Nachrichten aus Deutschland

  • vor 39 Minuten

Teilnehmer warten acht Monate auf Integrationskurs

Integrationskurse

Deutsch, Landeskunde, Alltagswissen: Im Integrationskurs sollen Ausländer fit gemacht werden für das Leben hierzulande. Doch bis es so weit ist, dauert es mitunter lange. - weiter


  • vor 1 Stunde

Regierung warnt Juden vor Tragen der Kippa

Mann mit Kippa

Berlin (dpa) - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung hat Juden davor gewarnt, überall in Deutschland die Kippa zu tragen. «Ich kann Juden nicht empfehlen, jederzeit überall in Deutschland die Kippa zu tragen. Das muss ich - weiter


  • vor 1 Stunde

Nach Rezo-Video: Politik moderner kommunizieren

Heiko Maas

Das Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo hat kurz vor der Europawahl die Parteien aufgeschreckt. Außenminister Heiko Maas fordert jetzt eine andere Kommunikation von Politik. Unterstützung bekommt er von einer ehemaligen Piraten-Politikerin. - weiter


  • vor 1 Stunde

Spannung an der Weser: Bleibt Bremen rot?

Wahl in Bremen

Die Umfragen verheißen nicht viel Gutes für die seit über 70 Jahren regierenden Sozialdemokraten in Bremen. Die CDU könnte am Sonntag erstmals seit 1946 stärkste Kraft werden. Wie wird das kleinste deutsche Bundesland künftig regiert? - weiter


  • vor 2 Stunden

800 Bundeswehr-Soldaten nach Auslandseinsätzen dienstunfähig

Verabschiedung

Berlin (dpa) - 800 Bundeswehr-Soldaten sind derzeit infolge von Auslandseinsätzen dienstunfähig und befinden sich in einer sogenannten Schutzzeit. Das meldet die «Bild»-Zeitung (Samstag) unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Dem Bericht zufolge sind 1400 Soldaten nach - weiter


  • vor 13 Stunden

CDU will Youtuber Rezo nach Kritik einladen

YouTuber Rezo

Das Anti-CDU-Video von Youtuber Rezo hat vor dem wichtigen Wahlsonntag große Aufregung ausgelöst. Jetzt hat Rezo mit einem neuen Video noch mal nachgelegt und sich dafür Unterstützung geholt aus der Youtube-Szene. Und diesmal geht es nicht nur gegen die CDU. - weiter


  • vor 16 Stunden

SPD-Politiker treten Spekulationen um Nahles entgegen

Nahles und Schulz

Berlin (dpa) - Kurz vor der Europawahl und der Wahl in Bremen sind Politiker der SPD Spekulationen entgegengetreten, Andrea Nahles könnte im Fall von Wahlniederlagen als Fraktionschefin abgelöst werden. Nahles sei Fraktionsvorsitzende, und das bleibe - weiter


  • vor 18 Stunden

Wegen Pestizid-Zulassung: BUND verklagt Bundesbehörde

Wildbiene

Berlin (dpa) - Wegen der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln hat der Umweltverband BUND eine Bundesbehörde verklagt. Wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland mitteilte, richtet sich die Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Braunschweig gegen das - weiter


  • vor 20 Stunden

Finanzminister wollen Menschen im Ehrenamt besserstellen

Ehrenamt

Wer sich bei der Freiwilligen Feuerwehr oder im Sportverein engagiert, tut das nicht des Geldes wegen. Er leistet aber einen wichtigen Beitrag für das Gemeinwesen. Der sollte besser gewürdigt werden, finden die Finanzminister. - weiter


  • vor 21 Stunden

Prozess gegen «Scharia-Polizei»: Sven L. als Zeuge geladen

«Scharia-Polizei»

Der Name sei von ihm gewählt worden, sagt der mutmaßliche Initiator der «Scharia-Polizei», Sven L. Warnungen vor der Namensgebung ignorierte er - aus einem einfachen Grund. - weiter


  • vor 22 Stunden

Hört Wagenknecht schon im Juni als Fraktionschefin auf?

Sahra Wagenknecht

SPD und Grüne nannten die Linksfraktionschefin immer wieder als Grund, dass Rot-Rot-Grün keine Chance habe. Jetzt zieht sich Sahra Wagenknecht ein Stück zurück. Offenbar schon früher als bislang angenommen. - weiter


  • vor 23 Stunden

Parteien beenden Europawahlkampf mit großen Kundgebungen

Barley und Weber

Manfred Weber und Katarina Barley sind seit Wochen bundesweit auf Wahlplakaten zu sehen. Trotzdem kann eine Mehrheit der Menschen in Deutschland mit ihren Namen nichts anfangen. Bei den anderen Spitzenkandidaten für die Europawahl sieht es noch düsterer aus. - weiter


  • vor 1 Tag

70 Jahre Grundgesetz: Im Anfang war die Würde

Frank-Walter Steinmeier

Deutschland feiert den 70. Jahrestag des Grundgesetzes. Und die Bürger feiern mit. Der Bundespräsident und die Spitzen des Staates diskutieren im Schloss Bellevue mit ihnen bei Kaffee und Kuchen über den Zustand des Landes. Es wird eine Art Grundgesetz-Speeddating. - weiter


  • vor 1 Tag

AfD hält weiter zu FPÖ

Alexander Gauland

Ein peinliches Video, ein doppelter Rücktritt, eine Regierungskrise bei den Nachbarn in Österreich: Trotz der Ibiza-Affäre um FPÖ-Chef Strache steht die AfD zu ihrer Schwesterpartei. Parteichef Gauland hätte die Sache mit dem Skandalvideo lieber anders gelöst. - weiter


  • vor 1 Tag

Einigung im Streit um Wahl-O-Mat: Schnell wieder online

Wahl-O-Mat

Wenige Tage vor der Europawahl ist der Wahl-O-Mat wieder online. Eine außergerichtliche Einigung macht das möglich. Die Bundeszentrale für politische Bildung sicherte zu, dass er weiterentwickelt wird. - weiter


  • vor 1 Tag

FDP: Scholz treibt mit Grundsteuer Mieten nach oben

Olaf Scholz

Mit der Grundsteuerreform muss es noch dieses Jahr klappen. So will es das Verfassungsgericht. Finanzminister Scholz hat einen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Mehrbelastungen sollen zwar verhindert werden - doch Hausbesitzer glauben nicht daran. - weiter


  • vor 1 Tag

Kreuze für AfD: Stimmzettel war schon ausgefüllt

Stimmzettel

Meißen/Dresden (dpa) - Kurz vor den Kommunalwahlen in Sachsen an diesem Sonntag sorgt ein Vorfall in Meißen für Aufsehen: Eine ältere Frau soll mit ihren Briefwahlunterlagen einen bereits ausgefüllten Stimmzettel für die Stadtratswahl erhalten - weiter


  • vor 1 Tag

Arbeitsminister als Putzkraft im Krankenhaus

Krankenhaus Bergmannsheil

Bochum (dpa) - Kissen und Decken beziehen, Matratzen reinigen, Bettgestelle schieben: Ein Arbeitseinsatz als Putzkraft in einem Krankenhaus hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ins Schwitzen gebracht. Am Donnerstag traf er im Klinikum Bergmannsheil in Bochum - weiter


  • vor 1 Tag

Diskussion über geplante Impfpflicht gegen Masern

Impfung

Kaum jemand bestreitet den Sinn des Impfens gegen hochansteckende Krankheiten. Fast alle Kinder werden in Deutschland gegen Masern immunisiert. Jetzt will die Politik eine Impfpflicht einführen, doch Experten äußern sich auf einem Kongress in Hamburg skeptisch. - weiter


  • vor 1 Tag

Gesetzlich Versicherte zahlen mehr für Heilbehandlungen zu

Ergotherapie

Berlin (dpa) - Gesetzlich Versicherte zahlen immer mehr für Heilbehandlungen zum Beispiel beim Physiotherapeuten zu. Das geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. - weiter


  • vor 2 Tagen

DGB: Grundgesetz-Artikel zu Gleichberechtigung nicht erfüllt

Elke Hannack

Berlin (dpa) - Auch 70 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes ist der Grundsatz «Männer und Frauen sind gleichberechtigt» aus Sicht der Gewerkschaften nicht erfüllt. «Die Politik muss mehr tun, um den Verfassungsauftrag zu erfüllen», sagte - weiter


  • vor 2 Tagen

Blickpunkt Görlitz: AfD-Mann will Oberbürgermeister werden

Sebastian Wippel

Görlitz gilt als Hochburg der AfD, dort will die Partei nun erstmals in Deutschland einen Oberbürgermeister stellen. In der sächsischen CDU spricht man von einer Richtungswahl für ganz Deutschland. - weiter


  • vor 2 Tagen

Harte Fronten im Koalitionsstreit um Grundrente

Kabinettssitzung

Arbeitsminister Hubertus Heil hat sein Grundrenten-Konzept vorgelegt. Die Kritik aus der Union ist vernichtend. Es gibt aber auch ein kleines Kompromisssignal. - weiter


  • vor 2 Tagen

AfD-Chef Meuthen liebäugelt mit der Brexit-Partei

AfD-Chef Meuthen

Sollte sich die neue Brexit-Partei der Fraktion von Salvini und Meuthen anschließen, würde der Block der Rechten wohl deutlich anschwellen. Doch ob es so kommt, ist offen. Und wie lange werden die Briten überhaupt noch in der EU bleiben? - weiter


  • vor 2 Tagen

Kabinett will Weg für E-Tretroller endgültig freimachen

E-Tretroller

Die letzte formelle Hürde für die sogenannten E-Scooter ist genommen. Mitte Juni soll es losgehen für die Tretroller mit Elektroantrieb in Deutschland. Vor allem auf den Radwegen wird es voller. - weiter


