Nachrichten aus Deutschland

  • vor 1 Stunde

Bundesbank schlägt Rentenalter von 69,4 Jahren vor

Stahlarbeiter

Deutschlands Arbeitnehmer werden künftig womöglich noch länger arbeiten müssen, bevor sie in Rente gehen können. Die Bundesbank meint: Das darf angesichts der angespannten Lage der Rentenkasse kein Tabu sein. - weiter


  • vor 2 Stunden

Koalition nennt Details zum neuen CO2-Preis

Emissionen

Nach langen Beratungen soll es beim Klimaschutz jetzt schnell gehen: Noch in diesem Jahr will die große Koalition viele Gesetze unter Dach und Fach bringen. Dazu gehört auch der CO2-Preis. Neue Details sorgen bei Kritikern für Kopfschütteln. - weiter


  • vor 2 Stunden

Koalition will Halbzeitbilanz Anfang November vorlegen

Koalitionsvertrag

Zwischenzeugnis von Union und SPD: Die Partner wollen zeigen, was sie geschafft haben. Viel hängt von dieser Halbzeitbilanz ab. Aus der Union kommen mahnende Worte an den Koalitionspartner. - weiter


  • vor 2 Stunden

Sachsen: CDU, Grüne und SPD starten Koalitionsverhandlungen

Koalitionsverhandlungen in Sachsen

Nach erfolgreicher Sondierung sind CDU, Grüne und SPD in Sachsen mit klarem Auftrag an den Verhandlungstisch zurückgekehrt. Nun geht es um eine mehrheitsfähige Regierung. Diese Konstellation wäre etwas Neues. Davor gibt es noch einige Hürden. - weiter


  • vor 3 Stunden

Brinkhaus zur Grundrente: «Sorgfalt vor Schnelligkeit»

Ralph Brinkhaus

Berlin (dpa) - Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses hat sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) bedeckt zum Streitthema Grundrente geäußert. «Das ist ein Thema, wo wir noch in Arbeitsgruppen sind, wo wir noch in Verhandlungen sind, - weiter


  • vor 3 Stunden

Prozess gegen SS-Wachmann: Aussage des Angeklagten erwartet

Prozess gegen ehemaligen SS-Wachmann

Er sei 1944 nicht freiwillig Wachmann im KZ geworden, er habe nie zur Waffe gegriffen. Einmal habe er Häftlingen geholfen, behauptet der 93 Jahre alte Angeklagte im Hamburger Stutthof-Prozess. Eine Äußerung bezeichnet die Richterin als «Ohrfeige» für die Überlebenden. - weiter


  • vor 23 Stunden

Groko-Spitzen beraten über Halbzeitbilanz und Syrien

Unterzeichnung des Koalitionsvertrages

Welches Zwischenzeugnis stellt sich die GroKo aus? Das wird auch wichtig sein, wenn es darum geht, ob sich eine weitere Zusammenarbeit noch lohnt. Umfragen sind mies, auch aus der Wirtschaft kommt Kritik. - weiter


  • vor 1 Tag

Tausende wollen in Dresden gegen Pegida demonstrieren

Auf der Straße in Dresden

Fünf Jahre nach der Gründung der islamfeindlichen Pegida-Bewegung ist die Zahl ihrer Anhänger stark geschrumpft. Das macht sich am Jahrestag der Bewegung bemerkbar. - weiter


  • vor 1 Tag

Erhard Eppler gestorben - SPD trauert um «großen Vordenker»

SPD-Urgestein Erhard Eppler ist tot

Einst galt Erhard Eppler in seiner Partei als Unruhestifter. Doch manches von dem, was der Vordenker sagte, bewahrheitete sich später. Nun ist das Urgestein der SPD gestorben. - weiter


  • vor 1 Tag

Momper: Fast kompletter Mauerabriss war okay

Berliner Ex-Regierungschef Walter Momper

Berlin (dpa) - Berlins früherer Bürgermeister Walter Momper (SPD) bedauert nicht, dass nach dem Fall der Mauer nur wenige Teile des Betonwalls stehen blieben. «Ob richtig oder falsch - der Maßstab war das Wollen der - weiter


  • vor 1 Tag

Lucke prangert Streben nach Meinungsherrschaft an

Protest gegen Lucke-Vorlesung

Berlin (dpa) - Nach den Protesten bei seiner Vorlesung an der Universität Hamburg sieht AfD-Mitbegründer Bernd Lucke die Freiheit der Rede in Deutschland gefährdet. «Den Störern liegt an der politischen Meinungsherrschaft: Sie wollen darüber entscheiden, - weiter


  • vor 1 Tag

Zehntausende bei kurdischer Demo in Köln erwartet

Protest gegen Militär-Offensive

Noch kurz vor dem Protest spricht die Polizei von bedrohlichen Szenen: Tausende Gewaltbereite auf dem Weg nach Köln, teilweise sogar bewaffnet? Die Demonstration verläuft aber friedlich. - weiter


  • vor 1 Tag

SPD-Urgestein Erhard Eppler ist tot

SPD-Urgestein Erhard Eppler ist tot

Einst galt Erhard Eppler in seiner Partei als Unruhestifter. Doch manches von dem, was der Vordenker sagte, bewahrheitete sich später. Nun ist das Urgestein der SPD gestorben. - weiter


  • vor 1 Tag

Nach Terror in Halle: Konzert als Zeichen der Solidarität

Gedenkkonzert

Der Schock nach dem Terroranschlag von Halle sitzt noch immer tief. In der Stadt erinnern Tausende bei einem Solidaritätskonzert an die Opfer. Und danken den Polizei- und Rettungskräften. - weiter


  • vor 2 Tagen

CSU will Parteireform beschließen - Kramp-Karrenbauer spricht

Söder und Kramp-Karrenbauer beim CSU-Parteitag

Jünger, digitaler und weiblicher will Parteichef Markus Söder die CSU machen. Doch trotz langer Vorbereitung geht der Plan vielen in der CSU zu weit. Der Parteitag muss einen Kompromiss suchen. - weiter


  • vor 2 Tagen

Mieterverein: Mietendeckel ist «historisch einmalige Chance»

Mietendeckel in Berlin

In Berlin sollen Mieten zeitweise vom Staat gedeckelt werden. Damit betritt die Hauptstadt politisch und vor allem rechtlich Neuland. Wie soll das funktionieren? - weiter


  • vor 2 Tagen

Söder stellt sich auf CSU-Parteitag zur Wiederwahl

CSU-Parteitag 2019

Attacken auf Grüne und AfD, ansonsten gibt sich Markus Söder staatsmännisch. Er will die CSU als Stabilitätsanker im Bund präsentieren - und hat schon eine mögliche rasche Neuwahl im Blick. - weiter


  • vor 2 Tagen

Innenminister beraten über Schutz für Synagogen

Synagogentür von Halle

«Ihr könnt uns nicht schützen», dieser Zuruf eines Bürgers nach dem Terroranschlag in Halle habe ihn betroffen gemacht, sagt Seehofer. Ihm sei es wichtig, dass auf die vielen Worte jetzt Taten folgten. - weiter


  • vor 3 Tagen

Kinderärzte unterstützen geplante Masern-Impfpflicht

Masern-Impfpflicht

Um Masern-Infektionen rigoroser einzudämmen, soll eine Impfpflicht für Kinder in Gemeinschaftseinrichtungen - also Kitas und Schulen - kommen. Der Bundestag hat mit den Beratungen darüber begonnen. Mediziner fordern zusätzliche Instrumente. - weiter


  • vor 3 Tagen

Morddrohung gegen Grünen-Chef Habeck im Thüringer Wahlkampf

Robert Habeck

Heruntergerissene Plakate, Beleidigungen, zerkratzte Politikerautos - alles das gibt es im Thüringer Landtagswahlkampf. Aber auch Morddrohungen gegen Politiker wie CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring und Grünen-Chef Robert Habeck. - weiter


  • vor 3 Tagen

Bundestag verabschiedet Grundsteuer-Reform

Wohnsiedlung

Lange haben Bund, Länder und Parteien verhandelt, nun hat die Reform der Grundsteuer die erste Hürde genommen. Nächste Station ist der Bundesrat. Eine entscheidende Rolle haben dann Länder und Kommunen. - weiter


  • vor 3 Tagen

Bundeswehr trainiert Verteidigung mit Atomwaffen

Bundeswehr trainiert Verteidigung mit Atomwaffe

Ein neues russisches Waffensystem hat in Europa lange vergessene Ängste vor einem möglichen Atomkrieg geweckt. Auch wenn es keine direkte Verbindung gibt: In Deutschland und Niederlanden übt die Nato in diesen Tagen für den Ernstfall. - weiter


