Nachrichten aus Deutschland

  • vor 35 Minuten

Ursachensuche nach Eurofighter-Kollision bei Luftkampfübung

Wrackteil eines Eurofighters

Der folgenschwere Zusammenstoß zweier Kampfjets über Mecklenburg hat eine Debatte ausgelöst über die Notwendigkeit von Luftkampfmanövern über Urlaubsgebieten. Aufschluss über die Unglücksursache wird auch vom überlebenden Piloten erwartet. - weiter


  • vor 55 Minuten

Von der Leyen entscheidet: «Gorch Fock» wird fertig gebaut

Auf See

Die Sanierung des Marineschulschiffs «Gorch Fock» hat alle Beteiligen schon viel Nerven und noch mehr Geld gekostet. Nun schwimmt der Segler wieder - und die Marine trifft eine wichtige Entscheidung. - weiter


  • vor 1 Stunde

Ermittlern durchsuchen AfD-Zentrale in Düsseldorf

AfD-Zentrale in Düsseldorf

Es besteht der Verdacht der illegalen Wahlkampfhilfe. Deshalb haben Ermittler in Düsseldorf der AfD einen unangekündigten Besuch abgestattet. - weiter


  • vor 1 Stunde

Schwan bezweifelt Interesse Kühnerts an SPD-Doppelspitze

Gesine Schwan

Berlin (dpa) - Die SPD-Politikerin Gesine Schwan kann sich nach eigenen Worten nicht vorstellen, dass Juso-Chef Kevin Kühnert Interesse hat, Teil einer Doppelspitze der Sozialdemokraten zu sein - schließt das aber im Prinzip nicht - weiter


  • vor 2 Stunden

Pkw-Maut kostete Bund bis zum Scheitern 53,6 Millionen Euro

Mautbrücke

Nach dem EU-Urteil zur Pkw-Maut muss Verkehrsminister Scheuer das Projekt abwickeln. Für den Bundestag listet sein Ministerium Kosten auf und beschreibt, wie es weitergeht. Aber vieles bleibt offen. - weiter


  • vor 6 Stunden

Spahn möchte Organspende zum Unterrichtsthema machen

Tag der Organspende

Berlin (dpa) - Im Zuge der Werbekampagne für mehr Organspenden möchte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das Thema auch in die Schulen bringen. Ein unter Federführung der Deutschen Stiftung Organtransplantation erstandener Initiativplan sieht vor, das Thema - weiter


  • vor 16 Stunden

Zwei «Eurofighter» in Mecklenburg-Vorpommern abgestürzt

Absturz

Katastrophe über Mecklenburg-Vorpommern: Zwei Kampfflugzeuge der Luftwaffe kollidieren in der Luft und stürzen ab. Die Piloten versuchten sich mit dem Schleudersitz zu retten. Nur einer von ihnen überlebt das Unglück. - weiter


  • vor 19 Stunden

Thüringens CDU-Chef lehnt Zusammenarbeit mit AfD klar ab

Annegret Kramp-Karrenbauer

Immer wieder gibt es gerade in der ostdeutschen CDU Gedankenspiele einer Öffnung hin zu den Rechtspopulisten von der AfD. Die Parteiführung versucht nun erneut, dem einen Riegel vorzuschieben. - weiter


  • vor 19 Stunden

Regierung verschärft Richtlinien für Rüstungsexporte

Wirtschaftsministerium

Die deutsche Regeln für Rüstungsexporte sind schon jetzt so restriktiv wie in kaum einem anderen Land der Welt. Jetzt werden sie an einigen Stellen sogar noch einmal verschärft. An einer Stelle könnte sich aber eine Lockerung ergeben. - weiter


  • vor 21 Stunden

SPD will Verfahren für Vorsitzendenwahl festlegen

SPD-Vorstandssitzung

Die SPD soll neuen Schwung bekommen. Dafür gehen die Sozialdemokraten bei der Wahl der Parteispitze ungewohnte Wege. Ausgang offen. - weiter


  • vor 21 Stunden

Gewerkschafter bestätigt Sympathien in Bundespolizei für AfD

Bundespolizei

Am Wochenende hatte Friedrich Merz vor rechtsnationalen Tendenzen bei Polizei und Bundeswehr gewarnt. Damit löste er eine breite Debatte aus. Jetzt sagen Experten: Er hat recht. - weiter


  • vor 21 Stunden

Söder für Kohleausstieg schon bis 2030 - CDU sagt nein

Demo

Es rumpelt mal wieder zwischen CSU und CDU. CSU-Chef Markus Söder drängt auf einen rascheren Ausstieg aus dem Kohlestrom. Doch die CDU blockt die kleinere bayerische Schwesterpartei ab. - weiter


  • vor 1 Tag

Asylbewerberzahl in Deutschland auf EU-Hoch

Asylbewerber

Fast 1,4 Millionen Menschen stellten 2015 einen Asylantrag in der EU. Seitdem sinkt die Zahl kontinuierlich. Diesen Trend bestätigen auch Daten für 2018. Seit Januar bewegt es sich allerdings in eine andere Richtung, wie aus einem EU-Bericht hervorgeht. - weiter


  • vor 1 Tag

Polizei geht neuen Hinweisen nach Ex-RAF-Terroristen nach

Fahndungsplakat

Nach einem neuen Fahndungsaufruf nach drei Ex-Mitgliedern der Roten Armee Fraktion hat das LKA Niedersachsen über 20 Hinweise erhalten. Ob sich daraus eine konkrete Spur ergibt, ist noch unklar. Das seit langem abgetauchte Trio wird wegen einer Überfallserie gesucht. - weiter


  • vor 1 Tag

Grüne unterstützen Kirchen-Petition zum Tempolimit

Petition zu Tempolimit 130

Berlin (dpa) - Die Grünen im Bundestag unterstützen die Evangelische Kirche Mitteldeutschland (EKM) bei ihrer Forderung nach einem Tempolimit auf Autobahnen. Die Kirche hatte eine Petition für ein allgemeines Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde - weiter


  • vor 1 Tag

CDU-Spitze beschließt Fahrplan für Mobilitäts-Konzept

Elektromobilität

Wie kann die Industrienation Deutschland die Treibhausgas-Emissionen drosseln? Eine heikle Aufgabe ist das vor allem im Verkehr, der zuletzt mehr Klimagase produzierte. Nun kommen weitere Vorschläge. - weiter


  • vor 1 Tag

Merz: Verlieren Teile von Bundeswehr und Polizei an die AfD

Friedrich Merz

Die tägliche Polizeiarbeit mag oft frustrierend sein. Wenn etwa festgenommene Drogendealer oder Taschendiebe wieder auf freien Fuß kommen. Oder abgelehnte Asylbewerber untertauchen. Doch wählen Bundespolizisten und Soldaten deswegen die AfD? - weiter


  • vor 1 Tag

Polizei im Dauereinsatz gegen Kohlegegner in Garzweiler

Einsatz in Garzweiler

Die Polizei hatte alle Hände voll zu tun. Für den Klimaschutz blockierten mehrere 1000 Aktivisten an drei Tagen Anlagen von RWE. Der Energieversorger nannte das Eindringen unverantwortlich und widerrechtlich. - weiter


  • vor 1 Tag

Doppelspitze doppelt stark? SPD liebäugelt mit Führungsduo

Rednerpulte

Am Montag entscheidet die SPD, ob sie künftig von einer Doppelspitze geführt wird. Damit hat die Konkurrenz zuletzt gute Erfahrungen gemacht - doch nicht nur. - weiter


  • vor 1 Tag

Ostritzer kaufen den Neonazis das Bier weg

Bier-Coup

Ostritz hat ein Zeichen gesetzt: Die ostsächsische Stadt möchte keine Neonazi-Treffen haben. Überstrahlt wird der Gegenprotest von einem besonderen Coup. - weiter


  • vor 1 Tag

Steinmeier: Angriffe «Alarmzeichen für Demokratie»

Steinmeier

Der Bundespräsident setzt Zeichen nach dem Mordfall Lübcke. Anlass sind Feiern zum 100-jährigen Bestehen der Kriegsgräberfürsorge. Doch schnell wird klar: Beide Themen lassen sich nicht trennen. - weiter


  • vor 2 Tagen

Union laut Emnid-Umfrage wieder stärkste Kraft

Kramp-Karrenbauer und Merkel

Berlin (dpa) - Die Union ist einer neuen Umfrage zufolge wieder stärkste politische Kraft und hat die Grünen auf Platz zwei verdrängt. Im Emnid-Sonntagstrend für die «Bild am Sonntag» legt die Union um zwei - weiter


  • vor 2 Tagen

«Fridays For Future» sammelt sich zum Protest am Tagebau

Im Tagebau

Schüler, Naturschützer und Aktivisten: Tausende demonstrieren am Tagebau Garzweiler. Das Bündnis «Ende Gelände» stürmt mit Hunderten das Abbaugebiet - und verletzt nach Angaben der Polizei mehrere Beamte. Die Demonstranten versuchten zudem, Gefangene zu befreien. - weiter


  • vor 2 Tagen

CDU-Konzept: Mehr Klimaschutz im Verkehr ohne «Bevormundung»

Thomas Strobl

Deutschland muss eine Menge tun, um die Treibhausgas-Emissionen gerade im Verkehr herunterzubekommen. Die CDU konstatiert «dringenden Handlungsbedarf» - und will dafür eigene Ideen präsentieren. - weiter