  • vor 2 Tagen

Scharfe Kritik aus der Union an Grundrenten-Plänen der SPD

Heil in Berlin

Im Endspurt des Europawahlkampfs legen die SPD-Minister Heil und Scholz ein Konzept zur Finanzierung der Grundrente vor. Das stößt dem Koalitionspartner auf. Doch sie sind nicht die einzigen. - weiter


  • vor 2 Tagen

Amberg: Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben

Abschiebung

Erneut werden 24 abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben. Es ist die mittlerweile 24. Sammelabschiebung seit Dezember 2016. Die Maßnahme wird kritisiert, die Gewalt im Land dauert an. - weiter


  • vor 2 Tagen

Steinmeier: Grundgesetz muss stärker in die Köpfe der Bürger

Frank-Walter Steinmeier

Die Deutschen mögen ihr Grundgesetz. Das zeigen Umfragen. Doch was wissen sie darüber? Zum Verfassungsjubiläum zieht der Bundespräsident eine ernüchternde Bilanz. Sorgen bereiten ihm noch andere Entwicklungen. - weiter


  • vor 2 Tagen

Youtuber polarisiert mit Anti-CDU-Video

YouTuber Rezo

Rund 3,4 Millionen Aufrufe im Internet: Ein Anti-CDU-Video beschäftigt derzeit Spitzenpolitiker der Union. Die Vorwürfe sind gravierend - CDU-Politiker sprechen von falschen Behauptungen. Der Urheber geht in die Gegenoffensive. - weiter


  • vor 2 Tagen

«Lex Wolf» im Kabinett - Schäfer loben Pläne der Regierung

Wolf

Wenn es um Wölfe geht, ist fast alles umstritten: Wie viele in Deutschland leben, wie viele hierzulande leben sollten, wann und wo sie abgeschossen werden dürfen. Jetzt gibt es einen Kabinettsbeschluss zur «Lex Wolf». Aber es bleibt spannend. - weiter


  • vor 2 Tagen

Klinikärzte und Kommunen einigen sich im Tarifstreit

Ärztin

Monatelang haben die Ärzte der kommunalen Kliniken mit den Arbeitgebern über mehr freie Wochenenden und eine bessere Bezahlung gestritten. Jetzt gibt es eine Einigung. - weiter


  • vor 2 Tagen

Immer weniger Angehörige von Flüchtlingen kommen

Familiennachzug

Viele Menschen, die nach Deutschland kommen, haben ihre Familie zurückgelassen. Doch längst nicht alle dürfen enge Angehörige nachholen. Die Zahl derjenigen, die kommen, ist überschaubar. - weiter


  • vor 2 Tagen

Bund will Steinkohle-Kraftwerksstandorte finanziell helfen

Steinkohle-Kraftwerk in Datteln

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will im Zuge des Kohleausstiegs nun auch strukturwache Steinkohle-Kraftwerksstandorte massiv unterstützen. An Standorten, an denen der Steinkohlesektor eine erhebliche wirtschaftliche Relevanz besitze, sollen relevante Projekte finanziell mit bis zu einer - weiter


  • vor 3 Tagen

SPD-Spitze einigt sich auf Konzept zur Grundrente

Scholz und Heil in Berlin

Die Finanzierung der geplanten Grundrente gehört zu den größten Streitpunkten der Koalition. Die SPD geht nun bei ihrem Prestigeprojekt in die Offensive. Ein von Anfang an umstrittenes Steuerprivileg soll zur Finanzierung abgeschafft werden. - weiter


  • vor 3 Tagen

Umfrage: CDU in Bremen mit Abstand vor SPD 

Sieling und Meyer-Heder im TV-Duell

Berlin/Bremen (dpa) - Wenige Tage vor der Landtagswahl in Bremen zieht die CDU der regierenden SPD in den Umfragen davon. Im Bremen-Trend des Meinungsforschungsinstituts Insa für die «Bild»-Zeitung (Mittwoch) liegt die oppositionelle CDU bei 28 Prozent, die SPD von Bürgermeister - weiter


  • vor 3 Tagen

Seehofer verstärkt BKA für Kampf gegen kriminelle Clans

SEK-Einsatz

Drogenhandel, Geldwäsche, «Entmietung» und Einbrüche: Kriminelle Clans sind vor allem in Bremen, Berlin, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ein Problem. Zuständig ist die jeweilige Landespolizei. Doch das BKA kann Hilfe leisten. - weiter


  • vor 3 Tagen

Gericht stoppt Wahl-O-Mat auf Klage der Volt-Partei

Wahl-O-Mat

Gerade jungen Wählern und Unentschlossenen soll er Orientierungshilfe bieten - doch kurz vor der Europawahl ist der Wahl-O-Mat abgeschaltet. Ein Gericht sah kleinere Parteien benachteiligt. Die Betreiber des Angebots wollen die Entscheidung nun kippen. - weiter


  • vor 3 Tagen

Ländliche Regionen bei Bildung nicht benachteiligt

Schüler

Wer auf dem Land aufwächst, ist nicht so gebildet wie ein Städter? Unfug, zeigt eine neue Studie. Lokale Unterschiede gibt es trotzdem - selbst innerhalb einer einzigen Stadt. - weiter


  • vor 3 Tagen

BSI-Chef: Keine großen Cyber-Attacken vor Europawahl

BSI

Bonn (dpa) - Bislang hat es in Deutschland zur Europawahl keine nennenswerten Cyber-Angriffe oder illegalen, digitalen Beeinflussungsversuche gegeben. «Bis jetzt ist alles im grünen Bereich», sagte Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik - weiter


  • vor 3 Tagen

Flugverspätungen: Ein großes Ärgernis mit vielen Ursachen

Sicherheitskontrolle am Flughafen

Fluggastkontrollen sind wie der Gang zum Zahnarzt. Notwendig, aber nicht immer angenehm. Flughafenbetreiber sollen - ginge es nach dem Bundesinnenministerium - nun bei den Passagierkontrollen mehr Verantwortung übernehmen. - weiter


  • 20.05.2019

Abschuss von angriffslustigen Wölfen soll erleichtert werden

Wolf

Die Rückkehr der Wölfe stellt Schäfer vor Probleme und macht vielen Menschen Angst - und sie ist ein großes Wahlkampf-Thema. Nach monatelangem Zoff scheint nun ein Kompromiss in der Bundesregierung gefunden. Er kommt aber schlecht an. - weiter


  • 20.05.2019

Videosprechstunden: Ärztepräsident pocht auf Datenschutz

Videosprechstunden

Videosprechstunden, Gesundheits-Apps, elektronische Patientendaten - auf die Patienten kommt eine stärker digitalisierte Medizin zu. Der Ärztepräsident fordert dabei Datensicherheit. - weiter


  • 20.05.2019

Pechvogel Maas: Dritte Flugzeugpanne in drei Monaten

Airbus 321

Fast ein Jahr lang war Außenminister Heiko Maas pannenfrei geflogen. Inzwischen erwischt es den Vielflieger der Bundesregierung im Monatsrhythmus. Diesmal sprang beim Start nach Bulgarien das Triebwerk nicht an. - weiter


  • 20.05.2019

Kramp-Karrenbauer wirft Bremer SPD Arroganz vor

CDU-Vorsitzende

Cuxhaven (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat der SPD im Bremer Landtagswahlkampf Arroganz vorgeworfen. Sie reagierte damit darauf, dass der Regierungschef und SPD-Spitzenkandidat Carsten Sieling Gespräche mit der CDU nach der Wahl am - weiter


  • 20.05.2019

Studie: Bürger setzen wenig Vertrauen in Europapolitiker

Europawahl

Kommunalpolitiker genießen mehr Vertrauen bei den Bürgern als europäische Vertreter. Sagt eine Befragung kurz vor Europawahl und Kommunalwahlen in einigen Bundesländern. Und was sind die Top-Themen aus Wählersicht? - weiter


  • 19.05.2019

Viele Zehntausend demonstrieren gegen Nationalismus

Demonstrationen für Europa

In einer Woche ist Europawahl, und viele befürchten einen Aufschwung der Rechtspopulisten. Dagegen haben sie ein starkes Zeichen gesetzt - auf den Straßen vieler deutscher Großstädte, aber auch außerhalb Deutschlands. - weiter


  • 19.05.2019

SPD: Pläne für Aufstand gegen Nahles bei Wahlpleiten?

