Nachrichten aus Deutschland

  • vor 8 Stunden

SPD klaut CSU-Slogan «Söder macht's» im Internet

CSU-Wahlplakate in München

München (dpa) - Mit Häme hat die SPD auf das Versäumnis von Ministerpräsident Markus Söder und seines CSU-Wahlkampfteams reagiert, sich den Slogan «Söder macht's» im Internet zu sichern. «Es gehört eigentlich zum digitalen Grundwissen, dass - weiter


  • vor 12 Stunden

USA schieben früheren KZ-Aufseher nach Deutschland ab

Jakiw Palij

14 Jahre lang wollten ihn die US-Behörden abschieben: Nach einer Intervention Trumps willigte die Bundesregierung nun ein, einen 95-jährigen früheren SS-Mann einreisen zu lassen. Aus moralischen Gründen, nicht aus rechtlichen. - weiter


  • vor 13 Stunden

Gemeinden halten sich oft nicht an Regeln beim Kirchenasyl

Gesangsbuch

Das Kirchenasyl kann Flüchtlingen neue Hoffnung geben und dafür sorgen, dass Härtefälle nochmals kritisch geprüft werden. Doch auf dem Weg zu einer Entscheidung arbeiten längst nicht alle Kirchengemeinden wie vereinbart mit den Behörden zusammen. - weiter


  • vor 14 Stunden

Sozialverträglicher Ausstieg aus der Kohle möglich

Schaufelradbagger

Die Kommission der Bundesregierung ringt um den richtigen Weg zum Ausstieg aus der Kohle. Es geht vor allem auch um den Strukturwandel in den betroffenen Regionen. Wird die Kohleindustrie mehr und mehr zum Risikofaktor? - weiter


  • vor 19 Stunden

Verbote gegen Neonazis, Rocker und Hamas-Helfer bestätigt

Bundesverfassungsgericht

Ihre Ziele sind völlig unterschiedlich, nur ihr Anliegen eint sie: Drei Organisationen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht ihr Verbot rückgängig machen. Aber die Vereinigungsfreiheit hat Grenzen. - weiter


  • vor 1 Tag

Arbeitnehmer im Osten arbeiten weiter länger als im Westen

Arbeitnehmer in Ostdeutschland

Fast 30 Jahre nach dem Fall der Mauer sind die Verhältnisse im vereinten Deutschland nicht überall gleich. Das gilt für niedrigere Gehälter Ost - und immer noch für durchschnittliche Arbeitszeiten. - weiter


  • vor 1 Tag

Auch Grüne kritisieren Scholz' Vorstoß zum Rentenniveau

CDU-Bundesvorstand

Es ist ein Thema mit Zündstoff: Wie sollen die Renten bei weniger Beitragszahlern und bereits jetzt rund 21 Millionen Empfängern auch über 2025 stabil gehalten werden? In der GroKo knirscht es. - weiter


  • vor 1 Tag

FDP: Ausspähen durch «Staatstrojaner» ist verfassungswidrig

Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner

Die Vorbehalte gegen Staatstrojaner sind erheblich. Nun haben sich auch die Liberalen an Karlsruhe gewandt. Die Bundesregierung spricht weiter von einem probaten Mittel zur Verbrechensbekämpfung. - weiter


  • vor 1 Tag

Ehe für alle macht Splittingtarif rückwirkend anwendbar

Ehe für alle

Hamburg (dpa) - Ein gleichgeschlechtliches Ehepaar führt seit 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft und wandelt sie nach der Einführung der sogenannten Ehe für alle 2017 gesetzlich um. Danach begehrt das Ehepaar, bei der Einkommensteuer zusammen - weiter


  • vor 1 Tag

Schlimmster Pädagogenmangel seit Jahrzehnten

Klassenzimmer

Der teils dramatische Lehrermangel wird sich zum neuen Schuljahr in vielen Bundesländern aus Expertensicht noch zuspitzen. Vor allem an Grundschulen und Förderschulen fehlen Pädagogen. - weiter


  • vor 1 Tag

Nur wenige Flüchtlinge haben Bleiberecht erschlichen

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Wenn sich die Lage in einem Land deutlich verbessert, endet der Schutz für Flüchtlinge, die einst von dort nach Deutschland gekommen waren. Das hatten einst viele Menschen aus Ex-Jugoslawien erlebt. Aktuell gibt es aber nur wenige Ausländer, die das betrifft. - weiter


  • vor 1 Tag

Parteigremien tagen nach politischer Sommerpause wieder

Konrad-Adenauer-Haus

Der junge CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hat seine Partei in den vergangenen Wochen ziemlich aufgewirbelt. In ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause versucht die Parteispitze, die Debatten einzudämmen. Ob das auf Dauer gelingt? - weiter


  • vor 2 Tagen

ZDF will Aufklärung über Vorfall bei Merkels Dresden-Besuch

Peter Frey

TV-Reporter werfen der Polizei Schikane am Rande einer Pegida-Demo zum Besuch der Kanzlerin in Sachsen vor. Ein Tweet von Ministerpräsident Kretschmer sorgt zusätzlich für Empörung. - weiter


  • vor 2 Tagen

Union weist Scholz-Forderung nach Rentengarantie zurück

Rentenbescheid

Bislang stritten Union und SPD vor allem über die Asylpolitik. Nun kommt ein neues Konfliktfeld hinzu - die Sozialpolitik. Treibende Kraft ist die SPD. Die Union reagiert prompt. - weiter


  • vor 2 Tagen

Nahles: SPD wird Spurwechsel in Koalition durchsetzen

Lernwerkstatt

Die Debatte über einen sogenannten Spurwechsel abgelehnter und geduldeter Asylbewerber wird immer kleinteiliger. Es wird Zeit, klare Regeln zu schaffen. Die SPD will das offenbar tun. - weiter


  • vor 2 Tagen

Über 40 Ermittlungsverfahren nach Berliner Neonazi-Aufmarsch

Neonazi-Demonstration

Sie sind deutlich mehr als die Neonazis - doch den üblichen Marsch zum Heß-Todestag verhindern die Gegendemonstranten nicht. Auch, weil die Rechtsextremisten taktieren. - weiter


  • vor 2 Tagen

Zentralratspräsident kritisiert Juden-Bild in Schulbüchern

Josef Schuster

Wird das Judentum in deutschen Schulbüchern angemessen abgebildet? Der Präsident des Zentralrats der Juden fühlt sich mitunter eher an Propagandaschriften aus der Nazi-Zeit erinnert. Er plädiert für Pflichtbesuche in KZ-Gedenkstätten - die Kultusministerien winken ab. - weiter


  • vor 2 Tagen

Nahles bringt deutsche Hilfe für die Türkei ins Gespräch

Nahles

Die Türkei kämpft mit dem Absturz ihrer Währung. Ursache dafür sind auch Wirtschaftssanktionen durch die USA. Sollte Deutschland nun der Regierung in Ankara zur Seite springen? - weiter