  • vor 3 Tagen

Thüringen: Linke und CDU fast gleichauf, AfD schwächer

Wahlkampf in Thüringen

Die Regierungsbildung in Thüringen könnte nach der Landtagswahl schwierig werden. Die Linke ist nach Umfragen zwar stärkste Partei, doch zusammen mit ihren Regierungspartnern SPD und Grüne hat sie keine Mehrheit. Leicht zulegen kann die CDU. - weiter


  • vor 3 Tagen

Bundestag debattiert über Antisemitismus

Seehofer spricht in Bundestagsdebatte

Viele Politiker zeigen sich bestürzt über den Anschlag von Halle - auch Vertreter der AfD. Doch einzelne Reaktionen aus den Reihen der Rechtspopulisten sorgen bei den anderen Parteien für Empörung. Im Bundestag kontert die AfD. - weiter


  • 17.10.2019

Bundestag soll über Tempolimit auf Autobahnen abstimmen

Kein Tempolimit

Es ist ein Dauerbrenner der Verkehrspolitik und sorgt verlässlich für Zoff: Soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen kommen? Der Bundestag lehnt einen Vorstoß ab. Befürworter geben aber nicht auf. - weiter


  • 17.10.2019

DIW: Klimapaket belastet vor allem Haushalte mit wenig Geld

Plattenbau

Sozial ungerecht, Klimaziele werden nicht erreicht: Das Forschungsinstitut DIW zerpflückt die Klimapläne der Bundesregierung. Für die Opposition ist das ein gefundenes Fressen. - weiter


  • 17.10.2019

Waffenexporte in die Türkei auf höchstem Stand seit 14 Jahren

Leopard 2A4

Die Türkei ist derzeit die Nummer eins unter den Empfängern deutscher Rüstungsgüter. Wegen der Syrien-Offensive hat die Bundesregierung die Exporte eingeschränkt. Wie weit sie dabei geht, ist unklar. Eine Bemerkung von Kanzlerin Merkels lässt nun aufhorchen. - weiter


  • 17.10.2019

Synagogentür von Halle soll Ort des Gedenkens werden

Synagogentür von Halle

Einschusslöcher an der Tür, die zu der Synagoge der jüdischen Gemeinde führt, zeugen von dem Terroranschlag in Halle. Zwei Menschen hat der rechtsextremistische Täter getötet. Doch die Tür hat verhindert, dass er in das Gotteshaus kam. - weiter


  • 17.10.2019

Neun Verletzte bei Kurden-Demos in NRW

Kurden-Demo in Bottrop

Weiterhin kommt es bei Demonstrationen in deutschen Städten gegen die Militäroffensive der Türkei in Syrien zu Ausschreitungen. Bei Auseinandersetzungen in Nordrhein-Westfalen werden auch mehrere Polizisten verletzt. - weiter


  • 16.10.2019

Uni Hamburg: Proteste verhindern Vorlesung von Bernd Lucke

Protest gegen Lucke-Vorlesung

Seine Rückkehr an die Uni Hamburg hat sich AfD-Gründer Bernd Lucke sicher anders vorgestellt. Statt über Makroökonomik zu sprechen, muss er nach Protesten und Beschimpfungen die Uni verlassen. - weiter


  • 16.10.2019

Durchbruch: FDP trägt Grundgesetzänderung zu Grundsteuer mit

Immobilie

Die Reform der Grundsteuer betrifft Hunderttausende Hauseigentümer und Mieter. Es drängt die Zeit, denn bis Jahresende muss sie stehen. Nach zähen Verhandlungen geht es jetzt auf die Zielgerade. Ob es für die Bürger teurer wird, bleibt aber offen. - weiter


  • 16.10.2019

Innenausschuss befasst sich mit Terror in Halle

Der Attentäter von Halle

Eine Woche nach dem Anschlag von Halle werden neue Details über den Attentäter bekannt. Sein perfides Internet-«Manifest» führt zudem zu Ermittlungen in Nordrhein-Westfalen. - weiter


  • 16.10.2019

Verteidigungsausgaben könnten auf 50 Milliarden Euro steigen

Verteidigungsausgaben könnten 2020 auf 50 Milliarden Euro steigen

Die deutschen Verteidigungsausgaben könnten im kommenden Jahr erstmals auf mehr als 50 Milliarden Euro steigen. Zumindest dann, wenn sie nach der Methode der Nato berechnet werden. Ist das genug, um US-Präsident Donald Trump erst einmal zu besänftigen? - weiter


  • 16.10.2019

Zahl islamistischer Gefährder sinkt

Zahl islamistischer Gefährder und Salafisten stagniert

Die Zahl der rechtsextremistischen Gefährder in Deutschland steigt. Bei den Islamisten geht der Trend in die andere Richtung. Ob das so bleibt, muss sich noch erweisen - auch wegen der aktuellen Kämpfe in Nordsyrien. - weiter


  • 16.10.2019

Ticketsteuer und Pendlerpauschale im Kabinett

Fahrkartenautomat

Gesetz für Gesetz will die Koalition vorankommen beim Klimaschutz. Was am Mittwoch beschlossen wurde, betrifft fast alle, die viel unterwegs sind. In Bundestag und Bundesrat soll es nun extra schnell gehen. - weiter


  • 16.10.2019

Etliche Kommunen wollen Steuern und Gebühren erhöhen

Grundsteuer

Auch dank sprudelnder Steuereinnahmen geht es den deutschen Kommunen besser als zuletzt. Trotzdem wollen einer Studie zufolge viele Städte und Gemeinden nun ihre Gebühren und Steuern erhöhen. Im Fokus stehen demnach vielerorts die Straßenreinigungskosten und die Grundsteuer. - weiter


  • 15.10.2019

Rechter Terror: Behörden wollen Internet stärker beobachten

Holger Münch

BKA und Verfassungsschutz wollen aufrüsten für den Kampf gegen Rechtsextremisten. Nicht erst seit dem Terror von Halle. Pläne für neue Strukturen und mehr Personal haben sie schon nach dem Lübcke-Mord vorgelegt. Der BKA-Chef sagt: «Die Situation ist ernst». - weiter


  • 15.10.2019

Grüne, FDP und Linke bringen Maut-Untersuchungsausschuss auf den Weg

Verkehrsminister Scheuer

Schon seit Wochen hagelt es Vorwürfe gegen den Verkehrsminister wegen der gescheiterten Pkw-Maut. Jetzt machen die Kritiker ihre Drohung wahr und wollen eine «umfassende Aufklärung» im Parlament angehen. - weiter


  • 15.10.2019

Umweltverschmutzung ängstigt junge Menschen am meisten

«Tag der Nation»

Lange wurde jungen Menschen in Deutschland vorgeworfen, zu unpolitisch zu sein. «Eine Generation meldet sich zu Wort», heißt es nun in einer Jugendstudie. Allerdings sind bei den Befragten auch populistische Positionen weit verbreitet. - weiter


  • 15.10.2019

Türkisches Café bei Kurden-Demonstration attackiert

Türkisches Cafe attackiert

Die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien gegen kurdische Milizen sorgt auch in Deutschland für Spannungen. Bei einer Kurden-Demo in Herne sind zwei türkische Läden attackiert worden. Es gab Verletzte. Die Betroffenen sind schockiert. - weiter


  • 15.10.2019

Empörung über Äußerung von AfD-Politiker zu Terror in Halle

Roland Ulbrich

Leipzig (dpa) - Der AfD-Landtagsabgeordnete und Leipziger Stadtrat Roland Ulbrich sorgt mit Äußerungen zum Terroranschlag in Halle für Empörung. «Was ist schlimmer, eine beschädigte Synagogentür oder zwei getötete Deutsche?», fragte er auf seiner Facebook-Seite am - weiter


  • 15.10.2019

Bär lehnt breite Überwachung der Gamer-Szene ab

Gamer

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär warnt Bundesinnenminister Horst Seehofer, Computerspieler nach dem Anschlag in Halle «unter Generalverdacht zu stellen». - weiter


  • 15.10.2019

Scheuer soll in die Maut-Mangel

Scheuer

Eigentlich wollte die CSU mit der Maut triumphieren - doch inzwischen geht es nur noch um Schadensbegrenzung. Dem zuständigen Minister drohen wohl bald monatelange Untersuchungen mit politischen Risiken. - weiter


  • 14.10.2019

Polizei verlor Halle-Attentäter eine Stunde lang

Gottesdeinst nach Anschlag in Halle

Die Synagoge war ohne Polizeischutz. Der Attentäter konnte nach seinen Schüssen die Stadt verlassen. Sachsen-Anhalts Innenminister muss jetzt viele Fragen beantworten. Reichlich Kritik erntet Seehofer, der Extremisten in Gamer-Foren aufspüren will. - weiter


