Nachrichten aus Deutschland

vor 13 Minuten
Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen

In den größten Städten Nordrhein-Westfalens ist es spannend bei den Stichwahlen um das jeweilige Oberbürgermeister-Amt. Lange Schlangen vor den Wahllokalen wie bei der ersten Runde gibt es offenbar selten. - mehr...

vor 2 Stunden
Angela Merkel

Welche Akzente setzen Kanzlerin und CDU-Minister bis zur Bundestagswahl? Im Kanzleramt wird über eine lange Liste beraten. CSU und SPD sollen nicht allein als Treiber in der Regierung wirken. - mehr...

vor 3 Stunden
Debatte um Atommüll-Endlager

Niemand möchte Atommüll in seiner Nachbarschaft. Doch bei der Suche nach einem Endlager dürfe keiner den Kopf einziehen, mahnen Umweltpolitiker. Am Montag soll klar sein, welche Gegenden in Frage kommen. - mehr...

vor 3 Stunden
Karl Lauterbach

Das Coronavirus und die Grippe könnten eine gefährliche Kombination sein. SPD-Gesundheitspolitiker Lauterbach will, dass sich jeder kostenlos gegen Grippe impfen lassen kann. Doch reicht der Impfstoff dafür aus? - mehr...

vor 3 Stunden
Wolfgang Clement ist tot

Wolfgang Clement ist untrennbar mit der Reformagenda 2010 verbunden. Sie gilt als seine herausragende politische Leistung. Nun ist er im Alter von 80 Jahren gestorben. - mehr...

vor 8 Stunden
Digitaler Parteitag der CSU

Einmal mehr dominiert die Pandemie eine Parteitagsrede von CSU-Chef Markus Söder. Dabei zeichnet er wegen der Infektionslage ein düsteres Bild für die kommenden Monate, will aber auch Mut machen. - mehr...

vor 21 Stunden
Besetzt

Nach den großen Protesten von Fridays for Future gibt es auch im rheinischen Braunkohlerevier wieder Proteste. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Demonstranten besetzten auch eine aufgegebene Kneipe. - mehr...

vor 1 Tag
Digitaler Parteitag

Einmal mehr dominiert die Pandemie eine Parteitagsrede von CSU-Chef Markus Söder. Dabei zeichnet er wegen der Infektionslage ein düsteres Bild für die kommenden Monate, will aber auch Mut machen. - mehr...

vor 1 Tag
Gedenken

Jahrzehnte war das Oktoberfestattentat einem Einzeltäter mit privaten Motiven zugeschrieben worden. Jetzt erst wird es offiziell als rechter Terror bewertet. Das Gedenken zum 40. Jahrestag wird so zu einem starken Appell gegen Rechts - es ist auch die Stunde der Opfer. - mehr...

vor 1 Tag
Olaf Scholz

Bad Blankenburg (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seinen Anspruch auf das Kanzleramt nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr bekräftigt: «Wir wollen den Auftrag haben, die Richtlinien der Politik zu bestimmen.» «Darum kämpfen wir, dass wir den nächsten Kanzler stellen [...] - mehr...

vor 1 Tag
Norbert Walter-Borjans

Die Sozialdemokratie liegt in der Wählergunst bei 14 bis 17 Prozent. SPD-Chef Walter-Borjans will 30 Prozent erreichen. Doch zunächst formuliert er ein anderes Ziel. - mehr...

vor 2 Tagen
AfD-Politiker Frank Brodehl

Paukenschlag im schleswig-holsteinischen Landtag: Der Bildungspolitiker Frank Brodehl kündigt seinen Austritt aus der AfD und ihrer Fraktion an. Damit gehören der künftig nur noch drei Abgeordnete an, was den Verlust des Fraktionsstatus' bedeutet. - mehr...

vor 2 Tagen
MAD-Präsident Christof Gramm

Der Militärgeheimdienst soll insbesondere gegen Rechtsextreme effektiver vorgehen können, fordert Verteidigungsministerin Krmap-Karrenbauer. Dafür brauche es eine neue Dynamik - und einen weiteren Blick. - mehr...

vor 2 Tagen
60 Millionen Euro Nothilfe für Studenten

Noch bis zum Monatsende können Studenten, die wegen Corona in eine finanzielle Notlage geraten sind, Hilfsgelder vom Staat beantragen. Das Instrument läuft danach aus. In 135.000 Fällen ist bisher Geld geflossen. - mehr...

vor 2 Tagen
Warnstreiks im Öffentlichen Nahverkehr

Für Pendler im Öffentlichen Nahverkehr kann es am Dienstag stressig werden: Die Gewerkschaft Verdi hat zu bundesweiten Warnstreiks aufgerufen. Bei den Arbeitgebern sowie den Kommunen stößt das Vorgehen auf Unverständnis. - mehr...

vor 2 Tagen
Armin Laschet

Berlin will die Partyszene stärker kontrollieren, andere liebäugeln mit einer Maskenpflicht auch im Freien. Die wieder steigenden Corona-Zahlen machen zunehmend Sorge. Doch nur die Infektionszahlen zu betrachten, sei kurzsichtig, meint NRW-Ministerpräsident Laschet. - mehr...

vor 2 Tagen
Reichsfahne

Auf Kundgebungen gegen die Corona-Beschränkungen werden sie häufig geschwenkt: die schwarz-weiß-roten Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen. Die Rufe nach einem Verbot mehren sich. Doch sind die Fahnen wirklich das Problem? - mehr...

vor 2 Tagen
AfD-Politiker zum Vorsitzenden des Geraer Stadtrats gewählt

Der Geraer Stadtrat hat sich einen AfD-Mann zum Vorsitzenden gewählt und damit Empörung ausgelöst. Vertreter von Linke und SPD zeigen auf die CDU und werfen ihr Zusammenarbeit mit der AfD vor. Auch das Internationale Auschwitz Komitee ist sehr besorgt. - mehr...

vor 2 Tagen
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)

Im Herbst nochmal dahin fahren, wo's warm ist und die Sonne genießen? Besser nicht, wenn es nach dem Gesundheitsminister geht. - mehr...

vor 2 Tagen
Klimacamp in Aachen

Teilnehmern des Klimacamps Aachen hat die Stadt trotz mutmaßlicher Verstöße gegen Corona-Auflagen eigenen Angaben zufolge einen Aufschub eingeräumt. - mehr...

vor 2 Tagen
Baukindergeld

Das Bundeskabinett hat bereits die Frist für das Baukindergeld um drei Monate verlängert. Sie gilt jetzt nicht mehr bis Ende dieses Jahres, sondern bis Ende März. Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak plädiert für eine weitere Verlängerung. - mehr...

vor 2 Tagen
Digitaler Parteitag der CSU

Auf ihrem Parteitag will die CSU nach der Rede von Parteichef Söder auch ein dickes Antragsbuch durcharbeiten. Darin finden sich nicht nur altbekannte Themen, die für Diskussionen sorgen dürften. - mehr...

vor 2 Tagen
Armin Laschet

NRW-Ministerpräsident Laschet hat in der Corona-Pandemie eine neue Art der Risikobewertung gefordert. Man dürfe nicht nur auf die Infektionszahlen schauen. - mehr...

vor 3 Tagen
MAD-Präsident Christof Gramm

Im lange verschleppten Kampf gegen Rechtsextremismus in der Truppe will die Verteidigungsministerin einen personellen Neubeginn. Sie fordert zusätzliche Anstrengungen und Dynamik - und versetzt den Präsidenten des Militärgeheimdienstes MAD in den Ruhestand. - mehr...

vor 3 Tagen
Roland Tichy

Seit 2014 ist Roland Tichy Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung. Und er war nicht bei allen Mitgliedern wohlgelitten. Ein sexistischer Kommentar in seinem Magazin brachte das Fass wohl zum Überlaufen. - mehr...

vor 3 Tagen
Der Schriftzug «Polizei» ist vor einem Polizeirevier zu sehen

Wie viele Polizisten verhalten sich rassistisch? Die Grünen, die Linkspartei, die FDP und mehrere SPD-Innenminister wollen dazu eine Studie. Die Gewerkschaft der Polizei findet, das greift zu kurz. Sie will, dass auch Belastungen im Polizeialltag untersucht werden. - mehr...

vor 3 Tagen
Ausgleichzahlungen für kirchliche Mißbrauchsopfer

Missbrauchsopfer von katholischen Priestern sollen künftig Ausgleichszahlungen von bis zu 50.000 Euro von der Kirche bekommen. Aus Sicht der Betroffenen wird dies den erlittenen Verbrechen in keiner Weise gerecht. - mehr...

vor 3 Tagen
Warnstreiks

Nachdem Beschäftigte des öffentlichen Dienstes schon vielerorts ihrer Forderung nach mehr Geld Nachdruck verliehen haben, soll es nun in den kommenden Tagen vermehrt Warnstreiks geben - etwa bei den Wasserbetrieben in Berlin. - mehr...

vor 3 Tagen
Herbert Reul

Nach der Aufforderung von NRW-Innenminister Herbert Reul, rechtsextreme und rassistische Umtriebe in der Polizei zu melden, sind 16 weitere Hinweise eingegangen. - mehr...

vor 3 Tagen
Suche nach Endlager

Noch gut zwei Jahre, dann ist Schluss mit Atomstrom in Deutschland. Mit hoch radioaktiven Abfällen aus den Kraftwerken hat das Land aber noch Jahrzehnte zu tun. Die Suche nach dem besten Ort für ein Endlager läuft längst, jetzt erreicht sie die erste wichtige Etappe. - mehr...

vor 3 Tagen
Gewalt gegen Lehrer

Werden Ton und Umgang an den Schulen in Deutschland immer rauer? Eine aktuelle Umfrage unter Schulleitern scheint das zu bestätigen. - mehr...

vor 3 Tagen
Peter Altmaier

Das Coronavirus setzt die Spitzen des Außenministeriums und der Wirtschaftsbehörde in Berlin vorerst in Quarantäne. Außenminister Maas und sein Wirtschaftskollege Altmaier müssen nach möglichen Kontakten mit Infizierten im Homeoffice arbeiten. - mehr...

vor 3 Tagen
Düsseldorfer Staatskanzlei

Aktivisten sind aus Protest gegen den Braunkohletagebau Garzweiler auf die Staatskanzlei in Düsseldorf geklettert. Sie werfen Ministerpräsident Laschet vor, trotz Klimakrise die Ausweitung des Tagebaus Garzweiler II nicht zu stoppen. - mehr...

vor 3 Tagen
Lücken bei Versorgung

Gibt es in Deutschland einen Ärztemangel oder eher eine ungleiche Verteilung? Zumindest ist in manchen Regionen mehr als jeder zehnte Arztsitz nicht besetzt - und in anderen klaffen gar keine Lücken. - mehr...

vor 3 Tagen
Maskenkontrolle

Die meisten Fahrgäste bedecken Mund und Nase zum Schutz vor der Seuche. Doch es gebe einige hartnäckige Verweigerer, heißt es bei den Verkehrsunternehmen. Das soll sich ändern. - mehr...

vor 3 Tagen
Olaf Scholz

Kassensturz in der Corona-Krise: Auch im kommenden Jahr muss der Bund aus Sicht des Finanzministers erhebliche Kredite aufnehmen. Bei wichtigen Projekten will Scholz trotzdem nicht sparen. Dafür geht er Risiken ein. - mehr...

vor 3 Tagen
Alexej Nawalny

Künstliches Koma, Beatmung und Sorge um Langzeitschäden: 32 Tage verbringt Alexej Nawalny nach einer Vergiftung in der Berliner Charité. Nun darf er das Krankenhaus verlassen. Der russische Kreml-Kritiker dankt den «brillanten Ärzten» der Klinik. - mehr...

23.09.2020
Prozess zum Terroranschlag von Halle

Ein Mann öffnet am 9. Oktober 2019 auf ein Klopfen sein Hoftor und blickt in eine Pistole. Sie gehört dem Attentäter vom Terroranschlag in Halle, der ihn kurz darauf mit einem Schuss schwer verletzt. - mehr...

23.09.2020
Heiko Maas

Moskau und Tripolis, Ankara und Athen - Außenminister Maas war in den letzten Wochen trotz Corona schon wieder sehr viel unterwegs. Nun muss er eine Pause einlegen und von zu Hause aus Weltpolitik machen. - mehr...

23.09.2020
Sonnenaufgang

Die Energiewende bleibt eine Großbaustelle. Mit viel Verspätung hat die Bundesregierung Schritte für mehr Wind- und Sonnenstrom beschlossen. Nicht alle Minister sind zufrieden - von Umweltverbänden und Abgeordneten ganz zu schweigen. Nun tickt die Uhr. - mehr...

23.09.2020
Berliner Kampagne für Corona-Regeln

Wie geht Deutschland unter Pandemiebedingungen in die kalte Jahreszeit, wo sich naturgemäß mehr Menschen anstecken? Kanzlerin Merkel und die Länder werden nächste Woche beraten. Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hat ihre Empfehlungen vorgelegt. - mehr...

23.09.2020
Romani Rose

Rechtsextreme WhatsApp-Gruppen bei der Polizei - das war für viele ein Schock. Pläne für eine Rassismus-Studie stoßen dennoch auf Gegenwehr von Innenminister Seehofer. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma fordert dagegen eine genaue Untersuchung. - mehr...

22.09.2020
Herbstvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz

Erstmals seit Jahrzehnten steckt die katholische Kirche in Deutschland mitten in einem Reformprozess. Doch nicht alle tragen diesen Synodalen Weg mit. Bringt das Treffen in Fulda Fortschritte? - mehr...

22.09.2020
Kaffeetafel bei Bundespräsident Steinmeier

Der Bundespräsident hat zum Kaffee geladen, um über Corona zu reden - auch mit Kritikern der Maßnahmen. Sein Fazit: Die eine oder andere Frage lasse sich durchaus gemeinsam erörtern, wenn man die eigene Sicht nicht als Maß der Dinge sieht. - mehr...

22.09.2020
Warnstreik in Augsburg

Die Corona-Krise belastet die Staatseinnahmen, dennoch fordert die Gewerkschaft Verdi mehr Lohn für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Nach ersten Warnstreiks in mehreren Bundesländern sollen weitere folgen. Auch im öffentlichen Nahverkehr drohen Streiks. - mehr...

22.09.2020
Schule während der Pandemie

Bund und Länder wollen bei der Schuldigitalisierung vorankommen und haben bei einem Treffen im Kanzleramt die nächsten Schritte vereinbart. Es bleiben aber Fragen offen und es gibt viel Kritik. - mehr...

22.09.2020
Olaf Scholz

Polizisten in rechtsextremen WhatsApp-Gruppen - für CSU-Innenminister Seehofer kein Grund, von seinem «Nein» zu einer Rassismus-Studie bei der Polizei abzurücken. Der SPD-Kanzlerkandidat sieht das anders. - mehr...

22.09.2020
Virus-Diagnostik

Es ist eine heikle Frage: Soll man bescheinigt bekommen können, dass man gegen Corona immun ist - und hätte so vielleicht manche Vorteile in Pandemiezeiten? Für Ethikberater kommt das aktuell nicht infrage. - mehr...

22.09.2020
Flüchtlinge

Führt der Zuzug von Flüchtlingen in einer Gemeinde zu mehr kultureller Offenheit oder verstärken sich ablehnende Einstellungen dadurch eher? Weder noch, stellt eine Studie fest. Die Forscher haben sich bei ihrer Untersuchung auf kleinere Orte im Osten beschränkt. - mehr...

21.09.2020

Bund und Länder wollen die Schuldigitalisierung unter dem Eindruck der Corona-Krise vorantreiben. Bei einem Treffen im Kanzleramt wurde dafür eine weitere Finanzzusage gemacht. Konkrete Beschlüsse gab es ansonsten nicht. - mehr...

21.09.2020
Markus Söder

Markus Söder geriert sich gerne als erfolgreicher Vorkämpfer gegen das Coronavirus. Nun sind die Corona-Zahlen in Bayern und speziell in München aber bundesweit mit am höchsten - während in der Stadt die «WirtshausWiesn» gefeiert wird. Söder muss nun eilig nachsteuern. - mehr...

21.09.2020
Gewerkschaft Verdi

Ob in Freiburg, Gütersloh oder Kiel - in mehreren deutschen Städten wollen am Dienstag Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ihre Arbeit niederlegen. Das soll erst der Auftakt sein. - mehr...

21.09.2020
Angela Merkel

Die Corona-Zahlen steigen an. Auch Schulen wurden wegen Ansteckungsfällen schon wieder geschlossen. Vor einem Treffen zur Lage der Schulen im Kanzleramt betonen aber alle Beteiligten: Flächendeckende Schließungen soll es nicht mehr geben. - mehr...

21.09.2020
Jens Spahn

Vor allem Corona-Risikogruppen sollen für den Winter besser geschützt werden. Dafür will Gesundheitsminister Jens Spahn unter anderem Fieberambulanzen und Anlaufstellen einrichten lassen. - mehr...

21.09.2020
Zentrum Luftoperationen

Es klingt nach Star Wars, doch tatsächlich hat die Sicherheit im Weltraum für Wirtschaft, Staat und Gesellschaft enorme Bedeutung gewonnen. Weltraummüll oder gezielte Angriffe auf Satelliten sind die Stichworte. Deutschland will sich besser vorbereiten. - mehr...

21.09.2020
Silvia Breher

In Vorstandsetagen deutscher Unternehmen sieht es beim Frauenanteil mau aus. Frauen in der CDU wollen das rasch ändern. Doch in der eigenen Partei lässt die Frauenquote wegen Corona auf sich warten. - mehr...

20.09.2020
Warnstreik

Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst hat keine Einigung gebracht. Bei manchen Punkten liegen Arbeitgeber und Gewerkschaften weit auseinander. Warnstreiks sollen den Druck erhöhen - Kitas und Pflegeeinrichtungen könnten betroffen sein. - mehr...

20.09.2020
Polizei

Ein mutmaßlicher Fall von Polizeigewalt schlägt im Netz hohe Wellen: Ein Beamter schlägt einem 19-Jährigen ins Gesicht, während dieser gerade in einer Videokonferenz ist. Die Polizei hat nun Stellung genommen und auch über Konsequenzen gesprochen. - mehr...

20.09.2020
Protest gegen Corona-Maßnahmen

Düsseldorf (dpa) - Begleitet von Gegendemonstrationen und starken Polizeikräften haben einige Tausend Menschen in Düsseldorf gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen protestiert. Der Demonstrationszug durch die Innenstadt war von einer regionalen Gruppe der Initiative Querdenken angemeldet [...] - mehr...

20.09.2020
Horst Seehofer

Polizisten in rechtsextremen WhatsApp-Gruppen - diese Vorwürfe sind auch für CSU-Innenminister Seehofer ein «Schlag in die Magengrube». Dennoch bleibt er bei seinem «Nein» zu einer Rassismus-Studie bei der Polizei. Das Thema treibt auch ZDF-Satiriker Jan Böhmermann um. - mehr...

20.09.2020
Christian Lindner

Es war ein Weckruf zum Start ins Superwahljahr 2021 - an die Partei und auch an sich. FDP-Chef Lindner setzt im Bund auf Sieg. Wenn es nicht klappt, steht der Parteivorsitz zur Disposition. - mehr...

20.09.2020
Friedrich Merz

Laschet präsentiert sich als Bürger-Versteher mit Amtsbonus. Merz galoppiert los wie ein Pferd, das zu lange in der Box gestanden hat. Eine weibliche CDU-Führungskraft aus der zweiten Reihe warnt die Kandidaten vor zu viel Zoff, der am Ende der Partei schaden könnte. - mehr...

20.09.2020
Euro-Scheine

Menschen aus dem Ausland bekommen in Deutschland im Schnitt deutlich weniger Gehalt als die Einheimischen. Die Bundesregierung und Arbeitsmarktexperten sehen mehrere Gründe für die ungleichen Löhne. - mehr...

20.09.2020
Verdi-Chef Frank Werneke

Wenn Mitarbeiter einer Verwaltung streiken, bekommen das die Bürger nicht unbedingt unmittelbar zu spüren - anders bei Erzieherinnen oder Busfahrern. Gibt es bald Ausstände im öffentlichen Dienst? - mehr...

19.09.2020
FDP Bundesparteitag

Die Zustimmung ist dann doch nicht ganz so erfreulich: Lindners neuer Generalsekretär Wissing erhält nur knapp 83 Prozent. Ein Zeichen, dass der Personalwechsel nicht ganz freiwillig vonstatten geht. - mehr...

19.09.2020
Silvia Breher

Die CDU-Bundesvorsitzkandidaten Merz und Laschet stellen sich in Niedersachsen dem CDU-Nachwuchs. Begegnen tun beide sich nicht, statt eines Duells gibt es zwei Reden und inhaltlich kaum etwas Konträres. Kann einer der beiden bei den Delegierten besser punkten? - mehr...

19.09.2020
Kipping und  Hennnig-Wellsow

Sollte sich die Linke eine Regierungsbeteiligung im Bund offenhalten? Ja, sagen die scheidende Vorsitzende und ihre mögliche Nachfolgerin auf einem Thüringer Landesparteitag. Dort ging es viel um Bundespolitik. - mehr...

19.09.2020
Christian Hirte

Thüringens CDU hat schlimme Zeiten hinter sich, sagt ihr neuer Vorsitzender Christian Hirte. Nach dem Debakel bei der Landtags- und Ministerpräsidentenwahl soll es nun mit neuem Personal besser werden. - mehr...

19.09.2020
SPD

Keine Besserung für die Genossen in Sicht. Einer aktuellen Umfrage zufolge käme die SPD nur auf 14 Prozent der Wählerstimmen bei der Bundestagswahl im Herbst. - mehr...

19.09.2020
Werneke

«Applaus ist nicht genug», finden die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nach einem halben Jahr Einsatz unter Corona-Bedingungen. Sie fordern mehr Geld. Doch die Antwort fällt zurückhaltend aus. - mehr...

19.09.2020

Leere Straßen und Vogelgezwitscher, wo sonst der Autoverkehr brüllt: Still war es in den Städten zu Hochzeiten der Corona-Krise. Viele stiegen aufs Rad um - ein Trend, der sich angesichts der drohenden Klimakatastrophe verstetigen muss, meint etwa das Umweltbundesamt. - mehr...

19.09.2020
Müll im Meer

Die Vermüllung von Nord- und Ostsee hält seit Jahren an, wie eine Kleine Anfrage der Grünen zeigt. Beim heutigen internationalen «CleanUp Day» sammeln Tausende Müll an den Stränden. - mehr...

18.09.2020
Polizei Nordrhein-Westfalen

Die EU-Kommission ist entsetzt über rechtsextreme Chatgruppen von Polizisten - und fordert Gegenmaßnahmen. Mit einem Aktionsplan will sie Diskriminierung eindämmen. Derweil fordern SPD-Minister eine Studie zu Rassismus bei der Polizei - gegen Seehofers Willen. - mehr...

18.09.2020
Jan Böhmermann

Bei der Berliner Polizei wurde auf Daten des Satirikers Jan Böhmermann zugegriffen - laut Polizei hatte die Abfrage dienstliche Gründe. - mehr...

18.09.2020
Olaf Scholz

Um die Folgen der Corona-Krise abzufedern, nimmt die Bundesregierung viel Geld in die Hand - für Konjunkturpakete und Hilfen für Firmen. Das hinterlässt tiefe Spuren im Etat. Ab 2022 drohen Haushaltslöcher. - mehr...

18.09.2020
Bundestag

Der Bundestag ist seit 2002 nach jeder Bundestagswahl größer geworden. Das liegt an komplizierten Rechenmechanismen. Inzwischen gibt es 709 Abgeordnete. Nach langem Streit hat das Parlament nun über ein Gesetz zu seiner eigenen Verkleinerung beraten. - mehr...

18.09.2020
Werbeverbote

Gesundheitsexperten mahnen seit Jahren, Tabakreklame endlich strikter einzudämmen. In einem zweiten Anlauf sind jetzt zusätzliche Verbote besiegelt, die schrittweise greifen. Nicht allen reicht das aus. - mehr...

18.09.2020
Krankenpflegerin

Bessere Ausstattung, mehr Digitalisierung - Deutschlands Kliniken sollen mit Milliardenhilfen moderner werden. Finanzielle Anerkennung soll es für Schwestern und Pfleger mit vielen Corona-Patienten geben. - mehr...

18.09.2020
Schule in Corona-Zeiten

Rund 11 Millionen Schüler sind zurück in den Klassenzimmern. Das neue Schuljahr läuft in allen Bundesländern - und bisher insgesamt relativ reibungslos. Lehrervertreter bleiben aber skeptisch, ob der Plan unter Pandemiebedingungen aufgeht. - mehr...

18.09.2020
Bundestag

Viele Städte und Gemeinden ächzen unter wegbrechenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer, weil die Corona-Krise viele Firmen belastet. Bund und Länder springen den Kommunen nun zur Hilfe. - mehr...

18.09.2020
Warnstreik droht

Sind Tarifverhandlungen mit Warnstreiks Rituale aus den 50er Jahren? Nach einer schnellen Einigung für 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen sieht es jedenfalls nicht aus. - mehr...

17.09.2020
Kfz-Steuer

Um Klimaziele zu erreichen, sind deutlich mehr E-Autos nötig. Damit Kunden umsteigen, wird nun die Kfz-Steuer geändert. Doch wirkt die Reform? - mehr...

17.09.2020
Bundestag

Wegen der Corona-Krise ist in vielen Städten und Gemeinden die Gewerbesteuer eingebrochen. Der Bund kompensiert nun Ausfälle - damit die Kommunen weiter investieren können. - mehr...

17.09.2020
Verkehrsminister Andreas Scheuer

In zwei Wochen sagt Verkehrsminister Scheuer erstmals vor dem Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut aus. Der CSU-Politiker zeigt sich zuversichtlich. - mehr...

17.09.2020
Homosexualität in der Bundeswehr

«Dann brach die Hölle los», schildert ein Offizier die Tage, als 1981 seine Homosexualität bekannt wurde. Kramp-Karrenbauer will für eine Vielzahl von Fällen zügig staatliche Wiedergutmachung. Eine Studie der Bundeswehr bilanziert die Diskriminierung früherer Jahrzehnte. - mehr...

17.09.2020
Bestnote

Über 60 Prozent der Bürger halten den Staat für überfordert - so lautete im vergangenen Jahr das für viele alarmierende Ergebnis einer großen Umfrage. Nun wurden die Menschen in Deutschland wieder befragt. - mehr...

17.09.2020
Gegen Nullrunde

Bereits heute liegt jede zweite gesetzliche Rente unter 1000 Euro netto. 2021 droht bei der Rente eine Nullrunde. Dagegen wehrt sich Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. - mehr...

16.09.2020
Covid-19-Teststation am Stuttgarter Hauptbahnhof

Es gibt hierzulande wieder etwas mehr positive Corona-Tests. Darunter sind relativ viele junge Menschen. Aus dem Ausland eingeschleppte Infektionen spielen keine so große Rolle mehr. - mehr...

16.09.2020
Herbert Reul

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht von einer «Schande für die Polizei»: 29 Beamte - die meisten davon bei der Polizei Essen - sollen rechtsextreme Inhalte über ihre Handys ausgetauscht haben. Das bleibt nicht ohne Konsequenzen. - mehr...

16.09.2020
Im Gespräch

In einem griechischen Flüchtlingslager brennt es - und wer hilft? Deutschland. Zumindest wenn es um die Aufnahme von Migranten geht, steht Berlin in der EU ziemlich alleine da. Welche Signale davon ausgehen. - mehr...

16.09.2020
BBK-Präsident Unger soll abgelöst werden

Der bundesweite Warntag war vergangene Woche auf einen Fehlschlag hinausgelaufen. Nun gibt es personelle Konsequenzen. Damit ändert sich allerdings noch nichts an den grundsätzlichen Problemen des zuständigen Bundesamtes. - mehr...

16.09.2020
Bundesdatenschutzbeauftragter Kelber

Sie soll praktisch sein und für möglichst viele Bürger attraktiv: eine E-Akte zur eigenen Gesundheit. Ein amtliches Gütesiegel für Datenschutz bekommt die neue Anwendung aber nicht - im Gegenteil. - mehr...

16.09.2020
Frühchen-Station

Mehr als sieben Milliarden Euro gibt der Staat jedes Jahr für das Elterngeld aus. Es gehört zu den wichtigsten staatlichen Familienleistungen. Nun wird es reformiert. - mehr...

16.09.2020
Nachhaltigkeit

Eine Woche im Jahr sollen sich die Debatten im Bundestag um das Thema Nachhaltigkeit drehen - so haben es die Abgeordneten beschlossen. Jetzt ist es erstmals soweit. Aber warum geht es dabei eigentlich? - mehr...

15.09.2020
Angela Merkel

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria hat die Bundesregierung angeboten, auch noch mehr als 400 Familien mit Kindern von den griechischen Inseln aufzunehmen. Auf Lesbos sollen neue Unterkünfte entstehen, unter Beteiligung der EU. - mehr...

15.09.2020
Russischer Oppositionelle Nawalny in Berlin

Seit Wochen bangt Alexej Nawalnys Familie um die Gesundheit des Kremlkritikers. Langsam geht es ihm besser. Vom Krankenbett aus wendet er sich nun an die Öffentlichkeit. - mehr...

15.09.2020
Krankenkasse

Für die Krankenversicherungen ist die Pandemie eine Sonderlage - auch finanziell. Jetzt hat die Bundesregierung geklärt, wie Mehrausgaben gestemmt werden sollen - auch die Beitragszahler sollen ins Boot. - mehr...

15.09.2020
Anja Karliczek

Wann wird es in Deutschland einen Corona-Impfstoff geben? Und wird dann alles wieder wie vorher? Gesundheitsminister Spahn und Forschungsministerin Karliczek sind optimistisch, dass es nicht mehr lange dauert, aber es sind noch viele Fragen offen. - mehr...

15.09.2020
Marco Wanderwitz

Große Fortschritte - aber anhaltende Unterschiede: Das ist eine Kernbotschaft des Jahresberichts zum Stand der Einheit. Der Ostbeauftragte sagt, den Bürgern müsse mehr zugehört werden. Eine Sache macht ihm besonders Sorgen. - mehr...

15.09.2020
Norbert Röttgen

Berlin (dpa) - Der Bewerber für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat dem Parteivorstand Versäumnisse bei der Vorbereitung der Kampfkandidatur vorgeworfen. «Noch gar nicht klar ist, wie denn der Wettbewerb der drei Kandidaten vor dem Parteitag organisiert werden soll», sagte er der [...] - mehr...

15.09.2020
Mahnung - Zahlungsaufforderung

Gekaufte Tickets werden lange nicht erstattet, die Inkasso-Gebühren treiben in die Höhe - wirtschaftliche Folgen der Corona-Pandemie treffen auch Millionen Verbraucher. Grüne Verbraucherschützer sehen Handlungsbedarf. - mehr...

15.09.2020
Lesbos

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria geht die Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland weiter. Der Städtetag drängt zum Handeln. Das Thema dürfte auch die Fraktionssitzungen im Bundestag bestimmen. - mehr...

14.09.2020
Nach Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen

Klarer Sieger der Kommunalwahlen in NRW ist die CDU. Starke Zuwächse verbuchen die Grünen. CDU-Ministerpräsident Laschet kann jetzt auf «Rückenwind» für seine Politik und seine Bundesambitionen hoffen. - mehr...

14.09.2020
Sturmgewehr

Die Bundeswehr will nach dem Wirbel um die Treffgenauigkeit des Sturmgewehrs G36 eine neue Standardwaffe. Das Auswahlverfahren lief über mehrere Jahre: Die Entscheidung ist bitter für den bisherigen Lieferanten Heckler & Koch. - mehr...

