Brexit: Folgen für Großbritannien, Deutschland und Europa

Zweieinhalb Jahre nachdem sich 52 Prozent der Briten für einen EU-Austritt entschieden haben, hat das britische Parlament in London sich mit dem klaren „Nein“ (432 Nein-Stimmen, 202 Ja-Stimmen) gegen den vorgelegten Deal zum Brexit-Abkommen entschieden. Nun wird die Gefahr eines chaotischen Austritts Großbritanniens aus der EU immer größer.

Ist der Deal von Premierministerin Theresa May mit der EU dadurch geplatzt?

Das "Nein" zum vorgelegten Brexit-Deal ist die größte Niederlage in der Geschichte der britischen Demokratie. Die konkreten Folgen sind noch nicht absehbar.

Welche Auswirkungen sind zu erwarten?

Der Zeitpunkt, wann der Brexit kommen soll, steht: Am 29. März 2019 ist der offizielle Austrittstermin. Die Zeit wird also knapp. Großbritannien wäre das erste Land, das die Europäische Union seit der Gründung verlässt. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen also schnell handeln. 

Wie kann es jetzt weiter gehen?

Ein mögliches, aber schlechtes Szenario wäre ein harter, ungeordneter Brexit. Um dies zu verhindern, und Zeit für weitere Verhandlungen zu gewinnen, kann der Brexit-Termin im März 2019 nach hinten verschoben werden. Es müssen aber alle 27 EU-Staaten zustimmen. 

Wenn die EU-Länder neue Verhandlungen ablehnen, wären mögliche Folgen, neben dem No-Deal-Brexit, noch eine Neuwahl oder ein zweites Referendum.

Wie geht es nach der historischen Niederlage mit der Premierministerin weiter?

Tritt Theresa May zurück?

Kurz nachdem das Ergebnis des Brexit-Abstimmung bekannt war, stellte der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, einen Misstrauensantrag gegen die Regierung. Die Premierministerin betonte, dass sie trotz Niederlage im Parlament nicht zurücktreten werde. Bereits einen Tag nach der Ablehnung ihres Brexit-Deals muss sich Premierministerin Theresa May am Mittwoch, den 15. Januar 2019, im Londoner Unterhaus dem Misstrauensvotum stellen. Am Abend wird die Entscheidung erwartet.

Was passiert, wenn die britische Regierung gewinnt?

Übersteht die britische Regierung das Votum, ändert sich nichts. Die oppositionelle Labour-Partei könnte aber jederzeit einen weiteren Antrag stellen.

Was passiert, wenn die britische Regierung verliert?

May muss nicht zurücktreten, es beginnt aber eine zweiwöchige Frist. In dieser Zeit muss eine Regierungsbildung erfolgen und eine Vertrauensabstimmung im Unterhaus gewonnen werden. Gelingt dies nicht, so drohen Neuwahlen.

Steht das Vereinigte Königreich hinter May?

Für May sieht es nicht gut aus, denn ihre konservative Partei steht nicht mehr geschlossen hinter ihr und hat im Unterhaus auch keine Mehrheit. Die Unterstützung der Unionisten in Nordirland haben also Auswirkungen aus den Ausgang.

Mit welchen Konsequenzen muss die deutsche Wirtschaft und die EU-Bürger rechnen?

Besonders die deutsche Agrar- und Ernährungsbranche ist besorgt wegen weiterer Unsicherheit nach dem Scheitern des Brexit-Abkommens. Der Agrar-Exportüberschuss Deutschlands im Handel mit Großbritannien liege bei rund 3,5 Milliarden Euro und sei damit fast doppelt so groß wie der gesamte Exportwert in die USA. Nach Angaben der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie sind die Exporte angesichts des anstehenden Brexits 2018 bereits leicht zurückgefahren worden. Wenn man einen Wachstum gewährleisten und Arbeitsplätze sichern möchte, müsse das Modell der Europäischen Union gestärkt werden.

Ziel sei es, dass der Brexit für die dort arbeitenden EU-Bürger, die Wirtschaft und die vielfältigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich keine massiven Auswirkungen hat. In der EU hoffe man nun auf eine schnelle und vernünftige Lösung und Sicherheit für die Bürger und Unternehmen aus der EU und Großbritannien. Aktuell ist aber noch alles offen.

„Kommt aber der Brexit ohne Abkommen, droht ein Chaos für die Wirtschaft“, so Marjoke Breuning, Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart. „Nach und nach schwinden die Hoffnungen auf einen geordneten Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU“, so Breuning. Für Betriebe mit Handelsbeziehungen in das Vereinigte Königreich bedeute das nichts Gutes.