  • vor 2 Tagen

KMK-Präsident gegen Besuchspflicht in NS-Gedenkstätten

Gedenkstein

Sollen Schüler verpflichtet werden, Gedenkstätten für Opfer des Nationalsozialismus zu besuchen? Der Vorschlag einer Kultusministerin trifft nicht überall auf Zustimmung. Bisher sind solche Exkursionen auch nur in einem einzigen Bundesland Pflicht. - weiter


  • vor 3 Tagen

Demonstrationen gegen Neonazis in Berlin

Neonazi-Demonstration

Neonazis wollen wie üblich zum Heß-Todestag in Berlin-Spandau marschieren. Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Initiativen wollen mit friedlichem Protest dagegenhalten. Doch die Neonazis planen um - und friedlich bleibt es nicht überall. - weiter


  • vor 3 Tagen

SPD-Chefin Nahles: Arbeite weiter an Rot-Rot-Grün

Andrea Nahles

Die SPD dringt schon länger darauf, die Sanktionen für Langzeitarbeitslose zu überprüfen. Die Parteichefin sieht aber noch mehr Nachbesserungsbedarf. - weiter


  • vor 3 Tagen

Wirtschaft sauer wegen Günthers Asylbewerber-Vorschlag

Ministerpräsident Daniel Günther

Sollen abgelehnte Asylbewerber bleiben können, wenn sie integriert sind und einen Job haben? Schleswig-Holstein Ministerpräsident hat das vorgeschlagen, SPD und Opposition finden das gut. Der Wirtschaft, die davon profitieren soll, ist die Diskussion gar nicht recht. - weiter


  • vor 3 Tagen

Sicherheitsbehörden identifizieren mehr Risiko-Islamisten

Verfassungsschutz

Die Zahl jener Radikal-Islamisten steigt, die von Verfassungsschutz und Polizei in die terroristische Szene eingeordnet werden. Erstmals gibt es auch Details über die Struktur der Salafisten. - weiter


  • vor 3 Tagen

Grünenchef Habeck: Müssen erkennbare Machtoption schaffen

Grünenchef in Kandel

Eine große Verantwortung bürdet Parteichef Habeck seinen Grünen auf. Sie sollen entscheidend dazu beitragen, dass Gesellschaft und Politik nicht nach Rechts abdriften. Der SPD traut er das momentan nicht zu. - weiter


  • vor 3 Tagen

Jesidin beklagt mangelnde Zusammenarbeit mit Ermittlern

Aschwak Hadschi Hamid Talo

Ist eine Geflohene in Deutschland von ihrem Peiniger der Terrormiliz IS erneut bedroht worden? Die Ermittlungen in diesem brisanten Fall stocken. Doch auch andere Frauen scheinen den mutmaßlichen Täter zu kennen. - weiter


  • 17.08.2018

Vereinbarung zur Flüchtlingsrücknahme mit Griechenland steht

Flüchtlinge auf Lesbos

Erst Spanien, jetzt Griechenland: Auch mit Athen ist erfolgreich über die Rücknahme von Flüchtlingen verhandelt worden. Jetzt fehlt noch Italien. Allerdings sind die Zahlen, um die es geht, sehr begrenzt. - weiter


  • 17.08.2018

Bundeswehr schickt 8000 Soldaten in Nato-Manöver

Bundeswehrsoldaten bei Nato-Manöver

Die einen nennen es Säbelrasseln, die anderen militärische Abschreckung: Die Manöver der Nato und Russlands haben seit Beginn der Ukraine-Krise deutlich zugenommen. Im Oktober dürfte eine besonders große Übung für Aufsehen sorgen. - weiter


  • 17.08.2018

Wirtschaft begrüßt Eckpunkte zu Fachkräftezuwanderung

Fachkräftemangel

Der Fachkräftemangel in Deutschland nimmt aus Sicht von Wirtschaftsverbänden immer größere Ausmaße an. Es fehlten 1,6 Millionen Arbeitskräfte. Die Bundesregierung will gegensteuern. - weiter


  • 17.08.2018

Richterschelte wegen Sami A.: NRW-Minister entschuldigt sich

NRW-Innenminister Reul

In der Debatte um die rechtswidrige Abschiebung eines Islamisten nach Tunesien steht auch NRW-Innenminister Herbert Reul mächtig unter Beschuss. Nun rudert er zurück und entschuldigt sich für seine Gerichtsschelte - alles ein Missverständnis, sagt er. - weiter


  • 17.08.2018

Schon fünf rechtswidrige Abschiebungen seit Jahresbeginn

Abschiebung

Wer nicht bleiben darf, muss gehen: Abschiebungen werten Politiker gern als Zeichen, dass der Staat handlungsfähig ist. Doch was passiert, wenn gehen muss, wer eigentlich bleiben dürfte? - weiter


  • 16.08.2018

Kritik und Unklarheiten im Fall Sami A.

Joachim Stamp

Die Abschiebung des Islamisten Sami A. nach Tunesien war rechtswidrig - trotzdem verteidigt der NRW-Integrationsminister das Vorgehen. Sami A. sei eine «ernsthafte Gefahr» gewesen. Das Oberverwaltungsgericht ist empört. - weiter


  • 16.08.2018

CSU lehnt Günther-Vorstoß zu Perspektiven für Geduldete ab

Seehofer

Noch in diesem Jahr soll das lange diskutierte Einwanderungsgesetz kommen. Der zuständige Innenminister geht jetzt in die Offensive. Von einem «Spurwechsel» ist aber nicht die Rede. - weiter


  • 16.08.2018

Kanzlerin mahnt in Sachsen Augenmaß bei Kritik an

Bundeskanzlerin in Sachsen

Reisen nach Sachsen hatten für die Bundeskanzlerin zuletzt etwas Beschwerliches. Nirgendwo schien der Unmut über ihre Flüchtlingspolitik so groß wie im Freistaat. Bei einem Besuch am Donnerstag trifft die Kanzlerin wieder auf Kritik. - weiter


  • 16.08.2018

Tausende Terminanträge für Familiennachzug nach Deutschland

Flüchtlinge

Der syrische Bürgerkrieg hat Familien zerrissen. Viele Syrer hierzulande würden gerne Ehepartner, Vater und Mutter oder Kinder zu sich nach Deutschland holen. Doch nicht nur Syrer möchten ihren Angehörigen folgen. - weiter


  • 16.08.2018

SPD für Agenda Ost: Mehr Bundesbehörden und Sonderfonds

Martin Dulig

Berlin (dpa) - Zum Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Sachsen pocht die SPD auf ein umfassendes Konzept für eine Art Agenda Ost. «Von 50 Oberbehörden des Bundes befinden sich nur ganze drei in - weiter


  • 15.08.2018

Oberstes NRW-Gericht: Stadt Bochum muss Sami A. zurückholen

Abschiebung

Als islamistischer Gefährder wurde Sami A. nach Tunesien abgeschoben - nun hat ein Gericht entschieden: Er muss zurück nach Deutschland geholt werden. Ob und wie das klappt, ist offen. - weiter


  • 15.08.2018

Ruf nach Perspektive für einige abgelehnte Asylbewerber

Asylverfahren

Sollen abgelehnte Asylbewerber in Deutschland arbeiten dürfen? Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther von der CDU will ihnen das erleichtern. Der politische Gegner applaudiert - und die Parteikollegen? - weiter