14.09.2020
Ersatz-Zelte

Es geht nicht um Zahlen für die Aufnahme von Flüchtlingen, es geht um ein Gesamtkonzept, sagt Kanzlerin Merkel. Sie setzt auf eine Europäisierung der Migrationspolitik. Doch wann kommt die? - mehr...

14.09.2020
Digitale Schule

In ganz Deutschland sind die Sommerferien jetzt vorbei. Wären die Schulen eigentlich diesmal besser vorbereitet auf coronabedingte Schließungen? Der Glaube daran ist einer Umfrage zufolge nicht besonders groß. - mehr...

14.09.2020
Entwicklungsminister Gerd Müller

Die tropischen Urwälder werden trotz aller Beteuerungen immer weiter zerstört. Entwicklungsminister Müller will deutsche Unternehmen auch in diesem Punkt in die Verantwortung nehmen. Die Grünen fordern einen Importstopp für Produkte von den gerodeten Waldflächen. - mehr...

14.09.2020
Coronavirus - Maskenkontrollen

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben innerhalb eines Tages 927 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Die aktuellen Fallzahlen im Überblick. - mehr...

14.09.2020
Wahlraum

Die CDU gewinnt die Kommunalwahlen in NRW. Als Sieger sehen sich auch die Grünen. Sie legen deutlich zu und haben bei den Stichwahlen in zwei Wochen Chancen, Oberbürgermeister-Posten zu erobern. - mehr...

13.09.2020
Gerd Müller

Die Erklärung kam unerwartet: Der langgediente Entwicklungsminister Gerd Müller will nach der Bundestagswahl aufhören. Er schafft damit auch Klarheit für seine CSU, mit der er nicht immer auf einer Linie liegt. - mehr...

13.09.2020
Merz in Düsseldorf

Berlin (dpa) - Der für den Parteivorsitz kandidierende CDU-Politiker Friedrich Merz rügt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Finanzierung der staatlichen Corona-Hilfen durch historisch hohe Schulden. «Der Finanzminister haut zurzeit das Geld raus, als gäbe es kein Morgen mehr. Unsere [...] - mehr...

13.09.2020
Virus SARS-CoV-2

Nach Wochen mit steigenden Fallzahlen hat sich die Corona-Lage in Deutschland zuletzt stabilisiert. In dieser Situation machen Experten, unter anderem der Virologe Hendrik Streeck, Vorschläge zum künftigen Umgang mit der Pandemie. - mehr...

13.09.2020
Demo gegen Corona-Maßnahmen

Unter strengen Auflagen protestieren auch an diesem Wochenende Menschen in Deutschland gegen die staatliche Corona-Politik. In München griff die Polizei ein und nahm Dutzende fest. - mehr...

13.09.2020
Demonstration in Leipzig

Die gefürchtete Eskalation ist bislang ausgeblieben. Eine Demonstration der linken Szene in Leipzig verlief ohne Zwischenfälle. Die Polizei hatte sich mit einem Großaufgebot gerüstet. - mehr...

12.09.2020
Waffenfund in rechter Szene

Waffenfund bei einem Mann mit mutmaßlich rechter Gesinnung, die Polizei hält sich mit Informationen zurück. Doch den Zahlen nach reicht der Vorrat, um zwei Hundertschaften zu bewaffnen. - mehr...

12.09.2020
Norbert Röttgen

400 unbegleitete Minderjährige aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria sollen in anderen EU-Staaten unterkommen. Tausende Menschen harren dort noch aus. In Deutschland wird gestritten, ob mehr geholt werden sollten. Viele Aufnahmeeinrichtungen stehen hier teilweise leer. - mehr...

12.09.2020
Grüne kritisiert Seehofer

Grünen-Politikerin Claudia Roth kritisiert, dass der Innenminister lediglich 150 Migranten aufnehmen wolle - trotz zahlreicher Angebote von Kommunen und Bundesländern. Seehofer mache sich mitverantwortlich an «unmenschlichem Leid». - mehr...

12.09.2020
Verkehrsminister gegen neue Klimaziele

Die EU will Tempo machen beim Klimaschutz - und nächste Woche ein neues Ziel für 2030 vorschlagen. Doch Verkehrsminister Scheuer mahnt: In Zeiten der Corona-Krise dürfe man nicht zu viel verlangen. - mehr...

11.09.2020
Bundeswirtschaftsminister Altmaier

Ein Jahr vor der Bundestagswahl hisst Peter Altmaier über dem Wirtschaftsministerium die grüne Fahne. Klimaschutz müsse als «vorrangige Herausforderung» begriffen werden. Die Reaktionen sind verhalten. - mehr...

11.09.2020
Wohin?

Auf Lesbos entsteht ein großes Zeltlager. Hier sollen die meisten der durch Brandstiftung obdachlos gewordenen Migranten erst einmal unterkommen. Das passt nicht allen. An der angekündigten Aufnahme von 400 Minderjährigen aus Moria beteiligen sich zehn europäische Länder. - mehr...

11.09.2020
Philipp Amthor

Tausende Interessenvertreter versuchen in Berlin Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Ihr Sachverstand ist bei der Gesetzgebung aber auch gewünscht, etwa bei Expertenanhörungen. Nach jahrelangen Debatten soll nun ein Lobbyregister kommen, damit klar wird, wer da alles Lobbyarbeit macht. - mehr...

11.09.2020
Weibliche Dienstgrade geplant

«Oberstleutnantin» klingt ungewohnt, «Frau Bootsmann» für das ungeübte Ohr aber auch. Die Debatte um weibliche Dienstgrade im Militär kommt - allerdings nicht auf vehementes Drängen der Frauen. - mehr...

11.09.2020
Pfarrer Dirk Bingener

In Entwicklungsländern werden offenbar viele katholische Schwestern von Priestern missbraucht. Der Chef des Hilfswerks Missio ist «sprachlos ob des Ausmaßes dieses Verbrechens». - mehr...

11.09.2020
Peter Altmaier

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat für einen großen gesellschaftlichen Kompromiss für den Klimaschutz geworben. «Ich bin der Auffassung, dass wir Klimaschutz als die zentrale und vorrangige Herausforderung unser Generation begreifen und auch entsprechend handeln [...] - mehr...

11.09.2020
Andreas Gassen

Gerade erst hat die Politik die Corona-Maßnahmen verschärft oder bestätigt. Der Chef der KBV mahnt dagegen zu mehr Gelassenheit. - mehr...

11.09.2020
Frauenquote in der CDU?

Zurzeit beträgt der Frauenanteil in der CDU 27 Prozent - das soll sich ändern. Der Vorstand soll sich hinter einen Entwurf für ein Grundsatzprogramm sowie einen Vorschlag zur Frauenquote stellen. Geht der Plan auf? - mehr...

10.09.2020
Halle (Sale)

Wie stehen die Deutschen heute zueinander, wie unterschiedlich ist das Leben in den Regionen, wo gibt es Trennendes? Wenige Wochen vor dem 30. Jahrestag der Deutschen Einheit gibt eine neue Studie Einblicke. - mehr...

10.09.2020
Familie

Die aktuelle Steuerschätzung fällt wegen Corona zwar schlecht aus, trotzdem soll es im kommenden Jahr Entlastungen geben, besonders für Familien. Das war lange geplant. Der Bundestag hat nun zum ersten Mal über die entsprechenden Gesetze beraten. - mehr...

10.09.2020
Steuerschätzung

Dass die Corona-Krise in diesem Jahr ein Riesenloch in die Staatskassen reißen würde, war klar. Die Spuren der Krise werden aber noch viel länger deutlich sichtbar bleiben. Eine mögliche unpopuläre Reaktion deutet der Finanzminister nur an. - mehr...

10.09.2020
Sorge vor Wohlstandsverlust

Mehr Angst vor Trump als vor Corona: Die jährliche Umfrage zu den Ängsten der Deutschen bietet in diesem Jahr so einige Überraschungen. Ist das noch gesunder Realismus? - mehr...

10.09.2020
Andreas Scheuer

Beim Maut-Debakel soll nun eine weitere Instanz für Aufklärung sorgen. Die Befugnisse eines «Ermittlungsbeauftragten» aber sind beschränkt. Die Union spricht von einem «Showmanöver». - mehr...

10.09.2020
Bundestag

Ein Gesetz könnte deutsche Firmen zwingen, für die Einhaltung der Menschenrechte in ihren weltweiten Wertschöpfungsketten geradezustehen. Wirtschaftsminister Altmaier warnt hingegen vor einer zu großen Belastung der Wirtschaft. - mehr...

10.09.2020
Grundschulkinder

Nach Ansicht der Grünen muss die Betreuung der Kinder mindestens neuen Stunden am Tag umfassen. Ansonsten könnten viele Eltern Familie und Beruf nicht vereinbaren. - mehr...

09.09.2020
Kontrolle zur Maskenpflicht

Sollen Zugbegleiter die Maskenpflicht durchsetzen? Ein Prüfauftrag der Ministerpräsidenten dazu war auf scharfe Kritik gestoßen. Die Verkehrsminister der Länder sagen nun: Das ist kein gangbarer Weg. - mehr...

09.09.2020
Olaf Scholz

SPD-Kanzlerkandidat Scholz muss sich im Bundestag unangenehmen Fragen stellen. Er versichert: In den Hamburger Cum-Ex-Fall hat er sich nicht eingemischt. Doch die Opposition hat weiter Zweifel. - mehr...

09.09.2020
Angela Merkel

Die Pandemie zeigt, wie wichtig das konkrete Krisenmanagement vor Ort ist. Doch sie zeigt auch, woran es vielen Ämtern fehlt. Wie zügig können diese jetzt mit umfassender Unterstützung aus Berlin rechnen? - mehr...

09.09.2020
Militäreinsatz im Irak

Im Irak soll der Druck auf die Terrormiliz IS aufrechterhalten werden. Allerdings wird Deutschland weniger Soldaten einsetzen können. Wegen der Corona-Pandemie ist es um den Einsatz der Bundeswehr sowieso ruhiger geworden. - mehr...

09.09.2020
Entwicklungsminister Müller

Der Grüne Knopf soll Verbrauchern signalisieren, dass Textilien sozial und ökologisch gerecht hergestellt wurden. Der Entwicklungsminister sieht das staatliche Textilsiegel als Erfolg und will nachlegen. - mehr...

09.09.2020
Protest gegen Corona-Maßnahmen Berlin

Dass Hunderte Demonstranten trotz Polizeiabsperrungen die Treppe zum Reichstagseingang hochlaufen, war eine peinliche Episode der Demonstration gegen die Corona-Gesetze. Die Berliner Behörden halten sich für unschuldig. - mehr...

08.09.2020
Digitales Lernen

Über kaum ein Thema wurde so intensiv diskutiert wie über die coronabedingten Schul- und Kitaschließungen. Nach OECD-Einschätzung werden diese langfristige Auswirkungen haben. Deutschlands Berufsbildungssystem könnte aber helfen, die Pandemie-Folgen abzumildern. - mehr...

08.09.2020
Arbeitslosengeld

Bei den Hartz-IV-Sätzen gibt es nun Klarheit: Abschließenden Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums zufolge soll es vor allem für Jugendliche im nächsten Jahr deutlich mehr geben. - mehr...

08.09.2020
Schulbeginn in Spanien

Frankreich, Italien, Dänemark - um uns herum scheint sich die Corona-Lage zuzuspitzen. Bedrohliche Werte an Neuinfektionen werden gemeldet. Wie lange kann die Situation in Deutschland noch vergleichsweise ruhig bleiben? - mehr...

08.09.2020
Julia Klöckner

Die einen machen Front gegen «Agrarfabriken», die anderen wehren sich gegen «grüne Spinner»: Um die Landwirtschaft in Deutschland gibt es heftige Auseinandersetzungen. Gelingt jetzt ein Dialog? - mehr...

07.09.2020
Politischer Internet-Frühschoppen Gillamoos

Der politische Gillamoos in Niederbayern ist jedes Jahr für alle Parteien ein Pflichttermin. Doch dann kam die Pandemie. Nur CSU und Freie Wähler gehen deshalb ein Wagnis ein. Mit unterschiedlichem Erfolg. - mehr...

07.09.2020
Arbeitsminister Hubertus Heil

Immer mehr Menschen in Deutschland fehlen wegen psychischer Krankheiten im Job. Experten erwarten neue Belastungen durch Corona. Nun will die Bundesregierung mit einer umfassenden Strategie gegensteuern. - mehr...

07.09.2020
Demonstration nach Räumung von besetztem Haus

Der Verfassungsschutz in Sachsen zeigt sich besorgt über die Entwicklungen in Leipzigs linksextremistischer Szene. Verletzungen von Menschen würden billigend in Kauf genommen. Wie geht es nach den tagelangen Krawallen in der Stadt weiter? - mehr...

07.09.2020
Zweiter «Gruppe Freital»-Prozess

Die «Gruppe Freital» bestand nur wenige Monate, auch wegen rechten Terrors wurde ermittelt. Mehrere Mitglieder, darunter Rädelsführer, sind rechtskräftig verurteilt - nun geht es um Akteure der zweiten Reihe und Unterstützer. - mehr...

07.09.2020
Corona-Kinderbonus kommt aufs Konto

Start der Auszahlung des Kinderbonus: Ab diesem Montag erhalten die Eltern in Deutschland einen 300-Euro-Aufschlag. Ein großer Teil des Geld dürfte direkt in den Konsum fließen. - mehr...

07.09.2020
Krankmeldungen

Der wegen der Coronapandemie befürchtete massenhafte Ausfall von Arbeitskräften ist in Deutschland offenbar ausgeblieben. Der Anteil psychischer Erkrankungen hat jedoch zugenommen. - mehr...

07.09.2020
Corona-Testzentrum

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben über 800 Neuinfektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Die aktuellen Fallzahlen im Überblick. - mehr...

06.09.2020
Einkommen im Öffentlichen Dienst

Jedes Jahr steigen auch im öffentlichen Dienst die Löhne. Doch in anderen Schlüsselbranchen liegen die Steigerungen höher. Derzeit wird darüber verhandelt, wie es bei den Beschäftigten von Kommunen und Bund weitergeht. - mehr...

06.09.2020
Corona-Kinderbonus kommt

Start der Auszahlung des Kinderbonus: Ab diesem Montag erhalten die Eltern in Deutschland einen 300-Euro-Aufschlag. Ein großer Teil des Geld dürfte direkt in den Konsum fließen. - mehr...

06.09.2020
Aus für Weihnachtsmärkte in 2020?

Berlin (dpa) - Der Städte- und Gemeindebund wirbt dafür, Weihnachtsmärkte wegen der Corona-Pandemie nicht schon jetzt generell abzusagen. «Es wird - hoffentlich - auch im Winter Städte oder Regionen mit geringen Infektionszahlen geben», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den [...] - mehr...

06.09.2020
Arbeit auf dem Feld

Es geht um einen Dialog nach ewigen Auseinandersetzungen: Wie kann die Lebensmittelproduktion umweltschonender werden und sich für die Bauern trotzdem rechnen? Ein neues Expertengremium soll Ideen entwickeln. - mehr...

06.09.2020
Reichsflagge auf Demo

Sie wettern gegen eine vermeintliche «Corona-Diktatur» und wollen den «Corona-Wahnsinn stoppen». Seit Beginn der Pandemie haben Rechtsextremisten immer wieder versucht, Proteste gegen Infektionsschutzmaßnahmen für ihre Zwecke zu nutzen. - mehr...

06.09.2020
Markus Söder

Einen zweiten weitreichenden Corona-Lockdown wie im Frühjahr will Markus Söder unbedingt vermeiden. Er hat aber klare Prioritäten, in welchen Bereichen man den Betrieb zuallererst sicherstellen muss. - mehr...

05.09.2020
Polizisten in Connewitz

Nach zwei von der Polizei beendeten Hausbesetzungen erlebt Leipzig heftige Ausschreitungen. Den dritten Abend in Folge läuft eine Demonstration aus dem Ruder. - mehr...

05.09.2020
Gesundheitsamt

In der Corona-Pandemie lief die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gesundheitsämtern gerade zu Anfang nicht immer reibungslos. Nun gibt es einen 4-Milliarden-Euro-Pakt. Wird dessen Umsetzung funktionieren? - mehr...

05.09.2020
Start der Feiern zu 30 Jahre Deutsche Einheit

Zu Fuß durch ganz Deutschland an einem Tag: Mit Abstand und mit Maske können zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung in Potsdam die 16 Bundesländer erkundet werden. Wegen der Corona-Pandemie läuft das Fest ganz anders als ursprünglich geplant. - mehr...

05.09.2020
«Nord Stream 2»

Die Bundesregierung betrachtet es als zweifelsfrei belegt, dass der russische Oppositionelle Alexej Nawalny mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet wurde. Bei der Suche nach Konsequenzen gegenüber Moskau rückt nun ein seit langem umstrittenes Projekt wieder in den Fokus. - mehr...

05.09.2020
Katja Suding

Vor einem halben Jahr mussten die Liberalen in Hamburg eine Wahlschlappe verkraften. Nun kündigt Landeschefin Katja Suding ihren Rückzug aus der Politik an - aus persönlichen Gründen. - mehr...

05.09.2020
Richterrobe

Ein Links- oder Rechtsradikaler oder ein Islamist in der Richterrobe? Das will der Staat verhindern. Beamte müssen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen. Ob das in der Justiz der Fall ist, prüfen die Länder unterschiedlich. - mehr...

05.09.2020
Frank-Walter Steinmeier

Viele Menschen starben einsam, als im Frühjahr im Kampf gegen das Coronavirus Besuchsverbote für Kliniken und Pflegeheime erlassen wurden. Der Bundespräsident will den Hinterbliebenen in ihrer Trauer helfen. In der Krise sieht er «Licht am Ende des Tunnels». - mehr...

04.09.2020
Corona-Teststation am Flughafen München

Bayern geht beim Kampf gegen Corona einen Sonderweg und will besonders viel testen. Doch das Konzept scheint nicht ganz aufzugehen: Schon wieder gibt es eine peinliche Panne bei der Übermittlung der Ergebnisse. - mehr...

04.09.2020
Janine Wissler

Im Gespräch für höhere Aufgaben sind die Linke-Politikerinnen Wissler und Henning-Wellsow schon länger, jetzt haben sie ihren Hut in den Ring geworfen. Ob es noch vor dem Parteitag «tragfähige Lösungen» gibt, wie sich Fraktionschef Bartsch wünscht, ist aber noch offen. - mehr...

04.09.2020
Quarantäne

Es ist eine Schutzmaßnahme, die viele betreffen kann: Wenn man sich möglicherweise mit dem Coronavirus infiziert hat, soll man nach Hause in Quarantäne - doch für wie lange? In die Debatte kommt Bewegung. - mehr...

04.09.2020
Streitthema Motorradlärm spaltet Deutschland

Für die einen sind Motorräder der Inbegriff von Freiheit: draußen sein, schnell sein, die Kraft des Motors spüren. Für die anderen stört das Motorengedröhne die Erholungszeit auf Terrasse und Balkon. Sollte die Politik eingreifen, wie der Bundesrat das will? - mehr...

04.09.2020
Schule

Schule und Corona - mit einem Bündel von Maßnahmen sollen die Bildungseinrichtungen verhindern, dass sich das Virus in ihren Räumen verbreiten kann. Die Länder geben sich dabei weiterhin großen Spielraum. - mehr...

04.09.2020
Kriminalgericht Moabit

Richter oder Staatsanwälte dürfen eigentlich keine religiösen Symbole tragen. Der Staat soll in Glaubensfragen neutral auftreten. Jetzt soll es aber Ausnahmen geben. - mehr...

04.09.2020
Demonstration in Leipzig

Leipzig (dpa) - Nach der Räumung eines besetzten Hauses ist es in Leipzig zu Demonstrationen und teils gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Dabei seien einige Polizisten leicht verletzt und mehrere Polizeiautos beschädigt worden, sagte eine Polizeisprecherin am Freitagmorgen. Unter [...] - mehr...

04.09.2020
Andreas Scheuer

Für die einen sind Motorräder der Inbegriff von Freiheit: draußen sein, schnell sein, die Kraft des Motors spüren. Für die anderen stören lärmende Motorräder die Erholungszeit auf Terrasse und Balkon. Sollte die Politik eingreifen, wie der Bundesrat das will? - mehr...

03.09.2020
Protest am Reichstagsgebäude

Werden nach der Besetzung der Reichstagstreppe am vergangenen Samstag die Sicherheitsmaßnahmen rund um den Sitz des Bundestags verschärft? Darüber beriet der Ältestenrat. Er beschäftigte sich aber auch mit noch ganz anderen Sicherheitslücken. - mehr...

03.09.2020
Dietmar Bartsch

Mehr Geld im Alter - eine verlockende Vorstellung. Man müsste es dafür in Deutschland nur so machen wie in Österreich. Das sagen zumindest die Linken. - mehr...

03.09.2020
Beginn Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion

Bei ihrer Klausurtagung setzt die SPD-Bundestagsfraktion auf mehr Sozialleistungen, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen. Doch sie hat auch schon die Bundestagswahl im kommenden Jahr im Blick. - mehr...

03.09.2020
Jens Spahn

Bei Applaus und lobenden Worten soll es nicht bleiben: Nach längerem Drängen sollen Pflegerinnen und Pfleger in Kliniken jetzt ebenfalls eine finanzielle Corona-Anerkennung erhalten. Nicht allen reicht das. - mehr...

03.09.2020
Kinder in Deutschland

Auch in wohlhabenden Staaten haben Kinder oft große Probleme, wie eine Unicef-Studie zeigt. Deutschland liegt im Mittelfeld. Corona wirkt dabei «wie ein gesellschaftlicher Brennspiegel». - mehr...

03.09.2020
Weniger populistisch eingestellt

Gegen «die da oben» und für mehr «Volkes Stimme»: Populistische Einstellungen wie diese sind in Deutschland stark rückläufig, haben Meinungsforscher herausgefunden. Das birgt die Gefahr, dass in die Defensive geratene Rechtspopulisten ins Extreme abrutschen. - mehr...

03.09.2020
Maike Kohl-Richter

Karlsruhe (dpa) - Helmut Kohls ehemaliger Ghostwriter Heribert Schwan muss dessen Witwe sagen, welche Inhalte er aus den langen Gesprächen mit dem Altkanzler noch in seinem Besitz hat. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag in letzter Instanz. Für Maike [...] - mehr...

02.09.2020
Kabinettssitzung

Rechtsextremistische Gewalttaten haben das Land erschüttert. Die Bundesregierung sucht nach Antworten, auch im Gespräch mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft. - mehr...

02.09.2020
Winfried Hermann

Die Grünen fordern den schon verabredeten Bußgeldkatalog zurück, CDU und SPD werben für einen Kompromiss. Derzeit bewegt sich keine Seite, der Streit um schärfere Strafen unter anderem für Raser ist festgefahren. Das dürfte sich bis auf weiteres nicht ändern. - mehr...

02.09.2020
Jens Spahn

Nach dem Sommer tritt der Kampf gegen Corona in eine schwierigere Phase: Was tun, wenn Infektionszahlen wieder stärker hochgehen? Der Minister wirbt für flexible Krisenreaktionen - und um Verständnis. - mehr...

02.09.2020
Klausur der FDP-Bundestagsfraktion

Entbürokratisierung gehört zum Standardrepertoire der FDP - ist aber in der Corona-Krise wichtiger denn je, findet Parteichef Lindner. Und nötig, damit Deutschland nach der Krise besser dasteht als vorher. So steht das Thema auch auf der Tagesordnung der Fraktionsklausur. - mehr...

02.09.2020
Konstanz am Bodensee

Schreckt die seit Dienstag in Berlin geltende Maskenpflicht ab? Das sei nicht der Grund, dass die nächste Demo gegen die Corona-Politik nach Konstanz verlegt werde, betonen die Veranstalter. - mehr...

02.09.2020
Stundenplan

Ob Abitur, Lehrpläne oder Lehrer-Ausbildung: Die meisten Deutschen wünschen sich laut einer Umfrage eine einheitlichere Bildungspolitik. Das gilt auch für zwei Bundesländer, deren Regierungen einen Schritt in diese Richtung zuletzt abgelehnt hatten. - mehr...

01.09.2020
Jörg Radek

Reichsflaggen an historischem Ort in Berlin: Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen liefen am Wochenende in beispielloser Weise aus dem Ruder. Unterwandern Rechtsextremisten den Protest? - mehr...

01.09.2020
Frank Werneke

Mit Trillerpfeifen und Ratschen wird gehörig Lärm gemacht. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wollen, dass ihre Forderungen nach höheren Einkommen nicht überhört werden. - mehr...

01.09.2020
Stephan Ernst

Stephan Ernst soll aus einer rechtsextremistischen Gesinnung heraus den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke erschossen haben. Ein Zeuge beschreibt Ernst vor Gericht als ruhig und hilfsbereit. Seine Ehefrau berichtet derweil von einem interssanten Anruf eines Anwalts. - mehr...

01.09.2020
Protest gegen Corona-Maßnahmen

Mehrere Bundesländer greifen wieder zu verschärften Corona-Maßnahmen - nur in einem wird gelockert. Unterdessen geht die Diskussion um eine gezielte bundesweite Teststrategie in eine neue Runde. - mehr...

01.09.2020
Unfall auf A81

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hat einen Unfall mit seinem Dienstwagen unverletzt überstanden. Doch nur wenige Momente später kommt ein anderes Auto an derselben Stelle ins Schleudern. Und dieser Unfall bleibt nicht folgenlos. - mehr...

01.09.2020
Ein Kohlekraftwerk in Mehrum

Wie soll der Ausbau der erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne vorankommen? Bald soll es eine EEG-Reform geben. Darüber dürfte es aber noch heftige Debatten geben. - mehr...

01.09.2020
SPD-Generalsekretär Klingbeil

In der Corona-Krise gebe es Wichtigeres als Wahlkampf, sagt SPD-Generalsekretär Klingbeil. Trotzdem macht er sich Gedanken, wie es im kommenden Jahr laufen kann. Für den Koalitionspartner findet er mahnende Worte. - mehr...

01.09.2020
Coronavirus

Berlin (dpa) - Innerhalb eines Tages haben die Gesundheitsämter in Deutschland 1218 neue Corona-Infektionen gemeldet. Dies gab das Robert Koch-Institut (RKI) am Dienstagmorgen auf seiner Homepage bekannt. Am Samstag waren es noch 1479 neue registrierte Fälle, am Sonntag 785 und am Montag [...] - mehr...

31.08.2020
Angela Merkel

Heute vor fünf Jahren sagte Angela Merkel «Wir schaffen das». Der Satz war im Grunde eine Banalität. Warum erlangte er dennoch solche Bedeutung? - mehr...

31.08.2020
Wirecard

Der Wirecard-Skandal soll verfilmt werden. Kein Wunder, hat er doch alle Zutaten eines Wirtschaft-Thrillers. Noch aber sind längst nicht alle Fragen beantwortet. - mehr...

31.08.2020
Spahn

Die Corona-Krise polarisiert - das bekommt auch der zuständige Minister Spahn zu spüren. Nach lautstarken Beschimpfungen bei einem Termin am Wochenende mahnt die Regierung zur Dialogbereitschaft. - mehr...

31.08.2020
Reichstagsgebäude

Auch am Tag 2 nach der Besetzung der Treppe des Reichstagsgebäudes durch vorwiegend rechte Demonstranten ist die Empörung groß. Die einhellige Meinung lautet: Das darf sich nicht wiederholen. Der Bundespräsident trifft am Einsatz beteiligte Polizisten. - mehr...

31.08.2020
Bernd Riexinger

Mit wem an der Spitze zieht die Linke in die nächste Bundestagswahl? Zwei Frauen werden als Favoritinnen für die Nachfolge der scheidenden Doppelspitze Kipping/Riexinger gehandelt. Das Rennen ist aber noch völlig offen. - mehr...

31.08.2020
Krankenhaus

Wie hat sich die Corona-Pandemie bisher auf die Versorgung von Menschen mit anderen Krankheiten ausgewirkt? Neue Zahlen legen den Schluss nahe, dass viele Schwerkranke eine Behandlung scheuten. - mehr...

30.08.2020
Bundesverfassungsgericht

Nach den Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesrepublik war mitten in Berlin ein Protestcamp geplant. Doch die Polizei hat es verboten. Nun hat das Bundesverfassungsgericht darüber entschieden. - mehr...

30.08.2020
Garzweiler Tagebau

Am Tagebau Garzweiler haben Demonstranten und Aktivisten gegen die Zerstörung weiterer Dörfer protestiert. Die Kundgebung verlief friedlich - bei der Besetzung eines Kohlebaggers kam es allerdings zu Handgreiflichkeiten. - mehr...

30.08.2020
Protest gegen Corona-Politik

Die meisten Demonstranten waren am Samstag in Berlin friedlich. Aber Extremisten von rechts nutzten die Gelegenheit und zogen ebenfalls über die Straßen - bis vor den Deutschen Bundestag im Reichstagsgebäude. Dort kam es dann zu heftigen Szenen. - mehr...

30.08.2020
Armin Laschet

Die Bundestagswahl wird ein Kampf um die Mitte sein, sagt Laschet. Gegenüber seinen Konkurrenten im Rennen um die Rolle als CDU-Chef sieht er sich dabei im Vorteil. - mehr...

30.08.2020
Katja Kipping und Bernd Riexinger

Seit mehr als acht Jahren führen Katja Kipping und Bernd Riexinger die Linke. Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl 2021 treten sie nun ab. Im Zentrum der Nachfolgedebatte steht ein Modell, das es bei der Linken noch nie gab. - mehr...

30.08.2020
Grünen-Chefs

Die Union ganz vorn, dahinter rangeln die Grünen und Sozialdemokraten um Platz zwei. Wäre heute Bundestagswahl wären die Grünen wieder zweitstärkste Kraft. Auch die AfD gewinnt dazu. - mehr...

30.08.2020
Digitalpakt Schule

Nach langem Ringen wurde 2019 extra das Grundgesetz geändert. Schule ist Ländersache - doch nun konnte der Bund reichlich Geld geben für die Digitalisierung der Schulen. Angekommen ist dort bis heute wenig. - mehr...

29.08.2020
Gesperrt

«Widerstand» rufen die Menschen, die in Berlin gegen die Corona-Politik protestieren. Die meisten sind ohne Masken gekommen, viele ignorieren den Mindestabstand. Am Abend stürmen Demonstranten dann die Treppe zum Reichstag. - mehr...

29.08.2020
Bernd Riexinger

Seit mehr als acht Jahren führen Katja Kipping und Bernd Riexinger die Linke. Knapp ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl treten sie im Oktober ab. Über die Nachfolge wird bereits spekuliert. Dabei ist eine Modell im Gespräch, das es bei der Linken noch nicht gab. - mehr...

29.08.2020
Olaf Scholz

Wer soll die Kosten der Corona-Krise tragen? Der Finanzminister will die Reichen zu Kasse bitten. Die Reaktionen darauf sind geteilt. - mehr...

29.08.2020
Horst Seehofer

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat das Hin und Her im Umgang mit Reiserückkehrern in der Corona-Krise kritisiert. «Wir alle brauchen in dieser Krise Orientierung und Verlässlichkeit», sagte der CSU-Politiker dem «Donaukurier». «Das betrifft ja jeweils zigtausende [...] - mehr...

29.08.2020
Grüne Jugend

Zahlreiche Vertreter der Grünen Jugend wollen bei der nächsten Bundestagswahl antreten - um die Zukunft selbst in die Hand zu nehmen, wie ihre Vorsitzende es ausdrückt. Unterstützung kommt von der Parteichefin. - mehr...

