Nachrichten aus Deutschland

  • vor 16 Minuten

Habeck deutet Bereitschaft zu Schwarz-Grün in Sachsen an

Robert Habeck

Berlin (dpa) - Grünen-Chef Robert Habeck hat deutlich gemacht, dass sich seine Partei nach der Landtagswahl in Sachsen einer Koalition mit der CDU nicht verweigern würde. Zwar habe die CDU in 30 Regierungsjahren den Stillstand - weiter


  • vor 20 Minuten

Schwierige Klausur der Unionsspitzen vor den Landtagswahlen

Parteichefs

Eigentlich soll die Klausur der Unionsspitzen die Schwesterparteien auf uneingeschränkten Wahlkampfmodus trimmen. Doch die Querelen in den eigenen Reihen sind dazu angetan, vom Ziel abzulenken. - weiter


  • vor 35 Minuten

Scholz: Habe bei Kür der SPD-Vorsitzenden keine Sonderrolle

Scholz und Geywitz

Berlin (dpa) - Vizekanzler Olaf Scholz hat Kritik an den Umständen seiner Kandidatur zum SPD-Vorsitzenden zurückgewiesen. Er habe keine Sonderrolle und sei ein ganz gewöhnlicher Bewerber, sagte der Finanzminister der «Welt am Sonntag». Zwei Mitbewerber - weiter


  • vor 1 Stunde

Klimaschutz in Gebäuden soll stärker gefördert werden

Wärmedämmung

Alte Ölheizungen und undichte Fenster - wenn es mit dem Klimaschutz in Gebäuden vorangehen soll, muss damit Schluss sein. Wie bekommt man Hausbesitzer dazu, umzubauen? - weiter


  • vor 16 Stunden

Zehntausende bei «Unteilbar»-Demo in Dresden erwartet

«Unteilbar»-Demo in Dresden

Dresden erlebt eine der größten Demonstrationen seit der Wende. Menschen aus allen Teilen Deutschlands fahren in die Elbestadt, um ein klares Zeichen gegen Fremdenhass und Intoleranz zu zeigen. - weiter


  • vor 16 Stunden

SPD Niedersachsen positioniert sich zum Bundesvorsitz

Boris Pistorius

Lange wurde spekuliert, wen Niedersachsens SPD ins Rennen um den Parteivorsitz schickt. Jetzt stellt sich der Landesvorstand hinter Boris Pistorius und Petra Köpping. Mit Blick auf die Groko will sich Pistorius noch nicht festlegen. - weiter


  • vor 18 Stunden

Scharfe CSU-Kritik an Vermögenssteuer-Plänen der SPD

Olaf Scholz

Milliardensegen für den Staat oder Schaden für Deutschland? Union und SPD sind sich völlig uneins, wie sich eine neue Vermögensteuer auf das Land auswirkt - und schon gibt es wieder Streit. - weiter


  • vor 20 Stunden

Soko zum Fall Lübcke geht noch Hunderten Hinweisen nach

Mordfall Lübcke

Wiesbaden/Kassel (dpa) - Knapp drei Monate nach dem Mord am nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke arbeitet eine Sonderkommission der Polizei derzeit noch fast 400 Hinweise zu dem Fall ab. Dies teilte das hessische Landeskriminalamt auf Anfrage der Deutschen - weiter


  • vor 21 Stunden

Merz wirft Maaßen destruktives Verhalten vor

Maaßen

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen und CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer streiten weiter. Da mahnt Gesundheitsminister Spahn, die Wähler wollten Parteien, die das Land zusammenhalten, nicht spalten. - weiter


  • vor 1 Tag

Bewegung in der Wählergunst vor Landtagswahlen im Osten

Wahlplakat der CDU Sachsen

Wochenlang hatte die AfD in Brandenburg in den meisten Umfragen die Nase vorn, in Sachsen lieferte sie sich ein Kopf-an-Kopf Rennen mit der CDU - kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg machen die Parteien der Amtsinhaber Boden gut. - weiter


  • vor 1 Tag

Maaßen bietet Kramp-Karrenbauer Gespräch an

Hans-Georg Maaßen

Der Ex-Verfassungsschutzchef will der CDU-Vorsitzenden seine Standpunkte darlegen. Mit Blick auf die Partei fordert er zugleich, der «Mehltau der Stagnation» müsse weg. Auch an der Basis der Partei macht er den Wunsch nach einem Politikwechsel aus. - weiter


  • vor 1 Tag

SPD will mit Vermögensteuer 10 Milliarden jährlich kassieren

Düsseldorfer Königsallee

Sie soll dem Staat Milliarden bringen, doch ist sie hochumstritten. Nun peilt die SPD die Wiedereinführung der Vermögensteuer an. Die Reaktionen fallen denkbar unterschiedlich aus. - weiter


  • vor 1 Tag

Linke: 11.000 Autobahnkilometer in schlechtem Zustand

Baustelle

Berlin (dpa) - Die Linke hat angesichts vieler Schäden auf Autobahnen Kritik am Verkehrsministerium geäußert. Jeder sechste Autobahnkilometer sei in der Substanz beschädigt, in Bayern sei es sogar jeder vierte Autobahnkilometer, sagte Linke-Fraktionschef Dietmar - weiter


  • vor 1 Tag

Scholz und Geywitz offen für Bündnis mit Grünen und Linken

Bewerberduo

Berlin (dpa) - Das Kandidaten-Team für den SPD-Vorsitz, Olaf Scholz und Klara Geywitz, ist unter bestimmten Umständen offen für eine Regierungskoalition mit Grünen und Linken auch im Bund. «In Brandenburg hat die SPD zehn Jahre - weiter


  • vor 2 Tagen

Urteil zum tödlichen Messerangriff von Chemnitz erwartet

Alaa S.

Am Rande des Chemnitzer Stadtfestes kommt ein Deutscher zu Tode. Die Tat ist Auslöser für Übergriffe und Demonstrationen. Bilder von Neonazis und Fußball-Hooligans werfen auch auf internationaler Ebene ein Schlaglicht auf Chemnitz. Nun gibt es eine Verurteilung. - weiter


  • vor 2 Tagen

ARD-Wahltrend: CDU in Sachsen mit 30 Prozent klar vor AfD

Wahlplakat der CDU Sachsen

Die AfD kann bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg auf starke Ergebnisse hoffen. CDU und SPD, die dort die Regierungschefs stellen, haben lange fürchten müssen, als stärkste Kraft abgelöst zu werden. Eine neue Umfrage zeichnet nun ein anderes Bild. - weiter


  • vor 2 Tagen

Morddrohungen gegen Sachsens Integrationsministerin Köpping

Petra Köpping

Petra Köpping will sich von Morddrohungen nicht einschüchtern lassen. Dennoch: Die SPD-Politikerin aus Sachsen sieht hier eine neue Dimension des Hasses auf Mandatsträger erreicht. - weiter


  • vor 2 Tagen

Studie zu Unterschieden der Lebensverhältnisse erwartet

Armut in Duisburg

Wer in einer abgehängten Region lebt, wählt AfD? So einfach ist die Rechnung nicht. Statistiker haben Deutschland in prosperierende und schwächelnde Regionen eingeteilt - und kommen zu manch überraschendem Ergebnis. - weiter


  • vor 2 Tagen

Verbände fordern zwei Millionen Sozialwohnungen bis 2030

Baustelle

Mit Sozialmietwohnungen sollen die negativen Folgen steigender Mieten abgefedert werden. Doch stehen seit Jahren immer weniger davon zur Verfügung, wie ein Verbändebündnis kritisiert. Das liegt nicht nur an mangelndem politischen Willen. - weiter


  • vor 2 Tagen

Scholz prüft Verbot von Negativzinsen für Kleinsparer

Sparbuch

Müssen Kleinsparer bald Strafzinsen auf ihre Guthaben bei Banken zahlen? Die Politik will das unter allen Umständen verhindern. Nun wird sogar ein gesetzliches Verbot solcher Negativzinsen geprüft. - weiter


  • vor 3 Tagen

Schwierige Visite: Johnsons Antrittsbesuch bei Merkel

Pressekonferenz

Boris Johnson will in Berlin und Paris Änderungen am Brexit-Abkommen erreichen - und holt sich bisher nur Absagen ab. Meint er es wirklich ernst mit Verhandlungen, oder geht es ihm nur um Schuldzuweisungen? - weiter


  • vor 3 Tagen

Kabinett will Teil-Abschaffung des Solis beschließen

Solidaritätszuschlag

Die meisten, die heute den Soli zahlen, sollen künftig verschont bleiben. Klingt gut? Von wegen, meinen Steuerzahlerbund und Wirtschaftsvertreter: Sparer und Mittelständler würden gerade nicht genügend entlastet. - weiter


  • vor 3 Tagen

Kohleregionen: Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen vorgelegt

Tagebau Garzweiler

Bis 2038 soll Deutschland aus dem Kohlestrom aussteigen. Der Bund lässt sich den Kompromiss mit Industrie und Ländern viele Milliarden Kosten. Unmittelbar vor den Landtagswahlen im Osten will der Wirtschaftsminister Fakten schaffen. - weiter


  • vor 3 Tagen

Gericht hebt Ausreiseverbot für Syrer auf

Justizzentrum Aachen

Die Sicherheitsbehörden sahen 2015 in dem 35-Jährigen eine Bedrohung und zogen den Reisepass ein. Vier Jahre später hebt ein Gericht das Ausreiseverbot gegen den Syrer auf - die Lage habe sich verändert. - weiter


  • vor 3 Tagen

Bundesregierung gibt Hunderte Millionen für US-Truppen aus

US-Soldat

Die USA kritisieren Deutschland für mangelnde Militärausgaben und erwägen auch deshalb einen Teilabzug ihrer Truppen. Ganz alleine kommen sie für die Stationierung ihrer etwa 36.000 Soldaten hierzulande aber nicht auf. - weiter


