 Monat
CDU plant Sonderparteitag

Bis Ende April will die CDU ihre Führungsfrage neu regeln. Eine einvernehmliche Lösung ist nicht in Sicht, Konflikte in der Partei dürften bleiben. Und die CSU fühlt sich auch schon wieder übergangen. - mehr...

vor 1 Monat
Thüringer CDU-Politiker

Ein «Stabilitätsmechanismus» soll Rot-Rot-Grün Mehrheiten im Erfurter Landtag verschaffen. Helfen soll dabei die CDU. Deren Spitzenleute wurden nach Berlin beordert. Dabei habe man «einige Missverständnisse» ausräumen können, heißt es danach. - mehr...

vor 1 Monat
Kramp-Karrenbauer

Berlin (dpa) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in der Frage der Abgrenzung ihrer Partei zur AfD eine Diffamierungs- und Schmutzkampagne vorgeworfen. Klingbeil greife die CDU bei dem Thema immer wieder fälschlicherweise an, kritisierte [...] - mehr...

vor 1 Monat
K-Frage bei der Union

Im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union hat Friedrich Merz laut einer neuen Umfrage den größten Rückhalt in der Bevölkerung. Heute will die querelengeplagte CDU entscheiden, wie es weitergeht - unter anderem mit der Suche nach einem neuen Chef. - mehr...

vor 1 Monat
Hanau

Die AfD fühlt sich zu Unrecht in die rechtsextreme Ecke gestellt. Dennoch sieht die Parteiführung jetzt die Notwendigkeit, einzugreifen. Um keine offene Flanke zu bieten, rufen die beiden Vorsitzenden die Mitglieder zur sprachlichen Deeskalation auf. - mehr...

vor 1 Monat
Petition fordert Freigabe von NSU-Akten

30 Jahre lang sollen die NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutz unter Verschluss bleiben. Zu lange, finden zahlreiche Unterzeichner einer Petition, die einen transparenteren Umgang mit der rassistischen Mordserie fordern. - mehr...

vor 1 Monat
Jens Spahn

Die SPD ist der Sieger der Hamburger Bürgerschaftswahl, trotz deutlicher Verluste. Eine mögliche Verwechslung bei der Stimmerfassung im Wahlbezirk Hamburg-Langenhorn stellt den knappen Wiedereinzug der FDP in die Bürgerschaft infrage. - mehr...

vor 1 Monat
Steinmeier in Kenia

Erstmals besucht ein Bundespräsident das ostafrikanische Kenia. Auf dem Programm stehen unter anderem Gespräche über den Kampf gegen den Klimawandel sowie die Digitalisierung. - mehr...

vor 1 Monat
Jens Spahn

Nach der Hamburger Wahl blickt nun alles auf den Verlierer: Die querelengeplagte CDU will an diesem Montag entscheiden, wie es weitergeht. Die Liste ihrer Probleme ist lang, nicht nur im Bund, nicht nur in Hamburg. - mehr...

vor 1 Monat
Feierstimmung bei der SPD

Haushoher Sieg trotz deutlichen Verlusten: Die im Bund kriselnde SPD festigt bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg ihre Macht. Die Grünen erstarken, bleiben aber in der Juniorrolle. Zwei Parteien mussten besonders lang zittern. - mehr...

vor 1 Monat
Sportschütze

Flagge zeigen gegen Rassismus: In Hanau sind am Wochenende viele Tausend Menschen auf die Straße gegangen. Sie trauern um die Opfer des Anschlags und sagen zugleich: «Es reicht!». Derweil stellt sich der Schützenbund gegen eine Verschärfung des Waffenrechts. - mehr...

vor 1 Monat
Ramelow

Politisches Novum: Die CDU in Thüringen will eine Minderheitsregierung mit dem Linken-Politiker Ramelow an der Spitze bis zu Neuwahlen unterstützen. Die Bundes-CDU sendet ein Stoppsignal. Doch Ramelow kämpft um seinen Pakt. - mehr...

vor 1 Monat
Mögliche Kandidaten

Zerreißt es die CDU bei der Suche nach einem Nachfolger von Parteichefin Kramp-Karrenbauer? Eine Lösung ist kompliziert - auch, weil damit eine Richtungsentscheidung verbunden ist. - mehr...

vor 1 Monat
Flüchtlinge

Die Migrantenlager auf den Inseln der Ostägäis sind hoffnungslos überfüllt, die Zustände sind schlimm. Sollte Deutschland Menschen von dort aufnehmen? Der migrationspolitische Sprecher der SPD im Bundestag meint: Jetzt ist es Zeit. - mehr...

vor 1 Monat
Mike Mohring

Zur Wahl ist Thüringens CDU-Chef angetreten, um Rot-Rot-Grün zu verhindern. Nun zieht Mike Mohring aus dem Wahl-Debakel persönliche Konsequenzen - und kündigt einen weiteren Rückzug an. - mehr...

vor 1 Monat
Gedenken in Hanau

Schmerz und Trauer sitzen nach dem Anschlag in Hanau tief. Am Samstag gehen 6000 Menschen gegen Hass auf die Straße. Sicherheitsbehörden warnen indes nach dem Anschlag vor Falschmeldungen. - mehr...

vor 1 Monat
Regierungskrise gelöst

Von «historischer Dummheit» bis «historischer Kompromiss» reichen die Reaktionen auf Vereinbarungen der CDU mit Linken, SPD und Grünen in Thüringen. Die Bundes-CDU sendet ein deutliches Stoppsignal. Keine Stimmen für Ramelow? - mehr...

vor 1 Monat
Berliner Mietendeckel

Am Sonntag tritt der Mietendeckel in Kraft. Als erstes Bundesland friert Berlin dann die Mieten für fünf Jahre ein. Regierungschef Müller glaubt, dass das Modell auch andernorts taugt. Doch selbst Mietervertreter sehen Streit vorprogrammiert. - mehr...

vor 1 Monat
AfD-Fähnchen

Nach dem Terroranschlag von Hanau wird die AfD von Vertretern der anderen Parteien der geistigen Brandstiftung beschuldigt. Bei der Sonntagsfrage lassen die Rechtspopulisten Federn. - mehr...

vor 1 Monat
Ralph Brinkhaus

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hält eine Kampfkandidatur um den CDU-Vorsitz für möglich und keinen der erwarteten Bewerber für bar jeden Makels. «Alle vier haben ihre Qualitäten. Aber keiner ist perfekt», sagte der CDU-Politiker der «Rheinischen Post». «Das [...] - mehr...

vor 1 Monat
Angela Merkel

Berlin (dpa) - Trotz der Führungsquerelen in der CDU wünscht sich nur jeder fünfte Deutsche, dass Kanzlerin Angela Merkel doch noch einmal als Spitzenkandidatin der Union in den nächsten Bundestagswahlkampf zieht. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der [...] - mehr...

vor 1 Monat
Gesprächsrunde

Ein Parteitagsbeschluss verbietet der CDU eine Zusammenarbeit mit der Linken. Doch nach dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten wollen die Parteien kooperieren - für einen begrenzten Zeitraum. - mehr...

vor 1 Monat
Luisa Neubauer und Greta Thunberg

Sie ist die Symbolfigur für den weltweiten Klimaprotest: Greta Thunberg. Nach Auftritten vor den Vereinten Nationen in New York und beim Weltwirtschaftsforum in Davos ist die 17-Jährige erneut nach Deutschland gekommen, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. - mehr...

vor 1 Monat
Brüder-Grimm-Nationaldenkmal

Der Todesschütze von Hanau war wohl psychisch schwer krank. Für Innenminister Seehofer ist trotzdem klar, dass es ein Terroranschlag war. Noch gibt es eine Ungereimtheiten zum Tatverlauf. - mehr...

vor 1 Monat
Großmanöver

Mit der größten Verlegeübung über den Atlantik seit 25 Jahren demonstriert das US-Militär den Schulterschluss mit Europa. In Divisionsstärke werden Kräfte über die Drehscheibe Deutschland Richtung Osten geschickt - auch ein Signal der Abschreckung. - mehr...

vor 1 Monat
Peter Tschentscher

Seit 1949 wurde Hamburg über fünfeinhalb Jahrzehnte von der SPD regiert. Bürgermeister Tschentscher will, dass das so weitergeht. Vor der Bürgerschaftswahl stehen die Chancen seiner SPD nicht schlecht - im Gegensatz zum Bundestrend. - mehr...

vor 1 Monat
Markus Söder

Am Montag will CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer der Parteispitze über ihre Gespräche mit möglichen Nachfolgekandidaten berichten. Ob eine Kampfkandidatur um den Vorsitz noch zu vermeiden ist, ist offen. Es droht weitere Spaltung. - mehr...

vor 1 Monat
Mahnwache in Berlin

Mehr als vier Monate nach dem Anschlag von Halle erschüttert Deutschland ein weiteres blutiges Attentat. Ein Deutscher tötet in Hanau neun Menschen. Anschließend erschießt er wohl seine Mutter und sich selbst. Merkel spricht von «Gift in unserer Gesellschaft». - mehr...

vor 1 Monat
Hanau

Ein Deutscher schießt in Hanau um sich. Zehn Menschen sterben, mehrere werden verletzt. Was steckt hinter der Gewalttat? Viele Fragen bleiben zunächst unbeantwortet. - mehr...

vor 1 Monat
Norbert Röttgen

Schafft es die CDU noch, eine Kampfabstimmung und eine neue Zerreißprobe zu verhindern? Oder scheitert eine Teamlösung an den Egos der Beteiligten? Hinter den Kulissen wird heftig gerungen. - mehr...

vor 1 Monat
Vor Ort

Was haben der Schütze von Hanau und der Attentäter von Halle gemeinsam? Beide Männer suchten vermeintliche Schuldige für das, was in ihrem Leben schief lief. Die Grenze zwischen Wahnvorstellungen und rassistischem Hass ist in beiden Fällen nicht klar zu ziehen. - mehr...

vor 1 Monat
Regierungskrise

Linke, SPD und Grünen streiten mit der CDU über einen passenden Zeitpunkt für eine Neuwahl des Parlaments. Die Vorstellungen liegen weit auseinander. Und das ist nicht das einzige Problem, das die Parteien in Thüringen lösen müssen. - mehr...

vor 1 Monat
Hartz-IV-Leistungen

Jedes Jahr fordern die Jobcenter große Summen an Hartz-IV-Leistungen zurück. Neue Zahlen zeigen: Der Aufwand lohnt sich in vielen Fällen nicht. Im Gegenteil. - mehr...

vor 1 Monat
Regierungskrise in Thüringen

Eine Übergangsregierung unter Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht wird es in Thüringen nicht geben. Aber was ist der Ausweg aus der Regierungskrise? Rot-Rot-Grün will noch einmal auf die CDU einwirken, um doch noch Neuwahlen zu erreichen. - mehr...

vor 1 Monat
Norbert Röttgen

Merz, Röttgen, Spahn und Laschet: Das Schaulaufen möglicher neuer CDU-Chefs hat begonnen. Noch gibt es nur einen prominenten Kandidaten - wann andere aus der Deckung kommen, ist offen. Wer in Deckung bleibt, ist die Kanzlerin. - mehr...

vor 1 Monat
Inlandsgeheimdienst

Der Vorgang wäre ungeheuerlich: Spezialkräfte von Polizei und Bundeswehr sollen ein rechtes Netzwerk gebildet haben - mit Kontakten zu Extremisten. Der Verein Uniter weist die Vorwürfe zurück. - mehr...

vor 1 Monat
Euro-Scheine

Viele Monate stritten Union und SPD über die Grundrente. Nun schicken sie die Reform auf die Zielgerade - und demonstrieren dazu Einigkeit. Doch umgehend kommt Kritik von verschiedensten Seiten. - mehr...

vor 1 Monat
Björn Höcke

Seine Rede auf der jüngsten Pegida-Kundgebung in Dresden könnte für den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ein juristisches Nachspiel haben. - mehr...

vor 1 Monat
Pflege im Heim

Mehr und mehr Menschen in Deutschland sind auf Pflege angewiesen. Doch eine Heimbetreuung kostet. Und die selbst zu tragenden Summen werden zusehends größer, wie neue Zahlen bestätigen. Also was tun? - mehr...

vor 1 Monat
TV-Duell

Fünf Jahre in Regierungsverantwortung vereint, zeigen Hamburgs SPD und Grüne vor der Bürgerschaftswahl Zähne. Beim TV-Duell tragen Bürgermeister Tschentscher und seine grüne Herausforderin Fegebank harte Bandagen. - mehr...

vor 1 Monat
Krise in Thüringen

Den «Gordischen Knoten» in Thüringen lösen - dabei soll die CDU-Politikerin Lieberknecht dem Linken Ramelow helfen. Doch über den Weg zu Neuwahlen und eine Übergangsregierung wird in Erfurt weiter gestritten. - mehr...

vor 1 Monat
Norbert Röttgen

Merz, Spahn, Laschet - sie alle gelten als Anwärter auf den CDU-Vorsitz. Richtig aus der Deckung gewagt hat sich bislang keiner von ihnen. Das tut nun überraschend ein anderer Politiker aus NRW. Er verknüpft das mit inhaltlichen Forderungen. - mehr...

vor 1 Monat
Soli-Abbau

Unterstützung für den Soli-Vorstoß der SPD: Neben FDP-Chef Lindner ist nun auch die Bundesbank für eine frühere Entlastung der Bürger. Der SPD-Fraktionschef legt noch einmal nach. - mehr...

vor 1 Monat
Mutmaßliche rechte Terrorzelle

Zwölf Männer sitzen in Untersuchungshaft - ihnen wird vorgeworfen, eine rechte Terrorzelle gebildet zu haben. Die Linksfraktion fordert Aufklärung im Bundestag. - mehr...

vor 1 Monat
Daniel Günther

Wer führt die CDU künftig an? Und wer wird Kanzlerkandidat der Union? Beides soll zügig beantwortet werden, erste Gespräche der scheidenden CDU-Chefin dazu beginnen jetzt. Doch manche wollen im Wahlkampf auch weiter auf bewährte Kräfte bauen. - mehr...

vor 1 Monat
Bodo Ramelow

Im Ringen um einen Weg aus der Regierungskrise in Thüringen macht der frühere Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) einen ungewöhnlichen Vorschlag: Christine Lieberknecht (CDU) soll das Land bis zu Neuwahlen regieren. Die SPD ist begeistert, die CDU reagiert verhalten. - mehr...

vor 1 Monat
Jens Spahn

In der alternden deutschen Gesellschaft wird Pflege immer wichtiger. Das treibt auch die Kosten in die Höhe - doch wer soll wie viel bezahlen? - mehr...

vor 1 Monat
Mutmaßliche rechte Terrorzelle

Sie wollten «bürgerkriegsähnliche Zustände» auslösen und Moscheen angreifen. Die Sicherheitsbehörden nahmen die Gefährlichkeit der nun aufgeflogenen mutmaßlichen Rechtsterroristen ziemlich ernst. Und sie hatten offenbar Informationen aus erster Hand. - mehr...

vor 1 Monat
Markus Söder

Nach der Rücktrittsankündigung von Kramp-Karrenbauer zieht der CSU-Chef ein ernüchterndes Fazit über den Zustand der Union. Zugleich werden auch in der CDU Rufe nach einer neuen Zusammenarbeit lauter. - mehr...

vor 1 Monat
Krankenversicherung

Wären alle Bürger gesetzlich versichert, könnten die Beiträge laut einer Studie sinken. In Europa leiste sich nur Deutschland ein duales System mit dem zweiten Bein private Krankenversicherung. Unsolidarisch? Es wird gestritten. - mehr...

vor 1 Monat
Elterngeld

Das Elterngeld soll Mütter und Väter nach der Geburt der Kinder finanziell absichern. Die Leistung soll künftig noch flexibler nutzbar sein und die besondere Situation nach Frühgeburten berücksichtigen. Topverdiener sollen kein Elterngeld mehr bekommen. - mehr...

vor 1 Monat
Philipp Amthor

Sie sind konservativer und jünger als der CDU-Durchschnitt. Der CDU-Abgeordnete Wendt will das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst aufheben. Sein Fraktionskollege Amthor pocht auf eine strenge Befolgung der deutschen «Hausordnung». - mehr...

vor 1 Monat
Bodo Ramelow

Ein Treffen von vier Parteien am Montag soll Wege aus der Regierungskrise in Thüringen aufzeigen. Ex-Ministerpräsident Ramelow hat hohe Erwartungen daran. Der Wahleklat vom 5. Februar erzürnt noch immer viele Menschen, wie am Samstag deutlich wurde. - mehr...

vor 1 Monat
CDU-Vize Laschet

Vor einer Woche stürzte die CDU in die akute Krise und ringt seitdem mit offenen Führungs- und Richtungsfragen. Die scheidende Vorsitzende will dazu sondieren. Doch wie schnell soll alles überhaupt gehen? - mehr...

vor 1 Monat
Festgenommene beim BGH

Über die Anschlagspläne einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle ist noch wenig bekannt. Doch es kommen andere Erkenntnissse ans Licht. Einem Medienbericht zufolge agierte die Gruppe unter dem Namen «Der harte Kern». - mehr...

vor 1 Monat
Alkohol

Deutschland gehört mit einem Alkoholkonsum von 10,6 Liter pro Person zu den Hochkonsumländern. Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther sagt diesem Zustand den Kampf an - und nimmt dabei auch die Steuern auf Alkohol ins Visier. - mehr...

vor 1 Monat
Mützenich

Wie sortieren sich die Parteien im Bund nach dem Wahl-Eklat in Thüringen? Grünen-Chef Habeck hatte sich zu einer weiteren Zusammenarbeit mit der Union bekannt - und bekommt dafür nun scharfe Kritik. - mehr...

vor 1 Monat
Protest in Dresden

In Dresden protestieren Hunderte auf den Straßen, um einen Neonazi-Aufmarsch zum Gedenken an die Kriegszerstörung der Stadt vor 75 Jahren zu verhindern. Die Polizei ist mit Pferden, Hubschrauber und jeder Menge Beamten im Einsatz. - mehr...

vor 1 Monat
Karlsruhe

Noch ist wenig bekannt über die Anschlagspläne einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle. Aber die Ermittler scheinen mit ihren Razzien und einem Dutzend Festnahmen ins Schwarze getroffen zu haben: Die Verdachtsmomente reichen für Haftbefehle. - mehr...

vor 1 Monat
AfD-Sonderparteitag

Führungswechsel in der baden-württembergischen AfD: Alice Weidel steht nun an der Spitze des zerstrittenen Südwest-Landesverbands. Sie verspricht, Grabenkämpfe zu beenden. Dafür will sie auch den nationalistischen Flügel einbinden. - mehr...

vor 1 Monat
Kramp-Karrenbauer

Viele in der Union wünschen sich rasch Klarheit über CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur. Nächste Woche will die scheidende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit den drei potenziellen Bewerbern sprechen. Einen Grund für Hektik sieht sie nicht. - mehr...

vor 1 Monat
FDP-Chef Christian Lindner

In Folge der Turbulenzen nach der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen kommt die FDP auch bundesweit unter Druck. Eine neue Umfrage sieht die Liberalen nur noch knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. - mehr...

vor 1 Monat
Rolf Mützenich

Die Union befindet sich im Ausnahmezustand - auch der Koalitionspartner SPD guckt mit Spannung auf die Entwicklungen. Würde der CDU eine ganz andere Rolle als heute vielleicht gut tun? - mehr...

vor 1 Monat
Armin Laschet

CDU im Überlebenskampf: Kommende Woche will Noch-Parteichefin Kramp-Karrenbauer Gespräche über ihre Nachfolge führen. Ein potenzieller Kandidat hat sich schon vorgewagt. Zwei bleiben noch in Deckung. Armin Laschet will «nicht einmal eine Andeutung» machen. - mehr...

vor 1 Monat
Thüringens Bundesratsbank bleibt leer

Ein Ministerpräsident, der nicht zur Bundesratssitzung erscheint, und Staatssekretäre von Rot-Rot-Grün, die die Handynummer ihres neuen Chefs von der FDP nicht kennen. Das ist Thüringen nach dem politischen Beben vor eineinhalb Wochen. - mehr...

vor 1 Monat
Mike Mohring

Lange schon galt Mike Mohring als politisch angeschlagen, nun organisiert er seinen Abgang. Der 48-Jährige will Platz an der Spitze der Thüringer CDU machen und perspektivisch auch den Fraktionsvorsitz abgeben. Einigen geht das aber nicht schnell genug. - mehr...

vor 1 Monat
Tempolimit 130

Nächste Runde im Dauerstreit um eine generelle Höchstgeschwindigkeit: Befürworter versuchen einen Anlauf über die Länderkammer - und kommen wieder nicht ans Ziel. Kommt das Reizthema damit vom Tisch? - mehr...

vor 1 Monat
Razzien gegen mutmaßliche Rechtsextremisten

Planten mehrere Rechtsextreme Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime? Razzien in sechs Bundesländern bringen für die Ermittler den Durchbruch: Zwölf Beschuldigte sollen in U-Haft kommen. - mehr...

vor 1 Monat
Berliner Mietendeckel

Seit fünf Jahren gilt jetzt die Mietpreisbremse. Was hat sie gebracht? Zu wenig, sagt die Bundesregierung. Deshalb wird sie jetzt verlängert und nachgebessert. - mehr...