28.08.2020
Sonderbericht zum Fall Oury Jalloh

Auf mehr als 300 Seiten listen die Sonderberater des Landtags Verstöße und Unwahrheiten zum Feuertod von Oury Jalloh auf. Der Bericht erntet viel Lob. Zwei Parteien wollen den Fall jetzt aber erst recht von einem Ausschuss untersuchen lassen. - mehr...

28.08.2020
Demo gegen Corona-Maßnahmen in Berlin

Im Streit um eine Demonstration in der Bundeshauptstadt gegen die Corona-Maßnahmen haben Gerichte das letzte Wort. Nun liegt eine erste Entscheidung vor. Die Veranstalter triumphieren, Berlins Innensenator steht schlecht da. - mehr...

28.08.2020
Katja Kipping

Acht Jahre stand Katja Kipping an der Spitze der Linken - einer rauflustigen Partei, wie die 42-Jährige selber eingesteht. Deshalb räumt sie jetzt den offenbar kraftraubenden Chefinnensessel. - mehr...

28.08.2020
Angela Merkel

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen bestimmen seit Monaten die Politik. Auch in der Sommerpressekonferenz der Bundeskanzlerin sind sie ein zentrales Thema. Merkel kommt mit einer klaren Botschaft für die Menschen in Deutschland. - mehr...

28.08.2020
Flüchtling

«Wir schaffen das», sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Ein Satz, der 2015 viel versprach - aber was wurde wirklich eingehalten? Wie ist der Stand fünf Jahre danach? - mehr...

28.08.2020
Bayerns Grenzpolizei

Dass die Aufgaben einer Polizeieinheit nach Ansicht der Justiz teils gegen geltendes Recht verstoßen, passiert nicht alle Tage. Gleichwohl sieht die Regierung ihren Kurs bestätigt. - mehr...

28.08.2020
Helge Braun

Die Politik sorgt sich, dass das Coronavirus im Herbst wieder um sich greifen könnte. Koalitionsausschuss sowie Bund und Länder versuchen gegenzusteuern. Viele Fragen sind noch offen. Am Freitag steht Kanzlerin Merkel in Berlin Rede und Antwort. - mehr...

28.08.2020
Auszubildender

Die Corona-Krise verunsichert viele Menschen. Unter jungen Leuten macht sich auch die Sorge um schlechtere Ausbildungschancen breit, wie eine Befragung zeigt. - mehr...

28.08.2020
Ärztepräsident

Wer soll die Anti-Corona-Verschärfungen durchsetzen? Deutschlands Ärzte haben da eine klare Meinung. Bei den Gesundheitsämtern soll diese Aufgabe jedenfalls nicht auch noch abgeladen werden. - mehr...

27.08.2020
Demo gegen Corona-Maßnahmen

Die Berliner Polizei wird am Samstag im Regierungsviertel einiges zu tun bekommen: Entweder, um eine verbotene Demonstration gegen die Corona-Politik zu verhindern oder um eine erlaubte Demo zu begleiten. Doch erst einmal sind die Richter gefragt. - mehr...

vor 1 Monat
Bundesarbeitsgericht

Per Gesetz will das Land Berlin verhindern, dass Lehrer religiöse Symbole oder Kleidungsstücke im Schulunterricht tragen. Sie sollen dort bewusst neutral gegenüber jeglicher Religion erscheinen. Das höchste Arbeitsgericht lässt das nicht so ohne weiteres gelten. - mehr...

vor 1 Monat
Angela Merkel

Die vielen verschiedenen Regeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie werden oft kritisiert. Kanzlerin und Ministerpräsidenten finden auch am Donnerstag keine hundertprozentige Übereinstimmung. Einig sind sie sich aber: Es gibt keine Lockerung der Auflagen. - mehr...

vor 1 Monat
Tagebau

Am Geld soll es nicht scheitern. Rund 40 Milliarden soll der Strukturwandel in den Kohleregionen im Westen und Osten kosten. Doch gelingt der Umbau? - mehr...

vor 1 Monat
Krankes Kind betreuuen

Berlin (dpa) - Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass in diesem Jahr gesetzlich Versicherten mit Anspruch auf Kinderkrankengeld fünf zusätzliche Tage zur Betreuung eines kranken Kindes gewährt werden. Alleinerziehende sollen zehn zusätzliche Tage dafür bekommen. Das erfuhr [...] - mehr...

vor 1 Monat
Andreas Kalbitz

Die AfD hat Andreas Kalbitz aus der Partei geworfen. Grund war unter anderem seine angebliche frühere Mitgliedschaft in der «Heimattreuen Deutschen Jugend». Dazu meldet sich jetzt der Verfassungsschutz zu Wort. - mehr...

vor 1 Monat
Rentenbescheid

Was bleibt im Alter übrig? Eine einfache Frage - doch viele finden sich im Rentendickicht nur schwer zurecht. Nun will die Regierung mit einem neuen digitalen Großprojekt Abhilfe schaffen. - mehr...

vor 1 Monat
Kirchturmspitze vor Wolken

Der Missbrauchsskandal beschäftigt die katholische Kirche seit langem. Jetzt melden sich auch die Orden zu Wort - mit Zahlen und mit einem klaren Schuldeingeständnis. - mehr...

vor 1 Monat
«Querdenken 711»-Demonstration in Berlin

Nach der Demonstration gegen die Corona-Regeln am 1. August in Berlin wollten die Protestierer noch einen draufsetzen: Es sollten noch mehr Menschen gegen Masken und Abstände auf die Straße gehen. Der Senat macht da nicht mit. Das letzte Wort hat so wieder mal die Justiz. - mehr...

vor 1 Monat
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)

Wie weiter bei den Corona-Tests für Reisende? Gesundheitsminister Spahn will die Regeln nach der Sommerreisesaison ändern. Aus Bayern und der Reisebranche kommt weiter Widerstand. Eine Videoschalte der Länder mit Kanzlerin Merkel am Donnerstag soll eine Einigung bringen. - mehr...

vor 1 Monat
Einigung

Die Ausgangspositionen lagen meilenweit auseinander. Kein Wunder, dass die große Koalition froh ist, dass ihr beim Thema Wahlrecht doch eine Einigung gelungen ist. Nur was für eine? Die Kritik daran fällt jedenfalls vernichtend aus. Und das nicht nur von politischer Seite. - mehr...

vor 1 Monat
Zum Corona-Testzentrum

Die Labore kommen mit den vielen Corona-Tests kaum noch hinterher. Deshalb sollen die Testregeln für Urlauber geändert werden: keine kostenlosen Tests mehr und ein Ende der Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten. Doch dagegen gibt es auch Widerstand. - mehr...

vor 1 Monat
Ein Corona-Teströhrchen

Die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland nimmt wieder zu. Die Ansteckungsraten hingegen geben Anlass zur Hoffnung. - mehr...

vor 1 Monat
Holger Stahlknecht

Demontrationen wie die des Rechtsextremisten Sven Liebich in Halle könnten bald leichter verboten werden. Auch in Brandenburg will die Regierung gegen Extremismus vorgehen - allerdings mit einem anderen Schwerpunkt. - mehr...

vor 1 Monat
Öffentlicher Dienst

Tarifstreit unter Corona-Bedingungen: Scheinbar unversöhnlich gehen Gewerkschaften und Arbeitgeber in die Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst. Kommt eine Welle von Warnstreiks? - mehr...

vor 1 Monat
Abzeichen auf Barett

Ein langjähriger KSK-Offizier protestiert bei der Wehrbeauftragten gegen seine drohende Entlassung. Er macht ein großes Fass auf. Was ist in Afghanistan passiert? - mehr...

vor 1 Monat
Koalition berät über Wahlrecht

Zwei Bundestagspräsidenten - Lammert und Schäuble - sind beim Thema Wahlrechtsreform bereits an der Sturheit der Fraktionen gescheitert. Nun soll es der Koalitionsausschuss richten. Doch bis zuletzt gibt es wechselseitige Vorwürfe. - mehr...

vor 1 Monat
Kita-Plätze

Beim Ausbau von Kita-Plätzen hat sich zuletzt viel getan, doch vielerorts passen weiter wenige Erzieherinnen auf viele Kinder auf. Das gefährde den Bildungsauftrag, warnen Experten. Die Bundesfamilienministerin widerspricht. - mehr...

vor 1 Monat
Saarländischer Ministerpräsident Hans

Am Donnerstag sprechen die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Merkel über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Eine Streitfrage: Braucht es wieder mehr bundesweite Vorgaben? - mehr...

vor 1 Monat
Helmut Dedy

Die Corona-Krise führt zu massiven Finanzproblemen in den Städten, die Gewerbesteuer ist eingebrochen. Der Bund hat bereits Unterstützung beschlossen. Doch reicht das aus? - mehr...

vor 1 Monat
Im Flughafen

Die Labore sind wegen der vielen Corona-Tests an ihre Belastungsgrenzen gekommen. Auch deshalb soll nach der Urlaubssaison nun Schluss sein mit kostenlosen Corona-Tests für Reisende. Für Rückkehrer aus Risikogebieten sind ebenfalls neue Regeln geplant. - mehr...

vor 1 Monat
Ministerpräsident Laschet

Vorzeichen für eine schwarz-grüne Bundesregierung? NRW-Ministerpräsident Laschet - für den CDU-Vorsitz und als Kanzlerkandidat im Gespräch - gibt sich bei einem Besuch in Schleswig-Holstein als engagierter Verfechter der Energiewende. - mehr...

vor 1 Monat
Minister Spahn

Berlin (dpa) - Erwartungsgemäß hat das Robert Koch-Institut (RKI) am Montag vergleichsweise wenig neue Corona-Infektionen gemeldet. Nach Angaben vom frühen Montagmorgen hatten die Gesundheitsämter binnen 24 Stunden 711 Fälle an das RKI übermittelt. An Sonntagen und Montagen sind die [...] - mehr...

vor 1 Monat
Wolfgang Schäuble

Geht da doch noch was? Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD berät an diesem Dienstag über die Wahlrechtsreform. Sie soll ein weiteres Anwachsen des Bundestags verhindern. Bundestagspräsident Schäuble sagt: Da muss noch was gehen. - mehr...

vor 1 Monat
Olaf Scholz

Für den Bundesfinanzminister ist der Corona-Wiederaufbaufonds ein Fortschritt, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt: Die EU nehme erstmals gemeinsame Schulden auf, sagt Scholz. Aus der Union kommt heftige Kritik. - mehr...

vor 1 Monat
Masken im Unterricht

Die Maske gehört beim Einkaufen und in Bussen und Bahnen inzwischen zum Alltag. Da die Corona-Zahlen aber weiter steigen, könnten die Trageregeln noch einmal verschärft werden. Gedankenspiele dazu gibt es. - mehr...

vor 1 Monat
Corona-Test

Nach zuletzt immer höheren Corona-Neuinfektionen meldet das RKI heute vergleichsweise wenig neue Fälle. Allerdings sind an Sonntagen - und auch Montagen - die gemeldeten Fallzahlen erfahrungsgemäß oft niedriger. - mehr...

vor 1 Monat
Party

Geburtstagspartys, Hochzeiten, Familienfeste: Feiern ist in Zeiten der Corona-Pandemie mitunter ein kompliziertes Unterfangen. In den Bundesländern gelten unterschiedliche Regelungen. Eine einheitliche Linie befürworten längst nicht alle. - mehr...

vor 1 Monat
Corona-Testcenter

Die Menschen massenhaft auf Corona zu testen, stellt Behörden und Gesundheitswesen vor Probleme. Deutschlands Ärzte fordern eine Generalüberholung der Teststrategie. Denn auf die Praxen kommt noch eine weitere Herausforderung zu. - mehr...

vor 1 Monat
Annegret Kramp-Karrenbauer

Die scheidende CDU-Chefin schließt angesichts der Corona-Krise eine Verschiebung des für Dezember geplanten Parteitags nicht aus. Ein Nachfolge-Kandidat sieht das völlig anders. - mehr...

vor 1 Monat
Demonstration in Düsseldorf

Nach zwei umstrittenen Polizeieinsätzen in Hamburg und Düsseldorf protestieren Menschen in beiden Städten gegen Polizeigewalt. In Hanau wird an den Anschlag vor rund einem halben Jahr erinnert. - mehr...

vor 1 Monat
Kundgebung in Hanau

Der Schmerz über ihren Verlust ist für die Angehörigen der Hanauer Anschlagsopfer allgegenwärtig. Ein halbes Jahr nach der Tat zeigen sie sich aber auch kämpferisch - und senden eine klare Botschaft. - mehr...

vor 1 Monat
Teststation

Wer aus einem Corona-Risikogebiet zurückkommt, muss einen negativen Test vorweisen oder sich in Deutschland kostenlos testen lassen und andere Auflagen erfüllen. Nun sind Vereinfachungen bei der Einreise geplant. Offen ist, ob der Test nach der Rückkehr auf Dauer kostenlos bleibt. - mehr...

vor 1 Monat
Coronavirus

Die Zahl der täglich neu festgestellten Corona-Infektionen steigt immer weiter. Familienfeiern und Reiserückkehrer tragen nach Einschätzung der Bundesregierung dazu bei. Durch mehr Tests werden außerdem mehr Fälle erkannt. - mehr...

vor 1 Monat
Rosenmontag in Düsseldorf

Eine ganze Session ohne Karneval? Zumindest die großen Veranstaltungen und Züge scheinen in Pandemie-Zeiten fehl am Platz. Auch in Heinsberg - einem früheren Corona-Hotspot - sind die Verantwortlichen dagegen. - mehr...

vor 1 Monat
Julia Klöckner

Ein «Aktionsprogramm Insektenschutz» hat die Bundesregierung schon beschlossen. Nun legt Umweltministerin Schulze Gesetze dazu vor - gegen «Lichtverschmutzung» und für mehr Schutzzonen. Doch die Blicke richten sich auf ein anderes Ministerium. - mehr...

vor 1 Monat
Bundestag

Am Dienstag wollen Union und SPD den Knoten in der jahrelangen Debatte über eine Wahlrechtsreform durchschlagen. Der frühere Bundestagspräsident Lammert findet mahnende Worte - auch an die Union. - mehr...

vor 1 Monat
Coronavirus

Die Zahl der täglich gemeldeten Neuinfektionen in Deutschland hat die Schwelle von 2000 überschritten und den höchsten Wert seit Ende April erreicht. Die Gesundheitsämter in Deutschland haben 2034 neue Corona-Infektionen innerhalb eines Tages gemeldet (Datenstand 22.08. 0 Uhr), wie es am [...] - mehr...

vor 1 Monat
Polizei

Extremisten gibt es in den unterschiedlichsten Berufsgruppen - auch bei Sicherheitskräften. Wenigstens 40 Polizisten gerieten deutschlandweit im laufenden Jahr bereits ins Zwielicht. Die meisten von ihnen mit einer ganz bestimmten politischen Haltung. - mehr...

vor 1 Monat
Gericht verhandelt Eilantrag von Kalbitz

Seit Mai streitet AfD-Rechtsaußen Kalbitz mit dem Bundesvorstand der Partei um seine Mitgliedschaft. Nun entscheidet das Landgericht Berlin über seinen Rauswurf. Die Urteilsbegründung liest sich wie ein Tiefschlag für den Geschassten. - mehr...

vor 1 Monat
Jeder Fünfte geht mit Abschlägen in Rente

Arbeiten bis zum Umfallen? Hunderttausende bleiben nicht bis zum regulären Rentenalter im Job - auch wenn das einen Teil der Rente kostet. Warum verzichten Menschen auf das Geld? - mehr...

vor 1 Monat
Corona-Test

Berlin (dpa) - Innerhalb eines Tages haben die Gesundheitsämter in Deutschland 1427 neue Corona-Infektionen gemeldet. Dies geht aus den Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) von Freitagmorgen hervor (Datenstand 21.8., 0.00 Uhr). Am Vortag war mit 1707 neuen Nachweisen der höchste Wert [...] - mehr...

vor 1 Monat
Olaf Scholz

Testweise untersuchen Wissenschaftler die Auswirkungen des bedingungslosen Grundeinkommens auf Menschen. Wenn es nach SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geht, soll es bei einem Testlauf bleiben. - mehr...

vor 1 Monat
Steigende Pflegekosten

Steigerungsraten wie sonst nur bei Mieten in Berlin oder München - Verbraucherschützer fordern wegen explodierender Kosten einen Bundeszuschuss bei der Pflege. - mehr...

vor 1 Monat
Ralph Brinkhaus

Die SPD hat bereits Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten ins Rennen geschickt. Die CDU hingegen hat noch nicht mal einen neuen Chef. Ralph Brinkhaus versucht nun ein enges Rennen zu verhindern. - mehr...

vor 1 Monat
Anstieg der Testungen

Seit Ende April hat das RKI nicht mehr so viele Neuinfektionen gemeldet. Zwar gibt es deutlich mehr Tests als damals. Jedoch sei der Anstieg der positiven Tests darauf nicht allein zurückzuführen, heißt es. - mehr...

vor 1 Monat
Klimaaktivistinnen

Genau zwei Jahre nach ihrem ersten «Schulstreik» sitzt Greta Thunberg bei Angela Merkel im Kanzleramt. Die eine kämpft kompromisslos für den Klimaschutz, bei der anderen gehören Kompromisse zum Berufsbild. Was kann dabei rauskommen? - mehr...

vor 1 Monat
Anschlag auf Autobahn

Seit mehr als vier Jahren lebt der Gewalttäter von der Berliner Autobahn in Deutschland. Einige Jahre davon in einer Containersiedlung. Nach der Tat stellt sich die Frage, ob er jemals in seiner neuen Heimat ankam. - mehr...

vor 1 Monat
Maike Kohl-Richter

Heribert Schwan genoss das Vertrauen von Helmut Kohl. Dann kam es zum Bruch zwischen dem Altkanzler und seinem Memoiren-Schreiber. Für die Witwe ist sein Wissen so etwas wie eine tickende Zeitbombe. - mehr...

vor 1 Monat
Maskenverweigerer

Wer in Bussen und Bahnen keine Maske trägt und erwischt wird, muss in einigen Bundesländern zahlen - in anderen nicht. Das könnte sich bald ändern. - mehr...

vor 1 Monat
Andreas Kalbitz

Dass eine Partei ein Mitglied rauswirft, das dem Parteivorstand angehört, ist ungewöhnlich. Nicht nur deshalb ist der Fall Kalbitz ebenso ungewöhnlich. Es geht um die Frage, wie viel rechtsextreme Bezüge ein AfD-Politiker in seinem Lebenslauf haben darf. - mehr...

vor 1 Monat
SPD-Chef

Die Debatte über den aufgeblähten Bundestag spitzt sich zu. Vor dem Treffen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD lehnt Norbert Walter-Borjans den Vorschlag von CDU und CSU ab. Diese habe auf Zeit gespielt, klagt er. - mehr...

vor 1 Monat
Einsatz auf Stadtautobahn A100

Er drückte aufs Gaspedal, um andere zu verletzen: Ein 30-jähriger Iraker soll auf der Berliner Stadtautobahn absichtlich mehrere Kollisionen verursacht haben. Die Behörden sehen ein islamistisches Motiv - aber auch psychische Auffälligkeiten. - mehr...

vor 1 Monat
Gedenken

Vor einem halben Jahr sorgte der Anschlag mit neun Toten in Hanau für Entsetzen in ganz Deutschland. Vertreter von Angehörigen fordern Konsequenzen und mehr Engagement, damit sich rassistisch motivierte Gewalttaten wie diese nicht wiederholen. - mehr...

vor 1 Monat
Frankfurter Polizei

Ein zweites Video eines umstrittenen Polizeieinsatzes in Frankfurt hat konkrete Folgen: Mittlerweile sind drei Beamte suspendiert. Angesichts einer Reihe umstrittener Polizeiaktionen auch anderswo nimmt das Bundesinnenministerium die Polizei grundsätzlich in Schutz. - mehr...

vor 1 Monat
Maskenpflicht

Viele Fahrgäste haben ein mulmiges Gefühl, wenn sie einsteigen. Das liegt auch an Fahrgästen, die keine Masken tragen wollen. Zwar werden dafür Bußgelder fällig. Doch es muss sie auch jemand durchsetzen. - mehr...

vor 1 Monat
Prozess im Mordfall Lübcke

Die Angehörigen wollten Details aus der Tatnacht erfahren: Für die Witwe und die Söhne von Walter Lübcke war der Mittwoch ein wichtiger Tag im Mordprozess gegen den mutmaßlichen Täter. Ihr Anwalt sieht wichtige Erkenntnisse. - mehr...

vor 1 Monat
Verkehrsminister Scheuer

Die in der neuen Straßenverkehrsordnung vorgesehenen härteren Strafen für Raser sind nach einem Formfehler außer Vollzug gesetzt. Seit Wochen ringen Bund und Länder um eine Lösung, wie es nun weitergeht. Die nächste Runde ist eröffnet. - mehr...

vor 1 Monat
Schäden am Baum

Wer im Wald wandert oder spaziert, kann oft sehen, wie schlecht es den Bäumen geht. Neue Zahlen zeigen, wie dramatisch das Ausmaß ist. - mehr...

vor 1 Monat
Kabinett

Sozialleistungen werden in Deutschland regelmäßig auf Basis von Statistiken angepasst: Steigen Preise und Gehälter, steigen auch die staatlichen Zahlungen. Die nächste Hartz-IV-Erhöhung, die nun ansteht, wird von Sozialverbänden als viel zu niedrig kritisiert. - mehr...

vor 1 Monat
Sonnenaufgang am Kohlekraftwerk

Nun ist es amtlich: Der Treibhausgas-Ausstoß ist 2019 stark zurückgegangen, aber nicht in allen Bereichen. Das eigentlich abgeschriebene 2020-Ziel ist in Reichweite - wegen Corona. Spannend wird es im kommenden Jahr. - mehr...

vor 1 Monat
Einkaufszentrum

Die Zahl der Neuinfektionen steigt weiter. Nun zeichnet sich ab: Immer mehr Menschen stecken sich wohl im Ausland an. Welchen Anteil die Reiserückkehrer daran haben, ist aber noch unklar. In Bayern wird weiter an der Aufarbeitung des Corona-Test-Debakels gearbeitet. - mehr...

vor 1 Monat
Corona-Teststation

Reiserückkehrer könnten zu einem größeren Problem geworden sein. Die registrierten Corona-Neuinfektionen, die mit einer Ansteckung im Ausland zusammenhängen, steigen an. Doch eine wichtige Zahl ist unbekannt. - mehr...

vor 1 Monat
Angela Merkel

Die Zahl der täglich registrierten Corona-Neuansteckungen ist zuletzt deutlich gestiegen. Die Bundeskanzlerin fordert Disziplin - und begrüßt ein hartes Durchgreifen. - mehr...

vor 1 Monat
Andreas Kalbitz

Andreas Kalbitz will in die AfD zurück. Dafür zieht er in Berlin vor Gericht. Kurz vor der Verhandlung gibt der Rechtsaußen den Fraktionsvorsitz in Potsdam auf. Ein treuer politischer Weggefährte meldet sich aus dem Krankenhaus. - mehr...

vor 1 Monat
Prozess in Halle

Die Bilder, die als Beweismittel im Gerichtssaal in Halle gezeigt werden, sind erschreckend. Der Angeklagte hält sie für Kunst, sieht sich als «Schöpfer». Der Verfassungsschutz stuft ihn dagegen als rechtsextrem ein. - mehr...

vor 1 Monat
Merkel  besucht NRW

Mitte Juli hält sich die Kanzlerin an der Seite von Markus Söder noch sehr zurück, was Kanzlerkandidatur und CDU-Vorsitz angeht. Beim Treffen mit Armin Laschet betont Merkel zwar ebenfalls, sie wolle sich nicht einmischen. Doch ihre Worte lassen aufhorchen. - mehr...

vor 1 Monat
Debatte um Polizeieinsatz

In den vergangenen Tagen gerieten bundesweit Polizisten wegen Einsätzen in die Kritik. Nun sorgt ein Fall aus Hamburg für Diskussionen. Ein Einsatz ausgerechnet vor einer Wand mit dem Schriftzug «I can't breathe». - mehr...

vor 1 Monat
Coronavirus - Bayern

Der Corona-Testärger im Freistaat kommt nicht zur Ruhe. Eine E-Mail belegt, dass die Größenordnung des Problems schon zwei Tage vor dem Bekanntwerden absehbar war. Für die Verantwortliche kein Skandal. - mehr...

vor 1 Monat
Pressekonferenz zu Langzeitstudie

Für die einen ist es eine Faulheitsprämie, für andere der richtige Weg in eine neue Sozialpolitik - über die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens wird seit langem diskutiert. Eine weitere Studie soll nun herausfinden, wie es auf Menschen wirkt. - mehr...

vor 1 Monat
Coronavirus

Die Zahl der Neuinfektionen liegt mit 561 wieder deutlich unter den Werten von Freitag und Samstag. Doch nicht alle Gesundheitsämter haben ihre Daten am Wochenende übermittelt. - mehr...

vor 1 Monat
Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz in Düsseldorf

Ein Video aus der Düsseldorfer Altstadt sorgt für Debatten: Ein Augenzeuge filmt, wie ein Beamter einen 15-Jährigen bei einem Polizeieinsatz mit dem Knie am Kopf zu Boden drückt. Selbst der Innenminister zeigt sich erschrocken. Aber der Fall ist komplex. - mehr...

vor 1 Monat
Kindergeld

Mit 300 Euro pro Kind will der Staat Familien in der Corona-Pandemie zusätzlich unterstützen, die Kaufkraft stärken und die Konjunktur ankurbeln. Die Auszahlung beginnt in drei Wochen. - mehr...

vor 1 Monat
Israelische Kampfflugzeuge in Nörvenich

Keine Selbstverständlichkeit und auch das erste Mal: Die israelische Luftwaffe übt in Deutschland. Den Schauplatz des gescheiterten Befreiungsversuchs nach dem Münchner Olympia-Attentat und die KZ-Gedenkstätte Dachau werden Israelis und Deutsche gemeinsam überfliegen. - mehr...

vor 1 Monat
Angela Merkel

«Lockerungen» war das Schlagwort im Mai und Juni, als die Corona-Zahlen nach unten gingen. Doch die Zahlen steigen wieder und über Lockerungen wird jetzt nicht mehr geredet. In den Blickpunkt geraten Familienfeiern und Feste. - mehr...

vor 1 Monat
Volker Wissing

FDP-Chef Lindner war unzufrieden mit seiner Generalsekretärin, doch Linda Teuteberg wollte nicht von sich aus zurücktreten. Lindner erhöhte den Druck - nun ist die Entscheidung gefallen. - mehr...

vor 1 Monat
Steinmeier startet internationales Forschungsprojekt

Die Frage, wie Digitalisierung ethisch gestaltet werden kann, treibt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um. Unter seiner Schirmherrschaft sollen nun Wissenschaftler aus vier Kontinenten konkrete Handlungsvorschläge erarbeiten. - mehr...

vor 1 Monat
CDU-Präsidium hält trotz Corona an Parteitagstermin fest

Nach der Urlaubszeit steigen die Zahlen der Corona-Infektionen auch in Deutschland. Die Christdemokraten wollen dennoch auf einem Parteitag im Dezember einen neuen Vorsitzenden wählen - wenn bis dahin nicht viel schärfere Regeln gelten. - mehr...

vor 1 Monat
Markus Söder

Auch Tage nach Bekanntwerden der Test-Panne in Bayern wussten am Sonntag noch nicht alle Betroffenen über ihr positives Testergebnis Bescheid. Bei der Zahl der Neuinfektionen in Deutschland gibt es weiter kein Zeichen der Entspannung. - mehr...

vor 1 Monat
Corona-Test

Die Zahl der ans RKI gemeldeten neuen Ansteckungen ist stark eingebrochen. Ein gutes Zeichen in der Corona-Krise? Nein, denn der Wert hat isoliert betrachtet wenig Aussagekraft. - mehr...

vor 1 Monat
Knorr benennt Zigeunersauce um

Über den Namen wird schon lange diskutiert. Nun zieht der Hersteller der «Knorr Zigeunersauce» Konsequenzen. - mehr...

vor 1 Monat
Annalena Baerbock

Hat die SPD mit ihrer Scholz-Nominierung die Karten neu gemischt? Die Grünen-Spitze will davon nichts wissen - und bleibt vorerst stoisch bei ihrem Kurs der Eigenständigkeit. - mehr...

vor 1 Monat
Kleines Bundeswehrfahrzeug

Worauf haben sie es abgesehen? Hacker sind in das IT-Netz einer bundeseigenen Fuhrpark-Gesellschaft eingedrungen, die den Streitkräften und dem Bundestag zuarbeitet. Die Untersuchung läuft. - mehr...

vor 1 Monat
Olaf Scholz

Die SPD scheint mit dem Kanzlerkandidaten Scholz an Zustimmung zu gewinnen. Allerdings startet sie aus einem Dauertief, so dass es für eine Mitte-Links-Mehrheit bis auf weiteres nicht reicht. Es gibt auch warnende Stimmen. - mehr...

vor 1 Monat
Terroranschlag am Breitscheidplatz -Anis Amri

Bei Ermittlungen etwa gegen Waffenschmuggler, Terroristen oder Drogendealer können sie ein wichtiges Instrument sein: V-Leute liefern Informationen, die die Polizei sich sonst schwerlich verschaffen könnte. Aber gibt es für ihre Verwendung genug Regeln? - mehr...

vor 1 Monat
Coronavirus - Test an Rastanlage

Erneut werden deutschlandweit mehr als 1000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus gemeldet, die Zahl der Todesfälle steigt um 6. Die aktuellen Fallzahlen im Überblick. - mehr...

vor 1 Monat
Verfahren

Im ersten Quartal dieses Jahres hat die Zahl der durch den Generalbundesanwalt neu eingeleiteten Ermittlungsverfahren zum islamistischen Terrorismus deutlich zugenommen. - mehr...

vor 1 Monat
Annalena Baerbock

In Belarus kommt es wegen der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl seit Tagen zu heftigen Protesten. Nun fordert Grünen-Chefin Annalena Baerbock Konsequenzen. - mehr...

vor 1 Monat
Vizekanzler Scholz

Nach der Nominierung von Vizekanzler Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten verschiebt sich laut einer Umfrage die Wählergunst etwas. - mehr...

vor 1 Monat
Markus Söder

Der viel gelobte Krisenmanager Söder muss eine «große Panne» im Kampf gegen Corona eingestehen. Die wird nun mit Hochdruck aufgearbeitet. Doch die Veröffentlichung aktueller Zahlen verzögert sich. - mehr...

vor 1 Monat
Krankenkassen - Versichertenkarten

Die große Mehrheit in Deutschland ist krankenversichert. Es gibt aber auch Menschen ohne entsprechenden Schutz. Ihre Zahl ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. - mehr...

vor 1 Monat
Grundschule

Corona zwingt die Schulen zum Improvisieren. Doch künftig soll es mit digitalem Unterricht zu Hause, wenn er denn wieder nötig wird, besser klappen als im Frühjahr. Bund und Länder wollen dafür viel Geld ausgeben. - mehr...

vor 1 Monat
Sachsen im «Bildungsmonitor» wieder ganz vorn

Bildung ist in Deutschland Ländersache. Wie die Bildungssysteme der einzelnen Bundesländer aufgestellt sind, wird regelmäßig in Studien verglichen. Im Ländervergleich der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft verteidigt der Klassenbeste seinen Titel. - mehr...

vor 1 Monat
Triage

Die furchtbaren Szenen aus Italien und Spanien sind unvergessen: Ärzte müssen Corona-Patienten aufgeben, weil sie nicht alle versorgen können. Auch in Deutschland haben Menschen Angst, aussortiert zu werden. Sie klagen in Karlsruhe für verbindliche Vorgaben. - mehr...