  • vor 2 Tagen

Söder will Kohleausstieg schon 2030

CSU-Chef Markus Söder

Spätestens im Jahr 2038 soll Schluss sein mit Kohlestrom aus Deutschland. Doch vielen Klimaaktivisten geht der Ausstieg zu langsam. CSU-Chef Söder legt sich nun ebenfalls auf ein früheres Datum fest. Das gefällt nicht allen. - weiter


  • vor 2 Tagen

Seehofer: Rechtsextremismus echte Gefahr geworden

Mahnwache für Walter Lübcke

Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas rufen zu verstärkten Anstrengungen im Kampf gegen Rechtsextremisten auf. Innenminister Seehofer will prüfen lassen, ob man Demokratiefeinden die Grundrechte entziehen kann. Doch dagegen gibt es Widerstand. - weiter


  • vor 3 Tagen

Schäfer-Gümbel erwartet genügend Kandidaten für SPD-Vorsitz

SPD-Parteitag

Am Montag will die SPD Klarheit schaffen, wie ihr künftiger Vorsitz bestimmt werden soll. Der kommissarische SPD-Chef kündigt einen präzisen Vorschlag an. - weiter


  • vor 3 Tagen

Klima-Demos im Rheinischen Revier gehen weiter

Tagebau Garzweiler

Tausende Menschen wollen heute rund um den Tagebau Garzweiler erneut für einen schnellen Ausstieg aus der Kohle demonstrieren - auch die Bewegung «Fridays For Future» wird einen Tag nach ihrer Aachener Großdemo dabei sein. - weiter


  • vor 3 Tagen

Weitere Morddrohung gegen deutsche Politikerin

«Combat 18»

Vor dem Mord an Walter Lübcke stand der Verdächtige Stephan E. nicht mehr im Fokus des Verfassungsschutzes. Trotz rechtsextremer Vergangenheit galt er als eher unauffällig. Nun gibt es Hinweise, dass E. die Staatsschützer getäuscht haben könnte. - weiter


  • vor 3 Tagen

«Gorch Fock» kommt wieder ins Wasser

«Gorch Fock»

Die teure Sanierung des Schulschiffs «Gorch Fock» ist eine unendliche Geschichte. Nun wird ein Kapitel abgeschlossen: Der Segler schwimmt wieder. Doch über seine Zukunft wird erst noch entschieden. - weiter


  • vor 3 Tagen

«Fridays For Future» streikt in Aachen

Großdemo

«Oma, was ist ein Schneemann?»: Mit lockeren Sprüchen ziehen Tausende Schüler durch Aachen. Unter die Teilnehmer mischt sich auch ein besonders prominenter Klimaschutz-Aktivist mit blauem Haarkamm. - weiter


  • vor 3 Tagen

Bundesregierung beschließt umstrittene Reform der Grundsteuer

Grundsteuer

Um diesen Kompromiss hat die Bundesregierung lange gekämpft. Jetzt nimmt die Grundsteuer-Reform die erste Hürde. Nächster Halt: Bundestag. - weiter


  • vor 3 Tagen

Gesine Schwan bereit für SPD-Führungsposition

Gesine Schwan

Berlin (dpa) - Gesine Schwan, ehemalige Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, ist für eine Rolle in der neuen SPD-Spitze bereit. «Ich will der SPD gerne helfen. Und ich traue mir auch zu, dazu beizutragen, - weiter


  • vor 3 Tagen

Festnahme: Mann wollte sich in Berlin in die Luft sprengen

Polizei

Ein Mann droht damit, seiner Familie etwas anzutun und sich selbst in die Luft zu sprengen. Die Behörden nehmen den 33-Jährigen daraufhin in Präventivhaft. Er ist als impulsiver Gewalttäter bekannt. - weiter


  • 21.06.2019

Häufig beim Doktor? Ärztepräsident fordert Selbstbeteiligung

Arztpraxis

Gehen die Menschen in Deutschland zu oft zum Arzt? Der Ärztepräsident meint, es gebe viele unnötige Arztbesuche - und wartet mit einem umstrittenen Vorschlag auf, dies zu ändern. - weiter


  • 21.06.2019

Politbarometer: Schwarz-Grün am beliebtesten

Baerbock und Habeck

Laut einem aktuellen ZDF-Politbarometer wünscht sich die Mehrheit der Deutschen ein Bündnis von Union und Grünen. - weiter


  • 20.06.2019

Einigung über «Gorch Fock» - Schiff kann Freitag aufs Wasser

«Gorch Fock»

Eine Insolvenz, juristischer Streit und nun unbezahlte Rechnungen. Bei der Sanierung der «Gorch Fock» gibt es immer neue Probleme. Doch nach zähen Verhandlungen darf der Rumpf erstmals wieder schwimmen. - weiter


  • 20.06.2019

Ziemiak: CDU wird nicht mit AfD koalieren oder kooperieren

Ulrich Thomas

Wie hält es die CDU mit der AfD? Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionsvize Thomas schließt zumindest für die Zukunft eine Koalition nicht aus. Prompt erntet er Widerspruch - auch aus der Spitze der Bundespartei. - weiter


  • 20.06.2019

Morddrohung gegen Kölner Oberbürgermeisterin Reker

Andreas Hollstein

Bedroht, beschimpft, angegriffen: Nach dem Mord an Regierungspräsident Lübcke wächst bei Kommunalpolitikern die Angst vor Gewalt. - weiter


  • 20.06.2019

Schäfer-Gümbel sieht bezahlbares Wohnen als Mammutaufgabe

Wohnungssuche

Berlin will die Mieten für bis zu 1,6 Millionen Wohnungen einfrieren, um die Wohnungsnot in der Hauptstadt zu bekämpfen. Kritiker fürchten aber unbeabsichtigte Nebenwirkungen - und verweisen auf Erfahrungen aus anderen Ländern. Die SPD verteidigt die Entscheidung. - weiter


  • 20.06.2019

Merkel kritisiert eigene Partei für Umgang mit Rezo-Video

Merkel in Goslar

Bisher hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bezüglich des Umgangs ihrer Partei mit dem Video des Youtubers Rezo zurükgehalten. Nun bricht sie ihr Schweigen. - weiter


  • 20.06.2019

Kutschaty bringt sich für Nahles-Nachfolge ins Spiel

Thomas Kutschaty

Noch ist offen, wer Andrea Nahles an der Spitze der SPD nachfolgt. Nun signalisiert der Fraktionschef des wichtigen Landesverbands NRW seine Bereitschaft für eine Kandidatur. - weiter


  • 19.06.2019

Christine Lambrecht wird neue Justizministerin

Christine Lambrecht

Die SPD hat sich viel Zeit mit der Barley-Nachfolge an der Spitze des Bundesjustizministeriums gelassen. Die Wahl fiel nun auf die bisherige Finanzstaatssekretärin Christine Lambrecht. Mit ihr wollen die Genossen auch ein Signal in die GroKo senden. - weiter


  • 19.06.2019

Merkel am Tag nach dem Zitteranfall: «Mir geht es sehr gut»

Selensky und Merkel

Ein Vorfall beim Besuch des neuen ukrainischen Präsidenten hatte Besorgnis über den Gesundheitszustand der Kanzlerin ausgelöst. Doch am Tag danach gönnt sich Merkel keine Pause. - weiter


  • 19.06.2019

Lübcke-Attentat: Extremismusforscher sieht «loses Netzwerk»

Trauerfeier für Walter Lübcke

Einzeltäter oder Netzwerke? Im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten wächst die Sorge vor neuen rechtsextremen oder gar terroristischen Strukturen. Ex-CDU-Generalsekretär Tauber will Verfassungsfeinden mit einer ungewöhnlichen Idee begegnen. - weiter


  • 19.06.2019

Göring-Eckardt: Kirchentag kein Podium für Hetze

Steinmeier

Mit viel Prominenz hat der Evangelische Kirchentag in Dortmund begonnen. Er rückt das Vertrauen, das vielen in der Gesellschaft abhanden gekommen ist, in den Fokus. Und schon an Tag eins gibt es klare politische Botschaften. - weiter


  • 19.06.2019

Bund kündigt Verträge mit Betreibern der gescheiterten Maut

Endspiel für die Maut

Die geplante Einführung einer «Infrastrukturabgabe» ist geplatzt. Der verhinderte Mautminister beginnt umgehend mit Aufräumarbeiten. Und auch alternative Modelle für Straßengebühren kommen ins Gespräch. - weiter


  • 19.06.2019

Kabinett bringt bessere Bezahlung in der Pflege auf den Weg

Pflege

Die Pflegeheime sind voll - immer mehr Menschen sind auf Hilfe angewiesen, weil die Gesellschaft altert. Aber es gibt nicht genug Pflegerinnen und Pfleger. Die Politik will mit einem Gesetz für bessere Bezahlung gegensteuern. Das wird viel kosten. - weiter


  • 19.06.2019

Einbruch im Rüstungsexport - Regierung sieht sich bestätigt

Küstenschutzboote

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat 2018 fast ein Viertel weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahr. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Der Gesamtwert brach um 22,7 Prozent - weiter


  • 19.06.2019

Pflegekräfte sollen mehr Geld bekommen

Im Pflegeheim

Immer mehr Menschen sind auf Pflege angewiesen, aber es gibt zu wenige, die den Job machen wollen. Heute will die Bundesregierung darum ein Gesetz zur besseren Bezahlung von Pflegerinnen und Pflegern auf den Weg bringen. - weiter