vor 1 Monat
Vogel ist neuer Innen-Staatssekretär

Die Wahl eines FDP-Politikers zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen von CDU und AfD hat einiges ausgelöst. Eine Folge: Das Bundesinnenministerium brauchte einen neuen parlamentarischen Staatssekretär. Der musste erst vom neuen Amt überzeugt werden. - mehr...

vor 1 Monat
Zuschüsse für den Regionalverkehr

Insgesamt mehr als fünf Milliarden Euro will der Bund bis 2031 für Investitionen im Regionalverkehr bereitstellen. - mehr...

vor 1 Monat
Tempolimit 130

Für Autos und Radler soll einiges neu werden. Damit will Minister Scheuer mehr Leute aufs Rad locken. Der Bundesrat entscheidet über eine Reihe von Änderungen - und auch noch ein paar eigene Ideen. - mehr...

vor 1 Monat
Nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Die Kemmerich-Wahl in Thüringen sorgte bundesweit für ein politisches Beben. Eine Mehrheit der Thüringer wäre laut einer Umfrage für Neuwahlen. Eine Partei würde dem Landtag danach voraussichtlich nicht mehr angehören. - mehr...

vor 1 Monat
Klimaaktivistin Greta Thunberg in Hamburg

Bereits vor knapp einem Jahr war die schwedische Klimaaktivistin schon einmal zu Gast in Hamburg. Nun kehrt sie kurz vor der Bürgerschaftswahl in die Stadt zurück. - mehr...

vor 1 Monat
Sicherheit

Eskalation in Syrien, weiter Gefechte in Libyen, Streit über 5G und Nordstream mit den USA: Die Themenpalette für drei Tage Münchner Sicherheitskonferenz ist lang. Zum Auftakt geht es um die Rolle Deutschlands in der Welt. - mehr...

vor 1 Monat
Friedrich Merz

Merz, Laschet und Spahn: Alle drei möglichen Kandidaten für die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer treten in Berlin auf. Der Sauerländer Merz bekommt große öffentliche Aufmerksamkeit - doch entschieden ist nichts. - mehr...

vor 1 Monat
Offizielle Veranstaltung

Beim Gedenken an die Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg sind die ehemaligen Kriegsgegner vereint. Die schwer zerstörte Stadt ist zu einem Symbol der Versöhnung geworden. Angesichts aktueller Entwicklungen dominieren an diesem Tag mahnende Worte. - mehr...

vor 1 Monat
Ursula von der Leyen

Gab es im Bundesverteidigungsministerium Vetternwirtschaft? Und warum werden dort Millionenbeträge für externe Berater ausgegeben? Fragen wie diesen geht ein Untersuchungsausschuss des Bundestags nach. Als letzte Zeugin befragt er Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen. - mehr...

vor 1 Monat
Rot-Grün in Hamburg

Man reibt sich die Augen: 38 Prozent für die SPD in einer Wahlumfrage? In Hamburg schon. Die Sozialdemokraten bauen ihren Vorsprung auf die Grünen rasant aus. Immer knapper sieht es in der traditionell liberalen Hansestadt vor der Bürgerschaftswahl für die AfD aus. - mehr...

vor 1 Monat
Christian Lindner

«Erfurt war ein Fehler» - FDP-Chef Lindner nutzt im Bundestag die Gelegenheit zu einer erneuten Entschuldigung für die umstrittene Ministerpräsidenten-Wahl in Erfurt. Für AfD-Fraktionschef Gauland dagegen ist die Wahl von Thomas Kemmerich «die natürlichste und demokratischste Sache der Welt». - mehr...

vor 1 Monat
Brand in Restaurant

In einem Restaurant im niedersächsischen Syke ist ein Brand ausgebrochen. Der Betreiber hat einen Migrationshintergrund - das ruft den Staatsschutz auf den Plan. - mehr...

vor 1 Monat
Ex-Verkehrsminister

Ex-Verkehrsminister Ramsauer hat einen großen Auftritt im Maut-Untersuchungsausschuss. Er versucht, den heutigen Amtsinhaber herauszupauken - nach dem Motto: Andere hätten diesem die Suppe eingebrockt. Die Opposition sieht Scheuer aber nicht entlastet. - mehr...

vor 1 Monat
Rentenbescheid

Sollen die Menschen in Deutschland länger bis zur vollen Rente arbeiten müssen? Mit diesem Vorschlag preschen Unionspolitiker vor - den dauerhaften Bestand eines Prestigeprojekts der SPD stellen sie infrage. - mehr...

vor 1 Monat
Bodo Ramelow

Ein unabhängiger Kandidat oder eine Expertenregierung könnten ein Ausweg aus der Thüringen-Krise sein, heißt es nicht nur aus Berlin. Thüringens Ex-Ministerpräsident Ramelow hält allerdings nicht viel davon. - mehr...

vor 1 Monat
Zeugnis

Die allermeisten Menschen haben hierzulande einen Schulabschluss. Bei einem relativ geringen Teil ist das anders. Die meisten Menschen ohne einen Schulabschluss leben in Bremen. - mehr...

vor 1 Monat
Kramp-Karrenbauer

Der erste Kandidat wagt sich aus der Deckung: Friedrich Merz will CDU-Chef werden. Und auch Gesundheitsminister Jens Spahn zeigt sich bereit, Verantwortung zu übernehmen. Was macht Armin Laschet? Er will weiter auf eine einvernehmliche Lösung in der Personaldebatte setzen. - mehr...

vor 1 Monat
Häusliche Pflege

Häusliche Pflege - Angehörige gehen dabei täglich an ihre Grenzen und darüber hinaus. Und für digitale Helfer müssen die Betroffenen meist selbst zahlen. Neue Vorstöße zielen auf spürbare Vereinfachungen ab. - mehr...

vor 1 Monat
Jens Spahn

Sehr viele Infektionen mit dem neuen Coronavirus gibt es in Europa bisher nicht. Trotzdem sieht der deutsche Gesundheitsminister Handlungsbedarf. Mit Wünschen im Gepäck reist er nach Brüssel. - mehr...

vor 1 Monat
Cannabiskonsum

Soll der Besitz von kleinen Mengen Cannabis künftig straffrei sein? Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt das vor - und stößt damit auf Zustimmung und Widerspruch. - mehr...

vor 1 Monat
Klingbeil

Wie hält es die Union mit der AfD? Und bleibt Angela Merkel bis zum Ende der Wahlperiode Kanzlerin? Für den Koalitionspartner sind das die entscheidenden Fragen - für die Zukunft des Regierungsbündnisses. - mehr...

vor 1 Monat
Menschenmasse

Im Januar war der Konflikt zwischen den USA und dem Iran eskaliert. Das hat Ängste geschürt - vor einem Krieg, von dem auch Deutschland betroffen sein könnte. - mehr...

vor 1 Monat
Hate-Speech-Beauftragter

München (dpa) - Bayern verschärft den Kampf gegen Hass im Internet. Heute stellte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) den ersten Hate-Speech-Beauftragten des Landes vor: den Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb. «Hassrede gab es ja schon immer, aber im Internet hat sich etwas [...] - mehr...

vor 1 Monat
Kramp-Karrenbauer

Der angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer wirft viele Fragen auf. Die Parteichefin selbst will am vereinbarten Fahrplan festhalten. Der sieht eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur erst im Dezember vor. Der Widerstand dagegen wächst rasch. - mehr...

vor 1 Monat
Seehofer und Wanderwitz

Der bisherige Ost-Beauftragte der Bundesregierung wurde nach einem umstrittenen Tweet zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen entlassen. Sein Nachfolger kommt aus Sachsen. - mehr...

vor 1 Monat
BND

Staaten in aller Welt verließen sich bei der Verschlüsselung ihrer Kommunikation jahrzehntelang auf ein Unternehmen. Dass dieses zeitweise vom BND und der CIA kontrolliert wurde, wussten sie nicht. Recherchen legen Details über eine geheime Operation offen. - mehr...

vor 1 Monat
Kardinal Marx

Die katholische Kirche in Deutschland sucht eine neue Führungspersönlichkeit: Kardinal Reinhard Marx steht überraschend nicht mehr als Chef der Bischofskonferenz zur Verfügung. Dabei hatte er gerade einen wichtigen Reformprozess angestoßen. - mehr...

vor 1 Monat
Geldscheine

Zu viel gezahlte Sozialleistungen: Die Bundesagentur für Arbeit hat noch ausstehende Forderungen gegenüber 743.000 Kindern. Die FDP fordert, dass die Schulden auf die Eltern übertragen werden. - mehr...

vor 1 Monat
Umfrage zur Regierungsbeteiligung der AfD

Kann sich so etwas wie bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wiederholen? Oder wird die AfD demnächst sogar direkt an Regierungen beteiligt? Letzteres halten viele Deutsche für alles andere als abwegig. - mehr...

vor 1 Monat
Treffen von Linke, SPD und Grünen

Nach dem politischen Desaster bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen halten sich - vor allem von den Bundesparteien - Forderungen nach Neuwahlen. In Thüringen hingegen sind die meisten Parteien eher zurückhaltend. Warum? - mehr...

vor 1 Monat
Tobias Hans

Mitglieder der Werteunion hatten sich über die Wahl von Thomas Kemmerich in Thüringen gefreut. Das ist in Teilen der CDU schlecht angekommen. Nun kritisiert Tobias Hans die Werteunion - mit deutlichen Worten. - mehr...

vor 1 Monat
Gremiensitzung - CDU

Die Regierungskrise in Thüringen hat dramatische Folgen für die Spitze der Bundes-CDU. Die Parteichefin gibt auf. Was bedeutet das für die Union und die große Koalition? Und wie gefährlich ist der nun drohende Machtkampf für die Kanzlerin? - mehr...

vor 1 Monat
Thomas Kemmerich

Die Thüringer CDU weigert sich mit Händen und Füßen dagegen, bei einer Ministerpräsidentenwahl für den Linken-Politiker Bodo Ramelow zu stimmen. Wie lang kann das noch so weitergehen? Die Linke besteht auf eine absolute Mehrheit. - mehr...

vor 1 Monat
Thüringen

Rücktritt nach drei Tagen: FDP-Ministerpräsident Kemmerich ist nur noch geschäftsführend im Amt. Es soll eine neue Thüringer Regierung her. Vor einem Neustart verlangt die Linke Garantien für ihren Kandidaten Ramelow - aus Sorge vor AfD-Scharmützeln. - mehr...

vor 1 Monat
Angeschlagener FDP-Chef

Man kann auch den Polit-Vollprofi Christian Lindner noch überraschen. Er habe die «Skrupellosigkeit der AfD» unterschätzt, gibt der FDP-Chef nach dem Thüringer Wahldebakel zu Protokoll. - mehr...

vor 1 Monat
Organspende-Ausweis

Es geht doch: Die Zahl der Bestellungen von Spenderausweisen soll sich innerhalb eines Monats verdoppelt haben. Vorangegangen waren eine moderate Reform der Organspende und eine aufwendige Werbekampagne. - mehr...

vor 1 Monat
Susanne Hennig-Wellsow

Diesmal hat es nicht ganz geklappt: Der AfD-nahe Youtuber, der schon den ehemaligen SPD-Vize Ralf Stegner am Telefon hereinlegte, bot jetzt als falscher Ministerpräsident Kemmerich der Thüringer Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow das Innenministerium an. Doch die lehnte dankend ab. - mehr...

vor 1 Monat
Proteste

Der Thüringer Wahl-Eklat bewegt die Öffentlichkeit, viele Demonstranten fürchten die Wiederkehr des Faschismus. Doch mit der Situation im Deutschen Reich auf dem Weg zur Machtübernahme der Nazis ist die derzeitige Lage für den Historiker Heinrich August Winkler überhaupt nicht zu vergleichen. - mehr...

vor 1 Monat
Winfried Kretschmann

Stuttgart (dpa) - Nach dem politischen Beben in Thüringen hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der AfD vorgeworfen, die Demokratie zerstören zu wollen. «Ich fürchte, das Ansehen der demokratischen Parteien hat durch das Verhalten von CDU und FDP [...] - mehr...

vor 1 Monat
Koalitionsausschuss

Etwas Entspannung für die GroKo in Berlin nach dem Rücktritt von Kemmerich. Doch auch wenn Thüringen wieder in ruhigere Bahnen kommt - der «Flurschaden» wird noch lange nachwirken. - mehr...

vor 1 Monat
Ost-Beauftragter Hirte

Es ist bereits der dritte angekündigte Rücktritt in der Thüringen-Krise: Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung nimmt seinen Hut - auf Druck der Kanzlerin. Grund ist ein umstrittener Tweet. - mehr...

vor 1 Monat
Halle

Halle (dpa) - Nach neuen Berichten über die ersten Minuten des Terroranschlags von Halle hat der SPD-Innenexperte Rüdiger Erben rasche Aufklärung gefordert. Es sei jetzt wichtig, dass der Untersuchungsausschuss im Magdeburger Landtag die Arbeit aufnehme, sagte Erben laut einer Mitteilung [...] - mehr...

vor 1 Monat
Reformvorschlag

Das Bundespolizeigesetz ist von 1994. Da gab es in Europa noch viele Schlagbäume. Dass das Gesetz jetzt überarbeitet wird, erscheint daher logisch. Der Reformvorschlag aus dem Haus von Innenminister Seehofer dürfte in Regierung und Bundesrat aber heftige Debatten auslösen. - mehr...

vor 1 Monat
Ministerpräsidentenwahl

Berlin (dpa) - Die Thüringer Ministerpräsidenten-Wahl mit Hilfe der AfD hat laut einer Umfrage die bundespolitische Stimmung insgesamt verändert. In der zweiten Wochenhälfte unmittelbar nach der Wahl fiel der Wert der Bundes-FDP gegenüber der ersten Hälfte um fünf Prozentpunkte auf 5 [...] - mehr...

vor 1 Monat
Alexander Mitsch

«Wir brauchen keine AfD-Hilfstruppe in unseren Reihen» - der Arbeitnehmerflügel in der CDU reagiert nach dem Thüringen-Debakel scharf auf die konservative Parteigruppierung. Sie will den auch mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählten Freidemokraten Kemmerich im Amt halten. - mehr...

vor 1 Monat
Parken für Anwohner

In vielen Wohnvierteln ist Anwohnern ein naher Parkplatz lieb - aber auch teuer? In der Diskussion über höhere Gebühren fürs Autoabstellen und die künftige Mobilität in den Städten gibt es neuen Streit. - mehr...

vor 2 Monaten
Landtag

Nach dem Eklat von Erfurt sitzen vor allem FDP und CDU in der Patsche. CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer fordert einen gänzlich neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Doch Grüne und SPD wollen sich den Schwarzen Peter nicht zuschieben lassen. - mehr...

vor 2 Monaten
Thomas Kemmerich

Zumindest ein amtierendes Regierungsmitglied wird im Thüringer Polit-Chaos derzeit noch benötigt, um wichtige Entscheidungen der Landesregierung zu treffen. Deshalb bleibt FDP-Ministerpräsident Kemmerich vorerst im Amt - denn er ist nun mal das einzige amtierende Regierungsmitglied. - mehr...

vor 2 Monaten
Tempolimit 130

Eigentlich soll die Länderkammer über neue Regeln entscheiden, die Radlern mehr Sicherheit auf den Straßen bringen sollen. Doch nun ist ein Vorschlag für die Verordnung dazugekommen, der es in sich hat. - mehr...

vor 2 Monaten
Mike Mohring

CDU halbiert, FDP nicht mehr im Landtag - das wären die aktuellen Aussichten bei einer Neuwahl in Thüringen. Die Forderung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach einem neuen Wahlgang ist vorerst vom Tisch. - mehr...

vor 2 Monaten
Christian Lindner

Berlin (dpa) - Die FDP-Spitze hat Parteichef Christian Lindner nach seinem Kriseneinsatz in Thüringen mit deutlicher Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Lindner erhielt bei einer Abstimmung im Bundesvorstand von 36 abgegebenen Stimmen 33 Ja-Stimmen, wie er am Freitag selbst erklärte. Ein [...] - mehr...

vor 2 Monaten
Demokratiezufriedenheit

Ost- und Westdeutsche sind ganz zufrieden mit ihrem Leben. Da fragt sich, weshalb der Zufriedenheitsgrad mit der wirtschaftlichen Lage in Deutschland oder mit der Demokratie deutlich geringer ausfällt. - mehr...

vor 2 Monaten
Windräder

Der Ausbau der Windkraft an Land ist ins Stocken geraten, auch weil Windräder vor Ort zum Teil heftig umstritten sind. Die Grünen legen nun ein Modell vor, um Gemeinden finanziell zu beteiligen. - mehr...

vor 2 Monaten
Ramelow

FDP-Ministerpräsident Kemmerich in Thüringen wird eine historische Mini-Episode bleiben. Seine Wahl mit Hilfe der AfD führte zu einem Sturm der Entrüstung, der auch FDP-Chef Christian Lindner traf. - mehr...

vor 2 Monaten
Hubertus Heil

Die Grundrente ist ein Kernanliegen der SPD in der großen Koalition - und steckte doch in Detailfragen fest. Nun verkünden zwei Ressorts: Ein Durchbruch ist da, der Kabinettstermin soll bald kommen. - mehr...

vor 2 Monaten
Olaf Scholz

Sollte die Finanztransaktionssteuer in Deutschland eingeführt werden, will Finanzminister Olaf Scholz im Gegenzug die Kleinsparer steuerlich entlasten. - mehr...

vor 2 Monaten
Christian Lindner

FDP-Chef Lindner hatte den Thüringer Liberalen abgeraten, Thomas Kemmerich als Kandidaten für die Wahl des Ministerpräsidenten aufzustellen. Doch er konnte die Landes-FDP nicht umstimmen. Jetzt will Lindner wissen, ob ihm die Parteiführung noch vertaut. - mehr...

vor 2 Monaten
Im Kindergarten

Die Zahl der Kinder mit Hartz-IV-Leistungen ist in den vergangenen Jahren zwar zurückgegangen, aber nur leicht. Hartz-IV-Familien mit Kindern seien von der guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt abgekoppelt. - mehr...

vor 2 Monaten
Hamburgische Bürgerschaft

Davon kann die SPD in anderen Bundesländern nur träumen. 34 Prozent und ein Vorsprung von 7 Prozent vor den Grünen - das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg. CDU und FDP müssen dagegen ein katastrophales Ergebnis fürchten. - mehr...

vor 2 Monaten
Bodo Ramelow

Dammbruch, Tabubruch, Sündenfall: Für die SPD und viele andere ist die Wahl eines FDP-Politikers zum Thüringer Ministerpräsidenten ein historischer Fehler - weil erstmals die AfD einem Regierungschef ins Amt half. Auch für CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ist das ein Gau. - mehr...

vor 2 Monaten
Friedrich Merz

Friedrich Merz will sich wieder mehr der Politik und der CDU widmen. Offensichtlich hat er die Bundestagswahl im kommenden Jahr im Blick. Dafür gibt er seinen Posten bei Blackrock auf. - mehr...

vor 2 Monaten
Vodafone - 5G

5G-Mobilfunkausbau und neue Stromnetze - Strahlenbelastung ist trotz bestehender Grenzwerte für viele Bürger ein Sorgenthema. Mit einem neuen Kompetenzzentrum will die Bundesregierung aufklären und für Verständnis werben. - mehr...

vor 2 Monaten
BKA-Präsident

Wer mit der Taschenlampe ins Dunkel leuchtet, sieht immer nur einen kleinen Ausschnitt. In der rechtsextremen Szene soll nun der große Scheinwerfer angeschaltet werden. Manche fragen: Warum erst jetzt? - mehr...

vor 2 Monaten
UNAMID-Einsatz

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat einer Verlängerung von zwei Bundeswehr-Einsätzen in Afrika zugestimmt. Die Ministerrunde votierte in Berlin für eine Fortsetzung der deutschen Beteiligung an den UN-Friedensmissionen im Südsudan (UNMISS) und im Sudan (UNAMID) über den 31. März [...] - mehr...

vor 2 Monaten
Kubicki und Laschet

Wolfgang Kubicki hat in seine Glaskugel geschaut - und dort NRW-Ministerpräsident Armin Laschet als nächsten Kanzlerkandidaten der Union gesehen. Für CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer zeigt der FDP-Vize nur wenig Mitleid. - mehr...

vor 2 Monaten
Christoph Kindervater

Linke, SPD und Grüne sind auf der Zielgeraden zur Bildung einer Minderheitsregierung in Erfurt. Der Vertrag ist unterzeichnet. Doch die Wahl des Ministerpräsidenten birgt Risiken. In Teilen der CDU sorgt Daniel Günther mit einer Mahnung für Verärgerung. - mehr...

vor 2 Monaten
Philipp Amthor

Von jung zu jünger. Die CDU Mecklenburg-Vorpommerns steht vor einem weiteren Generationswechsel. Nachdem der 41-jährige Vincent Kokert seinen Rücktritt als Landesparteichef angekündigt hat, will ihn nun ein 27-Jähriger beerben: der CDU-Shootingstar Philipp Amthor. - mehr...

vor 2 Monaten
Antijüdisches Relief

Die als «Judensau» bezeichnete Sandsteinplastik, die im 13. Jahrhundert an der Wittenberger Stadtkirche angebracht wurde, ist zutiefst antisemitisch. Dennoch darf sie bleiben, sagt das Oberlandesgericht Naumburg. Warum? - mehr...