  • 15.08.2018

Kabinett will Dürre-Erleichterung für Viehhalter beschließen

Trockenheit in der Landwirtschaft

Allmählich neigt sich die Ernte 2018 ihrem Ende zu - und die Schäden der wochenlangen Trockenheit werden deutlicher. Wie groß sind sie wirklich? Der Bund will bald entscheiden, ob es ein Notstand ist. - weiter


  • 15.08.2018

Immer größere Milliardenlücke bei Investitionen in Schulen

Schule in Berlin

Viele Schulen in Deutschland sind in schlechtem Zustand. Zwar steigen die Steuereinnahmen - aber es gibt riesige Probleme beim Renovieren und Modernisieren. Auch weil die Bauwirtschaft am Limit ist. - weiter


  • 15.08.2018

«Divers»: Kabinett beschließt dritte Geschlechtsoption

«Dritte Option»

Weiblich, männlich, divers - Deutschland bekommt eine weitere Geschlechtsbezeichnung. Das Geburtenregister wird angepasst, weitere Regelungen für Transsexuelle sollen folgen. - weiter


  • 15.08.2018

Abschiebeflug aus Deutschland in Kabul eingetroffen

Begrüßung

Abschiebungen nach Afghanistan sind aufgrund der dortigen Sicherheitslage umstritten. Am Dienstagabend mussten erneut 46 Afghanen Deutschland verlassen. Ein Sammelcharter brachte die Männer nach Kabul - trotz wiederholter Kritik. - weiter


  • 14.08.2018

Altmaier stellt Aktionsplan zum Stromnetz-Ausbau vor

Höchstspannungs-Erdkabel

Deutschland liegt im Verzug - beim Bau neuer Stromleitungen. Die aber sind nötig, damit Windstrom vom Norden in den Süden kommt. Minister Altmaier gibt nun den Krisenmanager. - weiter


  • 14.08.2018

Bundeskanzlerin Merkel stellt sich Fragen der Bürger

Merkel beim Bürgerdialog

Immer wieder derselbe Vorwurf: Zu viel Bürokratie und Bürgerferne in Europa. Die Kanzlerin versucht, dagegen zu halten - und macht klar: Nicht immer ist Europa schuld. - weiter


  • 14.08.2018

Immobilien-Kaufnebenkosten: Regierung prüft Reform

Mehrfamilienhaus in Hmaburg-Eppendorf

Ein Makler kassiert schnell mal 15.000 Euro und mehr beim Kauf einer Immobilie in Deutschland. Die mit den Kaufpreisen mit steigenden Kaufnebenkosten verhindern immer öfter den Eigentumserwerb. Nun will die Regierung gegensteuern - die Branche sieht einen anderen Hebel. - weiter


  • 14.08.2018

OVG-Entscheidung zu Sami A. erwartet

Abschiebung

Münster/Bochum (dpa) - Das Tauziehen um eine mögliche Rückkehr des Islamisten Sami A. dauert an. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht wollte am Dienstag keine Entscheidung mehr darüber verkünden, ob der Tunesier nach seiner umstrittenen Abschiebung zurück - weiter


  • 14.08.2018

Linken-Politiker Ramelow: Ideologische Scheuklappen ablegen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow

Soll die CDU mit der Linken kooperieren, wenn in einem Bundesland gegen sie keine Regierung gebildet werden kann? Ministerpräsident Günther hat mit seinem Nachdenken darüber in seiner Partei heftige Kritik geerntet. Ein linker Kollege schließt sich ihm nun an. - weiter


  • 13.08.2018

Ostdeutsche CDU-Politiker gegen «Verteufelung» der Linken

Merkel spricht in Berlin

Sollte die CDU auch mit der Linken reden, wenn in ostdeutschen Ländern keine Regierung ohne Linke oder AfD möglich wäre? Der Kieler Regierungschef Günther hat eine heftige Debatte in der Union ausgelöst. Und findet dabei durchaus Mitstreiter. - weiter


  • 13.08.2018

Gauland findet ZDF-Interview «einseitig»

ZDF-Sommerinterview

Mainz/Berlin (dpa) - Der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland hat das ZDF-Sommerinterview vom Sonntagabend scharf kritisiert. «Es ist unverhältnismäßig einseitig, dass Walde offensichtlich die Mission hatte, die AfD von vorne herein als konzeptlos darzustellen», teilte - weiter


  • 13.08.2018

CSU laut Umfrage bei 37 Prozent - AfD vor SPD

Söder

Was immer die CDU in den vergangenen Monaten versucht hat, in der Wählergunst hilft es ihr nicht weiter. Nur noch 37 Prozent würden derzeit die Christsozialen wählen. Überraschend ist, welche Partei am meisten von der CSU-Schwäce profitiert. - weiter


  • 13.08.2018

Bericht: Behörden verhängen Einreisesperre für Sami A.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Seit Wochen beschäftigt der Fall Sami A. die Gerichte. Schon diese Woche könnte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ein Machtwort sprechen. In der Nacht läuft eine Frist ab. Betroffen ist das Ausländeramt der Stadt Bochum. - weiter


  • 13.08.2018

Fragen nach Merkel-Nachfolge: Kramp-Karrenbauer entspannt

Kramp-Karrenbauer und Merkel

Was passiert, wenn Angela Merkel 2021 nicht mehr zur Wahl antreten will? Über eine mögliche Nachfolge in der CDU wird jetzt schon spekuliert. - weiter


  • 13.08.2018

Steuerrabatt für Gemüse und lange Bahnreisen gefordert

Obst und Gemüse

Berlin (dpa) - Fleisch und Milch teurer, Gemüse und Bahnfahrten billiger: Rund 50 Jahre nach Einführung der Mehrwertsteuer fordern im Umweltschutz engagierte Wissenschaftler eine klimafreundliche Reform. «Wie wäre es, wenn du den Mehrwertsteuersatz für tierische - weiter


  • 12.08.2018

Zu Unrecht abgeschobener Asylbewerber zurück in Deutschland

Abgeschobener Asylbewerber

Die Behörden hatten den jungen Afghanen verwechselt und so trotz eines laufenden Verfahrens für seine Abschiebung gesorgt. Gut einen Monat später ist der 20-Jährige nach Deutschland zurückgekehrt. Doch wird er auch bleiben dürfen? - weiter


  • 12.08.2018

Von der Leyen weiter gegen Wiedereinführung der Wehrpflicht

Angetreten

Verteidigungsministerin Von der Leyen steht einer Wiedereinführung der Wehrpflicht weiterhin ablehnend gegenüber. - weiter


  • 12.08.2018

SPD-Politiker wollen Sarrazin-Mitgliedschaft erneut prüfen

Thilo Sarrazin

Kurz vor Erscheinen eines neuen Buches von Thilo Sarrazin über den Islam haben führende SPD-Politiker angekündigt, dessen Parteimitgliedschaft erneut prüfen zu wollen. - weiter


  • 12.08.2018

Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge nur leicht gesunken

Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft

Zu den Delikten in diesem Jahr zählen unter anderem gefährliche Körperverletzung, schwere Brandstiftung, Sachbeschädigung, Volksverhetzung und Beleidigung. - weiter