Nahles

Berlin (dpa) - In der krisengeplagten SPD gibt es nach einem Medienbericht Überlegungen zu einem Aufstand gegen Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles, falls die Europa- und die Bremenwahl verloren gehen. Dann solle sie aus der - weiter


  • 19.05.2019

Erstes Landesregiment in Bayern in Dienst gestellt

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen

Die Bundeswehr stellt in Bayern ein erstes Landesregiment in Dienst. Der Einsatz von Reservisten soll dadurch effektiver werden. Bis zu 500 Männer und Frauen sollen künftig bei Naturkatastrophen zivile Einsatzkräfte unterstützen. Andere Bundesländer könnten folgen. - weiter


  • 19.05.2019

Kramp-Karrenbauer: Bis 2021 ist Merkel Kanzlerin

Spitzenduo

Berlin (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist abermals Spekulationen über einen vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt entgegengetreten. «Bis 2021 ist Angela Merkel Kanzlerin. Ich habe meine Arbeit als Parteivorsitzende zu tun, und darauf konzentriere ich - weiter


  • 18.05.2019

AKK findet Kopftuchdebatte richtig

Mädchen mit Kopftuch

Sollen Kopftücher für Mädchen an Grundschulen und in Kitas verboten werden? Darüber wird in der Politik heftig diskutiert. Aber selbst in der Union sind manche skeptisch. - weiter


  • 18.05.2019

Nach Bluttest-Debatte bereiten Abgeordnete Vorschläge vor

Blutabnahme

Sollen Gen-Untersuchungen zur Gesundheit ungeborener Kinder künftig von den Kassen bezahlt werden? Im Parlament gab es dazu eine offene Aussprache, aber noch keine Anträge. Dabei soll es nicht bleiben. - weiter


  • 18.05.2019

Parlamentarierinnen wollen höheren Frauenanteil im Bundestag

Im Bundestag

Nicht einmal jeder dritte Sitz im Bundestag ist weiblich besetzt. Geht es nach einer Gruppe von Parlamentarierinnen, soll sich das ändern - und zwar möglichst bald. - weiter


  • 17.05.2019

Deutschland: Höchste Nato-Budgeterhöhung seit Jahrzehnten

Bundeswehr

Deutschland steht wegen seiner vergleichsweise niedrigen Verteidigungsausgaben unter enormem Druck von Nato-Partnern - vor allem der USA. Jetzt sind in der Bündniszentrale beeindruckende Zahlen eingegangen. Reicht das US-Präsident Donald Trump? - weiter


  • 17.05.2019

Integrationsbeauftragte: Kopftuchverbot an Schulen prüfen

Muslima

Österreich hat Kopftücher an Grundschulen verboten. Jetzt ist auch in Deutschland die Debatte über das Thema neu entbrannt. Ein Verbot wird juristisch geprüft. Es gibt aber viele Bedenken. - weiter


  • 17.05.2019

Köthen-Prozess: Angeklagte schuldig gepsrochen

Urteil

Der Tod eines 22-Jährigen in Köthen hat vor gut acht Monaten Tausende auf die Straße gebracht. Nun sind zwei junge Männer verurteilt worden. Bei dem Urteil kommt es im Gerichtssaal zu Tumulten. - weiter


  • 17.05.2019

Scholz: Grundrente finanziell gut machbar

Finanzminister Scholz

Berlin/München (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat ein Finanzierungsmodell für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung angekündigt, «das auch in finanziell schwierigen Zeiten» gut machbar sei. In einem Interview des Nachrichtenmagazins «Focus» plädierte er erneut für - weiter


  • 17.05.2019

Umfrage: Interesse an Europawahl so groß wie nie

Europawahl

Berlin (dpa) - Die anstehende Europawahl interessiert einer Umfrage zufolge so viele Bundesbürger wie keine andere zuvor. Gaben vor fünf Jahren 38 Prozent der Befragten an, dass sie sich sehr stark oder stark für - weiter


  • 17.05.2019

Bundestag beendet Wahlausschluss von Behinderten

Stimme abgeben

Berlin (dpa) - Behinderte Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, bleiben nicht länger pauschal von Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen. Die bisher gültigen Wahlrechtsausschlüsse wurden am frühen Freitagmorgen vom Bundestag aufgehoben. Für die bevorstehende Europawahl - weiter


  • 17.05.2019

Fazit zu «Maria 2.0»: Mehrere Tausend Frauen beteiligen sich

Protest «Maria 2.0»

Mit einem Mittel aus der Arbeitswelt wollen Frauen die katholische Kirche wachrütteln: Sie streiken. Das löste bundesweite Reaktionen aus. Dabei gab es nicht nur Kritik von einigen Bischöfen. - weiter


  • 16.05.2019

Opposition kritisiert geplante Abschiebe-Verschärfungen

Bundestag

Asylbewerber, die keinen Schutz in Deutschland bekommen, müssen gehen. In der Praxis scheitert das häufig, an Problemen mit den Herkunftsländern oder zum Beispiel an Gesundheitsproblemen. Innenminister Seehofer will mehr Druck auf Betroffene machen. - weiter


  • 16.05.2019

Spekulationen über Merkel-Wechsel nach Brüssel

Merkel in Brüssel

Die Zukunft von Angela Merkel ist seit Monaten Gegenstand von Spekulationen. Zuletzt heizt die Kanzlerin die Gerüchte selbst an. Nun findet sie klare Worte. - weiter


  • 16.05.2019

AfD klagt gegen Strafzahlungen von rund 400.000 Euro

AfD

Berlin (dpa) - Die AfD geht gerichtlich gegen zwei Strafzahlungen in Höhe von mehr als 400.000 Euro wegen illegaler Parteispenden vor. Das teilte die Partei mit. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte den Eingang der Klage. Diese - weiter


  • 16.05.2019

Parteien erhalten mehr Geld aus der Staatskasse

Parteienfinanzierung

Berlin (dpa) - Die Parteien erhalten mehr Geld aus der Staatskasse. Die Obergrenze des jährlichen Gesamtvolumens staatlicher Mittel steigt nach einer Unterrichtung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) für dieses Jahr um 1,9 Prozent auf - weiter


  • 16.05.2019

Gutachten: Soli muss verfassungsrechtlich schon 2020 weg

Solidaritätszuschlag

Darf fast 30 Jahre nach der Deutschen Einheit noch ein Solidaritätszuschlag verlangt werden? Ein Verfassungsrechtler meint: Nein. Und mahnt zur Eile. - weiter


  • 16.05.2019

Ex-Islamistenführer Sven L. kommt auf Bewährung frei

Gefängnistür

Während sich seine einstigen Gefolgsleute noch vor Gericht verantworten müssen, kommt Ex-Islamistenführer Sven L. auf freien Fuß. Er hat seine Strafe verbüßt und sich vom Salafismus distanziert. Dennoch muss er bald erneut vor Gericht - als Zeuge. - weiter


  • 16.05.2019

Krankenkassen legen Statistik zu Ärztefehlern vor

Operation

Behandlungsfehler können schwere Folgen für die Patienten haben. Die Zahl festgestellter Fehler ist etwas gestiegen. Und es gibt eine hohe Dunkelziffer. - weiter


  • 16.05.2019

70 Jahre Grundgesetz - Bundestag würdigt Verfassung

Debatte im Bundestag zu 70 Jahre Grundgesetz

Berlin (dpa) - Kurz vor dem 70. Jahrestag des Grundgesetzes hat der Bundestag dessen Bedeutung für die Entwicklung Deutschlands gewürdigt und über eine Aktualisierung diskutiert. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), riet dabei allerdings - weiter


  • 16.05.2019

Europawahl-Umfrage: Grüne weiter auf Platz zwei hinter Union

Europawahl

Berlin (dpa) - Etwas mehr als eine Woche vor der Europawahl dürfen die Grünen einer Umfrage zufolge weiter auf den zweiten Platz im deutschen Parteien-Ranking hoffen. Laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die «Bild»-Zeitung - weiter


  • 16.05.2019

Bundestag will Bafög-Erhöhung beschließen

Bafög-Antrag

Zuletzt profitierten immer weniger Studenten und Schüler vom Bafög. Nun will die Koalition mit Verbesserungen eine Trendwende einleiten. Doch in der Opposition wird deutlich mehr gefordert. - weiter


  • 15.05.2019

Spekulationen über Merkel-Wechsel nach Brüssel

Angela Merkel

Kanzlerin Merkel zeigt große Sorge um die Zukunft der EU - und betont ein weiter gestiegenes Verantwortungsgefühl für Europa. Zugleich beschwört sie ihr gutes Verhältnis zum französischen Präsidenten Macron. Ob Merkel nach ihrer Kanzlerschaft doch noch anderes vor hat? - weiter


  • 15.05.2019

Koalition will Paketboten schützen

Nahles und Brinkhaus

Beim letzten Spitzentreffen der großen Koalition vor den Wahlen Ende Mai gibt es doch noch einen Durchbruch. Den Eindruck von Handlungsunfähigkeit wollen alle Seiten vermeiden. Doch wie weit reichen die Gemeinsamkeiten? - weiter


  • 15.05.2019

Gesundheits-Apps von der Kasse: Spahn will digitales Tempo

Jens Spahn

Mit der Online-Vernetzung geht es im deutschen Gesundheitswesen seit langem nur schleppend voran. Dabei machen global agierende Anbieter schon mobil. Der Minister will mehr Druck für weitere Fortschritte machen. - weiter


  • 15.05.2019

Klage auf Rückkehr von IS-Waisen aus Syrien

Rechtsanwalt Dirk Schoenian

Was passiert mit den Kindern deutscher IS-Kämpfer in Syrien? Die Bundesregierung tut sich schwer mit dieser Frage. Jetzt gibt es juristischen Druck. - weiter


  • 15.05.2019

Kabinett berät über Azubi-Mindestlohn

Auszubildender

Zehntausende Auszubildende bekommen weniger als 400 Euro im Monat. Damit soll künftig Schluss sein. Kritik an der geplanten Reform der Ausbildung kommt von ganz unterschiedlichen Seiten. - weiter


  • 15.05.2019

Grüne wollen sexuelle Identität ins Grundgesetz schreiben

Grundgesetz

Berlin (dpa) - Die Grünen wollen in den Grundgesetz-Artikel gegen Diskriminierung auch die sexuelle Identität aufnehmen. Das soll Teil eines bundesweiten «Aktionsplans für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt» werden, heißt es in einem Antrag, den - weiter


  • 15.05.2019

Bundeswehr setzt Ausbildung im Irak wegen Spannungen aus

Bundeswehr im Irak

Die USA ziehen Diplomaten ab, die Bundeswehr setzt ihren Ausbildungseinsatz aus. Braut sich was zusammen im Irak? Und was ist psychologische Kriegsführung, was Vorsichtsmaßnahme? - weiter


  • 15.05.2019

Mehr als 3000 Flüchtlinge gehen freiwillig

Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Ellwangen

Nürnberg (dpa) - Die Zahl der Flüchtlinge, die freiwillig Deutschland verlassen, ist rückläufig. In den ersten drei Monaten dieses Jahres bekamen 3130 Migranten ihre Anträge im Zuge eines bundesweiten Förderprogramms bewilligt, wie das Bundesamt für - weiter