vor 2 Monaten
Bundestag

Die Diskussion über Schritte gegen den aufgeblähten Bundestag tritt auf der Stelle. Nun wollen Unionsabgeordnete erreichen, dass die CDU/CSU-Fraktion über einen neuen Vorschlag redet. Bei der Opposition kommt dieser überhaupt nicht gut an. - mehr...

vor 2 Monaten
Tempolimit 130

So richtig weg war das Reizthema nie: Soll auch in Deutschland eine Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen kommen? Jetzt zieht die Debatte weiter an. Und wie wäre es eigentlich mit Ausnahmen von einem Limit? - mehr...

vor 2 Monaten
Friedrich Merz

Was will Friedrich Merz? Der Ex-Unionsfraktionschef hält sich im Gespräch - mit der Ankündigung, unter Umständen für den nächsten Bundestag zu kandidieren. Immer noch gilt Merz vielen in der CDU als Hoffnungsträger. - mehr...

vor 2 Monaten
Videoüberwachung

Wenn Kameras eine Straftat filmen oder einen flüchtigen Verdächtigen, hilft das der Polizei. Doch Sammlung und Auswertung der Aufzeichnungen benötigten zu viel Zeit, findet der Präsident des Bundeskriminalamts, Holer Münch. - mehr...

vor 2 Monaten
Thüringer Landtag

In Thüringen soll am Mittwoch ein Ministerpräsident gewählt werden. Bodo Ramelow, Deutschlands einziger Linke-Regierungschef, will im Amt bleiben. Die AfD will das mit einem eigenen Kandidaten verhindern. Doch auch andere halten sich bereit. - mehr...

vor 2 Monaten
Nikab

Eine Hamburger Berufsschülerin will mit Vollverschleierung am Unterricht teilnehmen. Die Schulbehörde ist dagegen, unterliegt aber vor Gericht. Jetzt wollen Hamburg und Schleswig-Holstein die Schulgesetze ändern. - mehr...

vor 2 Monaten
AfD in Ostdeutschland

In knapp drei Monaten will die AfD ein Rentenkonzept beschließen. Parteichef Meuthen hält die beitragsfinanzierte Rentenversicherung in ihrer jetzigen Form für todgeweiht. Im Osten regt sich Widerstand gegen seine Reformvorschläge. - mehr...

vor 2 Monaten
BKA-Chef Holger Münch

«Wir kriegen Euch alle» - wer seinen Namen auf einer Liste mit dieser Überschrift findet, wird wahrscheinlich unruhig. Und genau das ist beabsichtigt, sagt der Chef des Bundeskriminalamts. Er will deshalb, dass schon die Veröffentlichung solcher Listen strafbar wird. - mehr...

vor 2 Monaten
Grundgesetz

Ein Staat lässt sich auch daran messen, wie er mit seinen Minderheiten umgeht. Artikel 3 des Grundgesetzes garantiert die Gleichheit aller Menschen. Minderheiten tauchen aber nicht explizit auf. - mehr...

vor 2 Monaten
Stimmabgabe

Seit drei Jahrzehnten ist das Leipziger Rathaus in SPD-Hand. Nun wird ein neuer OB gewählt. In der ersten Runde der Wahl gab es eine Überraschung. Steht das Ende des roten Leipziger Rathauses bevor? - mehr...

vor 2 Monaten
Erste Versammlung des Synodalen Wegs

Ein Bischof spricht von einer «Zukunftswerkstatt». Der Synodale Weg der katholischen Kirche in Deutschland soll einen hierarchiefreien Raum ermöglichen. Nicht alle sind glücklich darüber. - mehr...

vor 2 Monaten
Polizei

Deutschland steigt aus der Kohleverstromung aus. Doch zunächst soll in Datteln ein neues Steinkohlekraftwerk ans Netz gehen. Das hat viel Kritik ausgelöst. Aktivisten besetzten das Gelände - und wollen wiederkommen. - mehr...

vor 2 Monaten
CSU gegen generelles Tempolimit auf Autobahnen

«Tempolimit? Nein Danke!» Mit diesem Slogan und einer Kampagne im Internet bezieht die CSU noch einmal deutlich Stellung - bei einem der größten Reizthemen der deutschen Verkehrspolitik. - mehr...

vor 2 Monaten
Mehr Zuspruch für die GroKo

Leichter Zuwachs bei den Beliebtsheitwerten für Christ- und Sozialdemokraten. Für die Opposition sieht es hingegen nicht ganz so gut aus, wie eine neue Umfrage nahelegt. - mehr...

vor 2 Monaten
Ministerpräsident Stephan Weil

Eine optimistischere Einstellung fordert der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil von den Genossen. Dann klappe es auch wieder bei den nächsten Wahlen. - mehr...

vor 2 Monaten
Mittelpunktsfeier

Großbritannien ist in der Nacht zum Samstag aus der EU ausgetreten. Das Ende dieser Ära wirkt sich bis zu einem kleinen Dorf in Unterfranken aus. - mehr...

vor 2 Monaten
SUV

Vor allem der Verkehrsbereich muss liefern, damit Deutschland Klimaziele im Jahr 2030 schafft. Doch reichen die bisher beschlossenen Maßnahmen aus? - mehr...

vor 2 Monaten
Gülle aufs Feld

Landwirte in Deutschland protestieren seit Wochen gegen weitere Beschränkungen beim Düngen. Dabei wird auch an den Messstellen fürs Grundwasser Kritik laut. Kommen sie großflächig auf den Prüfstand? - mehr...

vor 2 Monaten
Maut-Hinweisschild

Berlin (dpa) - Im Streit um Entschädigungsansprüche nach der Kündigung der Verträge für die geplatzte Pkw-Maut zeichnet sich ein Schiedsverfahren zwischen dem Bund und den vorgesehenen Betreibern ab. Auch ein zweiter Versuch zur Streitbeilegung sei «ernsthaft unternommen» worden, habe [...] - mehr...

vor 2 Monaten
«Solidaritätszuschlag»

Der Finanzminister hat viel Geld übrig - doch wohin damit? Auch Scholz ist nun dafür, Millionen von Soli-Zahlern früher zu entlasten. Das sei verkraftbar. - mehr...

vor 2 Monaten
Holger Münch

In den Jahren 2015 und 2016 sorgten Terroristen oder Straftäter für Schlagzeilen, die mit mehreren Identitäten unterwegs waren. Jedes Mal mahnte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mehr Datenaustausch in Europa an. Einiges funktioniert jetzt besser. - mehr...

vor 2 Monaten
Verkehrsminister Scheuer

Bis in Deutschland neue Bahnstrecken und andere Verkehrsprojekte gebaut sind, kann es Jahre dauern - oder Jahrzehnte. Neue Regeln sollen künftig für mehr Tempo sorgen. Aber nicht alle sind glücklich darüber. - mehr...

vor 2 Monaten
Kosten für Berater

Die einen schwören auf externe Berater für Spezialaufgaben der Regierung. Die anderen halten das für Geldverschwendung und befürchten zu starken Einfluss von außen. Jetzt gibt es neue Zahlen, die vor allem ein Schlaglicht auf drei Ministerien werfen. Die aber verteidigen sich. - mehr...

vor 2 Monaten
Bundestag

Während der Debatte über auswärtige Kultur- und Bildungspolitik verschwand auch noch Außenminister Heiko Maas zu wohl dringenderen Geschäften. Damit war die Regierungsbank völlig verwaist. - mehr...

vor 2 Monaten
Haushaltsüberschüsse

Die Haushaltsüberschüsse der Bundesländer sind im vergangenen Jahr zurückgegangen. Dennoch steht unter dem Strich ein Plus in Milliardenhöhe. Nur ein Bundesland schloss 2019 mit einem Minus ab. - mehr...

vor 2 Monaten
Kardinal Reinhard Marx

Die katholische Kirche in Deutschland will mit einem Reformprozess einen Weg aus ihrer Krise finden. Das wichtigste Gremium dafür nimmt nun seine Arbeit in Frankfurt auf. Die Erwartungen sind hoch. - mehr...

vor 2 Monaten
Markus Söder

Mit konkreten Beschlüssen für Beschäftigte reagiert die Koalition auf Krisenzeichen auf dem Arbeitsmarkt. Strittige Themen bleiben nach Beratungen der Spitzen von Union und SPD aber offen. - mehr...

vor 2 Monaten
Bundestag

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Pkw-Maut hört erste Zeugen. Einen kritischen Bericht wertet die Opposition als schwere Belastung für den Verkehrsminister. - mehr...

vor 2 Monaten
Neue Details zu E-Patientenakte

Ab 2021 soll jeder gesetzlich Versicherte per App Zugriff auf die eigenen Patientendaten bekommen, die bisher beim Arzt im Aktenschrank schlummern. Wie genau diese «elektronische Patientenakte» funktionieren soll, wird nun immer klarer. - mehr...

vor 2 Monaten
Karin Strenz

Gegen AfD-Fraktionschef Alexander Gauland wird wegen möglicher Steuerhinterziehung ermittelt. Der Bundestag hat seine Immunität aufgehoben. Gauland, der am Vorabend noch an einem Empfang seiner Fraktion in Berlin teilnahm, fehlte bei der Abstimmung im Plenum. - mehr...

vor 2 Monaten
Rentner

Rente und Steuer: Immer mehr Rentner müssen Steuern zahlen. Zugleich bringen die Rentenerhöhungen dem Staat höhere Einnahmen. - mehr...

vor 2 Monaten
Katrin Lompscher

Das bundesweit einmalige Gesetz hat im Abgeordnetenhaus die letzte Hürde genommen. Wie es damit vor Gericht weitergeht, steht aber noch nicht fest. - mehr...

vor 2 Monaten
5G-Internet

Nach den jüngsten Empfehlungen der EU-Kommission an die Mitgliedsländer dürfte Huawei beim Aufbau europäischer 5G-Netze - mit Einschränkungen - dabei sein. Der BDI fordert von der Bundesregierung nun Tempo, die FDP Aufklärung. - mehr...

vor 2 Monaten
Regionalverkehr

Nicht nur Pendler nutzen jeden Tag öffentliche Verkehrsmittel - und ärgern sich oft genug über Störungen. Um das Angebot zu verbessern, will der Bundestag jetzt den Weg für zusätzliche Milliarden ebnen. - mehr...

vor 2 Monaten
Gesichtserkennung

Die Union wehrt sich gegen ein Verbot der automatisierten Gesichtserkennung. Doch mit welchen Polizeifotos sollen die Videoaufnahmen von Bahnhöfen und Flugplätzen eigentlich abgeglichen werden? - mehr...

vor 2 Monaten
Bundesverwaltungsgericht

Seit knapp zweieinhalb Jahren ist die Internet-Plattform «Linksunten.Indymedia» verboten. Die Entscheidung des Bundesinnenministeriums war umstritten. Nun urteilte das Bundesverwaltungsgericht. - mehr...

vor 2 Monaten
Michael Müller und Franziska Giffey

Familienministerin Franziska Giffey will als Teil einer Doppelspitze die Berliner SPD führen. Und peilt damit möglicherweise auch den Posten der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin an. - mehr...

vor 2 Monaten
Jens Spahn in Pristina

Pflege in Not: Tausende Pflegekräfte sind in den vergangenen Jahren angeworben worden. Höhere Löhne sollen die Pflege zudem attraktiver machen. Das kostet Milliarden. - mehr...

vor 2 Monaten
Automatische Gesichtserkennung

Auf Betreiben von FDP und Grünen berät der Bundestag darüber, ob die Polizei Gesichtserkennungssysteme im öffentlichen Raum nutzen darf. Ein entsprechendes Vorhaben hat Seehofer zwar letzte Woche auf Eis gelegt. Doch die Union will die Technik unbedingt einsetzen. - mehr...

vor 2 Monaten
Gedenken in Berlin

Jedes Jahr erinnert der Bundestag an die Millionen Opfer des Nationalsozialismus. Diesmal fällt die Gedenkstunde etwas anders aus als üblich. Und das liegt nicht nur daran, dass erstmals beide Staatschefs Deutschlands und Israels da sind und reden. - mehr...

vor 2 Monaten
Kraftwerk Datteln 4

Großer Wurf oder wenig Klimaschutz für viel Geld? Nach viel Hin und Her hat die Bundesregierung den Kohleausstieg bis 2038 beschlossen, aber der Streit um die Pläne geht weiter. Nun ist der Bundestag an der Reihe. - mehr...

vor 2 Monaten
Mark Zuckerberg

Mark Zuckerberg hat sich für die Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt. Facebook stand seit der US-Präsidentenwahl 2016 in der Kritik, weil die Plattform des Online-Netzwerks für Propaganda-Kampagnen aus Russland missbraucht werden konnte. - mehr...

vor 2 Monaten
Pflege

Höhere Löhne sollen helfen, die Pflegelücke in Deutschland zu schließen. Erstmals soll es auch einen Mindestlohn für Fachkräfte geben. Eine weitere Möglichkeit für bessere Bedingungen ist noch nicht vom Tisch. - mehr...

vor 2 Monaten
Rivlin in Berlin

Die Zahl der Holocaust-Überlebenden nimmt altersbedingt stetig ab. Wie kann die Erinnerung erhalten werden? Diese Frage beschäftigt angesichts der Zunahme von Antisemitismus die Präsidenten Israels und Deutschlands. Schulunterricht allein reicht nicht, sagt Steinmeier. - mehr...

vor 2 Monaten
Protest gegen Windkraftanlagen

Das Ziel steht eigentlich fest: Atomkraft und Kohle sollen weichen, Strom soll vor allem aus Sonne und Wind kommen. Soweit die Theorie. Tatsächlich stockt die Energiewende aber, vor allem der Ausbau der Windkraft an Land. Und jetzt? - mehr...

vor 2 Monaten
Chemnitz

Nach dem Austritt von Verena Hartmann gehören der AfD-Fraktion nur noch neun Frauen an. Hartmann sagt, Höckes «Flügel» arbeite mit Diffamierung. Er lasse den Parteimitgliedern nur zwei Optionen: «Unterwerfung oder politische Demontage». - mehr...

vor 2 Monaten
Bundeswehr-Hubschrauber

Er gilt als Anwalt der Soldaten und beschreibt jährlich den Zustand der Streitkräfte. Nun stellt der Wehrbeauftragte wieder seinen Bericht vor. Und der fällt miserabel aus. - mehr...

vor 2 Monaten
Rentenversicherung

Berlin (dpa) - Die Spitze der Unionsfraktion hat Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erneut aufgefordert, verbesserte Vorschläge zur Umsetzung der Grundrente vorzulegen. Beide müssten einen deutlich verbesserten und dem Koalitionskompromiss entsprechenden [...] - mehr...

vor 2 Monaten
Bundestagspräsident Schäuble

75 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus ist das Thema Antisemitismus so aktuell wie lange nicht. Israels Präsident Rivlin kommt nach Berlin, um hier der Millionen Opfer zu gedenken. - mehr...

vor 2 Monaten
Markus Söder

Berlin (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat vor dem Treffen der Koalitionsspitzen eine Reform der Unternehmen- und Erbschaftsteuer gefordert. «Wir brauchen vergleichbare Steuersätze wie in anderen Ländern», sagte Bayerns Ministerpräsident am Montagabend beim Jahresempfang des Bundesverbands [...] - mehr...

vor 2 Monaten
Grundrente

Kommt sie - und wenn ja: Wann? Nach der Rentenversicherung bringt auch die Union die Verschiebung der Grundrente ins Spiel. - mehr...

vor 2 Monaten
Flughafen Köln/Bonn

Die Mitarbeiter des deutschen Umweltministeriums reisen immer häufiger umweltfreundlich. Auch andere Bundesministerien wollen Dienstflüge reduzieren. - mehr...

vor 2 Monaten
Generalstaatsanwaltschaft Berlin

Über Monate kommen Mails mit rechtem Inhalt in ganz Deutschland an. Der wahre Absender ist zunächst nicht zu erkennen. Deutlich wird aber, dass Angst verbreitet werden soll. - mehr...

vor 2 Monaten
Stephan E. weiter mordverdächtig

Wer hat den Kasseler Regierungspräsidenten erschossen? Inzwischen bestreitet der Hauptverdächtige die Tat. Die Haftrichter halten das nicht für glaubhaft. Fragen wirft allerdings ein dritter Mann auf. - mehr...

vor 2 Monaten
Missbrauch in der Kirche

Genau zehn Jahre sind vergangen, seit der sogenannte Missbrauchsskandal ins Rollen kam. Er hat nicht nur die Katholische Kirche erschüttert, sondern das ganze Land. Betroffene und Experten finden allerdings, es habe sich seitdem zu wenig getan. - mehr...

vor 2 Monaten
Abstandsregelung bei Windkraft

Stürmische Zeiten für die Windindustrie: Der Ausbau bricht ein, in der Politik wird über Abstandsregelungen gestritten. In Ostfriesland, wo Windräder besonders dicht stehen, leben viele Menschen näher als 1000 Meter an Windparks - teils mit drastischen Auswirkungen. - mehr...

vor 2 Monaten
«Selber Chef sein»

Firmen lagern Bereiche aus, Kunden vertrauen auf Plattformdienste für Lieferungen oder Reinigung: Auch deshalb ist die Zahl der Selbstständigen in Deutschland stark gestiegen. Vielen reicht ein Job allein nicht aus. - mehr...

vor 2 Monaten
Ausschreitungen in Leipzig

Die Demonstration gegen das Verbot des Portals «Linksunten.Indymedia» führt zu neuer Gewalt in Leipzig. Auf die Polizei geht ein Steinhagel nieder. Auch werden Journalisten bedroht - auf einer Demo für Pressefreiheit. - mehr...

vor 2 Monaten
Auschwitz

Wird die Erinnerung an den Holocaust verblassen, wenn die letzten Zeitzeugen verstorben sind? 75 Jahre nach der Befreiung des KZs Auschwitz mehren sich die Forderungen gegenzusteuern - gerade vor dem Hintergrund eines wachsenden Antisemitismus. - mehr...

vor 2 Monaten
Bodo Ramelow

Zwei von drei Koalitionspartnern haben Ja gesagt: Eine rot-rot-grüne Regierung in Thüringen, die jederzeit von der Opposition überstimmt werden kann, nimmt Gestalt an. Die Hoffnung: Mehr demokratisches Miteinander im Parlament. - mehr...

vor 2 Monaten
Bundeswehrsoldat

Hat die Bundeswehr ein Problem mit Rechtsextremen? 550 Verdachtsfällen geht der Militärgeheimdienst nach. Ein Truppenteil ist besonders betroffen. - mehr...

vor 2 Monaten
Kohleausstieg

Berlin (dpa) - Arbeitgeber und Gewerkschaften fordern im Kohleausstiegsgesetz verbindliche Zusagen. Der aktuelle Gesetzentwurf, der am kommenden Mittwoch ins Bundeskabinett kommen soll, löse die «tiefe Sorge aus, ob die tragenden Bestandteile des Kompromisses gleichmäßig verbindlich [...] - mehr...

vor 2 Monaten
AfD-Bundesschatzmeister zurückgetreten

Um die Finanzen der AfD gibt es seit Längerem Querelen. Jetzt tritt der Bundesschatzmeister der Rechtspopulisten zurück. - mehr...

vor 2 Monaten
Ausschreitungen in Leipzig

Vor der Demonstration gegen das Verbot der Plattform «Linksunten.Indymedia» in Leipzig hatten Politik und Polizei zur Friedlichkeit gemahnt. Doch die Appelle nützen nichts. - mehr...

vor 2 Monaten
Parteitag der Grünen in Apolda

Zwei von drei Koalitionspartnern haben jetzt zugestimmt: Eine seit Wochen diskutierte rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen rückt damit näher. Die Grünen sehen auch Risiken. - mehr...

vor 2 Monaten
Denkmal für die ermordeten Juden Europas

75 Jahre nach der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz wird in vielen Veranstaltungen an die deutschen Gräueltaten und die Millionen Ermordeten erinnert. Eine Umfrage zeigt nun, wie die Deutschen den Umgang mit dem Thema beurteilen. Das löst Besorgnis aus. - mehr...

vor 2 Monaten
Facharzt

Wer einen Termin bei einem Kardiologen, Nervenarzt oder einem anderen Facharzt sucht, braucht starke Nerven. Die Koalition hat viele Schritte beschlossen, damit Kassenpatienten schneller zum Zuge kommen. Für die Linke gehen die aber am eigentlichen Problem vorbei. - mehr...

vor 2 Monaten
Gefahr durch Drohnen

Berlin (dpa) - Die Verbesserung der Drohnenabwehr an deutschen Flughäfen dürfte nach Einschätzung des Bundesverkehrsministeriums Millionen verschlingen. Pro Flughafen sei mit einmaligen Kosten von 30 Millionen Euro zu rechnen, schreibt das Bundesverkehrsministerium in seiner Antwort auf [...] - mehr...

vor 2 Monaten
Thilo Sarrazin

Berlin (dpa) - Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat bekräftigt, weiter gegen seinen Ausschluss aus der SPD kämpfen zu wollen. «Ich werde jetzt in Berufung gehen», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Samstag). «Nach dem erneuten Austausch von Schriftsätzen wird [...] - mehr...