  • vor 3 Tagen

Jeder Vierte in Deutschland hat Migrationshintergrund

Familie

Jeder Vierte in Deutschland hat ausländische Wurzeln. Die meisten von ihnen stammen aus der Türkei, Polen und Russland. Experten rechnen auch künftig mit einem Zuwachs von Menschen mit Migrationshintergrund. - weiter


  • 20.08.2019

SPD-Generalsekretär Klingbeil tritt nicht für Vorsitz an

Klara Geywitz

Olaf Scholz hat eine Partnerin gefunden: Der wortkarge Hanseat geht mit einer erfahrenen Landespolitikerin aus dem Osten ins Rennen um den SPD-Vorsitz. - weiter


  • 20.08.2019

Karlsruhe: Mietpreisbremse verstößt nicht gegen Grundgesetz

Mietwohnungen in Frankfurt

Vor allem in Großstädten wird Wohnen immer teurer. Die Politik steuert mit der Mietpreisbremse gegen - mit Fug und Recht, sagt nun Karlsruhe. Ist das auch ein Freibrief für die geplante Verschärfung? - weiter


  • 20.08.2019

Steinmeier eröffnet interreligiöses Treffen in Lindau

Frank-Walter Steinmeier

Christen, Muslime, Juden, Hindus und weitere Religionsvertreter aus der ganzen Welt treffen sich in diesen Tagen am Bodensee. Ihr Ziel: In Konflikten vermitteln und Frieden fördern. Eröffnet wird die Weltkonferenz von Bundespräsident Steinmeier. - weiter


  • 20.08.2019

Nur noch jeder Vierte unterstützt Sanktionen gegen Russland

Wladimir Putin

Vor fünf Jahren verhängte die EU Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Der Auslöser, die Ukraine-Krise, ist immer noch da. Die Akzeptanz für die Sanktion schwindet aber. Vor allem in einem Teil Deutschlands. - weiter


  • 20.08.2019

Für Gratisfahrten von Soldaten weitere Verhandlungen nötig

Bahn in Wildau

Soldaten sollen gratis mit der Deutschen Bahn fahren können - im Fern- und Regionalverkehr. Für die DB-Konkurrenz aber gilt das noch nicht. Und auch bei DB-eigenen Zügen ist das letzte Wort nicht gesprochen. - weiter


  • 20.08.2019

Viele Kommunen drehen weiter an der Steuerschraube

Grundsteuer

Im Sinne einer gut gefüllten Kasse setzen viele Städte und Gemeinden weiterhin auf Steuererhöhungen - aber nicht überall in gleichem Maße, wie eine aktuelle Studie zeigt. Die Unterschiede sind sogar ziemlich groß. - weiter


  • 19.08.2019

Kritik an AKK im Streit um Maaßen ebbt nicht ab

Maaßen

Fehler des politischen Mitbewerbers werden in Wahlkampfzeiten ausgenutzt. Die SPD macht da keine Ausnahme. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer gab mit der Causa Maaßen aber auch eine schöne Steilvorlage. - weiter


  • 19.08.2019

Koalition will handeln - Bewegung bei Mieten und Grundrente

Mietpreisbremse

Union und SPD stemmen sich gegen ein frühzeitiges Aus ihres Bündnisses. Bilanz ziehen wollen sie gemeinsam - davor sollen wichtige Projekte auf den Weg gebracht werden. - weiter


  • 19.08.2019

BKA muss Namenslisten nicht veröffentlichen

Bundeskriminalamt

Das Bundeskriminalamt kommt mit seiner Argumentation vor Gericht durch und muss die unter anderem von Rechtsextremisten angelegten Namenssammlungen nicht veröffentlichen. Aber der Richter findet deutliche Worte für die Informationspolitik der Behörde. - weiter


  • 19.08.2019

Altmaier will weiter für komplette Soli-Abschaffung kämpfen

Solidaritätszuschlag

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will weiter für sein Modell einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags kämpfen. Das kündigte der CDU-Politiker am Montag in Berlin an. Er verband dies mit Kritik an Aussagen von Finanzminister - weiter


  • 19.08.2019

Bericht: Neue Struktur für das BKA wegen militanter Rechter

Bundeskriminalamt (BKA)

Rechte Netzwerke früher erkennen, ein besserer Austausch zwischen den Behörden, Einführung eines Systems zur Risikobewertung: Die Sicherheitsbehörden sollen Medien zufolge besser aufgestellt und ausgestattet werden, um den Kampf gegen Rechts zu verstärken. - weiter


  • 19.08.2019

SPD berät Verfahren zur Groko-Halbzeitbilanz

Scholz und Schwesig im Willy-Brandt-Haus

Berlin (dpa) - Die SPD will auf ihrem Parteitag im Dezember über die geplante Halbzeitbilanz der Koalition mit der Union abstimmen. «Ein Parteitag wird ganz sicherlich darüber abstimmen und entscheiden», sagte der kommissarische Parteivorsitzende - weiter


  • 19.08.2019

Staatsanwalt fordert im Chemnitz-Prozess zehn Jahre Haft

Chemnitz-Prozess: Staatsanwalt fordert zehn Jahre Haft

Dresden (dpa) - Im Prozess um die tödliche Messerattacke vor einem Jahr in Chemnitz hat die Staatsanwaltschaft zehn Jahre Haft gefordert. In seinem Plädoyer vor dem Landgericht hielt Staatsanwalt Stephan Butzkies den Vorwurf des - weiter


  • 18.08.2019

SPD-Vorsitz: Olaf Scholz bewertet «Lage neu»

Olaf Scholz

Wer soll Deutschlands älteste Partei künftig führen? Wochenlang hatten SPD-Spitzenpolitiker abgewunken - jetzt kommt Bewegung ins Kandidatenrennen: Finanzminister Scholz hat begründet, warum er sich nun doch bewerben will. - weiter


  • 18.08.2019

Bericht: Neue Struktur für das BKA gegen militante Rechte

Bundeskriminalamt

Mehr Personal, neuer Zuschnitt: Einem Medienbericht zufolge will sich das Bundeskriminalamt im Kampf gegen rechten Terror neu aufstellen. Auch Hass-Postings im Internet stehen im Fokus. - weiter


  • 18.08.2019

Spitzen der Koalition treffen sich im Kanzleramt

Koalitionsausschuss von Union und SPD

Monatelang ging bei Mieten und Bauen wenig voran - nun wollen Union und SPD ein Gesetzespaket auf den Weg bringen. Auch auf anderen Feldern wollen die Partner zeigen, dass sie noch miteinander können. - weiter


  • 18.08.2019

Zentralrat: Teile der AfD entwickeln sich ins Völkische

AfD-Wahlkampf

Der Zentralrat der Juden blickt mit Sorge auf Entwicklungen in der rechtspopulistischen Partei und warnt andere Politiker vor Koalitionen - etwa in Ostdeutschland. - weiter


  • 18.08.2019

Kramp-Karrenbauer für Parteiausschluss von Maaßen

Hans-Georg Maaßen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit Äußerungen zu einem möglichen Parteiausschlussverfahren gegen Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen Teile ihrer eigenen Partei irritiert. Vor allem im Osten herrscht Unverständnis. - weiter


  • 18.08.2019

Streit vor Gericht über Datensammlung von Rechtsextremen

Bundeskriminalamt

Das Bundeskriminalamt steht vor Gericht. Ein Journalist hat das BKA vor das Verwaltungsgericht gebracht. Er will die Herausgabe sogenannter Feindeslisten rechtsextremer Gruppierungen erzwingen. - weiter


  • 17.08.2019

Soldaten in Uniform fahren ab Januar kostenlos mit der Bahn

Deutsche Bahn

Die Rede ist von Respekt und Dank für den Dienst: Mit Beginn des kommenden Jahres können Soldaten in Uniform Gratistickets bei der Deutschen Bahn buchen. Die Bundeswehr zahlt für aktive Soldaten einen Pauschalbetrag. - weiter


  • 17.08.2019

Weil kritisiert Auswahlverfahren für SPD-Vorsitz

Kandidatenteam Lange und Ahrens

2018 war Simone Lange schon einmal für den SPD-Vorsitz angetreten. Damals unterlag sie Andrea Nahles. Nun tritt sie im Team mit Alexander Ahrens an. In Leipzig stellten sie zum ersten Mal gemeinsam ihr Pläne vor. - weiter


  • 17.08.2019

Patientenschützer dringen auf Reform der Pflege-Finanzierung

Pflege

Wie soll die Zukunft der Pflege aussehen? Patientenschützer sehen mit Sorge auf steigende Zuzahlungen von Pflegeheim-Bewohnern - und sehen Bundesregierung und Pflegeversicherung in der Pflicht. - weiter


  • 17.08.2019

Unionsfraktionsvize für Lkw-Maut auf allen Straßen

Lkw-Parkplätze

Eine Lkw-Maut auch fernab von Autobahnen und Bundesstraßen? Für CDU-Politiker Andreas Jung ist das denkbar. Mit den Einnahmen könnte die Schiene gestärkt werden. Aber nicht alle Lkw-Fahrer müssten zahlen. - weiter


  • 17.08.2019

Jedes zehnte Grundschulkind geht mit leerem Magen zur Schule

Pausenbrot

Frühstück ist für Grundschulkinder die wichtigste Mahlzeit, sagen Eltern in einer Umfrage. Und trotzdem gibt es viele Jungen und Mädchen, die morgens auf sich alleine gestellt sind oder sogar mit knurrendem Magen in die Schule gehen. - weiter


  • 17.08.2019

Bundesregierung lädt Bürger zum Tag der offenen Tür

Tag der offenen Tür der Bundesregierung

Die Bundesregierung lädt an diesem Wochenende zur 21. Auflage des Tags der offenen Tür. Zu den Höhepunkten gehört der traditionelle Rundgang der Kanzlerin durch ihren Amtssitz. - weiter