  • 15.05.2019

Seehofer will Asylpraxis für Syrer vorerst nicht ändern

Innenminister Horst Seehofer

Meint die Bundesregierung, dass sich die Sicherheitslage in Syrien verbessert hat? Eine solche Einschätzung könnte massive Folgen für Asylbewerber aus dem Bürgerkriegsland haben. Zuletzt wurden viele Anträge zurückgestellt. Nun können die Betroffenen aufatmen. - weiter


  • 14.05.2019

Koalitionsspitze trifft sich: Topthema Finanzen

Olaf Scholz

Es ist Wahlkampf in Deutschland - da kommt es ungelegen, dass die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln. Wer kann in der Regierung jetzt welche Prestigeprojekte durchsetzen? - weiter


  • 14.05.2019

SPD lobt Karliczeks Pläne für Azubi-Mindestlohn

Anja Karliczek

Auszubildende sollen künftig mindestens 515 Euro pro Monat bekommen. So sehen es Pläne der Bildungsministerin vor. Die Reaktionen sind kontrovers. - weiter


  • 14.05.2019

Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten nehmen zu

Zahl der Delikte nimmt zu

Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten ist 2018 um fast 20 Prozent gestiegen. Die Zahl der Delikte radikaler Islamisten dagegen ging dagegen zurück. - weiter


  • 14.05.2019

Merkel will Weg zu Klimaneutralität 2050 finden

10. Petersberger Klimadialog

Die Demos von «Fridays for Future» setzen die Politik unter Druck, die Folgen des Klimawandels werden spürbarer - das zeigt Wirkung. Vor Vertretern aus aller Welt gibt die Kanzlerin ihrer Regierung einen Arbeitsauftrag. - weiter


  • 14.05.2019

BKA-Chef Münch: «Reichsbürger gehören nicht in die Polizei»

BKA-Chef Münch

Berlin (dpa) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, fordert ein hartes Vorgehen gegen Extremisten innerhalb der Sicherheitsbehörden. «Wir sehen Einzelfälle in der Polizei mit Auffälligkeiten. Da heißt es, klare Kante zu zeigen», - weiter


  • 13.05.2019

AKK will Debatte über raschen Kanzler-Wechsel beenden

Kramp-Karrenbauer

Zwei Wochen vor den wichtigen Wahlen am 26. Mai stört die Diskussion über eine rasche Ablösung von Kanzlerin Merkel den Wahlkampf der Union. Die CDU-Vorsitzende tut viel, um die Debatte auszutreten. Doch ob die schwarz-rote Regierung tatsächlich bis 2021 hält, weiß keiner. - weiter


  • 13.05.2019

Azubi-Mindestlohn soll ab 2020 bei 515 Euro im Monat liegen

Ausbildung

«Lehrjahre sind keine Herrenjahre», heißt es. Doch in manchen Branchen wird der Nachwuchs derzeit kaum ordentlich bezahlt. Das soll sich ändern. - weiter


  • 13.05.2019

Minister aus rund 35 Ländern beraten über Klimaschutz

Kampf gegen die Erderwärmung

In Berlin treffen sich Diplomaten aus aller Welt zu Gesprächen über den Kampf gegen die Erderwärmung. Umweltministerin Schulze präsentiert sich als ehrgeizige Gastgeberin - aber zu Hause läuft es zäh beim Klimaschutz. - weiter


  • 13.05.2019

Verfassungsschutz sieht neue Dynamik im Rechtsextremismus

Thomas Haldenwang

Soziale Medien zeigen ihren Nutzern bevorzugt Inhalte, die sie in ihren Meinungen und Vorurteilen bestärken. Das kann im schlimmsten Fall zu der Fehleinschätzung führen, die eigene extreme Meinung sei mehrheitsfähig. - weiter


  • 13.05.2019

Mieterbund für verschärfte Mietpreisbremse

Katarina Barley

Für das Wohnen geben Menschen gerade in Metropolen viel Geld aus. Was tun? SPD-Justizministerin Barley will den Vermietern mit Gesetzen Einhalt gebieten. Der Mieterbund applaudiert - doch beim Koalitionspartner Union erntet sie Kopfschütteln. - weiter


  • 13.05.2019

Seehofer verteidigt neue Polizei-Befugnisse bei Einbrüchen

Horst Seehofer

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die geplanten erweiterten Befugnisse der Polizei im Kampf gegen Einbrecher verteidigt. «Ich habe nachdrücklich für die Reform des Strafverfahrensrechts geworben, weil wir damit die Verfahren schneller und - weiter


  • 12.05.2019

Hunderttausende pendeln ins Ausland

Pendler am Bahnhof

Millionen Menschen in Deutschland legen teils weite Strecken zum Arbeitsplatz zurück. Gependelt wird dabei nicht nur innerhalb der Landesgrenzen. - weiter


  • 12.05.2019

Maaßen: CDU muss von innen reformiert werden

Hans-Georg Maaßen

Fast wäre die Regierung an Ex-Geheimdienstchef Maaßen zerbrochen. Dennoch: Bei seinem Auftritt vor einem konservativen Zirkel der Union kommt Maaßen gut an. Seine Zuhörer will er auf eine unterschätzte Gefahr aufmerksam machen. - weiter


  • 12.05.2019

Israels Botschafter meidet Kontakt zu AfD

Israels Botschafter Jeremy Issacharoff

Mit den meisten im Bundestag vertretenen Parteien hat der israelische Botschafter Jeremy Issacharoff kein Problem. Aber mit einer redet er gar nicht erst. Der Grund: ihr Geschichtsverständnis. - weiter


  • 12.05.2019

Emnid-Umfrage: SPD verliert, Union gewinnt

Emnid-Umfrage: SPD verliert, Union gewinnt

Berlin (dpa) - Die SPD hat einer neuen Umfrage zufolge leicht an Zuspruch verloren, die Union hat dagegen zugelegt. Dem «Sonntagstrend» des Meinungsforschungsinstituts Emnid für «Bild am Sonntag» zufolge kämen die Sozialdemokraten bei einer - weiter


  • 12.05.2019

AKK: Arbeite nicht auf vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt hin

Annegret Kramp-Karrenbauer in Ulm

Berlin (dpa) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat versichert, dass sie nicht auf eine vorzeitige Ablösung von Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt hinarbeite. «Die Kanzlerin und Regierung sind für die ganze Legislaturperiode gewählt, und die Bürger - weiter


  • 11.05.2019

«Maria 2.0»: Bundesweit treten Frauen in den Kirchenstreik

Kirchenstreik «Maria 2.0»

Berlin (dpa) - Die bundesweite Bewegung für mehr Frauenrechte in der katholischen Kirche stößt nach Einschätzung der Initiatoren auf große Resonanz. «Unsere Aktion «Maria 2.0» ist zum absoluten Selbstläufer geworden», sagte Mit-Initiatorin Lisa Kötter am - weiter


  • 11.05.2019

Auch Kommunen gegen Unionsprojekt der Soli-Abschaffung

Staatseinnahmen

Die Steuern fließen nicht mehr so stark wie erwartet. Die Union möchte deshalb die SPD-Grundrente kippen, die SPD das Unionsanliegen einer Abschaffung des Solidarzuschlags. Dabei bekommen die Sozialdemokraten jetzt Unterstützung. - weiter


  • 11.05.2019

Minister wollen für Grundrente auf Rentenrücklage zugreifen

Scholz und Heil in Berlin

Mehr Geld für bedürftige Rentner - darüber würden sich viele Ruheständler sicher freuen. Doch wie die geplante Grundrente finanzieren? Zwei SPD-Minister sorgen mit ihren Überlegungen für Wirbel. - weiter


  • 11.05.2019

Union will mehr Rechte für Inlandsgeheimdienst

Bundesamt für Verfassungsschutz

Im Herbst jährt sich die Bundestagswahl zum zweiten Mal. Spätestens bis zur Halbzeit wollen Innenpolitiker der Union die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten. Damit auch der Nachrichtendienst etwas darf, was viele Polizeibehörden schon dürfen. - weiter


  • 10.05.2019

Vor allem Ältere lehnen CO2-Steuer für Klimaschutz ab

Abschluss der Umweltministerkonferenz

Jahrelang tat sich beim Klimaschutz zu wenig, nun drängt die Zeit umso mehr. Aktuell gibt es aber vor allem Streit - um eine neue Steuer für die Deutschen und um Ziele der EU. Es wird deutlich: Der Kampf gegen die Erderwärmung ist auch eine Generationenfrage. - weiter


  • 10.05.2019

Sami A. scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe (dpa) - Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde des mutmaßlichen Islamisten Sami A. nicht zur Entscheidung angenommen hat, schließt seine Anwältin einen erneuten Gang nach Karlsruhe nicht aus. Anwältin Seda Basay-Yildiz sagte der Deutschen Presse-Agentur, - weiter


  • 10.05.2019

Unions-Mittelstand: Grundsteuer-Reform Ländern überlassen

Wohngebiet

Wie soll die künftige Grundsteuer aussehen, wer soll sie erheben? Im Finanzministerium trafen sich am Freitag Politiker und Verfassungsexperten. Die Zeit für Entscheidungen drängt. - weiter


  • 10.05.2019

Klima-Demo statt nur Smartphone

Beginn der Jugendpolitiktage 2019

Eine Schülerin aus Schweden bringt eine weltweite Protestbewegung für den Klimaschutz in Gang. In vielen deutschen Städten machen junge Leute mit. Sind Jugendliche heute politischer als noch vor Jahren? - weiter