vor 2 Monaten
Windenergie

Über die Ausbaukrise bei der Windkraft an Land wird viel geklagt. Der Stromkonzern RWE schlägt einen runden Tisch vor, der auch unpopuläre Schritte vorschlagen soll. Auch finanzielle Anreize seien ein Weg. - mehr...

vor 2 Monaten
SPD-Landesparteitag

Der Vertrag liegt auf dem Tisch: Wochenlang haben Linke, SPD und Grüne in Thüringen über das Programm für ihr heikles Projekt Minderheitsregierung verhandelt. Die SPD geht jetzt voran. - mehr...

vor 2 Monaten
CSU-Chef Markus Söder

Eigentlich will sich die CDU-Spitze um Annegret Kramp-Karrenbauer auf Sacharbeit konzentrieren. Doch mehrere Parteifreunde äußern sich erneut zu einem Umbau der Regierung - und halten das Thema so am Laufen. - mehr...

vor 2 Monaten
Automatische Gesichtserkennung

Erst sorgen Berichte über ein neues Gesichtserkennungs-System aus den USA für Aufregung. Dann wird der automatisierte Bild-Abgleich aus dem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz gestrichen. Minister Seehofer spricht von offenen Fragen - ohne sie konkret zu benennen. - mehr...

vor 2 Monaten
Islamist verurteilt

Die Richer sind überzeugt: Der Angeklagte hatte einen Terroranschlag geplant. Er hatte oft die Berliner Fussilet-Moschee besucht - in der auch Anis Amri verkehrte. Für den Untersuchungsausschuss des Bundestages stellen sich nun neue Fragen. - mehr...

vor 2 Monaten
Peter Altmaier

Wie können die Steuerzahler entlastet werden? Die Debatte wird durch den Rekordüberschuss im Bundeshaushalt neu befeuert. Auch in den Koalitionsparteien gibt es Forderungen - aber mit unterschiedlichen Schwerpunkten. - mehr...

vor 2 Monaten
Thilo Sarrazin

Die SPD-Spitze versucht, Thilo Sarrazin loszuwerden. Die Chancen stehen nicht schlecht. Die Entscheidung der Landesschiedskommission hat die SPD bestärkt. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. - mehr...

vor 2 Monaten
Thomas Haldenwang

Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang sieht in dem Verbot von «Combat 18» ein klares Zeichen. Und erklärt, wie es dazu kam. - mehr...

vor 2 Monaten
Jens Spahn

Verwaltungsaufgaben kosten Ärzte in Krankenhäusern viel Zeit. Gesundheitsminister Jens Spahn schlägt nun konkrete Verbesserungen vor. - mehr...

vor 2 Monaten
Armin Laschet

Im Februar entscheiden die Hamburger über eine neue Bürgerschaft. Der Wahlkampf läuft. Zum offiziellen Start der heißen Phase laden sich die Parteien gern Prominenz ein - so auch CDU und Linke. - mehr...

vor 2 Monaten
Thilo Sarrazin

Etappensieg für die SPD: Die Partei darf ihren ehemaligen Finanzsenator Sarrazin loswerden. Das beschloss eine Berliner Schiedskommission. Doch das letzte Wort ist längst nicht gesprochen. - mehr...

vor 2 Monaten
Karamba Diaby

Der Druck von Rechtsextremen auf den SPD-Politiker Diaby erreicht mit Morddrohungen eine kaum erträgliche neue Ebene. Die Verfasser unterzeichnen mit «Heil Hitler» und verweisen auf den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. - mehr...

vor 2 Monaten
Horst Seehofer

Seit Monaten wird das Innenministerium gedrängt, die Neonazi-Gruppe «Combat 18» zu verbieten. Immer hieß es, ein Verbot müsse gut vorbereitet sein, damit es hinterher auch vor Gericht Bestand hat. Nun ist es soweit. - mehr...

vor 2 Monaten
Beruflicher Abschluss

Viele Unternehmen suchen händeringend Fachkräfte. Doch auf der anderen Seite ist die Zahl der Menschen ohne Abschluss stark gestiegen - mit negativen Folgen für die Betroffenen. - mehr...

vor 2 Monaten
Korruption

Bei Bestechung und Korruption denkt man erstmal an Südamerika oder Afrika. Doch auch in Deutschland sehen Lobbyisten Probleme - wenn auch auf ganz anderem Niveau. - mehr...

vor 2 Monaten
Binärcode

Ärztin, Lehrerin, Anwalt, Polizist - die Traumberufe von Teenagern haben sich in den vergangenen 20 Jahren kaum verändert, zeigt eine Studie. Es entstehen zwar neue Jobs, aber die haben viele Jugendliche nach Expertenansicht gar nicht auf dem Schirm. - mehr...

vor 2 Monaten
Online-Glücksspiele

Seit langem verhandeln die Länder über eine Neuregelung des deutschen Glücksspielmarktes. Er ist wegen des boomenden Schwarzmarkts im Internet in Schieflage geraten. Nun gibt es einen entscheidenden Schritt - mit klaren Regeln. - mehr...

vor 2 Monaten
Strompreis

Schon kommende Woche soll das Bundeskabinett den Plan für den Kohleausstieg verabschieden. Kritik kommt aber nicht nur von Umweltschützern, sondern auch aus der Industrie. Minister Altmaier macht ein Angebot. - mehr...

vor 2 Monaten
Hubertus Heil

Können Menschen mit Minirenten wie geplant 2021 auf die neue Grundrente hoffen? Noch ist das nicht klar. Nicht nur die Union hat viel an den Plänen von Arbeitsminister Heil auszusetzen. - mehr...

vor 2 Monaten
Winfried Kretschmann

«Es gibt unentwegt Kämpfe ums Geld», sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann über das Zusammenspiel von Bund und Ländern. Könnte eine neue Föderalismuskommission mehr Klarheit und Verbindlichkeit bringen? - mehr...

vor 2 Monaten
CDU-Außenexperte Röttgen

Berlin/Davos (dpa) - Kritik von Grünen-Chef Robert Habeck an der Rede von US-Präsident Donald Trump auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos stößt in der CDU auf massiven Unmut. «Es ist schon eine Leistung, sich durch die Kritik an Präsident Trump selbst zu [...] - mehr...

vor 2 Monaten
Mietwohnung in Eigentum umwandeln

Die eigenen vier Wände - wer träumt nicht davon in Zeiten von steigenden Mieten und knappem Wohnraum. Doch manchmal wohnt in der eigenen Wohnung schon jemand anders. Die Bleibe müsste umgewandelt werden. Das will der Mieterbund erschweren. - mehr...

vor 2 Monaten
Holocaust-Überlebender Fürst kommt nach Deutschland

Für die Ausstellung «Survivors» hat Fotograf Martin Schoeller 75 Holocaust-Überlebende in Israel fotografiert. Bei der Eröffnung appellierte die Bundeskanzlerin an die Menschen, sich im Alltag für Bedrängte einzusetzen - und nicht wegzuschauen. - mehr...

vor 2 Monaten
Minijob

Noch nie gingen so viele Menschen in Deutschland mehreren Jobs gleichzeitig nach wie heute. Bei den meisten spielt das Geld die entscheidende Rolle. Doch es gibt auch andere Motive. - mehr...

vor 2 Monaten
Steinkohlekraftwerk Datteln 4

Um das Mammut-Vorhaben Kohleausstieg zu stemmen, wollte die Bundesregierung alle im Boot haben: Gewerkschaften und Konzerne, Kohleregionen und Klimaschützer. Der nationale Kohle-Frieden schien in Reichweite - doch nun gibt es wieder Ärger. - mehr...

vor 2 Monaten
Kinderrechte

Kinder sollen in Deutschland mehr Rechte bekommen. Dafür will die Koalition das Grundgesetz ändern. Kinderschützer, Linke und Grüne kritisieren die bisherigen Regierungspläne aber als unzureichend und fühlen sich durch ein Gutachten nun bestätigt. - mehr...

vor 2 Monaten
Henning Otte

Nach der Berliner Libyen-Konferenz wird verstärkt die Frage diskutiert, wie ein Waffenstillstand überwacht werden soll. Auch auf die Bundeswehr richten sich die Blicke. - mehr...

vor 2 Monaten
Bundespolizei

Berlin (dpa) - Die Bundespolizei hat ihre Anforderungen für Bewerber etwas abgewandelt. Die Hürden für eine Aufnahme seien aber nicht gesenkt, sondern lediglich evaluiert und angepasst worden, teilte die Bundespolizei mit, nachdem zuerst die Zeitungen der Funke-Mediengruppe darüber [...] - mehr...

vor 2 Monaten
Steuern

Man muss nicht zu den Reichen zählen, um in Deutschland den Spitzensteuersatz zu zahlen. Neue Zahlen werfen die Frage auf: Belastet unser Steuersystem die Falschen? In Berlin sorgt das für eine ungewöhnliche Koalition. - mehr...

vor 2 Monaten
Franziska Giffey

Ab 2025 soll jedes Grundschulkind bis zur vierten Klasse in Deutschland Anspruch auf einen Ganztagsplatz haben. Das ist der Plan der großen Koalition. Den Staat wird das Milliarden kosten. Aber es werde sich auch auszahlen, sagt eine Studie. - mehr...

vor 2 Monaten
Prozess gegen mutmaßlichen Spion

Ein Übersetzer soll bei der Bundeswehr für einen iranischen Nachrichtendienst spioniert haben. Nun steht er vor Gericht. Der Vorwurf: Landesverrat in einem besonders schweren Fall. - mehr...

vor 2 Monaten
Schere zwischen Arm und Reich

Die Schere zwischen Arm und Reich geht nach Ansicht von Oxfam weiter stark auseinander. Auch die Wohlstands-Kluft zwischen Männern und Frauen ist groß. Denn viele Frauen kümmern sich um Kinder und den Haushalt - ohne Bezahlung. - mehr...

vor 2 Monaten
Antrag auf Waffenschein

Immer wieder berichten Politiker von Drohungen und Anfeindungen. Parteiübergreifend soll dagegen nun etwas unternommen werden. Der Innenminister stellt sich hinter den Vorschlag. - mehr...

vor 2 Monaten
Annegret Kramp-Karrenbauer

Von einstiger Stärke kann die Union in Umfragen nur noch träumen: 26 Prozent stehen derzeit im Sonntagstrend zu Buche. Und die Grünen kommen immer näher. - mehr...

vor 2 Monaten
Bundestag

«Hetzer», «Terrorist» oder «lächerliche Schießbudenfigur»: Der Ton im Bundestag ist rauher geworden, die Zahl der Ordnungsufe steigt. Unrühmliche Spitzenreiter sind Linke und AfD. - mehr...

vor 2 Monaten
Nach Angriff in Halle

Berlin (dpa) - Opfer und Betroffene des rechtsextremistischen Anschlags von Halle haben einem Zeitungsbericht zufolge bislang insgesamt 350.000 Euro als Entschädigung erhalten. Wie die «Welt am Sonntag» berichtete, bestätigte das Bundesjustizministerium dies auf Anfrage. An zwei [...] - mehr...

vor 2 Monaten
Annegret Kramp-Karrenbauer

Der Bundestag platzt aus allen Nähten. 709 Abgeordnete sitzen mittlerweile im deutschen Parlament. Nun berät die CDU-Spitze über die festgefahrene Reform des Wahlrechts - doch das löst Unruhe bei der bayerischen Schwesterpartei aus. - mehr...

vor 2 Monaten
Bauernprotest in Nürnberg

Tausende Landwirte demonstrierten am Freitag in Nürnberg gegen Vorwürfe, sie seien für Umweltverschmutzung und Klimawandel verantwortlich. Doch einige Teilnehmer versuchten wohl, den Protest noch für ganz andere Parolen zu missbrauchen. - mehr...

vor 2 Monaten
Huawei

Ohne Huawei geht's wohl nicht, meint der Innenminister. Horst Seehofer fürchtet beim Ausschluss des chinesischen Telekomausrüsters Huawei vom 5G-Ausbau in Deutschland jahrelange Verzögerungen. - mehr...

vor 2 Monaten
Norbert Walter-Borjans

Mühsam hatte die Koalition sich auf einen Kompromiss zur Grundrente verständigt. Doch ein Entwurf aus dem Arbeitsministerium sorgt für neuen Streit. Der SPD-Chef macht derweil klar, dass er perspektivisch noch weiter gehen will als bislang mit der Union vereinbart. - mehr...

vor 2 Monaten
Flughafen Frankfurt

Seit Wochen schiebt die Türkei Menschen mit angeblichen Verbindungen zu Terrororganisationen in ihre Heimatländer ab. Am Freitagabend landet eine mutmaßliche IS-Anhängerin mit drei Kindern in Frankfurt. Sie soll in Koblenz einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. - mehr...

vor 2 Monaten
Protest

Berlin (dpa) - Rund jeder fünfte Hartz-IV-Empfänger, dem das Jobcenter Leistungen kürzt, muss dabei Einbußen in Höhe von einem Drittel oder mehr des Hartz-IV-Regelsatzes hinnehmen. Die große Mehrheit der Betroffenen wird weniger drastisch sanktioniert. Das geht aus einer Antwort der [...] - mehr...

vor 2 Monaten
Ludwig-Erhard-Gipfel

Vor der CDU-Jahresauftaktklausur mischt sich Friedrich Merz offensiv in die Personaldiskussionen der Partei ein. Er sei «Teamplayer». CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer setzt einen anderen Schwerpunkt: Sie betont die Bedeutung der Nato. - mehr...

vor 2 Monaten
Grundrente

Die Grundrente soll kommen - und Arbeitsminister Heil wartet mit einem Gesetzentwurf auf. Doch umgehend kommen wieder Zweifel auf. Die Union pocht indes weiter auf eine Vermögensprüfung. - mehr...

vor 2 Monaten
Hohes Risiko

Mit einer Änderung der Straßenverkehrsordnung will Verkehrsminister Andreas Scheuer Radfahren sicherer machen. Die Parlamentarier von CDU/CSU und SPD wollen jetzt noch etwas mehr - und bringen unter anderem ein Tempo-30-Limit für Städte ins Spiel. - mehr...

vor 2 Monaten
Prozess

Hamburg (dpa) - Ein ehemaliger SS-Wachmann des Konzentrationslagers Stutthof hat vor Gericht ausgesagt, dass er mit den Ideologien der Nationalsozialisten nichts habe anfangen können. «Die habe ich nie geteilt. Ich war nicht für die Meinung der SS», sagte der 93-Jährige vor dem [...] - mehr...

vor 2 Monaten
Deutscher Reisepass

Berlin (dpa) - Nach Kritik von Fotografen und Verbänden will das Bundesinnenministerium nun doch nicht vorschreiben, dass Passfotos nur noch im Bürgeramt aufgenommen werden dürfen. «Bei der Sicherheit unserer Identitätsdokumente machen wir keine Kompromisse. Das gilt auch für die [...] - mehr...

vor 2 Monaten
Unionsfraktionschef Brinkhaus

CSU-Chef Söder sorgt mit dem Vorstoß für eine Kabinettsumbildung im Sommer für Kontroversen. Unionsfraktionschef Brinkhaus warnt vor der CDU-Klausur: Keine neuen Personaldebatten. Und macht einen überraschenden Vorschlag. - mehr...

vor 2 Monaten
Bundestag

Die Organspende soll gestärkt werden - durch mehr Aufklärung auch in Deutschlands Bürgerämtern. Doch es gibt Zweifel, dass das gelingt. - mehr...

vor 2 Monaten
Uniper Kohle-Kraftwerk Datteln 4

Die große Koalition will dieses Jahr noch im nordrhein-westfälischen Datteln ein neues Steinkohlekraftwerk ans Netz gehen lassen. Klimaaktivisten wollen das nicht hinnehmen. - mehr...

vor 2 Monaten
Christoph Landscheidt

Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort erhält von der Polizei Personenschutz. Eine neue Prüfung ergab, dass er gefährdet ist. Auf einen Waffenschein will er nun verzichten. Und er hat eine weitere Entscheidung mitgeteilt. - mehr...

vor 2 Monaten
Karamba Diaby

Die Schüsse auf das Bürgerbüro des Abgeordneten Diaby haben auch den Bundestag erschreckt. Der SPD-Politiker bekommt starke Zeichen der Solidarität. In einer Aktuellen Stunde geht es auch um Angriffe auf andere Vertreter des Staates. - mehr...

vor 2 Monaten
Jens Spahn

Aufwühlende Debatte im Bundestag: Zwar kassierten die Befürworter einer weitreichenden Umstellung bei der Organspende eine Niederlage. Es kommen aber Neuregelungen, die mehr Schwerkranken helfen sollen. - mehr...

vor 2 Monaten
Parteibücher der SPD

Mitgliederentscheide, Koalitionsstreit, Fridays for Future: Die Parteien im Bundestag standen 2019 vor großen Themen. Einige haben viele neue Mitglieder hinzugewonnen - andere deutlich verloren. - mehr...

vor 2 Monaten
Uniper-Kraftwerk Datteln

Der Weg zum Ende der Kohleverstromung in Deutschland ist nach langem Ringen abgesteckt. Die Kohleländer bekommen Strukturhilfen, die Energiekonzerne Entschädigungen für stillgelegte Kraftwerke. Eine weitere Entscheidung dürfte aber noch für viel Wirbel sorgen. - mehr...

vor 2 Monaten
Heiko Maas

Soll die Bundeswehr im Irak bleiben oder abziehen? Im Bundestag sind sich Regierung und Opposition uneins. Und aus der irakischen Hauptstadt Bagdad kommen widersprüchliche Signale. - mehr...

vor 2 Monaten
Söder und Scheuer

Für CSU-Chef Söder hat das Jahr mit viel Arbeit begonnen. In Bayern kümmert er sich dieser Tage primär um die Landespolitik. Dennoch gibt es auch ein Thema, welches in Berlin für schlaflose Nächte sorgt. - mehr...

vor 2 Monaten
Unter Tage

Die Regierung will den Kohleausstieg endlich auf die Schiene setzen. Ein Konzept gibt es längst, aber es fehlt etwas: Ein Fahrplan fürs Abschalten der Kraftwerke. Daran hängen satte Entschädigungen für Konzerne - und vor allem aus Sicht der Ost-Länder noch viel mehr. - mehr...

vor 2 Monaten
Minderheitsregierung geplant

In Thüringen will das bisherige rot-rot-grüne Bündnis eine Minderheitsregierung riskieren - ohne feste Zusagen anderer Parteien zur Unterstützung. Ein Regierungsvertrag soll FDP und CDU aber offene Türen lassen. - mehr...

vor 2 Monaten
Einschusslöcher

Immer wieder werden Politiker Ziel von Angriffen. Jetzt werden Einschusslöcher in einer Scheibe des Bürgerbüros eines SPD-Bundestagsabgeordneten festgestellt. Was dahinter steckt, ist noch unklar. - mehr...

vor 2 Monaten
Luisa Neubauer

Nachdem vergangenes Jahr zehntausende Jugendliche für mehr Klimaschutz auf die Straßen gingen, zünden Aktivisten und Umweltorganisationen nun die zweite Stufe: Vom Verfassungsgericht soll die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verdonnert werden. - mehr...

vor 2 Monaten
Olaf Scholz

2500 Kommunen sind so hoch verschuldet, dass Finanzminister Scholz mit Bundesgeld einspringen will. Dabei sieht er zwei Voraussetzungen: Keine Eifersucht - und die Länder sollen eine heikle Garantie geben. - mehr...

vor 2 Monaten
Thüringer Landtag

Erfurt (dpa) - Wegen einer verdächtigen Postsendung an den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist der Thüringer Landtag in Erfurt teilweise gesperrt worden. Die Sendung sei bereits am Dienstag an Höckes privater Wohnadresse eingegangen und dann am Mittwoch im Landtag geöffnet [...] - mehr...

vor 2 Monaten
Silvesternacht

Die Ermittlungen nach der Eskalation an Silvester in Leipzig laufen. Immer wieder tauchen Videos auf. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sie strafrechtlich relevant sind - auch wegen möglicher Polizeigewalt. - mehr...

vor 2 Monaten
Polizistinnen und Polizisten

Berlin (dpa) - Anhänger von Linken und AfD bringen der Polizei überdurchschnittlich wenig Vertrauen entgegen. Knapp die Hälfte (47 Prozent) jener Befragten, die der Linken nahestehen, gab bei einer Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos an, man stimme der Aussage «Ich [...] - mehr...

vor 2 Monaten
Razzia in Berlin

Mutmaßliche Islamisten stehen immer wieder im Visier deutscher Sicherheitsbehörden. Nun gehen die Ermittler mit einer gezielten Aktion in vier Bundesländern gegen Verdächtige vor. Hatten sie einen Terroranschlag geplant? - mehr...

vor 2 Monaten
Bundesnachrichtendienst

Das Grundgesetz schützt die Vertraulichkeit der Kommunikation und die Pressefreiheit. Respektiert das auch der Bundesnachrichtendienst? Journalisten haben ihre Zweifel - und klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. - mehr...

vor 2 Monaten
Rekord-Überschuss

Finanzminister Olaf Scholz hat überraschend mehr Geld im Topf als gedacht. Die Milliarden-Überschüsse seien aber längst verplant, sagt er. Trotzdem haben die Koalitionspartner Ideen, was man damit anfangen könnte. - mehr...