  • 14.10.2019

Mitglieder-Abstimmung für SPD-Vorsitz geht los

Muster-Stimmzettel

Jetzt zählt es: Die SPD wählt ihre neue Doppelspitze. Das Ergebnis dürfte auch die Zukunft der großen Koalition beeinflussen. Eine ihrer Verfechterinnen kehrt Berlin zugleich endgültig den Rücken. - weiter


  • 14.10.2019

Politische Aufarbeitung des Terrors von Halle beginnt

IP-Adresse

Die CDU will den Staat im Kampf gegen Extremismus besser aufstellen. Unter anderem sollen Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen überprüft werden. Ob die SPD das auch so sieht ist offen. - weiter


  • 14.10.2019

Söder warnt vor Pauschalurteilen gegen Gamer

Gamescom

Im CSU-Vorstand wurde Horst Seehofer lange nicht gesehen. Am Montag aber geht es dort um den Ex-Chef. Und es fallen deutliche Worte. - weiter


  • 14.10.2019

Amthor warnt Union vor Personalstreit - Mohring gegen Urwahl

CDU-Bundesvorstand

Annegret Kramp-Karrenbauer hatte der Debatte um eine Urwahl des Kanzlerkandidaten mit ihrem Auftritt bei der Jungen Union etwas Wind aus den Segeln genommen. Doch ganz bekommt sie das Thema nicht weg. - weiter


  • 14.10.2019

CSU will mit 75-Punkte-Programm moderner und cooler werden

Markus Söder

Die CSU will sich als «Basisbewegung», als «erste Digitalpartei» Deutschlands und überhaupt als moderne Volkspartei profilieren. Tatsächlich gibt es für Markus Söder in einigen Punkten viel zu tun. - weiter


  • 14.10.2019

Nahles legt Bundestagsmandat nieder

Andrea Nahles im Bundestag

Sie war Partei- und Fraktionschefin - und schmiss im Juni alle Posten in der SPD hin. Jetzt gibt Andrea Nahles auch ihre Arbeit als Abgeordnete auf. - weiter


  • 13.10.2019

«Unteilbar»: Tausende bei Demo gegen Antisemitismus erwartet

Gedenken in Halle

Der antisemitische Terroranschlag von Halle hat Entsetzen ausgelöst. Vielerorts in Deutschland gehen die Menschen aus Protest gegen rechte Gewalt auf die Straße, viele mit Israel-Flaggen. Doch wie reagiert die Politik? - weiter


  • 13.10.2019

Wirbel um Seehofer-Äußerungen zur Gamerszene

Computerspiel

Der rechtsextreme Attentäter von Halle inszenierte seine Tat im Internet wie ein Videospiel. Online-Gameplattformen werden von Extremisten neben vielen anderen Kanälen auch zum Austausch genutzt. Der Innenminister äußert sich zum Thema - und erntet Entrüstung. - weiter


  • 13.10.2019

Spannung vor Kramp-Karrenbauer-Rede beim Unions-Nachwuchs

Annegret Kramp-Karrenbauer

Der Druck auf die CDU-Chefin war groß. Kann Annegret Kramp-Karrenbauer die Stimmung drehen - oder hagelt es beim Deutschlandtag der JU Kritik? Tatsächlich wurde AKK vom Unionsnachwuchs mit großem Beifall empfangen. - weiter


  • 13.10.2019

Experte: Kurdenkonflikt könnte in Deutschland eskalieren

Demo

Etwa eine Million Kurdischstämmige leben hierzulande. Die Spannungen zwischen ihnen und den Deutsch-Türken könnten nun wachsen. Von Hass, Spaltung, einem Pulverfass ist die Rede. - weiter


  • 13.10.2019

Künast: Klimaschutz geht nur mit Ernährungswende

Künast

Berlin (dpa) - Die Grünen-Politikerin Renate Künast fordert einen grundlegenden Wandel der Ernährung in Deutschland. «Wir haben ein gescheitertes Ernährungssystem», sagte Künast der Deutschen Presse-Agentur. Die Produktion und der Transport von Nahrung in ihrer heutigen - weiter


  • 13.10.2019

Nun hat die Basis das Wort: SPD stimmt über neue Chefs ab

SPD

Endspurt im Rennen um den SPD-Vorsitz: Von diesem Montag an haben die SPD-Mitglieder zwölf Tage Zeit, ihre beiden Wunsch-Kandidaten zu wählen. Was dabei herauskommen könnte, ist schwer vorhersehbar. - weiter


  • 12.10.2019

Bürger setzen Zeichen gegen Antisemitismus und rechte Gewalt

Demonstration in Hamburg

Die Botschaft ist eindeutig: «Wir stehen in dieser schweren Stunde zusammen.» Nach dem Anschlag von Halle gehen mehrere tausend Menschen auf die Straße, um gegen rechten Terror zu demonstrieren. - weiter


  • 12.10.2019

Letzte Regionalkonferenz mit Kandidaten für den SPD-Vorsitz

Kandidaten

Ab Montag können die SPD-Mitglieder über ihre neue Führungsspitze abstimmen. Übrig sind inzwischen nur noch sechs Kandidatenteams. - weiter


  • 12.10.2019

Jubel für Friedrich Merz beim Deutschlandtag der JU

Deutschlandtag der Jungen Union

Die Umfragen bereiten der CDU keine große Freude. Gerade die Junge Union hält mit ihren Unmut nicht hinterm Berg. Der Urwahl-Beschluss ist ein deutliches Zeichen an Parteichefin Kramp-Karrenbauer. - weiter


  • 12.10.2019

Sachsen-CDU für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD

Weg frei für Koalitionsverhandlungen

Nach CDU und SPD stimmen auch die Grünen in Sachsen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Doch die Verhandlungsführerin der Partei sagt, der Weg zu einem schwarz-grün-roten Bündnis werde steinig. - weiter


  • 12.10.2019

Harte Kritik an der AfD nach Anschlag von Halle

Jörg Meuthen

Vertreter anderer Parteien geben der AfD eine Mitschuld am Anschlag von Halle. Bayerns Ministerpräsident Söder sieht sie in der Nähe der NPD. AfD-Chef Meuthen will das nicht auf seiner Partei sitzen lassen. - weiter


  • 11.10.2019

Attentäter von Halle gesteht Tat

Stephan B. in Karlsruhe

Die Bluttat von Halle sorgt für Bestürzung über Deutschland hinaus. In seinen Vernehmungen erweist sich Stephan B. als redselig - und bestätigt den Verdacht eines rechtsextremistischen Motivs. - weiter


  • 11.10.2019

AKK in Verteidigungsposition - Unions-Nachwuchs zu Urwahl

Tilman Kuban

Gegen den ausdrücklichen Willen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stimmt die Junge Union für mehr Mitsprache der Partei bei der Suche nach einem künftigen Kanzlerkandidaten. Ihr früherer Rivale Friedrich Merz wird vom Unions-Nachwuchs gefeiert. - weiter


  • 11.10.2019

Koalition mit nächstem Einigungsversuch bei Grundrente

Grundrente

Monatelang schwelt der Streit zwischen Union und SPD bereits. Es geht um Verbesserungen für Menschen mit kleiner Rente. Neue Verhandlungen sollten der Lösung des Streits eigentlich näher kommen. - weiter


  • 11.10.2019

Neuer Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestags

Bundestag

Seit der Wahl 2017 gehören dem Bundestag mehr als 700 Abgeordnete an. Wie kann ein derart aufgeblähtes Parlament künftig vermieden werden? Antworten gibt es viele. Aber bislang war keine davon mehrheitsfähig. - weiter


  • 11.10.2019

Brandenburger Woidke neuer Präsident des Bundesrats

Bundesrat

Oft muss der Bundesrat Gesetze aus dem Parlament abnicken. Diesmal ist es andersrum: Die Länder schicken einige Vorhaben in den Bundestag. Doch nicht in allem sind sie sich einig. - weiter


  • 10.10.2019

Bekennervideo zeigt: Waffe des Angreifers hatte Aussetzer

Schüsse in Halle

Terror, ein geplantes Massaker und der Wunsch nach weltweiter Wirkung: Justizministerin und Generalbundesanwalt lassen keinen Zweifel an den antisemitischen und rechtsextremistischen Motiven des Schützen von Halle. - weiter