  • 10.05.2019

Nahles erteilt komplettem Soli-Abbau Absage

Andrea Nahles

Was kann sich die Bundesregierung nach der Steuerschätzung noch leisten? Die vollständige Abschaffung des Soli jedenfalls nicht, meint die SPD-Chefin. Aus der Union gibt es überraschende Zustimmung. - weiter


  • 10.05.2019

Union legt zu, SPD sackt wieder ab

Angela Merkel

Berlin (dpa) - Die Zustimmungswerte für die Union sind einer neuen Umfrage zufolge wieder gestiegen, die Sozialdemokraten haben dagegen leicht verloren. Im ZDF-«Politbarometer» der Forschungsgruppe Wahlen verbesserten sich CDU und CSU in der Sonntagsfrage um - weiter


  • 09.05.2019

Finanzminister Olaf Scholz präsentiert die Steuerschätzung

Finanzminister Scholz

Zum ersten Mal seit Jahren muss ein Finanzminister sagen: Die Steuern sprudeln nicht wie geplant. Im Etat von Olaf Scholz wird es knapper. Wofür ist jetzt noch Geld da? - weiter


  • 09.05.2019

Thüringens Ministerpräsident fordert neue Nationalhymne

Bodo Ramelow

Er singe die Nationalhymne mit «tiefer Überzeugung», sagt Thüringens Ministerpräsident. Aber oft höre er in Ostdeutschland vor allem seine eigene Stimme. Ein Grund für eine neue Hymne? Ja, sagt Bodo Ramelow - und steht damit ziemlich allein. - weiter


  • 09.05.2019

Einigung der Umweltminister auf Insektenschutz in Sicht

Biene sammelt Nektar

Rettet die Bienen: Wenn es nach den Umweltministern geht, sollen Stein- und Schottergärten bald der Vergangenheit angehören. Doch während der Insektenschutz weitgehend unumstritten ist, sorgt der Schutz des Wolfes vielerorts für Verdruss. - weiter


  • 09.05.2019

Bundestagsdiäten steigen auf mehr als 10.000 Euro im Monat

Bundestag

Berlin (dpa) - Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen zum 1. Juli erstmals auf mehr als 10.000 Euro. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die automatische Anhebung jetzt mit der Bekanntmachung in den Bundestags-Drucksachen formal in - weiter


  • 09.05.2019

Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung rückt näher

Arbeit an Schaltschränken

Jahrzehntelang wurde debattiert, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist. Nun kommt ein Gesetz auf den Weg, das die Einwanderung von Fachkräften stärken und steuern soll. Doch es gibt auch viel Kritik. - weiter


  • 08.05.2019

Wahl des Bundestagsvizepräsidenten: AfD trickst ohne Erfolg

Gerold Otten

Berlin (dpa) - Die AfD hat sich eine neue Strategie ausgedacht, damit doch noch einer ihrer Abgeordneten zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt wird - allerdings ohne Erfolg. Die Fraktion präsentierte einen Wahlvorschlag mit drei Kandidaten, die an - weiter


  • 08.05.2019

Kabinett will Erhöhung des Wohngeldes beschließen

Wohngeld

Wer zu wenig Geld für die Miete hat, kann Wohngeld beantragen. Von dieser staatlichen Hilfe sollen künftig mehr Menschen profitieren als bisher. Und angesichts explodierender Mieten wird das Wohngeld künftig alle zwei Jahre erhöht. - weiter


  • 08.05.2019

Kühnert zufrieden mit Reaktionen auf Sozialismus-Thesen

Kevin Kühnert

Kevin Kühnert wollte provozieren. Das ist ihm mit seinen Aussagen zum Sozialismus auch gelungen - zur eigenen Genugtuung. Finanzminister Scholz ist mit den Reaktionen auf den Juso-Chef weniger zufrieden. - weiter


  • 08.05.2019

Studie: EU-Binnenmarkt beschert Bürgern Einkommensplus

Geld

Was bedeutet der EU-Binnenmarkt für die Bürger? Unter anderem mehr Einkommen. Sagt eine Bertelsmann-Studie rund zwei Wochen vor der Europawahl. Wie stark profitieren die Deutschen? - weiter


  • 08.05.2019

AfD will Fraktionsvorstand doch erst im Herbst neu wählen

AfD-Logo

Berlin (dpa) - Die AfD-Bundestagsfraktion will ihren Vorstand nun doch erst im Herbst neu wählen. Ein Antrag, die ursprünglich für September geplante Wahl auf Anfang Juni vorzuziehen, wurde in einer Sitzung am Dienstagabend nach - weiter


  • 08.05.2019

Kabinett für Verlängerung des Libanon-Einsatzes der Bundeswehr

Kabinettssitzung

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat einer Verlängerung der deutschen Beteiligung an der Libanon-Mission der Vereinten Nationen (Unifil) um ein weiteres Jahr zugestimmt. Die Ministerrunde gab am Mittwoch grünes Licht dafür, dass der Einsatz - weiter


  • 07.05.2019

TV-Duell: Weber und Timmermans streiten über CO2-Steuer

Manfred Weber

Manfred Weber und Frans Timmermans wollen nach der Europawahl Chef der EU-Kommission werden. Ihr erstes Aufeinandertreffen im deutschen TV machte Unterschiede deutlich. Der scheidende Kommissionschef stellte sich derweil schon mal selbst ein Zeugnis aus. - weiter


  • 07.05.2019

Barley will Mehreheverbot bei Einbürgerungen unterstützen

Katarina Barley und Horst Seehofer

Polygamie ist in Deutschland verboten. Mit einer Gesetzesänderung will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Mehrehe auch nicht durch die Hintertür Einzug hält. Zum Beispiel, indem Ausländer eingebürgert werden, die im Ausland ein Zweitfrau geheiratet haben. - weiter


  • 07.05.2019

Erster Deutschland-Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo

Mike Pompeo

Die Absage erfolgte sehr kurzfristig: Keine vier Stunden vor der geplanten Ankunft von US-Außenminister Pompeo in Berlin wurde bekannt, dass er es sich anders überlegt hat. Mit den angeschlagenen deutsch-amerikanischen Beziehungen soll das aber nichts zu tun haben. - weiter


  • 07.05.2019

Millionen können nicht richtig Deutsch lesen und schreiben

Rechtschreibung

Millionen Menschen gehen in Deutschland mit Lese- und Schreibschwäche durch den Alltag. Allerdings gab es in den vergangenen Jahren Fortschritte. - weiter


  • 07.05.2019

Lauterbach: Neuer Vorschlag für Organspende untauglich

Nierentransplantation am Uniklinikum Leipzig

Berlin (dpa) - Der Vize-Chef der SPD im Bundestag, Karl Lauterbach, hält nichts von dem neuen Vorschlag einer Gruppe von Abgeordneten zur Reform der Organspende. Damit würde sich die Situation im Vergleich zur geltenden Regelung - weiter


  • 07.05.2019

Lehrergewerkschaft GEW: Länder sollen Mathe-Abi überprüfen

Abiturprüfung

Berlin (dpa) - Angesichts der Proteste gegen das jüngste Mathematik-Abitur fordert die Lehrergewerkschaft GEW eine Überprüfung in den Ländern, in denen sich viele Schüler von den Aufgaben überfordert gefühlt haben - und gegebenenfalls eine - weiter


  • 06.05.2019

Seehofer plant Reform: Einbürgerungsverbot bei Mehrehe

Horst Seehofer

Der Bundestag berät demnächst über den Entzug der Staatsbürgerschaft bei IS-Kämpfern mit Doppelpass. Doch das Bundesinnenministerium will dieses Jahr noch weitere Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht auf den Weg bringen. - weiter


  • 06.05.2019

Rund 600 000 müssten gegen Masern nachgeimpft werden

Bundesgesundheitsminister Spahn

Um Masern-Infektionen rigoroser einzudämmen, soll eine Impfpflicht für bestimmte Einrichtungen kommen. Bei der konkreten Umsetzung sind noch Fragen offen. Strafandrohungen sollen aber auch dazugehören. - weiter


  • 06.05.2019

SPD verliert nach Kühnert-Debatte an Zustimmung

Kevin Kühnert

Berlin (dpa) - Die SPD hat nach einer Forsa-Umfrage an Zustimmung verloren. 15 Prozent der Wahlwilligen würden sich derzeit für die Sozialdemokraten entscheiden, wie aus dem am Montag veröffentlichten RTL/n-tv-Trendbarometer hervorgeht. Das sind zwei Prozentpunkte - weiter


  • 06.05.2019

CDU-Größen bei CO2-Steuer auf Distanz zu Kramp-Karrenbauer

Annegret Kramp-Karrenbauer

Union und SPD ringen um die besten Rezepte gegen den Klimawandel. Die CDU setzt auf den Handel mit Verschmutzungsrechten, die SPD auf eine CO2-Steuer. Das hat Potenzial für einen quälenden Sommer-Streit. - weiter


  • 06.05.2019

Zweites Modell für neue Organspende-Regeln wird vorgestellt

Organspenden

Allgemein gibt es große Zustimmung zu lebensrettenden Organspenden. Doch konkret Ja sagen bisher längst nicht so viele. Der Bundestag will deshalb neue Regeln schaffen - nun liegen zwei Alternativen vor. - weiter


  • 06.05.2019

CSU diskutiert über Bundeswehr, Rüstung und Europas Armee

Bundeswehrübung

München (dpa) - Die CSU will junge Menschen mit Vorteilen und Pluspunkten etwa bei der Studienplatz-Vergabe zu einem freiwilligen «Deutschland-Praktikum» bewegen. Die Praktikumszeit - die CSU denkt an etwa acht bis zwölf Wochen - soll - weiter


  • 06.05.2019

Schüler protestieren gegen Mathe-Abitur

Abitur-Prüfung

Abiturzeit ist Stresszeit, und nicht immer sind die Schüler mit den Aufgaben zufrieden. Doch nach der Prüfung am vergangenen Freitag protestieren Schüler gleich mehrerer Länder. Der Lehrerverband sieht keine Anzeichen für besonders schwere Prüfungen. - weiter