vor 2 Monaten
Schwierige Regierungsbildung in Thüringen

Bodo Ramelow will sich als Chef einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung Anfang Februar im Landtag wählen lassen - und einzelne Themen mit den Oppositionsparteien abstimmen. Die CDU will aber erst noch mehr Zeit für Gespräche. - mehr...

vor 2 Monaten
Reiner Haseloff

Monatelang forderte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident hohe Milliardensummen, um den Kohleausstieg in den betroffenen Regionen glimpflich zu gestalten. Jetzt warnt er vor einem falschen Schwerpunkt - und sieht den ganzen Ausstiegskompromiss in Gefahr. - mehr...

vor 2 Monaten
Von der Leyen

Unter Ursula von der Leyen hatte das Verteidigungsministerium umstrittene Aufträge an externe Beratungsfirmen vergeben. Im Zuge der Aufklärung sollte auch das Handy der früheren Ministerin und heutigen EU-Kommissionschefin ausgewertet werden. Doch daraus wird wohl nichts. - mehr...

vor 2 Monaten
Ghassem Soleimani

Die Bundesregierung traut sich noch kein Urteil darüber zu, ob die gezielte Tötung des iranischen Generals Soleimani völkerrechtskonform war oder nicht. Ein Gutachten von Bundestags-Wissenschaftlern weist nun recht deutlich in eine Richtung. - mehr...

vor 2 Monaten
Annegret Kramp-Karrenbauer

Drohungen gegen Politiker sind für die CDU-Vorsitzende inakzeptabel. Sie verlangt angesichts zunehmender Angriffe einen ausreichenden Schutz des Staates für die entsprechenden Personen. - mehr...

vor 2 Monaten
Mobilfunkmast

Berlin (dpa) - Die Grünen wollen sich nach einem Medienbericht im Bundestag für ein Recht auf Mobilfunk einsetzen. Einen entsprechenden Antrag wollen sie bis Ende des Monats ins Parlament einbringen, wie die «Süddeutsche Zeitung» (Dienstag) berichtet. Demnach soll der Mobilfunk in [...] - mehr...

vor 2 Monaten
Regierungsbildung in Thüringen

Seit der Landtagswahl Ende Oktober wird in Thüringen nach einem Regierungsmodell gesucht. Linke, SPD und Grüne wollen ein Bündnis schmieden, haben aber keine Mehrheit. Nun tut sich ein Ausweg auf. - mehr...

vor 2 Monaten
Sterbehilfe

Manche Patienten wenden sich an die Behörden, weil sie ihr Leben mit speziellen Medikamenten beenden wollen. Wie soll sich der Staat da verhalten? Eine schon länger geltende Weisung sorgt für Kritik. - mehr...

vor 2 Monaten
Bündnis 90/Die Grünen

Wenn das Bündnis 90 teilweise aus dem Parteinamen der Grünen verschwindet - führt das nicht zu einem Aufruhr bei den Bürgerrechtlern aus der ehemaligen DDR? Offenbar nicht: Marianne Birthler, eine von ihnen, hat die Änderung vorgeschlagen. - mehr...

vor 2 Monaten
Banknoten

Die Wirtschaft schwächelt, die Warnungen sind laut - doch aus dem Finanzministerium kommen überraschend positive Nachrichten. Der Bund hat einen Rekord-Überschuss erzielt. Was tun mit dem plötzlichen Geldsegen? - mehr...

vor 2 Monaten
Leichter Rückgang bei Organspenden

Kurz bevor der Bundestag über die von Gesundheitsminister Jens Spahn vorgeschlagene Widerspruchslösung zu Organspenden debattiert, gibt es neue Zahlen. Demnach gab es im vergangenen Jahr etwas weniger Spender als zuvor. - mehr...

vor 2 Monaten
Kinder im Internet

Dauernd am Handy und mit Kettenbriefen, Mobbing oder Pornografie konfrontiert - die Mehrheit der Eltern berichtet von schlechten Erfahrungen ihrer Kinder im Netz und fordert mehr gesetzlichen Schutz. Das Kinderhilfswerk macht ebenfalls Druck. - mehr...

vor 2 Monaten
Norbert Röttgen

Karlsruhe verhandelt über Verfassungsbeschwerden gegen die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses, Röttgen, weist auf mögliche Folgen für die Sicherheitspolitik hin. - mehr...

vor 2 Monaten
Ulrich Lange

Die Bundesregierung hat den betroffenen Ländern beim Ausstieg aus der Kohle Milliardenhilfen zugesagt. Dabei geht es auch um eine bessere Verkehrsanbindung. Aus der Unions-Bundestagsfraktion kommt nun aber eine klare Botschaft. - mehr...

vor 2 Monaten
Julia Klöckner

Berlin (dpa) - Vor der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vor einer Radikalisierung der Proteste zum Thema Landwirtschaft gewarnt. Das gelte sowohl für agrarkritische Nichtregierungsorganisationen als auch manche Bauernproteste, sagte die [...] - mehr...

vor 2 Monaten
Geldscheine

Unternehmen müssen für die Lohnfortzahlung in den vergangenen Jahren immer tiefer in die Tasche greifen. Doch nicht nur der Krankenstand treibt die Kosten in die Höhe. - mehr...

vor 2 Monaten
Connewitz

Was geschah in der Silvesternacht in Connewitz? Die Leipziger Staatsanwaltschaft will neue Videos von den Ausschreitungen prüfen. Zugleich appelliert sie an Geschädigte, Anzeige zu erstatten. - mehr...

vor 2 Monaten
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek

Berlin (dpa) - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hat sich vor dem Hintergrund mittelmäßiger Ergebnisse bei den Pisa-Studien für Tests der Sprachfähigkeit schon in der Kita ausgesprochen. 20 Prozent der 15-Jährigen könnten nicht sinnverstehend lesen - das sei alarmierend, sagte die [...] - mehr...

vor 2 Monaten
Die Linke erinnert an Luxemburg und Liebknecht

Berlin (dpa) - Zum 101. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht hat die Linke in Berlin mit einer Kranzniederlegung an die beiden Kommunistenführer erinnert. An der Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde versammelten sich nach Angaben der [...] - mehr...

vor 2 Monaten
Mohring und Ramelow

Dilemma in Thüringen: Eine stabile Mehrheit jenseits der AfD hätte nur eine Koalition der Linken mit der CDU. Doch dafür müssten politische Mauern fallen. Rot-Rot-Grün baut an einer Minderheitsregierung - und CDU und FDP sollen nun mithelfen. - mehr...

vor 2 Monaten
Transplantationszentrum am Uniklinikum Leipzig

Es ist eine sensible Frage: Würde man nach dem Tod Organe spenden, um Schwerkranken zu helfen? Ganz allgemein finden das viele gut - aber auch ganz konkret? Einstellungen dazu gehen teilweise auseinander. - mehr...

vor 2 Monaten
Christoph Landscheidt

Wegen Drohungen aus der rechten Szene hat der Bürgermeister von Kamp-Lintfort einen Waffenschein beantragt. Die Partei Die Rechte demonstriert gegen ihn und löst eine große Solidaritätsaktion für den Kommunalpolitiker aus. - mehr...

vor 2 Monaten
AfD-Parteichef Jörg Meuthen

Für die AfD könnte 2020 zum Jahr der Entscheidung werden. Parteichef Meuthen hat jedenfalls große Lust, sich mit denjenigen anzulegen, die er als radikale Störenfriede ausgemacht hat. Wie sich sein neuer Tandem-Partner Chrupalla da positioniert, ist noch nicht ganz klar. - mehr...

vor 2 Monaten
SPD-Chefin Saskia Esken

Berlin (dpa) - Mit ihrem Plädoyer für einen «demokratischen Sozialismus» hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken viele Politiker der FDP gegen sich aufgebracht. «Wie oft muss der Sozialismus eigentlich noch scheitern, bis auch Saskia Esken verstanden hat, dass der Sozialismus keine einzige [...] - mehr...

vor 2 Monaten
Windenergiepark «Odervorland»

Die Ausbaukrise der Windkraft an Land hat sich verschärft. 2019 gingen kaum noch neue Anlagen in Betrieb. Die Zahlen dürften die politische Debatte weiter befeuern. - mehr...

vor 2 Monaten
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak

Rot-Rot-Grün in Thüringen hat das Programm zur Bildung einer Minderheitsregierung fast fertig. Der CDU-Vorschlag, doch lieber eine «Projektregierung» zu bilden, komme zu spät, sagt die Linke-Landeschefin. Reden will sie trotzdem mit der CDU. - mehr...

vor 2 Monaten
Jubiläumsfeier bei den Grünen

Ein bisschen Nostalgie, viel Selbstbewusstsein, großes Lob vom Bundespräsidenten - ihren 40. Geburtstag feiern die Grünen ausführlich. Auf der Bühne gibt es sogar die Anregung, doch mal über einen neuen Parteinamen nachzudenken. - mehr...

vor 2 Monaten
Braunkohletagebau Jänschwalde

Vor fast einem Jahr hat eine von der Regierung eingesetzte Kommission einen Bericht für einen Kohleausstieg bis 2038 vorgelegt. Nun ist Bewegung in die Verhandlungen gekommen. - mehr...

vor 2 Monaten
Deutsche Schule in Istanbul

In drei deutschen Städten könnten künftig türkische Schulen entstehen. Das Auswärtige Amt spricht von «Gegenseitigkeit». Bei vielen Akteuren bleiben aber Bedenken. - mehr...

vor 2 Monaten
Oldenburger Polizeipräsident Kühme

«Nicht heute, nicht morgen, denk einfach an Lübcke» - die Drohung an den Oldenburger Polizeipräsidenten ist unmissverständlich. Doch Johann Kühme sagt, er habe keine Angst. - mehr...

vor 2 Monaten
Audimax der Leibniz Universität Hannover

Ein Studium oder eine Ausbildung kann viel kosten. Wäre es da nicht fair, wenn Berufseinsteiger als Ausgleich weniger Steuern zahlten?, fragen viele. Aber Karlsruhe meint: Das Geld ist eine Investition in mehr. - mehr...

vor 2 Monaten
Die Grünen werden 40

Die Grünen starteten einst unangepasst, 40 Jahre nach Gründung haben sie sich etabliert und sind erfolgreich wie nie. Zur Jubiläumsfeier kommt das Staatsoberhaupt. In die Feststimmung mischen sich aber Mahnungen. - mehr...

vor 2 Monaten
Meuthen vor Gericht

Die Bundestagsverwaltung wertet Wahlkampf-Unterstützung für AfD-Chef Jörg Meuthen als illegale Parteispende und verhängt eine Strafe von rund 270.000 Euro. Jetzt hat ein Gericht diese Entscheidung bestätigt. - mehr...

vor 2 Monaten
Saskia Esken

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans stehen seit einigen Wochen an der Spitze der SPD. Die neue Parteichefin ist für viele Wahlberechtigte aber noch eine Unbekannte. - mehr...

vor 2 Monaten
Unterhändler

Eine «Projektregierung» von CDU und Linkspartei in Erfurt? Ministerpräsident Bodo Ramelow ist skeptisch. Lieber wagt er das Experiment einer Minderheitsregierung. - mehr...

vor 2 Monaten
Tschentscher und Fegebank

In sechs Wochen wird in Hamburg gewählt - und die SPD, die bislang den Ersten Bürgermeister stellt, steht in einer Umfrage nicht mehr alleine an der Spitze. - mehr...

vor 2 Monaten
Terror in Berlin

Im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin 2016 haben Polizisten widersprüchliche Aussagen gemacht. Jetzt hat die Staatanwaltschaft deswegen Vorermittlungen aufgenommen. - mehr...

vor 2 Monaten
Ditib-Moschee

Das ist neu: Die Ditib bildet einige Imame nun in Deutschland aus - in einem Zentrum in der Eifel. Bisher kommt das religiöse Personal aus der Türkei. Gewinnt der Islam-Verband damit frisches Vertrauen? - mehr...

vor 2 Monaten
Walter Lübcke

Nachdem der Verdächtige Stephan E. sein Geständnis im Mordfall Walter Lübcke widerrufen hat, legt sein Anwalt eine neue Version zum Tatablauf vor. Doch hält diese einer Überprüfung durch die Ermittler stand? - mehr...

vor 2 Monaten
Teststrecke in Niedersachsen

Deutschland zählt unter den Industrienationen zu den Nachzüglern in puncto Digitalisierung. Viele Menschen sehen die Verantwortung für diesen Rückstand eher bei Staat und Verwaltung, weniger bei den Unternehmen. - mehr...

vor 2 Monaten
Hauptverdächtiger Stephan E.

Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke wird auf seiner Terrasse erschossen. Der Hauptverdächtige gesteht, widerruft dann aber. Nun erzählt er eine ganz andere Version der Tatnacht. - mehr...

vor 2 Monaten
Deutscher Reisepass

Ob Passbilder, die von Automaten oder Beamten aufgenommen werden, genauso schön sind wie die von Fotografen, darüber kann man streiten. Ungeachtet der Ästethik sollen bald nur noch Passbilder erlaubt sein, die im Amt aufgenommen wurden - aus Sorge vor Manipulation. - mehr...

vor 2 Monaten
Zahl der Asylanträge rückläufig

Deutschland ist attraktiv für Menschen, die hier studieren wollen oder einen Job suchen. Die Zahl derjenigen, die hierzulande Schutz suchen, sinkt hingegen. Das Bundesinnenministerium ändert derweil die Zählweise in der Asyl-Statistik - was Befremden auslöst und Applaus. - mehr...

vor 2 Monaten
Rüstungsexporte

Nach drei Jahren Flaute sind die Rüstungsexportgenehmigungen im vergangenen Jahr auf Rekordhöhe gestiegen. Die SPD fordert Konsequenzen. - mehr...

vor 2 Monaten
Bundeswehrsoldaten im Nordirak

Aus dem Zentralirak sind die deutschen Soldaten bereits ausgeflogen worden. Nun hat der iranische Vergeltungsschlag gegen die USA auch einen US-Stützpunkt im Nordirak getroffen. Die Konsequenzen bleiben vorerst begrenzt. - mehr...

vor 2 Monaten
Leipzig-Connewitz

Eine Woche nach den Ausschreitungen zu Silvester in Leipzig steht ein erster Beteiligter vor Gericht. Der Mann wird verurteilt. Zu den schwerwiegendsten Vorwürfen kann er allerdings nichts sagen. - mehr...

vor 2 Monaten
Olympiastadion Berlin

Das politische und wirtschaftliche System in Deutschland ist in Bewegung. Junge Gruppen wie Fridays For Future stellen vieles in Frage. Nun will eine Berliner Initiative eine neue Form der Partizipation ausprobieren - im Fußballstadion. - mehr...

vor 2 Monaten
Jörg Meuthen

Berlin (dpa) - AfD-Chef Jörg Meuthen will vor Gericht erscheinen, um drohende Strafzahlungen abzuwenden. Neue Argumente wird der Parteichef aber wohl nicht präsentieren, wenn sich das Berliner Verwaltungsgericht am Donnerstag auf Antrag seiner Partei mit der AfD-Spendenaffäre befasst. «Ich [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Winterklausur der CSU-Landesgruppe

Einen Aufbruch für die nächste Legislaturperiode verlangt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und sieht sich da mit CSU-Chef Söder einig. Denn spätestens 2021 ist die Amtszeit von Angela Merkel zu Ende. Die Union will aber auch danach weiter regieren. - mehr...

vor 3 Monaten
Fritz Kuhn

Lange hält sich Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn bedeckt. Nun lässt er die Katze aus dem Sack: Er tritt nicht noch einmal an. Wen die Grünen jetzt ins Rennen schicken, ist offen. - mehr...

vor 3 Monaten
Arnd Focke

«Das war jetzt einfach zu viel», sagt Arnd Focke. Der Bürgermeister der niedersächsischen Gemeinde Estorf hat Angst um seine Familie. Hakenkreuzschmierereien und Todesdrohungen veranlassen ihn jetzt zum Rückzug. Ein anderer Bürgermeister klagt derweil auf Erteilung eines Waffenscheins. - mehr...

vor 3 Monaten
Stephan E.

Kassel/Karlsruhe (dpa) - Der Hauptverdächtige im Fall Lübcke will sich an diesem Mittwoch erneut zu dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten äußern. Stephan E. wolle gegenüber Ermittlungsrichtern des Bundesgerichtshofs ausführliche Angaben zum Tathergang machen, erklärte sein [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Svenja Schulze

Deutschland könnte 2019 deutlich weniger Treibhausgas produziert haben als zuvor. Die Umweltministerin sieht das als Bestätigung für den Kurs der Bundesregierung. Ein Ressort nimmt Schulze aber erneut in die Pflicht. - mehr...

vor 3 Monaten
Bundeswehreinsatz im Irak

Wie soll die Bundeswehr auf die Krise im Irak und die Forderung nach einem Truppenabzug reagieren? In der Bundespolitik ist man sich noch nicht einig. - mehr...

vor 3 Monaten
Video-Sprechstunde

Bei größeren Beschwerden gehen die meisten wohl lieber direkt ins Behandlungszimmer. Viele andere Fragen könnten Patienten aber auch über neue Technologien mit ihrem Arzt klären. Wie kommt das voran? - mehr...

vor 3 Monaten
Klausur Grünen-Bundesvorstand

Beim Umwelt- und Klimaschutz trauen die Wähler den Grünen meistens viel zu, in der Wirtschaftspolitik eher weniger. Vor der Hamburger Bürgerschaftswahl wollen Spitzenkandidatin Fegebank und die Parteichefs das ändern. - mehr...

vor 3 Monaten
Markus Söder

Zurückhaltend bis ironisch waren die Reaktionen auf den Vorstoß von CSU-Chef Söder nach einer Auffrischung des Bundeskabinetts. Er nennt keinen Namen, aber viele ahnen, wer gemeint ist. - mehr...

vor 3 Monaten
Hamburgische Bürgerschaft

Vor Industriekränen am Hamburger Hafen läuten die Grünen die heiße Wahlkampfphase in der Hansestadt ein. Die prominenten Parteichefs wollen Katharina Fegebank beim Weg ins Rathaus unterstützen. Ein Sieg für die Grünen wäre ein wichtiges Signal vor der Bundestagswahl. - mehr...

vor 3 Monaten
Dreikönigstreffen der FDP

Die Dinge «groß denken» - das ist das Motto des FDP-Chefs für die 20er Jahre. Die große Koalition verliere sich dagegen im Klein-Klein. Lindner macht deshalb an Dreikönig in Stuttgart ein Angebot. - mehr...

vor 3 Monaten
Krankenhaus

Die Bertelsmann-Studie machte Schlagzeilen: Braucht Deutschland statt 1400 Krankenhäusern etwa nur 600? Der Bedarf an Veränderung wird in den Ländern unterschiedlich eingeschätzt. Gemeinsam ist vielen Länderchefs die Sorge um die Menschen auf den Land. - mehr...

vor 3 Monaten
Bundeswehreinsatz im Irak

Die Eskalation zwischen den USA und dem Iran gefährdet womöglich deutsche Sicherheitsinteressen. Auch weil die Folge ein Erstarken der Terrormiliz IS im Irak sein könnte. Die Bundesregierung versucht jetzt zu retten, was noch zu retten ist. - mehr...

vor 3 Monaten
Rentner

Die CSU-Bundestagsabgeordneten kommen zu ihrer Klausur in Kloster Seeon zusammen. Ihre Rentenpläne haben es in sich. - mehr...

vor 3 Monaten
Franziska Giffey

Mehr Erzieher, schönere Räume, Senkung der Kita-Gebühren: Die Bundesländer erhalten unter anderem für diese Aufgaben 5,5 Milliarden Euro vom Bund. Doch was passiert nach 2022, wenn die Förderung ausläuft? - mehr...

vor 3 Monaten
Bundeswehr im Irak

Die Gefahr einer weiteren Eskalation im Irak ist groß. Die Bundeswehr hat zwar ihre Ausbildung dort ausgesetzt. Deutschland, die USA und andere Partner wollen den Kampf gegen die Terrormiliz IS aber fortsetzen. Sorge gibt es auch um die Sicherheit in Deutschland. - mehr...

vor 3 Monaten
Markus Söder

«Aufbruchstimmung» fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für das Bundeskabinett. Dieses solle sich deshalb unter anderem personell verjüngen, sagt der Christsoziale. - mehr...

vor 3 Monaten
Demonstrationen in Köln

Die Auseinandersetzung um die «Umweltsau»-Satire des WDR geht weiter. Am Samstag demonstrieren in Köln Hunderte Menschen für und gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Am Rande kommt es auch zu kleineren Rangeleien. - mehr...

vor 3 Monaten
Detlef Scheele

Im neuen Jahr will die Regierung ans Hartz-IV-System ran. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu Vorgaben gemacht. Nicht allen reicht aber eine reine Umsetzung des Karlsruher Urteils. - mehr...

vor 3 Monaten
Daniel Günther

Seit 2017 regieren CDU, Grüne und FDP gemeinsam in Schleswig-Holstein. Nach Ansicht von Ministerpräsident Günther bleibt das ein Modell auch für die kommenden Jahre. - mehr...

vor 3 Monaten
vor 3 Monaten
Polizeieinsatz in Connewitz

In Leipzig wird ein Polizist angegriffen und schwer verletzt, möglicherweise von Linksextremisten. Unter anderem die SPD-Chefin stellt daraufhin die Polizeitaktik infrage. Nun will die GdP sie über Polizeiarbeit unterrichten. - mehr...