  • 18.06.2019

Nach Lübcke-Mord: Warnung vor rechtsextremer Terrorgefahr

Pressekonferenz

Ein Rechtsextremist soll den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen haben. Nicht nur der Bundesinnenminister sieht darin ein Alarmsignal. Doch warum hatten die Behörden den Tatverdächtigen nicht auf dem Radar? Und: Handelte er allein? - weiter


  • 18.06.2019

Selenskyj fordert Härte gegenüber Russland

Handschlag

Im ukrainischen Wahlkampf hat Kanzlerin Merkel den Präsidentschaftskandidaten Selenskyj noch geschnitten. Bei seinem ersten Deutschlandbesuch als Staatschef trägt er ihr das nicht nach. Er hat aber einen konkreten Wunsch an die Kanzlerin. - weiter


  • 18.06.2019

Landgericht Bremen berät über Herausgabe der «Gorch Fock»

Bredo-Werft

Am Freitag soll die «Gorch Fock» zurück aufs Wasser. Doch wegen der Insolvenz des Generalunternehmers sind Rechnungen offen geblieben. Nun will eine Werft den Rumpf nicht rausrücken. Ein Gericht sieht keine Eile. - weiter


  • 18.06.2019

Geballte Prominenz zum Evangelischen Kirchentag erwartet

Pappsitze für Kirchentagsbesucher

Zum Evangelischen Kirchentag werden mehr als 100 000 Teilnehmer erwartet. Geballte Prominenz aus Politik, Gesellschaft und Wissenschaft kommt nach Dortmund. Dort geht es um Vertrauen - und jede Menge Brisantes. - weiter


  • 18.06.2019

Berliner Senat berät über fünfjährigen Mietenstopp

Wohnungen in Berlin

Bleibt Mietern in Berlin fünf Jahre lang eine Mieterhöhung erspart? Der rot-rot-grüne Senat berät ein Eckpunktepapier, das in ein Gesetz münden könnte. Doch es gibt viele Zweifler. - weiter


  • 18.06.2019

Jobcenter fordern fast 2,6 Milliarden Euro Hartz IV zurück

Jobcenter

Berlin (dpa) - Die Jobcenter haben im vergangenen Jahr fast sechs Millionen Mahnverfahren eingeleitet, um zu viel gezahlte Hartz-IV-Leistungen zurückzufordern. Das geht aus einer Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Wie das Redaktionsnetzwerk - weiter


  • 17.06.2019

Koalition einig bei Grundsteuerreform

Koalitionsausschuss

Haben sie verstanden? Beim ersten Koalitionsausschuss mit neuer SPD-Besetzung gibt es einen wichtigen Kompromiss. Ob Union und SPD tatsächlich quälenden Streit in der Sommerpause vermeiden können, bleibt aber offen. - weiter


  • 17.06.2019

Festnahme im Fall des getöteten Regierungspräsidenten Lübcke

Walter Lübcke

Wurde der Kasseler Regierungspräsident auf seiner Terrasse von einem Rechtsextremisten erschossen? Diesem ungeheuerlichen Verdacht geht nun der Generalbundesanwalt nach. Die Rede ist von einem «politischen Attentat». - weiter


  • 17.06.2019

Habeck: Grüne gehen mit Doppelspitze in nächsten Wahlkampf

Baerbock und Habeck

Für die Grünen läuft es richtig rund. Manche sprechen schon von einem eigenen Kanzlerkandidaten. Aber dafür müsste sich die Partei vom gleichberechtigten Spitzenduo verabschieden. Wird es so weit kommen? - weiter


  • 17.06.2019

UN-Klimakonferenz: Inspiriert von «Fridays for Future»

«Fridays for Future»

Zehntausende junge Leute haben sich der Protestbewegung Fridays for Future angeschlossen und fordern mehr Klimaschutz. Sie haben das Thema mit Wucht auf die Agenda gedrückt. Kann eine große UN-Konferenz den Schwung nutzen? - weiter


  • 17.06.2019

Erinnerung an DDR-Volksaufstand vom 17. Juni 1953

Gedenkveranstaltung

Sie hofften auf ein besseres Leben und mehr Demokratie. Hunderttausende Menschen gingen dafür vor 66 Jahren in der DDR auf die Straße. Der Protest wurde auch mit Panzern der Sowjetarmee niedergeschlagen. - weiter


  • 17.06.2019

CDU-Kandidat gewinnt OB-Stichwahl in Görlitz gegen AfD-Mann

Annegret Kramp-Karrenbauer

Die CDU in Sachsen gewinnt nach mehreren Schlappen in Folge das Duell um den Chefsessel im Görlitzer Rathaus - gegen die AfD. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer reklamiert den Erfolg für ihre Partei - und bekommt dafür mächtig Gegenwind. - weiter


  • 17.06.2019

Grüne warnen vor Minusgeschäft bei Pkw-Maut

Endspiel für die Maut

Von der Pkw-Maut spüren Autofahrer auf deutschen Straßen bisher nichts. Sie steht im Gesetz, wird aber nicht kassiert. Da sind noch rechtliche Unsicherheiten, und die werden jetzt endgültig geklärt. - weiter


  • 16.06.2019

Koalitionsausschuss bestimmt Kurs - Thema: Haushalt

Merkel und Scholz

Kursbestimmung in neuer Besetzung: Die Spitzen von Union und SPD reden über die Schwerpunktsetzung im Haushalt, Streitthemen inklusive. Vorher will man sich aber noch ein bisschen besser kennenlernen. - weiter


  • 16.06.2019

Rüstungsgüter im Milliardenwert an Jemen-Kriegsallianz

Patrouillenboot für Saudi-Arabien

Vor 15 Monaten hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag die Rüstungsexporte für am Jemen-Krieg beteiligte Staaten eingeschränkt - zumindest auf dem Papier. Neue Zahlen sprechen jetzt eine andere Sprache. - weiter


  • 16.06.2019

Gauck mit Ratschlag für CDU: «Toleranz in Richtung rechts»

Joachim Gauck

Wo verläuft die Grenze zwischen Konservativen und Rechten? Ex-Bundespräsident Gauck hat da seine eigene Vorstellung. Bei der CDU ist man sich nur in einem Punkt einig: Die AfD sei nicht «konservativ». - weiter


  • 16.06.2019

Die Grünen und die Macht - Raus aus der Öko-Nische

Annalena Baerbock und Robert Habeck

Die Deutschen machen sich Sorgen um Bienen und das Klima. Das hilft den Grünen, die derzeit die Bundespolitik aufwirbeln. Aber wer Macht will, muss auf Dauer mehr bieten als ein Öko-Image. - weiter


  • 16.06.2019

Nächste Absage: Heil will nicht für SPD-Vorsitz kandidieren

Arbeitsminister Heil

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will sich nicht um den Posten des SPD-Vorsitzenden bewerben. «Ich habe nicht vor, zu kandidieren - ich weiß aber, wen ich will», sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zu seinem - weiter


  • 16.06.2019

Bamf hebt rund 1,8 Prozent der Asylbescheide auf

Asylbescheid

Linke und Grüne finden die Widerrufsprüfungen des Bamf überflüssig. Weil sie Angst machen. Und weil die meisten ohnehin bleiben dürfen. Die große Koalition sieht das anders. Vor allem die Union betont: Jeder Ausländer, der zu Unrecht Schutz erhält, ist einer zuviel. - weiter


  • 15.06.2019

Grüne weiter stärkste Kraft - SPD verliert erneut

Baerbock und Habeck

Jetzt dürften auch die Skeptiker verstummen, die direkt nach der Europawahl an den sensationellen Umfrageergebnissen der Grünen zweifelten. Der Abstand zur Union vergrößert sich. - weiter


  • 15.06.2019

Von der Leyen verabschiedet «Rosinenbomber» nach Berlin

Merkel beim Tag der Bundeswehr

Bundesweit erhalten Besucher am Samstag an verschiedenen Standorten einen Einblick in die Arbeit der Bundeswehr. Die Verteidigungsministerin trifft einen legendären US-Piloten. Und die Kanzlerin gibt große Versäumnisse offen zu. - weiter


  • 15.06.2019

Nur 27.000 neue Sozialwohnungen im vergangenen Jahr

Wohnungsbau

In großen Städten müssen die Menschen immer mehr Geld für ihre Miete ausgeben. Vor allem bei ärmeren Familien könnten Sozialwohnungen für Entspannung sorgen. Doch die Bautätigkeit bleibt vielerorts hinter dem Bedarf zurück. - weiter


  • 15.06.2019

Werte-Union für Minderheitsregierung nach GroKo-Scheitern

Alexander Mitsch

Für manche in der CDU sind sie so etwas wie die Schmuddelkinder vom rechten Rand: Die konservative Werte-Union prangert die Politik von Kanzlerin Merkel an - und fordert CDU und CSU zur Kurskorrektur auf. - weiter


  • 15.06.2019

Gauck wirbt für «erweiterte Toleranz in Richtung rechts»

Joachim Gauck

Wo genau verläuft die Grenze zwischen Konservativen und Rechten? Joachim Gauck hält es für wichtig, da genauer hinzuschauen. Bei der CDU ist man sich einig: Die AfD ist nicht «konservativ». - weiter


  • 15.06.2019

Bartsch: Koalition mit SPD und Grünen im Bund realistisch

Dietmar Bartsch

Über neue «linke Mehrheiten» wird wegen des Höhenflugs der Grünen und der in Bremen geplanten rot-grün-roten Koalition in jüngster Zeit verstärkt auch in Berlin diskutiert. - weiter