  • 05.05.2019

Richtungsstreit in Koalition bei Steuer- und Finanzpolitik

Richtungsstreit

Den 9. Mai dürften sich viele in der Bundesregierung rot angestrichen haben im Kalender. Dann nämlich kommen die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung. Das Geld im Bundesetat könnte knapper werden. Wie reagieren Union und SPD darauf? - weiter


  • 05.05.2019

Spahn will Masern-Impfpflicht mit Geldstrafe durchsetzen

Jens Spahn

Das Masern-Virus ist hoch ansteckend, es greift auch in Deutschland um sich. Der Gesundheitsminister macht nun Druck und will Impfungen für Kinder zur Pflicht machen. Auf Verweigerung sollen empfindliche Strafen folgen. - weiter


  • 05.05.2019

Twitter-Account von SPD-Staatssekretärin vorläufig gesperrt

Sawsan Chebli

An die Adresse der AfD gerichtet, schreibt Berlins Staatssekretärin über den Namen Mohammed: «Wir werden schon dafür sorgen, dass dieser Name nie verschwindet!» Wenig später sperrt Twitter den Account. Die Begründung: Verstoß gegen Regeln zu irreführenden Wahl-Informationen. - weiter


  • 05.05.2019

Niedersachsens SPD-Chef Weil: Kühnert-Debatte überzogen

Kevin Kühnert

Kühnert agiert nach der Methode Trump, meint Ex-SPD-Chef Gabriel. SPD-Politiker sehen den Juso-Chef auf einem Ego-Trip. Der Ökonom Fratzscher will zwar keinen Sozialismus. Er meint aber, dass der SPD-Youngster die Finger in eine Wunde legt. - weiter


  • 05.05.2019

Länder-Mehrheit: Keine Abschiebehaft in normalen Gefängnissen

Horst Seehofer

Seehofer will, dass abgelehnte Asylbewerber ohne Duldung Deutschland schnell verlassen. Doch es gibt nicht genügend Abschiebehaftplätze. Der Bundesinnenminister schlägt deshalb vor, Ausreisepflichtige vorübergehend in Justizvollzugsanstalten unterzubringen. - weiter


  • 04.05.2019

Kramp-Karrenbauer nimmt SPD ins Visier

Kramp-Karrenbauer in Frankfurt

Die CDU macht für die anstehenden Wahlen mobil, Spitzenpolitiker touren quer durchs Land. Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer legt sich besonders ins Zeug. Sie hat allen Grund dazu. - weiter


  • 04.05.2019

CDU macht im Europawahlkampf mobil

Annalena Baerbock

Sollen Treibhausgase aus Gründen des Klimaschutzes besteuert werden? CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat einer solchen CO2-Steuer eine deutliche Absage erteilt. Die Grünen kritisieren eine «Dagegen»-Haltung in der Union. - weiter


  • 04.05.2019

Schäuble will Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern

Wolfgang Schäuble

In den 16 Bundesländern gibt es 13 Koalitionsvarianten, oft enthalten sich die Landesregierungen im Bundesrat. Der Bundestagspräsident sorgt sich um Handlungsfähigkeit der Politik im Föderalismus. Seine Vorschläge gefallen nicht jedem. - weiter


  • 04.05.2019

Kühnert-Thesen: DIW-Chef sieht «Exzesse» in Marktwirtschaft

Marcel Fratzscher

Juso-Chef Kevin Kühnert trifft einen Nerv, meint der Ökonom Marcel Fratzscher. Sozialismus will er zwar nicht - wohl aber Missstände in der Sozialen Marktwirtschaft bekämpft wissen. - weiter


  • 04.05.2019

Niedersächsischer AfD-Landesparteitag fällt aus

Logo

Hannover/Lüneburg (dpa) - Die niedersächsische AfD hat ihren für diesen Samstag geplanten Landesparteitag wegen eines Streits um den Veranstaltungsort abgesagt. Es sei nicht länger zu verantworten gewesen, die Mitglieder im Unklaren zu lassen, teilte - weiter


  • 04.05.2019

Kommunen fordern bundesweiten «Masterplan Klimaschutz»

Rapsblüte in Niedersachsen

Berlin (dpa) - Die Kommunen fordern vom Bund, aber auch von den Ländern mehr Hilfe beim Klimaschutz. «Notwendig ist ein deutschlandweiter «Masterplan Klimaschutz»», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den - weiter


  • 04.05.2019

Grünen-Frauen wollen Hebammenberuf attraktiver machen

Hebamme mit Säugling

Berlin (dpa) - Mehr Geld, mehr Zeit, neue Ausbildung: Die Grünen wollen den Beruf der Hebamme attraktiver machen und Frauen eine intensivere Betreuung bei der Geburt ermöglichen. Der Bundesfrauenrat und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Frauen der - weiter


  • 03.05.2019

Söder kündigt milliardenschweres Steuersenkungskonzept an

Söder zu Gesprächen in Wien

Markus Söder lobt den österreichischen Kanzler als steuerpolitisches Vorbild - und fordert auch für Deutschland ein großes Paket an Steuersenkungen. Details und konkrete Summen will er in Kürze nennen. - weiter


  • 03.05.2019

Kevin Kühnert verteidigt seine Sozialismus-Thesen

Kevin Kühnert

Ein Tag des Aufbruchs für die SPD soll es sein - mit Konzepten und dem offiziellen Start in den Europawahlkampf. Von der Vorsitzenden ist aber vor allem eine Antwort auf die Sozialismus-Thesen des Juso-Chefs gefragt. - weiter


  • 03.05.2019

Jeder zweite Rechtsextremist ist gewaltbereit

Aufmarsch in Plauen

Auch Rechtsextremisten nutzen das Internet, um sich auszutauschen - und, um ihre Propaganda zu verbreiten. Haben die Behörden das Treiben der Rechten im Netz ausreichend im Blick? Nein, sagt ein Innenpolitiker der FDP. - weiter


  • 03.05.2019

Wahl-O-Mat zur Europawahl ist online

Wahl-O-Mat

Welche Partei soll ich wählen? Diese Frage stellt sich vor Abstimmungen immer wieder. Gerade bei der Europawahl mit vielen weniger bekannten Parteien fragen sich viele Bürger, wem sie ihre Stimme geben sollen. Der Wahl-O-Mat hilft bei der Entscheidung. - weiter


  • 03.05.2019

Städtetag kritisiert Bayerns Blockade bei Grundsteuer-Reform

Innenstadt von München

Die Reform der Grundsteuer bewegt Mieter und Hausbesitzer zugleich. Bayern will die Sache selbst regeln - doch ist das verfassungskonform? - weiter


  • 03.05.2019

Immer noch regionale Unterschiede bei der Arztnetz-Dichte

Ärzte in Deutschland

Dass sie es nicht allzu weit zum Arzt haben, ist vielen Bundesbürgern wichtig. Doch wie viele und welche Praxen gibt es in welcher Gegend? Die Abdeckung ist nach wie vor ungleichmäßig, wie neue Zahlen zeigen. - weiter


  • 02.05.2019

CSU-Chef Söder begrüßt Stopp für Grundsteuer-Entwurf

Innenstadt aus der Luft

Der Entwurf von Olaf Scholz zur Grundsteuerreform ist laut CSU gestoppt. Stimmt nicht, heißt es von seinem Finanzministerium. Der Zwist schwelt seit Monaten. Wann gibt es Klarheit für die Bürger? - weiter


  • 02.05.2019

Heftige Kritik an Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kühnert

Juso-Chef Kevin Kühnert

Kollektivierung von Unternehmen? Eine Welt ohne Wohnungsvermietungen? Der Juso-Chef wird für seine Äußerungen zum Sozialismus heftig angegriffen. Doch es gibt auch Unterstützung. - weiter


  • 02.05.2019

Nur gut ein Drittel ist für eine CO2-Steuer

Debatte über CO2-Steuer

Berlin (dpa) - Die in der großen Koalition umstrittene CO2-Steuer für mehr Klimaschutz ist bei den Deutschen nicht sehr populär. Nur gut ein Drittel (34 Prozent) sprach sich in einer Umfrage für den ARD-«Deutschlandtrend» für - weiter


  • 02.05.2019

Seehofer: Geld konnte nicht früher beantragt werden

Horst Seehofer

Es ist wie mit Weihnachten und Ostern: Wirklich überraschend kommt es nicht, dass die friedliche Revolution und die deutsche Einheit bald 30. Geburtstag feiern. Warum will Seehofer jetzt kurzfristig mehr Geld für die Festlichkeiten? - weiter


  • 02.05.2019

Viel Kritik nach Neonazi-Aufmarsch in Plauen

Rechte in Plauen

Einheitliche T-Shirts, Fahnen und Trommeln: Hätte die Polizei den Aufmarsch einer rechtsextremen Partei in Plauen am 1. Mai auflösen können? - weiter


  • 02.05.2019

Zahl der Kirchenmitglieder halbiert sich bis 2060

Gottesdienst in Straubing

Bei Mitgliedern und Finanzen gehen die beiden großen Konfessionen düsteren Zeiten entgegen. Das haben sich katholische und evangelische Kirche jetzt bescheinigen lassen. Einen Lichtblick sieht eine Untersuchung dennoch. - weiter


  • 02.05.2019

Demonstrationen linker Gruppen zum 1. Mai

DGB-Demo in Hamburg

Der 1. Mai war lange Zeit vor allem in Berlin ein Tag mit viel Gewalt. In diesem Jahr blieb es allerdings weitgehend friedlich. Auch in Hamburg zeigte sich die Polizei zufrieden. - weiter