  • 16.08.2019

Schwan und Stegner erklären ihre Kandidatur für SPD-Vorsitz

Olaf Scholz

Neue Namen im Karussell der Bewerber um den SPD-Vorsitz: Zwei Landesminister werfen ihren Hut in den Ring. Und ein Hochkaräter sucht eine Partnerin. - weiter


  • 16.08.2019

Gericht verkündet Entscheidung zu AfD-Listenkürzung

Nur 30 Listenkandidaten für die AfD

Die AfD kann nicht mit voller Stärke zur Landtagswahl in Sachsen antreten. Dagegen will sich die Partei wehren - auch nach der Wahl. Die Auswirkungen auf den neuen Landtag sind noch unklar. - weiter


  • 16.08.2019

Einigung: Soldaten in Uniform fahren gratis mit der Bahn

Gratis-Bahnfahrten

Ein erstes Problem hat die neue Verteidigungsministerium Kramp-Karrenbauer praktisch vom Tisch. Soldaten der Bundeswehr sollen künftig in Uniform gratis mit den Fernzügen reisen können. - weiter


  • 16.08.2019

Viel Kritik an Busspur-Plänen - aber Lob für andere Ideen

Busspur

Busspuren könnten künftig voller werden - wenn Pläne des Bundesverkehrsministers Realität werden und Städte das dann umsetzen. Nicht nur bei Polizei-Gewerkschaften stößt das auf Protest. - weiter


  • 16.08.2019

Mutmaßlicher iranischer Spion in der Bundeswehr angeklagt

Bundeswehr

Ein Deutsch-Afghane, der als Übersetzer und Berater für die Bundeswehr gearbeitet hat, soll Dokumente an den Iran weitergegeben haben. Jetzt kommt er wohl vor Gericht. - weiter


  • 16.08.2019

Umfrage: Weniger Sofort-Termine beim Facharzt

Arztbesuch

Vielen Patienten ist es wichtig, dass sie einigermaßen bald kommen können, wenn sie eine Praxis nach einem Termin fragen. Wie fix es geht, unterscheidet sich aber ziemlich - nicht nur je nach Kasse. - weiter


  • 16.08.2019

Altmaier schlägt «Abschmelzmodell» für Soli-Abschaffung vor

Solidaritätszuschlag

Am Sonntagabend tagt der Koalitionsausschuss. Kurz vorher legt der Wirtschaftsminister ein eigenes Papier zur Soli-Abschaffung vor. Der Regierungssprecher erinnert an den Koalitionsvertrag - der eine Frist vorsieht. - weiter


  • 16.08.2019

Unions-Innenminister treffen sich mit Seehofer in Dresden

Horst Seehofer

Dresden (dpa) - Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen treffen sich heute die neun Landesinnenminister der Union mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Dresden. Themen des regelmäßigen Treffens sind unter anderem Polizei - weiter


  • 15.08.2019

Großer Zapfenstreich für Ursula von der Leyen

Großer Zapfenstreich

Leichte Jahren waren es für Ursula von der Leyen im Verteidigungsministerium nicht. Sie selbst beschreibt es als forderndste Aufgabe. Mit großer Zeremonie hat die Bundeswehr sie aus dem Amt und nach Brüssel verabschiedet. - weiter


  • 15.08.2019

Bericht: Altmaier legt Papier zur Soli-Abschaffung vor

Solidaritätszuschlag

Der Soli soll weg, doch der Union gehen die Pläne von Finanzminister Scholz nicht weit genug. Wirtschaftsminister Altmaier hat einen Alternativvorschlag - der auch deutschen Unternehmen helfen soll. - weiter


  • 15.08.2019

Rot-Grün-Rot in Bremen vor dem Start

Andreas Bovenschulte

Das kleinste Bundesland hat zweieinhalb Monate nach der Wahl eine neue Regierung. Rot-Grün-Rot ist nicht nur für Bremen eine Premiere, sondern für ganz Westdeutschland. An Arbeit fehlt es in dem haushoch verschuldeten Stadtstaat nicht. - weiter


  • 15.08.2019

Giffey will nicht für den SPD-Vorsitz kandidieren

Giffey

Franziska Giffey gilt als Politikerin, die anpackt und sich kümmert. Doch nun könnte ihre Karriere vor dem Aus stehen. Für den SPD-Vorsitz steht sie definitiv nicht zur Verfügung. - weiter


  • 15.08.2019

Bund fördert Leitungswasser als Durstlöscher

Leitungswasser

Es ist fast überall zu haben, kostet kaum etwas, und die Qualität stimmt auch. Leitungswasser ist aus Sicht der Umweltministerin das Mittel der Wahl gegen Durst - auch mit Blick auf den Klimaschutz. Zieht das Land mit bei der «Wasserwende»? - weiter


  • 15.08.2019

Sachsen Klassenbester bei der Bildung

Grundschule

Deutschland hat 16 Bildungssysteme. Jedes Bundesland regelt die Bildung für sich. Ländervergleiche sind daher immer wieder ein Aufregerthema - wo läuft es gut und wo nicht? Der jährliche «Bildungsmonitor» zeigt relativ wenig Bewegung. - weiter


  • 15.08.2019

Verkehrsminister Scheuer will Bußgelder erhöhen

Rettungsgasse

Schon in ein paar Monaten sollen eine Reihe neuer Sicherheitsregeln und Sanktionen im Straßenverkehr kommen. Minister Scheuer legt einen Katalog mit Änderungen vor - ein Punkt sorgt prompt für Ärger. - weiter


  • 15.08.2019

Ausländische Studenten zieht es nach Deutschland

Master Absolventen

Das deutsche Bildungssystem hat im Ausland anscheinend einen guten Ruf. Immer mehr internationale Studenten zieht es in die Bundesrepublik - die meisten kommen aus China. Als Studienland der Wahl hat Deutschland inzwischen sogar Frankreich überholt. - weiter


  • 15.08.2019

NSU-Mordserie ist bis heute Bezugspunkt für Extremisten

NSU

Der Terror des NSU hat Deutschland erschüttert. Auch weil die Sicherheitsbehörden über Jahre in die falsche Richtung ermittelt hatten. «NSU» ist bis heute ein Synonym für rechten Terror. - weiter


  • 14.08.2019

Neues Bewerber-Duo bei der SPD

Schwan und Stegner streben SPD-Vorsitz an

Bei der SPD kommt Bewegung in die Suche nach der künftigen Spitze. Mit Gesine Schwan und Ralf Stegner werfen zwei Bewerber ihren Hut in den Ring, die für viele keine Unbekannten sind. Weitere Bewerbungen werden erwartet. Das macht auch ein Landeschef sehr klar. - weiter


  • 14.08.2019

Kinder von Pflegebedürftigen sollen entlastet werden

Pflegeheim

Viele Pflegebedürftige fürchten den Gang ins Heim - auch wegen der hohen Kosten, für die oft die eigenen Kinder zumindest teilweise aufkommen müssen. Diese Sorgen soll ihnen nun genommen werden. - weiter


  • 14.08.2019

Jüdischer Mann in Berlin attackiert

Andreas Geisel

Wieder soll es in Berlin eine antisemitische Attacke gegeben haben. Innensenator Geisel plant einen Antisemitismus-Beauftragten - und einen Runden Tisch. - weiter


  • 14.08.2019

Kommunen fordern Maut für alle und überall

Pkw-Maut

Die Maut ist tot, lang lebe die Maut? Der Staat hat Millionen mit dem gescheiterten Verkehrsprojekt der CSU versenkt. Nun fordern Gemeinden in Süddeutschland eine noch umfassendere Abgabe. - weiter


  • 14.08.2019

Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland erneut gesunken

Postkasten

Es gibt Großstädte, in denen geschätzt jeder dritte Haushalt Anspruch auf eine Sozialwohnung hätte. Doch solche Wohnungen mit niedrigen Mieten gibt es immer seltener - obwohl sie inzwischen wieder mehr gebaut werden. - weiter


  • 14.08.2019

Gericht: Deutschland muss Flüchtling zurückholen

Verwaltungsgericht München

Der Plan von Horst Seehofer war: Flüchtlinge werden direkt an der Grenze zu Deutschland gestoppt und in das EU-Land zurückgeschickt, in dem sie zuerst Asyl beantragt haben. Doch so einfach ist das nicht, wie jetzt ein Gerichtsbeschluss aus München zeigt. - weiter


  • 14.08.2019

Vorstoß für Schutz nationaler Minderheiten im Grundgesetz

Daniel Günther

Zahlreiche Landesverfassungen enthalten bereits Bestimmungen zu Minderheiten und Volksgruppen. Eine entsprechende Klausel im Grundgesetz fehlt jedoch. Sachsen und Schleswig-Holstein wollen mit einem gemeinsamen Antrag daran etwas ändern. - weiter


  • 14.08.2019

Platzeck macht im Osten teils «ungute Grundstimmung» aus

Matthias Platzeck

In diesem Jahr liegt der Mauerfall 30 Jahre zurück, im kommenden Jahr wird die deutsche Einheit so alt. Ex-SPD-Chef Platzeck leitet ein Gremium, das Empfehlungen für die Jubiläumsfeiern vorlegt. Die Stimmung im Osten sieht er mit Sorge. - weiter


  • 13.08.2019

CO2-Preis: Merkel spricht sich für Zertifikate-Handel aus

CO2-Steuer oder Zertifikate-Handel?