vor 3 Monaten
Bedford-Strohm

Ein breites Aktionsbündnis besonders aus kirchlichen Reihen will ein Rettungsschiff für Migranten auf den Weg bringen. Neben Unterstützung schlägt ihnen auch Hass entgegen - und EKD-Chef Bedford-Strohm sogar Morddrohungen. - mehr...

vor 3 Monaten
Lehrermangel

Das Thema Lehrermangel wird die Schulen in Deutschland auch in diesem Jahr beschäftigen. Aktuellste Prognosen zeigen, dass eine Entspannung erst ab Mitte der 20er Jahre in Sicht ist. Der Philologenverband fordert: Die Länder müssen mehr tun. - mehr...

vor 3 Monaten
Pflege

Es ist eines der großen sozialpolitischen Themen des neuen Jahres: Wie soll die Pflege in Zukunft bezahlt werden, ohne viele Betroffene in Finanznöte zu treiben? Verbraucherschützer mahnen zum Handeln. - mehr...

vor 3 Monaten
Walter-Borjans und Esken

Wohl im Überschwang der Freude nach ihrer Wahl hatten die neuen SPD-Vorsitzenden angekündigt, die Zustimmungswerte ihrer Partei innerhalb eines Jahres zu verdoppeln. Nun wollen sie davon so konkret nichts mehr wissen. - mehr...

vor 3 Monaten
Neujahrsnacht in Leipzig

In der Silvesternacht wird bei Ausschreitungen in Leipzig ein Polizist schwer verletzt. In der Kontroverse über den Polizeieinsatz kündigt Sachsens Innenminister weiter Polizei vor Ort im Problemviertel Connewitz an. - mehr...

vor 3 Monaten
Söder

Die große Koalition wollte aussichtslose Asylverfahren beschleunigen und dazu weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Doch im Bundesrat ist sie damit gescheitert. Wenn es nach der CSU geht, soll es nun einen neuen Anlauf geben - ohne die Länder. - mehr...

vor 3 Monaten
Bundeswehrsoldat im Norden Malis

Die Koalition will das Zwei-Prozent-Ziel für die Verteidigung ab 2030 erreichen. Das ist der CSU-Landesgruppe zu spät. Sie fordert deshalb, die Bundeswehr mit erheblich mehr Geld auszustatten. - mehr...

vor 3 Monaten
Windräder in NRW

Berlin (dpa) - Geldzahlungen für Anwohner von Windrädern sind aus Sicht der Kommunen der falsche Weg, um die Akzeptanz für Windkraft in Deutschland zu erhöhen. «Wer die Energiewende will, der muss halt bestimmte Dinge auch tolerieren, und zwar entschädigungslos», sagte Uwe Brandl, der [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Andreas Gassen

Nach langem Gezerre um zusätzliche Funktionen für die elektronische Gesundheitskarte will die Politik bei der Digitalisierung aufs Tempo drücken. Doch wie viele Patienten wollen solche Funktionen nutzen? - mehr...

vor 3 Monaten
Ferien

Bayern und Baden-Württemberg gehen stets als letzte in die Sommerferien, Schüler in anderen Ländern starten mal früh, mal spät. Hamburg und Berlin wollen das ändern. Doch die Aussichten auf Erfolg sind gering. - mehr...

vor 3 Monaten
Neujahrsnacht in Leipzig

Ein Polizist wird bei einem Einsatz in Leipzig schwer verletzt. Das LKA ermittelt wegen versuchten Mordes. Schon länger verzeichnen Behörden in Leipzig eine Zunahme linksextremer Straftaten. - mehr...

vor 3 Monaten
Wohnbebaung in der Nähe von Winderädern

Bürgerproteste und Klagen halten den Ausbau von Windparks in Deutschland auf. Aber wer Atom- und Kohlestrom ersetzen will, kommt um Windkraft nicht herum. Bund und Länder wollen schnell eine Lösung - aus Sicht der SPD sollten Anwohner direkt profitieren. - mehr...

vor 3 Monaten
Wehrbeauftragter Bartels

Reichsbürger oder rechte Netzwerke in der Bundeswehr? Der Militärgeheimdienst wird derzeit zur Abwehr von Extremisten neu aufgestellt. Der Wehrbeauftragte fordert eine regelmäßige und öffentliche Unterrichtung. - mehr...

vor 3 Monaten
Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank

Grün-Rot statt Rot-Grün? Die Hamburger Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank sieht ihre Partei bereits als Gewinnerin der Bürgerschaftswahl im Februar. Das wäre das Aus für den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher - denn der will nicht zum Juniorpartner degradiert werden. - mehr...

vor 3 Monaten
Neujahr in Leipzig

Bei den Silvesterfeiern in einem linksalternativen Viertel von Leipzig kommt es zu Gewalt. Vier Polizisten werden verletzt. Linke sprechen von einer Provokation durch die Polizei - und ernten dafür im Netz einen Shitstorm. - mehr...

vor 3 Monaten
SPD-Chefs Esken und Walter-Borjans

Beim Geld könnte es in der Koalition im neuen Jahr ans Eingemachte gehen. Die neue SPD-Führung fordert: Der Staat soll kräftig in Schulen, Schienen und Netze investieren - und das nicht nur, wenn die Einnahmen sprudeln. - mehr...

vor 3 Monaten
BDI-Präsident Dieter Kempf

Die Energiewende in Deutschland kommt nicht richtig voran. Auch, weil es vor Ort Widerstände gegen neue Strommasten oder Windräder gibt. Industriepräsident Kempf sagt: Bürgerinitiativen dürften nicht bestimmen, wohin die Reise geht. - mehr...

vor 3 Monaten
Atommeiler

Schalter umgelegt, aus: Der vorletzte Atommeiler in Baden-Württemberg ist vom Netz. Stromengpässe drohen angeblich nicht - dank erneuerbarer Energien, aber auch wegen Importen und Zukäufen. - mehr...

vor 3 Monaten
Rettungswagen im Einsatz

Für Patienten kommt es besonders auf reibungslose Abläufe an, wenn es einmal bedrohlich wird. Deshalb wird über eine große Notfall-Reform diskutiert. Die Kassen sehen ganz praktischen Handlungsbedarf. - mehr...

vor 3 Monaten
Neujahrsansprache Bundeskanzlerin Angela Merkel

Am 1. Januar beginnt nicht nur ein neues Jahr, sondern gleich ein neues Jahrzehnt. Schon jetzt zeichnen sich große Veränderungen ab. Manchem wird deshalb bange. Das muss nicht sein, sagt die Kanzlerin in ihrer Neujahrsansprache. Ihr Appell: Den Wandel gestalten. - mehr...

vor 3 Monaten
Bericht: Renten von 2010 bis 2018 stärker gestiegen als Preise

Berlin (dpa) - Die Renten in Deutschland sind zwischen den Jahren 2010 und 2018 durchschnittlich stärker gestiegen als die Preise im Land. Das berichtet des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag) unter Berufung auf Daten des Bundesarbeitsministeriums und der Rentenversicherung. Diese [...] - mehr...

vor 3 Monaten
DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann

Marode Straßen, Schienen und Schulgebäude: Die Gewerkschaften trommeln für massive staatliche Investitionen. Sie haben auch Forderungen, wie das finanziert werden soll. - mehr...

vor 3 Monaten
Patientenschützer für Anspruch auf Platz zur Kurzzeitpflege

Die meisten Pflegebedürftigen in Deutschland werden daheim betreut. Wenn doch einmal ein kurzer Heimaufenthalt erforderlich ist, sind die Kapazitäten dafür aber rar. Was tun, um die Lage zu verbessern? - mehr...

vor 3 Monaten
Manfred Stolpe

Er war der erste Ministerpräsident von Brandenburg nach der Wiedervereinigung. Vor allem wegen seiner früheren Kontakte zur Stasi war Manfred Stolpe aber auch immer umstritten. Nun ist er im Alter von 83 Jahren gestorben. - mehr...

vor 3 Monaten
Tempolimit

Seit Tagen läuft wieder eine Debatte darüber, ob es in Deutschland ein generelles Tempolimit auf Autobahnen geben soll. Eine Sprecherin der Bundesregierung verweist auf den Koalitionsvertrag. Handeln müsste nun die SPD-Parteispitze. - mehr...

vor 3 Monaten
Weniger Großspenden für politische Parteien

Großspenden vor allem aus der Industrie sind für die politischen Parteien eine wichtige Einnahmequelle. Doch die Wirtschaft dreht den Geldhahn langsam zu. Das zeigt die Übersicht des Bundestags für 2019. Zum Jahresende gab es aber noch einen kleinen Geldsegen. - mehr...

vor 3 Monaten
Lehrerverband zu Qualifizierung von Quereinsteigern

Per Crashkurs zum Lehrer - für den Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes Meidinger sei das ein «Verbrechen an den Kindern». Die Berufsgruppe erfahre keine Wertschätzung seitens der Politik. Doch die Nachfrage nach Lehrern wird in den nächsten Jahren weiter steigen. - mehr...

vor 3 Monaten
Peter Altmaier

Strukturschwache Regionen gibt es nicht nur im Osten, sondern auch im Westen. Zu Jahresbeginn gibt es ein neues Fördersystem - der Osten soll aber nicht vernachlässigt werden. - mehr...

vor 3 Monaten
Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer

Die Konjunktur in Deutschland hat sich abgekühlt. Im Handwerk aber laufen die Geschäfte weiter gut. Welche Forderungen der Handwerkspräsident an die Bundesregierung hat. - mehr...

vor 3 Monaten
SPD-Spitze

Wenn zwei Koalitionspartner sich einigen, ist das meist für beide Seiten schmerzhaft. Das muss man auch sagen dürfen, meinen die neuen SPD-Chefs. Zu lange hätten sich die Sozialdemokraten Zufriedenheit verordnet. - mehr...

vor 3 Monaten
Bundestag

Ein Scheitern der Regierungskoalition und vorgezogene Neuwahlen sind bei den Bürgern nicht sonderlich beliebt. Sogar bei SPD-Anhängern überwiegt der Wunsch nach einer Groko-Fortsetzung. - mehr...

vor 3 Monaten
Issacharoff gegen jüdische Emigration

Wie sicher sind Juden in Deutschland? Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle hat diese Diskussion an Fahrt aufgenommen. Jetzt schaltet sich der israelische Botschafter mit einem Ratschlag ein. - mehr...

vor 3 Monaten
Radverkehr

Deutschland ist «Autoland» - wird es nun auch zur «Radnation»? Der Weg dahin ist lang. Aber es gibt nun mehr Geld für den Radverkehr. - mehr...

vor 3 Monaten
Sicherheitsbehörde

Terroristen und Extremisten nutzen verschlüsselte Messenger-Dienste und andere moderne Technik. Sicherheitsbehörden fordern schon lange mehr Kompetenzen - die CDU will sie ihnen nun geben. Ob das der Koalitionspartner mitmacht? - mehr...

vor 3 Monaten
Kundgebung

Nach dem Messerstich bei einer Weihnachtsfeier in einem Pfarrhaus kommt die Stadt Aue-Bad Schlema nicht zur Ruhe. Die Kirche mahnt zur Besonnenheit. Dem Demo-Aufruf eines NPD-Politikers folgen zahlreiche Menschen. - mehr...

vor 3 Monaten
Autobahn

Während viele Weihnachts- und Silvesterurlauber auf Autobahnen unterwegs sind, dreht die Debatte über das Tempolimit noch einmal richtig hoch. Die Umweltministerin Schulze stellt sich gegen den Verkehrsminister und appelliert an den «guten Menschenverstand». - mehr...

vor 3 Monaten
Merz und Kramp-Karrenbauer

Die Frage, wen CDU und CSU für die Zeit nach Angela Merkel ins Rennen schicken, soll erst in einem knappen Jahr entschieden werden. Die Debatte über die K-Frage wird bis dahin aber nicht verstummen. Ginge es nach der Bevölkerung, hätte Friedrich Merz die besten Chancen. - mehr...

vor 3 Monaten
Hamburg-Fahne

Im Februar wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Derzeit liegen SPD und Grüne laut Umfragen fast gleichauf. Sollte das Wahlergebnis erneut auf eine Koalition hinauslaufen, hat der Erste Bürgermeister eine klare Vorstellung vom künftigen Regierungschef. - mehr...

vor 3 Monaten
Arbeitgeberpräsident Kramer

Bis März soll die unabhängige Rentenkommission der Regierung Vorschläge zur Zukunft der Rente machen. Wie könnte ein künftiges System aussehen? - mehr...

vor 3 Monaten
Bibliothek

Berlin (dpa) - Die Bibliotheken in Deutschland erleben ein neues Phänomen: «Es gibt von Links wie von Rechts Versuche, Buchbestände oder Veranstaltungen von Bibliotheken im jeweils politischen Sinne zu beeinflussen», sagte Andreas Degkwitz, der Bundesvorsitzende des Deutschen [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Bundestag

Im Bundestag sitzen mehr Abgeordnete als vorgesehen. Das komplizierte deutsche Wahlrecht soll deswegen reformiert werden. Der Streit darum, wie das gehen kann, tritt aber auf der Stelle - denn für die Parteien geht es um viel. - mehr...

vor 3 Monaten
Erdkabel

Berlin (dpa) - Beim Bau neuer Stromleitungen sollte der Staat aus Sicht des SPD-Umweltexperten Matthias Miersch den Anwohnern ihr Recht zum Widerspruch beschneiden. Das Gemeinwohl müsse Vorrang vor den Interessen des Einzelnen haben. Alle seien sich etwa einig, dass die Energiewende ohne die [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Hartz IV

Die Konjunktur brummte in den vergangenen Jahren - Ergebnis? Weniger Hartz-IV-Empfänger. Zugleich gab es Flüchtlingskrisen - Ergebnis? Mehr ausländische Hartz-IV-Bezieher. - mehr...

vor 3 Monaten
Patrouillenboote

Drei Jahre gingen die Zahlen zurück - nun haben die genehmigten Rüstungsexporte einen neuen Rekord erreicht. Die Opposition kommentiert die Entwicklung mit Empörung. Aber auch in der Koalition könnten die Zahlen für Ärger sorgen. - mehr...

vor 3 Monaten
Markus Söder

Im neuen Jahr werden sich Union und SPD erstmals mit ernsten Themen im Koalitionsausschuss befassen müssen. CSU-Chef Söder sieht große Herausforderungen und hat klare Botschaften für den Bund und die SPD. - mehr...

vor 3 Monaten
Bundestag

Das Thema lässt die wenigsten kalt: Sollte es auf Autobahnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde geben? Die SPD meint: ja. Vom Verkehrsminister kommt eine Abfuhr - und von seinem Ministerium ein nicht ganz treffsicherer Tweet. - mehr...

vor 3 Monaten
Warnstreik

Rathausmitarbeiter, Müllmänner, Klinikmitarbeiter - für Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes geht es im neuen Jahr um das Gehalt. Doch auch andere wichtige Veränderungen stehen an. - mehr...

vor 3 Monaten
Geldscheine

Düsseldorf (dpa) - Der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat die Überlegungen des neuen SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans zur höheren Besteuerung von Spitzenverdienern kritisiert. «Wer Steuern erhöht, sendet negative Signale an die Personengesellschaften, die [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Christian Hirte

Berlin (dpa)- Der Beauftragte der Bundesregierung für die ostdeutschen Länder sagt den Regionen eine glänzende Zukunft voraus. «Ich glaube, dass die Geschichte heute aufseiten des Ostens steht», sagte Christian Hirte (CDU) im «Welt»-Interview. Im Gegensatz zu vielen westdeutschen [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Versicherungskarten

Der Trend war bereits absehbar, nun verkündet der GKV-Spitzenverband ein großes Defizit. Als Grund wird der medizinische Fortschritt genannt - aber auch teure Vorhaben der Bundesregierung. - mehr...

vor 3 Monaten
Putin

Berlin (dpa) - US-Präsident Donald Trump wird in Deutschland als größere Gefahr für den Weltfrieden wahrgenommen als Russlands Staatschef Wladimir Putin oder der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Tempolimit

Es ist eines der großen Reizthemen der Verkehrspolitik: Soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen kommen? Die SPD will mit der Union erneut darüber reden - der Minister ist wenig begeistert. - mehr...

vor 3 Monaten
Abschiebegefängnis Pforzheim

Wer mit seinem Asylantrag scheitert, dem kann die Abschiebung aus Deutschland drohen. Doch immer wieder kommt es vor, dass die Polizei Migranten am Tag der Abschiebung gar nicht antrifft. Es fehlt an Abschiebehaftplätzen, kritisiert Bundespolizeichef Romann. - mehr...

vor 3 Monaten
Ralf Stegner

Wahlergebnisse und Umfragewerte bieten der SPD zur Zeit wenig Grund zur Freude. Könnte ein Zusammenschluss mit der Linken helfen? Ex-Parteivize Stegner kann sich das auf die Dauer vorstellen. Ein Vertreter der Linken winkt ab. - mehr...

vor 3 Monaten
WhatsApp

Bei vielen Familien liegen auch dieses Jahr wieder Smartphones unterm Weihnachtsbaum und bringen Kinderaugen zum Leuchten. Doch im Netz lauern viele Gefahren. Familienministerin Franziska Giffey will deshalb im kommenden Jahr ihr Gesetz für mehr Kinderschutz durchboxen. - mehr...

vor 3 Monaten
Bundespräsidenten

Viele Fragen wirft der Bundespräsident in seiner Weihnachtsansprache auf: Und wer von ihm eine salbungsvolle Antwort erwartet, sieht sich getäuscht. «Denn die Antwort geben Sie. Sie alle», nimmt der Bundespräsident auch die Bürger in die demokratische Pflicht. - mehr...

vor 3 Monaten
Kernkraftwerk Philippsburg

Berlin (dpa) - Der Atomkraft gehört aus Sicht des Potsdamer Klimaforschers Johan Rockström zwar nicht die Zukunft - wegen der Klimakrise solle sie aber nicht durch Kohle, Öl und Erdgas ersetzt werden. «Nichts spricht dafür, dass Atomenergie die Zukunft ist», sagte der Co-Chef des [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Wolfgang Schäuble

«Wir werden unser Leben verändern müssen», sagt der Bundestagspräsident mit Blick auf den Klimaschutz. In seine Mahnung schließt er auch die Reiselust der Deutschen ein. - mehr...

vor 3 Monaten
Flüchtlingslager Moria

Viele Flüchtlingslager in Griechenland sind hoffnungslos überfüllt. Dramatisch ist die Situation vor allem für Tausende Kinder, die dort ohne ihre Eltern ausharren. Der vorweihnachtliche Hilfsappell von Grünen-Chef Habeck hat aber wohl trotzdem keine Aussicht auf Erfolg. - mehr...

vor 3 Monaten
Olaf Scholz

Viele Kommunen vor allem im Westen müssen so viel Zinsen für ihre Schulden zahlen, dass Investitionen leiden. Der Bund will helfen. Doch können andere Länder akzeptieren, dass sie leer ausgehen? - mehr...

vor 3 Monaten
Rentenversicherung

Hunderttausende gehen jedes Jahr mit 63 in Rente - und nutzen die Möglichkeit, dabei keine Abschläge hinnehmen zu müssen. Wie überraschend ist die Entwicklung? - mehr...

vor 3 Monaten
Svenja Schulze

Berlin (dpa) - Die Atomenergie kommt aus Sicht von Umweltministerin Svenja Schulze nicht dafür infrage, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase und damit die Erderhitzung einzudämmen. «Gerade in Zeiten, in denen einzelne die Atomkraft als vermeintlichen Klima-Retter propagieren, ist es [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Monika Grütters

Es steht etwa 44 zu 34. In ihrer Amtszeit hat Kulturstaatsministerin Grütters deutlich mehr Frauen auf wichtige Posten berufen. Aus Sicht der CDU-Politikerin ist das männliche Alpha-Tier-Gehabe out. - mehr...

vor 3 Monaten
Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken

Mindestlohn, Klimaschutz, Investitionen - die SPD will mit der Union wichtige neue Vorhaben festzurren. Die neuen Parteichefs wissen: So etwas hat seinen Preis. - mehr...

vor 3 Monaten
Markus Söder

CSU-Chef Söder sieht in Deutschland dringenden Modernisierungsbedarf - und spricht von einem Land, das sich selbst blockiert und lähmt. Mit Blick auf ein mögliches Scheitern der Groko würden aus Söders Sicht die Grünen in den Fokus rücken. - mehr...

vor 3 Monaten
Bundesratspräsident Dietmar Woidke

Immer wieder kommt es vor, dass Länder sich im Bundesrat enthalten. Die steigende Zahl von Landesregierungen aus drei Parteien macht die Sache nicht leichter. Bundesratspräsident Woidke fordert daher weniger Parteipolitik. - mehr...

vor 3 Monaten
Robert Habeck

Die griechischen Flüchtlingslager sind überfüllt und die Bedingungen sind schlecht. Grünen-Chef Habeck fordert: Lasst uns wenigstens den Kindern helfen und stößt damit auch die Debatte über die Verteilung von Flüchtlingen in der EU wieder an. - mehr...