vor 1 Monat
Test an Rastanlage

Zehntausende Corona-Tests sind in Bayerns Behörden liegen geblieben - der Ruf von Ministerpräsident Söder als Krisenmanager leidet. Zu den Betroffenen bleiben weiter Fragen offen. - mehr...

vor 1 Monat
Armutsrisiko

In vielen Haushalten reicht das Geld längst nicht bis zum Monatsende. Bedürftige müssen sich Essen bei den Tafeln holen. Rentner müssen teils dazu verdienen, damit es zum Leben reicht. Die Armutsgefahr in Deutschland ist schon vor der Corona-Krise gewachsen. - mehr...

vor 1 Monat
Covid-19-Teststation am Stuttgarter Hauptbahnhof

Die Corona-Neuinfektionen nehmen vor allem bei jüngeren Menschen zu. Das Durchschnittsalter der Infizierten ist deutlich gesunken. Der Gesundheitsminister warnt sie davor, die Entwicklung zu unterschätzen. - mehr...

vor 1 Monat
Olaf Scholz

Was folgt auf die Ära Merkel? Die Aufstellung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten entzündete bei SPD und Linken die Debatte über ein mögliches gemeinsames Bündnis. - mehr...

vor 1 Monat
Erinnerung an Bau der Berliner Mauer vor 59 Jahren

SED-Chef Walter Ulbricht ging als «Mauerbauer» in die Geschichte ein. Unter seiner Führung wurde ab dem 13. August 1961 das trennende Bollwerk hochgezogen. Geschichte und Opfer sollen nicht in Vergessenheit geraten. - mehr...

vor 1 Monat
Maskenpflicht

Wenn NRW ins neue Schuljahr startet, wird nicht nur die bundesweit einzigartige Maskenpflicht im Unterricht kritisch beäugt. Es geht auch um Laschets Corona-Krisenmanagement. Eine Gesamtschule in Münster versucht, die Schwierigkeiten mit Humor zu nehmen. - mehr...

vor 1 Monat
Olaf Scholz und SPD-Vorsitzende

Früh hat sich die SPD für Olaf Scholz als ihren Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr ausgesprochen. In einer Umfrage nach seiner Nominierung legen die Sozialdemokraten prompt zu. Noch besser schneidet Scholz im direkten Kanzlerkandidaten-Vergleich ab. - mehr...

vor 1 Monat
Bundestag

Berlin und Thüringen würden gerne mehr Migranten von den griechischen Inseln ins Land holen. Innenminister Seehofer verweigert jedoch sein Ja. Ist es richtig, dass die Entscheidung nur bei ihm liegt, und was sagt der Koalitionspartner SPD dazu? - mehr...

vor 1 Monat
Markus Söder

Rund 900 Menschen sind corona-infiziert, haben sich extra bei der Einreise nach Bayern testen lassen - aber wissen nichts von ihrer Erkrankung. Bei der Übermittlung der Testergebnisse hängen die Zuständigen massiv hinterher. Das wird nun zum Politikum. - mehr...

vor 1 Monat
Olaf Scholz

Mit Finanzminister Scholz hat die SPD einen Kanzlerkandidaten, der bislang als Vertreter des konservativen Parteiflügels galt. Doch der Parteilinke Kühnert, der in der Vergangenheit oft mit harter Kritik auffiel, macht sich ausdrücklich für den Vizekanzler stark. - mehr...

vor 1 Monat
Zusammenhalt

Die Pandemie hat jeden einzelnen vor Herausforderungen gestellt. Hat die Corona-Krise der Solidarität in der Gesellschaft geschadet? Nein, heißt es in einer Studie, im Gegenteil. Aber es gibt auch Schatten. - mehr...

vor 1 Monat
Horst Seehofer

«Zur Sicherstellung digitaler Souveränität» soll unter Federführung von Verteidigungs- und Innenministerium eine Cyberagentur eingerichtet werden. Ihr Start hatte sich mehrfach verschoben. Nun gab es einen offiziellen Gründungsakt. - mehr...

vor 1 Monat
Maske

Wegen steigender Infektionszahlen ist die Zeit der Lockerungen für viele Landesregierungen vorbei. Einige Länder beschlossen heute strengere Regeln. Wer sich nicht daran hält, muss zum Teil tiefer in die Tasche greifen. - mehr...

vor 1 Monat
Andreas Kalbitz

Andreas Kalbitz hatte angekündigt, den AfD-Fraktionsvorsitz im brandenburgischen Landtag bis zu einem Gerichtsentscheid ruhen zu lassen - dennoch kassiert er volle Bezüge. - mehr...

vor 1 Monat
Michael Müller

Über die politische Zukunft von Michael Müller wird schon länger spekuliert. Nun ist klar, wohin die Reise für den langjährigen Regierenden Bürgermeister von Berlin geht. - mehr...

vor 1 Monat
Mutmaßlicher Auftragsmord

In wenigen Wochen beginnt in Berlin einer der spektakulärsten Polit-Prozesse der vergangenen Jahre: Es geht um den Mord an einem Georgier, hinter dem die Bundesanwaltschaft die russische Regierung als Drahtzieher vermutet. Schon jetzt hat der Fall politische Folgen. - mehr...

vor 1 Monat
Olaf Scholz

Trotz des Dauertiefs seiner Partei setzt Vizekanzler Olaf Scholz auf Sieg. Er will die große Koalition nach der Bundestagswahl beenden und eine Mitte-Links-Regierung führen. Bis dahin aber: Zusammenarbeit mit der Union. - mehr...

vor 1 Monat
Franziska Giffey

Die Kita-Schließungen vor dem Sommer haben viele Familien unter großen Stress gesetzt. Wie auch an den Schulen ist im neuen Kita-Jahr nun wieder «Regelbetrieb» geplant, so weit das möglich ist. - mehr...

vor 1 Monat
Schulstart

Das Experiment Schulstart in Corona-Zeiten geht weiter. Mitten in der Sommerhitze hat in drei weiteren Bundesländern das neue Schuljahr begonnen. Die Debatte, ob die Hygieneregeln an den Schulen ausreichen werden, hält an. Vor allem die Masken-Frage bleibt umstritten. - mehr...

vor 1 Monat
Kontrolle

Bayern geht mit ihrer Grenzpolizei einen umstrittenen Sonderweg. Die Grünen im bayerischen Landtag sehen darin einen Verfassungsverstoß. Doch wer hat Recht? Darüber urteilt im August der Bayerische Verfassungsgerichtshof. - mehr...

vor 1 Monat
Schulen vor Herausforderungen

Mit Maske oder ohne? Mit Abstand oder ohne? Zum Schulstart in der Corona-Pandemie gibt es weiter viel Unklarheit. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin warnt unterdessen vor einem Wettkampf, wer die strengsten Regeln hat. - mehr...

vor 1 Monat
2015

Das Elend in den Krisenregionen der Welt kennen die meisten Deutschen nur vom Bildschirm. Vor fünf Jahren standen Hunderttausende Geflüchtete mit einem Mal vor der Tür. Die Sympathie war anfangs groß. Und heute? - mehr...

vor 1 Monat
Norbert Walter-Borjans

Wenn die SPD nach der Bundestagswahl Regierungsverantwortung jenseits der großen Koalition übernehmen will, ist vor allem ein Bündnis mit Grünen und Linkspartei denkbar. Auch, wenn der Kanzler kein Sozialdemokrat wäre? - mehr...

vor 1 Monat
Streit um Geld für Masken

Es geht um knapp sechs Milliarden Schutzmasken - und das Geld dafür: Lieferanten werfen der Bundesregierung vor, sie nicht oder nur teilweise bezahlt zu haben. - mehr...

vor 1 Monat
Marburger Bund - Susanna Johna

Um das Coronavirus in Schach zu halten, kommt es auf Vorsicht aller an. Doch Mediziner sehen mit Sorge, dass sich zu viele inzwischen riskant verhalten. Was tun gegen ein bröckelndes Krisenbewusstsein? - mehr...

vor 1 Monat
Demonstrationsteilnehmer

Wieder demonstrieren Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen in Stuttgart. Anders als in Berlin klappt es weitgehend mit dem vorgeschriebenen Abstand. Unversehens tritt auch ein Fußballweltmeister auf. - mehr...

vor 1 Monat
Flughafen

Nach und nach enden die Sommerferien - und für Heimkehrer aus vielen Staaten bedeutet das beim Eintreffen in Deutschland: Nicht nur Koffer auspacken, sondern auch einen Corona-Test machen. Wie läuft das ab? - mehr...

vor 1 Monat
Straßensperrung in Olpe

Unbekannte haben gegen Gesundheitsämter in mehreren Bundesländern telefonische Bombendrohungen gerichtet. Einsatzkräfte entdeckten jedoch keinen Sprengstoff. - mehr...

vor 1 Monat
Katja Kipping

Das Ziel ist klar, der Weg dahin nicht. Die Linke strebt nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr eine Regierungsbeteiligung an. Parteichefin Kipping zeigt sich ambitioniert. - mehr...

vor 1 Monat
Jens Spahn

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland lag zuletzt wieder so hoch wie seit drei Monaten nicht mehr. Der Gesundheitsminister sieht das Gesundheitssystem damit bislang nicht überfordert. - mehr...

vor 1 Monat
Schule in Meckleburg-Vorpommern

Lehrerverbände und Elternvertreter hatten vor Chaos im neuen Schuljahr gewarnt: Gelingt die Rückkehr in den «Regelbetrieb» trotz Corona? Nach einer Woche Schule im ersten Bundesland scheinen sich manche Befürchtungen zu bestätigen. - mehr...

vor 1 Monat
Bundesinnenminister Seehofer

Beziehungen über Grenzen hinweg sind heutzutage völlig normal - doch in Corona-Zeiten ein Problem. Unverheiratete Paare aus verschiedenen Ländern können sich zum Teil seit Monaten nicht sehen. Aber jetzt gibt es Hoffnung für die Liebe. - mehr...

vor 1 Monat
Fährhafen Sassnitz

Stück für Stück haben die USA die Sanktionsschraube gegen Nord Stream 2 angezogen. Jetzt geht es direkt gegen deutsche Unternehmen. Damit wird endgültig eine rote Linie überschritten, meinen viele. Der Druck auf die Bundesregierung wächst, dagegen zu halten. - mehr...

vor 1 Monat
Olaf Scholz

Die SPD will ihren Kanzlerkandidaten unbedingt vor der Union küren. Immer wieder wird ein Name genannt. Die Parteivorsitzenden geraten zusehends unter Druck. - mehr...

vor 1 Monat
Stephan Ernst

Männerfreundschaften, Schießübungen und Waffenkäufe: Der mutmaßliche Täter im Mordfall Lübcke hat am Freitag den Weg zur Tat geschildert. Besonders ging es in den Fragen des Gerichts um die Rolle und den Einfluss des Mitangeklagten Markus H.. - mehr...

vor 1 Monat
Symbolbild Armut

Weder das Coronavirus noch der Klimawandel machen den Menschen in Deutschland die größten Sorgen. Dies geht aus einer Umfrage in mehr als zwei Dutzend Ländern in aller Welt hervor. - mehr...

vor 1 Monat
Einreisekontrolle am Flughafen

Berlin (dpa) - Der Anteil der Asylbewerber, die bereits am Flughafen abgewiesen werden, ist auch in diesem Jahr weiter angestiegen. Bei insgesamt 88 Flughafenverfahren in den ersten sechs Monaten des Jahres wurden 50 Anträge als offensichtlich unbegründet abgelehnt und damit mehr als die [...] - mehr...

vor 1 Monat
Spahn zur Corona-Pandemie

Die Sommerreisezeit bringt neue Infektionsgefahren mit sich. Für Touristen, die in Gegenden mit hohen Corona-Fallzahlen waren, greift zum Wochenende eine Testpflicht. Die Aufhebung der Reisewarnung für türkische Urlaubsregionen weckt in anderen Ländern Begehrlichkeiten. - mehr...

vor 1 Monat
Generalstaatsanwaltschaft Berlin

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft zieht die Ermittlungen zur rechtsextremistischen Anschlagserie in Neukölln an sich. Es steht ein gravierender Verdacht im Raum. Deswegen wird der Ruf laut, die Vorgänge auch parlamentarisch aufklären zu lassen. - mehr...

vor 1 Monat
Nord Stream 2

Der Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 ist den USA ein Dorn im Auge. Nun sprechen drei US-Senatoren offene Drohungen aus gegen den Fährhafen Sassnitz in Mecklenburg-Vorpommern. - mehr...

vor 1 Monat
Mitarbeiter der Deutschen Bahn

Wenn Fahrgäste sich konsequent weigern, Mund und Nase zu bedecken, soll das ebenso konsequent verfolgt werden. Doch so einfach, wie das klingt, ist es aus Sicht des Zugpersonals nicht. - mehr...

vor 1 Monat
Aktenordner

«Nach der Delle kommt die Welle»: Viele Sozialgerichte in Deutschland hatten in den vergangenen Corona-Monaten eher weniger Fälle als gewöhnlich. Doch das wird sich mittelfristig wohl ändern - und womöglich deutlich. - mehr...

vor 1 Monat
Jessica Rosenthal

Es wäre «eine große Ehre» für sie: Die 27 Jahre alte Lehrerin Jessica Rosenthal aus Bonn will Nachfolgerin von Kevin Kühnert als Bundesvorsitzende der Jusos werden. Bisher war sie vor allem als GroKo-Gegnerin bekannt. - mehr...

vor 1 Monat
Horst Seehofer

Tausende binationale Paare sind wegen der Corona-Reisebeschränkungen seit Monaten getrennt. Hätte Bundesinnenminister Seehofer ihnen schon lange helfen können? - mehr...

vor 1 Monat
Intensivstation

Ob in der Corona-Pandemie eine zweite Welle in Deutschland kommt, ist ungewiss. Doch eine Umfrage zeigt: Krankenhäuser, Hausärzte und Kommunen sehen sich vorbereitet. An anderen Stellen gibt es aber noch Handlungsbedarf. - mehr...

vor 1 Monat
Prozess im Mordfall Lübcke

Der Hauptverdächtige im Mordfall Lübcke räumt erstmals vor Gericht die Tat ein. Damit kehrt er zu seinem ersten, widerrufenen Geständnis zurück. Allerdings gibt es einen wesentlichen Unterschied. - mehr...

vor 1 Monat
Hummeln

Ein «Aktionsprogramm Insektenschutz» hat die Bundesregierung schon beschlossen. Nun legt Umweltministerin Schulze Gesetze dazu vor - gegen «Lichtverschmutzung» und für mehr Schutzzonen. Doch die Blicke richten sich auf ein anderes Ministerium. - mehr...

vor 1 Monat
Maskenpflicht im ÖPNV

Die Zeit geduldiger Ermahnungen scheint vorbei - in NRW auf jeden Fall. Wer in Bus und Bahn keine Maske trägt, muss aussteigen und zahlen. Viele Fragen sind aber noch offen. Auf Bußgelder setzen auch andere Bundesländer. - mehr...

vor 1 Monat
Peter Altmaier

Wirtschaftsminister Peter Altmaier glaubt, dass Klimaneutralität bis 2050 möglich ist, ohne den Wohlstand in Deutschland und Europa aufzugeben. Dazu müssten Politik und Wirtschaft sich «unterhaken», sagt er - und dringt auf rasche Grundsatzentscheidungen. - mehr...

vor 1 Monat
Whistleblowing

Deutschland und die anderen EU-Staaten haben im vergangenen Jahr besseren Schutz für Whistleblower beschlossen. Verbraucherschützer und andere fürchten nun, die neuen Regeln könnten in Deutschland so umgesetzt werden, dass sie Hinweisgeber am Ende sogar abschrecken. - mehr...

vor 1 Monat
Solidaritätszuschlag

Ab 2021 müssen viele Menschen keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen, für 2020 aber sehr wohl noch. Ist das zulässig? Nein, meint die FDP - und will nun Klage einreichen. - mehr...

vor 1 Monat
Krankenhaus

Wie viele Krankenhäuser braucht das Land - und wo? Die Frage, ob kleinere Standorte möglicherweise geschlossen werden könnten, ist heikel. Die Ärzte mahnen, Kapazitäten und Personal zu erhalten. - mehr...

vor 1 Monat
Andreas Kalbitz

Kann Andreas Kalbitz Fraktionschef bleiben, obwohl er aus der AfD geworfen wurde? Darüber wurde zuletzt heftig gestritten - am Dienstag machte Kalbitz der Fraktion ein Angebot. - mehr...

vor 1 Monat
Kühnert will für Bundestag kandieren.

Kevin Kühnert ist aus den Jusos rausgewachsen. Der 31-Jährige will in den Bundestag - trotz namhafter Konkurrenz aus der eigenen Partei. - mehr...

vor 1 Monat
Kevin Kühnert

Von den Jusos über den Partei-Vizevorsitz in den Bundestag: Kevin Kühnert hat große Pläne. Aus seiner Partei gibt es bislang vor allem Unterstützung. - mehr...

vor 1 Monat
Schule

Seit gestern gehen Schüler in Mecklenburg-Vorpommern in die Schule, kommende Woche starten weitere Bundesländer in den Regelbetrieb. Sind die Schulen gut genug vorbereitet? - mehr...

vor 1 Monat
Anti-Corona-Demonstration

Nach der großen Demonstration gegen die Anti-Corona-Maßnahmen wird in Deutschland über Versammlungsfreiheit und Demo-Auflagen diskutiert. Eine Umfrage zeigt ein klares Meinungsbild. - mehr...

vor 1 Monat
Laschet in Griechenland

Flüchtlinge im überfüllten Moria-Camp fordern die Befreiung des Lagers - das macht den Besuch des NRW-Ministerpräsidenten Laschet unsicher. Er fährt stattdessen zu einem «Vorzeigecamp». - mehr...

vor 1 Monat
Corona-Behandlungszentrum in Berlin

Wann kommt die zweite Welle? Nach Ansicht des Marburger Bunds ist sie längst da. Die Krankenhäuser sind vorbereitet - aber strategischer als bei der ersten Welle. - mehr...

vor 1 Monat
Frau im Pflegeheim

Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt und damit auch der Bedarf an Pflegekräften. Da herrscht schon heute Mangel. Deshalb wird versucht, Personal im Ausland anzuwerben. Doch auch hier kommt Corona in die Quere. - mehr...

vor 1 Monat
Hans-Jochen Vogel

Bei der Trauerfeier für Hans-Jochen Vogel in München hat der Verstorbene selbst das letzte Wort. Denn, wie seine Witwe sagt: Hans-Jochen Vogel wäre nicht er selber gewesen, hätte er ohne geordneten Abschied diese Welt verlassen.» - mehr...

vor 1 Monat
Zug der Deutschen Bahn

Wenn andere ohne Mund-Nasen-Bedeckung im ICE sitzen, besorgt das viele Mitreisende. Muss eine härtere Gangart her, um Corona-Vorgaben in Zügen zu garantieren? Bahn und Bund machen eine deutliche Ansage. - mehr...

vor 1 Monat
Kevin Kühnert

Mit 31 Jahren will Kevin Kühnert seinen Posten als Juso-Chef aufgeben - mit dem Ziel, im kommenden Jahr für den Bundestag zu kandidieren. Dabei stößt er auf große Konkurrenz. - mehr...

vor 1 Monat
Mit Maske

Maskenpflicht im Unterricht? Das hängt momentan vom Wohnort ab. In einem Bundesland gilt sie für manche Schüler sogar während des Unterrichts. Auch in Mecklenburg-Vorpommern wird noch mal überlegt - obwohl das Schuljahr am Montag bereits begonnen hat. - mehr...

vor 1 Monat
Frank-Walter Steinmeier

In Berlin demonstrierten am Wochenende Tausende gegen die Corona-Auflagen - und ignorierten sie. Politiker reagieren empört, auch Fragen nach der Strategie der Polizei kommen auf. - mehr...

vor 1 Monat
Demonstration

Keine Maske, kein Abstand - die Kundgebung von Gegnern der staatlichen Corona-Auflagen in Berlin hat die Politik alarmiert. Wo sind die Grenzen der Versammlungsfreiheit in Zeiten der Pandemie? - mehr...

vor 1 Monat
Leeroy Matata

Nach einer Analyse der Bertelsmann Stiftung ist mehr als jeder Fünfte unter 18 Jahren in Deutschland von Armut betroffen - rund 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche. Dagegen soll nun gemeinsam mit Influencern und Verbänden vorgegangen werden. - mehr...

vor 1 Monat
Katrin Lompscher

Die Steuererklärung stimmt nicht - keine gute Situation für Politiker. Es geht um 7000 Euro. Die Linke-Politikerin Lompscher zieht die Konsequenzen. - mehr...

vor 1 Monat
Corona-Testzentrum

Wieder mehr Infektionen: In Deutschland wurden laut RKI 509 neue Corona-Infektionen innerhalb eines Tages gemeldet. - mehr...

vor 1 Monat
Bundeswehrsoldat

Die Verteidigungsministerin will einen neuen Freiwilligendienst auf die Beine stellen. Bei dem bisherigen gehen die Bewerberzahlen seit neun Jahren fast kontinuierlich zurück. Da steckt aber eine Strategie dahinter, sagt das Ministerium. - mehr...

vor 1 Monat
Anja Karliczek

In Mecklenburg-Vorpommern beginnt zu Wochenbeginn das neue Schuljahr unter Pandemiebedingungen. Weitere Bundesländer folgen in Kürze. Politiker und Lehrer sehen dem Schulstart mit gemischten Gefühlen entgegen. - mehr...

vor 1 Monat
Gästeliste

Name, Telefonnummer, Adresse - solche Angaben sollen in Corona-Zeiten beim Café- oder Restaurant-Besuch hinterlegt werden. Gesundheitsämter brauchen die Daten zur Nachverfolgung von möglichen Infektionsketten. Aber auch die Polizei hat vielerorts Interesse daran. - mehr...

vor 1 Monat
Demonstration

Tausende dicht an dicht auf der Straße, unbekümmerte Party im Urlaub oder am Wochenende - manche nehmen die Infektionsgefahr in der Pandemie auf die leichte Schulter. Was tun? Politiker fordern mehr Härte. - mehr...

vor 1 Monat
Markus Söder

Wer soll im kommenden Jahr für die Union ins Rennen ums Kanzleramt gehen? Nach Ansicht von Markus Söder sollten die Parteien bei der Beantwortung dieser Frage nichts überstürzen. - mehr...

vor 1 Monat
Gauland

Der Rauswurf von Brandenburgs früherem AfD-Landeschef Kalbitz aus der Partei hat Folgen. Sein politischer «Ziehvater» Gauland warnt vor einem Zerfall der AfD und lässt offen, ob er wieder für den Bundestag kandidiert. - mehr...

vor 1 Monat
Demonstration gegen Rechtsextremismus in Erfurt

Sie wurden in Erfurt brutal angegriffen - junge Männer, die aus einem afrikanischen Land stammen. Nach ersten Ermittlungen der Polizei handelt es sich um einen rassistisch motivierten Übergriff. Die Täter scheinen aus der rechten Szene zu kommen. - mehr...

vor 1 Monat
Rehe im Wald

Um den Wald widerstandsfähiger zu machen, sollen zwischen Kiefern und Fichten mehr Laubbäume wachsen. Doch deren Triebe werden von Rehen und anderem Wild gern abgeknabbert. Das bringt Förster und Jäger gegeneinander auf. Kann eine Änderung des Jagdgesetzes helfen? - mehr...

vor 1 Monat
Auf die Straße

Sie selbst sehen sich als mündige Bürger und halten Corona für Propaganda. Gegner sprechen von «Covidioten». Der Protest gegen die staatlichen Auflagen lockt Tausende in Berlins Mitte. Bis die Polizei einschreitet. - mehr...

vor 1 Monat
Esken für flächendeckende Corona-Tests

Eine zweite Corona-Welle ist nach Einschätzung von SPD-Chefin Saskia Esken eine realistische Gefahr. Es stehe jetzt viel für Deutschland auf dem Spiel. - mehr...

vor 1 Monat
Familiennachzug

Frau, Mann oder Kind im Ausland - das ist für viele kein Dauerzustand. Grundsätzlich können enge Angehörige auch unter bestimmten Bedingungen nach Deutschland nachkommen. Doch auch hier gilt: In der Pandemie ist alles anders. - mehr...

vor 1 Monat
Peter Altmaier

Im Vergleich zu manch anderen Ländern ist Deutschland bislang glimpflich durch die Pandemie gekommen. Doch nun steigt die Zahl der Corona-Infektionen wieder stärker. Der Wirtschaftsminister kritisiert «unverantwortliches Fehlverhalten» einiger - und will Konsequenzen. - mehr...

vor 1 Monat
Thilo Sarrazin

Die SPD-Spitze triumphiert, Thilo Sarrazin schaut grimmig. Nachdem das höchste Parteigericht seinen Rauswurf abgesegnet hat, ist der umstrittene Autor kein Mitglied mehr. Kehrt jetzt Ruhe ein? Es sieht nicht danach aus. - mehr...

vor 1 Monat
Blitzsäule

Nach dem Formfehler beim neuen Bußgeldkatalog warten viele Autofahrer auf ein Signal: wie geht es weiter? Seit Wochen laufen dazu Gespräche zwischen Bund und Ländern. Eine Einigung stand angeblich schon bevor. - mehr...

vor 1 Monat
Uni

In der Corona-Krise sind auch viele Studentenjobs weggebrochen. Nun versuchen sich Zehntausende Betroffene mit Krediten und staatlicher Nothilfe über Wasser zu halten. - mehr...

vor 1 Monat
US-Truppenabzug

Der SPD ist Empörung über den geplanten US-Truppenabzug zu wenig. Sie will jetzt auch über Konsequenzen reden. Fraktionschef Mützenich macht einen Vorschlag, der beim Koalitionspartner gar nicht gut ankommt. - mehr...

vor 1 Monat
Frau im Pflegeheim

Die Kosten für Pflegeheimbewohner und ihre Angehörigen kennen schon seit Jahren nur eine Richtung: nach oben. Der Trend setzt sich nun ungebremst fort - das erhöht den Druck zum politischen Gegensteuern. - mehr...

vor 1 Monat
Überfüllte Camps auf Lesbos

Das Land Berlin möchte bis zu 300 Migranten von den griechischen Inseln aufnehmen. Innenminister Seehofer verweigert seine Zustimmung - und stößt damit auf teils heftige Kritik. - mehr...

vor 1 Monat
Rolf Mützenich

Die K-Frage beschäftigt nicht nur die Union, sondern auch die Sozialdemokraten. Dabei fällt auch immer wieder der Name des SPD-Fraktionschefs. Mützenich gibt sich mannschaftsdienlich. - mehr...

vor 1 Monat
Andreas Kalbitz

Der Rauswurf von Brandenburgs Ex-Landeschef Kalbitz ist vom AfD-Bundesschiedsgericht entschieden. Doch Kalbitz geht dagegen vor und will Fraktionschef bleiben. Das sorgt für Zwist. - mehr...

vor 1 Monat
Maskenpflicht an Berliner Schulen

An Berlins Schulen gilt nach den Ferien eine Maskenpflicht. Das soll Schüler wie Lehrer besser vor dem Coronavirus schützen. - mehr...

vor 1 Monat
Gästelisten als Corona-Vorsorge

Polizisten würden gern die Corona-Gästelisten von Restaurants für ihre Ermittlungen nutzen. Doch dürfen sie das ohne weiteres? Der Gaststättenverband und Datenschutzbeauftragte kritisieren das Vorhaben deutlich. - mehr...

vor 1 Monat
Franziska Giffey

Die 1969 mit der Maxime «Mehr Demokratie wagen» angetretene Regierung von Willy Brandt hat das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre gesenkt. 1970 wurde dafür das Grundgesetz geändert. Ein halbes Jahrhundert später sagen viele Politiker: Die Zeit ist reif für den nächsten Schritt. - mehr...

vor 1 Monat
Winfried Kretschmann

Normalerweise reist Ministerpräsident Kretschmann im Sommer gern nach Griechenland oder Schottland. Dieses Jahr verzichtet er - und rät zugleich Bürgern vom Ausland ab. - mehr...

vor 1 Monat
Sanierung der «Gorch Fock»

Das Schulschiff «Gorch Fock» soll der Stolz der Marine sein, doch die Sanierung des Dreimasters ist bislang ein teures Desaster gewesen. Nun sieht die Bundeswehr Fortschritte sowie die Einhaltung der Kostenobergrenze von 135 Millionen Euro. - mehr...

vor 1 Monat
Kommando Spezialkräfte

Seit dem Bekanntwerden von rechtsextremistische Vorfälle steht das Kommando Spezialkräfte unter besonderer Beobachtung. Die Verteidigungsministerin hat ein drastisches Reformkonzept aufgelegt. Die Auflösung der 2. Kompanie des KSK gehört dazu. - mehr...

vor 1 Monat
Amri-Untersuchungsausschuss

Als Polizeispitzel drang er bis zu führenden Köpfen der Islamistenszene in NRW vor. Auch mit dem späteren Breitscheidplatz-Attentäter Amri kam er in Kontakt. Wird der V-Mann vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen können? - mehr...

vor 1 Monat
Prozess zum Terroranschlag von Halle

Über seine Familie spricht der Angeklagte im Halle-Prozess nur ungern. Am vierten Verhandlungstag übernehmen das andere. Ein Bekannter der Familie beschreibt stabile Verhältnisse. - mehr...

vor 1 Monat
Antrag auf Kindergeld

Ein Jahr vor der Bundestagswahl verstärkt die Bundesregierung die Unterstützung von Familien und erhöht zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode das Kindergeld. Doch davon profitiert nicht jede Familie gleichermaßen. - mehr...

vor 1 Monat
Lübcke-Mord-Prozess

Im Gerichtssaal konnten gut drei Dutzend Zuschauer und Journalisten auf Leinwand sehen, wie Stephan Ernst bei laufender Kamera nach seiner Festnahme über den Tod Walter Lübckes sprach. Nun stehen Ausschnitte der Vernehmungsvideos im Internet - einsehbar für jeden. - mehr...

vor 1 Monat
Demonstration gegen die «NSU 2.0»-Drohmails

Ein Ex-Polizist aus Landshut soll in die Affäre um «NSU 2.0»-Drohmails verwickelt sein. Er bestreitet die Vorwürfe. Nun finden Ermittler Waffen bei dem Mann. - mehr...

vor 1 Monat
Ausbau der Stromnetze

Über neue Stromautobahnen soll der Windstrom vom Norden in den Süden gelangen. Der Bau der Leitungen kommt schrittweise voran. Doch es gibt viele Proteste. Die Bundesnetzagentur warnt vor «Sonderwünschen». - mehr...

vor 1 Monat
Tür zur Synagoge Halle wird ausgetauscht

Mit gemischten Gefühlen hat ein Tischlermeister am Eingang zur Synagoge in Halle eine neue Sicherheitstür eingebaut. Die alte Tür hatte am 9. Oktober 2019 ein Blutbad in dem jüdischen Gotteshaus verhindert. - mehr...

vor 1 Monat
Stephan Balliet

Nachdem zunächst der Ablauf des rechtsterroristischen Anschlags im Mittelpunkt stand, widmet sich der Prozess nun Details und Hintergründen. Die Nebenklage glaubt dem Angeklagten nicht. - mehr...

vor 1 Monat
Prozess im Mordfall Lübcke

Der wegen Mordes angeklagte Stephan Ernst trennt sich im Lübcke-Prozess von einem Pflichtverteidiger. Der Bruch war nicht mehr zu kitten. Erstmals kam in dem Verfahren auch ein Familienmitglied Lübckes zu Wort. - mehr...

