Nachrichten aus Deutschland

vor 2 Minuten
Söder und Kramp-Karrenbauer

Wann gibt es ein erstes Treffen der beiden neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mit der Unionsspitze? Es gibt verwirrende Nachrichten. Klappt es vor Weihnachten? - mehr...

vor 5 Stunden
Bundeskabinett

Berlin (dpa) - Die Linken im Bundestag haben sich einem Medienbericht zufolge für die Streichung einer Ausnahmeregelung ausgesprochen, die Bundesministern unter bestimmten Bedingungen bereits nach zwei Jahren Pensionsanspruch gewährt. «Volle Ansprüche nach halber Arbeit? Das ist sehr [...] - mehr...

vor 6 Stunden
Bundespräsident besucht Pulsnitz

Raus ins Land zu den Menschen - nach diesem Motto verlässt der Bundespräsident gern Schloss Bellevue. Diesmal fährt er 200 Kilometer weit nach Sachsen. Er trifft eine alte Bekannte. Und Bürger, die in ihrer Zufriedenheit seltsam unzufrieden sind. - mehr...

vor 7 Stunden
Mord an Georgier in Berlin

Wer hat dem Mörder verraten, in welcher Moschee sein Opfer das Gebet verrichtet? Wer hat ihm die Pistole übergeben? Und was wollte der Verdächtige in Warschau? Im Fall des in Berlin ermordeten Georgiers haben die Ermittler noch viele Fragen. - mehr...

vor 8 Stunden
Kabinettssitzung

Der Verkehrsminister ist wegen der geplatzten Pkw-Maut angezählt. Oppositionsparteien fordern seinen Rücktritt. Vor dem Beginn des Untersuchungsausschusses zeigt sich Scheuer kämpferisch. - mehr...

vor 8 Stunden
Heribert Schwan

Seit seinem Erscheinen beschäftigt das Buch «Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle» die Justiz. Nun hat ein Gericht dem Autor Heribert Schwan erneut die Verbreitung von Zitaten des Ex-Kanzlers verboten. Maike Kohl-Richter kämpft zudem vor dem BGH um Millionen. - mehr...

vor 1 Tag
Zigarettenwerbung

Rauchen schadet der Gesundheit - das bestreitet keiner. Mediziner fordern daher seit Jahren, Reklame auch auf Litfaßsäulen und Co. zu unterbinden. Die Koalition peilt das nun an - allerdings nicht auf einen Schlag. - mehr...

vor 1 Tag
Begrüßung

Wie weiter, große Koalition? Was macht die SPD unter ihrer neuen Spitze? Das sind die großen Themen im Bundestag. Mit nur wenigen Metern Abstand tagen die Fraktionen von Union und SPD. Die Chance für eine Begegnung verstreicht ungenutzt. - mehr...

vor 1 Tag
Schwesig und Gröhe

Kommen günstigere Bahntickets Anfang 2020 - und doch noch ein höherer CO2-Preis? Darum und um andere Fragen ringen Länder und Bund im Vermittlungsausschuss. Der Zeitplan ist eng. - mehr...

vor 1 Tag
Andreas Scheuer

Berlin (dpa) - Der Dienstwagen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist laut einer Auswertung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zum Bundeskabinett der mit dem höchsten «realen» CO2-Ausstoß - obwohl es ein Benzin-Elektro-Hybridwagen ist. Etwas besser schnitten in der unvollständigen [...] - mehr...

vor 1 Tag
Rostocker Tafel

Berlin (dpa) - Der Bundestag soll sich nach dem Willen der Linken noch in dieser Woche mit dem Thema Altersarmut befassen. Hintergrund sind Zahlen, die der Bundesverband der Tafeln am vergangenen Wochenende veröffentlicht hatte. Demnach versorgen sich rund 1,65 Millionen Menschen [...] - mehr...

vor 2 Tagen
SPD-Vorsitzende Walter-Borjans

Die Neuausrichtung der SPD dürfte die Regierungsarbeit der großen Koalition nicht leichter machen. Die Union warnt die Sozialdemokraten vor überzogenen Nachforderungen - oder sind das gezielte Provokationen? - mehr...