vor 3 Monaten
Merkel zieht mit Adenauer gleich

Angela Merkel ist seit 5143 Tagen im Amt - genau so lange wie der erste Kanzler der Republik, Konrad Adenauer. Nur ein anderer toppt sie beide. - mehr...

vor 3 Monaten
Mann in traditioneller Bekleidung

Der Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag ist drei Jahre her. Hat sich die Bedrohungslage in Deutschland entspannt? Die Gewerkschaft der Polizei bezweifelt das, auch wenn die Zahl der extrem gewaltbereiten Islamisten zu sinken scheint. - mehr...

vor 3 Monaten
Volker Bouffier

Wiesbaden (dpa) - Ein deutschlandweites Entschuldungsprogramm für Kommunen darf nach den Worten von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nicht solche Länder benachteiligen, die ihren Städten und Gemeinden bereits dabei helfen. Ein entsprechendes Programm hatte [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Grundsteuer

Ab 2025 wird die Grundsteuer nach einem neuen System berechnet. Ob es für Hausbesitzer und Mieter teurer wird, hängt maßgeblich von den Kommunen ab. - mehr...

vor 3 Monaten
Armin Laschet

Gut zweieinhalb Jahre regiert Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen. Eine der größten Herausforderungen liegt noch vor Ministerpräsident Laschet: Der Einstieg in den Ausstieg aus der Kohleverstromung. - mehr...

vor 3 Monaten
Windräder

Nach langem Ringen hat nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat die Einigung von Bund und Ländern zum Klimapaket gebilligt. Das hat Folgen nicht nur für Bahnkunden. - mehr...

vor 3 Monaten
Kreispolitiker Möritz tritt aus CDU aus

Kaum hat sich die CDU in Sachsen-Anhalt festgelegt, dass der umstrittene Kreis-Politiker Robert Möritz nur ohne Neonazi-Tattoo und mit Offenlegung aller Kontakte in die Szene bleiben darf - erklärt dieser von sich aus seinen Austritt. - mehr...

vor 3 Monaten
SPD-Spitze

In der Union wächst nach den Beratungen im Koalitionsausschuss die Zuversicht, dass die GroKo so schnell nicht platzt. Doch die Streitthemen sind nur ins kommende Jahr verschoben worden. - mehr...

vor 3 Monaten
Landtag Sachsen - Vereidigung Ministerpräsident

Die Wahl zum Ministerpräsidenten fällt knapp aus: Nicht alle Koalitionäre geben CDU-Mann Kretschmer ihre Stimme. Nach dreieinhalb Monaten steht nun das neue Dreierbündnis für Sachsen. - mehr...

vor 3 Monaten
Stichwahlen in NRW

Die Stichwahl bei der Kommunalwahl in NRW muss bleiben. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes entschieden. Die Opposition spricht von einer «verheerenden Niederlage» für die schwarz-gelbe Landesregierung. - mehr...

vor 3 Monaten
Gedenken

Der islamistische Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt vor drei Jahren lässt viele Opfer und Hinterbliebene bis heute nicht los. Ihr Leben hat sich verändert, viele brauchen Hilfe. Beim Gedenken ist die Anteilnahme groß. Eine Entscheidung sorgt aber für Kontroversen. - mehr...

vor 3 Monaten
CDU-Logo

Er trägt ein bei Rechtsextremen beliebtes Symbol auf der Haut, war Ordner bei einer Neonazi-Demo und bekam trotzdem das Vertrauen seiner Kreis-CDU: Der Fall Robert Möritz sorgt seit Tagen für bundesweite Debatten - jetzt gibt es eine Entscheidung der Landespartei. - mehr...

vor 3 Monaten
SPD-Spitzenduo

Die Atmosphäre war locker beim ersten Treffen der Koalitionsspitze in neuer Besetzung. Man sprach allgemein über Innen- und Außenpolitik. Doch die strittigen Themen bleiben - auch nach Weihnachten. - mehr...

vor 3 Monaten
Wolf

Es ist eine heikle Frage, die nicht nur Landwirte und Naturschützer aufregt: Lange verschwundene Wölfe sollen geschützt werden - es gibt aber Attacken auf Nutztiere. Können neue Regeln die Konflikte lösen? - mehr...

vor 3 Monaten
Klima-Abstimmung

Die Änderungen am Klimapaket haben mit dem Bundestag die vorletzte Hürde genommen. Nach der endgültigen Entscheidung am Freitag im Bundesrat herrscht dann Klarheit, was auf Bürger und Firmen zukommt. - mehr...

vor 3 Monaten
Geplatzte Pkw-Maut

Vor einem halben Jahr platzte die Pkw-Maut - und lange schwiegen die verhinderten Betreiber. Nun liegen happige Forderungen gegen den Bund auf dem Tisch. Es könnte teuer werden für den Steuerzahler. - mehr...

vor 3 Monaten
Michael Kretschmer

Sachsen wird die dritte Kenia-Koalition in Deutschland bekommen. Am Freitag soll das Bündnis mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages endgültig besiegelt werden. - mehr...

vor 3 Monaten
Kellner

Die Affäre um einen CDU-Kreispolitiker mit Neonazi-Kontakten in Sachsen-Anhalt belastet die Kenia-Koalition. Die Landes-CDU will den Fall nun aufarbeiten. Die Grünen in Berlin gießen Öl ins Feuer. - mehr...

vor 3 Monaten
Zentralrat der Juden

Berlin (dpa) - Mehr als 1000 Mitglieder jüdischer Gemeinden aus ganz Deutschland kommen in Berlin zu einem bundesweiten Treffen zusammen. «In Deutschland zu Hause» - unter diesem Motto hat der Zentralrat der Juden zu Podiumsdiskussionen, Filmgesprächen, Lesungen und Vorträgen eingeladen. [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Regierungsbefragung im Bundestag

Der fünfte Auftritt der Kanzlerin bei der Regierungsbefragung - gewohnt konzentriert, bisweilen auch launig. Doch die Abgeordnetenbänke sind nicht mehr so voll wie beim ersten Mal. - mehr...

vor 3 Monaten
Streit um Abtreibungsparagrafen

Berlin (dpa) - Die Berliner Frauenärztin Bettina G., die wegen unzulässiger Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilt wurde, zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Wie ihre Anwälte mitteilten, wehrt sich die Medizinerin gegen die Rechtssprüche durch das Amtsgericht Tiergarten und [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Andreas Scheuer

Vor einer Woche nahm der U-Ausschuss zum Debakel bei der Pkw-Maut seine Arbeit auf. Die Opposition hatte dem Verkehrsminister bereits vorgeworfen, er kläre nicht genügend auf - und sieht sich darin wegen eines neuen Schritts bestätigt. Scheuer lässt Vorwürfe zurückweisen. - mehr...

vor 3 Monaten
Vermittlungsausschuss

Das Ringen um das Klimapaket ist fast beendet. Der Vermittlungsausschuss sprach sich für einen Kompromiss aus. Nun müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. Für die Bürger könnte einiges teurer werden - sie sollen aber stärker entlastet werden. - mehr...

vor 3 Monaten
Atomkraftwerk Isar 2

Eigentlich ist der 2011 beschlossene Atomausstieg schon lange in trockenen Tüchern. 2022 sollen die letzten Meiler vom Netz. Im Union-Wirtschaftsflügel wird der Ausstieg aber nun in Zweifel gezogen. Das provozierte ein Machtwort der Regierung. - mehr...

vor 3 Monaten
Jens Spahn

Es klingt wie aus einer anderen Zeit, aber auch heute gibt es sie noch: «Therapien» zur «Heilung» von Homosexualität. Die Regierung will dem einen Riegel vorschieben und bringt ein Gesetz zum teilweisen Verbot sogenannter Konversionsbehandlungen auf den Weg. - mehr...

vor 3 Monaten
Saskia Esken

Berlin (dpa) - Die Spitzen der großen Koalition reden nach Angaben der neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken bei ihrem Treffen am Donnerstag über einen Zeitplan für weitere gemeinsame Vorhaben. «Das ist genau das, was wir morgen vereinbaren werden: einen Fahrplan, wie und wann wir die [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Rechtsextremisten

«Einsame Wölfe» - davon ist nicht mehr die Rede, wenn Chefs von Sicherheitsbehörden oder Innenminister heute von Rechtsextremisten sprechen. BKA und Verfassungsschutz wollen sich neu aufstellen. - mehr...

vor 3 Monaten
Grüne

Hamburg (dpa) - Gut zwei Monate vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg liegen SPD und Grüne einer Umfrage zufolge nahezu gleichauf. Würde am kommenden Sonntag gewählt, dürfte die SPD mit 28 Prozent der Stimmen rechnen, wie infratest dimap in der Erhebung für den Norddeutschen Rundfunk [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Reiner Haseloff

Magdeburg (dpa) - In der Debatte um ein CDU-Kreisvorstandsmitglied mit Verbindungen zur Neonaziszene hat sich jetzt auch Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff geäußert. «Ohne Wenn und Aber: Hakenkreuze und CDU geht gar nicht», sagte der CDU-Spitzenpolitiker der «Mitteldeutschen [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Prozess

Im Ruhrgebiet wurde sie misshandelt, auf den Strich geschickt und war drogenabhängig. Dann ging die junge Bochumerin nach Syrien und heiratete IS-Kämpfer Mario S. aus Leverkusen. Der wurde umgebracht - und sie nun als IS-Terroristin verurteilt. - mehr...

vor 3 Monaten
Cem Özdemir

Cem Özdemir twittert ein Foto von einer zersplitterten Türscheibe an seinem Wohnhaus. Diese wird offenbar von einem Stein getroffen. Aber wohl nicht aus politischen Gründen. - mehr...

vor 3 Monaten
Carsten Linnemann

Auch nach der Grundsatzeinigung von Bund und Ländern bewegt das Klimapaket weiter die Gemüter. Und nicht allen gefällt der Kompromiss. - mehr...

vor 3 Monaten
Klimapaket

Nach dem mageren Kompromiss auf dem UN-Klimagipfel in Madrid gibt es in Deutschland Bewegung. Bei Verhandlungen über das Klimapaket haben Bund und Länder einen Durchbruch erzielt. Der CO2-Preis soll höher ausfallen als geplant - die Pendlerpauschale auch. - mehr...

vor 3 Monaten
«Düsseldorfer Tabelle»

Vor allem minderjährigen Trennungskindern steht vom kommenden Jahr an mehr Unterhalt zu. Dennoch kann weniger Geld für sie herausspringen - weil die zahlungspflichtigen Eltern ebenfalls mehr für sich behalten dürfen. - mehr...

vor 3 Monaten
Krankenkassen-Beiträge

Berlin (dpa) - Die gesetzlichen Krankenkassen stellen sich auf eine schwierigere Finanzlage ein. Die Ausgaben für die Versorgung stiegen derzeit stark an, sagte der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, der Deutschen Presse-Agentur. Aktuell geschehe das mit einer Rate von mehr als [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Gute-Kita-Gesetz

Berlin überweist das erste Geld aus dem «Gute-Kita-Gesetz» an die Länder. Daran, wie die Milliarden verwendet werden, gibt es allerdings Kritik. - mehr...

vor 3 Monaten
Greta Thunberg

Berlin (dpa) - Familienministerin Franziska Giffey hat die Klimaaktivistin Greta Thunberg als «beachtliche Persönlichkeit» bezeichnet. Ihr viel diskutiertes Bahn-Foto, das die 16-Jährige auf dem Boden sitzend im ICE zeigt, war nach Ansicht der SPD-Politikerin aber auch ein «Stück weit [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Schutz vor Cyberangriffen

Lassen sich hochsensible Regierungsinformationen und Wirtschaftsgeheimnisse zuverlässig vor Cyberspionen schützen? Im Kanzleramt läuft jetzt ein Pilotprojekt. Selbst Hacker aus Hightech-Nationen sollen künftig chancenlos sein. - mehr...

vor 3 Monaten
Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt

Im Koalitionsstreit um die Neonazi-Verstrickungen von CDU-Kreispolitiker Möritz gibt es nach der Eskalation nun Zeichen der Entspannung. Die Grünen fordern eine Rückkehr zur Sachpolitik. Die Personalie Möritz sei vor allem Sache der CDU. - mehr...

vor 3 Monaten
Greta Thunberg

Ein Tweet von Greta Thunberg löst viel Spott über die Deutsche Bahn aus - denn die schwedische Klimaaktivistin muss im Zug auf dem Fußboden Platz nehmen. Aber Thunberg stellt klar: Alles kein Problem. - mehr...

vor 3 Monaten
CDU in Sachsen-Anhalt

Zerbricht die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt an der Neonazi-Vergangenheit eines CDU-Kreispolitikers? SPD und Grüne vermissen beim Koalitionspartner eine klare Abgrenzung nach rechts. Im Raum stehen gleich mehrere Drohungen. - mehr...

vor 3 Monaten
Horst Seehofer

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigt sich zuversichtlich, dass Russland bei den Ermittlungen zum Mord an einem Georgier in Berlin doch noch kooperieren wird. «Es gibt die begründete Hoffnung auf eine Unterstützung unserer Ermittlungen und auf belastbare Hinweise von [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Schulleitermangel

Jede Menge Chefsessel sind frei, aber keiner will drauf sitzen. Schulleiter werden in Deutschland händeringend gesucht. Mehr als 1000 Posten sind vakant. - mehr...

vor 3 Monaten
Hubertus Heil

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das Gesetz zur Grundrente gleich im neuen Jahr auf den Weg bringen. «Wir wollen und werden im Januar das Gesetz zur Grundrente im Kabinett beschließen und ins Parlament einbringen», sagte Heil der «Bild am Sonntag». Der [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Neuer Karlspreisträger

Klaus Iohannis hat sein Land zum europäischsten Land in Südosteuropa gemacht, stellt das Karlspreis-Direktorium fest und zeichnet ihn als Streiter für europäische Werte aus. Die Jury würdigt aber auch seine Funktion als Brückenbauer zwischen Ost und West. - mehr...

vor 3 Monaten
Hartmut Ziebs

Nächste Runde im Streit beim Feuerwehrverband. Der Präsident kündigt seinen Rücktritt an - und seine Stellvertreter fordert er auf, ebenfalls zu gehen. - mehr...

vor 3 Monaten
SPD-Vorsitzender

Wie soll die neue, linkere Politik der SPD konkret aussehen? Der neue Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans hat da so seine Vorstellungen - zum Beispiel einen höheren Spitzensteuersatz. - mehr...

vor 3 Monaten
Rechtsextreme

Magdeburg (dpa) - Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben im Fall des bei einer Neonazi-Demo als Ordner aufgetretenen CDU-Kreispolitikers Robert Möritz ihren Koalitionspartner zum Handeln aufgefordert. «Wir sehen den Parteivorsitzenden Holger Stahlknecht und Ministerpräsident Haseloff in der [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Kindesmissbrauch

Besser Prävention, vor allem aber härtere Strafen: Die CDU will mehr gegen Kindesmissbrauch tun. Auch der Besitz von kinderpornografischen Bildern und Videos soll demnach härter bestraft werden können. - mehr...

vor 3 Monaten
Bedrohter Wald

Aktuell gilt ein gerichtlich verhängter Rodungsstopp um den Hambacher Forst im rheinischen Braunkohlerevier. Der Umweltverband BUND schlägt nun vor, den Wald wieder zum Staatseigentum zu machen. - mehr...

vor 3 Monaten
Schindler warnt

Das Verfassungsgericht verhandelt bald über Klagen von Journalisten. Sie sehen internationale Recherchen durch den BND gefährdet. Wird der Nachrichtendienst zahnlos? Ex-Chef Gerhard Schindler sieht Deutschlands Sicherheit in Gefahr. - mehr...

vor 3 Monaten
Olaf Scholz

Der Stabilitätsrat bescheinigt Bund und Ländern solide Haushalte. Trotzdem verstummt die Diskussion um die schwarze Null nicht: Bei der SPD wisse man überhaupt nicht mehr, woran man sei, beklagt die Opposition. - mehr...

vor 3 Monaten
Andy Grote

Hamburg (dpa) - Das Auto des Hamburger Innensenators Andy Grote (SPD) ist am Morgen mit Steinen und Farbbehältern beworfen worden. Mit im Auto saß zu diesem Zeitpunkt auch Grotes zweijähriger Sohn, wie der Politiker twitterte. «Als Innensenator muss ich mit solchen Angriffen rechnen. Aber [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Waffenbesitzkarte

Mit einer schärferen Kontrolle des legalen Waffenbesitzes in Deutschland wollen die Regierungsparteien für mehr Sicherheit sorgen. Dass Extremisten keine Waffen haben sollen, ist im Bundestag Konsens. Über den richtigen Weg gibt es Streit bis zur letzten Minute. - mehr...

vor 3 Monaten
Hass im Internet

Erst der Fall Lübcke, dann der Anschlag von Halle: Die Behörden sehen in Deutschland eine erschreckende Zahl rechter Hassverbrechen. Vieles davon beginnt im Internet. Ein Gesetz soll jetzt auch Facebook und Co in die Pflicht nehmen. - mehr...

vor 3 Monaten
Doppelspitze

Berlin (dpa) - Die Mehrheit schätzt die Erfolgschancen der neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans einer neuen Umfrage zufolge pessimistisch ein. Nur 23 Prozent aller Befragten erwarten, dass sie die SPD erfolgreich in die Zukunft führen werden, wie aus dem am Freitag [...] - mehr...

vor 3 Monaten
CSU-Vorstandssitzung

München (dpa) - Zum ersten Mal unter Parteichef Markus Söder hat die CSU in Bayern wieder die 40-Prozent-Marke in der Wählergunst geknackt. Einer repräsentativen Umfrage zufolge würden 40 Prozent der bayerischen Wahlberechtigten die CSU wählen, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Im [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Anis Amri

Warum wurde der spätere Weihnachtsmarkt-Attentäter nicht engmaschig überwacht oder festgenommen? Das könnte auch mit einer Einschätzung des BKA zusammenhängen. Die Behörde schürte Anfang 2016 Zweifel an der Glaubhaftigkeit von Hinweisen auf Anschlagspläne des Tunesiers. - mehr...

vor 3 Monaten
Erneuter Prozess um Paragraf 219a

Der Fall Kristina Hänel machte bundesweit Schlagzeilen und fachte die Diskussion um den Abtreibungsparagrafen 219a an. Nun stand die Ärztin erneut vor Gericht. Und das sieht ganz grundsätzliche Probleme. - mehr...

vor 3 Monaten
Fahnen

Ein Mord in einem Park, Verdächtigungen aus Deutschland, harte Worte aus Russland, schließlich die gegenseitige Ausweisung von Diplomaten: Das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau ist derzeit schwer belastet. - mehr...

vor 3 Monaten
Andreas Scheuer

Vorwürfe gegen den Verkehrsminister in Sachen Pkw-Maut gibt es schon reichlich. Nun nimmt auf Drängen der Opposition ein Ausschuss die ganze Vorgeschichte unter die Lupe - Dauer der Aufklärung ungewiss. - mehr...

vor 3 Monaten
Wohnungsloseneinrichtung in Dortmund

Deutschland ist geteilt: Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht eine wachsende Kluft zwischen wohlhabenden Regionen und solchen, in denen Armut ein großes Problem ist. Der Unterschied zwischen Ost und West spielt dabei immer weniger eine Rolle. - mehr...

vor 3 Monaten
SPD-Spitze zu Besuch

Milliarden für Schulen, Schienen und Netze? Ein höherer Mindestlohn? Die SPD will mit der Union bald über neue Vorhaben verhandeln. Vorab lud schon einmal die Kanzlerin die neue SPD-Spitze ein. - mehr...

vor 3 Monaten
Kritik an Aktenschwärzung

Hat das Verteidigungsministerium in einer Akte zur Berateraffäre brisante Passagen absichtlich geschwärzt? Abgeordnete im Bundestag sind sauer - und sprechen sogar von «krimineller Energie». - mehr...

vor 3 Monaten
Fahne

Gütersloh (dpa) - Die erwerbsfähige Bevölkerung in Deutschland wird einer Prognose zufolge in den nächsten rund 20 Jahren stark altern und schrumpfen. Das dürfte sich negativ auf Wirtschaftswachstum und durchschnittliche Einkommen auswirken. Es drohten starke Wohlstandseinbußen, heißt [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Bundeskabinett

Berlin (dpa) - Die Linken im Bundestag haben sich einem Medienbericht zufolge für die Streichung einer Ausnahmeregelung ausgesprochen, die Bundesministern unter bestimmten Bedingungen bereits nach zwei Jahren Pensionsanspruch gewährt. «Volle Ansprüche nach halber Arbeit? Das ist sehr [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Bundespräsident besucht Pulsnitz

Raus ins Land zu den Menschen - nach diesem Motto verlässt der Bundespräsident gern Schloss Bellevue. Diesmal fährt er 200 Kilometer weit nach Sachsen. Er trifft eine alte Bekannte. Und Bürger, die in ihrer Zufriedenheit seltsam unzufrieden sind. - mehr...

vor 3 Monaten
Mord an Georgier in Berlin

Wer hat dem Mörder verraten, in welcher Moschee sein Opfer das Gebet verrichtet? Wer hat ihm die Pistole übergeben? Und was wollte der Verdächtige in Warschau? Im Fall des in Berlin ermordeten Georgiers haben die Ermittler noch viele Fragen. - mehr...