  • 02.05.2019

81 Prozent sehen Demokratie durch Desinformation bedroht

Unterricht

Düsseldorf (dpa) - Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland sieht die Demokratie durch politische Desinformation bedroht. Das hat eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag der Landesanstalt für Medien NRW ergeben. Die Studie wurde am Donnerstag - weiter


  • 02.05.2019

Bericht: Jede zweite überprüfte Krankenhausabrechnung falsch

Krankenkassen

Osnabrück (dpa) - Mehr als jede zweite geprüfte Krankenhausabrechnung ist einem Medienbericht zufolge im Jahr 2017 falsch gewesen. Die Kliniken hätten deshalb insgesamt 2,8 Milliarden Euro an die Kassen zurückzahlen müssen, meldete die «Neue Osnabrücker - weiter


  • 01.05.2019

Polizei hält rechte und linke Mai-Demonstranten auseinander

Protestler in Berlin

Früher flogen zum 1. Mai in Berlin und Hamburg häufig Steine. Wie im Vorjahr war es dieses Jahr dort zunächst aber deutlich ruhiger. Dafür musste die Polizei auch in anderen Städten eingreifen. - weiter


  • 01.05.2019

Debatte um CO2-Steuer: Merkel zeigt sich skeptisch

Debatte über CO2-Steuer

Der Vorschlag einer CO2-Steuer für den Klimaschutz sorgt in der schwarz-roten Koalition für Streit. Die Kanzlerin zeigt sich skeptisch, der Finanzminister zögert. Aber in einem Punkt sind CDU, CSU und SPD sich völlig einig. - weiter


  • 01.05.2019

Kramp-Karrenbauer begründet Klausur mit Steuerschätzung

Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel

Die Umfragen sind wenig erfreulich für die CDU, die Gesichter lang. Da kommt schon mal der Eindruck auf, es stehe nicht zum Besten zwischen Kanzlerin und CDU-Chefin - und ein baldiger Wechsel im Kanzleramt an. - weiter


  • 01.05.2019

Palmer räumt Fehler wegen Kritik an Bahn-Werbekampagne ein

Boris Palmer

Eigentlich provoziert Tübingens grüner Oberbürgermeister gern über seine Facebook-Seite und ist heftige Kritik gewohnt. Doch aus dem aktuelle Shitstorm um Äußerungen zur Bahn zieht er Konsequenzen und rämut Fehler ein. - weiter


  • 01.05.2019

Äußerungen zum Glauben: Strobl wirft Habeck «Arroganz» vor

Robert Habeck

Stuttgart (dpa) - CDU-Vize Thomas Strobl hat Äußerungen des Grünen-Bundesvorsitzenden Robert Habeck zu Gott und Religion scharf kritisiert. Habeck hatte am Wochenende in einem Interview mit der «Bild am Sonntag» erklärt, dass er nicht gläubig - weiter


  • 01.05.2019

Von Steuererklärung bis Klimaschutz: Das ändert sich im Mai

Steuererklärung

Mit der Steuererklärung muss sich in diesem Mai niemand hetzen: Es gelten neue Fristen. Auch das Telefonieren mit Freunden im EU-Ausland wird günstiger. Im Portemonnaie ändert sich ebenfalls etwas. - weiter


  • 01.05.2019

Mai-Kundgebungen im Zeichen der Europawahl

Reiner Hoffmann

Berlin (dpa) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat für heute zu den traditionellen Kundgebungen zum «Tag der Arbeit» aufgerufen. Knapp vier Wochen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament wollen die Gewerkschaften unter dem Motto «Europa. Jetzt - weiter


  • 30.04.2019

Einheitsfest nicht eingeplant - Seehofer braucht mehr Geld

Horst Seehofer

Nächstes Jahr feiert Deutschland 30 Jahre Einheit. Dass das besonders begangen werden soll, war im Innenministerium zunächst nicht eingeplant. Jetzt braucht Seehofer mehr Geld. - weiter


  • 30.04.2019

Wirtschaftsflügel der Union warnt vor CO2-Steuer

Dichter Verkehr

Sollen Treibhausgase aus Gründen des Klimaschutzes besteuert werden? Die CDU hat das für sich noch nicht entschieden. Wirtschaftspolitiker der Partei beziehen aber klar Position und warnen vor französischen Verhältnissen. - weiter


  • 30.04.2019

Unzufriedenheit über Funktionieren der Demokratie gewachsen

Pegida-Veranstaltung

Meinungsforscher fragten mehr als 30.000 Menschen in 27 Staaten, ob sie zufrieden damit sind, wie die Demokratie bei ihnen funktioniert. In Deutschland zeigt sich eine beunruhigende Entwicklung. - weiter


  • 30.04.2019

Kabinett will Weg für Rentenerhöhung freimachen

Rentenbescheid

Auf die Konten der Rentner fließt zum Juli mehr Geld. Doch nicht alle profitieren komplett von den höheren Bezügen. Und politischer Streit ist programmiert. - weiter


  • 30.04.2019

Hannovers Oberbürgermeister Schostok tritt zurück

Schostok tritt zurück

Hannover (dpa) - Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) tritt in Folge einer Affäre um die Bezahlung von Mitarbeitern zurück. Weil ihm für eine weitere Amtsführung nicht mehr das nötige Vertrauen entgegengebracht werde, werde er - weiter


  • 30.04.2019

Leyen macht sich für Fortbestand der großen Koalition stark

Ursula von der Leyen

Hält die große Koalition nach der Europawahl? Die angekündigte CDU-Klausur befeuert Debatten über den Fortbestand von Schwarz-Rot. Verteidigungsministerin von der Leyen hält davon wenig. Eine neue Umfrage verheißt der Union nichts Gutes. - weiter


  • 29.04.2019

Kramp-Karrenbauer lädt direkt nach Europawahl zu CDU-Klausur

CDU-Vorstandssitzung

Eine Woche nach der Europawahl soll die CDU-Spitze nach dem Willen von Parteichefin Kramp-Karrenbauer bei einem zweitägigen Treffen über die Ausrichtung ihrer Politik beraten. Offiziell geht es um die Steuerschätzung. Doch steckt mehr dahinter? - weiter


  • 29.04.2019

CDU-Spitze berät über Klimawandel und Autoindustrie-Zukunft

Kondensstreifen

Um beim Klimaschutz voranzukommen, könnte es eine neue Steuer auf den Ausstoß von Treibhausgasen geben - und eine Rückzahlung an die Bürger. Doch der CO2-Preis spaltet die Koalition: Die SPD will ihn, die CSU sagt nein, die CDU grübelt noch. Viel Zeit bleibt nicht. - weiter


  • 29.04.2019

Schweriner Finanzminister überraschend zurückgetreten

Schwesig und Brodkorb

Spannungen zwischen Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Mathias Brodkorb und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig waren seit längerem unübersehbar. Nun zieht Brodkorb die Konsequenzen. - weiter


  • 29.04.2019

Verbraucherzentralen fordern Modell einer «Extrarente»

Rentenbescheid

Viele Menschen machen sich Gedanken, ob das Geld im Alter reicht. Doch private Vorsorge über die Riester-Rente überzeugt nicht alle. Verbraucherschützer werben nun für ein konkretes Alternativmodell. - weiter


  • 29.04.2019

Einbürgerung erschlichen: 300 Neubürger sind Pass wieder los

Fingerabdruckscanner

Eigentlich ist eine zweifelsfrei geklärte Identität Voraussetzung für die Einbürgerung. In der Praxis kommt es dennoch vor, dass ein Ausländer Deutscher wird, der keine oder falsche Papiere vorgelegt hat. Ein Massenphänomen ist das aber nicht. - weiter


  • 29.04.2019

Landtagsabgeordneter in Brandenburg erklärt Austritt aus AfD

Sven Schröder

Potsdam (dpa) - Der brandenburgische Landtagsabgeordnete Sven Schröder hat seinen Austritt aus der AfD erklärt. Das bestätigte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur. «Ich frage mich seit einiger Zeit, ob ich noch immer richtig bin - weiter


  • 28.04.2019

Mehr als 3 Millionen verdienen in Vollzeit unter 2000 Euro

Gebäudereinigerin

Reinigungskräfte und Beschäftigte in Hotels und Gaststätten kommen mit ihren Einkommen oft nicht weit. Aber sie stehen mit vergleichsweise geringen Löhnen bei weitem nicht allein da. - weiter


  • 28.04.2019

Dobrindt schließt CO2-Steuer auf Kraftstoffe aus

Kraftstoff

München/Berlin (dpa) - In der Debatte um den besten Weg zu mehr Klimaschutz will die CSU keine zusätzliche CO2-Steuer auf Kraftstoff akzeptieren. «Kluger Umwelt- und Klimaschutz braucht Anreize und nicht Bevormundung», sagte Landesgruppenchef Alexander - weiter


  • 28.04.2019

«Bild»: Bundeswehr-Auslandseinsätze 2018 teurer als geplant

Bundeswehrübung

Berlin (dpa) - Die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben einem Medienbericht zufolge vergangenes Jahr 194 Millionen Euro mehr gekostet als geplant. 2018 seien für die Missionen im Ausland 975 Millionen Euro ausgegeben worden, schreibt die - weiter


  • 28.04.2019

Kubicki: FDP kommt in alle drei Ost-Landtage

FDP-Bundesparteitag

Wer an die FDP denkt, denkt an Steuersenkungen und Kampf gegen Bürokratie. Das soll nicht alles sein, meinen die Liberalen. Beim Parteitag in Berlin schlagen sie Pflöcke bei ganz anderen Themen ein. - weiter