Die Umweltministerin ist für eine CO2-Steuer, die Union eher nicht. Jetzt positioniert sich auch die Bundeskanzlerin in der Debatte darum, wie mehr Klimaschutz gelingen soll. - weiter


  • 13.08.2019

Künstliche Beatmung: Spahn für bessere Patienten-Betreuung

Gesundheitsminister Jens Spahn

Eigentlich ist es eine Einschränkung der Versorgung. Gesetzespläne für Beatmungspatienten sollen aber eine höhere Versorgungsqualität absichern - und auch dubiosen Geschäften einen Riegel vorschieben. - weiter


  • 13.08.2019

Klimakrise setzt armen Menschen am meisten zu

Klimakrise setzt ärmeren Menschen am meisten zu

Die Folgen der Klimakrise treffen in Deutschland besonders ärmere Menschen. Es geht vor allem um ihre Gesundheit. Hat die Politik das ausreichend im Blick? - weiter


  • 13.08.2019

Berufswahl von Jungen und Mädchen ändert sich langsam

Berufswahl

Mädchen werden Verkäuferin und Jungen Kfz-Mechaniker - jahrzehntelang waren die Rollen bei der Berufswahl ziemlich klar verteilt. Das scheint sich zu ändern. - weiter


  • 13.08.2019

Schäfer-Gümbel: Soli-Aus nur bei höherer Reichen-Besteuerung

Schäfer-Gümbel

Die SPD will den Solidaritätszuschlag weitgehend abschaffen, die Union ganz und gar. Im Ringen um eine Lösung des Koalitionsstreits unterbreiten die Sozialdemokraten nun ein vergiftetes Angebot. - weiter


  • 13.08.2019

Nahles tritt wieder auf - und vermisst die Politik nicht

Nahles-Vortrag im Kloster

Andrea Nahles war vieles. Vor allem die erste Frau an der SPD-Spitze. Nach dem Rücktritt meldet sie sich in ihrer Eifel-Heimat wieder zu Wort. Und sie zeigt sich dabei nachdenklich. - weiter


  • 13.08.2019

Rot-grün-roter Koalitionsvertrag in Bremen unterzeichnet

Andreas Bovenschulte

SPD, Grüne und Linke haben den Koalitionsvertrag in Bremen unterzeichnet. Die neue Landesregierung soll am Donnerstag gewählt und vereidigt werden. - weiter


  • 13.08.2019

Brandt-Plakate: Kühnert wirft AfD Geschichtsklitterung vor

Kevin Kühnert

Mit dem Konterfei von SPD-Ikone Willy Brandt wollte die AfD im Wahlkampf wohl vor allem eins: provozieren. Juso-Chef Kevin Kühnert kritisiert die Rechtspopulisten nun mit scharfen Worten - und attackiert auch die Union. - weiter


  • 13.08.2019

SPD wirft Union Sonntagspredigten in Sachen Klimaschutz vor

Merkel

Deutschland braucht ein Gesamtkonzept, um seine gefährdeten Klimaverpflichtungen doch noch einhalten zu können. Soweit sind sich die Koalitionspartner einig. Doch bei der Ausgestaltung geht der Streit los. - weiter


  • 12.08.2019

AfD-Besuch in KZ-Gedenkstätte: Teilnehmer kommt vor Gericht

Gedenkstätte und Museum Sachsenhausen

Im Sommer 2018 flog eine AfD-Besuchergruppe aus der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen in Brandenburg. Der Vorwurf: Teilnehmer sollen die Existenz von Gaskammern verneint haben. Für einen von ihnen endet der Vorfall nun vor Gericht. - weiter


  • 12.08.2019

Wehrbeauftragter pocht auf Gratis-Bahnfahrten für Soldaten

Gratis-Bahnfahrten für Soldaten

Die Idee klingt einfach: Soldaten in Uniform sollen gratis mit der Bahn fahren dürfen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte das gleich nach ihrem Amtsantritt angekündigt - aber es gibt Hürden. - weiter


  • 12.08.2019

Ramelow begrüßt Wegfall des Soli-Zuschlages

Olaf Scholz

Eigentlich setzt Finanzminister Olaf Scholz nur ein Vorhaben des Koalitionsvertrags um: Die meisten Bürger müssen ab 2021 keinen Soli mehr zahlen. Doch wenn es nach der Union geht, soll die SPD diese Entscheidung teuer bezahlen. - weiter


  • 12.08.2019

Luftwaffen-Airbus defekt: Maas im Ersatzflieger in die USA

Maas reist nach Nordamerika

Probleme mit den Regierungsfliegern der Luftwaffe gab es zuletzt immer wieder. Jetzt hat es erneut Außenminister Heiko Maas getroffen: Von Berlin nach New York musste er auf eine kleinere Maschine umsteigen. - weiter


  • 12.08.2019

Rehberg: Staat muss bei Klimaschutz mit Geld auskommen

Der Himmel verdunkelt

In ein paar Wochen will die Bundesregierung über ein Klimapaket entscheiden. Immer neue Vorschläge kommen auf den Tisch. Klar ist: Die Maßnahmen werden viel Geld kosten. Neue Schulden sollen trotzdem nicht gemacht werden. - weiter


  • 12.08.2019

Europarat: Deutschland muss mehr gegen Korruption tun

Bundestagskuppel

Bundestagsabgeordnete müssen nach Ansicht des Europarats nicht ausführlich genug Auskunft darüber geben, ob sie zum Beispiel privat an Unternehmen beteiligt sind. Forderungen nach klareren Regeln werden lauter. - weiter


  • 12.08.2019

Überfall auf AfD-Politiker Magnitz: Ermittlungen eingestellt

Frank Magnitz

Die Tat sorgte Anfang des Jahres für Aufregung: Der Bremer AfD-Chef Frank Magnitz war von Unbekannten attackiert und verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen nun eingestellt - ohne einen Tatverdächtigen zu finden. - weiter


  • 12.08.2019

SPD dringt auf rasches Verbot von «Combat 18»

«Combat 18»

Die SPD fordert ein schnelles Verbot eines gewaltbereiten Neonazi-Netzwerks. Im zuständigen Innenministerium aber reagiert man zurückhaltend. - weiter


  • 12.08.2019

Kanzlerin nimmt nach Sommerpause Regierungsarbeit wieder auf

Bundeskanzerlin Angela Merkel

Nicht nur für Schüler enden die Ferien nach und nach. Auch Politiker kehren an ihre Schreibtische zurück. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel steht einiges auf dem Notizzettel in den nächsten Wochen: Klima, Wohnung und drei Wahlen. - weiter


  • 12.08.2019

Tourismusorte in Oberbayern stoppen Zweitwohnungen

Berchtesgaden

Ein eigenes Feriendomizil in Bayern mit Blick auf Watzmann oder Königssee - damit ist nun Schluss: Berchtesgaden und Schönau lassen keine Zweitwohnungen mehr zu. Weitere bayerische Orte folgen bereits. Bundesweit wird das Beispiel aufmerksam beobeachtet. - weiter


  • 12.08.2019

Jugendarbeitslosigkeit so niedrig wie nie seit der Wende

Jugendarbeitslosigkeit so niedrig wie nie seit der Wende

Wiesbaden (dpa) - Noch nie waren im wiedervereinigten Deutschland so wenige junge Menschen ohne Arbeit wie im Jahr 2018. Wie das Statistische Bundesamt berichtet, lag die Arbeitslosenquote der 15- bis 24-Jährigen im vergangenen Jahr - weiter


  • 11.08.2019

Kramp-Karrenbauer fordert Abwrackprämie für Ölheizungen

Annegret Kramp-Karrenbauer

Der Kampf gegen die Erderwärmung ist das Thema dieser Tage. Der Deutsche Wetterdienst misst Temperaturrekorde, Schüler streiken, die Grünen sind im Höhenflug. Und wo ist die CDU? Die gar nicht mehr so neue Parteichefin meldet sich zu Wort. - weiter


  • 11.08.2019

Scholz legt Gesetz für Soliabbau vor

Finanzminister Scholz legt Gesetz zu Soli vor

Wer den Soli zahlt, hat Grund zur Freude - jedenfalls höchstwahrscheinlich. Denn für die meisten Zahler soll diese Abgabe auf die Einkommensteuer wegfallen. - weiter


  • 11.08.2019

Von der Leyen will «Wind of Change» für Zapfenstreich

Scorpions spielen in Stuttgart

Drei Lieder zum Abschied: Die Auswahl der Stücke für den großen Zapfenstreich am Ende einer Amtszeit sind ein Statement der besonderen Art. Mancher zieht damit ernsthaft Bilanz, andere verleihen der feierlichen Zeremonie ein Augenzwinkern. - weiter


  • 11.08.2019

Greta Thunberg macht am Tagebau Hambach Überraschungsbesuch

Greta Thunberg im Braunkohlerevier

Auf dem Weg zur Klimakonferenz in New York legt die schwedische Klimaaktivistin im Rheinischen Revier einen Zwischenstopp ein. Der Anblick des Braunkohletagebaus mache sie traurig, sagt sie - und zeigt Mitgefühl. - weiter


  • 11.08.2019

Lindner: Themen jenseits von Klima und Migration angehen

Christian Lindner

Die Sommerpause im politischen Berlin war kurz. In dieser Woche kehrt die Kanzlerin schon wieder aus dem Urlaub zurück. FDP-Chef Lindner will, dass die große Koalition jetzt Gas gibt. Für die Gedankenspiele führender Sozialdemokraten über ein Linksbündnis hat er wenig übrig. - weiter


  • 11.08.2019

Baukindergeld erreicht junge Familien mit geringen Einkommen

Neubau Einfamilienhaus

12 000 Euro oder mehr geschenkt - viele Hausbauer haben das Baukindergeld schon fest eingeplant. Doch profitieren wirklich die richtigen Familien? Das Innenministerium hat die ersten Zahlen ausgewertet. - weiter


  • 10.08.2019

Nahles erwägt Rückzug aus dem Bundestag im September

Andrea Nahles

Andrea Nahles war Anfang Juni als Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD zurückgetreten. Jetzt überlege sie auch, ihr Bundestagsmandat niederzulegen. - weiter