vor 1 Monat
Unterricht in Corona-Zeiten

In einigen Bundesländern gehen die Sommerferien bald zu Ende. Die Frage, die sich Eltern, Lehrern und Schülern stellt: Ist ein Regelbetrieb, wie er im neuen Schuljahr geplant ist, realistisch? Zumal die Infektionszahlen zuletzt wieder gestiegen sind. - mehr...

vor 1 Monat
Rechtsextreme Drohmails

In der Affäre um «NSU 2.0»-Drohmails führt eine Spur nach Bayern. In Landshut werden ein ehemaliger Polizeibeamter und seine Ehefrau vorübergehend festgenommen. Doch der Beschuldigte bestreitet die Tat vehement und spricht von einer Kampagne gegen ihn. - mehr...

vor 1 Monat
Jens Spahn

Touristen aus Urlaubsländern mit besonders hohen Corona-Fallzahlen müssen sich bei der Ankunft in Deutschland bald auf das Virus testen lassen. Doch Klärungsbedarf bleibt: Wie genau soll das ablaufen? - mehr...

vor 1 Monat
Menschen in der Stadt

Der Anteil der deutschen Bevölkerung mit Wurzeln im Ausland hat einen Höchststand erreicht, doch der Zuwachs hat sich zuletzt verlangsamt. Wichtigste Herkunftsländer waren auch im vergangenen Jahr die Türkei, Polen und Russland. - mehr...

vor 1 Monat
Jens Spahn

Aus dem Flieger zum Corona-Test: Für Touristen und andere Reisende, die aus bestimmten Regionen mit erhöhten Infektionsgefahren wieder nach Deutschland kommen, soll das bald vorgeschrieben werden. - mehr...

vor 2 Monaten
AfD-Chef

Andreas Kalbitz, der mit Björn Höcke zu den Wortführern des aufgelösten rechtsnationalen «Flügels» in der AfD zählte, ist kein Parteimitglied mehr. Doch an der Spitze der Brandenburger Landtagsfraktion ist er weiter - zum Unmut des AfD-Chefs. - mehr...

vor 2 Monaten
Seda Basay-Yildiz

In der Affäre um «NSU 2.0»-Drohmails führt eine Spur nach Bayern. In Landshut werden ein ehemaliger Polizeibeamter und seine Ehefrau vorübergehend festgenommen. Doch es sind noch viele Fragen offen. - mehr...

vor 2 Monaten
Julia Klöckner

Wo Lebensmittel hergestellt oder verarbeitet werden, sehen regelmäßig Kontrolleure nach dem Rechten. Künftig sollen sie nach dem Willen der Bundesregierung gezielter Betriebe mit Problemen in den Blick nehmen. Doch das hat eine Kehrseite. - mehr...

vor 2 Monaten
Prozess im Mordfall Lübcke

Im Lübcke-Prozess ist zwischen den Verteidigern von Stephan Ernst ein Konflikt ausgebrochen. Noch heute könnte das Gericht über die Abberufung des Pflichtverteidigers Hannig entscheiden. - mehr...

vor 2 Monaten
Kanzleramtschef

800 Neuinfektionen pro Tag, so wie vor kurzem: Das ist zu viel, sagt Kanzleramtschef Helge Braun. Die Bürger müssten die Grundregeln in der Pandemie befolgen. - mehr...

vor 2 Monaten
Greenpeace versenkt Granitblöcke vor Rügen

Artenreiche Riffe und Muschelbänke werden durch das Fischen mit Grundschleppnetzen zerstört. Greenpeace wirft nun zum Schutz Tonnen schwere Steinblöcke ins Schutzgebiet vor Rügen. Illegal? Der Frage geht nun ein Bundesamt nach. - mehr...

vor 2 Monaten
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil

Die Kanzlerin schwor das Land vor fünf Jahren auf die Bewältigung des massiven Zuzugs von Flüchtlingen ein. Deutschland hat sich seither verändert. Der Arbeitsminister sieht weitere Aufgaben für das Land. - mehr...

vor 2 Monaten
Polizei

Eine Frau, die 2015 mit ihrer Tochter zum Islamischen Staat nach Syrien ausgereist war, ist in Frankfurt am Flughafen festgenommen worden. Zuletzt saß sie in der Türkei in Abschiebehaft. - mehr...

vor 2 Monaten
Ärztepräsident Reinhardt

Alarmstimmung wegen Corona: Ist die zweite Welle schon da? Die Aussichten für viele Menschen in Deutschland sind alles andere als gemütlich. - mehr...

vor 2 Monaten
Benjamin Strasser

Für den Rechtsaußen Kalbitz aus Brandenburg ist in der AfD kein Platz. So hat es das Bundesschiedsgericht der Partei entschieden. Doch das ändert aus Sicht anderer Parteien nichts am rechtsextremen Charakter der AfD. - mehr...

vor 2 Monaten
Hubertus Heil

Mehr als sechs Millionen Menschen sind in Kurzarbeit - auch das reißt ein Milliardenloch in den Haushalt. Hubertus Heil sichert nun frisches Geld zu - und verbindet es mit weiteren Ankündigungen. - mehr...

vor 2 Monaten
Hans-Jochen Vogel

Im Lauf seiner Karriere hatte Hans-Jochen Vogel viele Ämter inne: Stadtoberhaupt in München und Berlin, Justizminister, SPD-Chef. Über die Parteigrenzen hinweg genoss er hohes Ansehen. Jetzt ist er mit 94 Jahren gestorben. - mehr...

vor 2 Monaten
Streit um Kalbitz' Mitgliedschaft

AfD-Rechtsaußen Andreas Kalbitz scheint auch die jüngste Entscheidung des Bundesschiedsgerichts über seinen Parteiausschluss nicht zu stören. Er sieht sich weiter an der Spitze der Fraktion im Potsdamer Landtag. - mehr...

vor 2 Monaten
Bundesforschungsministerin Karliczek

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung geht davon aus, dass es im Fall der Entwicklung eines Impfstoffes gegen das Coronavirus keine Engpässe bei der Bereitstellung in Deutschland geben wird. «Wir sind dabei, die Produktionskapazitäten in Deutschland zu erhöhen», sagte Forschungsministerin [...] - mehr...

vor 2 Monaten
Wolfgang Schäuble

Mit Politikern kommen Kinder und Jugendliche eher selten in Berührung. Im Bundestag laufen jetzt Planungen für eine neue Art der Begegnung: Wie echte Abgeordnete sollen Schüler künftig Minister befragen dürfen. - mehr...

vor 2 Monaten
Kalbitz vor Bundesschiedsgericht

Er hatte es wohl kommen sehen: Das Bundesschiedsgericht der AfD hat den Ausschluss des rechtsnationalen Brandenburger Politikers Andreas Kalbitz bestätigt. Zieht jetzt Ruhe in die Partei ein? Kaum. Denn Kalbitz macht eine Ansage. - mehr...

vor 2 Monaten
Markus Söder

Mit welcher Mannschaft und mit welchem Programm soll die Union in die Bundestagswahl gehen? Zumindest zur inhaltlichen Ausrichtung macht CSU-Chef Söder klare Ansagen. Auch die SPD diskutiert über die Kanzlerkandidatenfrage. - mehr...

vor 2 Monaten
Corona-Tests am Flughafen

Bereits am Tag nach dem Beschluss der Gesundheitsminister können sich Reiserückkehrer auf den ersten deutschen Flughäfen kostenfrei auf das Coronavirus testen lassen. Ressortchef Spahn denkt darüber nach, ob eine Testpflicht sinnvoll sein könnte. - mehr...

vor 2 Monaten
Kinder spielen in einer Kindertagesstätte

Nach dem Sommer kommt irgendwann die Husten- und Schnupfensaison. Kinderärzte befürchten, dass ihre Praxen diesmal besonders voll werden, weil Eltern, Schulen und Kitas verunsichert sind und hinter jeder Erkältung eine Corona-Infektion vermuten könnten. - mehr...

vor 2 Monaten
Hella Mewis

Am Montag wurde die Deutsche Hella Mewis von unbekannten Männern in Bagdad verschleppt. Nun ist sie wieder auf freiem Fuß - durch eine Befreiungsaktion der Sicherheitskräfte. Wurde Lösegeld gezahlt? - mehr...

vor 2 Monaten
Arbeitslose

Für Hunderttausende rückt der normale Arbeitsmarkt nach einer langen Phase ohne Job in immer weitere Ferne. Bei vielen türmen sich mehrere Probleme gleichzeitig auf. - mehr...

vor 2 Monaten
Flüchtlinge

Die Situation in Flüchtlingslagern auf den griechischen Ägäis-Inseln gilt als dramatisch. Deutschland nimmt ein paar Dutzend weitere Menschen von dort auf. Nun sind die Familien gelandet. - mehr...

vor 2 Monaten
Olaf Scholz

Noch ist die K-Frage bei der SPD ungelöst. Maßgebliche Sozialdemokraten wollen Finanzminister Scholz auf den Kanzlerkandidatenschild heben. Der Vizekanzler hat gerade ganz andere Probleme. - mehr...

vor 2 Monaten
Polizei

Bewerber sind genug da, doch an deren Qualifikation mangelt es oft. Die Polizei kämpft um den Nachwuchs. Während rund sechs Prozent der Bewerbern an den sportlichen Anforderungen scheitern, liegt die Durchfallquote beim Diktat deutlich darüber. - mehr...

vor 2 Monaten
Mathias Middelberg

Immer weniger Menschen suchen Schutz in Deutschland. Das spiegelt sich auch in neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts wider. Für einen ranghohen CDU-Politiker ist die Zuwanderung dennoch zu hoch. - mehr...

vor 2 Monaten
Rettung

Fünf Jahre nach der Flüchtlingskrise suchen weniger Menschen Schutz in Deutschland. Das spiegelt sich auch in neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts wider. Viele davon haben nur ein Aufenthaltsrecht auf Zeit - dürfen aber am Ende lange hier bleiben. - mehr...

vor 2 Monaten
Bundeswehr-Freiwilligendienst

Vor neun Jahren wurde die Bundeswehr von einer Wehrpflicht- in eine Freiwilligenarmee umgewandelt. Jetzt soll es ein zusätzliches Angebot für diejenigen geben, die nur mal kurz zur Bundeswehr wollen. Sie sollen eine spezielle Aufgabe bekommen. - mehr...

vor 2 Monaten
Flugreisende am Flughafen Hamburg

Reiserückkehrer aus Risikogebieten sollen sich an Flughäfen verpflichtend auf das Coronavirus testen lassen. Das wollen die Gesundheitsminister am Freitag beschließen. Doch die Pläne werfen viele Fragen auf - und lösen Kritik aus. - mehr...

vor 2 Monaten
Urteil gesprochen

75 Jahre nach dem Ende der Nazi-Herrschaft hat das Landgericht Hamburg einen 93-Jährigen wegen Beihilfe zum Mord in Tausenden Fällen verurteilt. Der ehemalige SS-Mann hatte auf dem Wachturm eines Konzentrationslagers gestanden. - mehr...

vor 2 Monaten
Norbert Röttgen

Eigentlich sollte der neue CDU-Vorsitz längst gewählt sein, aber Corona machte einen Strich durch den Zeitplan. Die Entscheidung ist nach Meinung von Bewerber Röttgen eine zukunftsträchtige. - mehr...

vor 2 Monaten
Papst Franziskus

Die katholische Kirche hat kaum noch Priester. Deshalb übernehmen immer mehr Nicht-Kleriker Leitungsfunktionen. Doch jetzt sagt der Papst: So geht's nicht! - mehr...

vor 2 Monaten
Stephan Balliet

Am zweiten Prozesstag zum Anschlag auf die Synagoge in Halle sorgt ein Video für Emotionen, das der Attentäter von der Tat drehte. Während die Nebenkläger teils den Saal verlassen, befremdet der Angeklagte mit seiner Reaktion. - mehr...

vor 2 Monaten
Wirecard

Der Fall Wirecard könnte sich zum größten Betrugsskandal der Nachkriegsgeschichte entwickeln - mehr als drei Milliarden Euro sind wohl für immer verloren. Ein Dax-Konzern geleitet von einer kriminellen Bande? - mehr...

vor 2 Monaten
Andreas Scheuer

Überraschend schlägt der Bundesverkehrsminister eine Art EU-weite Maut vor. Seit langem wird in der EU über eine Nutzerfinanzierung von Straßen debattiert. Bei der SPD kommen die neuen Vorschläge gar nicht gut an. - mehr...

vor 2 Monaten
Christian Hesse

Der Stuttgarter Mathe-Professor Hesse kommt mit seinem Vorstoß für eine Wahlrechtsreform bei FDP und Grünen gut an. Prüfenswert - so lautet in ihren Fraktionen die Reaktion auf das Kompromissmodell. - mehr...

vor 2 Monaten
Anschlag in Halle an Jom Kippur

Der rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge in Halle erschütterte im Herbst vergangenen Jahres Menschen überall auf der Welt. Am Dienstag begann der Prozess gegen den Angeklagten, der direkt ausgiebig befragt wurde. - mehr...

vor 2 Monaten
Beuth zur Drohmail-Affäre

Mittlerweile werden die Drohschreiben mit der Unterschrift «NSU 2.0» in viele Bundesländer verschickt. Ob es sich bei allen Drohungen um denselben Absender handelt, ist offen. - mehr...

vor 2 Monaten
Horst Seehofer

Einer Studie über möglichen Rassismus bei der Polizei hatte Seehofer eine Absage erteilt. Stattdessen will der Innenminister nun Angriffe auf Polizisten untersuchen lassen. - mehr...

vor 2 Monaten
Gabriel und Tönnies

Berlin (dpa) - Zwischen Sigmar Gabriel und dem Fleischproduzenten Clemens Tönnies gab es während Gabriels Zeit als Wirtschafts- und Außenminister mehrere Treffen und Telefonate. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Pascal [...] - mehr...

vor 2 Monaten
Wirecard und die Bundesregierung

Ist bei Wirecard erst die Spitze des Eisbergs sichtbar? Die Opposition verlangt Aufklärung, was die Bundesregierung wann wusste - auch von der Kanzlerin. - mehr...

vor 2 Monaten
Generalbundesanwalt

Mit sechs Landsleuten soll ein tadschikischer IS-Anhänger in Nordrhein-Westfalen Anschläge geplant haben. Der Prozess soll in Düsseldorf stattfinden. - mehr...

vor 2 Monaten
WhatsApp

Das Bundeskriminalamt soll laut einem Bericht von BR und WDR mit einem einfachen Trick Chatverläufe mitlesen. Dazu äußern will sich die Behörde nicht. - mehr...

vor 2 Monaten
Steuereinnahmen

Die Rezession sowie steuerliche Hilfen für Unternehmen hinterlassen tiefe Spuren bei den Steuereinnahmen. Bei vielen Steuerarten gibt es ein Minus. - mehr...

vor 2 Monaten
Passkontrolle

Sollen Menschen aus dem Westbalkan weiter unter erleichterten Bedingungen nach Deutschland zum Arbeiten kommen können? Zuletzt hatte es Fragezeichen gegeben. Nun soll entschieden werden. - mehr...

vor 2 Monaten
Selbstanzeige bei Steuerbetrug

Deutschland hat schon länger keine Steuer-CDs aus dem Ausland mehr gekauft. Das könnte ein Grund für den Rückgang bei den Selbstanzeigen von Steuersündern sein. Und deutlich härtere Strafen. - mehr...

vor 2 Monaten
Attila Hildmann

Bekannt wurde er für Rezepte ohne Milch und Ei. Im Zuge der Corona-Krise schlägt der Vegan-Koch Attila Hildmann jedoch ganz andere Töne an - ein Fall für Polizei und Staatsanwaltschaften. - mehr...

vor 2 Monaten
Polizei in Hessen

Stammen alle rechtsextremen Drohungen mit der Unterschrift «NSU 2.0» vom selben Verfasser? Die Ermittler können noch keine Erfolge vorweisen. - mehr...

vor 2 Monaten
Wirecard

Der Wirecard-Skandal hat alle Zutaten eines Wirtschaftsthrillers. Was wusste die Bundesregierung wann, und was hat sie unternommen? Antworten soll nun eine Sondersitzung des Finanzausschusses bringen. - mehr...

vor 2 Monaten
Prozess gegen ehemaligen SS-Wachmann

Als «Hölle des Wahnsinns» bezeichnet ein ehemaliger Wachmann das KZ Stutthof. In seinem letzten Wort bittet der Angeklagte die Opfer um Entschuldigung. Für eine strafrechtliche Verurteilung des 93-Jährigen sieht sein Verteidiger keine Grundlage. - mehr...

vor 2 Monaten
Andreas Scheuer

Die Opposition hat einen neuen Vorwurf gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer: Möglicherweise nutzte er im Zusammenhang mit der Maut-Affäre auch ein privates E-Mail-Konto. - mehr...

vor 2 Monaten
Jahrestag des Attentats auf Hitler

Politiker und Militärs legen zum Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 in der Gedenkstätte Plötzensee Kränze nieder. Die Verteidigungsministerin geht bei einem Gelöbnis auch auf rechtsextreme Umtriebe in der Truppe ein. - mehr...

vor 2 Monaten
Annegret Kramp-Karrenbauer

Frühestens im Dezember kann die CDU ihre offene Führungsfrage klären. Auch die Frage, wer Kanzlerkandidat werden soll, liefert weiter Stoff fürs Sommerloch. Kann die scheidende Parteichefin den Prozess steuern? - mehr...

vor 2 Monaten
Middelberg

Ohne Papiere oder mit gefälschten Ausweisen kamen seit 2015 mehrere islamistische Terroristen nach Deutschland. Die Zahl der Anschläge, die seitdem von Asylbewerbern verübt oder geplant wurden, liegt laut Innenministerium aber noch im einstelligen Bereich. - mehr...

vor 2 Monaten
Bundeskanzlerin besucht Bayerisches Kabinett

Der Zeitplan steht. Anfang Dezember wird ein neuer CDU-Chef gewählt, dann der Kanzlerkandidat für CDU und CSU gekürt, anschließend geht es in die Bundestagswahl. Doch nicht zuletzt die Corona-Krise bringt die Frage nach Merkels Nachfolge nach vorn - allen Appellen zum Trotz. - mehr...

vor 2 Monaten
Kanzleramtschef Braun

Während in Ländern wie den USA die Corona-Pandemie weiter um sich greift, ist die Lage in Deutschland deutlich entspannter. Kanzleramtschef Braun weckt Hoffnungen etwa mit Blick auf größere Veranstaltungen - doch darauf folgt prompt Kritik. - mehr...

vor 2 Monaten
Peter Beuth

Immer wieder tauchen weitere rechtsextreme Drohmails auf. Wer steckt hinter «NSU 2.0»? Und was hat die hessische Polizei damit zu tun? Noch gibt es viele offene Fragen. - mehr...

vor 2 Monaten
Eberhard Schockenhoff

Eine kritische und einflussreiche Stimme innerhalb der katholischen Kirche verstummt: Der Freiburger Moraltheologe Eberhard Schockenhoff ist gestorben. Er galt als einer der bedeutendsten Moraltheologen Deutschlands. - mehr...

vor 2 Monaten
Heil zu Lieferkettengesetz

Können deutsche Unternehmen die etlichen Schritte bei der Produktion ihrer Waren im Ausland kontrollieren? Vor der geplanten Vorlage eines Gesetzes gegen Ausbeutung in den Lieferketten prallen die Behauptungen scheinbar unversöhnlich aufeinander. - mehr...

vor 2 Monaten
Bundestag

Erst die Wahlaffäre in Thüringen, dann die Corona-Pandemie: Die Parteien im Bundestag hatten ein spektakuläres erstes Halbjahr 2020. Wirkt sich das auf ihre Mitgliederzahlen aus? - mehr...

vor 2 Monaten
Wirecard

Die mutmaßlichen Bilanzmanipulationen bei Wirecard blieben über Jahre unentdeckt. Längt ist das nicht mehr nur ein Wirtschaftsskandal, sondern setzt auch die Politik immer mehr unter Druck. Die Opposition fordert Aufklärung - auch vom Kanzleramt. - mehr...

vor 2 Monaten
Tönnies-Lkw

Nach dem Corona-Ausbruch in seinem Stammwerk steht Fleischproduzent Tönnies an vielen Fronten unter Beschuss - ist sich aber keiner Schuld bewusst. Unterdessen fallen die Beschränkungen für Mitarbeiter in seinem Stammwerk und deren Familien. - mehr...

vor 2 Monaten
Kramp-Karrenbauer

Annegret Kramp-Karrenbauer beklagt eine steigende Bereitschaft, mit Gewalt zu drohen oder Gewalt anzuwenden. SPD-Chefin Saskia Esken macht in der Affäre um rechtsextreme Drohmails Druck auf den hessischen CDU-Innenminister Beuth. - mehr...

vor 2 Monaten
Hinweisschild

Weltweit ist die Corona-Pandemie nicht abgeflaut - auch Deutschland könnte eine neue Welle treffen. Der oberste Mediziner des Landes richtet deshalb einen klaren Appell an alle Urlauber. - mehr...

vor 2 Monaten
Lager Al-Haul

Von den mutmaßlichen IS-Frauen und ihren Kindern, die aus Nordsyrien geflohen waren, sind einige zurück in Deutschland. Gegen die Frauen laufen Ermittlungen. Doch was ist mit denen, die noch in Syrien sind? - mehr...

vor 2 Monaten
Horst Seehofer

Kein "Beleg für strukturelle Neigungen": Der Bundesinnenminister bleibt bei seinem Nein zu einer Studie üer Rassismus in der Polizei. Aus Einzelfällen könne nicht auf die gesamte Organisation geschlossen werden. - mehr...

vor 2 Monaten
Tönnies-Lkw

In der Schweinezerlegung bei Tönnies haben sich die meisten Mitarbeiter mit Corona infiziert. Nun wird auch in diesem kritischen Bereich wieder gearbeitet. - mehr...

vor 2 Monaten
Bodo Ramelow

Erfurt (dpa) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller während einer hitzigen Landtagsdebatte den Mittelfinger gezeigt. Möller, der auch AfD-Landessprecher ist, sprach während einer Diskussion über den Umgang mit NSU-Akten über den [...] - mehr...

vor 2 Monaten
Schlachtwerk Tönnies

Tönnies ist kein Einzelfall - die Situation vieler Arbeitsmigranten ist EU-weit alles andere als komfortabel. Nun soll Lohndumping und mangelndem Arbeitsschutz der Kampf angesagt werden. - mehr...

vor 2 Monaten
Daten von Handynutzern

Im Kampf gegen Straftäter und Terroristen darf der Staat Auskünfte über Handy- und Internetnutzer einholen. Karlsruhe ging das schon vor Jahren zu weit. Jetzt schreiten die Richter zum zweiten Mal ein. - mehr...

vor 2 Monaten
Windkraft an Land

Um Kohle- und Atomkraftwerke zu ersetzen, sollen deutlich mehr Windräder in Deutschland gebaut werden. Doch die Branche klagt über Hindernisse - von Bürokratie bis zu Bürgerprotesten. Das spiegelt sich auch in den Ausbau-Zahlen fürs erste Halbjahr wider. - mehr...

vor 2 Monaten
Kisten mit Patronen

Gerade erst wurde bekannt, dass der Eliteeinheit KSK Munition und Sprengstoff fehlen. Jetzt wird öffentlich, dass bei der Bundeswehr noch mehr Munition verschwunden ist. Ministerium und Verteidigungspolitiker im Bundestag sind alarmiert. - mehr...

vor 2 Monaten
AfD im Tief

Als die Umfragewerte für die AfD zu Beginn der Corona-Krise in den Keller rauschen, ist die Stimmung in der Partei noch relativ entspannt. Das ist jetzt anders. Denn neben dem Virus macht den Rechtspopulisten inzwischen auch der Spaltpilz zu schaffen. - mehr...

vor 2 Monaten
Burkhard Jung

Mehrere Bundesländer hatten vor Ausreisebeschränkungen für ganze Landkreise bei Corona-Ausbrüchen gewarnt. Doch die waren so gar nicht geplant. Nun gibt es zielgenauere Regeln. Der Deutsche Städtetag begrüßt das. - mehr...

vor 2 Monaten
Boris Pistorius

Der Bund in Person von Innenminister Horst Seehofer lehnt eine Studie zu Polizeiarbeit und Rassismus ab. Nun ergreift Niedersachsen die Initiative und will andere Bundesländer mit ins Boot holen. - mehr...

vor 2 Monaten
NRW-Gesundheitsminister Laumann

Mehrere Bundesländer hatten vor Ausreisebeschränkungen für ganze Landkreise bei Corona-Ausbrüchen gewarnt. Doch die waren so gar nicht geplant. Nun gibt es zielgenauere Regeln - auch für Reiserückkehrer. - mehr...

vor 2 Monaten
Tönnies darf wieder schlachten

Bei Tönnies in Rheda-Wiedenbrück rollen die Tiertransporter wieder ins Stammwerk. Am heute ist Schlachtung in Deutschlands größtem Fleischbetrieb nach der coronabedingten Zwangspause neu gestartet. Aus der Luft bekam der Konzern allerdings unerwünschten Besuch. - mehr...

vor 2 Monaten
Paritätsgesetz

Die Klatsche der Thüringer Verfassungsrichter war eindeutig: Sie verwarfen das Paritätsgesetz des Landes als verfassungswidrig. War es das nun mit dem Versuch, mehr Frauen in die Parlamente zu bekommen? - mehr...

vor 2 Monaten
Künftig Krankschreibung per Videosprechstunde möglich

Gesundheitswesen digital: Künftig können sich Patienten den Gang in eine Praxis vielfach sparen, wenn sie sich wegen Krankheit schonen müssen. Die Corona-Krise könnte Videosprechstunden zusätzlich Auftrieb geben. - mehr...

vor 2 Monaten
Idil Baydar

Roland Ullmann wird neuer Landespolizeipräsident in Hessen. Auf ihn wartet viel Arbeit: Es tauchen immer neue rechtsextreme Drohschreiben auf. - mehr...

vor 2 Monaten
Leere Kasse

Die Kommunen leiden unter hohen Steuerausfällen infolge der Corona-Krise. Der Bund hat Milliardenhilfen zugesagt. Doch reicht das aus, über dieses Jahr hinaus? - mehr...

vor 2 Monaten
Kanzleramtschef Helge Braun

Hunderttausende Menschen mussten in NRW mit Corona-Einschränkungen leben, weil es in einem Schlachtbetrieb einen Ausbruch gab. Bund und Länder diskutieren heute weiter, wie das in Zukunft gehandhabt werden soll - mittlerweile zeichnet sich ein Konsens ab. - mehr...

vor 2 Monaten
Familie

Wiesbaden (dpa) - Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland 8,2 Millionen Familien mit minderjährigen Kindern. Nach Ergebnissen des Mikrozensus seien das genauso viele Familien wie 2009, berichtete das Statistische Bundesamt. Ganz anders sah hingegen der Vergleich zu 1999 aus: Im Vergleich [...] - mehr...

vor 2 Monaten
Tönnies

Nach fast vierwöchigem Produktionsstopp bei Tönnies in Rheda-Wiedenbrück darf das Unternehmen wieder Schweine schlachten. Die Weiterverarbeitung wollen sich die Behörden aber noch genauer anschauen. - mehr...

vor 2 Monaten
Polizeiaffäre

Der Rücktritt des Landespolizeipräsidenten in Hessen hat nur wenig Druck aus den Ermittlungen zu den «NSU 2.0»-Drohschreiben genommen. Auch in Berlin werden die Vorgänge in Hessen genau beobachtet. - mehr...

vor 2 Monaten
Tempolimit 130

Wenn die Grünen mitregieren, dann kommt ein Tempolimit auf Autobahnen, sagt zumindest Parteichef Robert Habeck. Die Argumente dafür und dagegen sind zigmal ausgetauscht, politisch bleibt der Debatte aber spannend. - mehr...

vor 2 Monaten
Thüringer Verfassungsgerichtshof

Im Bundestag und in den Länderparlamenten sind weniger Frauen als Männer vertreten. Thüringen wollte mit Hilfe eines Gesetzes dagegen vorgehen - und scheitert vor dem Verfassungsgerichtshof. Die Entscheidung könnte über Thüringen hinaus wirken. - mehr...

vor 2 Monaten
Kühllaster

In einem Kühllaster kauern 31 Männer auf Obstkisten. Sie wollen illegal nach Deutschland, werden an der Grenze zu Tschechien geschnappt. Der Fahrer des Lasters wird festgenommen. - mehr...

vor 2 Monaten
Razzia in Berlin

In Berlin wächst die Zahl der Islamisten. In der Corona-Krise sollen einige auch versucht haben, Soforthilfen zu erschleichen. Es gibt noch andere Vorwürfe. Das hat nun Hunderte Polizisten auf den Plan gerufen. - mehr...

vor 2 Monaten
Schwere Arbeit

Kinderarbeit, moderne Sklaverei, schwere Umweltzerstörung - oft wissen Konsumenten gar nicht, wie Waren entstanden sind, die sie einkaufen. Ein Gesetz könnte deutschen Firmen mehr Pflichten entlang der Lieferketten aufbürden. Die Wirtschaft wehrt sich. - mehr...

vor 2 Monaten
Tempolimit 130

Wenn die Grünen mitregieren, kommt dann ein Tempolimit auf Autobahnen? «Ja», sagt Parteichef Robert Habeck. Die Argumente dafür und dagegen sind zigmal ausgetauscht, politisch bleibt die Debatte aber spannend - denn da gibt es ja noch Koalitionspartner. - mehr...

vor 2 Monaten
Geschlossener Spielplatz

Die Corona-Krise hat Eltern angesichts geschlossener Kitas, Schulen und Homeschooling viel abverlangt. Eine Studie zeigt nun die Folgen auf - auch für die Arbeitsteilung in den Familien. - mehr...

vor 2 Monaten
Udo Münch

Die hessische Polizei steht unter Verdacht, dass es in ihren Reihen ein rechtes Netzwerk gibt. Nun muss der oberste Polizist im Land seinen Hut nehmen. Die Ermittlungen zu dem Verfasser der Drohmails mit Unterschrift «NSU 2.0» kommen derweil nicht voran. - mehr...

vor 2 Monaten
Nach dem Corona-Ausbruch im Kreis Gütersloh

In Deutschland bereiten vor allem regionale Corona-Ausbrüche Sorge. Der Bund erwägt nun Ausreisebeschränkungen für Betroffene. Aus Bayern kommt Zustimmung, die Kommunen sind skeptisch. - mehr...

vor 2 Monaten
Hamburger Hafen

Die Bundesregierung will, dass deutsche Unternehmen die Standards bei Menschenrechten auch bei ihren Zulieferern im Ausland beachten. Doch das Prinzip Freiwilligkeit gerät nach einer neuen Befragung unter Druck. Viele Unternehmen antworten der Regierung nicht einmal. - mehr...

vor 2 Monaten
Merkel und Söder

Angela Merkel und Markus Söder ziehen in der EU-Politik und beim Anti-Corona-Kampf an einem Strang. Vor allem ein solch deutliches Bekenntnis zur EU gab es von der CSU in früheren Jahren nicht immer. - mehr...

vor 2 Monaten
Kriegswaffenexporte an die Türkei

In den ersten Monaten des Jahres haben vor allem Kunden in Drittländern deutlich mehr Kriegswaffen aus Deutschland bekommen. Die Details erklärt die Bundesregierung zur Verschlusssache. Kritik kommt von der Linken. - mehr...

vor 2 Monaten
Gesundheitsminister Spahn

Deutschland hat das Corona-Virus derzeit gut im Griff. Eine zweite Infektionswelle könnte die Bürger trotzdem treffen. Was ist zu tun - und was halten die Menschen von den Vorschriften? - mehr...