  • 10.10.2019

Verfassungsgericht: Entscheidung zum Anti-IS-Einsatz

Entscheidung zum Anti-IS-Einsatz

Mit Aufklärungsjets und Tankflugzeugen beteiligt sich die Bundeswehr seit fast vier Jahren an der Anti-IS-Koalition. Eine Klage dagegen ist jetzt aus formalen Gründen abgewiesen worden. Die Entscheidung könnte trotzdem Auswirkungen auf künftige Einsätze haben. - weiter


  • 10.10.2019

Verdi-Chef Werneke fordert Lösung im Streit um Grundrente

Rentenbescheid

Berlin (dpa) - Vor einem erneuten Spitzentreffen zur Grundrente hat der neue Verdi-Vorsitzende Frank Werneke eine schnelle Lösung des Konflikts gefordert. Die Not vieler Beschäftigter im Niedriglohnsektor eigne sich nicht als Spielball der Politik, betonte - weiter


  • 10.10.2019

Hofreiter: Scheuer sollte zurücktreten

Anton Hofreiter

Berlin (dpa) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat in der Diskussion um die gescheiterte Pkw-Maut den Rücktritt von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gefordert. «Herr Scheuer rückt mit der Wahrheit nur scheibchenweise heraus, wenn er gar nicht - weiter


  • 09.10.2019

Umweltaktivisten planen auch am dritten Tag Blockaden

Berlin

Auch am dritten Tag gehen die Proteste der Bewegung Extinction Rebellion in der Hauptstadt weiter. Berlins Innensenator Geisel findet: Proteste muss der Rechtsstaat aushalten. - weiter


  • 09.10.2019

Leipzig feiert 30. Jahrestag der friedlichen Revolution

30 Jahre Friedliche Revolution

Die große Montagsdemonstration in Leipzig am 9. Oktober 1989 gilt als Durchbruch der friedlichen Revolution in der DDR. Bundespräsident Steinmeier spricht von einem großen Tag in der deutschen Geschichte. Über den Feierlichkeiten lag jedoch ein Schatten. - weiter


  • 09.10.2019

Durchsuchungen wegen Drohschreiben per E-Mail

Drohschreiben

Sie drohten per E-Mail mit Sprengstoffanschlägen. Gegen Moscheen, Flüchtlingsunterkünfte und andere Einrichtungen. Jetzt schlugen die Ermittler im Morgengrauen gegen sieben rechtsextreme Beschuldigte zu. - weiter


  • 09.10.2019

Bundesregierung verlängert Mietpreisbremse und bessert nach

Bundesregierung verlängert Mietpreisbremse und bessert nach

Die Mietpreisbremse hatte einige Schwachstellen - und wirkte deshalb anfangs kaum. Jetzt bessert die Bundesregierung erneut nach. Einige Mieter können sich auf hohe Erstattungen freuen - wenn der Bundestag zustimmt. - weiter


  • 09.10.2019

Krankenkassen drohen Milliarden-Defizite

Krankenkassen

Das deutsche Gesundheitssystem ist momentan nach Ansicht von Ärzten und Bevölkerung gut aufgestellt. Die Krankenkassen machen satte Überschüsse, Versicherten winken sogar Beitragssenkungen - der Blick in die Zukunft fällt aber eher düster aus. - weiter


  • 09.10.2019

Kabinett soll Klimaschutzplan für das Jahr 2030 beschließen

Svenja Schulze

Umweltminister sind Mahner - für den Klimaschutz, für die Umwelt. Damit dringen sie bei ihren Kabinettskollegen aber nicht immer durch. Das soll sich nun ändern, triumphiert Ministerin Schulze. Kritikern gehen die Kabinettsbeschlüsse zum Klima aber nicht weit genug. - weiter


  • 09.10.2019

Giffey: Familienleistungen in Zukunft per App

Franziska Giffey

Berlin (dpa) - Bundesfamilienminister Franziska Giffey will, dass finanzielle Leistungen des Staates für Eltern künftig über eine Smartphone-App beantragt werden können. «Wir wollen erreichen, dass in der Zukunft alle unsere Familienleistungen digital werden - das - weiter


  • 09.10.2019

E-Scooter-Fahrer sollten besser kontrolliert werden

E-Scooter

Saarbrücken (dpa) - Fast vier Monate nach dem Startschuss für E-Scooter sieht die Vorsitzende der Länder-Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD), Nachbesserungsbedarf. Erste Erfahrungen in verschiedenen Städten hätten gezeigt, «dass alleine vernünftige Regeln zu haben noch nicht - weiter


  • 08.10.2019

US-Kampfjet bei Trier abgestürzt - Pilot rettet sich

US-Militärjet

Ein US-Kampfjet stürzt bei einem Übungsflug in Rheinland-Pfalz ab. Der Pilot kann sich per Schleudersitz retten. Die Bergung des Wracks wird Tage dauern. - weiter


  • 08.10.2019

Thüringens CDU-Chef Mohring verärgert über Urwahl-Diskussion

Kramp-Karrenbauer

Annegret Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin? Umfragen lassen keine großen Sympathien in der Bevölkerung dafür erkennen. Nun debattiert die Union über Forderungen, die K-Frage per Urwahl zu entscheiden. Die CDU-Chefin hat ihre Meinung dazu kundgetan. - weiter


  • 08.10.2019

Minister: Polizisten beim AfD-«Flügel» drohen Konsequenzen

Thüringer Polizei

Erfurt (dpa) - Nach Ansicht von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) müssen Polizisten, die sich zum rechtsnationalen «Flügel» der AfD bekennen, mit Konsequenzen rechnen. «Alle Beamten - nicht nur Polizisten -, die sich offen zum - weiter


  • 08.10.2019

Online-Übersicht über Bürger-Daten bei Behörden soll kommen

Dorothee Bär

Berlin (dpa) - Die Menschen in Deutschland sollen nach Plänen von Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) künftig online verfolgen können, welche Behörden persönliche Daten von ihnen verarbeiten. Am Mittwoch soll das Kabinett das Vorhaben verabschieden. Wann - weiter


  • 08.10.2019

Umfrage: AfD liegt vor der SPD - Union gewinnt leicht dazu

AfD-Spitze

Die AfD bleibt in Umfragen drittstärkste Partei - und lässt die SPD deutlich hinter sich. Nur noch 13 Prozent der Befragten würden die Sozialdemokraten wählen - ein tiefer Fall für die 156 Jahre alte Partei. - weiter


  • 08.10.2019

Verband: Nur wenige Kinder profitieren von Teilhabepaket

Schulessen

Ein Musikinstrument spielen lernen oder Mitglied im Fußballclub sein - das soll auch für Kinder aus ärmeren Familien möglich sein. Der Staat zahlt Zuschüsse über das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket. Aber nur bei wenigen Bedürftigen kommt davon etwas an. - weiter


  • 08.10.2019

Extinction Rebellion: Neue Aktionen geplant

Berlin

Der erste Tag der Protestwoche liegt hinter Extinction Rebellion. Rund 3000 Klima-Aktivisten blockierten zwei Verkehrsknotenpunkte in Berlin. Dann trug die Polizei am Potsdamer Platz die Demonstranten weg. - weiter


  • 07.10.2019

Bericht: Regierung schwächt Klimaschutzgesetz ab

Bundeskanzlerin Merkel

Umweltschützern ging das Klimakonzept der Bundesregierung lange nicht weit genug. Ein neuer Entwurf aus dem Umweltministerium bringt sie nun richtig auf die Palme. Kanzlerin Merkel verteidigt die Pläne. - weiter


  • 07.10.2019

Extinction Rebellion startet Protest in Berlin

Polizeieinsatz in Berlin

«Ziviler Ungehorsam» für das Klima: Extinction Rebellion wollte Berlin blockieren. Rund 3000 Aktivisten folgten dem Aufruf. Während es in Berlin friedlich blieb, sah es in der Heimat der radikalen Klimaschützer ganz anders aus. - weiter


  • 07.10.2019

Deutsche Rüstungsexporte steuern auf Rekordmarke zu

Rüstungsexporte

Zwei Jahre lang gingen die Genehmigungen für Rüstungsexporte zurück. Jetzt zeigt die Kurve wieder steil nach oben - trotz verschärfter Richtlinien und eines Exportstopps für einen ehemaligen Top-Kunden. - weiter


  • 07.10.2019

Werteunion plant Antrag zur Urwahl des Kanzlerkandidaten

Werteunion

Berlin (dpa) - Die konservative Werteunion plant für den CDU-Parteitag Ende November einen Antrag zur Urwahl des Kanzlerkandidaten der Union. «Um im Falle eines Ausstiegs der SPD aus der GroKo schnell reagieren zu können, sollte - weiter