vor 3 Monaten
Kabinettssitzung

Der Verkehrsminister ist wegen der geplatzten Pkw-Maut angezählt. Oppositionsparteien fordern seinen Rücktritt. Vor dem Beginn des Untersuchungsausschusses zeigt sich Scheuer kämpferisch. - mehr...

vor 3 Monaten
Heribert Schwan

Seit seinem Erscheinen beschäftigt das Buch «Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle» die Justiz. Nun hat ein Gericht dem Autor Heribert Schwan erneut die Verbreitung von Zitaten des Ex-Kanzlers verboten. Maike Kohl-Richter kämpft zudem vor dem BGH um Millionen. - mehr...

vor 3 Monaten
Zigarettenwerbung

Rauchen schadet der Gesundheit - das bestreitet keiner. Mediziner fordern daher seit Jahren, Reklame auch auf Litfaßsäulen und Co. zu unterbinden. Die Koalition peilt das nun an - allerdings nicht auf einen Schlag. - mehr...

vor 3 Monaten
Begrüßung

Wie weiter, große Koalition? Was macht die SPD unter ihrer neuen Spitze? Das sind die großen Themen im Bundestag. Mit nur wenigen Metern Abstand tagen die Fraktionen von Union und SPD. Die Chance für eine Begegnung verstreicht ungenutzt. - mehr...

vor 3 Monaten
Schwesig und Gröhe

Kommen günstigere Bahntickets Anfang 2020 - und doch noch ein höherer CO2-Preis? Darum und um andere Fragen ringen Länder und Bund im Vermittlungsausschuss. Der Zeitplan ist eng. - mehr...

vor 3 Monaten
Andreas Scheuer

Berlin (dpa) - Der Dienstwagen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist laut einer Auswertung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zum Bundeskabinett der mit dem höchsten «realen» CO2-Ausstoß - obwohl es ein Benzin-Elektro-Hybridwagen ist. Etwas besser schnitten in der unvollständigen [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Rostocker Tafel

Berlin (dpa) - Der Bundestag soll sich nach dem Willen der Linken noch in dieser Woche mit dem Thema Altersarmut befassen. Hintergrund sind Zahlen, die der Bundesverband der Tafeln am vergangenen Wochenende veröffentlicht hatte. Demnach versorgen sich rund 1,65 Millionen Menschen [...] - mehr...

vor 3 Monaten
SPD-Vorsitzende Walter-Borjans

Die Neuausrichtung der SPD dürfte die Regierungsarbeit der großen Koalition nicht leichter machen. Die Union warnt die Sozialdemokraten vor überzogenen Nachforderungen - oder sind das gezielte Provokationen? - mehr...

vor 3 Monaten
Aktionstag in Berlin

Die Länder wehren sich gegen Einnahmeverluste durch das Klimapaket. Den Grünen passt die geplante Pendlerpauschale nicht. Wo sind die Kompromisslinien im Vermittlungsausschuss? Eine Arbeitsgruppe soll sie finden. - mehr...

vor 3 Monaten
Mord an Georgier in Berlin

Paris (dpa) – Vor dem Ukraine-Gipfel in Paris hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Einzelgespräch geführt. Über die Inhalte machte die deutsche Seite am Montag zunächst keine Angaben. Es war erwartet worden, dass Merkel den Mord an [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Hartz IV

Mehr als 5 Millionen Menschen sind auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Viele kommen aus dem System kaum mehr heraus. - mehr...

vor 3 Monaten
Ralf Stegner

Berlin (dpa) - Der ehemalige SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner ist vor dem Bundesparteitag auf den Telefonscherz eines Youtubers hereingefallen, der ihm den Posten von Finanzminister Olaf Scholz angeboten hatte. Stegner wollte den Fauxpas am Montag auf Anfrage nicht kommentieren. In dem am 5. [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Anton Hofreiter

Mit welcher Position geht die große Koalition in die Klimaverhandlungen mit den Ländern im Vermittlungsausschuss? So ganz klar ist das nach dem SPD-Parteitag nicht. - mehr...

vor 3 Monaten
SPD-Bundesparteitag

Die SPD will mit ihrer neuen Spitze in eine «neue Zeit». Die Position: klar links. Jetzt geht's weiter am Verhandlungstisch mit der Union. Spannend wird, wie sich Esken und Walter-Borjans da behaupten. - mehr...

vor 3 Monaten
Kramp-Karrenbauer

Berlin (dpa) - Nach dem mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer weitere Maßnahmen gegen Russland angeregt. «Wir werden in der Bundesregierung über weitere Reaktionen beraten und entscheiden müssen». «Die russische Seite muss jetzt [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Lichterketten

Zur Weihnachtszeit erleuchten Lichterketten und Leuchtsterne vielerorts Vorgärten und Wohnungen. Doch für das Klima wollen nun viele laut einer Umfrage Verzicht üben. - mehr...

vor 4 Monaten
Tafel

Rund 12 Millionen Tonnen Lebensmittel landen jährlich im Müll. Viele davon sind essbar und könnten noch mehr Menschen zugute kommen. Doch die Lebensmittel-Tafeln kommen an logistische Grenzen. - mehr...

vor 4 Monaten
Im Gespräch

Die SPD will aus dem Schatten der Vergangenheit heraus. Geschlossen rückt sie von Hartz IV ab. Doch der sozialdemokratische Außenminister muss um einen Wiedereinzug in den Vorstand zittern. Einer sieht die Partei schon kurz vor dem Suizid. - mehr...

vor 4 Monaten
Reiner Haseloff

Magdeburg (dpa) - Nach monatelangen Debatten hat die CDU in Sachsen-Anhalt ihren Richtungsstreit vorerst beigelegt. Auf einem Parteitag in Magdeburg stimmten die Delegierten mit großer Mehrheit für ein neues Grundsatzpapier, in dem eine Koalition mit der «derzeit in vielen Teilen radikalen [...] - mehr...

vor 4 Monaten
«In die neue Zeit»

Berlin (dpa) - Nach der Mitgliederentscheidung über die neue SPD-Spitze hat die Partei einer Umfrage zufolge an Rückhalt verloren. Die SPD sank im RTL/n-tv-«Trendbarometer» gegenüber der Vorwoche um drei Prozentpunkte auf 11 Prozent und liegt damit hinter der AfD auf dem vierten Platz. [...] - mehr...

vor 4 Monaten
Esken und Walter-Borjans beim Parteitag

«Hört die Signale»: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind das erste gemischte Doppel an der SPD-Spitze. Die beiden beschwören alte sozialdemokratische Werte. Die große Koalition steht auf der Kippe. - mehr...

vor 4 Monaten
Innenminister-Gruppenbild

Vom Kampf gegen Rechts bis zur Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch: Die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Lübeck demonstriert vor allem eins - Einigkeit. - mehr...

vor 4 Monaten
Mord an Georgier in Berlin

Berlin (dpa) - Nach dem mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) Russland aufgefordert, die Ermittlungen zu unterstützen. «Die Ausweisungen sehen wir als sehr eindringliches Signal an die russische Seite, uns unverzüglich bei der Klärung [...] - mehr...

vor 4 Monaten
Einkommensteuererklärung

Hausaufgaben für deutsche Behörden: Laut einer Umfrage kritisieren viele Menschen in Deutschland die abgehobene Sprache in Behörden und Verwaltung - Anstrengungen von Seiten der Politik zum Trotz. - mehr...

vor 4 Monaten
Esken und Walter-Borjans bei Sitzung des SPD-Vorstands

Hart hat die SPD-Führung um einen Kompromiss in der GroKo-Frage gerungen. Jetzt steht der entscheidende Antrag für den Parteitag. Doch die Spannung könnte sich an einer ganz anderen Stelle entladen. - mehr...

vor 4 Monaten
Grundschule

Das Thema Lehrermangel ist ein Dauerbrenner. Jetzt haben die Bundesländer neu berechnet, wie sich die Lage in den kommenden Jahren entwickeln könnte. Ergebnis: Es gibt beides - einen Mangel und einen Überschuss an Lehrern. - mehr...

vor 4 Monaten
Abgelehnte Asylbewerber

In einigen Gebieten Syriens tobt immer noch der Bürgerkrieg, das Auswärtige Amt warnt vor Gefahren für Leib und Leben. Die Innenminister wollen im nächsten halben Jahr niemanden dorthin abschieben. Doch längerfristig fassen sie Lockerungen ins Auge. - mehr...

vor 4 Monaten
Rentenbescheid

München (dpa) - Der Freistaat Bayern fordert vom Bund eine Überprüfung der derzeitigen Rentenbesteuerung. «Wir wollen, dass es gerecht zugeht», sagte der CSU-Abgeordnete Josef Zellmeier am Donnerstag im Landtag in München. Mit breiter Mehrheit stimmten die Parlamentarier für einen [...] - mehr...

vor 4 Monaten
Herbert Reul

Der Skandal um jahrelangen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde hat Entsetzen ausgelöst. Der nordrhein-westfälische Innenminister will nun bundesweit eine härtere Gangart durchsetzen. - mehr...

vor 4 Monaten
Verkehr bei München

Im Verkehr kommt der Klimaschutz seit Jahrzehnten nicht voran. Das Umweltbundesamt hält es deshalb für notwendig, Sprit deutlich teurer zu machen - und hat noch einiges mehr auf dem Wunschzettel. Allerdings hat die Koalition gerade einen anderen Weg beschlossen. - mehr...

vor 4 Monaten
Tatort

Am Montag wollen Kanzlerin Merkel und Russlands Präsident Putin beim Ukraine-Gipfel zusammentreffen, im bilateralen Verhältnis gibt es neue Spannungen. Wegen eines mutmaßlichen Auftragsmords an einem Georgier in Berlin fordern deutsche Politiker Konsequenzen. - mehr...

vor 4 Monaten
Tatort

Es klingt wie ein Thriller, ist aber ein Stück Wirklichkeit: Ein toter Georgier in Berlin, ein mutmaßlicher Auftragskiller, mögliche Verwicklungen Russlands. In dieser Geschichte steckt viel Zündstoff für die deutsch-russischen Beziehungen. - mehr...

vor 4 Monaten
Innenminister tagen in Lübeck

Ist es wichtig zu erfahren, welchen Pass ein Straftäter hat? Ist die Nationalität bei jeder Tat relevant - und sollte die Polizei sie von sich aus nennen? Die Innenminister der Länder beantworten diese Fragen ganz unterschiedlich. - mehr...

vor 4 Monaten
Oberlandesgericht Düsseldorf

Sie heiratete per Videochat einen IS-Kämpfer und zog von Köln mit ihrem Sohn ins Krisengebiet. Nun wurde eine Syrien-Rückkehrerin als IS-Terroristin verurteilt. - mehr...

vor 4 Monaten
Künast

Ein Gerichtsbeschluss zu Facebook-Posts löste Empörung aus. Jetzt hat Renate Künast einen kleinen Erfolg gegen Twitter-Tiraden errungen. - mehr...

vor 4 Monaten
Altersarmut

Viele Menschen sind in Sorge, dass das Geld im Alter nicht reicht. Jeder Zweite würde daher gerne privat besser vorsorgen. In der Praxis ist das aber oft nicht ganz einfach. - mehr...

vor 4 Monaten
Juso-Chef Kevin Kühnert

Die SPD-Führung will den sofortigen Bruch mit der Union offensichtlich nicht riskieren. Auch der größte Gegner des Bündnisses sieht die Folgen für seine Partei. Ganz verstummt ist der Ruf nach einer harten Gangart in der SPD aber nicht. - mehr...

vor 4 Monaten
Innenministerkonferenz

Über Themenmangel konnten sich die Innenminister bei ihren Konferenzen noch nie beklagen. Auch dieses Mal geht es drei Tage lang um Sicherheitsfragen und mögliche Konsequenzen für den Alltag. - mehr...

vor 4 Monaten
Frankfurter Flughafen

Sie soll die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützt haben, am Dienstagabend traf eine 30 Jahre alte Frau mit vier Kindern in Deutschland ein. Bei der Ankunft am Frankfurter Flughafen wurde sie festgenommen. - mehr...

vor 4 Monaten
Kevin Kühnert

Klare Linie gegenüber der Union - aber viel Spielraum für die Verhandler: So soll der Kompromiss aussehen, mit der sich die SPD für eine weitere Arbeit in der Koalition aufstellt. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. - mehr...

vor 4 Monaten
Thüringen

Erfurt (dpa) - Immer mehr Menschen in Thüringen stimmen einer Studie zufolge antisemitischen und rechtsextremen Positionen zu. So befürworteten über ein Viertel der Befragten (26 Prozent) die Aussage, der Nationalsozialismus habe «auch seine guten Seiten» gehabt (2018: 18 Prozent). Der [...] - mehr...

vor 4 Monaten
Russischer Auftragsmord?

Der Mord geschah an einem Sommertag mitten in Berlin. Das Opfer wurde kaltblütig erschossen. Der Täter agierte zwar nicht wie ein Profi. Trotzdem könnte er nach als russischer Auftragskiller unterwegs gewesen sein. - mehr...

vor 4 Monaten
Pisa-Ergebnisse

Zum zweiten Mal in Folge gehen die Leistungen deutscher Schüler beim Pisa-Test zurück. Deutschland kann sich zwar international im oberen Mittelfeld behaupten, aber der Abstand zur Weltspitze ist groß - und viele 15-Jährige kommen nicht mal mit einfachsten Aufgaben zurecht. - mehr...

vor 4 Monaten
Neus Bündnis für Seenotrettung

Hamburg (dpa) - Ein neues Bündnis aus Evangelischer Kirche, verschiedenen Kommunen, Vereinen und Initiativen will ein weiteres Schiff zur Seenotrettung von Flüchtlingen ins Mittelmeer schicken. Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm, Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina [...] - mehr...

vor 4 Monaten
Das C ist wieder da

Fast zwei Wochen lang nutzen Umweltaktivisten das C aus dem Parteikürzel für Aktionen in ganz Deutschland. Jetzt hat die Partei den Buchstaben zurück. Ob die CDU nun ihre Klimapolitik verändert? - mehr...

vor 4 Monaten
Kindesmissbrauch

Immer wieder wurden in den vergangenen Jahren schlimme Fälle von Kindesmissbrauch in Deutschland bekannt. Viele liegen Jahrzehnte zurück und wurden nie aufgearbeitet. Eine Expertenkommission hat nun Empfehlungen für Sportvereine und Institutionen vorgelegt. - mehr...

vor 4 Monaten
CO2-Ausgleich für das Klima

In den Urlaub fliegen, aber mit gutem Gewissen? Auch in diesem Jahr gleichen mehr Menschen bei Klimaschutzorganisationen die Treibhausgase aus, die durch ihre Reisen entstehen. Doch wie sinnvoll sind diese Spenden eigentlich? - mehr...

vor 4 Monaten
SPD-Vorsitz

Neuverhandlung des Koalitionsvertrages? Oder nur Nachverhandlung? Durch das politische Berlin geistern derzeit viele Begriffe. Klar ist: Die neue SPD-Spitze will neue Forderungen durchsetzen. Die Union reagiert erst einmal gelassen. - mehr...

vor 4 Monaten
Zerstörung in Syrien

Die Syrer sind die größte Gruppe unter den Flüchtlingen, die seit 2013 nach Deutschland gekommen sind. Dass sie bald in ihre Heimat zurückkehren ist unwahrscheinlich, wenn man in einen aktuellen Bericht des Auswärtigen Amtes zur Lage in dem Land schaut. - mehr...

vor 4 Monaten
Traktor-Konvoi

Bei den Bauern brodelt es seit Wochen. Nun setzt die Kanzlerin ein Zeichen und spricht drei Stunden mit der Branche. Im neuen Jahr soll auch ein Dialog mit Verbrauchern kommen - mehr als Symbolik? - mehr...

vor 4 Monaten
Pflegekräfte gesucht

Deutschland wird nicht jünger, der Bedarf an Altenpflegern und Krankenschwestern steigt. Eine Agentur soll helfen, Fachkräfte im Ausland zu rekrutieren. - mehr...

vor 4 Monaten
Wieder Rot-Rot-Grün in Thüringen?

Einen Monat nach der Landtagswahl scheint es in Thüringen keine andere Alternative als die Fortsetzung von Rot-Rot-Grün zu geben - als Minderheitsregierung. Dafür sind Linke, SPD und Grüne aber auf Unterstützung angewiesen. - mehr...

vor 4 Monaten
Markus Söder

Beim Geld hören viele Freundschaften auf - auch zwischen Bund und Ländern gibt es regelmäßig Streit über die Finanzen. Aus der Sicht der Bayern muss das Thema grundsätzlich geklärt werden. Mal wieder. - mehr...

vor 4 Monaten
Soldaten

Das Kommando Spezialkräfte (KSK) ist eine Eliteeinheit der Bundeswehr. Nun wird dort ein neuer Rechtsextremismus-Fall bekannt. Die Ermittlungen laufen auch in Richtung möglicher Netzwerke. - mehr...

vor 4 Monaten
Sieger und Besiegter

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben den Genossen eine bessere Zukunft versprochen. Dafür muss das Duo die SPD aus dem Umfragetal führen. Für die Union ist klar: Nicht auf unsere Kosten. - mehr...

vor 4 Monaten
AfD-Bundesparteitag

Möglicherweise wird schon bald ein neuer Bundestag gewählt. Die AfD will darauf vorbereitet sein. Sie hat vor allem nach ihren jüngsten Erfolgen bei den drei Landtagswahlen im Osten Oberwasser. Die neue Führung gibt ein ehrgeiziges Ziel aus. - mehr...

vor 4 Monaten
Koalitionsvertrag

Drei Monate haben CDU, Grüne und SPD in Sachsen gebraucht, um ein Regierungsbündnis zu schmieden. Dass die drei Parteien scheitern würden, nahm keiner ernsthaft an. Nun gilt es zu beweisen, dass die Konstellation auch im Freistaat funktionieren kann. - mehr...

vor 4 Monaten
Abschiebung

Wird ein Asylantrag abgelehnt, bedeutet das nicht zwangsläufig das Ende des Wunsches in Deutschland zu bleiben. Oft wird ein neuer Antrag gestellt - in einigen Fällen bis zu fünf Mal. - mehr...

vor 4 Monaten
Bamf

Seit knapp einem Jahr sind Flüchtlinge verpflichtet, persönlich zu erscheinen, wenn über eine Verlängerung des Schutzes in Deutschland entschieden wird. Da, wo der Fall aus Sicht des Flüchtlingsamtes klar ist, wird allerdings auf die persönliche Befragung verzichtet. - mehr...

vor 4 Monaten
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer

«Ruhe bewahren, aber standhaft bleiben»: CDU und CSU wollen sich vom neuen Spitzenduo der SPD nicht unter Druck setzen lassen. Die Forderung von Walter-Borjans und Esken nach Nachverhandlung des Koalitionsvertrages stößt auf massiven Widerstand. - mehr...

vor 4 Monaten
Sichwahl um SPD-Vorsitz

Das war eindeutig: Die SPD-Mitglieder wollen einen Neuanfang. Ist das das Ende für die schwarz-rote Regierung? Die designierten Parteichefs Walter-Borjans und Esken schlagen erste Pflöcke ein. - mehr...

vor 4 Monaten
AfD

Bei der AfD zieht sich die Gründergeneration allmählich zurück. Der bisherige Parteichef Gauland verabschiedet sich in Braunschweig, sein Lieblingskandidat Chrupalla übernimmt. Der zweite Vorsitzende Meuthen bleibt. Die neue Führung gibt ein klares Ziel aus. - mehr...

vor 4 Monaten
Michael Kretschmer

Am 1. Advent gibt es in Sachsen eine kleine Bescherung. Exakt drei Monate nach der Landtagswahl beenden Union, Grüne und SPD ihre Koalitionsverhandlungen. Am Ende hat es nur wenig länger gedauert als geplant. - mehr...

vor 4 Monaten
Aschwak Hadschi Hamid Talo

Bagdad (dpa) - Eine vom IS verschleppte irakische Jesidin hat eingeräumt, dass sie anders als von ihr angegeben ihrem früheren IS-Peiniger nicht in Deutschland begegnet ist. Der Fall hatte vor rund einem Jahr für Schlagzeilen gesorgt. Damals erklärte die 2015 nach Deutschland geflohene [...] - mehr...

vor 4 Monaten
Jänschwalde

Kohle-Gegner haben in der Lausitz und im Leipziger Revier Tagebaue blockiert. Nach etlichen Stunden in der Kälte verlassen sie die Gruben freiwillig. Welche Folgen wird die Besetzung haben? - mehr...

vor 4 Monaten
Thomas Kemmerich

Apolda (dpa) - Auf der Suche nach einer Regierung für Thüringen wollen CDU, FDP, SPD und Grüne in der kommenden Woche weitere Gespräche führen. Geplant sei ein Treffen mit den Grünen und ein separates mit den Sozialdemokraten, sagte FDP-Chef Thomas Kemmerich am Samstag am Rande eines [...] - mehr...

vor 4 Monaten
Amira Mohamed Ali

Berlin (dpa) - Die neue Linke-Fraktionschefin im Bundestag, Amira Mohamed Ali, steht Koalitionen mit SPD und Grünen im Bund offen gegenüber: «Es geht darum, spürbare Verbesserungen im Leben der großen Mehrheit der Bevölkerung zu bewirken.» «Wenn das mit SPD und Grünen möglich ist, [...] - mehr...