vor 2 Tagen
Aktionstag in Berlin

Die Länder wehren sich gegen Einnahmeverluste durch das Klimapaket. Den Grünen passt die geplante Pendlerpauschale nicht. Wo sind die Kompromisslinien im Vermittlungsausschuss? Eine Arbeitsgruppe soll sie finden. - mehr...

vor 2 Tagen
Mord an Georgier in Berlin

Paris (dpa) – Vor dem Ukraine-Gipfel in Paris hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Einzelgespräch geführt. Über die Inhalte machte die deutsche Seite am Montag zunächst keine Angaben. Es war erwartet worden, dass Merkel den Mord an [...] - mehr...

vor 2 Tagen
Hartz IV

Mehr als 5 Millionen Menschen sind auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Viele kommen aus dem System kaum mehr heraus. - mehr...

vor 2 Tagen
Ralf Stegner

Berlin (dpa) - Der ehemalige SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner ist vor dem Bundesparteitag auf den Telefonscherz eines Youtubers hereingefallen, der ihm den Posten von Finanzminister Olaf Scholz angeboten hatte. Stegner wollte den Fauxpas am Montag auf Anfrage nicht kommentieren. In dem am 5. [...] - mehr...

vor 2 Tagen
Anton Hofreiter

Mit welcher Position geht die große Koalition in die Klimaverhandlungen mit den Ländern im Vermittlungsausschuss? So ganz klar ist das nach dem SPD-Parteitag nicht. - mehr...

vor 3 Tagen
SPD-Bundesparteitag

Die SPD will mit ihrer neuen Spitze in eine «neue Zeit». Die Position: klar links. Jetzt geht's weiter am Verhandlungstisch mit der Union. Spannend wird, wie sich Esken und Walter-Borjans da behaupten. - mehr...

vor 3 Tagen
Kramp-Karrenbauer

Berlin (dpa) - Nach dem mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer weitere Maßnahmen gegen Russland angeregt. «Wir werden in der Bundesregierung über weitere Reaktionen beraten und entscheiden müssen». «Die russische Seite muss jetzt [...] - mehr...

vor 3 Tagen
Lichterketten

Zur Weihnachtszeit erleuchten Lichterketten und Leuchtsterne vielerorts Vorgärten und Wohnungen. Doch für das Klima wollen nun viele laut einer Umfrage Verzicht üben. - mehr...

07.12.2019
Tafel

Rund 12 Millionen Tonnen Lebensmittel landen jährlich im Müll. Viele davon sind essbar und könnten noch mehr Menschen zugute kommen. Doch die Lebensmittel-Tafeln kommen an logistische Grenzen. - mehr...

07.12.2019
Im Gespräch

Die SPD will aus dem Schatten der Vergangenheit heraus. Geschlossen rückt sie von Hartz IV ab. Doch der sozialdemokratische Außenminister muss um einen Wiedereinzug in den Vorstand zittern. Einer sieht die Partei schon kurz vor dem Suizid. - mehr...

07.12.2019
Reiner Haseloff

Magdeburg (dpa) - Nach monatelangen Debatten hat die CDU in Sachsen-Anhalt ihren Richtungsstreit vorerst beigelegt. Auf einem Parteitag in Magdeburg stimmten die Delegierten mit großer Mehrheit für ein neues Grundsatzpapier, in dem eine Koalition mit der «derzeit in vielen Teilen radikalen [...] - mehr...

07.12.2019
«In die neue Zeit»

Berlin (dpa) - Nach der Mitgliederentscheidung über die neue SPD-Spitze hat die Partei einer Umfrage zufolge an Rückhalt verloren. Die SPD sank im RTL/n-tv-«Trendbarometer» gegenüber der Vorwoche um drei Prozentpunkte auf 11 Prozent und liegt damit hinter der AfD auf dem vierten Platz. [...] - mehr...

06.12.2019
Esken und Walter-Borjans beim Parteitag

«Hört die Signale»: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind das erste gemischte Doppel an der SPD-Spitze. Die beiden beschwören alte sozialdemokratische Werte. Die große Koalition steht auf der Kippe. - mehr...

06.12.2019
Innenminister-Gruppenbild

Vom Kampf gegen Rechts bis zur Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch: Die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Lübeck demonstriert vor allem eins - Einigkeit. - mehr...