  • 10.08.2019

Zeitung: Bundestagsabgeordnete flogen 2018 deutlich mehr

Bundestagsabgeordnete flogen 2018 deutlich mehr

Ob mit einer Delegation, eine Einzeldienstreise oder ein Flug in den Wahlkreis: Abgeordnete sitzen viel im Flugzeug, die zurückgelegten Strecken sind gestiegen. Die Grünen kommen auf die meisten Einzelreisen. - weiter


  • 10.08.2019

Hasskommentare nach Lübcke-Mord - Mehr als 100 Verfahren

Rechte Kundgebung in Kassel

Kassel/Wiesbaden (dpa) - Ermittler in Hessen gehen derzeit in mehr als 100 Verfahren gegen Hasskommentare im Zusammenhang mit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) vor. Die Anzahl der bislang vorliegenden und in der - weiter


  • 10.08.2019

Union mit Verständnis für Grenell - SPD und Grüne empört

Grenell besucht US-Soldaten in Burg

Berlin (dpa) - Die Union reagiert mit Verständnis auf die Drohnung des amerikanischen Botschafters Richard Grenell mit einem Truppenabzug aus Deutschland - SPD und Grüne sind dagegen empört. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt - weiter


  • 09.08.2019

USA drohen Deutschland mit Truppenabzug

US-Botschafter Grenell

Nirgendwo in Europa gibt es so viele US-Soldaten wie in Deutschland. Aber wie lange noch? Aus Verärgerung über Deutschlands Militärausgaben drohen die USA mit einem Truppenabzug. - weiter


  • 09.08.2019

Hunderte bei Solidaritätsgebet für attackierten Rabbiner

Solidaritätsgebet

Zwei Wochen ist eine antisemitische Attacke auf den Berliner Rabbiner Yehuda Teichtal her. Mit einem gemeinsamen Gebet in der Synagoge zeigen sich nun viele solidarisch - und verurteilen Antisemitismus. - weiter


  • 09.08.2019

Übergriffe auf Flüchtlinge durch Wachpersonal

Zentrale Anlaufstelle für Geflüchtete

In einer Anlaufstelle für Geflüchtete haben Wachleute Asylbewerber attackiert. Das zeigen zwei Videosequenzen. Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt will den Fall nun lückenlos aufarbeiten. - weiter


  • 09.08.2019

Mützenich will dauerhaft SPD-Fraktionschef werden

Rolf Mützenich

Die SPD sucht nach einer neuen Führung - politische Schwergewichte haben sich für den Parteivorsitz noch nicht beworben. In der Fraktion wirft der kommissarische Chef nun seinen Hut in den Ring. - weiter


  • 09.08.2019

100 Strafbefehle nach AfD-Post bei Facebook

Hass im Netz

Eine AfD-Seite auf Facebook berichtete 2017 live über einen Asylbewerber-Protest - und der Hass brach sich Bahn. Die Bilanz der Staatsanwaltschaft: Hunderte Ermittlungsverfahren - und drei Anklagen wegen Volksverhetzung. - weiter


  • 09.08.2019

Oberster Datenschützer hält andere Pkw-Maut für möglich

Maut-Schild

Die Pkw-Maut à la CSU ist Geschichte. Diskutiert wird aber über Alternativen - vor allem mit einem stärkerem Umwelt-Fokus statt einer «Flatrate» fürs Fahren. Wäre das problematisch für den Datenschutz? - weiter


  • 09.08.2019

Union und FDP machen Front gegen Grün-Rot-Rot im Bund

Markus Blume

Noch weiß niemand, wann die nächste Bundestagswahl sein wird. Doch die SPD zeigt zunehmend Sympathien für eine Koalition mit Grünen und Linken. Die politische Konkurrenz findet das gar nicht prickelnd. - weiter


  • 09.08.2019

Umfrage: Mehrheit lehnt Zusammenarbeit mit AfD ab

AfD-Wahlkampf in Döbeln - Protest

Die Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen stehen bevor. Fast zwei Drittel der Deutschen sprechen sich für eine Ablehnung der AfD durch die anderen deutschen Parteien aus. - weiter


  • 09.08.2019

Ausbau der Windkraft fast zum Erliegen gekommen

Windräder

Der Ausbau der Windkraft in Deutschland ist ins Stocken geraten. Es gibt viele Klagen und lange Genehmigungsverfahren. Was nun? - weiter


  • 08.08.2019

SPD-Kandidaten wollen für Klimaschutz Schulden aufnehmen

Karl Lauterbach

Die schwarze Null muss stehen - das ist seit Jahren Mantra in der Haushaltspolitik der Bundesregierung. Doch das Mega-Thema Klimaschutz wird nicht billig. Sind neue Schulden nötig? - weiter


  • 08.08.2019

AfD wirbt mit Willy Brandt - Scharfe Kritik aus der SPD

AfD wirbt mit Willy Brandt

Der frühere SPD-Kanzler Brandt auf einem AfD-Wahlplakat? In Brandenburg machen die Rechtspopulisten so Werbung für sich. Die SPD verbittet sich das. Es ist nicht die einzige Kritik an der AfD-Kampagne in Ostdeutschland. - weiter


  • 08.08.2019

Verteidigungsministerium gab 155 Millionen für Berater aus

155 Millionen Euro für Berater

Wie viel Expertise von außen braucht die Bundesregierung? Bei dieser Frage gehen die Meinungen in den einzelnen Ressorts auseinander. Die mit Abstand höchsten Ausgaben für Berater verzeichnet ein Ministerium, das bei diesem Thema unter besonderer Beobachtung steht. - weiter


  • 08.08.2019

SPD-Chefin Dreyer beflügelt Gedankenspiele über Linksbündnis

Malu Dreyer

In der im Umfragekeller verharrenden SPD hadern viele mit der großen Koalition - nun befeuert eine Spitzengenossin Spekulationen über andere Bündnisse. Zumindest ein möglicher Partner zeigt sich angetan. - weiter


  • 08.08.2019

Barmer-Studie: Größere Impflücken in Deutschland

Impfung

Wie viele Kinder sind in Deutschland nicht geimpft? Die Barmer Krankenkasse geht davon aus, dass die Lücken größer sind als in den offiziellen Statistiken. Ist da was dran? - weiter


  • 08.08.2019

Windrad-Proteste: Woidke will mehr Mitsprache der Kommunen

Protest gegen Windkraftanlagen

Der Ausbau der Windkraft an Land stockt. Ein Grund sind lange Genehmigungsverfahren. Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat ein Krisentreffen angekündigt. Viele Windräder stehen in Brandenburg. Ministerpräsident Woidke fordert deshalb einen Kurswechsel. - weiter


  • 07.08.2019

Bundeswehr: Kampfhubschrauber Tiger bleibt vorerst am Boden

Bundeswehr: Kampfhubschrauber Tiger bleibt in Fritzlar am Boden

Erst zu spät ausgeliefert, dann oft nicht einsatzfähig, und jetzt darf er aus Sicherheitsgründen vorerst gar nicht fliegen: Der Kampfhubschrauber Tiger ist ein Problemfall für die Bundeswehr - und für den Hersteller Airbus Helicopters. - weiter


  • 07.08.2019

Agrarpolitiker für höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch

Mehrwertsteuer auf Fleisch

Die Haltungsbedingungen für Schweine, Geflügel und Rinder stehen seit längerem in der Kritik - gerade in Riesenställen. Sollte der Staat Fleisch für einen maßvolleren Konsum und mehr Tierwohl teurer machen? - weiter


  • 07.08.2019

Debatte über Null-Promille-Grenze auf E-Tretrollern

E-Scooter in Köln

Unachtsam abgestellte E-Scooter, betrunkene Nutzer - die Diskussion um die E-Tretroller nimmt erneut an Fahrt auf. Das Verkehrsministerium sieht wenig Handlungsbedarf. Erste Städte aber greifen gegen das Abstell-Problem durch. - weiter


  • 07.08.2019

Privatschulen liegen im Trend

Privatschule

Privatschulen sind gefragt - viele Eltern ziehen sie inzwischen den öffentlichen Schulen vor. Verschärft sich damit die soziale Spaltung? Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann befeuert die Debatte. - weiter


  • 07.08.2019

Rennen um neue SPD-Spitze bringt für Stegner nur Gewinner

Ralf Stegner

Eine Riesenchance für die SPD sieht Bundesvize Ralf Stegner im Rennen um den Parteivorsitz. Natürlich gehe es dabei vor allem auch um die große Koalition. Etwas anderes sei dabei aber viel wichtiger. - weiter


  • 07.08.2019

Weiter Kritik an Linnemanns Vorstoß - aber auch Zustimmung

Sprach-Test

CDU-Politiker Carsten Linnemann hat mit seinen Aussagen zu Deutschkenntnissen von Grundschülern eine breite Diskussion ausgelöst. Es gibt Zustimmung und Kritik - auch über Parteigrenzen hinweg. - weiter


  • 06.08.2019

Heftige Kritik an Linnemanns Grundschul-Vorstoß

Carsten Linnemann

Kinder lieber noch nicht einschulen, wenn sie nicht richtig Deutsch sprechen - über den Vorstoß des Unionsfraktionsvizes Linnemann wird heftig diskutiert. Er selbst sagt, es gehe ihm nicht um ein Verbot, sondern um gleiche Chancen für Kinder. - weiter


  • 06.08.2019

Umwelthilfe beantragt Beugehaft gegen Kretschmann

Winfried Kretschmann

Die Deutsche Umwelthilfe will, dass die Fahrverbote für alte Diesel-Autos in Stuttgart umgesetzt werden. Jetzt setzt sie prominente Vertreter der Landesregierung von Baden-Württemberg juristisch unter Druck. - weiter