  • 15.06.2019

Patientenschützer: «Pflegebedürftige nicht weiter belasten»

Pflege

Monatelang hat die Koalition über Ideen gegen die Personalnot in der Pflege beraten. Nun will sie die Arbeitsbedingungen schnell und spürbar verbessern. Kommenden Mittwoch soll ein entsprechendes Vorhaben im Kabinett beraten werden. Aber eine Warnung steht im Raum. - weiter


  • 14.06.2019

Nach AfD-Vergleich: Schäfer-Gümbel und Grüne wollen reden

Schäfer-Gümbel

Die Grünen stehen derzeit bestens da - ganz anders als die SPD. Deren kommissarischer Vorsitzender greift die grüne Konkurrenz heftig an, vergleicht sie sogar mit der AfD. Aber das bleibt nicht das letzte Wort. - weiter


  • 14.06.2019

Werbung für Schwangerschaftsabbrüche: Ärztinnen verurteilt

Prozess gegen zwei Ärztinnen

Berlin (dpa) - Wegen Verstoßes gegen das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche sind zwei Berliner Frauenärztinnen verurteilt worden. Es war der erste Prozess seit der Neuregelung des umstrittenen Paragrafen 219a im Frühjahr. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach die - weiter


  • 14.06.2019

Koalitionsspitzen einig über Teil-Abschaffung des Soli

Solidaritätszuschlag

So sehen Einigungen in der großen Koalition aus: Union und SPD planen nach langen Diskussionen eine teilweise Soli-Abschaffung - was von Anfang an im Koalitionsvertrag vereinbart war. Erneut ist von einem «ersten Schritt» die Rede. - weiter


  • 14.06.2019

«Hey Rezo, du alter Zerstörer!»: Heimspiel bei Böhmermann

Rezo bei Jan Böhmermann

Achtung Berlin: Rezo fand die letzten Wochen «saustressig» und will deshalb erstmal zur Unterhaltung zurückkehren. Bei Jan Böhmermann sagt er Annegret Kramp-Karrenbauer allerdings noch ein paar Takte zu ihrem «Meinungsmache»-Vorwurf. - weiter


  • 14.06.2019

Bericht: Knapp 500 Rechtsextremisten per Haftbefehl gesucht

Neo-Nazi-Demonstration

Berlin (dpa) - Die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten Rechtsextremisten ist nach einem Medienbericht gestiegen. Sie lag Ende März bei 497 gegenüber 467 im September, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichteten. Sie berufen sich auf - weiter


  • 14.06.2019

Islamistischer Gefährder in Mönchengladbach festgenommen

Polizei

Zweimal ist ein als islamistischer Gefährder eingestufter Mann bei der Polizei auffällig geworden. In Haft kam er allerdings nie. Nun wurde der aus Tschetschenien stammende Mann erneut festgenommen und kommt vor den Haftrichter. - weiter


  • 14.06.2019

Ost-AfD im Steigflug - und viele Westdeutsche am Schalthebel

Weidel und Gauland

Die AfD im Osten ist selbstbewusst wie nie. Starke Stimmenzuwächse bei der Europawahl und zwei Mal stärkste Kraft in einem Bundesland lassen die Rechtspopulisten von der Macht träumen - auch in Görlitz. - weiter


  • 14.06.2019

SPD-Frauen fordern Doppelspitzen quer durch die Partei

SPD

Berlin (dpa) - Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles vom SPD-Vorsitz hat sich jetzt die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) für Doppelspitzen quer durch die gesamte Partei ausgesprochen. Ab sofort sollten alle Gliederungen der SPD von - weiter


  • 14.06.2019

Grüne wollen ab 2050 nur noch Öko-Wälder in Deutschland

Wald in  Rheinland-Pfalz

Berlin (dpa) - Die Grünen fordern, dass es ab dem Jahr 2050 die Wälder in Deutschland nur noch ökologisch bewirtschaftet werden. «Wie auch in der Landwirtschaft wollen und brauchen wir mehr Öko im Wald, - weiter


  • 14.06.2019

Bundesregierung will Mobilfunk-Ausbau vorantreiben

CDU/CSU und SPD

Zwischen Wahlniederlage und Sommerpause will die Koalition sich noch einmal zusammenraufen. Bei einer Klausur der Fraktionsvorstände soll es konkret werden. Doch zwischen den Partnern gibt es auch Ermahnungen. - weiter


  • 13.06.2019

Fraktionsvorstände von Union und SPD gehen in Klausur

Klausurtagung der Fraktionsvorstände

Nach den herben Wahlverlusten von Union und SPD ist die Koalition gehörig ins Wackeln geraten. Jetzt wollen die Partner zeigen, dass sie noch zusammen für die Bürger da sind. Gibt es auch gemeinsame Inhalte? - weiter


  • 13.06.2019

Abschiebungen stehen im Fokus der Innenministerkonferenz

Abschiebung

Abschiebungen nach Afghanistan und der schwierige Kampf gegen Clan-Kriminalität - die Innenminister ringen in Kiel um Kompromisse. Doch vor allem beim Thema Abschiebung hakt es. - weiter


  • 13.06.2019

Grüne präsentieren Konzept für Kindergrundsicherung

Vorgestellt

Die Grünen schlagen vor, wie das Dickicht aus Sozialleistungen für Kinder gelichtet werden könnte. Geringverdiener sollen mehr bekommen, Familien ab 148.000 Euro Jahreseinkommen weniger. Die Linke sieht eine Chance, gemeinsame Sache zu machen. - weiter


  • 13.06.2019

Grundsatzurteil zum Kükentöten erwartet

Männliche Küken

Wirtschaftliche Interessen der Geflügelbranche reichen als vernünftiger Grund für das umstrittene Kükentöten nicht aus. Das hat das oberste deutsche Verwaltungsgericht entschieden. Trotzdem darf das Töten erstmal weitergehen. Wie lange, ist ungewiss. - weiter


  • 13.06.2019

22.000 SPD-Mitglieder beteiligen sich an Umfrage zum Vorsitz

SPD-Mitgliedervotum

Wie soll die SPD ihre Führungsfrage klären? Immer deutlicher zeichnet sich ein monatelanges Schaulaufen ab. - weiter


  • 12.06.2019

SEK-Polizisten sollen Munition entwendet haben

SEK-Beamte

Die Spuren führen ins «Prepper»-Milieu: Drei SEK-Beamte sollen Munition des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern beiseite geschafft haben. Ein Vierter im Bunde, so der Vorwurf der Ermittler, gab sie jemandem mit Kontakt zur «Prepper»-Szene. - weiter


  • 12.06.2019

Laschet: Debatte um Kanzlerkandidatur der Union beenden

Kramp-Karrenbauer und Laschet

Manchmal soll eine Debatte schnell beendet werden, und wird doch im gleichen Atemzug am Köcheln gehalten. So jedenfalls geht es CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer mit der Frage: Kann sie Kanzlerin? - weiter


  • 12.06.2019

Verhandlungsauftakt für Rot-Grün-Rot in Bremen

SPD-Spitze

Die Augen sind auf Bremen gerichtet. Gewollt oder ungewollt - der kleine Stadtstaat könnte Geschichte schreiben. Sollte Rot-Grün-Rot an der Weser wahr werden, wäre es eine Premiere in einem westdeutschen Bundesland. - weiter


  • 12.06.2019

Diskussion über Fusion von SPD und Linker

Oskar Lafontaine

Die SPD rutscht immer weiter ab. Auch die Linke kämpft gegen Stimmenverluste. Vor diesem Hintergrund wird diskutiert: Braucht es langfristig zwei linke Parteien, oder sollten sich SPD und Linke nicht lieber zusammentun? - weiter


  • 12.06.2019

Ifo-Institut: Einwohnerzahl im Osten auf dem Stand von 1905

Mühlrose in der Lausitz

Dresden (dpa) - Die Einwohnerzahl in Ostdeutschland ist einer Erhebung des ifo-Instituts zufolge auf den Stand des Jahres 1905 zurückgefallen. Zugleich leben auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik so viele Menschen wie nie zuvor, - weiter


  • 12.06.2019

Kramp-Karrenbauer bekennt sich zu Zwei-Prozent-Ziel der Nato

Deutsch-Amerikanische Konferenz

Signal an Washington: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will mit ihrem Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato Vertrauen schaffen. Doch sie will die Verteidigungsausgaben nicht nur wegen Donald Trump erhöhen. - weiter


  • 12.06.2019

Grüne ziehen auch in Insa-Umfrage an Union vorbei

Baerbock und Habeck

Der grüne Höhenflug geht weiter: In immer mehr Umfragen behauptet die Ökopartei seit ihrem Europa-Wahlsieg den Spitzenplatz vor der Union. - weiter


  • 11.06.2019

Spahn plant schnelles Verbot von Konversionstherapien

Jens Spahn

Gesundheitsminister Spahn will sogenannte Konversionstherapien zur «Umpolung» von Homosexuellen verbieten. Das Gesetz soll noch dieses Jahr auf den Weg gebracht werden. - weiter


  • 11.06.2019

Pistorius: Abschiebungen nach Afghanistan nicht ausweiten

Abgeschobene Asylbewerber in Kabul

Gefährder und Schwerverbrecher werden nach Afghanistan abgeschoben. Bei anderen Personengruppen gehen die Bundesländer unterschiedlich vor. Ressortchef Pistorius mahnt zur Zurückhaltung - und verweist auf die Sicherheitslage. - weiter