  • 12.08.2018

Dreyer: SPD muss lauter für soziale Themen werben

Malu Dreyer

Die SPD verharrt im Umfragetief. Ein führender Politiker mahnt an, es müssten grundsätzlichere Fragen geklärt werden. Im Herbst stehen zwei Landtagswahlen an. - weiter


  • 12.08.2018

Freie Wähler und FDP setzen CSU unter Druck

Ministerpräsident Söder

Die CSU hat in den vergangenen Jahren eine schmerzliche Erfahrung machen müssen: Die Zeiten, in denen sie das sogenannte bürgerliche Lager hinter sich vereinte, sind vorbei. Zwei Widersacher setzen der CSU besonders zu - und dienen sich gleichzeitig als Partner an. - weiter


  • 11.08.2018

Göring-Eckardt: Merkel muss Spanien Unterstützung zusagen

Merkel in Spanien

Spanien hat Italien abgelöst als Hauptankunftsland für Bootsflüchtlinge in der EU. Viele, die dort ankommen, machen sich in Marokko auf den Weg übers Mittelmeer. Grund genug für Gespräche beider Länder - doch Marokko hat auch Erwartungen. - weiter


  • 11.08.2018

Ministerpräsident Günther: GroKo muss Wahlperiode schaffen

Daniel Günther

Die Suche nach einem Regierungspartner wird mit dem Aufstieg kleiner Parteien immer komplizierter. Ein führender CDU-Mann bringt nun eine Variante ins Spiel, die für die viele in der Partei ein Tabu ist. - weiter


  • 11.08.2018

Verfassungsschutz: Erfolge im Kampf gegen «Reichsbürger»

Hans-Georg Maaßen

«Reichsbürger» und «Selbstverwalter» lehnen die Bundesrepublik vehement ab. Verfassungsschutzpräsident Maaßen sieht Fortschritte im Kampf gegen die Waffennarren unter ihnen - ihre Zahl ist unter 1000 gefallen. Grund für Entwarnung gibt es nicht. - weiter


  • 11.08.2018

Bericht: Weiterer Islamist nach Tunesien abgeschoben

Abschiebung

Weil sie fürchten, ihm könnte in seiner Heimat Folter drohen, hatten Richter die Abschiebung des Islamisten Sami A. untersagt. Vergeblich. Seither tobt ein Streit um seine Rückholung. Im Fall eines nun offenbar abgeschobenen IS-Unterstützers gab es solche Bedenken nicht. - weiter


  • 11.08.2018

Lafontaine gegen allgemeine Dienstpflicht

Oskar Lafontaine

Saarbrücken (dpa) - Der frühere Linke-Chef Oskar Lafontaine ist gegen eine allgemeine Dienstpflicht für junge Männer und Frauen. Es gebe nicht nur «erhebliche rechtliche Bedenken», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. «In jedem Fall - weiter


  • 10.08.2018

Große Mehrheit für allgemeine Dienstpflicht

Dienstpflicht

Ein Jahr als junger Mensch dem Staat dienen, bei der Bundeswehr oder in sozialen Diensten - diese Idee findet in Deutschland eine große Mehrheit. Ob das aber rechtlich überhaupt möglich ist, muss noch abgewartet werden. - weiter


  • 10.08.2018

Gericht bleibt bei Haltung zu Sami A.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Der Streit um die umstrittene Abschiebung des Islamisten Sami A. geht weiter. Das zuständige Bundesamt ist mit einem Änderungsantrag zum Abschiebeverbot gescheitert. - weiter


  • 10.08.2018

Kindergeld: Verstärkter Kampf gegen Missbrauch gefordert

Familienkasse

Was tun, wenn Schlepper Menschen aus der EU nach Deutschland bringen, um Kindergeld zu kassieren? Der Staat will generell genauer hinsehen, um Betrügereien aufzuspüren. Andere Verschärfungen sind umstritten. - weiter


  • 10.08.2018

BKA will frühe Suche nach Risikopersonen verstärken

Holger Münch

BKA-Präsident Münch will stärker als bisher schwere Straftäter unter Migranten früh identifizieren. Das Ziel ist, sie ausweisen zu können. Dazu haben Bund und Länder eine Projektgruppe ins Leben gerufen. - weiter


  • 10.08.2018

Viele Eingebürgerte behalten alten Pass - eine Brexit-Folge?

Einbürgerungsurkunde

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll in Deutschland eigentlich die Ausnahme sein. Doch immer mehr Eingebürgerte haben einen «Doppelpass». Das hängt auch mit dem Brexit zusammen. Und mit Regelungen in den Herkunftsländern. - weiter


  • 10.08.2018

Bericht: Deutsche Behörden weisen immer mehr Ausländer aus

Abschiebung

Osnabrück (dpa) - Deutsche Behörden haben 2017 doppelt so viele Ausländer ausgewiesen wie noch zwei Jahre zuvor. Das berichtete die «Neue Osnabrücker Zeitung» am Freitag unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine - weiter


  • 09.08.2018

Fast 270 000 ausländische Kindergeld-Empfänger

Familienkasse

Mehrere hundert Millionen Euro Kindergeld zahlt der deutsche Staat inzwischen an Empfänger im EU-Ausland, Tendenz stark steigend. Oberbürgermeister schlagen Alarm: Der soziale Friede sei zunehmend gefährdet. - weiter


  • 09.08.2018

Mehr Migranten verhindern ihre Abschiebung

Abschiebung

Im ersten Halbjahr wurden 12.261 Menschen abgeschoben, etwas weniger als im Vorjahreszeitraum. Doch die Zahl, derer die sich dagegen erfolgreich wehren, hat sich verdreifacht. Überraschend viele Rückführungen scheiterten an der Weigerung von Piloten und Fluggesellschaften zur Zusammenarbeit. - weiter


  • 09.08.2018

Lehrermangel wird vielerorts noch dramatischer

Lehrermangel

An vielen Schulen reicht es gerade noch so. Doch wird ein Lehrer krank, bricht das fragile Konstrukt zusammen. Anderswo ist der Lehrermangel schon so groß, dass Unterricht ausfällt. Der Frust wächst auf allen Seiten. - weiter


  • 09.08.2018

Juden und Muslime erinnern in Auschwitz an Holocaust-Opfer

Begegnung

Sie sind jüdisch und muslimisch und wollen mehr voneinander wissen. Zwei Dutzend junge Menschen sind aus Deutschland nach Auschwitz gereist. Manche Teilnehmer holen dort auch eigene düstere Erfahrungen ein. - weiter


  • 09.08.2018

CDU liegt bei Großspenden in diesem Jahr mit Abstand vorn

Bundestag

In Deutschland müssen Parteispenden erst ab einer Höhe von 50.000 Euro dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Dafür erntet Deutschland Kritik aus der EU. Die CDU liegt hier deutlich vor den anderen Parteien. - weiter