  • 07.10.2019

Kinderärzte fordern Zuckersteuer im Kampf gegen Übergewicht

Kinderarztpraxis

Bad Orb (dpa) - Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) fordert zur Vorbeugung von Übergewicht und Fettleibigkeit bei Heranwachsenden die Einführung einer Zuckersteuer. Bei einem Blick ins Ausland zeige sich, dass dies ein wirksames - weiter


  • 06.10.2019

Klimaaktivisten wollen Verkehr in Berlin blockieren

Klimacamp

Sie fordert eine sofortige Umkehr in der Klimapolitik: Um dies zu unterstreichen, will die Umweltgruppe Extinction Rebellion in dieser Woche zentrale Plätze in Metropolen weltweit besetzen. In Berlin versammelten sich die ersten Rebellen schon am Wochenende. - weiter


  • 06.10.2019

EU-Kommissar verteidigt Seehofer bei Flüchtlingsaufnahme

Innenminister Horst Seehofer

Die Kritik an Seehofers Vorschlägen zur Migrationspolitik reißt nicht ab. Der Innenminister hält mit dem Argument dagegen, Nichtstun sei angesichts steigender Flüchtlingszahlen in Griechenland auch keine Lösung. - weiter


  • 06.10.2019

Deutsche Exporte nach Saudi-Arabien brechen ein

Deutsche Exporte

Der Abwärtstrend bei den deutschen Exporten nach Saudi-Arabien hält das vierte Jahr in Folge an. Nach Einschätzung der Wirtschaft ist die Entwicklung aber inzwischen nicht mehr auf politische Spannungen zurückzuführen. - weiter


  • 06.10.2019

Brüderle: Beruf des Altenpflegers kommt viel zu schlecht weg

Altenpflege

Mainz (dpa) - Das Image des Altenpflegers ist nach Einschätzung des Präsidenten des bpa-Arbeitgeberverbands, Rainer Brüderle, viel zu schlecht. «Es trifft nicht zu, dass die Pfleger alle ausgebeutet und schlecht bezahlt werden», sagte der - weiter


  • 06.10.2019

Mützenich: Grüne machen neoliberale Klientelpolitik

Rolf Mützenich

Berlin (dpa) - SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat den Grünen im Streit um den Klimaschutz vorgeworfen, neoliberal zu agieren und Politik vorwiegend für ihre gut situierte Klientel zu machen. «Die große Mehrheit der Grünen will die - weiter


  • 05.10.2019

Protestforscher: Extinction Rebellion «mehr Schein als Sein»

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Klimaaktivisten von Extinction Rebellion haben am Kanzleramt in Berlin mit dem Aufbau eines Klimacamps begonnen. In den kommenden Tagen soll es mehrere Aktionen geben. Ein Protestforscher hält die Gruppierung aber für «ein Stück weit aufgeblasen». - weiter


  • 05.10.2019

Brinkhaus zurückhaltend bei Seehofers Flüchtlings-Plänen

Seehofer

Für seine Pläne für eine Reform der gemeinsamen europäischen Asylpolitik hat sich Seehofer zwar Rückendeckung vom Kabinett geholt. Doch in der Union sind noch nicht alle überzeugt. - weiter


  • 05.10.2019

Grüne auf deutlich radikalerem Klimakurs als die Koalition

Annalena Baerbock und Robert Habeck

Hoher CO2-Preis, ein Energiegeld für alle und ein Ende des Verbrennungsmotors - die Grünen wollen mit umfassenden Klimaforderungen punkten. Auch vor Verboten schrecken sie nicht zurück. - weiter


  • 05.10.2019

Wenig Rückhalt für Kanzlerkandidatur von Kramp-Karrenbauer

AKK

Hamburg/Berlin (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bekommt in zwei neuen Umfragen wenig Unterstützung für eine mögliche Kanzlerkandidatur. Nur 29 Prozent der von Kantar Public für die sogenannte «Spiegel»-Politikertreppe Befragten wünschen sich für sie - weiter


  • 05.10.2019

Malu Dreyer: Für die SPD bricht eine neue Zeit an

SPD-Fahnen

Bei der SPD neigt sich die Castingtour dem Ende zu - die Parteichefin sieht die Partei schon jetzt ein Stück weit wiederbelebt. Doch wie findet sie die vielen kritischen Töne der Kandidaten zur Koalition? - weiter


  • 04.10.2019

Klimaaktivisten fordern Überarbeitung des Klimapakets

Kondensstreifen

Fliegen teurer machen und Bahnfahren im Gegenzug billiger - das ist eines der Ziele aus dem Klimaprogramm der Bundesregierung. Jetzt gibt es erste Zahlen dazu, wie das konkret aussehen könnte. - weiter


  • 04.10.2019

Scholz: Steuer auf Tampons soll gesenkt werden

Tampon

Bewegung in der Debatte um die Steuer für Menstruationsartikel: Nun sollen Tampons und Binden tatsächlich bald günstiger werden. Nicht allen reicht dieser Schritt. - weiter


  • 04.10.2019

Streit um Drohvideos des Weihnachtsmarkt-Attentäters

Terroranschlag Breitscheidplatz

Ein Aufnahme, in dem Anis Amri eine Pistole in der Hand hat, soll nach dem Anschlag von einem ausländischen Geheimdienst an den BND weitergeleitet worden sein. Nun mehren sich in Berlin die Forderungen, das bisher unbekannte Video des Attentäters herauszugeben. - weiter


  • 04.10.2019

Bundesregierung genehmigt heiklen Rüstungsexport an Emirate

Bundesregierung

Trotz des Drohnen-Angriffs auf Ölanlagen in Saudi-Arabien gilt der deutsche Rüstungsexportstopp für den reichen Wüstenstaat unverändert weiter. Für ein anderes Land der Region scheint sich die Exportpraxis jedoch zu ändern. - weiter


  • 04.10.2019

Grüne: Enteignungen von Bauland als letztes Mittel forcieren

Wohnungsnot

In Deutschlands Metropolen herrscht eklatante Wohnungsknappheit - gegen Spekulationen mit Grund und Boden wollen die Grünen auch Enteignungen erleichtern. Die politische Konkurrenz reagiert empört. - weiter


  • 04.10.2019

Millionen würden von höherer Pendlerpauschale profitieren

Berufsverkehr

Wiesbaden/Berlin (dpa) - Von der geplanten höheren Kilometerpauschale für Langstreckenpendler würden voraussichtlich mehrere Millionen Steuerzahler profitieren. Im Jahr 2015 haben rund 6,7 Millionen Bürger bei ihrer Steuererklärung Arbeitswege von mehr als 20 Kilometern angegeben, wie - weiter


  • 04.10.2019

Dreyer fordert schnelle Lösung im Streit um Grundrente

Grundrente

Seit Monaten streiten Union und SPD um Verbesserungen für Menschen mit kleiner Rente. Nach wie vor sind beide Seiten bei der geplanten Grundrente verhakt. Die SPD-Chefin erhöht nun den Druck. - weiter


  • 03.10.2019

Festakt zur deutschen Einheit mit Steinmeier und Merkel

Zentraler Festakt

Im Westen hätten die meisten Menschen die Wiedervereinigung als Zuschauer erlebt, sagt die Kanzlerin am Tag der Einheit. Den Osten habe dagegen «die Wucht der Einigung» getroffen. Eine Mahnung hat sie jedoch für alle Deutschen. - weiter


  • 03.10.2019

Neue Amri-Videos ruft Unmut im Untersuchungsausschuss hervor

Anis Amri

Das Video, das der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter von 2016 vor seiner Tat aufnahm, ist nicht sein einziges. Ein weiteres liegt mehreren Sicherheitsbehörden vor - offenbar aber nicht den Untersuchungsausschüssen von Bundestag und Landesparlamenten. - weiter


  • 03.10.2019

Gegen den Strom: Wenn Großstädter zum Job rauspendeln

Pendler

Die Regionalzüge sind voll und die Straßen dicht: So sieht es morgens in vielen deutschen Großstädten aus, wenn Tausende Pendler aus dem Umland zu ihren Jobs in die Zentren strömen. Es gibt aber auch einen gegenteiligen Trend. - weiter


  • 03.10.2019

Dreyer ruft zu mehr Ehrlichkeit in der Klimadebatte auf

Malu Dreyer

Die kommissarische SPD-Chefin kritisiert Widersprüche in der Klimadebatte. Eine große Aufgabe sieht sie darin, die Menschen mitzunehmen, wenn es nun mit den einzelnen Gesetzen konkret wird. - weiter


  • 02.10.2019

Medien: BND hat bislang unbekanntes Amri-Video

Terroranschlag Breitscheidplatz

Tage vor dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag von 2016 nahm der Attentäter ein Video auf, in dem er sich zum IS bekannte. Nun kommt heraus: Es gibt ein weiteres Video, in dem er mit Terror drohte. - weiter