  • 11.06.2019

Klingbeil zu Linksbündnis: AKK betreibt Angstmacherei

Lars Klingbeil

In Bremen starten die Verhandlungen über Rot-Grün-Rot. Im Bund rückt die Konstellation als Alternative zur ungeliebten Groko in den Fokus. Doch noch ist diese alles andere als greifbar. - weiter


  • 11.06.2019

Brinkhaus: AKK wird nächste Unions-Kanzlerkandidatin

Annegret Kramp-Karrenbauer

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Unionsfraktionschef Brinkhaus will die angeschlagene CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer offensichtlich stützen - und löst damit eine heftige Debatte aus. - weiter


  • 10.06.2019

Kritik an Smart-Home-Geräten hält an

Smart-Home-Gerät

Werden wir in Zukunft über unsere smarten Geräte zu Hause abgehört? Diese Vorstellung alarmiert Kritiker. Seehofer beschwichtigt - und betont den besonderen Schutz von Wohnungen. - weiter


  • 10.06.2019

Umfrage-Mehrheit: Große Koalition soll weiterregieren

Bundestag

Berlin (dpa) - Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich einer Umfrage zufolge eine Fortsetzung der angeschlagenen großen Koalition. Im RTL/n-tv Trendbarometer sprechen sich 59 Prozent der 1003 Befragten dafür aus, dass Union und SPD - weiter


  • 10.06.2019

Brinkhaus: Staat muss Wohnen günstiger machen

Ralph Brinkhaus

Eines der drängendsten Probleme für die Politik ist bezahlbares Wohnen. Bisherige Instrumente wie die Mietpreisbremse sind nach Ansicht der Union nur auf kurze Sicht wirksam. Es müsse mehr kommen. - weiter


  • 10.06.2019

In der SPD mehren sich Rufe nach Urwahl und Doppelspitze

SPD

Umfragewerte noch unterhalb des letzten Wahlfiaskos, die Vorsitzende weg: Wie will sich die SPD aufrappeln? Mit mehr Basisbeteiligung, sagen viele, auch bei der Kür der künftigen Parteispitze. Manche wollen den Vorsitz sogar doppelt besetzen. - weiter


  • 10.06.2019

Chef der Wirtschaftsweisen: Klimagas CO2 mit Preis versehen

Wirtschaftsweiser Christoph Schmidt

Schon jetzt hat sich die Erde um rund ein Grad erwärmt. Die fatalen Folgen sind unter anderem mehr Wetterextreme wie Starkregen und Dürren. Doch wie gegensteuern? Ein Wirtschaftsweiser hat konkrete Ideen dazu. - weiter


  • 09.06.2019

Kramp-Karrenbauer warnt vor den Grünen

Annegret Kramp-Karrenbauer

In Umfragen liegen die Grünen auf Augenhöhe mit der Union - oder sogar knapp vorn. Das Beispiel Bremen heizt die Diskussion über mögliche künftige Bündnisse der Partei im Bund an. - weiter


  • 09.06.2019

Ditib: Mangelnde Anteilnahme trotz Hetze gegen Muslime

Gedenken an NSU-Anschlag

2004 ließ die Terrorzelle NSU in der Kölner Keupstraße eine Nagelbombe hochgehen. 15 Jahre später sind jetzt rechtsextremistische Drohbriefe aufgetaucht. - weiter


  • 09.06.2019

Getöteter Kasseler Politiker: Spurensuche am Tatort beendet

Walter Lübcke

Nach dem tödlichen Schuss auf den Kasseler Regierungspräsidenten sieht es zeitweise nach einem Ermittlungserfolg aus. Doch die Befragung eines in Gewahrsam genommenen Mannes ergibt keine Anhaltspunkte für eine Tatbeteiligung. Und nun? - weiter


  • 09.06.2019

Deutsche zeigen sich für den Klimaschutz bereit zum Verzicht

Klimaschutz

Im Kampf gegen die Erderhitzung wächst der Druck auf die Politik. Union und SPD wollen den Menschen und der Wirtschaft nicht zu viel zumuten. Die Wähler zeigen sich derweil bereit, auf manches zu verzichten - aber Worte sind noch keine Taten. - weiter


  • 09.06.2019

Oppermann fordert Migrationspolitik mit «knallharten Regeln»

Thomas Oppermann

Nach Sigmar Gabriel spricht sich nun auch Thomas Oppermann für eine strengere Migrationspolitik der SPD aus. Diese müsse «Notfalls mit aller Härte» durchgesetzt werden. - weiter


  • 08.06.2019

SPD sucht Neuanfang: Rufe nach Urwahl und Doppelspitze

SPD

Wie und mit welcher Parteispitze die SPD sich aufrappeln will, ist noch offen. Es wird aber deutlich: Die neue Führung soll nicht im kleinen Kreis gefunden werden. Die Notlage der Sozialdemokraten ist auch eine der Koalition - in der Union regt sich Ungeduld. - weiter


  • 08.06.2019

Union fällt auf Rekordtief - Grüne drei Prozentpunkte vorn

Annegret Kramp-Karrenbauer

Die Grünen auf Rekordhoch, die Union auf einem historischen Tiefstand: Nach der Europawahl wächst in der CDU der Druck, ihre Klimapolitik neu zu justieren. Stimmen aus einer Partei auf der Suche nach der grünen Zauberformel. - weiter


  • 08.06.2019

Kritik an Sachsens Ministerpräsident nach Treffen mit Putin

Kretschmer und Putin

Er muss im Herbst eine Landtagswahl bestehen - und freut sich, von Russland Präsident Putin zum Gespräch empfangen worden zu sein. Doch Michael Kretschmer weicht dabei von der Linie deutscher Außenpolitik ab. Den laut werdenden Widerspruch will er nicht akzeptieren. - weiter


  • 08.06.2019

Liberale Unionsgruppe für CO2-Abgabe

Fridays for Future

Die CDU hat nach der Europawahl angekündigt, ihre Klimaschutzpolitik grundsätzlich neu zu justieren. Jetzt liegt der erste detaillierte Vorschlag aus der Partei vor. - weiter


  • 08.06.2019

Unter CDU-Kandidaten hätte Merz beste Kanzler-Chancen

Merz und Kramp-Karrenbauer

«Wenn Sie mitentscheiden könnten: Wer sollte CDU-Kanzlerkandidat werden?», lautete die Fragestellung. Drei Namen waren dabei vorgegeben. - weiter


  • 07.06.2019

Union: GroKo zeigt mit Migrationspaket Handlungsfähigkeit

Bundestag

Bundestagsabgeordnete werden oft gefragt, warum manche Asylbewerber im Land bleiben, obwohl sie eigentlich ausreisen müssten. Ein hoch umstrittenes neues Gesetz soll hier Abhilfe schaffen. Für Fachkräfte wird der Weg nach Deutschland hingegen etwas geebnet. - weiter


  • 07.06.2019

Bremer SPD entscheidet über Verhandlungen für Linksbündnis

Landesvorstandssitzung

Bremen könnte das erste westdeutsche Bundesland mit einer rot-grün-roten Regierung werden. Nach Grünen und Linken votiert auch die SPD für entsprechende Verhandlungen. Ob das Bündnis kommt, bleibt abzuwarten. - weiter


  • 07.06.2019

Berliner Vorstoß für «Mietendeckel» befeuert deutschlandweite Debatte

Wohnhäuser in Berlin

Es ist ein drängendes Problem in vielen Großstädten: Die Nachfrage nach Wohnraum steigt, und die Mieten schnellen in die Höhe. Jetzt will das Land Berlin die Mietsteigerung mit einem Gesetz stoppen. Das sorgt auch in anderen Städten für Diskussionen. - weiter


  • 07.06.2019

Renten werden erhöht - Bafög steigt

Bundesrat

Für Rentner und viele Schüler sowie Studenten gibt es Verbesserungen. Der Bundesrat gab grünes Licht für entsprechende Neuregelungen. Auch in anderen Bereichen stießen die Länder Änderungen an. - weiter


  • 07.06.2019

Jeder Zweite wünscht sich Grünen-Kanzlerkandidaten

Doppelspitze

Das Rekordergebnis bei der Europawahl und das Chaos in der Koalition katapultiert die Grünen in den Umfragen nach oben. Die Parteispitze bemüht sich trotzdem, auf dem Teppich zu bleiben. Auf die Frage, die alle stellen, gibt es keine Antwort. Noch nicht. - weiter


  • 07.06.2019

Bundestag gibt grünes Licht für umfassende Volkszählung

Passanten

Die Deutschen werden bald wieder gezählt. Der Bundestag hat die gesetzliche Grundlage für die nächste Volkszählung geschaffen. Streit gibt es noch über die Kosten der Mammutaufgabe. - weiter


  • 07.06.2019

Merz rechnet mit Ende der GroKo bis Jahresende

Friedrich Merz

Auch nach dem Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles haben Kanzlerin Merkel und CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer den Fortbestand der Koalition nicht in Frage gestellt. Der frühere Fraktionschef der Union ist von einem längeren Fortbestand des Bündnisses dagegen nicht überzeugt. - weiter