06.12.2019
Mord an Georgier in Berlin

Berlin (dpa) - Nach dem mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) Russland aufgefordert, die Ermittlungen zu unterstützen. «Die Ausweisungen sehen wir als sehr eindringliches Signal an die russische Seite, uns unverzüglich bei der Klärung [...] - mehr...

06.12.2019
Einkommensteuererklärung

Hausaufgaben für deutsche Behörden: Laut einer Umfrage kritisieren viele Menschen in Deutschland die abgehobene Sprache in Behörden und Verwaltung - Anstrengungen von Seiten der Politik zum Trotz. - mehr...

05.12.2019
Esken und Walter-Borjans bei Sitzung des SPD-Vorstands

Hart hat die SPD-Führung um einen Kompromiss in der GroKo-Frage gerungen. Jetzt steht der entscheidende Antrag für den Parteitag. Doch die Spannung könnte sich an einer ganz anderen Stelle entladen. - mehr...

05.12.2019
Grundschule

Das Thema Lehrermangel ist ein Dauerbrenner. Jetzt haben die Bundesländer neu berechnet, wie sich die Lage in den kommenden Jahren entwickeln könnte. Ergebnis: Es gibt beides - einen Mangel und einen Überschuss an Lehrern. - mehr...

05.12.2019
Abgelehnte Asylbewerber

In einigen Gebieten Syriens tobt immer noch der Bürgerkrieg, das Auswärtige Amt warnt vor Gefahren für Leib und Leben. Die Innenminister wollen im nächsten halben Jahr niemanden dorthin abschieben. Doch längerfristig fassen sie Lockerungen ins Auge. - mehr...

05.12.2019
Rentenbescheid

München (dpa) - Der Freistaat Bayern fordert vom Bund eine Überprüfung der derzeitigen Rentenbesteuerung. «Wir wollen, dass es gerecht zugeht», sagte der CSU-Abgeordnete Josef Zellmeier am Donnerstag im Landtag in München. Mit breiter Mehrheit stimmten die Parlamentarier für einen [...] - mehr...

05.12.2019
Herbert Reul

Der Skandal um jahrelangen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde hat Entsetzen ausgelöst. Der nordrhein-westfälische Innenminister will nun bundesweit eine härtere Gangart durchsetzen. - mehr...

05.12.2019
Verkehr bei München

Im Verkehr kommt der Klimaschutz seit Jahrzehnten nicht voran. Das Umweltbundesamt hält es deshalb für notwendig, Sprit deutlich teurer zu machen - und hat noch einiges mehr auf dem Wunschzettel. Allerdings hat die Koalition gerade einen anderen Weg beschlossen. - mehr...

05.12.2019
Tatort

Am Montag wollen Kanzlerin Merkel und Russlands Präsident Putin beim Ukraine-Gipfel zusammentreffen, im bilateralen Verhältnis gibt es neue Spannungen. Wegen eines mutmaßlichen Auftragsmords an einem Georgier in Berlin fordern deutsche Politiker Konsequenzen. - mehr...

04.12.2019
Tatort

Es klingt wie ein Thriller, ist aber ein Stück Wirklichkeit: Ein toter Georgier in Berlin, ein mutmaßlicher Auftragskiller, mögliche Verwicklungen Russlands. In dieser Geschichte steckt viel Zündstoff für die deutsch-russischen Beziehungen. - mehr...

04.12.2019
Innenminister tagen in Lübeck

Ist es wichtig zu erfahren, welchen Pass ein Straftäter hat? Ist die Nationalität bei jeder Tat relevant - und sollte die Polizei sie von sich aus nennen? Die Innenminister der Länder beantworten diese Fragen ganz unterschiedlich. - mehr...

04.12.2019
Oberlandesgericht Düsseldorf

Sie heiratete per Videochat einen IS-Kämpfer und zog von Köln mit ihrem Sohn ins Krisengebiet. Nun wurde eine Syrien-Rückkehrerin als IS-Terroristin verurteilt. - mehr...

04.12.2019
Künast

Ein Gerichtsbeschluss zu Facebook-Posts löste Empörung aus. Jetzt hat Renate Künast einen kleinen Erfolg gegen Twitter-Tiraden errungen. - mehr...

04.12.2019
Altersarmut

Viele Menschen sind in Sorge, dass das Geld im Alter nicht reicht. Jeder Zweite würde daher gerne privat besser vorsorgen. In der Praxis ist das aber oft nicht ganz einfach. - mehr...