  • 02.10.2019

CSU stoppt vorerst Kabinettsbefassung mit Klimaprogramm

Windkraft

Unter größten Mühen hatten Union und SPD zuletzt ihr Klimapaket geschnürt und halbwegs einmütig vorgestellt. Jetzt, da es konkret werden soll, gibt es aber schon wieder Hakeleien. Die Nerven liegen blank. - weiter


  • 02.10.2019

Zusätzliche 900 Millionen Euro für den Radverkehr

Andreas Scheuer

Berlin (dpa) - Verkehrsminister Andreas Scheuer hat angekündigt, bis 2023 rund 900 Millionen Euro zusätzlich für den Radverkehr in Deutschland auszugeben. Dem Verkehrsministerium stünden nach den Plänen der Bundesregierung insgesamt rund sechs Milliarden Euro mehr - weiter


  • 02.10.2019

Nach Beschimpfungen: Künast geht gegen Gerichtsbeschluss vor

Renate Künast

Berlin (dpa) - Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast will gegen eine Entscheidung des Berliner Landgerichts zu Beschimpfungen auf Facebook gegen sie vorgehen. Gemeinsam mit der Initiative HateAid werde sie Beschwerde einlegen, hieß es in einer gemeinsamen - weiter


  • 02.10.2019

Pflegebeauftragter lobt neuen Pflege-TÜV

Pflegeheim

Berlin (dpa) - Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat den neuen Pflege-TÜV gelobt. «Endlich wird der Bürger Transparenz über wahre Pflegequalität erhalten und nicht nur, ob ein Pflegeheim gut Akten führen kann», sagte - weiter


  • 02.10.2019

Deutschland wird Drehscheibe bei militärischer Großübung

US-Streitkräfte in Deutschland

Mit Panzern und Militärgerät werden die US-Streitkräfte 2020 zur größten Übung seit Jahren über den Atlantik kommen. Über Deutschland soll bei «Defender 2020» die Verlegung nach Polen und ins Baltikum durchgespielt werden. - weiter


  • 01.10.2019

TV-Satiriker Jan Böhmermann ist nun SPD-Genosse

Böhmermann

Erst dachten manche an einen schlechten Scherz, dann schien er es ernst zu meinen: Nun ist Jan Böhmermann tatsächlich Mitglied der SPD geworden. Der Generalsekretär freut sich auf ein fleißiges Basismitglied. - weiter


  • 01.10.2019

Altmaier will Sozialabgaben bei 40 Prozent deckeln

Gehaltsabrechnung

Wirtschaftsverbände warnen seit langem vor weiter steigenden Sozialabgaben. Der Wirtschaftsminister will nun einen Deckel - über eine Änderung des Grundgesetzes. - weiter


  • 01.10.2019

Tabak-Außenwerbeverbot: Koalition will bald Entscheidung

Zigarettenwerbung

Seit langem wird in der Koalition über ein Tabak-Außenwerbeverbot diskutiert. Federführende Politiker von Union und SPD wollen nun eine baldige Lösung. - weiter


  • 01.10.2019

CO2-Preis soll bis 2023 fast 19 Milliarden Euro bringen

Stau

Damit die Bürger beim Klimaschutz mitziehen, plant die Koalition viele Förderprogramme und Entlastungen. Gar nicht so einfach für einen Finanzminister, der keine neuen Schulden machen will. Wie Scholz rechnet - und für wen sich das vor allem lohnt. - weiter


  • 01.10.2019

Neuer Pflege-TÜV soll besser über Heim-Qualität informieren

Pflege

Reihenweise bekamen die Pflegeheime bisher Bestnoten - auch wenn es an der Versorgung der Bewohner haperte. Das soll sich mit einem neuen Pflege-TÜV ändern. Doch schon zum Start gibt es Zweifel. - weiter


  • 01.10.2019

Neumieter müssen überdurchschnittlich hohe Mieten zahlen

Protest gegen Mietensteigerung in Berlin

Wer beispielsweise nach einer beruflichen Veränderung neu in einer Metropolregion und auf Wohnungssuche ist, weiß: Das wird teuer. Die Bezahlbarkeit des Wohnens in Großstädten bereitet nicht nur Wohnungssuchenden Sorgen. - weiter


  • 30.09.2019

CDU sieht ÖVP-Wahlerfolg als Vorbild

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak

Kann die CDU von der konservativen ÖVP lernen? Ja, aber nur bedingt. Deutschland und Österreich seien weder von der Größe noch von der Vorgeschichte der Koalitionen vergleichbar. - weiter


  • 30.09.2019

Rechte «Revolution» vor Gericht

Prozess

Sie wollten die deutsche Geschichte verändern und eine Systemwende herbeiführen. Das jedenfalls wirft der Generalbundesanwalt der rechtsextremen «Revolution Chemnitz» vor - die mutmaßlichen Rechtsterroristen schweigen im Gericht zu den Vorwürfen. - weiter


  • 30.09.2019

CDU berät über Reform der Einkommensteuer

Solidaritätszuschlag

Klimaschutz, Digitalisierung, Rezession: Der Bundesregierung stehen in den kommenden Jahren viele Ausgaben und sinkende Einnahmen bevor. Neue Schulden will die CDU trotzdem nicht machen - und nimmt sich Investitionen und Steuererleichterungen vor. - weiter


  • 30.09.2019

Schleierfahndung an Grenzen wird bundesweit verstärkt

Grenzkontrolle

Gerade erst hat Seehofer verkündet, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich zu verlängern - jetzt gibt er weitere Schritte bekannt. - weiter


  • 30.09.2019

Rentner in Deutschland zufrieden - aber mit Zukunftssorgen

Rentenbescheid

Berlin (dpa) - Die meisten Rentner in Deutschland sind mit der Höhe ihrer Bezüge zufrieden - zugleich glaubt die Mehrheit der Bundesbürger nicht an sichere Renten in der Zukunft. So haben nur 15 Prozent der - weiter


  • 30.09.2019

Auf Kassenpatienten könnten höhere Beiträge zukommen

Krankenkasse

Müssen Kassenpatienten künftig tiefer in die Tasche greifen? Langfristig könnte dies geschehen, meint Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse. - weiter


  • 29.09.2019

Thüringer NSU-Ausschuss kritisiert Polizei und Justiz

NSU-Untersuchungsausschuss kritisiert Justiz

Nach etwa vier Jahren legt der zweite Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vor. Die Abgoerdneten üben scharfe Kritik am Innenministerium und werfen den Behörden vor, bei der Suche nach der Terrorzelle versagt zu haben. - weiter


  • 29.09.2019

Zum Semesterstart lange Wartelisten bei Wohnheimplätzen

Studentenwohnheim

Jedes Jahr im September und Oktober stehen Erstsemester vor der Frage: Wo soll ich wohnen? Eine Möglichkeit sind Studentenwohnheime. Doch es ist schwierig, einen Platz in einem Wohnheim zu ergattern. - weiter


  • 29.09.2019

SPD-Führungsgremium verkündet Reformen

SPD-Schriftzug

Das Thema Pflege beschäftigt viele Menschen. Die Gesellschaft wird älter, die Pflegeheime werden voller. Aber wie die Bedingungen verbessern, mehr Pflegekräfte finden und dabei die Kosten im Griff behalten? Die SPD-Spitze schlägt eine «Pflegebürgerversicherung» vor. - weiter


  • 29.09.2019

Klimapaket birgt Streitpotenzial für die Länder

Solarzellen auf Dach

Von Lob bis zu tiefer Enttäuschung - die Bundesländer reagieren sehr unterschiedlich auf das Klimapaket der großen Koalition. Mancherorts verläuft die Konfliktlinie quer über den Kabinettstisch. Kritik kommt dabei nicht nur von grünen Ministern. - weiter


  • 29.09.2019

Gauland: Kritik an Klimaschutzmaßnahmen

Alexander Gauland

Euro, Zuwanderung - und jetzt das Klima. Die AfD hat damit nach den Worten ihres Vorsitzenden Alexander Gauland ein weiteres zentrales Thema. - weiter


  • 28.09.2019

Scholz will Abruf von Fördermilliarden erleichtern

Olaf Scholz

Seit Jahren wird über marode Schwimmbäder, kaputte Straßen und bröckelnden Putz in Schulen geredet. Dabei sei genug Geld da, sagt Finanzminister Scholz - es werde nur nicht abgerufen. - weiter