  • 06.06.2019

Grüne und Linke entscheiden über Koalitionsverhandlungen

Landesmitgliederversammlung der Grünen

Die Bremer SPD ist nach ihrer Wahlniederlage angeschlagen. Zwar darf sie wohl zusammen mit Grünen und Linken weiterregieren. Doch die vermeintlich kleinen Partner gehen äußerst selbstbewusst in die Koalitionsverhandlungen. - weiter


  • 06.06.2019

Bund und Länder einig bei Flüchtlingskosten

Flüchtlingskosten

Monatelang gab es Hickhack zwischen Bund und Ländern um die Kosten, die Flüchtlinge verursachen. Nun haben sich beide Seiten geeinigt - und zeigen sich recht zufrieden. - weiter


  • 06.06.2019

Umfrage: Grüne mit 26 Prozent nur noch knapp hinter Union

Grüne feiern

Die Europawahl hat die Bundespolitik aufgemischt: Die Grünen liegen in Umfragen jetzt teilweise vor der Union, die SPD etwa gleichauf mit der AfD. Unter den möglichen Koalitionen gibt es eine, die kaum noch jemand will. - weiter


  • 06.06.2019

Kampf gegen Schwarzarbeit und Ausbeutung wird verstärkt

Kampf gegen Schwarzarbeit

Ausbeutung und Schwarzarbeit in Deutschland sollen der Riegel vorgeschoben werden. Höhere Hürden für EU-Bürger soll es beim Kindergeld geben. - weiter


  • 06.06.2019

Neue Hinweise nach TV-Fahndung zum Fall Lübcke eingegangen

Trauer

Kassels Regierungspräsident wird vor seinem Haus erschossen. Warum und von wem, ist auch vier Tage nach der Tat unklar. Durch einen Zeugenaufruf gehen neue Hinweise ein. - weiter


  • 06.06.2019

Polizei geht mit Großeinsatz gegen Hass im Internet vor

Hass im Internet

Beschimpfen, beleidigen, bedrohen: Im Netz greifen viele Menschen zu einer drastischen und teilweise strafbaren Wortwahl. Jetzt hat die Polizei in 13 Bundesländern Wohnungen von Verdächtigen durchsucht. - weiter


  • 06.06.2019

Über 2500 Ausländer kamen trotz Ausreise-Geld zurück

Asylbewerber

Wer nach einem gescheiterten Asylverfahren freiwillig ausreist, kann staatliche Hilfe beantragen. Für die deutschen Behörden ist diese Variante kostengünstiger als eine Abschiebung. Allerdings kommt ein kleiner Anteil der Hilfe-Empfänger später wieder zurück. - weiter


  • 06.06.2019

Bundesfinanzminister will Flüchtlingsmittel kürzen

Olaf Scholz

Klimaschutz, mehr Geld für Hochschulen und Kampf gegen Antisemitismus: Bei ihrem Treffen in Berlin haben die Länderchefs einiges vor. Gibt es auch eine Lösung beim Konfliktthema Flüchtlingskosten? - weiter


  • 06.06.2019

Mehrheit für Ende der GroKo und Neuwahl

Annegret Kramp-Karrenbauer

Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge sprechen sich mehr als die Hälfte der Befragten für ein Ende der großen Koalition aus. - weiter


  • 05.06.2019

Jamaika oder Rot-Rot-Grün in Bremen?

Landesvorstand der Grünen

Die CDU in Bremen hatte so sehr auf ein Bündnis mit den Grünen gehofft. Doch die Ökopartei entscheidet anders. So könnte der Wahlverlierer SPD mit einem blauen Auge davonkommen. - weiter


  • 05.06.2019

Bericht: Innenminister wollen Daten von «smart home»-Geräten

Amazon

Wenn man vom Bett aus per Sprachbefehl das Licht ausschaltet, geht das die Polizei nichts an. Doch was ist, wenn die im Schlafzimmer aufgezeichneten Daten helfen können, einen Mord aufzuklären? - weiter


  • 05.06.2019

SPD fordert von Union Kompromissfähigkeit

Olaf Scholz

Die krisengeschüttelte SPD demonstriert Selbstbewusstsein gegenüber dem Koalitionspartner: Die Union müsse liefern, wenn das Bündnis halten soll. Besonders optimistisch blickt der Finanzminister in die Zukunft. - weiter


  • 05.06.2019

Mieterbund will Grundgesetzänderung für bezahlbares Wohnen

Wohnungsgesuch

In vielen Städten steigen die Mieten rasant, die Menschen finden nur schwer eine bezahlbare Wohnung. Der Mieterbund bringt jetzt eine Verfassungsänderung ins Spiel. Löst das die Probleme? - weiter


  • 05.06.2019

Wird Fliegen teurer? - Debatte über Kerosinsteuer

Flughafen Frankfurt

In der Debatte über mehr Maßnahmen für den Klimaschutz wird auch wieder über die Einführung eine Kerosinsteuer diskutiert. Die Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern sind dafür, das zu prüfen. Wirtschaftsminister Altmaier ist skeptisch. - weiter


  • 05.06.2019

Altmaier und Länder wollen bürgerfreundlichen Netzausbau

Erdkabel

Im Zuge der Energiewende müssen viele neue Stromleitungen gebaut werden. Dagegen gibt es an vielen Orten Protest. Eine der größten Baustellen, so der Wirtschaftsminister, soll nun geschlossen werden. - weiter


  • 05.06.2019

Regierungspräsident erschossen: Was wir wissen und was nicht

Polizeiabsperrung

Im Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten sind weiterhin viele Fragen offen. Die Ermittler halten sich bedeckt, sie suchen fieberhaft nach dem Täter. Für Empörung sorgen Äußerungen im Netz, die Freude und Häme über den Tod Lübckes erkennen lassen. - weiter


  • 05.06.2019

Unregelmäßigkeiten bei Nutzung von Bundeswehr-Dienstwagen

Ursula von der Leyen

Mitarbeiter der Bundeswehr sollen Ausgleichszahlungen für den Wegfall von Dienstwagen bekommen haben - und sich dennoch unerlaubt an einem Carsharing Modell ihres Dienstherren bedient haben. - weiter


  • 04.06.2019

SPD sucht nach neuer Führung

Rolf Mützenich

Zweiter Teil des Rückzugs: Nach der Verabschiedung aus dem Parteivorstand sagt Andrea Nahles auch in der SPD-Bundestagsfraktion «good bye». Der Koalitionspartner CDU/CSU verlangt ein Bekenntnis zur Arbeit der GroKo. Er bekommt eine Antwort. - weiter


  • 04.06.2019

Personalnot in der Pflege: Fast 40.000 Stellen unbesetzt

Pflege

Monatelang beriet die Regierung in einem großangelegten Dialog über Ideen gegen die Personalnot in der Pflege. Jetzt liegt ein Programm vor, das auch Angehörige entlasten soll. Es gibt aber offene Fragen. - weiter


  • 04.06.2019

«Welt»-Umfrage: Habeck liegt in Kanzlerfrage vor AKK

Robert Habeck

Ein eigener Kanzlerkandidat? Diese Debatte wollen die Grünen nicht führen. Dabei liegt ihr Parteichef in der Gunst der Deutschen ganz weit oben. - weiter


  • 04.06.2019

Industrie: Bundesregierung hat Vertrauen verspielt

Angela Merkel

Dass die Wirtschaft die Arbeit der Regierung kritisiert, ist nicht neu. Kurz nach dem Rücktritt von SPD-Chefin Nahles aber wird der Industriepräsident mehr als deutlich - die Kanzlerin allerdings auch. - weiter


  • 04.06.2019

Studie: Viele Kids nutzen Youtube zum Lernen für die Schule

Youtube als Nachhilfelehrer

Schminktipps, Pannen-Videos und Youtube-Stars mit Millionen Abonnenten - viele Teenager und junge Leute können sich die Welt ohne Youtube gar nicht mehr vorstellen. Eine Studie zeigt jetzt: Sie nutzen die Plattform aber nicht nur zum Spaß, sondern gezielt auch zum Lernen. - weiter


  • 04.06.2019

LKA ermittelt nach Tod des Kasseler Regierungspräsidenten

Walter Lübcke

Ein hoher politischer Beamter in Nordhessen stirbt nach einem Kopfschuss. Der Tod von Walter Lübcke stellt die Ermittler vor viele Rätsel. Sie suchen fieberhaft nach Motiv und Täter. - weiter


  • 03.06.2019

«Ibiza-Video»: Strache stellt Anzeigen in Deutschland

Heinz-Christian Strache

Wien/München/Hamburg (dpa) - Der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat im Fall des heimlich gefilmten «Ibiza-Videos» nun auch Anzeigen in Deutschland gestellt. Wie die Staatsanwaltschaft München I der Deutschen Presse-Agentur am Montag bestätigte, ist eine schriftliche - weiter


  • 03.06.2019

Hopp oder top: Letzte Gnadenfrist für die GroKo

Willy-Brandt-Haus

Die Führungskrise in der SPD hat die große Koalition ins Wanken gebracht. Stürzen wird sie in den nächsten Wochen aber wohl noch nicht. Zum Showdown dürfte es erst nach der Sommerpause kommen. Dann gibt es nur zwei Optionen. - weiter


  • 03.06.2019

Experte: Einwanderungsgesetz wird wenige Fachkräfte bringen

Einwanderungsgesetz

Union und SPD haben monatelang über ein Paket mit Neuregelungen zu Arbeitsmigration, Asyl und Abschiebung verhandelt. Das soll jetzt noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Ob dadurch die heiß ersehnten Fachkräfte kommen, ist fraglich. - weiter