  • 09.08.2018

Flüchtlingsabkommen mit Griechenland könnte zeitnah kommen

Flüchtlinge

Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, aber dennoch nach Deutschland kommen, sollen dorthin zurückgeschickt werden. Mit Spanien hat man sich darauf bilateral geeinigt. Mit Griechenland könnte eine ähnliche Regelung bald folgen. - weiter


  • 08.08.2018

Innenministerium: Migrationsvereinbarung mit Spanien steht

Horst Seehofer

An der Grenze zu Österreich wollte Innenminister Seehofer Migranten zurückweisen. Kanzlerin Merkel fuhr ihm in die Parade und machte sich für Absprachen dazu mit anderen EU-Staaten stark. Nun gibt es eine erste Vereinbarung. - weiter


  • 08.08.2018

Mehrere Anzeigen wegen «Absaufen»-Rufen bei Pegida

Pegida-Demonstration

Dresden (dpa) - Die «Absaufen! Absaufen!»-Rufe von Anhängern der Pegida-Bewegung in Dresden gegen die Seenotretter von Mission Lifeline haben ein Nachspiel. Die Polizei habe mehrere Anzeigen aus dem gesamten Bundesgebiet erhalten, sagte ein Sprecher - weiter


  • 08.08.2018

Zu Unrecht abgeschobener Afghane unterwegs nach Deutschland

Abschiebung

Seine Klage gegen die Ablehnung des Asylbescheids lief noch. Trotzdem wurde der Afghane aus Deutschland abgeschoben. Eine Panne, räumten die Behörden ein. Nun kann er weiter in Deutschland auf Asyl hoffen. - weiter


  • 08.08.2018

Mehr als die Hälfte der Kommunen hat zuletzt Steuern erhöht

Grundsteuer

Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer sind ein gutes Mittel, mehr Geld in die klammen kommunalen Kassen zu kriegen. Das gilt für alle Städte und Gemeinden. Doch wie sie damit umgehen, ist höchst unterschiedlich, wie eine aktuelle Studie zeigt. - weiter


  • 08.08.2018

Deutlich mehr antisemitische Straftaten gemeldet

Kippa-Walk

Körperliche Angriffe, persönliche Beschimpfungen, hasserfüllte Parolen: Antisemitismus hat viele Gesichter. Neue Zahlen zeigen, dass die Behörden immer mehr strafbare Vorfälle erfassen. - weiter


  • 08.08.2018

Grüne fordern Sofortprogramm zum Klimaschutz

Annalena Baerbock

Unter dem Eindruck des Extremsommers prangert Grünen-Chefin Annalena Baerbock an, dass die deutsche Politik jahrelang zu wenig Ehrgeiz im Kampf gegen den Klimawandel gezeigt habe. - weiter


  • 07.08.2018

Urteil: Personenkontrolle wegen Hautfarbe war rechtswidrig 

Bundespolizei

Wenn sich die Polizei einen Ausweis zeigen lässt und die Hautfarbe spielt dabei eine Rolle, muss sie gute Gründe für die Kontrolle haben. Liegen die nicht vor, verstößt sie nach Auffassung des obersten NRW-Gerichts gegen das Grundgesetz. - weiter


  • 07.08.2018

Ex-SPD-Chef Kurt Beck für Fusionen von Bundesländern

Fahnen der Bundesländer

Länderfusionen könnten die Kosten für Verwaltungen, Parlamente und Regierungen senken, sagen die Befürworter. Kritiker wenden ein, es drohe der Verlust regionaler Identifikation. Welche Chancen hat der neue Vorstoß Kurt Becks, dass sich Länder zusammenschließen sollen? - weiter


  • 07.08.2018

Sicherheitsbehörden nehmen Zehntausende Handys ins Visier

Handymast

In den vergangenen Jahren hat die digitale Überwachung deutlich zugenommen. Die Ermittler betonen, das Netz dürfe kein rechtsfreier Raum sein. Doch Datenschützer melden Bedenken an und ziehen gegen den «Staatstrojaner» vor das Bundesverfassungsgericht. - weiter


  • 07.08.2018

Wohlfahrtsverband fordert Milliarden für Zusammenhalt

Kindertagesstätte

Deutschland profitiert von einem robusten Wirtschaftsboom. Trotzdem bangen nicht wenige, ob sie einen Kita-Platz finden oder die Rente einmal reicht. Kümmert sich die Politik genug um solche Probleme? - weiter


  • 07.08.2018

SPD fordert von Seehofer Konzept zu Ankerzentren

Eva Högl

Der Innenminister will einiges ändern in der Migrationspolitik. Ein Baustein sind dabei neue Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge. Doch dem Koalitionspartner fehlen konkrete Vorschläge dafür. - weiter


  • 07.08.2018

Dienstpflicht: CDU unentschieden, SPD setzt auf Freiwillige

Kramp-Karrenbauer und Merkel

Der Bundeswehr fehlen Bewerber, ebenso den meisten Altenheimen und Kliniken. Könnte eine allgemeine Dienstpflicht für junge Menschen die Personalnot lindern? - weiter


  • 06.08.2018

Allgemeine Dienstpflicht: Etwas Zustimmung und viel Skepsis

Wehrpflicht

Eine Renaissance der alten Wehrpflicht wird es wohl nicht geben. Aber die Idee einer Dienstpflicht für junge Männer und Frauen bleibt auf dem Tisch. Vor allem in der Union hat sie viele Anhänger. Schon der CDU-Parteitag im Dezember könnte einen Beschluss fassen. - weiter


  • 06.08.2018

Warnung vor Kindern aus islamistischen Familien

Maaßen

Wächst in Deutschland eine neue Generation von Islamisten heran? Das befürchten die Verfassungsschützer. Und fordern breite Aufklärung und Prävention. Ob die Politik in dem Zusammenhang tatsächlich die Beobachtung von Kindern erlaubt? - weiter


  • 06.08.2018

Umfrage: Mit Söders Arbeit sind die wenigsten zufrieden

Markus Söder

Berlin (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einer Umfrage zufolge von allen Regierungschefs der Flächenländer die schlechtesten Zufriedenheitswerte. 64 Prozent aller befragten Bayern, also etwa zwei Drittel, erklärten sich mit Söders Arbeit - weiter


  • 06.08.2018

Trittin: SPD-Spitze beschleunigt Niedergang der Partei

Jürgen Trittin

Berlin (dpa) - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht die SPD-Spitze auf einem Schlingerkurs, der den Abstieg der einstigen Volkspartei beschleunigen kann. Die Vorsitzende Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz schienen sich «in einer babylonischen Gefangenschaft - weiter


  • 05.08.2018

Seehofer erwartet bald Entscheidung zu Migrationsabkommen

Seehofer-Interview

Horst Seehofer hat seinen Urlaub unterbrochen, um beim ARD-Sommerinterview Stellung zu beziehen. Er stand zuletzt wegen umstrittener Äußerungen massiv in der Kritik. Der CSU-Chef bereut nichts - und nimmt sich die Koalitionspartner vor. - weiter


  • 05.08.2018

Junge Union fordert «verpflichtendes Gesellschaftsjahr»

Grundausbildung

Die CDU steckt im Umfragetief. Die Partei versucht ihr Profil zu schärfen. Unionspolitiker holen nun eine alte Idee aus der Mottenkiste. Die politische Konkurrenz findet das gar nicht lustig. - weiter