  • 28.09.2019

Deutlich mehr Waffenfunde bei Ermittlungen gegen Rechts

Waffenkammer

Spätestens seit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird verstärkt über die Frage diskutiert: Rüstet die rechte Szene auf? Aktuelle Zahlen aus dem Innenministerium zeigen, dass mehr Waffen bei rechten Straftaten festgestellt werden. - weiter


  • 28.09.2019

Merz: Klimadiskussion wichtig - aber Wirtschaftslage auch

Friedrich Merz

Die Mittelstandsvereinigung der Union trifft sich zum Austausch in Hessen. An einem Thema kommen die Mitglieder und Redner nicht vorbei: der Klimapolitik. - weiter


  • 28.09.2019

Merkel: In 30 Jahren schon viel erreicht

Angela Merkel

In ihrem Podcast zum Tag der Deutschen Einheit spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel von den erreichten Zielen nach dem Mauerfall und was noch erreicht werden müsse. Viele Ziele wurden erfüllt, doch sei noch «einiges zu tun», so die Kanzlerin. - weiter


  • 28.09.2019

CDU-Wirtschaftsrat pocht auf Bedürftigkeitsprüfung bei Rente

Astrid Hamker

Können Rentner mit Minibezügen bald auf einen Aufschlag hoffen? Zunächst hatte es so ausgesehen, als stehe eine Einigung in der Koalition zur Grundrente kurz bevor. Doch nun ist von unterschiedlichen Prioritäten die Rede. - weiter


  • 28.09.2019

Deutschland entgehen Milliarden durch Lücken im Tarifsystem

Banknoten

Millionen Beschäftigte in Deutschland arbeiten nicht unter den Bedingungen eines Tarifvertrags. Wäre dies anders, könnte laut Gewerkschaftsbund auch der Staat profitieren. - weiter


  • 28.09.2019

Einser-Abi gibt es nicht geschenkt

Gymnasialtag in Bonn

Schlauere Schüler, bessere Abiturienten oder gesunkene Anforderungen? Die Diskussion um mehr Einser-Noten im Abitur, Themen wie Leistungsstärke und Begabung beschäftigen auch den Gymnasialtag in Bonn. - weiter


  • 28.09.2019

Söder will Länder gegenüber dem Bund stärken

Markus Söder

Bayern übernimmt am 1. Oktober für ein Jahr den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz. Regierungschef Markus Söder hat eine klare Agenda und viele Vorschläge - weiß aber, dass das alles dauert. - weiter


  • 27.09.2019

Linnemann bleibt Mittelstands-Chef

Carsten Linnemann

Die Unions-Mittelstandsvereinigung fasst sich künftig kürzer und hat sich einen kompakteren Namen gegeben. Der Name des Bundesvorsitzenden bleibt hingegen gleich: Fraktionsvize Linnemann führt den Verband weiter. Er sieht große Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. - weiter


  • 27.09.2019

Sondersitzung: Seehofer gibt Auskunft zu Seenotrettung

Horst Seehofer

Wer hätte das vor einem Jahr für möglich gehalten? Politiker der Grünen, der SPD und der Linkspartei loben eine Initiative von Innenminister Seehofer zur Migrationspolitik. Der will die Gunst der Stunde nutzen - jetzt wo Salvini weg ist. - weiter


  • 27.09.2019

Unions-Fraktionsvize: CO2-Preis-Grenze von 180 Euro bis 2030

CO2-Preis

Für ihre Klimaschutzpläne bekommt die Bundesregierung viel Ärger. Im Zentrum: der CO2-Preis, den Kritiker für zu gering halten. Aus der Union kommt ein überraschender Vorschlag - und das Umweltministerium muss sich wegen gestrichener Zahlen rechtfertigen. - weiter


  • 27.09.2019

Bundestag berät Entlastung für Kinder von Pflegebedürftigen

Pflege

Rund 800.000 Menschen werden in deutschen Pflegeheimen betreut. Bei den Kosten werden zum Teil auch die Kinder in die Pflicht genommen. Sozialminister Heil plant hier Entlastungen. Was gut klingt, wird von Experten aber auch kritisiert. - weiter


  • 27.09.2019

Berlin kauft knapp 6000 Wohnungen zurück

Wohnungen in Berlin

Das Land Berlin wird in großem Maßstab wieder zum Wohnungseigentümer: Fast 6000 Wohnungen gehen zurück in öffentlichen Besitz. Der Vorbesitzer Ado Properties findet den Deal vorteilhaft. - weiter


  • 27.09.2019

Koalition sucht Kompromiss zur Grundrente

Renten

Können Rentner mit Minibezügen bald auf einen Aufschlag hoffen? Zunächst hatte es so ausgesehen, als stehe eine Einigung in der Koalition zur Grundrente kurz bevor. Doch nun ist von unterschiedlichen Prioritäten die Rede. - weiter


  • 27.09.2019

Grüne in Umfrage erstmals gleichauf mit der Union

Grünen-Bundesvorstand

Der grüne Höhenflug geht weiter: Die Partei erreicht eine Zustimmung von 27 Prozent und zieht erstmals mit der Union gleich. Bei den beliebtesten Politikern gehen gleich zwei der drei Spitzenpositionen an die Ökopartei. - weiter


  • 26.09.2019

Kohle-Pläne der Bundesregierung: Kritik im Bundestag

Globaler Klimastreik

Beim Klimaschutz sitzt die große Koalition zwischen den Stühlen. Enttäuschte Demonstranten von Fridays for Future auf der einen Seite, Angst vor dem Wandel auf der anderen. Darum geht es auch im Bundestag - und es ist klar: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. - weiter


  • 26.09.2019

Grundrenten-Kompromiss kostet bis zu 4,8 Milliarden pro Jahr

Rentenbescheid

Seit Monaten ringen Union und SPD um einen Kompromiss für die geplante Grundrente - nun soll eine Arbeitsgruppe erstmals tagen. Herauskommen könnte eine milliardenschwere Reform. - weiter


  • 26.09.2019

Morddrohung an CDU-Spitzenkandidat Mohring - LKA ermittelt

Mike Mohring

Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring wird auf einer Postkarte ein Kopfschuss angedroht. Das sei eine «neue Qualität», heißt es in der Landes-CDU. Doch es steht noch mehr auf der Karte. - weiter


  • 26.09.2019

Wahl zum Bundestags-Vize: Nächster AfD-Kandidat fällt durch

AfD-Kandidat

Berlin (dpa) - Die AfD bleibt auch weiterhin ohne eigenen Vizepräsidenten im Bundestagspräsidium. Der Abgeordnete Paul Viktor Podolay fiel im ersten Wahlgang durch. 214 der Abgeordneten stimmten für Podolay, 397 dagegen. Notwendig wäre eine Mehrheit - weiter


  • 26.09.2019

Urteil zu Kennzeichnungspflicht für Polizisten steht bevor

Kennzeichnung für Polizisten

Generalverdacht gegen Polizisten oder Transparenz des Staatsapparates - eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist heftig umstritten. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit entschieden. - weiter


  • 26.09.2019

Deutlicher Anstieg homophober Gewalttaten

Aktion gegen Homophobie

Berlin (dpa) - Die Zahl der Gewalttaten gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Das zeigt eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im - weiter


  • 26.09.2019

AfD mit höchster Fehlquote bei namentlichen Abstimmungen

Gauland im Bundestag

Berlin (dpa) - Bei namentlichen Abstimmungen im Bundestag haben AfD-Abgeordnete einem ARD-Bericht zufolge in den vergangenen zwölf Monaten häufiger gefehlt als ihre Kollegen aus anderen Fraktionen. Dies gehe aus öffentlich zugänglichen Zahlen der Bundestags-Verwaltung hervor, - weiter


  • 26.09.2019

Unionspolitiker: Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar

Vorratsdatenspeicherung

Berlin (dpa) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, hat erneut für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung geworben. «Der EuGH sollte bei der Beurteilung der deutschen Regelung Maß und Mitte wahren: Datenschutz darf nicht zum Täterschutz - weiter


  • 26.09.2019

Kita-Studie: Deutschland braucht 106.500 mehr Erzieher

In der Kita

In Kitas fehlt Personal. Laut einer Studie ist das in mehrfacher Hinsicht problematisch: Die Zeit für die Kinder und ihre Förderung schrumpft, die Belastung der Erzieher wächst. - weiter


  • 26.09.2019

Bundestag beschäftigt sich mit Kohle, Klima und Stasi-Akten

Ralph Brinkhaus und Angela Merkel

Der Streit um den Klimaschutz geht weiter - heute auch am Rednerpult im Bundestag. Knapp 30 Jahre nach dem Mauerfall geht es auch um die Stasi und viele weitere Themen. - weiter