  • 03.06.2019

Nerven behalten: AKK in Zwickmühle zwischen SPD und Grünen

CDU-Klausur

Sind CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre Partei auf einen Ausstieg der SPD aus der Koalition vorbereitet? AKK sagt: Ja. In den eigenen Reihen ist man sich da nicht ganz so sicher. - weiter


  • 03.06.2019

Merkel bei Treffen der Unionsfraktionschefs erwartet

Ingo Senftleben

Die Fraktionschefs von CDU und CSU wollen sich in Weimar mit Bundeskanzlerin Angela Merkel unter anderem zum Thema Klimapolitik austauschen. Doch der Rückzug von SPD-Chefin Andrea Nahles bringt die Tagesordnung durcheinander,. - weiter


  • 03.06.2019

Grünen-Chefin Baerbock für Neuwahlen bei Scheitern der GroKo

Annalena Baerbock

Berlin (dpa) - Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat sich gegen eine neue Regierungsbildung ohne Neuwahlen ausgesprochen. Die Grünen seien nicht «das Reserverad, das einfach so einspringt», sagte Baerbock im ZDF-«Morgenmagazin». Wenn die große Koalition feststelle, - weiter


  • 02.06.2019

Nahles tritt vom SPD-Partei- und Fraktionsvorsitz zurück

Andrea Nahles

Andrea Nahles hat ihren politischen Überlebenskampf nach dem Desaster bei der Europawahl verloren. Nach einer Woche gibt sie sich ihren Gegnern in der SPD geschlagen. Neben der Zukunft der Partei steht jetzt auch die der Regierungskoalition auf dem Spiel. - weiter


  • 02.06.2019

Schlammschlacht bei Landesparteitag der Südwest-AfD

Parteitag

Die Südwest-AfD zerfleischt sich auf dem Parteitag in Pforzheim auf offener Bühne selbst. Der Riss durch den Landesvorstand ist tief, die Mitglieder sind frustriert. Die Machtfrage bleibt ungeklärt. - weiter


  • 02.06.2019

Scholz schließt große Koalition nach der nächsten Wahl aus

Scholz und Merkel

CDU, CSU und SPD regieren seit 2013 miteinander. Eine weitere Koalition wolle niemand, sagt Vizekanzler Olaf Scholz. - weiter


  • 02.06.2019

CDU-Spitze will Desaster bei der Europawahl aufarbeiten

Annegret Kramp-Karrenbauer

Die Europawahl als erster Stimmungstest für die neue Parteichefin wurde zum Desaster. Nun will die CDU-Spitze um Annegret Kramp-Karrenbauer die Lage aufarbeiten. Aber auch wegen eines anderen Themas dürfte AKK dabei kritische Stimmen zu hören bekommen. - weiter


  • 01.06.2019

Grüne überholen CDU/CSU: Erstmals stärkste Kraft in Umfrage

Wahlplakat

Der Höhenflug der Grünen scheint unaufhaltsam zu sein. Jetzt gehen sie auch in den Umfragen zur Bundestagswahl durch die Decke. Eine andere Partei bewegt sich genauso rasant in die entgegengesetzte Richtung. - weiter


  • 01.06.2019

Hunderte Teilnehmer versammeln sich zu Al-Kuds-Marsch

Gegendemo

Der Marsch radikal-islamischer Gruppen in Berlin ruft lautstarke Proteste auf den Plan - sowohl auf der Straße als auch von Organisationen. Politiker warnen vor erstarkendem Antisemitismus. - weiter


  • 01.06.2019

Nur jeder Zweite hält Organspendesystem für gerecht

Organspendeausweis

«Tag der Hoffnung»: Beim bundesweiten Tag der Organspende appelliert Bundesgesundheitsminister Spahn zur Auseinandersetzung mit dem Thema. In Deutschland warten fast 10.000 Menschen auf ein Spenderorgan. - weiter


  • 01.06.2019

Mohring fordert Bund-Länder-Konzept zur Klimapolitik

Merkel

Wie soll die Union auf die Schlappe bei der Europawahl reagieren? Mehr Einsatz für das Klima, fordern viele CDU-Politiker. Bei einem wichtigen Thema gehen die Meinungen in der Union jedoch deutlich auseinander. - weiter


  • 01.06.2019

Demonstrationen gegen Neonazi-Aufmarsch in Chemnitz

Demonstrationen in Chemnitz

Chemnitz (dpa) - In Chemnitz hat sich Protest gegen einen Neonazi-Aufmarsch an diesem Samstag formiert. Weder die Polizei noch die Veranstalter machten zunächst Angaben zur Teilnehmerzahl. Augenzeugen berichten von Hunderten Menschen. Zu den Demonstrationen gegen - weiter


  • 01.06.2019

Lehrerarbeitslosigkeit im Sommer fast weitgehend abgestellt

Lehrer

Früher war es ein beliebtes Sparmodell: Vertretungslehrer werden nicht über die Sommerferien beschäftigt und sind wochenlang arbeitslos. Inzwischen haben die meisten Länder diese Praxis beendet - aber nicht alle. - weiter


  • 01.06.2019

Bayern-SPD: Grundrente und Klimaschutz als Groko-Bedingung

Natascha Kohnen

Die Europawahl war einmal mehr eine Schmach für die SPD. Kein Wunder, dass es unter den Genossen gärt. Mit Blick auf die ungeliebte Koalition im Bund gibt es nun erste klare Forderungen. Der Vorstand der Bayern-SPD verlangt ein Vorziehen des Bundesparteitags. - weiter


  • 31.05.2019

Noch kein Gegenkandidat für SPD-Fraktionschefin Nahles

Politische Zukunft von Nahles offen

Hat sich Andrea Nahles verkalkuliert, als sie die Machtfrage stellte? Viele Abgeordnete fühlen sich überrumpelt. Doch ein Herausforderer ist vorerst nicht in Sicht. - weiter


  • 31.05.2019

Laschet warnt vor Änderungen beim Kohle-Kompromiss

Kohleregion Lausitz

Beim geplanten Kohleausstieg bis 2038 sollen die Kohle-Länder 40 Milliarden Euro bekommen, um den Strukturwandel zu bewältigen. Unionsabgeordnete laufen dagegen Sturm - dagegen kommen nun Proteste aus den eigenen Reihen. - weiter


  • 31.05.2019

Bremer Parteien reden über Regierungsbildung

Carsten Sieling

Die Bremer Parteien sind fast durch mit ihren Sondierungen für eine neue Regierung. Jamaika ist eine Möglichkeit. Die SPD setzt für ein Linksbündnis auf ein altbekanntes Lockmittel. - weiter


  • 31.05.2019

Chinas Vize in Berlin: Ex-Studentenführer fordert Druck

Empfang

Chinas Vizepräsident Wang Qishan kommt kurz vor einem historischen Jubiläum nach Berlin. Eigentlich soll es um Handel und das bilaterale Verhältnis gehen - aber Oppositionspolitiker und Aktivisten wollen etwas anderes auf die Agenda bringen. - weiter


  • 31.05.2019

Kinderrechte ins Grundgesetz - Grüne legen Gesetzentwurf vor

Kinderrechte

Sind Kinder in Deutschland genug geschützt? Seit Jahren wird darüber diskutiert, ob Kinderrechte auch explizit ins Grundgesetz geschrieben werden sollten. Zum internationalen Kindertag am 1. Juni gehen die Grünen in die Offensive und legen einen Gesetzentwurf vor. - weiter


  • 30.05.2019

Merkel bekommt Ehrendoktorwürde der Elite-Uni Harvard

Merkel in Cambridge

Cambridge (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat die Ehrendoktorwürde der US-Eliteuniversität Harvard erhalten. Harvard-Präsident Larry Bacow verlieh Merkel die Auszeichnung am Donnerstag bei einer feierlichen Zeremonie in der Hochschule in Cambridge, einem Vorort von - weiter


  • 30.05.2019

Influencer Rezo will mit SPD sprechen

YouTuber Rezo

Die schlechten Europawahlergebnisse und das Anti-CDU-Video von Rezo haben in der Groko in Berlin ein politisches Erdbeben ausgelöst. Auf das Gesprächsangebot der Politik hat der Youtuber jetzt reagiert: Mit der SPD will er reden, mit der CDU nur unter Bedingungen. - weiter


  • 30.05.2019

Zukunft der Partei: Personaldebatte bringt SPD nicht weiter

Andrea Nahles

Noch hat sich kein weiterer Kandidat für den Fraktionsvorsitz bei der SPD aus der Deckung gewagt. Doch Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles sitzt offenbar alles andere als fest im Sattel. - weiter


  • 30.05.2019

Kritik an geplantem Abschiebegesetz wächst

Abschiebung

Das geplante Abschiebegesetz von Innenminister Seehofer ist umstritten. In einem offenen Brief rufen jetzt mehr als 20 Organisationen die Abgeordneten des Bundestags auf, das Gesetz noch zu stoppen. Die Union verteidigt das Vorhaben. - weiter


  • 30.05.2019

Seehofer will 2021 raus aus der Politik

Horst Seehofer

Dass man ständig fragt, wie lange er noch Minister ist, findet Horst Seehofer lästig. So lange wie Angela Merkel will er allemal im Kabinett bleiben, länger aber wohl nicht. - weiter