  • 05.08.2018

Kramp-Karrenbauer: Union muss Asylstreit weiter aufarbeiten

CDU-Vorstandssitzung

Es ist schon ein wenig Gras über den erbitterten Asylstreit von CDU und CSU gewachsen. Doch die CDU-Generalsekretärin dringt auf eine Nachbetrachtung. Und auch Anderen in ihrer Partei geht die Auseinandersetzung noch durch den Kopf. - weiter


  • 05.08.2018

FDP-Chef Lindner kritisiert «MeTwo»-Debatte als einseitig

Christian Lindner

Berlin (dpa) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die «MeTwo»-Debatte im Internet, bei der Menschen über ihre Erfahrungen mit Alltagsrassismus berichten, als einseitig kritisiert. «Wir erleben in Deutschland seit langem eine Alltagsdiskriminierung von Menschen mit - weiter


  • 05.08.2018

Wagenknecht: Rot-Rot-Grün kein attraktives Projekt

Wagenknecht

Berlin (dpa) - Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat nach dem Start ihrer linken Sammlungsbewegung ihre Absage an ein rot-rot-grünes Bündnis bekräftigt. «Solange die SPD an der Agenda 2010 festhält und auch die Grünen nichts wesentlich anders - weiter


  • 04.08.2018

Ruf nach Rückkehr der Wehrpflicht wird in der CDU lauter

Bundeswehr

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer war unterwegs an der Basis. Ein Ergebnis: Die Mitglieder wollen über eine «allgemeine Dienstpflicht» diskutieren. Auch die Bundeswehr spielt eine Rolle. - weiter


  • 04.08.2018

Lindner will zur Europawahl mit Macron-Partei kooperieren

Christian Lindner

FDP-Chef Lindner sieht seine Liberalen in Europa als quasi natürlichen Partner der Bewegung En Marche von Frankreichs Präsidenten Macron. Bei der nächsten Europawahl will die FDP mit En Marche zusammenarbeiten. - weiter


  • 04.08.2018

CDU-Energieexperte fordert Ausbaustopp für Windkraftanlagen

Windpark

Schleppender Netzausbau, Streit in der Koalition, unzufriedene Branchenverbände: Die Energiewende kommt derzeit nicht richtig voran. Aus der Union gibt es Stimmen für einen grundlegenden Kurswechsel. - weiter


  • 04.08.2018

Trotz Milliarden-Förderung: Zahl der Sozialwohnungen sinkt

Zahl der Sozialwohnungen sinkt

Wer wenig verdient, hat in vielen Städten auf dem Wohnungsmarkt kaum eine Chance. Sozialwohnungen sollen helfen. Jahrelang geht ihre Zahl zurück. Rückt die Trendwende näher? - weiter


  • 04.08.2018

Verdienste in Deutschland gehen stark auseinander

Euros

Noch immer wird im Osten zumeist wesentlich schlechter verdient als im Westen. Das ruft den Ostbeauftragten der Bundesregierung auf den Plan. Die Linke sieht aber nicht nur bei den Einkommen einen Riss durch Deutschland gehen. - weiter


  • 03.08.2018

Seehofer löst Kritik und Spott aus

Seehofer hält Bierzelt-Rede

Will Seehofer den Trump machen? Nein, versichert er selber. Er will künftig zwar selbst twittern - aber anders als der US-Präsident. Gleichwohl zieht Seehofer mit seiner Ankündigung Spott auf sich. Es gibt aber auch scharfe inhaltliche Kritik an seiner Bierzelt-Rede. - weiter


  • 03.08.2018

Rizin-Bombenbauer plante Anschlag an belebtem Ort

SEK-Beamte

Er bastelte in Köln an einer Splitterbombe mit dem hochgiftigen Bio-Kampfstoff Rizin. Inzwischen sind sich die Ermittler sicher: Sief Allah H. wollte damit «Ungläubige» angreifen - im Auftrag des IS. - weiter


  • 03.08.2018

SEK-Einsatz: Hinweise auf rechtsradikalen Anschlag

Polizei

Das SEK stürmt eine Essener Wohnung. Der Bewohner steht im Verdacht, einen rechtsradikalen Anschlag geplant zu haben. Der Staatsanwalt spricht von abstrakter Gefahr. Hinweise auf ein Ziel gibt es nicht. - weiter


  • 03.08.2018

«Aufstehen»: Ein Name für Wagenknechts Sammlungsbewegung

Sahra Wagenknecht

Seit Monaten wirbt Sahra Wagenknecht für ihre linke Sammlungsbewegung. Jetzt wird es ernst. Einen Namen hat das Kind schon mal. Doch allzu viele Unterstützer haben sich noch nicht versammelt. - weiter


  • 03.08.2018

Deutschland gab 2017 fast eine Billion für Soziales aus

Deutsche Sozialleistungen

Die Sozialkassen sind dank der anhaltend guten Wirtschaftskraft ordentlich gefüllt. Steigende Sozialausgaben scheinen daher verkraftbar - oder? - weiter


  • 03.08.2018

Kurden wollen Demo am Brandenburger Tor gegen Erdogan

Erdogan

Es ist ein umstrittener Besuch: Ende September will der türkische Präsident Erdogan nach Berlin kommen. Die Kurdische Gemeinde will einen großen Protest vorbereiten. - weiter


  • 03.08.2018

Politische Debatte: Barley warnt vor sprachlicher Verrohung

Katarina Barley

Sprache sei ein Seismograph für den Zustand einer Gesellschaft, sagt Bundesjustizministerin Barley. Sie warnt vor einer zunehmenden verbalen Verrohung. - weiter


  • 02.08.2018

Seehofer gibt Schirmherrschaft für Nachbarschaftspreis auf

Horst Seehofer

Nominiert zu sein für den Deutschen Nachbarschaftpreis - das ist eigentlich eine Ehre. Doch zwei Einrichtungen sagten: Nein danke. Denn Schirmherr sei der Bundesinnenminister. Der zieht jetzt aus dem Streit Konsequenzen. - weiter


  • 02.08.2018

Jung-AfDler nennt Stauffenberg «Verräter»

Claus Graf Schenk von Stauffenberg

Claus Schenk Graf von Stauffenberg gilt in Deutschland als Held des Widerstandes gegen Hitler. Für einen niedersächsischen AfD-Nachwuchspolitiker dagegen ist er ein «Feigling» und «Verräter». Wie reagiert die rechtspopulistische Partei? - weiter


  • 02.08.2018

Bundesamt präsentiert Zahlen zu Alleinerziehenden

Alleinerziehende

Kinder bleiben ein Armutsrisiko. Das gilt vor allem für Eltern, die ihren Nachwuchs ohne Partner großziehen. Neue Zahlen zeigen: Trotz leichter Verbesserungen bleibt die Lage der Alleinerziehenden prekär. - weiter


  • 02.08.2018

Statistisches Bundesamt informiert über Bafög-Empfänger

Studenten

Nur noch jeder achte Student finanziert sich mithilfe von Bafög, kritisiert die Gewerkschaft GEW und fordert gemeinsam mit den Grünen eine rasche Reform der Ausbildungsförderung. Die Pläne der Bundesregierung reichten nicht aus. - weiter