  • 25.09.2019

Grundsatzentscheid zur Vorratsdatenspeicherung erwartet

Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein ewiger Zankapfel zwischen Sicherheitsbehörden und Bürgerrechtlern. Jetzt soll sich der Europäische Gerichtshof mit den deutschen Vorschriften befassen. - weiter


  • 25.09.2019

Neuer Verdi-Chef Werneke kündigt harte Gangart an

Verdi-Bundeskongress

Der neue Verdi-Chef Werneke sieht Deutschland in Schieflage - und legt der Politik einen großen Forderungskatalog vor. Vom scheidenden Gewerkschaftschef bekommt er ein besonderes Geschenk mit auf den Weg. - weiter


  • 25.09.2019

«Waldgipfel»: Klöckner will Pläne für Nothilfen vorstellen

«Nationaler Waldgipfel»

Der Wald in Deutschland ist zu einem akuten Patienten geworden. Bund und Länder bereiten schon Programme vor, auch als Antwort auf den Klimawandel. Doch was genau ist sinnvoll - und woher kommt das Geld? - weiter


  • 25.09.2019

Nach 30 Jahren: Deutsche spüren große Ost-West-Unterschiede

Deutsche Einheit

30 Jahre nach der Wende hinkt der Osten dem Westen wirtschaftlich weiter hinterher, auch wenn es Fortschritte gibt. Viele Menschen aber sind unzufrieden. Der Ostbeauftragte der Regierung warnt davor, die Menschen zu überfordern - und vor «Geschichtsklitterung». - weiter


  • 25.09.2019

Mehr Geld für Missbrauchsopfer? Katholische Bischöfe beraten

Berliner Canisius-Kolleg

Der Missbrauchsskandal erschütterte die katholische Kirche und stürzte sie in eine tiefe Krise. Eine Betroffenen-Initiative hat nun Vorschläge gemacht, wie viel Geld Opfer bekommen können sollten. Die Summen übersteigen die bisherigen Zahlungen deutlich. - weiter


  • 25.09.2019

«Union der Mitte»: Nord-CDU-Vize zieht sich zurück

Karin Prien

Immer wieder eskaliert der Streit zwischen Liberalen und Erzkonservativen in der CDU. Eine Initiatorin der liberalen Union der Mitte zieht Konsequenzen. Ob das hilft, den Flügelstreit zu beenden? - weiter


  • 24.09.2019

Vier Fraktionen wählen Vorstand - Spannung bei den Grünen

Cem Özdemir

Der Machtkampf bei den Grünen im Bundestag ist entschieden: Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter bleiben Fraktionschefs. Cem Özdemir ist mit dem Versuch gescheitert, zurück in die erste Reihe zu kommen - kommentiert das aber mit Humor. - weiter


  • 24.09.2019

Organspende-Anhörung: Viele Experten für große Reform

Organspende

Wie kann man zu mehr lebensrettenden Organspenden kommen? Und mit welchen ethischen Folgen? Der Bundestag berät über zwei Alternativen, und beide Lager sammeln Argumente - auch von Sachverständigen. - weiter


  • 24.09.2019

Pflegeheimbewohner müssen immer höheren Eigenanteil zahlen

Hände

Unterkunft, Verpflegung, Investitionskosten und ein Beitrag zur Pflege: Bis zu 2400 Euro kostet ein Platz im Pflegeheim pro Monat - Tendenz steigend. Regionale Unterschiede sind aber beträchtlich. - weiter


  • 24.09.2019

Noch 29 Strafverfahren gegen mutmaßliche NS-Täter

Angeklagter

Nur noch wenige Nazi-Verbrecher leben - und die wenigen, gegen die Ermittlungen laufen, sind oft hochbetagt. Der NDR hat die noch laufenden Verfahren zusammengezählt. - weiter


  • 23.09.2019

Grünen-Chef Habeck erntet Spott

Robert Habeck

Der Klimaschutz ist das Kernthema der Grünen - umso mehr fällt es auf, wenn in diesem Bereich ein Spitzengrüner ins Stolpern kommt. Das bekommt nun auch Robert Habeck zu spüren. - weiter


  • 23.09.2019

Umweltministerium verteidigt Klimapaket

Energiewende

Kritiker haben das Klimapaket der Bundesregierung zerpflückt. Das halten Umweltministerium und SPD nicht für gerechtfertigt. Doch zugleich betonen sie: mit anderem Koalitionspartner hätte es anders kommen können. - weiter


  • 23.09.2019

Bsirske fordert mehr Anstrengungen gegen Mitgliederschwund

Frank Bsirske

Frank Bsirske tritt von der Verdi-Bühne ab. In seinem letzten Geschäftsbericht betont der Langzeitchef die Erfolge seiner Gewerkschaft. In einem zentralen Punkt muss er allerdings auch Rückschläge einräumen. - weiter


  • 23.09.2019

Start der Koalitionsverhandlungen in Brandenburg

Brandenburg

Nach zwei Wochen Sondierung geht es nun richtig los bei den drei Parteien in Brandenburg, die künftig politische Partner sein wollen: SPD, CDU und Grüne gehen bei ihren Gesprächen in die Tiefe. - weiter


  • 23.09.2019

Sternberg will Konflikt mit dem Vatikan entschärfen

ZdK-Präsident Thomas Sternberg

Die deutschen Bischöfe wollen ab Montag in Fulda über einen Reformprozess beraten. Der Vatikan hat sie gewarnt, bloß nicht zu weit zu gehen. Nun gibt es versöhnliche Töne aus Deutschland. - weiter


  • 22.09.2019

Grüne: Klimaschutzgesetz «reicht definitiv nicht aus»

Protest in Berlin

Nach der Vorstellung des Klimaschutzpakets hagelt es Kritik. Zu mutlos, finden viele. Rabiat und riskant für die Wirtschaft, meinen andere. Beim UN-Klimagipfel in New York könnte es besser laufen für Kanzlerin Merkel. - weiter


  • 22.09.2019

Merkel und AKK fliegen in zwei Maschinen in die USA

Regierungsmaschine

Diese Woche sind fünf Kabinettsmitglieder in den USA. Drei Maschinen der Flugbereitschaft machen sich auf den Weg in Richtung Ostküste, nur die Umweltministerin fliegt Linie. Ein Grund für «Flugscham»? - weiter


  • 22.09.2019

Verdi-Chef Frank Bsirske pocht auf Grundrente

Frank-Walter Steinmeier

Verdi will auf seinem Bundeskongress über die Herausforderungen für die Zukunft beraten. Zur Eröffnung hebt der Bundespräsident die Bedeutung der Gewerkschaften hervor - und richtet persönliche Worte an den scheidenden Chef. - weiter


  • 22.09.2019

Drei von vier Syrern in Deutschland leben von Hartz IV

Hartz IV

Obwohl sie oft höhere Bildungsabschlüsse mitbringen als Flüchtlinge anderer Nationalitäten, tun sich viele Syrer bei der Jobsuche noch schwer. Das hat wohl auch damit zu tun, dass einige von ihnen erst besser Deutsch lernen wollen, um dann eine bessere Stelle zu finden. - weiter


  • 22.09.2019

CSU-Vize Weber: Schwarz-Grün Zukunftsmodell für Deutschland

Manfred Weber

Ein gemeinsames Regieren würde sicher «anstregend». Trotzdem: Während in Berlin noch eine große Koalition um den richtigen politischen Kurs ringt, kommt aus der CSU ein Ruf nach Schwarz-Grün auf Bundesebene. - weiter


  • 22.09.2019

Wissenschaftler zum Klimapaket: Viel Schatten, wenig Licht

Pressekonferenz

Wissenschaftler, Umweltschützer und Energieverbände kritisieren das Klimapaket der Bundesregierung. Tenor: Viel Schatten - wenig Licht. Der Bundesverband Windenergie sieht gar die gesamte Branche in Gefahr. - weiter


  • 21.09.2019

Brandenburger Grüne für Verhandlungen mit SPD und CDU

Grüne für Koalitionsverhandlungen

Kleinmachnow (dpa) - Die Brandenburger Grünen haben mit klarer Mehrheit die Weichen für Koalitionsverhandlungen für ein rot-schwarz-grünes Bündnis in dem Bundesland gestellt. Ein Kleiner Parteitag stimmte am Samstag in Kleinmachnow nach kontroverser Debatte mit 46 - weiter


  • 21.09.2019

Oppermann für zügige Einigung über Wahlrechtsreform

Bundestag

Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag so groß wie noch nie. Doch die Verhandlungen über eine Wahlrechtsreform sind festgefahren. Das muss sich aus Sicht von Bundestagsvizepräsident Oppermann rasch ändern. Er hat auch einen Kompromissvorschlag. - weiter