  • 06.08.2019

Umweltbundesamt: Autos mit hohem CO2-Ausstoß verteuern

Auspuff

Man sitzt höher, hat mehr Übersicht und fühlt sich sicherer: Sportliche Geländewagen (SUV) sind ein Verkaufsrenner. Der Boom hält an - trotz der Klimaschutz-Debatte. - weiter


  • 06.08.2019

Wehrbeauftragter: Kleiner als jetzt war die Marine noch nie

Fregatte

Soll die Bundeswehr an einer Mission im persischen Golf beteiligt werden? Der Wehrbeauftragte des Bundestags hat Bedenken und verweist auf den Zustand der Marine. - weiter


  • 06.08.2019

Antisemitischer Übergriff in München

Gottesdienst der Gemeinde Beth Shalom in München

Erneut gibt es eine Attacke auf Juden: In München werden drei Männer bespuckt und antisemitisch beschimpft. Die Polizei sucht zwei Tatverdächtige. - weiter


  • 06.08.2019

Patientenschützer: Darlehen für Pflege gescheitert

Pflege

Wird ein naher Angehöriger zum Pflegefall, tragen die Angehörigen oft die Hauptlast. Treten sie im Job kürzer, können sie ein Darlehen beantragen - doch nur wenige machen davon Gebrauch. - weiter


  • 05.08.2019

CDU-Politiker: Ohne Deutschkenntnisse kein Grundschulbesuch

Grundschüler

Manche Vorschläge in der Politik lösen schnell eine heiße Debatte aus. Das könnte auch bei diesem Thema passieren: Kinder, die nicht richtig Deutsch verstehen, sollten auch nicht eingeschult werden. Diese Forderung kommt jetzt aus der CDU. - weiter


  • 05.08.2019

Vizechef des SPD-Wirtschaftsforums will Parteichef werden

Robert Maier

Mit dem Vizechef des SPD-Wirtschaftsforums will nun auch ein Unternehmer an die Parteispitze. Einen Linksruck der SPD lehnt er ab. Treten nun auch sozialdemokratische Schwergewichte aus der Deckung? - weiter


  • 05.08.2019

42 Prozent der Bundeswehrpiloten mit zu wenigen Flugstunden

Annegret Kramp-Karrenbauer

Zu wenig Flugzeuge: Im vergangenen Jahr absolvierten nur 512 der 875 Bundeswehrpiloten ausreichend Übungsflüge. - weiter


  • 05.08.2019

Hessens Verfassungsschutz überprüfen verstärkt Rechtsextreme

Walter Lübcke

Gibt es in Hessen eine Häufung rechtsextremer Verbrechen? Aufsehenerregende Fälle wie der Mord an Walter Lübcke haben eine Debatte darüber ausgelöst. Der Verfassungsschutz in dem Bundesland soll nun genauer hinschauen. - weiter


  • 05.08.2019

Günstigere Bahntickets: Entscheidung erst im September

Bahn-Fahrkarten

Sinkt die Mehrwertsteuer auf Zugreisen? Es gibt einen politischen Konsens. Eine Entscheidung will die Bundesregierung aber noch nicht treffen. Experten sind ohnehin skeptisch, was die Wirkung der Maßnahme angeht. - weiter


  • 04.08.2019

Höcke nutzt Frankfurter Bahnhofsattacke für Forderungen

Wahlkampfauftakt der Jungen Alternative

Die AfD setzt im Wahlkampf vor allem auf die Flüchtlingspolitik und auf den Osten. Beim Wahlkampfauftakt des AfD-Nachwuchses macht Thüringens AfD-Chef Höcke Stimmung gegen kriminelle Ausländer und nennt dabei auch den gewaltsamen Tod eines achtjährigen Jungen. - weiter


  • 04.08.2019

Steinmeier trifft Rabbiner - Antisemitismus ist «Gift»

Bundespräsident Steinmeier trifft Rabbiner Teichtal

Am vergangenen Wochenende wurde der Rabbiner Yehuda Teichtal in Berlin in Begleitung eines seiner Kinder Opfer eines antisemitischen Übergriffs. Nun hat der Bundespräsident bei einem Besuch seine Abscheu zum Ausdruck gebracht. - weiter


  • 04.08.2019

Karliczek für weniger Politiker-Flüge und gegen Klima-Angst

Züge

Damit mehr Menschen vom Auto auf die Schiene umsteigen und so das Klima schützen, sollen Bahnfahrten günstiger werden. Dafür könnte die Mehrwertsteuer gesenkt werden. Politiker fordern, die Bahn solle diese Entlastung direkt an die Kunden weitergeben. - weiter


  • 04.08.2019

Verdienst in Deutschland klafft deutlich auseinander

Gehaltsabrechnung

Beim Einkommen ist Deutschland alles andere als einheitlich. Vor allem zwischen Ost und West sind die Unterschiede groß. Doch es hat sich auch etwas verändert. - weiter


  • 04.08.2019

Brandenburgs CDU-Chef: Wahlen werden GroKo-Aus vorantreiben

Ingo Senftleben

Übersteht die große Koalition in Berlin die drei Landtagswahlen in Ostdeutschland? Der kommissarische SPD-Fraktionschef würde gerne weiterregieren. Doch auch in der CDU gibt es Zweifel, ob es dafür reicht. - weiter


  • 04.08.2019

Islamisches Zentrum: Schlagen von Frauen letztes Mittel

Islamisches Zentrum München

München (dpa) - Eine muslimische Gemeinde in München hat mit Empfehlungen zum Umgang von Mann und Frau in der Ehe Proteste ausgelöst. Im Internetauftritt des Islamischen Zentrums München (IZM) heißt es im Kapitel «Frau und - weiter


  • 04.08.2019

Studie: AfD schürt systematisch Furcht vor Zuwanderern

Angeklagter in Handschellen

Düsseldorf (dpa) - Die AfD schürt Medienwissenschaftlern zufolge systematisch Furcht vor Zuwanderern. Das ist das Ergebnis einer Studie von Medienforschern aus Hamburg und Leipzig. «Überraschend ist, wie konsequent das geschieht», berichten die Professoren Thomas Hestermann - weiter


  • 04.08.2019

Umfrage: AfD im Osten stärkste Kraft - CDU im Westen

Reichstagskuppel

Berlin (dpa) - Bei einer Bundestagswahl am kommenden Sonntag bekäme die AfD derzeit in Ostdeutschland die meisten Stimmen. Laut Emnid-Sonntagstrend für «Bild am Sonntag» liegt sie dort bei 23 Prozent und damit knapp vor - weiter


  • 03.08.2019

Aktivisten blockieren Kohlekraftwerk Mannheim

Blockade von Steinkohlekraftwerk

Dutzende Klimaaktivisten sind auf das Gelände des Mannheimer Kohlekraftwerks gelangt. Mit der Aktion am Samstag wollten sie ihren Forderungen nach einem schnellen Kohleausstieg Nachdruck verleihen. - weiter


  • 03.08.2019

Wirtschaftsweisen-Chef würdigt Friday-for-Future-Bewegung

Christoph Schmidt

Die Fridays-for-Future-Bewegung lässt auch Ökonomen nicht kalt. Einer der führenden Wirtschaftswissenschaftler hat am Samstag in Dortmund mit Aktivisten diskutiert. Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, zeigte sich anschließend angetan von der Debatte. - weiter


  • 03.08.2019

AfD stellt Massenanfrage zu «Korrekturbitten» an Medien

AfD-Logo

Die AfD hat im Bundestag rund 200 Kleine Anfragen zu einem einzigen Thema gestellt. Es geht um vermeintliche «Korrekturbitten» von Bundesministerien und -behörden an Medien für die Berichterstattung. Die ersten Antworten sind eindeutig. Die Frage bleibt: Was bezweckt die AfD? - weiter


  • 03.08.2019

SPD macht Druck gegen «Therapien» gegen Homosexualität

Schwules Paar in Berlin

Berlin (dpa) - Die SPD im Bundestag macht Druck für ein gesetzliches Vorgehen gegen sogenannte Konversionstherapien zur «Umpolung» von Homosexuellen. «Das Ziel ist es, konkrete Gefahren für die Betroffenen zu vermeiden», sagte der Abgeordnete - weiter


  • 02.08.2019

Ex-SPD-Chef Gabriel rechnet mit Sozialdemokraten ab

Sigmar Gabriel

Linker als die Linkspartei, grüner als die Grünen - so sieht Ex-SPD-Chef Gabriel seine krisengeschüttelte Partei und meint: Das kann nicht gutgehen. - weiter


  • 02.08.2019

Seehofer will Kontrollen an Schweizer Grenze

Horst Seehofer

Der mutmaßliche Täter vom Frankfurter Hauptbahnhof wohnte in der Schweiz. Innenminister Seehofer will nun die Grenzkontrollen verstärken. Kritiker werfen ihm Aktionismus vor. - weiter


  • 02.08.2019

Solidarisches Grundeinkommen in Berlin: Erste Verträge

Arbeitsvertrag unterzeichnet

Das Hartz IV-System wird in Deutschland vielfach in Frage gestellt - auch innerhalb der SPD, die es einst schuf. In Berlin läuft nun ein Modellprojekt, das Alternativen aufzeigen will. - weiter


  • 02.08.2019

Lehrerverband warnt vor verschärftem Lehrermangel

Lehrermangel

Die meisten Schüler in Deutschland dösen momentan wohl noch irgendwo in der Sonne. Doch der Lehrerverband sieht dunkle Wolken am Ferienhimmel aufziehen und warnt: Im neuen Schuljahr wird es wieder ganz schlimm mit dem Lehrermangel. Panikmache oder Realität? - weiter