  • 02.08.2018

Schulden der öffentlichen Haushalte erneut gesunken

Geldscheine

Erstmals seit Jahren sind die Schulden des deutschen Staates unter die Marke von zwei Billionen Euro gesunken. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt demnach nun knapp 23.800 Euro. - weiter


  • 02.08.2018

Die Bundesregierung will Feldhamster retten

Feldhamster

Berlin (dpa) - Mit Modellprojekten und ehrenamtlichen Helfern will die Bundesregierung den vom Aussterben bedrohten Feldhamster retten. «Feldhamsterland» heißt die Initiative innerhalb des Bundesprogramms Biologische Vielfalt, über das die Landwirtschaft in fünf Bundesländern so gestaltet - weiter


  • 01.08.2018

Anwältin von Sami A. fordert Zwangsgeld ein

Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz

Das Tauziehen um den abgeschobenen Islamisten Sami A. findet kein Ende. In der Nacht hat die Stadt Bochum ein Ultimatum der Justiz verstreichen lassen, den Tunesier nach Deutschland zurückzuholen. Nun soll die Stadt ein Zwangsgeld zahlen. - weiter


  • 01.08.2018

Städtetag fordert mehr Geld für Kleinkinder-Betreuung

Betreuung von Kleinkindern

Seit fünf Jahren gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kinder unter drei Jahren. Der Städtetag fordert nun mehr Geld für den Ausbau der Kindertagesbetreuung. - weiter


  • 01.08.2018

Fast jeder Vierte hat ausländische Wurzeln

Bevölkerung

Deutschlands Bevölkerung gleicht immer mehr einem Mosaik. Noch nie gab es mehr Menschen mit ausländischen Wurzeln im Land. Experten sind nicht überrascht und warnen vor Ausgrenzung. - weiter


  • 01.08.2018

Ankerzentren starten in Bayern

Bayerisches Transitzentrum Manching

Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl sind in Bayern die von der CSU durchgesetzten Asyl- und Abschiebezentren gestartet. Seehofer, Söder & Co. loben die Einrichtungen. Doch die Kritik ist laut. - weiter


  • 01.08.2018

Kauder warnt vor Zirkel-Bildung in CDU und CSU

Kabinettssitzung

Selbst 52 Prozent der CSU-Anhänger halten Parteichef Seehofer für eine Belastung - das schlägt sich in einer Umfrage nieder, die der in Bayern dauerregierenden CSU weiterhin nur magere 39 Prozent voraussagt. Derweil warnt Unions-Fraktionschef Kauder vor der Bildung von immer mehr Parteizirkeln. - weiter


  • 01.08.2018

Spahn fordert konkrete Vorgaben für Zahl der Pflegekräfte

Kabinettssitzung

Lange wurde in der Krankenpflege Personal abgebaut - zugunsten von Arztstellen. Und Pflege wurde schlecht bezahlt. Gegenmaßnahmen reichten bisher nicht aus. Minister Spahn nimmt einen neuen Anlauf. - weiter


  • 31.07.2018

Handy-Verbot an Schulen in vielen Bundesländern kein Thema

Handy in der Schule

Schon Erstklässler haben heute oft ein Handy. Tabu sind Smartphones meist nur im Klassenzimmer. Frankreich will die Telefone nun sogar komplett von der Schule verbannen - wohl kein Modell für Deutschland. - weiter


  • 31.07.2018

Ultimatum des Gerichts für Rückholung von Sami A. läuft ab

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Das OVG Münster hat eine Beschwerde der Stadt Bochum gegen ein Ultimatum zur Rückholung des abgeschobenen Islamisten Sami A. zurückgewiesen. Der Stadt droht ein Zwangsgeld von 10 000 Euro. Die Entscheidung zu einer weiteren Beschwerde fällt erst im August. - weiter


  • 31.07.2018

Völkermord in Namibia: Herero-Chef von Zeremonie ausgeladen

Herero-Chef Vekuii Rukoro

Die Aufarbeitung des deutschen Genozids im heutigen Namibia kommt nur schleppend voran. In New York hoffen die Nachfolger der Betroffenen weiter auf einen Prozess. Der Hauptkläger ist empört, dass eine Zeremonie in Berlin offenbar ohne ihn stattfinden soll. - weiter


  • 31.07.2018

Nach 18 Jahren URteil zum Wehrhahn-Anschlag geplant

S-Bahnhof Wehrhahn

Jahrelang tragen die Ermittler Indizien zusammen - trotzdem reichen dem Düsseldorfer Landgericht die Beweise nicht aus. Es spricht den Angeklagten im Prozess um den Anschlag am S-Bahnhof Wehrhahn frei. - weiter


  • 31.07.2018

Grüne kritisieren Regelung des Familiennachzugs

Syrischer Pass

Viele sind vor Krieg und Not nach Deutschland geflohen - und haben Familien zurückgelassen. Wer darf nun welche Angehörigen nachholen? Die Kriterien sind umstritten. Liegt es im Ermessen der Behörden? - weiter


  • 31.07.2018

Rechtsextreme «Feindeslisten» mit mehr als 25.000 Namen

Martina Renner

Berlin (dpa) - Bei Ermittlungen in der rechtsextremen Szene hat die Polizei in den vergangenen Jahren mehrere Listen mit politischen Gegnern gefunden - neben Namen sind auch Adressen vermerkt. Neben der schon bekannten NSU-Adressliste mit - weiter


  • 31.07.2018

Geförderter Mieterstrom nach einem Jahr wenig gefragt

Private Photovoltaikanlage

Die Solaranlage auf dem eigenen Dach ist nur was für wohlhabende Häuslebauer? Das sollte der Mieterstrom ändern: eine Förderung, um Vermietern und Mietern Lust auf eigenen Sonnenstrom zu machen. Nach einem Jahr ist die Bilanz aber mau. Woran liegt's? - weiter


  • 30.07.2018

Berlin schafft Kita-Gebühren komplett ab

Erzieher

Die kostenfreie Kita ist Wirklichkeit geworden: Berliner Eltern zahlen nichts mehr für die Betreuung ihrer Kinder. Im ersten Bundesland, das die Beiträge abschafft, ist es allerdings schwierig, überhaupt einen freien Platz zu finden. - weiter


  • 30.07.2018

Negativzinsen bescheren Rentenversicherung Verluste

Rentenversicherung

Die schon seit Jahren niedrigen Zinsen machen nicht nur Kleinsparern zu schaffen. Auch Sozialversicherungen bekommen die Folgen zu spüren - finanziell ins Wanken kommen die Systeme dadurch aber nicht. - weiter


  • 30.07.2018

Behörde wehrt sich gegen Rückholung von Sami A. aus Tunesien

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Düsseldorf (dpa) - Das juristische Tauziehen um den abgeschobenen Islamisten Sami A. geht weiter. Das Ausländeramt Bochum wehrt sich mit allen Mitteln dagegen, den als Gefährder eingestuften Mann aus Tunesien zurückholen zu müssen. Mittlerweile habe - weiter