04.12.2019
Juso-Chef Kevin Kühnert

Die SPD-Führung will den sofortigen Bruch mit der Union offensichtlich nicht riskieren. Auch der größte Gegner des Bündnisses sieht die Folgen für seine Partei. Ganz verstummt ist der Ruf nach einer harten Gangart in der SPD aber nicht. - mehr...

04.12.2019
Innenministerkonferenz

Über Themenmangel konnten sich die Innenminister bei ihren Konferenzen noch nie beklagen. Auch dieses Mal geht es drei Tage lang um Sicherheitsfragen und mögliche Konsequenzen für den Alltag. - mehr...

04.12.2019
Frankfurter Flughafen

Sie soll die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützt haben, am Dienstagabend traf eine 30 Jahre alte Frau mit vier Kindern in Deutschland ein. Bei der Ankunft am Frankfurter Flughafen wurde sie festgenommen. - mehr...

03.12.2019
Kevin Kühnert

Klare Linie gegenüber der Union - aber viel Spielraum für die Verhandler: So soll der Kompromiss aussehen, mit der sich die SPD für eine weitere Arbeit in der Koalition aufstellt. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. - mehr...

03.12.2019
Thüringen

Erfurt (dpa) - Immer mehr Menschen in Thüringen stimmen einer Studie zufolge antisemitischen und rechtsextremen Positionen zu. So befürworteten über ein Viertel der Befragten (26 Prozent) die Aussage, der Nationalsozialismus habe «auch seine guten Seiten» gehabt (2018: 18 Prozent). Der [...] - mehr...

03.12.2019
Russischer Auftragsmord?

Der Mord geschah an einem Sommertag mitten in Berlin. Das Opfer wurde kaltblütig erschossen. Der Täter agierte zwar nicht wie ein Profi. Trotzdem könnte er nach als russischer Auftragskiller unterwegs gewesen sein. - mehr...

03.12.2019
Pisa-Ergebnisse

Zum zweiten Mal in Folge gehen die Leistungen deutscher Schüler beim Pisa-Test zurück. Deutschland kann sich zwar international im oberen Mittelfeld behaupten, aber der Abstand zur Weltspitze ist groß - und viele 15-Jährige kommen nicht mal mit einfachsten Aufgaben zurecht. - mehr...

03.12.2019
Neus Bündnis für Seenotrettung

Hamburg (dpa) - Ein neues Bündnis aus Evangelischer Kirche, verschiedenen Kommunen, Vereinen und Initiativen will ein weiteres Schiff zur Seenotrettung von Flüchtlingen ins Mittelmeer schicken. Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm, Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina [...] - mehr...

03.12.2019
Das C ist wieder da

Fast zwei Wochen lang nutzen Umweltaktivisten das C aus dem Parteikürzel für Aktionen in ganz Deutschland. Jetzt hat die Partei den Buchstaben zurück. Ob die CDU nun ihre Klimapolitik verändert? - mehr...

03.12.2019
Kindesmissbrauch

Immer wieder wurden in den vergangenen Jahren schlimme Fälle von Kindesmissbrauch in Deutschland bekannt. Viele liegen Jahrzehnte zurück und wurden nie aufgearbeitet. Eine Expertenkommission hat nun Empfehlungen für Sportvereine und Institutionen vorgelegt. - mehr...

03.12.2019
CO2-Ausgleich für das Klima

In den Urlaub fliegen, aber mit gutem Gewissen? Auch in diesem Jahr gleichen mehr Menschen bei Klimaschutzorganisationen die Treibhausgase aus, die durch ihre Reisen entstehen. Doch wie sinnvoll sind diese Spenden eigentlich? - mehr...

02.12.2019
SPD-Vorsitz

Neuverhandlung des Koalitionsvertrages? Oder nur Nachverhandlung? Durch das politische Berlin geistern derzeit viele Begriffe. Klar ist: Die neue SPD-Spitze will neue Forderungen durchsetzen. Die Union reagiert erst einmal gelassen. - mehr...

02.12.2019
Zerstörung in Syrien

Die Syrer sind die größte Gruppe unter den Flüchtlingen, die seit 2013 nach Deutschland gekommen sind. Dass sie bald in ihre Heimat zurückkehren ist unwahrscheinlich, wenn man in einen aktuellen Bericht des Auswärtigen Amtes zur Lage in dem Land schaut. - mehr...