  • 28.04.2019

Rechtsextreme Szene schwieriger zu überwachen

Rechtsextremer

Berlin (dpa) - Die rechtsextreme Szene in Deutschland ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes zunehmend weniger organisiert und damit schwieriger zu überwachen. Größere Organisationen, in denen sich potenzielle Straftäter sammelten, hätten kaum noch Einfluss, zitierte die - weiter


  • 28.04.2019

Frei (CDU): Migrationsgesetze heben Wirkung gegenseitig auf

Registrierungsstelle für Flüchtlinge

Die Unions-Abgeordneten sind unzufrieden mit den Gesetzentwürfen zur Migration. Sie wollen Nachbesserungen. An die Adresse der SPD heißt es: Kein Gesetz kommt aus dem Parlament, wie es reingeht. - weiter


  • 28.04.2019

Mehr Zeit für die Steuer: Das ändert sich im Mai

Steuererklärung 2019

Mit der Steuererklärung muss sich in diesem Mai niemand hetzen: Es gelten neue Fristen. Auch das Telefonieren mit Freunden im EU-Ausland wird günstiger. Im Portemonnaie ändert sich ebenfalls etwas. - weiter


  • 28.04.2019

SPD-Spitzenkandidatin Barley greift Unionsparteien an

Katarina Barley

Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Barley, will sich für ein soziales Europa stark machen. Dem Koalitionspartner wirft sie vor, dass sie die EU missbrauche, «um sozialpolitische Errungenschaften in Deutschland kaputt zu machen». - weiter


  • 27.04.2019

Söder zum Wahlkampfstart der Union: Gemeinsam für Europa

Union-Europawahlkampf

Demonstrativ gemeinsam und demonstrativ für Europa: So lautet die Botschaft der Unionsparteien vor der Europawahl in vier Wochen. Zum Auftakt bieten sie vor allem launigen Wohlfühlwahlkampf ohne Kanten. - weiter


  • 27.04.2019

FDP setzt Bundesparteitag mit Klima- und Frauenpolitik fort

Linda Teuteberg

Die neue FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg wirbt für einen anderen Umgang zwischen Ost- und Westdeutschland. In der Klimapolitik wollen die Liberalen den Grünen eigene Vorschläge entgegensetzen. Und auch den Feminismus reklamiert die Partei nun für sich. - weiter


  • 27.04.2019

Wegen Wohnungsnot: Grüne wollen Mietobergrenze

Katrin Göring-Eckardt

Berlin (dpa) - Für Gebiete mit Wohnungsnot fordern die Grünen eine Mietobergrenze. «Wohnen ist die soziale Frage schlechthin. Ein weiteres Explodieren der Mietkosten müssen wir verhindern», sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt dem «Spiegel». In dem Entwurf - weiter


  • 27.04.2019

AfD Brandenburg bestätigt Andreas Kalbitz als Landeschef

Andreas Kalbitz

Knapp vier Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg stärkt die AfD ihrem Landeschef Kalbitz den Rücken. Er setzt sich gegen einen Mitbewerber durch, der ihm Kontra gibt. - weiter


  • 27.04.2019

Duldung abgelehnter Asylbewerber wegen fehlender Papiere

Ausweis für Flüchtlinge

Nicht jeder ausreisepflichtige Ausländer muss sofort gehen. Viele erhalten eine «Duldung». Die ist zwar befristet. Bei einem Teil der abgelehnten Asylbewerber wird die Duldung trotzdem zum Dauerzustand. - weiter


  • 27.04.2019

Bericht: Bamf stellt Asylentscheide für Syrer zurück

Bamf

Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stellt seit mehreren Wochen die Asylentscheidungen für zahlreiche Syrer zurück. Dabei gehe es um Verfahren, «in denen die vorgesehenen Änderungen der Leitsätze für das Bamf - weiter


  • 27.04.2019

Grüne fordern mehr Kontrolle des Verfassungsschutzes

Konstantin von Notz

Berlin (dpa) - Grünen-Abgeordnete aus Bund und Ländern dringen darauf, die Verfassungsschutzämter stärker zu kontrollieren. «Die parlamentarische Kontrolle hält gegenwärtig mit der sich ausweitenden Vernetzung nicht mit», heißt es in dem Forderungspapier von 14 - weiter


  • 27.04.2019

Schäuble hält an Wahlrechtsreform fest

Wolfgang Schäuble

Anfang April scheiterte Bundestagspräsident Schäuble fürs Erste mit seinem Vorhaben einer Wahlrechtsreform. Dabei finden eigentlich alle, dass der XXL-Bundestag wieder kleiner werden muss. Nur will niemand Abstriche von seinen Mandaten machen. Gibt Schäuble jetzt auf? - weiter


  • 26.04.2019

Nach Regierungsjet-Notlandung: Lufthansa prüft Tochterfirma

Bombardier Global 5000

Der Regierungsjet, der vor knapp zwei Wochen fast abgestürzt wäre, kam gerade von einer umfassenden Inspektion durch eine Lufthansa-Techniktochter. Jetzt will Lufthansa ganz genau wissen, was an der Maschine gemacht wurde. - weiter


  • 26.04.2019

FDP-Chef Christian Lindner stellt sich zur Wiederwahl

FDP-Bundesparteitag

Die FDP-Delegierten sind offensichtlich zufrieden mit dem Vorschlag ihres Parteichefs. Linda Teuteberg wird mit dem besten Ergebnis des Tages zur Generalsekretärin gewählt. Davon kann ihre Vorgängerin nur träumen. - weiter


  • 26.04.2019

CDU-Flügelstreit: Werte-Union erwirkt einstweilige Verfügung

Frank Sarfeld

Düsseldorf (dpa) - Ein Flügelstreit zwischen konservativen und liberalen CDU-Mitgliedern beschäftigt jetzt die Justiz in Nordrhein-Westfalen. Die konservative Werte-Union hat beim Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung gegen einen Mitinitiator der Union der Mitte in der - weiter


  • 26.04.2019

Empörung über Treffen von Linken-Politiker Hunko mit Maduro

Hunko und Maduro

Venezuelas Präsident wird von westlichen Regierungen geächtet. Ein Linken-Abgeordneter macht sich trotzdem auf den Weg nach Caracas und handelt sich für sein Treffen mit dem Staatschef deftige Kritik ein: «skandalös», «peinlich», «beschämend», heißt es nun in Berlin. - weiter


  • 26.04.2019

Mieterverein will mit Volksbegehren Mieten einfrieren

Mieten runter!

München (dpa) - Bayerns Bürger können bald für ein Volksbegehren gegen häufige Mieterhöhungen unterschreiben. Um den angespannten Mietmarkt in vielen Städten im Freistaat zu beruhigen, will der DMB Mieterverein München das Volksbegehren «Uns glangt's! - weiter


  • 26.04.2019

Linke fordert Ende des Verkaufs ostdeutscher Agrarflächen

Ackerfläche

Einst gehörten Hunderttausende Hektar Acker zum Volkseigentum der DDR. Inzwischen ist ein Großteil davon privatisiert - ein großer Fehler, sagt die Linke im Bundestag. - weiter


  • 25.04.2019

Boris Palmer kritisiert «Meinungstyrannen» bei den Grünen

Boris Palmer

Die Grünen-Spitze rüffelt Tübingens Bürgermeister Boris Palmer, andere wollen ihn aus der Partei werfen. Und Palmer selbst? Zeigt sich alles andere als kleinlaut - und sieht «Meinungstyrannen» am Werk. - weiter


  • 25.04.2019

Mehr als jede Zweite hat Vorbehalte gegen Asylsuchende

Einkaufsstraße

Die aktuelle Auflage einer Reihenuntersuchung zu Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus stellt fest: Rechte Einstellungen haben sich in der Mitte der Gesellschaft verfestigt - vor allem im Osten. - weiter


  • 25.04.2019

Städtetag: Kommunen sollen City-Maut erproben können

Straßenverkehr

Lärm und schlechte Luft, verstopfte Straßen und Gefahr für Radfahrer und Fußgänger: In vielen Innenstädten macht der Autoverkehr den Menschen zu schaffen. Die Berliner Verkehrssenatorin hat eine Debatte über eine City-Maut losgetreten. Es gibt aber auch ganz andere Ideen. - weiter


  • 25.04.2019

Deutschland gewährt in der EU am häufigsten Asyl

Schutzsuchende

Luxemburg (dpa) - Deutschland hat 2018 im europäischen Vergleich am weitaus häufigsten Asyl oder einen anderen Schutzstatus gewährt. Gut 40 Prozent der positiven Entscheidungen seien im vergangenen Jahr in der Bundesrepublik getroffen worden, teilte - weiter


  • 25.04.2019

Klare Mehrheit für kompletten Regierungsumzug nach Berlin

Bundesverteidigungsministerium

480 Kilometer Luftlinie trennen Bonn und Berlin. Jedes Jahr legen Tausende Beamte diese Strecke zurück, um von einem Standort ihrer Ministerien zum anderen zu kommen. Ergibt die Teilung noch Sinn? Eine Umfrage gibt eine klare Antwort darauf. - weiter


  • 25.04.2019

Ehepartner-Nachzug: Jeder Dritte scheitert an Deutsch-Test

Einbürgerungsurkunde

Wer als Ausländer zu seinem Ehepartner nach Deutschland ziehen will, muss ein paar Sätze Deutsch sprechen können. Doch die Deutsch-Prüfung im Ausland bestehen viele nicht - vor allem nicht, wenn sie aus einem konfliktgebeutelten Land stammen. - weiter


  • 25.04.2019

Abschiebeflug aus Deutschland in Kabul eingetroffen

Abschiebungen

Die Aktionen sind umstritten, weil der Krieg in Afghanistan gegen die radikalislamischen Taliban und die IS-Terrormiliz andauert und täglich Opfer fordert. Doch hat Deutschland seit Ende 2016 inzwischen mehr als 500 Männer auf direktem Weg dorthin abgeschoben. - weiter