vor 2 Monaten
Tönnies

Berlin (dpa) - In der Debatte über die Arbeitsbedingungen bei dem nordrhein-westfälischen Schlachtbetrieb Tönnies hat der SPD-Politiker Ralf Stegner über eine Haftstrafe für den Unternehmer Clemens Tönnies spekuliert. «Da findet richtige Ausbeutung statt. Er hat eine Menge damit zu tun, [...] - mehr...

vor 2 Monaten
Helge Braun

Das Coronavirus ist deutschlandweit weitgehend eingedämmt, doch es gibt immer wieder regionale Ausbrüche. Die Bundesregierung will dagegen noch effektiver vorgehen. - mehr...

vor 2 Monaten
Polizeikontrolle

Das sogenannte Racial Profiling ist in Deutschland verboten. Dennoch berichten viele Menschen mit dunkler Haut, sie würden häufiger als andere ohne erkennbaren Anlass von der Polizei kontrolliert. Ob dieser Umstand untersucht werden soll, darüber gehen die Meinungen auseinander. - mehr...

vor 2 Monaten
Alexander Dobrindt

Die CSU hat eine Strafmaßverschärfung bei Kindesmissbrauch befürwortet. Verurteilte sollten nie wieder beruflichen oder ehrenamtlichen Umgang mit Kindern haben dürfen. Bisher werden Urteile nach zehn Jahren aus dem polizeilichen Führungszeugnis gelöscht. - mehr...

vor 2 Monaten
Thomas Strobl

Ermittler fragen zu einigen Verdächtigen der Stuttgarter Krawallnacht bei Standesämtern die Nationalität der Eltern ab. Eine Selbstverständlichkeit, sagt der Innenminister. Doch die Kritik ist heftig. - mehr...

vor 2 Monaten
Schulbetrieb

Nach dem Ja von Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten für eine Rückkehr zum Regelschulbetrieb nach den Sommerferien, haben sich die Kultusminister der Länder festgelegt: Die Abstandsregel an den Schulen soll im neuen Schuljahr wegfallen. Die SPD-Vorsitzende Esken sieht das skeptisch. - mehr...

vor 2 Monaten
Friedrich Merz

Die Debatte über die Frauenquote: Friedrich Merz fragt sich, ob es noch bessere Lösung zu dem Entwurf der Parteispitze gibt. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz arbeitet an einer Alternative. - mehr...

vor 2 Monaten
Bundestag

Beim russischen Botschafter hat die Bundesregierung gegen die größte Cyber-Attacke auf den Bundestag protestiert. Jetzt will sie EU-Sanktionen gegen Verdächtige. Ob die Mitgliedstaaten da mitziehen, hängt auch davon ab, wie überzeugend sie die Beweise finden. - mehr...

vor 2 Monaten
Bußgeldkatalog

Führerschein schon weg, wenn innerorts 21 km/h zu schnell? Die Neuregelung der Straßenverkehrsordnung trifft viele. Ein Formfehler zwingt zur Überarbeitung. Das Thema erhitzt die Gemüter - auf allen Seiten. - mehr...

vor 2 Monaten
Johannes-Wilhelm Rörig

Berlin (dpa) - Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hat sich nach einem «Spiegel»-Bericht aus Unzufriedenheit mit dem Tempo der Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs in der Evangelischen Kirche (EKD) mit dem Abbruch der offiziellen Gespräche mit der EKD [...] - mehr...

vor 2 Monaten
Kassiererin

Niedrige Verdienste gibt es in vielen Wirtschaftsbereichen. Reicht es nicht zum Lebensunterhalt, kann man noch zusätzliche Unterstützung vom Staat erhalten. Wo ist solches «Aufstocken» stark verbreitet? - mehr...

vor 2 Monaten
Mit Maske

In der Corona-Pandemie eine Maske zu tragen, finden viele lästig. Doch Vorsicht sei besser als Nachsicht, sagen Bundespolitiker und warnen vor einem vorschnellen Ende der Schutzmaßnahmen. - mehr...

vor 2 Monaten
Ohel-Jakob-Synagoge München

München (dpa) - Ein Rabbiner ist in München antisemitisch beleidigt worden. Nach Angaben der Polizei wurde der Münchner am Donnerstagabend von vier Männern verfolgt, nachdem er - mit einer Kippa bekleidet - am Isartor aus einer Straßenbahn ausgestiegen war. Die Männer hätten dabei [...] - mehr...

vor 2 Monaten
«Identitäre Bewegung»

Berlin (dpa) - Der US-Kurznachrichtendienst Twitter hat Konten der rechtsextremen Identitären Bewegung gesperrt, weil darauf gegen die Regeln zu Terrorismus oder gewalttätigem Extremismus verstoßen worden sein soll. Seit Freitag sind unter anderem die Profile des deutschen Ablegers der [...] - mehr...

vor 2 Monaten
Markus Söder

Will Markus Söder abwarten, bis Merz und Laschet wegen schwacher Beliebtheitswerte aufgeben? Oder gilt in der Frage der Kanzlerkandidatur tatsächlich sein Satz «Mein Platz ist in Bayern»? Auch in der SPD treibt die K-Frage derzeit so manchen um. - mehr...

vor 2 Monaten
CDU-Zentrale

Spenden sind für die Parteien eine wichtige Einnahmequelle. Doch in diesem Jahr erweisen sich die Geldgeber bislang als knauserig. Das zeigt ein Blick auf die Großspenden ab 50 000 Euro, die der Bundestag umgehend veröffentlicht. Nur eine Partei hat Grund zur Freude. - mehr...

vor 2 Monaten
Blitzgerät

Innerorts 21 km/h zu schnell - und schon ist der Führerschein weg? Die Neuregelung der Straßenverkehrsordnung hat hohe Wellen geschlagen. Ein Formfehler zwingt zu einer abermaligen Überarbeitung. Eine Idee: ein «Fahrverbot auf Bewährung» für Raser. - mehr...

vor 2 Monaten
Peter Altmaier

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier warnt davor, wegen des Vorgehens der chinesischen Regierung in Hongkong wirtschaftliche Konsequenzen zu ziehen. «Es war immer die Politik der westlichen Staatengemeinschaft, auch der EU, dass internationale Handelsbeziehungen nicht [...] - mehr...

vor 2 Monaten
Mittelrheintal

Der Rhein war einst ein dreckiger, teils stinkender Fluss. In einer Kommission taten sich damals mehrere Staaten zusammen, um das zu ändern. Jetzt gibt es ein Jubiläum - und neue Herausforderungen. Eines der Ziele: Bis 2027 soll der Lachs wieder bis Basel gelangen. - mehr...

vor 2 Monaten
Digitale Schule

Berlin (dpa) - Mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten des «Digitalpakts Schule» fließen die Mittel aus dem 5,5-Milliarden-Euro-Topf weiter nur langsam ab. Nach einer Umfrage der Düsseldorfer «Rheinischen Post» unter den 16 Bundesländern wurden bisher lediglich 390 Millionen Euro [...] - mehr...

vor 2 Monaten
Andreas Scheuer

Wie geht es weiter mit der neuen StVO - nachdem ein Rechtsfehler entdeckt wurde und neue Raser-Regeln außer Vollzug sind? Bund und Länder wollen beraten, es gibt aber Uneinigkeit. - mehr...

vor 2 Monaten
Polizei in Hessen

Die Suche nach dem Verfasser der ersten Drohmails mit dem Absender «NSU 2.0» läuft in Hessen bereits seit Monaten. Statt einer heißen Spur tauchen - nicht nur in Hessen - neue Drohungen auf. Wieder spielt eine Abfrage auf einem Polizeicomputer eine Rolle. - mehr...

vor 2 Monaten
G20-Ausschreitungen

Rund 220 Vermummte zogen anlässlich des G20-Gipfels über die Hamburger Elbchaussee. Aus dem Aufzug heraus wurden Autos und Gebäude angezündet. Drei Jahre danach fällt nun das erste Urteil. - mehr...

vor 2 Monaten
AfD und der Verfassungsschutz

Es geht turbulent in der AfD zu: Die Bundesspitze wirft Brandenburgs Landeschef Kalbitz aus der Partei, sein Landesverband wird von Verfassungsschützern als Verdachtsfall eingestuft. Seitdem melden sich Mitglieder laut Innenministerium bei Verfassungsschutzämtern. - mehr...

vor 2 Monaten
Spion im Bundespresseamt?

Er soll für den ägyptischen Geheimdienst tätig gewesen sein und im Bundespresseamt im Besucherdienst gearbeitet haben. Die Behörden ermitteln gegen einen Deutschen - offenbar schon seit Monaten. - mehr...

vor 2 Monaten
Neue Richterin am Bundesverfassungsgericht

Es ist kein ganz normaler Richterwechsel in Karlsruhe. Erstmals erhält eine Juristin aus Ostdeutschland ihre Ernennungsurkunde für das Bundesverfassungsgericht. - mehr...

vor 2 Monaten
Mordfall Walter Lübcke

Seit Juni müssen sich Stephan Ernst und sein mutmaßlicher Helfer Markus H. für den Mordanschlag auf Walter Lübcke vor Gericht verantworten. Doch es gab noch einen dritten Verdächtigen. - mehr...

vor 2 Monaten
Alexander Dobrindt

Das Ziel ist klar: der Bundestag soll kleiner werden. Doch über das wie wird noch gerungen. Kann sich die SPD auf den Unionskompromiss einigen. Dobrindt hofft auf eine zeitnahe Verständigung. - mehr...

vor 2 Monaten
Annette Widmann-Mauz

Seehofer will nicht, dass Wissenschaftler untersuchen, wie groß das Rassismus-Problem in der Polizei ist. Neben Polizeiverbänden sieht das auch eine CDU-Kollegin deutlich anders. - mehr...

vor 2 Monaten
Tempomessgerät

Wegen eines Formfehlers werden neue Raser-Regeln vorerst nicht geahndet. Bund und Länder müssen nun klären, wie es mit der neuen Straßenverkehrsordnung weitergeht - es zeichnen sich schwierige Verhandlungen ab. - mehr...

vor 2 Monaten
Fleischwerk Tönnies

Wann darf Tönnies an seinem Hauptstandort wieder produzieren? Behörden und Experten haben ein Hygienekonzept geprüft. Ergebnis: Noch kein grünes Licht, aber technische Vorbereitungen laufen an. - mehr...

vor 2 Monaten
Janine Wissler

Gibt es doch ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei? Der Innenminister sagt, es gebe keine Belege. Die neuen Vorkommnisse um Drohschreiben nähren jedoch den Verdacht. - mehr...

vor 2 Monaten
Gedenken an Oury Jalloh  in Dessau

Die Richter und Staatsanwälte aus den Prozessen zum Tod Oury Jallohs wollen sich nicht von Beratern des Rechtsausschusses befragen lassen. Die Linke spricht von einem unwürdigen Vorgang. Die CDU greift hingegen einen der Berater an. - mehr...

vor 2 Monaten
Rita Süssmuth

Wenn der neue CDU-Chef auf dem Parteitag Anfang Dezember gewählt ist, dürfte er direkt vor seiner ersten großen Bewährungsprobe stehen. Gehen die Delegierten die Vorschläge der Parteispitze zur Frauenquote mit? - mehr...

vor 2 Monaten
Vorstellung des Verfassungsschutzberichts

Das gesellschaftliche Klima ist nicht erst seit der Corona-Krise angespannt. Verfassungsschutzchef Haldenwang warnt vor «geistigen Brandstiftern». Dazu zählt er auch Vertreter der sogenannten Neuen Rechten. - mehr...

vor 2 Monaten
Jens Spahn

Bundesgesundheitsminister Spahn warnt davor, die Maskenpflicht in Geschäften zu früh zu beenden. Im Vergleich zu anderen Beschränkungen sei die Maske ein «relativ mildes Mittel». - mehr...

vor 2 Monaten
Annegret Kramp-Karrenbauer

Der Druck zu mehr Handlungsfähigkeit in Europa wird wachsen, sagt die Verteidigungsministerin. Daran orientiert sich auch ihr Kursplan für die EU-Ratspräsidentschaft - in dem sich auch Lehren aus der Corona-Krise finden. - mehr...

vor 2 Monaten
Frauenquote

Bis 2025 will die CDU-Führung eine paritätische Besetzung ihrer Vorstände mit Frauen erreichen. Endgültig entschieden ist aber noch nichts. Auf dem Parteitag im Dezember droht eine hitzige Debatte. - mehr...

vor 2 Monaten
Franziska Giffey

Der Staat ist laut Grundgesetz verpflichtet, die Gleichberechtigung zu fördern. Frauenministerin Giffey feiert es als Erfolg, dass sich dazu mit einer Gleichstellungsstrategie nun die ganze Bundesregierung bekennt. Doch mit einem konkreten Plan kommt sie noch nicht weiter. - mehr...

vor 2 Monaten
Reiner Holznagel

Mehr als die Hälfte von jedem verdienten Euro zahlt der Durchschnittsbürger an den Staat. So rechnet zumindest der Bund der Steuerzahler - und findet das einen hohen Preis. Was er aus Sicht von Kritikern zu wenig berücksichtigt: Was man dafür alles bekommt. - mehr...

vor 2 Monaten
Oktoberfest-Attentat 1980

Vor 40 Jahren riss auf dem Oktoberfest eine Bombe 13 Menschen in den Tod und verletzte mehr als 200 - es war der größte rechtsextreme Anschlag in der bundesdeutschen Geschichte. Neue Ermittlungen konnten keine Täter vor Gericht bringen. Aber sie schaffen wichtige Klarheit. - mehr...

vor 2 Monaten
Studenten im Hörsaal

Hunderttausende Schülerinnen und Schüler haben ihr Abi frisch in der Tasche - und jetzt einen Studienplatz fürs Wintersemester 2020/21 im Blick. Doch wo müssen die künftigen Studierenden besonders oft mit einer Zulassungsbeschränkung rechnen? - mehr...

vor 2 Monaten
Maskenpflicht

Schwerin/Erfurt/München (dpa) - In Mecklenburg-Vorpommern dürfen sich die Menschen von Freitag an wieder ohne strenge Kontaktbeschränkungen treffen. Für Veranstaltungen gelten höhere Teilnehmerzahlen und mit Busreisegruppen dürfen erstmals seit März auch wieder Tagestouristen ins Land. [...] - mehr...

vor 2 Monaten
Landrat Sven-Georg Adenauer

Der Corona-Ausbruch in der Fleischfabrik Tönnies ist eingedämmt, die massiven Beschränkungen im Kreis Gütersloh sind aufgehoben. Doch wann und wie Deutschlands größter Schlachthof wieder an den Start gehen kann, ist weiter offen. - mehr...

vor 2 Monaten
Franziska Giffey

Soziale Berufe sind relevant - aber für den Nachwuchs uninteressant. So zumindest die Annahme. Eine Umfrage zeigt nun: Für rund ein Viertel der Jugendlichen sind Berufe in Pflege und Erziehung durchaus attraktiv. - mehr...

vor 2 Monaten
Polizeikontrolle

Auf seine vollmundig angekündigte Anzeige gegen die Autorin einer polizeikritischen Kolumne hat Seehofer im Juni dann doch verzichtet. In der Frage, ob Wissenschaftler untersuchen sollen, wie groß das Rassismus-Problem in der Polizei ist, will er jetzt nicht nachgeben. - mehr...

vor 2 Monaten
Kramp-Karrenbauer

Für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine stärkere Vertretung von Frauen in ihrer Partei ein großes Anliegen. Ob die verbindliche Quote bis zum Ende ihrer Amtszeit tatsächlich kommt? - mehr...

vor 2 Monaten
Maske

Erst galt eine Maskenpflicht als überflüssig zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Inzwischen wird sie als wichtiges Instrument angesehen, um eine zweite Infektionswelle zu verhindern. Nach einer Debatte über eine Aufhebung der Pflicht gibt es nun einen Beschluss. - mehr...

vor 2 Monaten
FDP-Verteidigungsexpertin

Die Verteidigungsministerin plant einen neuen Freiwilligendienst bei der Bundeswehr, schon im nächsten Jahr soll es losgehen. Eine FDP-Politikerin fürchtet, dass es letztlich um einen neuen Pflichtdienst gehen könnte. - mehr...

vor 2 Monaten
Gütersloh

Eigentlich sollten die von der Landesregierung verhängten strengen Corona-Auflagen im Kreis Gütersloh noch bis in die Nacht zum Mittwoch gelten. Jetzt hat ein Gericht die Verordnung gekippt. - mehr...

vor 2 Monaten
Wehrbeauftragte Eva Högl

War die Aussetzung der Wehrpflicht ein «Riesenfehler»? Die Meinungen darüber gehen seit 2011 auseinander. Stimmen, die auf freiwillige Dienste setzen, scheinen nun aber in der Mehrzahl. - mehr...

vor 2 Monaten
US-Truppen in Deutschland

Noch sind knapp 35 000 US-Soldaten in Deutschland, deren Stationierung hier jedes Jahr Milliarden kostet. Für den größten Teil kommt der amerikanische Steuerzahler auf, ganz unbeteiligt ist Deutschland aber nicht. - mehr...

vor 2 Monaten
Razzia gegen Neonazi-Gruppe

Potsdam/Eberswalde (dpa) - Nach einer Großrazzia gegen die rechtsextreme Organisation «Freie Kräfte Prignitz» werten die Brandenburger Ermittler die sichergestellten Daten aus. Der Staatsschutz des Landeskriminalamts habe Erkenntnisse, dass die Mitglieder der Gruppe Informationen über [...] - mehr...

vor 2 Monaten
Scheuer zum neuen Bußgeldkatalog

Wer zu schnell fährt, soll schon früher einen Monat Fahrverbot bekommen, so hat es der Bundesrat eigentlich beschlossen. Doch die Verordnung hat einen Formfehler. Der Verkehrsminister will ihn schnell beseitigen - und die Verschärfung dabei zurücknehmen. - mehr...

vor 2 Monaten
Markus Söder

In der Corona-Krise war es lange ruhiger um das Thema, nun kehrt zurück: Wer soll Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr werden? Markus Söder sieht seinen Platz in Bayern. - mehr...

vor 2 Monaten
Wolfgang Schäuble

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich in der Debatte über die Migration nach Europa für «Rettungs- und Asylzentren außerhalb der EU» ausgesprochen. In diesen müssten menschliche Lebensbedingungen garantiert werden, auch müssten sie geschützt werden, [...] - mehr...

vor 2 Monaten
Alexander Dobrindt

Wenige Wochen nach Amtsübernahme bringt die Wehrbeauftragte Högl eine Rückkehr zur Wehrpflicht ins Gespräch. Eine Chance hat der Vorstoß nicht. Ein anderer Vorschlag aus dem Verteidigungsressort schon eher. - mehr...

vor 2 Monaten
SPD-Vorsitzende

Zurück zur Wehrpflicht? Die neue Wehrbeauftragte Högl hat eine Debatte darüber angestoßen - die Verteidigungsministerin kontert mit der Idee eines Freiwilligendienstes. Und auch ihre Parteispitze hat Högl nicht hinter sich. - mehr...

vor 2 Monaten
Motorrad-Demo

Kommen Fahrverbote am Wochenende? Tausende Biker haben gegen eine Initiative des Bundesrats zur Reduzierung von Motorradlärm demonstriert. Unterstützung bekommen sie aus der Bundesregierung. - mehr...

vor 2 Monaten
Söder zur Kanzlerkandidatur

In der Corona-Krise war es lange ruhiger um das Thema, nun kehrt zurück: Wer soll Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr werden - und wer neuer CDU-Chef? - mehr...

vor 2 Monaten
Horst Seehofer

Nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will auch dessen Parteifreund, Bundesinnenminister Horst Seehofer, kostenfreie Tests. Allerdings nicht bloß in Bayern. - mehr...

vor 2 Monaten
Staatsanwaltschaft Lüneburg

Mehrfach haben Ermittler Listen mit privaten Kontaktdaten bei Rechtsextremen entdeckt. Der Fund einer solchen Liste bei einem Reservisten der Bundeswehr erschütterte besonders. Nun haben Spezialkräfte Waffen gefunden, es gibt weitere Beschuldigte. - mehr...

vor 2 Monaten
Ausbruch bei Tönnies

Demonstranten besetzen das Dach eines Tönnies-Werkes in Rheda-Wiedenbrück und fordern ein Ende der Fleischfabriken. Ganz ähnliche Töne schlägt Bayerns Ministerpräsident Söder an. - mehr...

vor 2 Monaten
Eva Högl

Die Wehrpflicht wurde vor fast zehn Jahren ausgesetzt. Nun ist erneut eine Debatte ausgelöst worden, sie wieder in Kraft zu setzen - von prominenter Seite. Die Verteidigungsministerin aber hat andere Pläne. - mehr...

vor 2 Monaten
Ministerpräsident des Saarlandes Hans

Bestimmt die Personaldebatte der Union die Sommerpause - und zerreden die Kandidaten die aktuell guten Umfragewerte von CDU und CSU? Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans ist besorgt. - mehr...

vor 2 Monaten
Kohle-Bagger

Es ist ein Beschluss von großer Tragweite, der weit in die Zukunft reicht - und umstritten ist. Bundestag und Bundesrat besiegeln das Aus für die klimaschädliche Kohleverstromung. - mehr...

vor 2 Monaten
Grundrente

Sie ist kein Almosen. Sie ist eine Anerkennung für jahrzehntelange, zum Teil harte Arbeit bei geringem Lohn: Die Grundrente. Sie kommt vor allem auch Frauen zugute. Und sie soll gegen Altersarmut helfen. - mehr...

vor 2 Monaten
Tierhaltung

Die Corona-Krise hat Missstände in Schlachthöfen offengelegt - aber auch großen generellen Preisdruck. Kommen nun umfassende Änderungen im Lebensmittelmarkt in Gang, über die seit langem gestritten wird? - mehr...

vor 2 Monaten
Anklage gegen Schleuserbande

Ein Angeklagter hat zugegeben, Deutsch-Tests für Ausländer geschrieben zu haben. Er sei sich «ziemlich sicher», alle Tests bestanden zu haben, sagte er vor Gericht. Dabei ist der Mann Deutscher. - mehr...

vor 2 Monaten
Gabriel war Berater für Fleischkonzern Tönnies

Zum Verständnis der deutschen Sozialdemokratie gehört eigentlich der Einsatz für die «kleinen Leute». Doch nun macht schon wieder eine ehemalige Parteigröße Schlagzeilen mit einem lukrativen Job in der Privatwirtschaft. Bei den Genossen kommt das nicht gut an. - mehr...

vor 2 Monaten
Frauenquote

Vorsichtig hatte die Kanzlerin Überlegungen von SPD-Ministerinnen zu einer Frauen-Quote kommentiert. Dafür erhält Merkel nun Gegenwind - aus den eigenen Reihen. - mehr...

vor 2 Monaten
Zigaretten

Gesundheitsexperten dringen seit langem darauf, Tabakreklame auch in Deutschland deutlich weitreichender zu unterbinden als bisher. Jetzt hat die große Koalition im zweiten Anlauf das Ziel erreicht. - mehr...

vor 2 Monaten
Grundrente

Der Grundrentenzuschlag ist kein Almosen, sondern Anerkennung einer Lebensleistung, betont Sozialminister Heil. Der Zuschlag hilft auch gegen Altersarmut. Linke und Gewerkschaften wollen die Zahl der Berechtigten deutlich erhöhen. - mehr...

vor 2 Monaten
Sigmar Gabriel

Erneut sorgt ein Engagement von Sigmar Gabriel in der Wirtschaft für Wirbel. Der ehemalige Vizekanzler wirkte als Berater für den Fleischkonzern Tönnies. Dies allerdings bevor das Unternehmen durch einen Corona-Ausbruch erneut in die Schlagzeilen geriet. - mehr...

vor 2 Monaten
Andreas Scheuer

Verkehrsminister Scheuer wird das Maut-Debakel nicht los. Das Ministerium übermittelt dem Untersuchungsausschuss Mails seines Abgeordneten-Accounts, der Opposition reicht das nicht. - mehr...

vor 2 Monaten
Olaf Scholz

So viele neue Schulden hat eine Regierung noch nie in einem Jahr aufgenommen. Die Corona-Krise wird im Bundeshaushalt noch über viele Jahre zu spüren sein. Vizekanzler Scholz verspricht, trotzdem nicht am Sozialstaat zu sparen. - mehr...

vor 2 Monaten
Thorsten Frei

Bundesjustizministerin Lambrecht will Täter sexualisierter Gewalt gegen Kinder härter bestrafen. Die Verbreitung von Kinderpornografie soll ein Verbrechen werden. Das reicht Unionsfraktionsvize Thorsten Frei nicht. - mehr...

vor 2 Monaten
Wahlrechtsreform

Das wird wohl nichts mehr: Vor der Sommerpause wird es aller Voraussicht nach keine Entscheidung mehr über eine Wahlrechtsreform geben. Die SPD sieht noch Gesprächsbedarf beim Unions-Vorschlag. Gemeinsam blockieren sie aber den Entwurf von FDP, Grünen und Linken. - mehr...

vor 2 Monaten
Georg Ratzinger

Gerade noch hat ihn sein Bruder, der emeritierte Papst Benedikt XVI., besucht. Jetzt ist Georg Ratzinger gestorben. Ob seine Domspatzen für ihn zum Abschied singen können, ist noch unklar - ebenso, ob Benedikt anreisen wird. - mehr...

vor 2 Monaten
Christoph Heusgen

Der Klimawandel verändert die Welt und könnte auch eine Reihe neuer Konflikte auslösen. Deutschland will deshalb einen entsprechenden Frühwarnmechanismus bei den Vereinten Nationen installieren - das Problem ist aber die Trump-Regierung. - mehr...

vor 2 Monaten
KSK: Verteidigungsministerin informiert über Reform

Die Reform des wegen rechtsextremistischer Vorfälle in die Schlagzeilen geratenen KSK ist in die Wege geleitet. Es kann aber noch unangenehme Überraschungen geben. - mehr...

vor 2 Monaten
Großeinsatz

Sie nannten ihn den «Botschafter»: Ein 65-Jähriger aus Niedersachsen soll Ausländern mit gefälschten Pässen zum Aufenthalt in Deutschland verholfen haben. Jetzt schlug die Polizei zu. - mehr...

vor 2 Monaten
Protestaktion

Die Koalition von CDU und SPD hat nach langen Verhandlungen den Weg für den geplanten Kohleausstieg frei gemacht. Umweltaktivisten machen dagegen weiter mit Protestaktionen mobil. Ihnen geht der Ausstieg nicht schnell genug. - mehr...

vor 2 Monaten
Mehrwertsteuer

Welche Neuregelungen gibt es ab heute? Neben der Senkung der Mehrwertsteuer und einer Rentenerhöhung profitieren auch Pflegekräfte, Radfahrer und Urlaubsreisende. Ein Überblick. - mehr...

vor 2 Monaten
Facebook

Ein Werbeboykott setzt Facebook unter Druck. Werbekunden fordern Durchgreifen gegen Hassbotschaften. Jetzt geht das Unternehmen in den USA gegen rechten Terror vor. Kritikern geht das nicht weit genug. - mehr...

vor 2 Monaten
Wahlrechtsreform

Die Union hat sich einen Ruck gegeben, nun steht noch die Reaktion der SPD aus: Im letzten Moment könnte es doch noch klappen mit einer Wahlrechtsreform. - mehr...

vor 2 Monaten
KSK-Soldaten

Für das Kommando Spezialkräfte ist es die letzte Chance zur Bewährung. Die Verteidigungsministerin legt ein drastisches Reformkonzept vor. Die Elitetruppe soll sich entscheiden, ob sie Teil des Problems oder Teil der Lösung sein will. - mehr...

vor 2 Monaten
Bundestag

Kommt auf den letzten Drücker doch noch eine Wahlrechtsreform, um einen aufgeblähten Bundestag zu verhindern? In der Fraktion von CDU und CSU scheint es Bewegung zu geben - auch, was die Zahl der Wahlkreise angeht. - mehr...

vor 2 Monaten
Markus Söder

Die bayerische Landesregierung hat Corona-Tests für alle beschlossen. Ministerpräsident Söder sieht sein Land in einer Vorreiterrolle. Doch nicht alle Bundesländer wollen den bayerischen Weg mitgehen. - mehr...

vor 2 Monaten
Seniorinnen

Für die SPD ist sie eine echte Herzensangelegenheit: die Grundrente. Die Union will sie eigentlich auch. Doch sie ärgert sich über die Finanzierung. Nun gab sie ihren Widerstand auf - aus Wahltaktik. - mehr...

vor 2 Monaten
Braunkohle

Vor anderthalb Jahren hat sich die Kohlekommission auf ein Konzept geeinigt. Nun sollen zentrale Gesetze zum Kohleausstieg verabschiedet werden. Die Koalition packt noch einmal Geld drauf. - mehr...

vor 2 Monaten
Älterer Mann

Mit dem Juli kommt auch in diesem Jahr wieder eine deutliche Rentenerhöhung. Wird das nach zehn Jahren erst einmal die letzte sein? Die Rentenversicherung rechnet im nächsten Jahr mit einer Nullrunde zumindest im Westen. Entschieden ist aber noch nichts. - mehr...

vor 2 Monaten
Fahnen

Mitten in einer historischen Krise übernimmt das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land den Vorsitz der 27 EU-Staaten. Was man über die deutsche Ratspräsidentschaft wissen muss. - mehr...

vor 2 Monaten
Bundestag

Bewegt sich die CSU doch noch bei der Wahlrechtsreform? Zumindest legt sie am Montag einen Vorschlag vor. - mehr...

vor 2 Monaten
Begrüßung

Nach fast vier Monaten voller Videokonferenzen empfängt die Kanzlerin wieder einen Gast aus dem Ausland in Deutschland. Na wen wohl? Den französischen Präsidenten Macron natürlich, ihren wichtigsten Verbündeten für die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft. - mehr...

vor 2 Monaten
Corona-Test

Wie viele Tests braucht es, damit die Gefahr unbemerkter Ansteckungen mit dem Coronavirus möglichst gering bleibt? Bayern setzt auf das Prinzip Masse für alle - und bleibt damit vorerst allein. - mehr...

vor 2 Monaten
Steuersenkung

Ein echter «Wumms» oder doch nur der ungezielte Schuss mit der Schrotflinte? Das große Corona-Konjunkturpaket soll dafür sorgen, dass die Verbraucher trotz Krise kräftig Geld ausgeben. Doch es gibt Zweifel an der Wirkung. - mehr...

vor 2 Monaten
Wohnungsanmeldung

Deutschland ist im vergangenen Jahr um etwas mehr als 300.000 Menschen gewachsen. Die Zahl ergibt sich, wenn man Zu- und Abwanderung gegenrechnet. Der Wert geht jedoch seit Jahren zurück. - mehr...

vor 2 Monaten
Melanie Huml

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie richtet sich der Blick zurzeit vor allem auf die sogenannten Hotspots. Doch wie weit hat sich das Virus unbemerkt schon in der Allgemeinbevölkerung ausgebreitet? Bayern macht den Bürgern nun ein ungewöhnliches Angebot. - mehr...

vor 2 Monaten
Wolfgang Kubicki

Die Zeit für eine Wahlrechtsreform wird knapp. Am Wochenende schlägt Unionsfraktionschef Brinkhaus einen Kompromiss vor - bekommt aber aus den eigenen Reihen die rote Karte gezeigt. Bundestags-Vizepräsident Kubicki befürchtet einen Schaden für die Demokratie. - mehr...

vor 2 Monaten
Raucher

Rauchen schadet der Gesundheit - Mediziner fordern daher seit Jahren, auch in Deutschland Reklame auf Plakatflächen zu unterbinden. Nun ist der Bundestag am Zug. Die Pläne überzeugen aber nicht alle. - mehr...

vor 2 Monaten
Diskussion um Nachholfaktor

Die Corona-Krise hat für viele Menschen Einkommensverluste zur Folge. Die Renten werden aber nicht sinken. Stichwort: Rentengarantie. Dass die Rentner jetzt besser gestellt sind, muss aus FDP-Sicht später ausgeglichen werden. Stichwort: Nachholfaktor. - mehr...

vor 2 Monaten
Joachim Gauck

Altpräsident Joachim Gauck findet, das Deutschland aufgrund der staatlichen Maßnahmen bisher ganz gut durch die Krise gekommen ist. Für Proteste gegen die Corona-Maßnahmen hat er kein Verständnis. - mehr...

vor 3 Monaten
Blutproben

Die Kanzlerin warnt weiter vorm Corona-Virus und nimmt die Bürger in die Pflicht. Fakt ist aber auch: Die Zahl der registrierten Neuinfektionen ist momentan relativ niedrig. Und nur ein einziger Kreis reißt derzeit die Marke von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner. - mehr...

vor 3 Monaten
Biergarten

Wochenlang durften gastronomische Betriebe nicht öffnen, Millionen Menschen mussten in Kurzarbeit. Grund genug, Zahlungserleichterungen für Mieter und Verbraucher erst mal beizubehalten, findet die SPD. Die Union ist anderer Meinung. - mehr...

vor 3 Monaten
Markus Söder

München (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt vor einer zweiten Corona-Welle. «Wir müssen wirklich aufpassen», sagte er in einer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft. «Wir dürfen nicht riskieren, dass wir sogar noch schneller als befürchtet, vor dem Herbst, [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Armin Laschet

Beherbergungsverbote, Quarantänepflicht, Einreiseverbote: Die Reisebeschränkungen der Länder nach dem Corona-Ausbruch im Kreis Gütersloh waren unterschiedlich. Zum Ferienbeginn gibt es nun eine einheitliche Grundlage. Und Hoffnung auf weitere Lockerungen. - mehr...

vor 3 Monaten
Krankmeldungen

Hamburg (dpa) - Bei der Techniker Krankenkasse (TK) haben sich im Mai so wenige Arbeitnehmer krank gemeldet, wie in keinem Mai der vergangenen zehn Jahre. Demnach lag der Anteil krankgeschriebener Beschäftigter bei 3,35 Prozent, wie eine Auswertung der Kasse zeigt, die der Deutschen [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Kirchenaustritte

Der Exodus aus den beiden großen Kirchen hat vergangenes Jahr zusätzlich Fahrt aufgenommen. Es traten noch mal deutlich mehr Menschen aus als vorher - auch ganz ohne aktuellen Skandal. - mehr...

vor 3 Monaten
Präsentation

Die Grünen zeigen sich von der Corona-Delle in ihren Umfragewerten unbeeindruckt. Mit dem Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm demonstrieren die Parteichefs Selbstbewusstsein. Und lassen keinen Zweifel, wo - oder wen - sie angreifen wollen. - mehr...

vor 3 Monaten
«Bitte Abstand halten!»