  • 02.08.2019

Statistisches Bundesamt: Zahl der BAföG-Empfänger gesunken

Bafög-Antrag

Studieren können sich nur die leisten, die Geld haben - das war früher mal so. Mit dem Bafög haben aber auch Kinder aus Familien mit weniger Geld die Chance, an die Uni zu gehen. Aber die Zahl der Bafög-Empfänger sinkt und sinkt. - weiter


  • 02.08.2019

Flensburger Oberbürgermeisterin Lange will SPD-Chefin werden

Simone Lange will SPD-Chefin werden

Bewegung im Bewerberkarussell bei der SPD: Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange will für die Spitze ihrer Partei antreten. Sie sieht sich nicht in einer Außenseiterrolle. Andere sind noch in der Deckung. - weiter


  • 02.08.2019

Klimaschutz-Umfrage: Deutsche wollen Anreize statt Verbote

Klimadiskussion

Eine Umfrage zeigt einmal mehr sehr vielschichtige Haltungen der Deutschen zur Klimakrise: Für Klimaschutz würden viele zwar sogar Geld zahlen. Ansonsten sind aber eher sanfte Konzepte beliebt. - weiter


  • 02.08.2019

Fridays-for-Future-Fest: Mit Wir-Gefühl gegen die Klimakrise

fff-Sommerkongress in Dortmund

Seit Monaten streiken sie freitags für eine Zukunft mit besserem Klima. Doch die Zukunft der jungen Klimabewegung ist ungewiss. Bei einem Sommerkongress in Dortmund wollen die Aktivisten Luft holen für den langen Atem, den sie wohl brauchen werden. - weiter


  • 01.08.2019

Hautfarbe und Alter: Stärkere DNA-Auswertung geplant

DNA-Probe

Blond oder rothaarig, heller oder dunkler Teint, graue Augen oder blaue, alt oder jung: All das interessiert die Polizei bei der Suche nach einem Täter. Und künftig sollen die Fahnder solche Merkmale auch mit Hilfe von DNA-Analysen ermitteln dürfen. - weiter


  • 01.08.2019

RWE: 250.000 Euro Schaden durch Klimaproteste im Rheinland

Umweltaktivisten im Tagebau Garzweiler

Tausende Klimaaktivisten hatten im Juni den Tagebau Garzweiler und Kohlebahnen von RWE blockiert. Der bei Protesten entstandene Sachschaden geht nach Konzernangaben in die Tausende. Die nächsten Proteste gibt es im August, aber eine Nummer kleiner. - weiter


  • 01.08.2019

Einkommensschere in Deutschland geht weiter auseinander

Einkommen

Ein Verband hat sich Einkommen und Ausgaben von finanzschwachen Familien angeguckt - und schlägt Alarm. Viele würden immer mehr abgehängt. Die Regierung will die Kritik so nicht gelten lassen. - weiter


  • 01.08.2019

Wald vor dem Kollaps? Unions-Forstminister wollen Masterplan

Wald in Gefahr

Der deutsche Wald leidet unter Dürre, Schädlingen und Stürmen. Rufe nach wirkungsvoller und schneller Hilfe werden immer lauter. Während die Politik einen «Masterplan» verspricht, fordert der BUND ein großes Investitionsprogramm. - weiter


  • 01.08.2019

Mehr Bafög für Schüler und Studenten

Bafög

Berlin (dpa) - Bedürftige Studenten und Schüler bekommen künftig mehr finanzielle Unterstützung vom Staat. Das sieht die Bafög-Reform vor, die zum 1. August in Kraft getreten ist. Der Höchstbetrag steigt in zwei Stufen von - weiter


  • 01.08.2019

Städtebund: Qualität statt Beitragsfreiheit bei Kitas

Kita

Berlin/Passau (dpa) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisiert, dass Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz in vielen Bundesländern für die Abschaffung von Elternbeiträgen genutzt würden. «Oberstes Ziel ist die Verbesserung der Betreuung, nicht die Gebührenfreiheit», sagte - weiter


  • 31.07.2019

Rabbiner in Berlin beschimpft und bespuckt

Berliner Rabbiner Teichtal

Berlin (dpa) - In Berlin hat es einen antisemitischen Übergriff auf einen Rabbiner gegeben. Dabei wurde Yehuda Teichtal, Rabbiner der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, von zwei Männern auf Arabisch beschimpft und bespuckt, wie die - weiter


  • 31.07.2019

Kabinett berät über Förderung von E-Autos

E-Auto

Scholz-Tag im Bundeskabinett: Der Vizekanzler leitet die Sitzung, weil die Kanzlerin im Urlaub ist. Und er sorgt selbst für die Hauptthemen. Scholz springt der Autoindustrie zur Seite. - weiter


  • 31.07.2019

Üble Drohungen gegen Kitas nach Schweinefleisch-Verzicht

Kita

Leipzig (dpa) - Im Fall der zwei Leipziger Kindertagesstätten, die Schweinefleisch in Rücksicht auf muslimische Kinder von der Speisekarte gestrichen hatten, ermittelt die Polizei wegen Drohungen. Die Drohungen seien von der Kita-Leitung angezeigt worden, - weiter


  • 31.07.2019

Was die Länder bei Kitas vorhaben

In der Kita

Das «Gute-Kita-Gesetz» soll mehr Qualität für die Betreuung der Kleinsten bringen, vielen Ländern geht es aber auch um Gebührenfreiheit für die Eltern. Wie sieht es aus mit der Umsetzung? - weiter


  • 31.07.2019

Fridays for Future: Effektiver Protest, unklare Perspektive

Demonstration

Sie streiken für besseres Klima und treiben längst die Politik zu Reaktionen an. Doch wie geht es weiter mit Fridays for Future? Das diskutieren die Aktivisten auf einem Kongress. Experten sehen die Bewegung vor wichtigen Weichenstellungen. Eine Bestandsaufnahme. - weiter


  • 31.07.2019

Kabinett beschließt schärferes Vorgehen gegen Geldwäsche

Bitcoin

In Deutschland werden jedes Jahr mehrere zehntausend Verdachtsfälle von Geldwäsche gemeldet. Transparency International schätzt, dass Kriminelle allein am deutschen Immobilienmarkt jährlich Milliarden Euro waschen. Jetzt verschärft die Bundesregierung die Vorschriften. - weiter


  • 31.07.2019

Bewerber um SPD-Vorsitz bescheinigt Partei «Haltungsproblem»

Christina Kampmann und Michael Roth

Der Rückzug von Andrea Nahles war von heftigen Auseinandersetzungen in der streitlustigen SPD begleitet. Nun soll alles anders werden in der Partei - zumindest wenn es nach zwei der Bewerber um die Nahles-Nachfolge geht. - weiter


  • 31.07.2019

Dank Haushaltshilfen können viele Senioren zu Hause leben

Haushaltshilfe

Um in den eigenen vier Wänden bleiben zu können, brauchen Senioren oft Hilfe beim Putzen, Bügeln und Wäschewaschen. Verwandte und Bekannte können das oft nicht mehr leisten. Eine immer größere Rolle spielen deshalb bezahlte Haushaltshilfen. - weiter


  • 30.07.2019

Razzien gegen Rechtsextreme in vier Bundesländern

Generalbundesanwalt

In vier Bundesländern werden Wohnungen mutmaßlicher Rechtsextremer durchsucht. Im Visier der Bundesanwaltschaft: Die «Wolfsbrigade» und die Untergruppe «Sturmbrigade». - weiter


  • 30.07.2019

Klingbeil erwartet weitere Bewerber um SPD-Vorsitz

SPD-Flaggen

Die SPD hängt in der Luft. Einen Monat können sich Anwärter für den künftigen SPD-Vorsitz noch melden. Das Kandidatenrennen birgt auch für die Koalition Sprengkraft. - weiter


  • 30.07.2019

Wohnungslosenhilfe: 650.000 Menschen ohne eigene Wohnung

Wohnungslosigkeit

In den Ballungsräumen fehlen bezahlbare Wohnungen. Die Zahl der von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen geht in die Hunderttausende. Eine neue Schätzung gibt eine Ahnung vom Ausmaß des Problems. - weiter


  • 30.07.2019

Neuregelung beim Familiennachzug: Etwa 9000 Visa erteilt

Familiennachzug

Zwei Jahre lang konnten viele Bürgerkriegsflüchtlinge in Deutschland keine Angehörigen zu sich holen. Seit einem Jahr ist das wieder möglich - einige Tausend Menschen nutzten die Neuregelung. - weiter


  • 30.07.2019

AfD-Gründer Lucke lehrt zum Wintersemester wieder

Bernd Lucke

Bernd Lucke war 2013 maßgeblich an der Gründung der AfD beteiligt. Nun kehrt der Wirtschaftswissenschaftler in den Lehrbetrieb der Uni Hamburg zurück - trotz Kritik der Studierenden. - weiter


  • 30.07.2019

Umfrage: Mehrheit findet Masernimpfpflicht richtig

Masernimpfung

Besonders ältere Menschen haben eine klare Meinung zur Impfpflicht. Gut 80 Prozent der über 55-Jährigen sprechen sich klar dafür aus. Zudem seien Männer aufgeschlossener als Frauen. - weiter


  • 30.07.2019

Übersicht über Wohnungslosigkeit in Deutschland

Wohnungslosigkeit

Offizielle Zahlen zur Wohnungslosigkeit gibt es in Deutschland nicht. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe stellt heute in Berlin Hintergründe und Schätzungen vor. - weiter


  • 30.07.2019

Nach Terroranschlag: Polizei Berlin stellt Erkenntnisse vor

Terroranschlag Breitscheidplatz

Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz beschäftigt weiterhin die Justiz. Die Polizei stellt heute einen Erkenntnisbericht vor. - weiter


  • 29.07.2019

Leben auf Pump - Welterschöpfungstag immer früher im Jahr

Planet Erde

Würden alle Menschen auf der Welt konsumieren und wirtschaften wie die Deutschen, bräuchte man dafür die Ressourcen von drei Erden, sagen Umweltschützer. Weltweit wären es immerhin die von 1,75 Erden. Zum Erdüberlastungstag an diesem Montag fordern sie ein Umdenken. - weiter