02.12.2019
Traktor-Konvoi

Bei den Bauern brodelt es seit Wochen. Nun setzt die Kanzlerin ein Zeichen und spricht drei Stunden mit der Branche. Im neuen Jahr soll auch ein Dialog mit Verbrauchern kommen - mehr als Symbolik? - mehr...

02.12.2019
Pflegekräfte gesucht

Deutschland wird nicht jünger, der Bedarf an Altenpflegern und Krankenschwestern steigt. Eine Agentur soll helfen, Fachkräfte im Ausland zu rekrutieren. - mehr...

02.12.2019
Wieder Rot-Rot-Grün in Thüringen?

Einen Monat nach der Landtagswahl scheint es in Thüringen keine andere Alternative als die Fortsetzung von Rot-Rot-Grün zu geben - als Minderheitsregierung. Dafür sind Linke, SPD und Grüne aber auf Unterstützung angewiesen. - mehr...

02.12.2019
Markus Söder

Beim Geld hören viele Freundschaften auf - auch zwischen Bund und Ländern gibt es regelmäßig Streit über die Finanzen. Aus der Sicht der Bayern muss das Thema grundsätzlich geklärt werden. Mal wieder. - mehr...

01.12.2019
Soldaten

Das Kommando Spezialkräfte (KSK) ist eine Eliteeinheit der Bundeswehr. Nun wird dort ein neuer Rechtsextremismus-Fall bekannt. Die Ermittlungen laufen auch in Richtung möglicher Netzwerke. - mehr...

01.12.2019
Sieger und Besiegter

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben den Genossen eine bessere Zukunft versprochen. Dafür muss das Duo die SPD aus dem Umfragetal führen. Für die Union ist klar: Nicht auf unsere Kosten. - mehr...

01.12.2019
AfD-Bundesparteitag

Möglicherweise wird schon bald ein neuer Bundestag gewählt. Die AfD will darauf vorbereitet sein. Sie hat vor allem nach ihren jüngsten Erfolgen bei den drei Landtagswahlen im Osten Oberwasser. Die neue Führung gibt ein ehrgeiziges Ziel aus. - mehr...

01.12.2019
Koalitionsvertrag

Drei Monate haben CDU, Grüne und SPD in Sachsen gebraucht, um ein Regierungsbündnis zu schmieden. Dass die drei Parteien scheitern würden, nahm keiner ernsthaft an. Nun gilt es zu beweisen, dass die Konstellation auch im Freistaat funktionieren kann. - mehr...

01.12.2019
Abschiebung

Wird ein Asylantrag abgelehnt, bedeutet das nicht zwangsläufig das Ende des Wunsches in Deutschland zu bleiben. Oft wird ein neuer Antrag gestellt - in einigen Fällen bis zu fünf Mal. - mehr...

01.12.2019
Bamf

Seit knapp einem Jahr sind Flüchtlinge verpflichtet, persönlich zu erscheinen, wenn über eine Verlängerung des Schutzes in Deutschland entschieden wird. Da, wo der Fall aus Sicht des Flüchtlingsamtes klar ist, wird allerdings auf die persönliche Befragung verzichtet. - mehr...

01.12.2019
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer

«Ruhe bewahren, aber standhaft bleiben»: CDU und CSU wollen sich vom neuen Spitzenduo der SPD nicht unter Druck setzen lassen. Die Forderung von Walter-Borjans und Esken nach Nachverhandlung des Koalitionsvertrages stößt auf massiven Widerstand. - mehr...

30.11.2019
Sichwahl um SPD-Vorsitz

Das war eindeutig: Die SPD-Mitglieder wollen einen Neuanfang. Ist das das Ende für die schwarz-rote Regierung? Die designierten Parteichefs Walter-Borjans und Esken schlagen erste Pflöcke ein. - mehr...

30.11.2019
AfD

Bei der AfD zieht sich die Gründergeneration allmählich zurück. Der bisherige Parteichef Gauland verabschiedet sich in Braunschweig, sein Lieblingskandidat Chrupalla übernimmt. Der zweite Vorsitzende Meuthen bleibt. Die neue Führung gibt ein klares Ziel aus. - mehr...