Die Reisezeit steht vor der Tür und die Menschen in Gebieten mit starkem Corona-Ausbruch sind verunsichert. Müssen sie ihre Reise absagen? Nicht, wenn sie eine frischen negativen Corona-Test haben. - mehr...

vor 3 Monaten
Jörg Meuthen

Diese Wahlkampfhilfe wird teuer: Die AfD akzeptiert nach langem Streit mit der Bundestagsverwaltung eine Strafzahlung wegen unzulässiger Parteispenden. Es geht um eine hohe Summe. Einsicht zeigt AfD-Chef Meuthen nicht. - mehr...

vor 3 Monaten
Kölner Islamistin verurteilt

Vor zwei Jahren entdeckte die Polizei in Köln ein Bomben- und Giftlabor: Der erste Terroranschlag in Deutschland mit einem biologischen Kampfstoff wurde knapp vereitelt. Nun ist eine siebenfache Mutter als Bombenbauerin verurteilt worden. - mehr...

vor 3 Monaten
Tagebau Garzweiler

Während die Vorbereitungen für den deutschen Kohleausstieg bis spätestens 2038 vorankommen, protestieren Klima-Aktivisten in Brandenburg und NRW weiter. Ihnen geht es nicht schnell genug. - mehr...

vor 3 Monaten
Krankenhäuser

Die Krankenhäuser nicht zu überfordern, ist ein zentrales Ziel im Kampf gegen Corona. Inzwischen sollen behutsam wieder mehr reguläre Behandlungen möglich werden. Von Entspannung ist aber nicht die Rede. - mehr...

vor 3 Monaten
Armin Laschet

Die Menschen in Deutschland blicken auf das Corona-Infektionsgeschehen in NRW. In den vom Ausbruch betroffenen Kreisen ist das Alltagsleben wieder deutlich eingeschränkt. Es steht die Frage im Raum, wer dafür zahlen soll. - mehr...

vor 3 Monaten
Bundestag

Nur kritisieren, scharf verurteilen oder sogar sanktionieren? Sollte Israel ab 1. Juli palästinensische Gebiete annektieren, müssen Deutschland und die EU entscheiden, wie sie reagieren wollen. Der Bundestag will dabei nicht außen vor bleiben. - mehr...

vor 3 Monaten
Bundespolizei

Um Berlins Antidiskriminierungsgesetz gab es heftigen Streit. Innensenator Geisel gibt nun schriftliche Zusicherungen an Bund und Länder ab, damit die auch künftig Polizisten senden. Seehofer zeigt sich zufrieden. Dabei verspricht Geisel kaum Neues. - mehr...

vor 3 Monaten
Andreas Kalbitz

Der Machtkampf in der AfD geht weiter: Nach dem Rauswurf von Andreas Kalbitz folgte die Aufhebung dieses Beschlusses durch ein Gericht. Nun wird das nächste Kapitel in diesem Fall aufgeschlagen. - mehr...

vor 3 Monaten
Rente

Seit 2010 hat es das nicht mehr gegeben: eine Nullrunde bei den Renten. Im nächsten Jahr könnte es wegen der Corona-Krise zumindest im Westen dazu kommen, schätzt die Deutsche Rentenversicherung. Auch ein Anstieg der Beiträge nach 2021 zeichnet sich ab. - mehr...

vor 3 Monaten
Horst Seehofer

Vor vier Tagen kündigt Bundesinnenminister Seehofer eine Strafanzeige gegen eine Journalistin an. Grund ist eine polizeikritische Kolumne. Dann passiert zunächst: nichts. Nun hat er sich entschieden. - mehr...

vor 3 Monaten
Neue Zahlen zu weiblicher Genitalverstümmelung

In einigen Teilen der Welt ist es immer noch grausame Praxis: 90 Prozent der Mädchen werden nach Angaben des Kinderhilfswerks Unicef in manchen Ländern beschnitten. Auch in Deutschland leben viele Betroffene. Darauf will die Familienministerin aufmerksam machen. - mehr...

vor 3 Monaten
Stephan Weil

Wer aus den NRW-Kreisen Gütersloh und Warendorf kommt, darf in Niedersachsen nur noch mit Attest Urlaub machen. Ministerpräsident Weil verteidigt das Vorgehen gegen Kritik. - mehr...

vor 3 Monaten
Landtag Rheinland-Pfalz

Bei einer Abgeordneten in Rheinland-Pfalz besteht ein Corona-Verdacht. Noch am Mittwoch hatte sie an der Plenarsitzung teilgenommen. Jetzt hat das Parlament die heutige Sitzung abgesagt. - mehr...

vor 3 Monaten
Bundestag

Im Kreis Gütersloh bangen müssen Menschen nach dem massiven Corona-Ausbruch um ihren Urlaub bangen - denn mehrere beliebte Urlaubsregionen machen für sie dicht. Der Kanzleramtschef sieht die jüngsten Ausbrüche als mahnende Beispiele. - mehr...

vor 3 Monaten
Hambacher Forst

Ist er nicht längst besiegelt, der deutsche Kohleausstieg? Könnte man meinen - aber die Gesetze dafür sollen erst kommende Woche beschlossen werden. Und da gibt es noch ein paar Fragezeichen. - mehr...

vor 3 Monaten
Corona-Ausbruch

Erstmals in Deutschland ist nach den bundesweiten Einschränkungen in der Corona-Krise ein regionaler «Lockdown light» in Kraft getreten. In zwei Kreisen in NRW gelten nun wieder Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Zehntausende Menschen sind betroffen. - mehr...

vor 3 Monaten
Laschet

Erst Öffnungen, jetzt Verbote - NRW-Ministerpräsident Laschet kämpft mit dem bisher größten Corona-Infektionsgeschehen in Deutschland. Sein Krisenmanagement steht unter besonderer Beobachtung. Denn Laschet hat große politische Ziele. - mehr...

vor 3 Monaten
Katrin Budde

Berlin (dpa) - Ab Sommer 2021 soll sich eine Ombudsperson auf Bundesebene für die Belange von SED-Opfern stark machen. Das entsprechende Gesetz solle nach der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden, sagte die Vorsitzende des Kulturausschusses, Katrin Budde (SPD), der Deutschen [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Sterbehilfe

Ein wegweisender Spruch der Karlsruher Verfassungsrichter hat der Politik neue Möglichkeiten eröffnet, Regeln für zulässige Formen der Sterbehilfe festzulegen. Eine Diskussion darüber läuft jetzt an. - mehr...

vor 3 Monaten
taz

Wie reagieren auf die polizeikritische Kolumne einer Journalistin? Die Suche nach einer Antwort im Bundesinnenministerium wird zur Geduldsprobe. - mehr...

vor 3 Monaten
Im Hambacher Forst

Eigentlich ist der Konflikt um den Hambacher Forst entschärft: Der Wald zwischen Köln und Aachen soll erhalten bleiben. Doch die Räumung von Aufbauten durch die Polizei ist für die Kohle-Gegner eine Provokation. - mehr...

vor 3 Monaten
Kalbitz

Noch hat das Bundesschiedsgericht der AfD nicht entschieden, ob der Rauswurf von Partei-Rechtsaußen Andreas Kalbitz rechtens war oder nicht. Doch der AfD-Politiker hat wieder seine Brandenburger Spitzenposten inne. - mehr...

vor 3 Monaten
Innenminister Seehofer in Berlin

Schwärmereien von den «guten deutschen Seelen», Adolf Hitler als Vorbild, Hass auf Juden: Die Anhänger der Gruppierung «Nordadler» stehen nach Einschätzung des Innenministeriums ganz rechts außen. Nun rückt die Polizei an. - mehr...

vor 3 Monaten
Digitale Bildung

Die Corona-Krise hat allen klargemacht: Bei der Digitalisierung liegt an den Schulen noch vieles im Argen. Das bestätigt auch der Bericht «Bildung in Deutschland 2020». Außerdem deuten sich Rückschritte beim Bildungsstand der Bevölkerung an. - mehr...

vor 3 Monaten
Flaggen von EU und Deutschland

Welche Ziele streben Union und SPD bei der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr an? Das Kabinett will jetzt das Programm verabschieden. Über allem schwebt die Corona-Krise. - mehr...

vor 3 Monaten
Tageszeitung «taz»

Bundesinnenminister Seehofer will zu einem harten Mittel greifen, um gegen eine polizeikritische Zeitungskolumne vorzugehen. Doch kommt es tatsächlich zu einer Strafanzeige? - mehr...

vor 3 Monaten
Astrid Wallrabenstein

Die Amtszeit von Richtern am Bundesverfassungsgericht ist auf zwölf Jahre begrenzt. Deshalb musste Gerichtspräsident Voßkuhle nun gehen. Der Bundespräsident nutzt die Zeremonie im Schloss Bellevue, um sich auch zu aktuellen Rechtsfragen in Corona-Zeiten zu äußern. - mehr...

vor 3 Monaten
Bundesanwaltschaft

Er lebt seit Jahren in Deutschland und praktiziert als Arzt. Nun wurde der Syrer festgenommen. Der Verdacht: Verbrechen gegen die Menschlichkeit. - mehr...

vor 3 Monaten
Walter-Borjans und Scholz

Wer geht bei der nächsten Bundestagswahl für die SPD ins Rennen ums Kanzleramt? Parteichef Walter-Borjans wehrt sich gegen die These, er würde einer Kandidatur von Vizekanzler Olaf Scholz ablehnend gegenüberstehen. - mehr...

vor 3 Monaten
Klassenraum

Wird es nach dem Ende der Sommerferien wieder regulären Schulunterricht geben? Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hält das zumindest in Bezug auf sein Bundesland für wenig realistisch. - mehr...

vor 3 Monaten
Klaus Reinhardt

Die Krankenhäuser haben die Corona-Krise bisher bewältigen können - auch dank frei gehaltener Betten. Das hat sich in den Augen der Ärzte bewährt. Handlungsbedarf sehen sie bei anderen wichtigen Fragen. - mehr...

vor 3 Monaten
Rückzug

Philipp Amthor galt als sicherer Landesvorsitzender der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Nach seinem Rücktritt ruhen die Hoffnungen nun auf einem neuen Kandidaten. - mehr...

vor 3 Monaten
Wolfgang Schäuble

Die Kontroverse um CDU-Politiker Philipp Amthor befeuert die Debatte über strengere Regeln für Lobbyismus. Der Bundestagspräsident hebt hervor, Amthor habe seine Nebentätigkeit der Parlamentsverwaltung mitgeteilt. - mehr...

vor 3 Monaten
Fleischtheke

Die Pandemie rückt problematische Zustände in der Fleischproduktion ins Licht - und könnte jetzt Konsequenzen beschleunigen. Wird das Rennen mit immer neuen Billigangeboten für die Verbraucher gestoppt? - mehr...

vor 3 Monaten
Ausgerückt

Fliegende Pflastersteine, geplünderte Geschäfte und Angriffe auf Polizisten: In Stuttgarts Innenstadt eskaliert in der Nacht die Gewalt. Einen politischen Hintergrund erkennt die Polizei nicht. - mehr...

vor 3 Monaten
Stühle auf dem Tisch

Deutschland startet in die Sommerferien. Und viele hoffen, dass nach dem Ende der auch offiziell schulfreien Zeit wieder normaler Unterricht möglich ist. Die zuständige Bundesministerin ist davon nicht überzeugt. - mehr...

vor 3 Monaten
Unions-Spitze

Berlin (dpa) - Die Union liegt nach einer Umfrage weiterhin mit großem Abstand vor allen anderen Parteien. Im «RTL/ntv-Trendbarometer» kommen CDU und CSU aktuell auf bundesweit 39 Prozent. Zweitstärkste Partei würden demnach die Grünen mit 18 Prozent. Die SPD folgt mit 14 Prozent, die [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Jörg Meuthen

In der AfD gibt es seit längerem Auseinandersetzungen um die Ausrichtung der Partei. Kritik richtet sich vor allem gegen Co-Bundeschef Jörg Meuthen. Bei einem Bundeskonvent hat er jedoch eine - wenn auch knappe - Mehrheit hinter sich. - mehr...

vor 3 Monaten
Meuthen

Parteichef Jörg Meuthen hat im Ringen um den Rauswurf von Andreas Kalbitz eine juristische Niederlage eingesteckt - setzt aber darauf, dass er sich letztlich durchsetzen kann. Bei einem AfD-Bundeskonvent in Sachsen muss er sich Diskussionen stellen. - mehr...

vor 3 Monaten
Amthor geht

Für seinen Verzicht auf die Kandidatur zum Landeschef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern erhielt Philipp Amthor Respekt aus der Parteizentrale. Fragen bleiben aber weiterhin offen. - mehr...

vor 3 Monaten
Generalsekretär Ziemiak

Sie sieht sich als einzig verbliebene bundesweite Volkspartei. Die Corona-Krise brachte die CDU bei den Bürgern in Umfragen wieder nach vorne. Wird es nach der Ära Angela Merkel eine Neubestimmung geben? - mehr...

vor 3 Monaten
Julia Klöckner

Berlin (dpa) - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat den Preiskampf bei Fleisch kritisiert und sich für eine Tierwohlabgabe ausgesprochen, um bessere Haltungsbedingungen mitzufinanzieren. «Fleisch ist zu billig», sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur am [...] - mehr...

vor 3 Monaten

Zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise bringt die Bundesregierung ein milliardenschweres Konjunkturprogramm auf den Weg. Doch aus Sicht der IG Metall werden die beschlossenen Maßnahmen nicht reichen - Tausende Arbeitsplätze seien akut bedroht. - mehr...

vor 3 Monaten
Innenministerkonferenz

Ermittler wünschen sich die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten. Für sie wäre das ein Werkzeug etwa im Kampf gegen Kinderpornografie. Derzeit steht dem europäische Rechtsprechung im Weg. Das könnte sich bald ändern, hoffen die Innenminister. - mehr...

vor 3 Monaten
Gesundheitsdaten

Die Pandemie ist auch für die Krankenkassen eine Ausnahmesituation. Etliche Krisenmaßnahmen gehen auf ihr Konto, manche Ausgaben fallen aber auch weg. Die finanzielle Ausgangslage könnte günstiger sein. - mehr...

vor 3 Monaten
Passanten

In Deutschland sterben mehr Menschen als Kinder geboren werden. Zuwanderung gleicht das aus. Zwei Regionen haben 2019 besonders viele Einwohner dazugewonnen. - mehr...

vor 3 Monaten
Steueraufkommen gesunken

Die Zunahme an Kurzarbeit führt zu einem Minus bei den Lohnsteuereinnahmen, die Verbraucher sind vorsichtig, der Flugverkehr massiv reduziert: Bund und Länder verzeichnen starke Rückgänge beim Steueraufkommen. - mehr...

vor 3 Monaten
Aufenthaltsstätte

Der emeritierte Papst Benedikt ist zurück in seiner Heimat: Seit Donnerstag wohnt er im Regensburger Priesterseminar, um seinem kranken Bruder beizustehen. Wie lange der 93-Jährige bleibt, ist unklar. - mehr...

vor 3 Monaten
Andreas Scheuer

In der Debatte um das durch Philipp Amthor in den Fokus geratene US-Unternehmen Augustus Intelligence reagiert das Verkehrsministerium auf einen Medienbericht. Es habe Kontakte zu der Firma gegeben, heißt es. Ein Sprecher betont aber, dass es dabei blieb. - mehr...

vor 3 Monaten
Christine Lambrecht

Der Ton ist schärfer geworden im Internet - bis hin zur Drohung mit schwersten Straftaten. Aus solchen Worten könnten schnell Taten werden, mahnt die Justizministerin. Künftig drohen empfindlich schärfere Strafen. - mehr...

vor 3 Monaten
Schule

Nach dem Ja von Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten für eine Rückkehr zum Regelschulbetrieb nach den Sommerferien, haben sich die Kultusminister der Länder nun festgelegt: Die Abstandsregel an den Schulen soll im neuen Schuljahr wegfallen, mit einer Einschränkung. - mehr...

vor 3 Monaten
Spurensicherung

Vor dem Berliner Kammergericht steht ein spektakulärer Mordprozess an. Angeklagt ist ein Russe, der einen Georgier tschetschenischer Herkunft in Berlin erschossen haben soll. Indirekt mit auf der Anklagebank sitzt die russische Regierung. - mehr...

vor 3 Monaten
Stephan Ernst

Tag zwei im Lübcke-Mordprozess: Das Gericht lässt eines der zentralen Beweismittel vorführen: Eine per Video dokumentierte Vernehmung von Stephan Ernst, in der dieser die Tat gesteht. Die Verteidigung meldet aber Zweifel an. - mehr...

vor 3 Monaten
Angela Merkel

Mitten in der Corona-Krise muss Deutschland Verantwortung für die Europäische Union übernehmen: Ab 1. Juli hat die Bundesrepublik die Ratspräsidentschaft. Schon zu Beginn warten schwierige Verhandlungen. - mehr...

vor 3 Monaten
Philipp Amthor

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern sucht einen neuen Chef. Lange galt der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor dafür als sichere Bank. Doch öffentlich gewordenen Lobbyismus-Vorwürfe kratzen am Lack des 27-Jährigen, dessen Aufstieg in der Partei unaufhaltsam schien. - mehr...

vor 3 Monaten
Robert Habeck

Als Robert Habeck an die Grünen-Spitze rückte, gab er schweren Herzens seinen Ministerposten in Schleswig-Holstein auf. Seitdem ist der Parteichef ohne Amt oder Mandat. Das will er ändern - und 2021 in den Bundestag einziehen. Das hat Folgen. - mehr...

vor 3 Monaten
Andreas Scheuer

Es war ein Totalschaden für die CSU, als die obersten EU-Richter die «Infrastrukturabgabe» kippten. Zum ersten Jahrestag ist der Ärger um das Projekt, das nie auf die Straße kam, immer noch nicht passé. - mehr...

vor 3 Monaten
Angela Merkel

Bund und Länder haben am Mittwoch ihren Corona-Streit beendet und sich auf einen gemeinsamen Kurs durch die Krise verständigt. Es gibt einige Ausnahmen. - mehr...

vor 3 Monaten
Geschlossene Grundschule

Nach dem Sommer sollen alle im gewohnten Klassenverband wieder in die Schule. Soweit der Plan. Aber so einfach wird das nicht. Es gibt Bedenken und Sorgen. Die Kultusminister der Länder suchen nach Antworten. - mehr...

vor 3 Monaten
Horst Seehofer

Bei Fußballspielen, Demonstrationen oder Großveranstaltungen helfen die Länder einander mit Polizisten aus. Doch beim Einsatz ihrer Beamten in der Hauptstadt haben manche Länder inzwischen massive Bedenken. Berlins Innensenator will sie überzeugen. - mehr...

vor 3 Monaten
In der Schule

Schule, Großveranstaltungen, Masken, Mindestabstand: Kurz vor der politischen Sommerpause haben sich Bund und Länder wieder auf einen gemeinsamen Kurs durch die Krise verständigt - mit vielen Spielräumen. Ob das gut geht? - mehr...

vor 3 Monaten
Olaf Scholz

«Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt», kündigt Finanzminister Scholz an. Die Bundesregierung will die Konjunktur wieder ankurbeln. Dafür sollen Kredite in einer Höhe her, die manche schwindelig macht. - mehr...

vor 3 Monaten
Philipp Amthor

Nach dem Rückzug seiner Rivalin Katy Hoffmeister schien der Weg für Philipp Amthor zum CDU-Landesvorsitz frei. Doch die Lobbyismusvorwürfe kratzen am bislang makellosen Lack des CDU-Hoffnungsträgers. Er muss sich nun unbequemen Fragen stellen. - mehr...

vor 3 Monaten
Jens Spahn

Die Entwickler der Corona-Warn-App hatten von Anfang an damit gerechnet, dass die Anwendung von mehreren Millionen Menschen genutzt wird. Dass schon nach einem Tag die Schwelle von sieben Millionen Downloads gerissen wird, überrascht aber auch die Macher. - mehr...

vor 3 Monaten
Georg Maier

Nach den Anschlägen in Halle und Hanau sowie der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke spricht der Chef der Innenministerkonferenz von einer neuen Phase des Terrorismus. Finden die Innenminister von Bund und Ländern nun eine gemeinsame Linie? - mehr...

vor 3 Monaten
Philipp Amthor

Philipp Amthors Karriere ging bislang stets bergauf. Dem CDU-Jungstar aus Vorpommern sollte nun auch der CDU-Landesvorsitz zufallen. Doch die Tätigkeit für eine US-Firma bereitet dem 27-Jährigen Probleme. - mehr...

vor 3 Monaten
Corona-Warn-App

Die Bundesbürger können nun auch ihr Handy einsetzen, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Die Regierung baut darauf, dass viele mitmachen - auch wenn die Infektionszahlen gerade niedrig sind. - mehr...

vor 3 Monaten
Mordfall Lübcke

Der Prozess um dem Mord am nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke läuft. Der erste Prozesstag in Frankfurt verläuft zäh. Das liegt vor allem an den Verteidigern der beiden Angeklagten. - mehr...

vor 3 Monaten
Christine Lambrecht

Härtere Strafen bei Kindesmissbrauch hielt Justizministerin Lambrecht ursprünglich für überflüssig. Dann gab die SPD-Politikerin dem Drängen von CDU und CSU nach - und jetzt soll alles ganz schnell gehen. - mehr...

vor 3 Monaten
Steinmeier fordert aktives Eintreten gegen Rassismus

Über Rassismus in den USA wird gerade viel geredet. Doch es gibt ihn auch in Deutschland. Er sei sogar ein strukturelles Problem, bekommt der Bundespräsident bei einer Diskussionsrunde zu hören. Steinmeier richtet einen Appell an die Gesellschaft. - mehr...

vor 3 Monaten
Rasse

Seit dem Tod von George Floyd in den USA wird in Deutschland wieder über Rassismus in Staat und Institutionen diskutiert. Dabei geht es auch um das «R-Wort». - mehr...

vor 3 Monaten
Kita

Seit einem halben Jahr bekommen die Länder über das sogenannte Gute-Kita-Gesetz viel Geld vom Bund für bessere Kitas. Gewerkschaften und Kinderschützer sehen bis jetzt aber keine großen Fortschritte und haben Zweifel, ob das Gesetz langfristig wirkt. - mehr...

vor 3 Monaten
Amthor im Bundestag

Für den redegewandten CDU-Jungstar aus Vorpommern ging es stets aufwärts. Doch durch seine Tätigkeit für eine US-Firma steht Philipp Amthor nun in der Kiritk. Forderungen nach härteren Regeln für Abgeordnete werden laut. - mehr...

vor 3 Monaten
Philipp Amthor

Der politische Weg von Philipp Amthor kannte bislang nur eine Richtung. Für den redegewandten CDU-Jungstar aus Vorpommern ging es stets aufwärts, den CDU-Landesvorsitz hat er im Visier. Doch die Tätigkeit für eine US-Firma kratzt am Image des 27-Jährigen. - mehr...

vor 3 Monaten
AfD-Logo

In Brandenburg wird der AfD-Landesverband von Verfassungsschützern überwacht - wie auch in Thüringen. Nach Einschätzung der Geheimdienste werden beide Landesverbände von Rechtsnationalen dominiert und haben Verbindungen in die rechtsextreme Szene. - mehr...

vor 3 Monaten
Finanzminister Olaf Scholz

Finanzminister Scholz hat es versprochen: In der Krise werde nicht gekleckert, sondern geklotzt. Jetzt ist klar, dass der Bund Schulden macht wie niemals zuvor. Wer soll das bezahlen? - mehr...

vor 3 Monaten
Corona-Nothilfe für Studenten

In den vergangenen Monaten haben wegen der Corona-Krise viele Studenten ihre Jobs verloren, etwa weil Bars und Restaurants geschlossen waren. Nun können Betroffene Gelder aus einem Nothilfefonds beantragen. Das Geld fließt aber frühestens Ende Juni. - mehr...

vor 3 Monaten
Corona-Warn-App

Der Start der Corona-Warn-App steht unmittelbar bevor. Das Datenschutzkonzept und die Veröffentlichung als Open Source stoßen auf breite Zustimmung. Auf der anderen Seite wird aber kontrovers diskutiert, wie man eine Zwangsnutzung der App verhindern kann. - mehr...

vor 3 Monaten
Rentner

Berlin (dpa) - Das Alter, in dem Versicherte durchschnittlich ihre Altersrente erhalten, ist von 2018 auf 2019 von rund 64,1 auf rund 64,3 Jahre gestiegen. Wie die Deutsche Rentenversicherung Bund an diesem Montag in Berlin mitteilte, gab es bei Frauen eine spürbare Zunahme von 64,1 auf 64,5 [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Münzen auf EU-Flagge

Berlin (dpa) - Deutschland soll nach den Haushaltsplänen der EU-Kommission jährlich 42 Prozent mehr in den EU-Haushalt einzahlen als bisher. Das ergibt sich nach einem «Welt»-Bericht aus einer ihr vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Teilnehmer in Hamburg

Eine neun Kilometer lange Menschenkette in Berlin, mehr als Tausend Demonstranten in Leipzig: Das Bündnis «Unteilbar» hat trotz Corona-Beschränkungen viele Menschen auf die Straßen gebracht. Die Botschaft war dabei eindeutig. - mehr...

vor 3 Monaten
Philipp Amthor

Gerät CDU-Jungstar Philipp Amthor wegen einer Tätigkeit für eine US-Firma in Bedrängnis? Er räumt Fehler ein, die CDU im Nordosten steht hinter ihm. Doch SPD und Linke halten das Thema nicht für erledigt. - mehr...

vor 3 Monaten
Mathias Middelberg

Die Rassismus-Debatte ebbt nicht ab. Die geforderte Streichung des Begriffs «Rasse» aus dem Grundgesetz erhitzt vor allem bei der Union die Gemüter. Zwei schwarze Abgeordnete hingegen kritisieren die Dünnhäutigkeit beim Thema Rassismus in der Polizei. - mehr...

vor 3 Monaten
Schule

Woche für Woche kehren mehr Schülerinnen und Schüler zurück in den Präsenzunterricht. Doch wie soll man sie und ihre Lehrer schützen? Um den richtigen Weg wird weiter gerungen. - mehr...

vor 3 Monaten
Bilanz der Corona-Grenzkontrollen

Die Bundespolizei hat seit dem 16. März wieder an den Grenzen kontrolliert - heute Nacht enden die Maßnahmen. Der Bundesinnenminister zieht Bilanz. - mehr...

vor 3 Monaten
Corona-Warn-App

Über eine Corona-Warn-App wird seit Monaten diskutiert, wohl ab Montag soll sie zum Herunterladen zur Verfügung stehen. Sie wirft aber viele Fragen auf, weil in einigen Bereichen Neuland betreten wird. - mehr...

vor 3 Monaten
Hermann von Wissmann

In zahlreichen Ländern sind Denkmäler zu Ehren von Persönlichkeiten aus der Kolonialzeit beschmutzt oder gestürzt worden. In Deutschland werden ebenfalls Menschen geehrt, die während des Kolonialismus Verbrechen begangen haben. Auch hier gibt es Kritik. - mehr...

vor 3 Monaten
Grundgesetz

Die Grünen halten den Begriff «Rasse» für nicht mehr angebracht und fordern, die Formulierung «rassistisch» ins Grundgesetz aufzunehmen. Bei CDU und CSU hält man das für «Symbolpolitik». - mehr...

vor 3 Monaten
Bundestag

Nach dem monströsen Fall von Kindesmissbrauch in Münster wird über härtere Strafen debattiert. Es soll jetzt schnell gehen. - mehr...

vor 3 Monaten
Grenzkontrolle

Wann genau entfallen die Kontrollen an den deutschen Grenzen? Unterschiedliche Aussagen der Behörden hatten für Verwirrung gesorgt. Das Innenministerium bemüht sich um Klarstellung. - mehr...

vor 3 Monaten
Bodo Ramelow

Als erstes Bundesland hebt Thüringen die Kontaktbeschränkungen auf. Es gibt Kritik, auch im Land selbst. Mit Brandenburg zieht bereits ab Montag ein weiteres Land nach. - mehr...

vor 3 Monaten
Corona-Warn-App

Die Veröffentlichung der Corona-Warn-App steht unmittelbar bevor. Nach einer langen Debatte um den Datenschutz rückt nun die Frage in den Mittelpunkt, wie die App überhaupt genau funktioniert und ob sie tatsächlich zur Eindämmung der Pandemie beitragen kann. - mehr...

vor 3 Monaten
Klaus Reinhardt

In der Corona-Krise stehen die Zeichen zusehends auf Entspannung. Auch die Ärzteschaft befürwortet behutsame Lockerungen mit genauem Blick auf die Effekte - und lenkt den Blick jetzt auf Konsequenzen. - mehr...

vor 3 Monaten
Grundgesetz

Eine Grundgesetzänderung ist keine kleine Angelegenheit. Im Bundestag und im Bundesrat müssen jeweils zwei Drittel der Mitglieder zustimmen. Für den Vorschlag, das Wort «Rasse» aus Artikel 3 zu streichen, gibt es viel Zuspruch. - mehr...