  • 30.05.2019

Massiver Widerstand in Union gegen Pläne zum Kohleausstieg

Braunkohlekraftwerk Neurath

Vor einer Woche hat das Kabinett Eckpunkte für Milliardenhilfen an die Kohleregionen gebilligt. Das Strukturgesetz muss durch den Bundestag. Nun laufen Union-Haushaltspolitiker dagegen Sturm. - weiter


  • 29.05.2019

SPD-Fraktion erörtert Wahlschlappen

Nahles und Schulz

In der SPD brennt nach dem Debakel bei der Europawahl die Hütte. In der kommenden Woche wird über Fraktionschefin Nahles entschieden. Doch noch positioniert sich kein Gegenkandidat. - weiter


  • 29.05.2019

Influencer Rezo stellt CDU Bedingungen für ein Gespräch

Youtuber Rezo

Mit einem millionenfach geklickten Video treibt der Influencer Rezo CDU und SPD quasi vor sich her. Nun zeigt er sich bereit für ein Gespräch mit den Sozialdemokraten - an die CDU richtet er dagegen eine Forderung. - weiter


  • 29.05.2019

AfD hat in vier Ost-Ländern zu wenig Kandidaten

Wahlplakate der AfD

Die AfD hat in vier ostdeutschen Bundesländern nach der Kommunalwahl nicht genügend Personal für die Mandate, die sie gewonnen hat. Um wie viele Fälle es sich genau handelt, war noch nicht klar. - weiter


  • 29.05.2019

Merkel: Jeder in der CDU setzt sich für Meinungsfreiheit ein

Angela Merkel

Nach ihren Äußerungen über «Meinungsmache» im Internet steht CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer schwer unter Druck. Kanzlerin Merkel stellt sich hinter ihre Wunschnachfolgerin an der Parteispitze. Doch die Zweifel wachsen. - weiter


  • 29.05.2019

Klimakabinett der Bundesregierung tagt

Zug mit Brennstoffzelle

Hat die Regierung die Zeichen der Zeit erkannt? Beim Klimakabinett kamen viele Vorschläge auf den Tisch. Opposition und Umweltverbände zerpflücken die Pläne. - weiter


  • 29.05.2019

CDU und Grüne in Bremen werten Sondierung positiv

Sondierungsgespräche

Ein Endergebnis zur Bremer Landtagswahl fehlt immer noch. Doch die Suche nach einer Regierung läuft. CDU und Grüne machten mit einer Sondierungsrunde den Auftakt. - weiter


  • 29.05.2019

Deutschland für ausländische Fachkräfte nur mäßig attraktiv

Ausländische Fachkräfte

Dass Deutschland gut ausgebildete Migranten braucht, ist unter den Bundestagsparteien relativ unumstritten. Doch was ist, wenn die begehrten Fachkräfte gar nicht kommen wollen, weil anderswo die Steuern niedriger und die Karrierechancen besser sind? - weiter


  • 29.05.2019

Bundestagsausschuss muss sich mit Tampons befassen

Tampons

Berlin (dpa) - Der Petitionsausschuss des Bundestags muss sich mit der Forderung befassen, die Steuern auf Tampons und Binden zu senken. Eine entsprechende Online-Petition hat in rund vier Wochen mehr als 81.000 Unterschriften bekommen - weiter


  • 29.05.2019

Regeln für Youtuber im Wahlkampf? AKK sorgt für Aufschrei

Kramp-Karrenbauer

Annegret Kramp-Karrenbauer legt am Ende der Pressekonferenz dann doch nochmals nach - gegen die YouTuber, die die CDU schlecht machen. Und erntet heftige Gegenreaktionen für ihre Meinungsmache-Äußerungen. - weiter


  • 28.05.2019

Antisemitismus-Beauftragter ruft zum Kippa-Tragen auf

Mann mit Kippa

Kippa-Tragen als Zeichen gegen Intoleranz und als Zeichen der Solidarität - schlägt der Antisemitismusbeauftragte Klein vor. Zentralratspräsident Schuster rät zur Vorsicht. Mit einer speziellen Forderung melden sich Rabbiner zu Wort. - weiter


  • 28.05.2019

Mehrheit der Bevölkerung sieht Defizite bei Energiewende

Windkraft

Die Energiewende zu langsam und die Politik im Interesse der Wirtschaft: Viele Menschen in Deutschland sind einer Studie zufolge unzufrieden mit Regierung in Sachen Umweltschutz. - weiter


  • 28.05.2019

Gesundheitsminister Spahn beim Deutschen Ärztetag

122. Deutscher Ärztetag in Münster

Der Ärztetag ist für den Minister kein einfaches Pflaster - einzelne Buh-Rufe sind denn auch dabei. Spahn will die Mediziner endlich bei einem zentralen Thema ins Boot bekommen. Kritik einstecken muss er aber auch. - weiter


  • 28.05.2019

SPD-Chefin Nahles fordert ihre Kritiker heraus

Andrea Nahles

Die SPD-Chefin Nahles ist die Personaldebatten leid. Sie entscheidet sich für den Gang in die Offensive. Ihr Kalkül: Kritiker müssen nun Farbe bekennen. Wer stellt sich zuerst gegen Nahles? Und auch die CDU hat an eigenen Fehlern und Versäumnissen zu knabbern. - weiter


  • 27.05.2019

SPD in Bremen sieht Basis für Bündnis mit Linken und Grünen

Bremen

CDU und SPD verlieren in Bremen keine Zeit. Schon in dieser Woche werden die Parteien ihre Chancen für Regierungsbündnisse ausloten. Die Grünen haben gleich zwei Gesprächstermine. - weiter


  • 27.05.2019

Europawahl-Finale in Deutschland und 20 anderen EU-Ländern

Andrea Nahles

Andrea Nahles tritt nach den SPD-Wahlniederlagen die Flucht nach vorne an. Personalquerelen will sie beenden - und stellt sich an der Fraktionsspitze zur Neuwahl. - weiter


  • 27.05.2019

Bei Kommunalwahlen ähnlicher Trend wie bei Europawahl

Kommunalwahl Sachsen

Die Grünen triumphieren auch bei den Kommunalwahlen. In Hamburg können sie wohl stärkste Kraft werden. Im Osten ist es vor allem die AfD, die sich über hohe Zuwächse freuen kann. CDU und SPD verlieren auch in den Kommunen. - weiter


  • 27.05.2019

Umweltministerium geht bei Klimaschutzgesetz in Offensive

Svenja Schulze

Der Klimaschutz war am Sonntag bei der Europawahl laut Umfragen das Top-Thema. Union und SPD tun sich aber bisher schwer, eine gemeinsame Linie zu finden. Die SPD-Umweltministerin prescht nun vor. Die Union kontert. - weiter


  • 27.05.2019

Ist die AfD die neue Ost-Partei?

Die AfD im Osten

Wer schon einen radikalen Umbruch miterlebt hat, ist vielleicht offener für Experimente. Jedenfalls kommt die Systemkritik der AfD und ihr Flirt mit dem «Dexit» im Osten besser an als im Westen. - weiter


  • 27.05.2019

Seibert: Tragen einer Kippa muss überall möglich sein

Kippa-Täger

Die Zahl antisemitischer Straftaten ist bundesweit stark gestiegen. Wer eine Kippa trägt, setzt sich mancherorts einem Risiko aus. Das dürfe nicht so bleiben, fordern Vertreter der Juden hierzulande. Auch der israelische Präsident meldet sich zu Wort. - weiter


  • 27.05.2019

Sächsischer AfD-Chef: AfD ist keine Protestpartei mehr

Jörg Urban

Die AfD wurde bei der Europawahl stärkste Kraft in Sachsen. Die Menschen würden der AfD vertrauen, sagte Landeschef Jörg Urban. - weiter


  • 27.05.2019

Machtkampf in Bremen - Die Wähler stellen die Weichen

Carsten Meyer-Heder

Was die CSU in Bayern, ist die SPD in Bremen: Seit über 70 Jahren haben die Sozialdemokraten in dem Stadtstaat den Bürgermeisterposten inne. Nun werden sie von der CDU überholt. Die will an die Macht und umgarnt die Grünen. - weiter


  • 26.05.2019

Europawahlen in Deutschland haben begonnen

Wahl in Tracht

Berlin (dpa) - Bei der Europawahl in Deutschland zeichnet sich ein größeres Interesse ab als vor fünf Jahren. Bis 14.00 Uhr machten nach Angaben des Bundeswahlleiters 29,4 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht - weiter


  • 26.05.2019

Bericht: Schulz will in SPD-Fraktion gegen Nahles antreten

Nahles und Schulz

Pünktlich zur Europawahl rumort es in der SPD-Fraktion. Ein alter Bekannter soll Ambitionen auf den Posten der Fraktionsvorsitzenden haben. - weiter


  • 26.05.2019

Zentralrat: Lage hat sich «wirklich verschlechtert»

Kippaträger

Die Zahl antisemitischer Straftaten ist bundesweit stark gestiegen. Wer eine Kippa trägt, setzt sich mancherorts einem Risiko aus. Das dürfe nicht so bleiben, fordern Vertreter der Juden hierzulande. Auch der israelische Präsident meldet sich zu Wort. - weiter


  • 26.05.2019

CDU und SPD warten nach Gesprächsangebot auf Rezos Antwort

YouTuber Rezo

Bekannte Youtuber haben vor allem die CDU, aber auch CSU und SPD wegen ihrer Klimapolitik scharf kritisiert. Auch wegen ihrer Reaktionen sind die Parteien weiter unter Druck geraten. Offen ist, wie der Konflikt weitergeht. - weiter