Viele Bußgeldbescheide fehlerhaft: Ärgerlich für Behörden, erfreulich für Betroffene

Jetzt mal Hand aufs Herz: Nicht immer ist die Geschwindigkeitsbegrenzung so präsent im Kopf eines Autofahrers oder aber das Gaspedal wird ganz bewusst auf „nur“ ein paar Stundenkilometer mehr gebracht. Schließlich ist wieder einmal Eile angesagt. Doch genau diese Unachtsamkeiten können es bereits ausmachen. Es blitzt. Und kurz darauf flattert der Bußgeldbescheid ins Haus. Wie ärgerlich! Wann ein Bußgeldbescheid überhaupt rechtens ist, wann er fehlerhaft ist und, wer davon profitiert, verrät dieser Beitrag.

Abbildung 1: Fest installierte Blitzer wie dieses Modell ertappen meist nur die Auswärtigen dabei, wenn sie zu schnell unterwegs sind oder bei Rotlicht eine Ampel passieren. Wird hingegen punktuell von Verkehrspolizisten geblitzt, ist auch die Chance bzw. die Gefahr größer, dass der Bußgeldbescheid falsch ist.

Die Behörden ärgert’s, den Betroffenen freut’s. Was läuft da schief?

Auch wenn ein Bußgeldbescheid im Briefkasten zunächst einmal Ärger andeutet, so muss das nicht zwingend bedeuten, dass die Strafe auch zu bezahlen ist. „Jeder dritte Bußgeldbescheid ist fehlerhaft“, heißt es zu diesem Thema unter zeit.de. Bestätigt werden kann leidglich die stark angestiegene Zahl an Bußgeldbescheiden. Von einem Plus von 20 Prozent im Vergleich der Jahre 2016 und 2017 ist die Rede – und zwar nur mit Blick auf verhängte Fahrverbote. Die Zahl der ausgestellten Bescheide ist hingegen eine Dunkelziffer.

In 20 Prozent der zugestellten Bescheide können Verkehrsrechtsprofis die Strafe komplett abwehren, in 15 Prozent der Fälle ist eine Linderung der Strafe möglich. Sprich: Es gibt entweder Punkte oder eine Geldstrafe, beide Faktoren können aber in den Intensität geringer ausfallen, als ursprünglich verhängt wurde. Auch werden zunehmend häufiger Blitzerskandale aufgedeckt, die hier so beschrieben wurden: „Rund 420.000 Autofahrer wurden zu Unrecht beschuldigt, weil die Bußgeldstelle von einer niedrigeren Höchstgeschwindigkeit ausging, als tatsächlich erlaubt war. Und so war die gesamte Messreihe mit Hunderttausenden Fahrzeugen falsch."

Durch diese Fehler verliert der Bußgeldbescheid seine Wirkung

Es gibt mehrere Gründe, die einen Bußgeldbescheid im Handumdrehen wertlos machen können.

  • Das Bußgeld. Ein Bußgeldbescheid ist nicht fehlerfrei, wenn etwa das Bußgeld höher ausfällt, als es ausfallen darf. Tipp: Unter bussgeldtabelle.org lässt sich das im Bußgeldbescheid dokumentierte Vergehen schnell eintippen. So kann geprüft werden, ob ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid Erfolg haben könnte.
  • Das Foto. Das Foto ist vor allem deswegen in der deutschen Rechtsprechung ein wichtiges Beweismittel, weil es nicht etwa darum geht, den Halter des Fahrzeugs zu bestrafen (der vielleicht gar nicht selbst am Steuer saß) sondern den tatsächlichen Fahrer. Rein rechtlich betrachtet gilt: Nur weil kein Blitzerfoto dem Bescheid beiliegt, bleibt der Bescheid dennoch rechtens. Betroffene sollten das Bild anfordern, denn es ist ein wichtiges Beweismittel. Grundsätzlich gilt nämlich: Ist der Fahrer nicht eindeutig erkennbar (durch eine Hand vor dem Gesicht, eine Sonnenbrille auf der Nase oder eine Reflexion), ist ein Einspruch denkbar. Die Polizei muss nämlich den schuldigen Verkehrssünder ausfindig machen und nicht etwa den Halter des Fahrzeugs.
  • Die Unterschrift. Kein Grund, um Einspruch zu erheben, ist es, wenn der Bußgeldbescheid nicht unterschrieben ist. In der Regel handelt es sich bei einem Bußgeldbescheid um ein maschinell erstelltes Schreiben, welches keiner Unterschrift bedarf. Was hingegen zu den Pflichtangaben auf dem Schreiben gehört, sind Angaben zur Person, zum Verteidiger, zur Tat (Ort, Zeit, Ordnungswidrigkeit), zu Beweismitteln, zur  Geldbuße und zu etwaigen Nebenfolgen (z.B. ein Fahrverbot, allerdings nicht etwa Punkte in der Verkehrssünderpartei).

Fehler, die einen Einspruch möglich machen könnten, könnten hingegen eine uneinheitliche Beschilderung auf der Strecke sein, Radarfallen, die nicht richtig geeicht oder eingestellt wurden, Fehler, die vom Beamten selbst verschuldet wurden sowie formelle Mängel im eigentlichen Bußgeldbescheid.

Der Bußgeldbescheid ist falsch. Und was passiert nun?

Hat sich (möglichst nach Prüfung durch einen Anwalt) herausgestellt, dass der Bußgeldbescheid fehlerhaft ist, muss gegen diesen Bescheid, der ein entsprechendes Verfahren eröffnet hat, zunächst einmal Einspruch erhoben werden. Das muss binnen einer zweiwöchigen Frist passieren. Binnen 14 Tagen geht es also darum, das Bußgeld zu bezahlen (und damit die Strafe anzuerkennen) oder den Bescheid anzufechten.

Rein rechtlich betrachtet kommt es – nach einem Einspruch – zu einem Zwischenverfahren. Es kommt zur Prüfung des Sach- bzw. Tatbestands. Bleibt die Behörde bei ihrem Bescheid, wird ein Staatsanwalt mit dem Verfahren betraut. Kommt auch dieser zur Entscheidung, dass der Bescheid in Ordnung ist, kann der (vermeintliche) Verkehrssünder nur noch mit Hilfe eines Anwalts ein gerichtliches Verfahren gegen den Bescheid einleiten.

Angepasste Geschwindigkeit schützt vor Bußgeld und Ärger

Die Quintessenz auf dem Ärgernis „Bußgeldbescheid“ könnte so einfach sein. Geschwindigkeit anpassen. Ohne Bußgeldbescheid leben. Auch Antenne1 meldet regelmäßig Blitzer, doch warum überhaupt?

Aus der Verkehrsredaktion gibt es dazu diese Erklärung: „Ziel sei es, für die bewusste Wahrnehmung der eigenen Geschwindigkeit zu sensibilisieren und schnelles Fahren präventiv zu verhindern. Wer die Blitzermeldung im Radio höre, der würde intuitiv auf seine Geschwindigkeit achten und im Zweifelsfall abbremsen.  Im Allgemeinen gilt also: lieber einmal zu viel abgebremst, als einmal zu wenig. Dass man den Autofahrer gleichzeitig vor einer Geldstrafe bewahrt, bleibt Nebensache.“


Abbildung 1: pixabay.com © manfredrichter (CC0 Public Domain


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