vor 3 Monaten
Christine Lambrecht

Nach dem monströsen Fall von Kindesmissbrauch in Münster wird über härtere Strafen debattiert. Auch die Justizministerin ist nun dafür. Es soll jetzt auch schnell gehen. Die CDU fordert darüber hinaus erneut auch eine Vorratsdatenspeicherung - mehr...

vor 3 Monaten
AKK

Wegen der Corona-Krise liegt die Machtfrage in der CDU auf Eis. Nachdem CSU-Chef Markus Söder in Umfragen stark zugelegt hat, sehen ihn manche schon als Kanzlerkandidat. Das passt längst nicht jedem. - mehr...

vor 3 Monaten
Dietmar Woidke

Ab Montag dürfen sich Brandenburger wieder mit mehr als zehn Leuten treffen. Allerdings weitet das Bundesland die Maskenpflicht aus. - mehr...

vor 3 Monaten
Spritschlucker

Dem Klimaschutz zuliebe sollen ab 2021 für neue Autos mit hohem Spritverbrauch höhere Kfz-Steuern fällig werden. Viele dürften davon wenig merken. Die Branche findet die Vorlage der Bundesregierung so in Ordnung - Umweltschützer dagegen wollen mehr. - mehr...

vor 3 Monaten
Bundeskabinett

Die Verbraucher sollen trotz Krise kräftig Geld ausgeben - das will die Bundesregierung mit ihrem Konjunkturpaket erreichen. Als erstes profitieren Familien und alle, die größere Anschaffungen planen. - mehr...

vor 3 Monaten
Fünf Jahre Haft für Cyber-Dschihadisten

Ein Gericht in Düsseldorf hat einen 39-Jährigen für schuldig befunden, eine islamistische Gruppe in Syrien mit Ausrüstung versorgt zu haben. Er soll sich selbst als «Cyber-Dschihadist» bezeichnet haben. - mehr...

vor 3 Monaten
CDU

«Sieg Heil»-Grüße in einem Chat und Verbindungen zu Rechtsextremen: In Sachsen-Anhalt ist ein CDU-Mitglied vor einem Parteiausschlussverfahren selbst ausgetreten. Es ist nicht der erste Fall in dem Bundesland. - mehr...

vor 3 Monaten
Missbrauchsfall in Münster

Nach dem monströsen Fall von Kindesmissbrauch in Münster wird über härtere Strafen debattiert. Auch die Justizministerin ist nun dafür. Es soll jetzt auch schnell gehen. - mehr...

vor 3 Monaten
Tatort

Nach dem Missbrauchsfall in Münster zeichnet sich jetzt doch eine Verschärfung des Strafrechts ab. Bundesjustizministerin Lambrecht hat sich nach anfänglicher Skepsis nun ebenfalls dafür ausgesprochen. - mehr...

vor 3 Monaten
Mordfall Lübcke

Die Sicherheitsbehörden in Hessen sehen sich im Mordfall Walter Lübcke erneut mit Kritik konfrontiert. Sie sollen im Vorfeld der Tat Informationen über den mutmaßlichen Helfer nicht weitergeleitet haben. Zu weiteren Vorwürfen kommt jetzt ein Untersuchungsausschuss. - mehr...

vor 3 Monaten
Justizvollzugsanstalt Burg

Der wichtigste Untersuchungshäftling in Sachsen-Anhalt ist minutenlang unbeobachtet und versucht auszubrechen. Seit Tagen fragen sich viele: Wie kann das sein? Jetzt muste die Justizministerin dem Landtag Rede und Antwort stehen - und kündigt weitere Aufklärung an. - mehr...

vor 3 Monaten
US-Truppen in Deutschland

Sind Berichte über Pläne für einen Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland mehr als die Drohung eines verärgerten US-Präsidenten? Die Bundesregierung wurde nun informiert. Ex-Botschafter Grenell staunt demonstrativ über deutsche Verwunderung. - mehr...

vor 3 Monaten
Spritschlucker

Dicke Steuern für dicke Autos - so will die Bundesregierung mehr Autofahrer zum Umstieg auf klimafreundliche Modelle bewegen. Schon an diesem Freitag könnte das Kabinett die Pläne absegnen. Doch das ist nicht das einzige, was bald auf Autofahrer zukommt. - mehr...

vor 3 Monaten
Robert Habeck

Die Grünen wollen den Rassebegriff aus dem Grundgesetz streichen. Von SPD, Linken und FDP bekommen sie Rückendeckung, Bundesinnenminister Seehofer ist offen für Gespräche. Was aber stattdessen im Gesetzestext stehen soll, dazu gibt es unterschiedliche Meinungen. - mehr...

vor 3 Monaten
Peter Tschentscher

Vor dreieinhalb Monaten haben SPD und Grüne in Hamburg bei der Bürgerschaftswahl ihre Regierungsmehrheit verteidigt. Lang hat es gedauert, aber jetzt steht der neue Senat. - mehr...

vor 3 Monaten
Hygienemaßnahmen vor Schulbeginn

Nach den Sommerferien könnte es in den Schulen wieder relativ normal und ohne Abstandsregel weitergehen, das wird zumindest angestrebt - Lehrergewerkschafter sehen das aber kritisch. Die GEW fordert nun einen «runden Tisch». - mehr...

vor 3 Monaten
Franziska Giffey

Sollten die Strafen für sexuelle Misshandlung von Kindern verschärft werden oder greift das zu kurz - darüber diskutiert die Politik nach dem jüngst bekannt gewordenem Fall schweren Kindesmissbrauchs in Münster. Der Ton in dem Streit ist scharf. - mehr...

vor 3 Monaten
Eva Högl

In der Debatte um Rassismus ist die Bundeswehr - anders als die Polizei - bislang nicht im Schlaglicht. Die neue Wehrbeauftragte erwartet auch keine besonderen Auffälligkeiten. Sie will aber Vielfalt als Markenzeichen. - mehr...

vor 3 Monaten
Svenja Schulze

Wenn es um die Energie der Zukunft geht, fällt immer das Zauberwort Wasserstoff. Er soll die Wirtschaft am Laufen halten und zugleich das Klima schützen. Nun hat Deutschland dafür eine Strategie. Worum es geht - und warum das Thema so wichtig, aber auch so umkämpft ist. - mehr...

vor 3 Monaten
Horst Seehofer

Die Corona-Krise hat Hilfen für aus Seenot gerettete Migranten wochenlang erschwert - und vor allem Italien und Malta an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gebracht. Nun soll die Hilfe aus Deutschland wieder anlaufen. - mehr...

vor 3 Monaten
Anne-Marie Keding

Eigentlich sollen drei Wächter den Freigang des Terrorverdächtigen von Halle bewachen. Doch es ist gar keiner da - und der 28-Jährige versucht zu fliehen. Die Justizministerin versucht zu erklären, wie das passieren konnte - und wer dafür verantwortlich ist. - mehr...

vor 3 Monaten
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow

In Thüringen müssen sich die Menschen ab diesem Samstag nicht mehr an Kontaktbeschränkungen halten. Es gilt das Prinzip der Freiwilligkeit. Ein Nachbarland zeigte sich skeptisch. Auch zu geplanten Lockerungen im Bildungsbereich gibt es Kritik. - mehr...

vor 3 Monaten
Demonstrationen gegen Rassismus in Mannheim

Über Diskriminierung wird nach dem Tod des schwarzen US-Bürgers George Floyd auch in Deutschland viel diskutiert. Nun gibt es neue Zahlen, die einen Eindruck von der Lage hierzulande vermitteln. - mehr...

vor 3 Monaten
Corona-Tests

Um die Corona-Pandemie unter Kontrolle zu halten, kommt es auf die Spurensuche bei Infektionen an - auch mit mehr Tests. Die sollen künftig für einen noch größeren Kreis auf Kassenkosten möglich sein. - mehr...

vor 3 Monaten
Horst Seehofer

In einem Interview übt Horst Seehofer 2018 harsche Kritik an der AfD. Der Text stand zeitweise auch auf der Ministeriumsseite. Das geht zu weit, urteilt Karlsruhe. Die Bundesregierung muss Neutralität wahren. - mehr...

vor 3 Monaten
Mechaniker an Bundeswehr Hubschraubern

Die «materielle Einsatzbereitschaft» der Bundeswehr kommt nur im Kriechgang voran, obwohl zuletzt sogar Ausbildungspausen in der Corona-Krise geholfen haben. Es gibt einige Baustellen. Was fliegt, fährt und schwimmt? - mehr...

vor 3 Monaten
Sigmar Gabriel

Berlin (dpa) - Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Parteiführung wegen ihres Neins zu einer Autokaufprämie im Konjunkturpaket scharf kritisiert. Zu 80 Prozent seien die Arbeitnehmer der Branche immer noch mit Verbrennungsmotoren beschäftigt. «Viele Gruppen in der [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Debatte um Demos

Demonstrationen könnten zu einem idealen Super-Spreading-Event werden, warnt SPD-Politiker Lauterbach. Die Genehmigungen der Proteste werfen unterdessen Fragen der Verhältnismäßigkeit in anderen Branchen auf. - mehr...

vor 3 Monaten
US-Armee in Deutschland

Es wäre ein schwerer Schlag für die deutsch-amerikanischen Beziehungen: Ein Drittel der US-Soldaten sollen Medienberichten zufolge aus Deutschland abgezogen werden. Ob es wirklich einen konkreten Plan dafür gibt, ist aber unklar. - mehr...

vor 3 Monaten
Terrorverdacht in Niedersachsen

Im Internet soll ein 21-Jähriger aus Niedersachsen einen Anschlag mit vielen Toten angekündigt haben. Den Ermittlern zufolge nahm er dabei Bezug auf einen rechtsextremistischen Attentäter. - mehr...

vor 3 Monaten
SPD-Chefin Esken

Rassistische Gewalt ist auch in Deutschland ein Problem, wie eine brutale Attacke auf einen Studenten im Saarland zeigt. Deshalb findet es die Bundesregierung gut, wenn gegen Rassismus demonstriert wird. In Corona-Zeiten aber bitte mit mehr Abstand. - mehr...

vor 3 Monaten
Corona-Warn-App

In wenigen Tagen sollen die Bundesbürger ihr Handy einsetzen können, um die Corona-Epidemie einzudämmen. Die Regierung baut darauf, dass viele mitmachen - und will mögliche technische Nachteile vermeiden. - mehr...

vor 3 Monaten
SPD-Chefin Esken

Rassismus und Polizeigewalt in den USA treiben die Menschen weltweit auf die Straße. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erkennt auch bei deutschen Sicherheitskräften einen «latenten Rassismus». Die große Mehrheit der Polizisten sehe diesen aber selbst kritisch. - mehr...

vor 3 Monaten
Heiko Maas

Unter Präsident Trump nahmen die deutsch-amerikanischen Spannungen stetig zu. Mit einem Truppenabzug aus Deutschland würden sie sicher nicht geringer - zumal er Trumps Wahlkampf geschuldet sein könnte. - mehr...

vor 3 Monaten
Jens Spahn

Düsseldorf (dpa) - Gesundheitsminister Jens Spahn schlägt ein europäisches Bündnis zur gegenseitigen Unterstützung im Pandemiefall und bei anderen Gesundheitskrisen vor. Die neue Allianz könne eine Art «Gesundheits-Nato» sein, sagte der CDU-Politiker der «Rheinischen Post». Um [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Schülerinnen und Schüler

Möbel- und Autohäuser durften zügig wieder öffnen, inzwischen auch die Kneipen. In vielen Schulen läuft aber weiter ein Corona-Notbetrieb. Kann der Unterricht zumindest nach den Sommerferien wieder halbwegs normal anlaufen? - mehr...

vor 3 Monaten
Demonstration gegen Rassismus in Hamburg

Der brutale Tod des Schwarzen George Floyd bei einem Polizeieinsatz in den USA bewegt auch Deutschland. Zehntausende Menschen gehen auf die Straße. Sie prangern Rassismus an, nicht nur in den USA. - mehr...

vor 3 Monaten
Justitia

Berlin (dpa) - Wegen der Corona-Pandemie haben sich bei der Justiz viele Verfahren aufgestaut, die in den kommenden Monaten nachgeholt werden müssen. Während des Notbetriebs hätten die Gerichte zwar wichtige Strafprozesse, dringende Haftsachen sowie Eilverfahren bearbeitet. In den [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Bundesamt für Verfassungsschutz

Berlin (dpa) - Im Streit über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz haben sich Union und SPD nach den Worten von Innenminister Horst Seehofer grundsätzlich auf einen Kompromiss geeinigt. Wie der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte, ist die SPD bereit, dem [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Georg Maier

Mitte Juni treffen sich die Chefs der Innenressorts der Länder und des Bundes in Erfurt zu ihrer Frühjahrskonferenz. Dabei wollen die Minister auch ihre Erfahrungen in der Corona-Krise teilen - und Lehren daraus ziehen. - mehr...

vor 3 Monaten
Homeoffice

Manche finden Homeoffice gut, manche wollen lieber im Büro arbeiten und manchen passt es besser abends. So oder so: Nach der Corona-Krise ist zwingend ein modernes Arbeitsrecht nötig, sagt die FDP. - mehr...

vor 3 Monaten
Angela Merkel

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die beschlossenen Maßnahmen zur Abfederung der Corona-Folgen als Mischung aus klassischem Konjunkturpaket und auf viele Jahre ausgerichtetem Zukunftspaket bezeichnet. Das klassische Konjunkturpaket entfalte seine Wirkung in den Jahren 2020 und [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Digitaler Grünen-Bundesparteitag

Schon Ende Juni beginnt die Aufstellungsphase für die Bundestagswahl 2021. Eigentlich sind dafür größere Präsenzveranstaltungen nötig - in der Corona-Krise unmöglich. Die Parteien präsentieren jetzt einen Ausweg. - mehr...

vor 3 Monaten
Terroranschlag in Berlin 2016

Die Polizei muss mit vielen Informationen sorgfältig umgehen. Wenn Dienstgeheimnisse verraten werden, ist das schon problematisch genug. Noch schlimmer wird es, wenn einzelne Mitwisser zu rechtsextremistischen Kreisen gehören könnten. - mehr...

vor 3 Monaten
Mehrwertsteuer

Das Konjunkturpaket umfasst 130 Milliarden Euro - manchem ist das noch immer nicht genug. Doch während die einen streiten, treffen die anderen schon Entscheidungen. Eltern und Gastwirten winken bald finanzielle Hilfen. - mehr...

vor 3 Monaten
Protest

In Innenstadtvierteln ist es oft schwierig, einen Parkplatz zu finden. Oft stehen dann aber Autos lange unbenutzt herum. Nun könnten Parkausweise für Anwohner teurer werden. - mehr...

vor 3 Monaten
Rechtsextremistische Gefährder

Dass deutsche Rechtsextremisten in anderen europäischen Ländern Schießen üben, ist bekannt. Auch zu russischen Rassisten pflegen einige von ihnen enge Beziehungen. Einem Medienbericht zufolge soll man sich in Russland zu Kampfsport-Übungen getroffen haben. - mehr...

vor 3 Monaten
Bundesrat

Viel Geld fließt in der Corona-Krise an die Wirtschaft, diesmal dagegen stehen Eltern und Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit im Mittelpunkt. Auch Restaurants und kleine Cafés bekommen Hilfe, die Eckkneipe dagegen kaum. - mehr...

vor 3 Monaten
Friedrich Merz

Berlin (dpa) - Friedrich Merz sieht den CSU-Vorsitzenden Markus Söder nach eigener Darstellung nicht im Rennen um die Kanzlerkandidatur. «Ich sehe Markus Söder nicht als einen Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur», sagte der Merz, der sich um den CDU-Vorsitz bewirbt, der «Frankfurter [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Kanzlerin und Vize

Dass sowohl Wirtschaft als auch Umweltschützer sich positiv überrascht zeigen, kommt nicht oft vor. Doch knapp 21 Stunden Verhandlung haben sich für Union und SPD gelohnt: Ihr historisch großes Konjunkturpaket gegen die Corona-Krise kommt gut an. Mit Ausnahmen. - mehr...

vor 3 Monaten
JVA Halle

Wie konnte das passieren, wie nah war er dran an der Freiheit und wieso erfuhren wir erst jetzt davon? Der Fluchtversuch des Halle-Attentäters Stephan B. wirft viele Fragen auf. Wenigstens einige konnte Sachsen-Anhalts Regierung am Donnerstag beantworten. - mehr...

vor 3 Monaten
Familienministerin Giffey

Familien mit Kindern sollen in der Corona-Krise einen sogenannten Kinderbonus bekommen. Für jedes kindergeldberechtigte Kind werden demnächst 300 Euro überwiesen, so der Plan. Da das aber mit der Steuer verrechnet wird, bleiben Gutverdiener außen vor. - mehr...

vor 3 Monaten
Rechtsextremisten demonstrieren

Gewaltbereite Neonazis, Internet-Agitatoren und neurechte «Vordenker» - das rechtsextreme Spektrum umfasst Menschen, die sehr unterschiedlich sind. Gemeinsam sind ihnen das völkische Denken und die Sehnsucht nach einem autoritären Staat. - mehr...

vor 3 Monaten
Mordfall Lübcke

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war vor und nach seinem Tod Opfer von Hasskommentaren. Monatelang sammelten Ermittler Hinweise. Jetzt gehen sie bundesweit gegen 40 mutmaßliche Hetzer vor. - mehr...

vor 3 Monaten
Heiko Maas

Vertrauliche Gespräche sind auch in der internationalen Politik das «Salz in der Suppe». Nach langen Beschränkungen trifft Außenminister Maas seinen niederländischen Amtskollen nun wieder persönlich. - mehr...

vor 3 Monaten
Peter Biesenbach

Wer betrunken am Steuer fährt und sogar einen Menschen tötet, kommt in Deutschland vergleichsweise glimpflich davon. Das soll sich ändern. Zwei Bundesländer treten für deutlich härtere Strafen ein. - mehr...

vor 3 Monaten
Milliarden für Impfung von Kindern gesucht

Mit dem Geld sollen 300 Millionen Kinder in den ärmsten Ländern der Welt gegen Krankheiten wie Polio, Typhus und Masern geimpft werden. Doch es geht auch darum, wie ein künftiger Coronavirus-Impfstoff für Menschen auf der ganzen Welt zugänglich gemacht werden kann. - mehr...

vor 3 Monaten
Kanzleramt

Nach zwei Tagen harten Ringens ist es geschafft. Die Spitzen der großen Koalition verständigen sich auf ein riesiges Konjunkturpaket von 130 Milliarden Euro. - mehr...

vor 3 Monaten
JVA Halle

Fünf Minuten lang wusste am Samstag niemand, wo der Attentäter von Halle, Stephan B., sich aufhält. Erst Tage später erfährt die Landesregierung davon. Die Ministerin spricht von einem «furchtbaren» Vorfall und kündigt Konsequenzen an. - mehr...

vor 3 Monaten
Ankunft

Deutschlands Wirtschaft soll mit einem Konjunkturpaket von historischem Ausmaß aus dem Corona-Krisenmodus kommen - da kann es länger dauern, bis die Details feststehen. Die Wunschlisten auf allen Seiten sind lang und teuer. Es geht aber nicht nur ums Geld. - mehr...

vor 3 Monaten
Offshore-Windpark

Nach langen Verzögerungen soll der Ausbau der Windkraft in Deutschland nun wieder Fahrt aufnehmen - an Land und auf See. Damit will die Bundesregierung ihre Klimaziele erreichen. Verbände begrüßen die neuen Ausbauziele, es gibt aber auch Kritik. - mehr...

vor 3 Monaten
Corona Warn-App soll kommen

Kein Bürger in Deutschland soll dazu gedrängt werden, die mit Spannung erwartete Corona-Warn-App zu verwenden. Das betonen die Verantwortlichen immer wieder. Aber kann man sich darauf verlassen? Die Justizminister der Grünen fordern ein gesetzliches Fundament. - mehr...

vor 3 Monaten
Demo

Gibt es heute in Deutschland mehr gefährliche Rechtsextremisten als vor einem Jahr? Oder schauen die Sicherheitsbehörden jetzt einfach genauer hin? Nach Einschätzung von Experten ist beides richtig. - mehr...

vor 3 Monaten
Brexit

Seit 2003 haben sich nicht mehr so viele Menschen in Deutschland einbürgern lassen wie im vergangenen Jahr. Eine große Rolle spielt dabei wohl auch der Brexit: Die Zahl der Briten mit deutschem Pass steigt stark an. - mehr...

vor 3 Monaten
Bundeswehr

Die Bundeswehr will Soldaten bei besonders schweren Verfehlungen schneller entlassen können. Bekannt wurden zuletzt Extremismusfälle, aber auch Missbrauchstaten oder eine Verwicklung in Kinderpornografie. - mehr...

vor 3 Monaten
Richard Grenell

Zwei Jahre war Richard Grenell der wichtigste Mann von US-Präsident Donald Trump in Europa. Jetzt hat er seinen Posten als US-Botschafter in Berlin geräumt - und hofft möglicherweise auf höhere Würden. In der Bundesregierung wird so mancher aufatmen. - mehr...

vor 3 Monaten
Bouffier an Lübckes Grab

Vor einem Jahr wurde Walter Lübcke erschossen. An seinem Todestag erinnern bundesweit Politiker an den nordhessischen Regierungspräsidenten. Außerdem gibt es nun offiziell einen Termin, an dem sein mutmaßlicher Mörder vor Gericht stehen soll. - mehr...

vor 3 Monaten
Buch „Neustaat“

Man muss nicht immer gleich die unendliche Geschichte des neuen Berliner Flughafens bemühen - auch sonst gibt es viele Beispiele dafür, dass die Dinge in Deutschland manchmal nur im Schneckentempo vorangehen. Zwei CDU-Abgeordnete wollen das jetzt ändern. - mehr...

vor 3 Monaten
Dietmar Bartsch

Dietmar Bartsch zeigt sich angesichts einer möglichen Autoprämie empört. Die Unternehmen sollten sich schämen, «die Steuerzahler anzubetteln», sagt der Linke-Politiker. Unterstützung erhält er vom Bund der Steuerzahler. - mehr...

vor 3 Monaten
Mordfall Lübcke

Ein Mord als Mahnung: Im Gedenken an den getöteten Walter Lübcke warnen Politiker vor Gefahren für die Demokratie. Und sie mahnen, den Kampf gegen Hass und Extremismus noch entschlossener fortzusetzen. - mehr...

vor 3 Monaten
Kirchensteuer

Köln (dpa) - Die katholische Kirche rechnet wegen der Corona-Krise mit einer Rekordzahl an Austritten. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, berichtete im «Kölner Stadt-Anzeiger» von einem «erheblichen Anstieg» bereits im vergangenen Jahr. Viele Menschen [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Impfausweis

Impfen gegen Corona: Falls es einen Impfstoff geben sollte, würde jeder zweite Deutsche ihn in Anspruch nehmen. Nur eine Minderheit lehnt das ab. Anders sieht es beim Thema Impfpflicht aus. - mehr...

vor 3 Monaten
Olaf Scholz

Union und SPD wollen an diesem Dienstag über ein milliardenschweres Programm verhandeln, um die Wirtschaft in der Corona-Krise in Schwung zu bringen. Vor dem Treffen im Kanzleramt kommen Forderungen aus allen Richtungen, wo am besten investiert werden sollte. - mehr...

vor 3 Monaten
Protest in Stuttgart

Wochenlang hatten Tausende gegen strikte Corona-Abwehrmaßnahmen demonstriert. Der Lockerungskurs der meisten Landesregierungen schafft nun eine neue Lage. - mehr...

vor 3 Monaten
CSU-Chef Söder

In der Union stehen um den Jahreswechsel zwei richtungsweisende Personalien an. Wer wird CDU-Chef und wer Kanzlerkandidat der Union? Die K-Frage wird wohl erst Anfang 2020 entschieden. - mehr...

vor 3 Monaten
Corona-Warn-App

Mitte Juni soll es soweit sein mit der Corona-Warn-App. Für die breite Verwendung ist Vertrauen entscheidend. Die Entwickler haben Transparenz versprochen - und gehen nun einen wichtigen Schritt. - mehr...

vor 3 Monaten
Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt

Berlin (dpa) - Die deutschen Behörden erlauben mehr Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus den Nachzug von Familienangehörigen. Insgesamt 11.129 Visa wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums im vergangenen Jahr für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten - [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Vorab-Ringen ums Konjunkturprogramm - Volumen bis 80 Milliarden?

Corona hat die Wirtschaft in die Rezession gestürzt. Dass der Staat helfen muss, ist unumstritten. Aber wie konkret - das schon. Vor der Beratung der Koalitionsspitzen schlagen alle Seiten Pflöcke ein. - mehr...

vor 3 Monaten
Neuberechnung der Grundsteuer

Jeder zahlt sie - und für die Kommunen ist die Grundsteuer gerade nach der Corona-Krise eine wichtige Einnahme. Doch wenn die neue Berechnung rechtzeitig stehen soll, müssen dich die Länder sputen. - mehr...

vor 3 Monaten
Schwarz-gelbe Koalition

Berlin (dpa) - Steigende Beliebtheitswerte für Union und FDP rücken nach einer Umfrage rechnerisch wieder eine schwarz-gelbe Koalition im Bund in den Bereich des Denkbaren. Im Sonntagstrend des Kantar-Instituts für die «Bild am Sonntag» steigt die Union um zwei Prozentpunkte auf 40 [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Maskenpflicht im Einzelhandel

Berlin (dpa) - Ein Drittel der Deutschen will die Maskenpflicht in der Corona-Krise abschaffen oder zumindest lockern. 19 Prozent der Teilnehmer einer repräsentativen Online-Umfrage des Meinungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur plädierten für eine Abschaffung. Weitere [...] - mehr...

vor 3 Monaten
Demonstration

Wochenlang hatten Tausende gegen die strikten Corona-Abwehrmaßnahmen demonstriert, teils auch bei ungenehmigten Protesten. Der Lockerungskurs der meisten Landesregierungen schafft nun eine neue Lage. - mehr...

vor 3 Monaten
Andreas Scheuer

Die Corona-Krise belastet die Wirtschaft in Deutschland und weltweit schwer. Die Regierung will mit einem Konjunkturpaket gegenhalten. Verkehrsminister Scheuer hat schon ein paar Ideen. - mehr...

vor 3 Monaten
Polizei

Wegen Terrorverdachts ist ein Mann in Sachsen-Anhalt festgenommen worden. Die Polizei hat Schwarzpulver bei dem Verdächtigen gefunden. Mittlerweile ist er wieder auf freiem Fuß, es gibt offene Fragen. - mehr...

vor 3 Monaten
Barbara Borchardt

Die Wahl der Linke-Politikerin Borchardt ins Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern hat schon viel Kritik ausgelöst. Mit einem Interview sorgt die frisch bestellte Richterin für weiteren Ärger. - mehr...

vor 3 Monaten
Grundschule

Schritt für Schritt öffnen die Länder ihre Schulen und organisieren einen Schichtbetrieb. Aber wie geht es nach den Sommerferien weiter? Neue Vorschläge machen die Runde: Unterricht in Tagungszentren, Vereinsheimen und im Freien. - mehr...

vor 3 Monaten
Olaf Scholz

Bald soll die Entscheidung fallen, wie das Konjunkturprogramm der Regierung aussieht. Spitzenpolitiker, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften positionieren sich. In der schwarz-roten Koalition bahnen sich schwierige Verhandlungen an. - mehr...

vor 3 Monaten
Rechtsextremismus

Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang sieht einen Zulauf bei Rechtsextremisten. Solche Kräfte versuchten auch die Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen zu unterwandern. - mehr...

vor 3 Monaten
Stephan Brandner

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner liebt die Provokation. Durfte ihn der Rechtsausschuss deshalb als Vorsitzenden loswerden? Das Bundesverfassungsgericht meldet gewichtige Fragen an. - mehr...

vor 3 Monaten
Bodo Ramelow

Thüringes Ministerpräsident Bodo Ramelow spricht sich dafür aus, dass es keine vom Land einheitlich verordneten Corona-Beschränkungen mehr geben sollte. Viele Bundesbürger lehnen einer Umfrage zufolge die Idee des Linken-Politikers ab. - mehr...

vor 3 Monaten
Walter-Borjans

Die Sozialdemokraten haben sich noch auf keinen Kanzlerkandidaten geeinigt, betont der SPD-Chef. Auch zu Gerüchten über eine eigene Kandidatur bezieht Walter-Borjans Stellung. - mehr...

vor 3 Monaten
Corona-Warn-App

Für die Freizügigkeit in Europa wird Mitte Juni zum magischen Datum. Dann sollen alle wegen der Corona-Krise geschlossenen Grenzen wieder aufgehen. Und auch für die Corona-Warn-App, an der seit langem getüftelt wird, könnte das ein wichtiges Datum werden. - mehr...

vor 3 Monaten
Horst Seehofer

Horst Seehofer ist seit Jahrzehnten im politischen Geschäft, da macht ihm ein Auftritt als Zeuge in einem Untersuchungsausschusses wenig aus - ganz im Gegenteil. - mehr...

vor 3 Monaten
Klassenraum

Noch vor wenigen Wochen schienen sich alle einig: An normalen Unterricht in den Schulen mit vollen Klassen wird noch lange nicht zu denken sein und an einen schnellen Regelbetrieb in den Kitas auch nicht. Jetzt scheint aber doch alles schneller zu gehen. - mehr...

vor 3 Monaten
Jens Spahn

Immer häufiger haben zuletzt Bilder von Demonstrationen gegen die Corona-Einschränkungen der Regierung die Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Doch eine Umfrage zeigt: Rückblickend ist die klare Mehrheit der Bürger mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zufrieden. - mehr...

vor 3 Monaten
Bundeswehr

Vereidigung im Bundestag und gleich ein politisches Großthema. Die neue Wehrbeauftragte will sich stärker gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr einsetzen, warnt aber auch vor pauschalen Verdächtigungen. Aus dem Kommando Spezialkäfte vernimmt sie positive Signale. - mehr...

vor 3 Monaten
Demo-Teilnehmer

Die Flüchtlingskrise 2015 hat die deutsche Gesellschaft polarisiert. Nun sind die Folgen der Corona-Krise das beherrschende Thema des Landes - und erneut spitzt sich die Debatte massiv zu. - mehr...

vor 3 Monaten
Tilman Kuban

In der Union werden Vorschläge diskutiert, wie die Wirtschaft nach der Pandemie angekurbelt werden soll. Nun meldet sich auch der Chef der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU zu Wort. - mehr...

vor 4 Monaten
Angela Merkel

Abstand halten, Mundschutz im Bus - bei manchem hat der Corona-Frust längst eingesetzt. Dennoch seien Grundregeln weiter wichtig, meint Kanzlerin Merkel. Nicht zuletzt aus Rücksicht auf andere: «Ich leb' ja nicht alleine.» - mehr...

vor 4 Monaten
Andreas Kalbitz

Der frühere AfD-Rechtsaußen Kalbitz will sich den Weg zurück in die Partei freikämpfen. Dafür zieht er alle Register. Sieben Jahre lang hat der ehemalige Soldat der AfD angehört. Seit vorletztem Freitag ist er raus. - mehr...

vor 4 Monaten
Annegret Kramp-Karrenbauer

«Rechte Tendenzen», Extremismus und nun ein geheimes Waffenlager im Garten eines Kommandosoldaten. Die Verteidigungsministerin will der Lage im KSK auf den Grund gehen. Auch die Personalvertretung der Eliteeinheit geht auf Distanz zu Radikalen und ruft nach einem «KSK der Zukunft». - me