30.11.2019
Michael Kretschmer

Am 1. Advent gibt es in Sachsen eine kleine Bescherung. Exakt drei Monate nach der Landtagswahl beenden Union, Grüne und SPD ihre Koalitionsverhandlungen. Am Ende hat es nur wenig länger gedauert als geplant. - mehr...

30.11.2019
Aschwak Hadschi Hamid Talo

Bagdad (dpa) - Eine vom IS verschleppte irakische Jesidin hat eingeräumt, dass sie anders als von ihr angegeben ihrem früheren IS-Peiniger nicht in Deutschland begegnet ist. Der Fall hatte vor rund einem Jahr für Schlagzeilen gesorgt. Damals erklärte die 2015 nach Deutschland geflohene [...] - mehr...

30.11.2019
Jänschwalde

Kohle-Gegner haben in der Lausitz und im Leipziger Revier Tagebaue blockiert. Nach etlichen Stunden in der Kälte verlassen sie die Gruben freiwillig. Welche Folgen wird die Besetzung haben? - mehr...

30.11.2019
Thomas Kemmerich

Apolda (dpa) - Auf der Suche nach einer Regierung für Thüringen wollen CDU, FDP, SPD und Grüne in der kommenden Woche weitere Gespräche führen. Geplant sei ein Treffen mit den Grünen und ein separates mit den Sozialdemokraten, sagte FDP-Chef Thomas Kemmerich am Samstag am Rande eines [...] - mehr...

30.11.2019
Amira Mohamed Ali

Berlin (dpa) - Die neue Linke-Fraktionschefin im Bundestag, Amira Mohamed Ali, steht Koalitionen mit SPD und Grünen im Bund offen gegenüber: «Es geht darum, spürbare Verbesserungen im Leben der großen Mehrheit der Bevölkerung zu bewirken.» «Wenn das mit SPD und Grünen möglich ist, [...] - mehr...

30.11.2019
Berufsverkehr

Es geht um günstigere Bahntickets, eine höhere Pendlerpauschale und andere Pläne aus dem Klimapaket. Möglichst bis Weihnachten soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Lösung finden, sagt die Union. Die FDP spricht von einem «Trauerspiel». - mehr...

29.11.2019
Wolfgang Gedeon

Die AfD wählt in Braunschweig eine neue Parteispitze. Wer das Rennen macht, ist schwer vorherzusagen. Denn auf den letzten Metern haben noch etliche Kandidaten ihr Interesse angemeldet, die Gauland und Meuthen nicht auf dem Zettel hatten. - mehr...

29.11.2019
Klimapaket

Kommt die Preissenkung bei der Bahn zum Jahreswechsel? Kippt die Erhöhung der Pendlerpauschale doch noch? Ab wann gibt es einen Steuernachlass für neue Fenster im Eigenheim? Der Bundesrat bremst Klima-Pläne der Bundesregierung aus - jetzt wird wieder verhandelt. - mehr...

29.11.2019
Blaulicht

Polizisten in Uniform knien vor einem Graffiti mit der Aufschrift «Stoppt Ende Gelände!»: Vor den Klimaprotesten in der Lausitz taucht dieses Foto in den sozialen Netzwerken auf. Die Brandenburger Polizei zieht Konsequenzen. - mehr...

29.11.2019
Rekordausgaben

Die Mehrheit der großen Koalition reicht aus, um den Haushalt 2020 zu beschließen. Es sind die höchsten Ausgaben aller Zeiten. Trotzdem steht die schwarze Null - wenn auch mit Tricks, wie die Opposition dem Finanzminister vorwirft. - mehr...

29.11.2019
Konrad Adam

Berlin (dpa) - Die AfD muss sich laut «Spiegel» mit einer neuen Parteispendenaffäre auseinandersetzen. Nach internen Buchhaltungsunterlagen, die ihm und der Schweizer Wochenzeitung «WOZ» vorlägen, habe die AfD 2013 und 2014 mehrfach gegen das Parteiengesetz verstoßen, schreibt das [...] - mehr...

29.11.2019
Windenergie

Soll ein Abstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Siedlungen liegen? Darauf hatten sich Union und SPD nach langen Verhandlungen verständigt. Doch angesichts der Krise in der Branche werden die Pläne überdacht. - mehr...