  • 29.07.2019

Grüne wollen sämtliche Subventionen für Luftverkehr streichen

Startendes Flugzeug

Wer ist am grünsten? Politiker überbieten sich mit Vorschlägen für den Klimaschutz - allen voran CSU-Chef Söder. Die Grünen und die Umweltministerin finden das gut. Wann fallen Entscheidungen? - weiter


  • 29.07.2019

Staustreit: Neue Spur für Kontrollen an Grenze zu Österreich

Dritte Spur

Salzburg/München (dpa) - Zur Entzerrung des Verkehrs haben Bayern und das österreichische Land Salzburg eine dritte Spur für die Grenzkontrollen an der Autobahn 8 eröffnet. Pünktlich zum Ferienbeginn im Freistaat gaben Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart - weiter


  • 29.07.2019

Caritas: Mehr Jugendliche ohne Schulabschluss

In der Schule

Berlin (dpa) - Mehr als 52.000 Jugendliche haben nach Zahlen der Caritas im Jahr 2017 die Schule ohne Abschluss beendet. Das waren 5000 mehr als bei der letzten Auswertung durch die katholische Hilfsorganisation für das - weiter


  • 29.07.2019

AfD ohne Bundestagsvize: Initiative gegen immer neue Wahlgänge

Uwe Kamann

Seit der ersten Sitzung versucht die AfD immer wieder, einen der ihren zum Vizepräsidenten des Bundestages wählen zu lassen. Ohne Erfolg. Ein ehemaliges Fraktionsmitglied will die Sache jetzt abkürzen. - weiter


  • 28.07.2019

Ischinger fordert von Berlin Beteiligung an Golf-Mission

Wolfgang Ischinger

Nachdem ein britischer Tanker in der in der Straße von Hormus festgesetzt wurde, werden Rufe nach einer europäischen Militärmission laut. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz fordert eine deutsche Beteiligung. - weiter


  • 28.07.2019

Riexinger: Kommunen für Aufnahme von Flüchtlingen belohnen

Linken-Chef Bernd Riexinger

Berlin (dpa) - Linken-Chef Bernd Riexinger schlägt eine Belohnung für Kommunen vor, die Migranten aufnehmen. «Ich bin für ein System der Belohnung: Städte und Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen, sollen Zuschüsse von der Bundesregierung oder der - weiter


  • 28.07.2019

Söder will Bahntickets über Steuer-Senkung billiger machen

Bahnfahren

Von der Luft auf die Schiene möchte nun auch CSU-Chef Markus Söder Reisende in Deutschland bringen. Dies soll durch günstigere Bahntickets geschehen. - weiter


  • 28.07.2019

Südwest-CDU geht mit Eisenmann in nächste Landtagswahl

Susanne Eisenmann

Fast einstimmig hat die Südwest-CDU ihre Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann ins Rennen um die Landtagswahl 2021 geschickt. Die Kultusministerin rief die Partei zu Geschlossenheit auf. - weiter


  • 27.07.2019

Chef der Jungen Union befürwortet Zentralabi

Zentralabi

Einheitliche Prüfungen für Abiturienten in ganz Deutschland? Eine Mehrheit der Bürger ist einer Umfrage zufolge dafür. Auch in der Politik gibt es Befürworter - nun auch beim CDU-Nachwuchs. - weiter


  • 27.07.2019

Habeck für mehr Ermittlungen gegen Rechtsextreme im Netz

Robert Habeck

Robert Habeck fordert, den Kampf gegen Rechtsextremismus zur Chefsache machen. Besonders im Netz soll der Staat intensiver ermitteln. - weiter


  • 27.07.2019

CDU Baden-Württemberg wählt Eisenmann zur Spitzenkandidatin

CDU-Kandidatin

Gewählt wird zwar erst 2021, aber die CDU im Südwesten hat sich schon jetzt entschieden: Kultusministerin Susanne Eisenmann soll den grünen Koalitionspartner herausfordern. Zunächst einmal aber übt sie Kritik an der eigenen Partei. - weiter


  • 27.07.2019

Linken-Chef Riexinger will Fluggesellschaften verstaatlichen

Klimakiller Flugzeug?

Für mehr Klimaschutz das Fliegen teurer machen - kein ganz neuer Vorschlag. Der Vorstoß von Linken-Chef Riexinger, Airlines gleich ganz zu verstaatlichen und so den Markt zu regulieren, stößt allerdings auf breite Ablehnung. - weiter


  • 27.07.2019

Lambrecht fordert härteres Vorgehen gegen Rechtsextreme

Christine Lambrecht

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sieht Handlungsbedarf bei Polizei und Staatsanwaltschaften im Kampf gegen Rechtsextremismus. Dazu gehöre auch der Kampf gegen Hass im Internet. - weiter


  • 26.07.2019

Fall Lübcke: Weitere Ermittlungen gegen mutmaßlichen Mörder

Stephan E.

Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke wird von den Behörden auch verdächtigt, im Jahr 2016 einen Asylbewerber verletzt zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in dem ungelösten Fall. - weiter


  • 26.07.2019

Nazi-Symbole im Klassenchat: Ermittlungen gegen Gymnasiasten

Smartphone-Chat

Ein Klassenchat voller Hakenkreuze, fremdenfeindlicher und pornografischer Inhalte. Dem Schulleiter reicht es, er schaltet die Polizei ein. Kein Einzelfall. - weiter


  • 26.07.2019

Mehr als jede zweite Rente liegt unter 900 Euro

Rente

Millionen Menschen in Deutschland kommen nur auf kleine Renten. Doch vielen Betroffenen geht es finanziell trotzdem nicht schlecht. - weiter


  • 26.07.2019

Rechte Todeslisten: Zwischen Sorge und Warnung vor Hysterie

Stephan E.

Wer steht auf den sogenannten Todes- und Feindeslisten wie jener der der «Prepper»-Gruppierung «Nordkreuz»? Bislang ging man davon aus, dass diese vor allem das linke politische Spektrum umfasst. Nun zeigt sich: Der Kreis der Betroffenen ist weiter gefasst. - weiter


  • 26.07.2019

Union empört über Oppermann-Vorstoß für Wahlrechtsreform

Deutscher Bundestag

Der Bundestag ist so groß wie nie. Eine Wahlrechtsreform soll eigentlich im Konsens geplant werden. Nun aber gibt es einen Vorstoß, der ausgerechnet die stärkste Fraktion ausklammern würde. Diese reagiert empört. - weiter


  • 26.07.2019

Deutliche Mehrheit für Zentralabi

Abiturprüfungen am Luisen-Gymnasium in Düsseldorf

Ist ein NRW-Abi leichter als ein bayerisches? Haben Berliner Schüler einen Vorteil beim Uni-Zugang, weil sie vielleicht eine bessere Abi-Note bekommen? Intensiv wird über ein Zentralabitur diskutiert. - weiter


  • 26.07.2019

Änderungen im August: Mehr Geld für Kinder und Studenten

Bafög-Antrag

Studenten, Soldaten und Asylbewerber bekommen mehr Unterstützung, Hartz-IV-Bezieher erhalten mehr Geld für die Bildung ihrer Kinder - und werden auch anderweitig entlastet. - weiter


  • 25.07.2019

Verfassungsrichter prüfen AfD-Beschwerde zu Landes-Wahlliste

Verhandlung über AfD-Liste zur Landtagswahl

Die AfD in Sachsen ist ihrem Ziel ein Stück näher gekommen. Sie darf wohl zumindest mit der Hälfte der Kandidaten zur Landtagswahl antreten. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus - aber das Gericht fand deutliche Worte. - weiter


  • 25.07.2019

Nitrat im Grundwasser: EU setzt Deutschland letzte Frist

Nitrat im Grundwasser

Auf den Feldern lässt Gülle die Pflanzen wachsen - aber zu viel davon kann zur Gefahr für Natur und Trinkwasser werden. Mit schärferen Regeln fürs Düngen tut Deutschland sich allerdings schwer. Die EU-Kommission verliert die Geduld. Das könnte teuer werden. - weiter


  • 25.07.2019

Annäherung im Streit um Transitverkehr mit Österreich

Fahrverbote in Tirol

Die Brennerroute ist schwer belastet. Mit radikalen Gegenmaßnahmen versucht Tirol, den Verkehr einzudämmen. Das stößt in Deutschland auf Kritik. Nach Wochen des Streits kommt nun Bewegung in die Sache. - weiter


  • 25.07.2019

Kramp-Karrenbauer schließt Hormus-Einsatz nicht aus

Annegret Kramp-Karrenbauer

Eigentlich wollte die neue Verteidigungsministerin dieser Tage in den Urlaub. Stattdessen reist sie nun von Kaserne zu Kaserne. Und sie macht erste Ansagen, mit denen sie sich möglicherweise auch in der Koalition nicht nur Freunde macht. - weiter


  • 25.07.2019

Armutsrisiko in Ost und West nähert sich an

Bremerhavener Tafel

Reiches Bayern, abgehängtes Bremen: Das Armutsrisiko in Deutschland ist regional noch immer sehr unterschiedlich. Welche Menschen sind besonders gefährdet - und was ist eigentlich aus der Ost-West-Kluft geworden? - weiter


  • 25.07.2019

Immer mehr Krankschreibungen wegen psychischer Probleme

Arbeitsausfälle

Die Zahl der Fehltage von Arbeitnehmern wegen psychischer Leiden hat sich in den letzten 20 Jahren mehr als verdreifacht. Die Menschen geben solche Erkrankungen heute eher zu, sagen Experten. Aus Sicht von Linken, Grünen und Gewerkschaften reicht das nicht als Erklärung. - weiter