  • 30.07.2018

Experten bemängeln neue Regeln zum Familiennachzug

Syrische Flüchtlinge in Deutschland

Dauer der Trennung, Kindeswohl, Gefahr für Leib und Leben, schwere Krankheiten - welches dieser Kriterien ist künftig am wichtigsten beim Familiennachzug von Flüchtlingen? Juristen kritisieren die neuen Regeln als völlig unklar und raten dazu, gegen das Gesetz zu klagen. - weiter


  • 30.07.2018

Widmann-Mauz fordert «klare Haltung» gegen Rassismus

Annette Widmann-Mauz

Berlin (dpa) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung sieht bei der Bekämpfung von Alltagsrassismus in Deutschland jeden einzelnen Bürger in der Pflicht. Von allen sei «eine klare Haltung gefragt», sagte Annette Widmann-Mauz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Das - weiter


  • 29.07.2018

Özdemir und AfD kritisieren Erdogans Besuchspläne

Recep Tayyip Erdogan

Erdogan plant offenbar einen Staatsbesuch im Herbst. Grüne und AfD sind sich ausnahmsweise mal einig: Das kann so nicht einfach hingenommen werden. Grünenpolitiker Özdemir fordert, Erdogan dürfe nicht wie ein demokratischer Staatschef empfangen werden. - weiter


  • 29.07.2018

Lindner warnt vor «vertrumpter» Demokratie

Christian Lindner

Nach dem von Mesut Özil gegen Deutschland erhobenen Rassismusvorwurf hat Ministerin Karliczek eine Wertedebatte gefordert. Dabei müsse es darum gehen, wie Menschen in Deutschland miteinander leben wollten. FDP-Chef Lindner meldet sich schon mal mit einer Warnung zu Wort. - weiter


  • 29.07.2018

Union rutscht erstmals seit 2006 auf 29 Prozent ab

Asylstreit

Der Asylstreit zwischen den Seehofer und Merkel hat den Unions-Schwesterparteien geschadet. Einer aktuellen Umfrage zufolge, würde die Union momentan lediglich auf 29 Prozent der Stimmen kommen. - weiter


  • 29.07.2018

CSU-Führung geht liberale «Union der Mitte» scharf an

«Union der Mitte»

Der unionsinterne Asylstreit blieb nicht ohne Folgen. «Wir haben in den Abgrund geschaut», sagte Verteidigungsministerin von der Leyen. Nun müssen beide Unionsschwestern die Reihen wieder schließen. - weiter


  • 29.07.2018

Bericht: Gefährder Sami A. muss vorerst in Tunesien bleiben

Flughafen Düsseldorf

In Deutschland gilt der Mann als Gefährder - seine Abschiebung nach Tunesien war aber womöglich rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen fordert deshalb, Sami A. zurückzuholen. Vorläufig kann er aber nicht nach Deutschland reisen, weil er keinen Pass hat. - weiter


  • 28.07.2018

Klimaschützer aus ganz Deutschland in Pödelwitz

Aktionen für Klimaschutz

Wo in den kommenden Tagen das Klimacamp Pödelwitz steht, sollen in Zukunft riesige Bagger Braunkohle schaufeln. Ein ganzes Dorf steht auf der Kippe, hat aber mehr als seine Einwohner hinter sich. - weiter


  • 28.07.2018

Spahn plant Vorgaben für Pflegepersonal in Kliniken

Pflege alter Menschen

Die Pflege muss verbessert werden. Da sind sich alle einig. Gesundheitsminister Spahn will Kliniken Vorgaben für eine bessere Versorgung mit Personal machen. Bei Nichteinhaltung drohen den Krankenhäusern einem Medienbericht zufolge Strafen. - weiter


  • 28.07.2018

Bericht: Brückenteilzeit hilft vielen Müttern nicht

Frau mit Kind

Die SPD hatte auf die Brückenteilzeit bestanden, in den Koalitionsvertrag gelangte jedoch dank der Union nur eine abgespeckte Version des Rückkehrrechts. Und diese erreicht die Mehrheit der erwerbstätigen Mütter nicht. - weiter


  • 28.07.2018

Bericht: Erdogan will bei Besuch in Berlin großes Protokoll

Erdogan

Laut «Bild» plant der türkische Präsident Erdogan im Herbst Deutschland zu besuchen - und wünscht sich dafür einen gebührenden Empfang. - weiter


  • 28.07.2018

Innenminister der Länder kritisieren Seehofers Politikstil

Pressekonferenz mit Horst Seehofer

Berlin (dpa) - Mehrere Länderinnenminister haben den Politikstil von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf kritisiert. «Viele ideologische Debatten, wenig Inhalt, das ist Seehofers Politik», monierte etwa der niedersächsische Ressortchef Boris Pistorius (SPD) im «Spiegel». Roger Lewentz, - weiter


  • 28.07.2018

Nahles fordert Abgrenzung gegenüber Grünen

Andrea Nahles

Nur noch drei Punkte lag die SPD soeben in einer Umfrage vor den Grünen. Kein Wunder, dass SPD-Chefin Nahles die Unterschiede zwischen beiden Parteien betont. Neben schlechten Umfragewerten gibt es noch eine weitere Baustelle bei den Genossen. - weiter


  • 27.07.2018

Entscheidung der tunesischen Justiz im Fall Sami A. erwartet

Seda Basay-Yildiz

In Deutschland gilt der Mann als Gefährder - seine Abschiebung nach Tunesien war aber womöglich rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen fordert deshalb, Sami A. zurückzuholen. Vorläufig kann er aber nicht nach Deutschland reisen, weil er keinen Pass hat. - weiter


  • 27.07.2018

Neues Bayern-Bamf geht begleitet von Protesten an den Start

Markus Söder

Für Kritiker ist die neue bayerische Landesbehörde inhuman und Steuerverschwendung. Für Ministerpräsident Söder garantiert das Asylamt hingegen schützbedürftigen Flüchtlingen die besten Chancen in ganz Deutschland - obwohl es in erster Linie Abschiebungen forcieren soll. - weiter


  • 27.07.2018

«MeTwo» - Hashtag gegen Alltagsrassismus bewegt Tausende

Ali Can

Durch Twitter geistert ein neuer Hashtag: Unter «MeTwo» teilen Tausende Menschen ihre Erfahrungen mit Alltagsrassismus. Die Idee stammt von einem jungen Mann - er fordert ein neues «Verständnis vom Deutschsein». - weiter


  • 27.07.2018

Seehofer: Einwanderungsgesetz zielt auf «Praktiker»

Flüchtlinge

Berlin (dpa) - Das geplante Zuwanderungsgesetz soll laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor allem auf Fachkräfte wie Bäcker, Metzger oder Handwerker abzielen. Es sollten vor allem Kräfte gewonnen werden, «die wir im dualen Ausbildungssystem brauchen, - weiter


  • 26.07.2018

Verfassungsrichter Voßkuhle tadelt Asyl-Rhetorik

Andreas Voßkuhle

«Herrschaft des Unrechts», «Anti-Abschiebe-Industrie» - in der Migrationsdebatte hat das CSU-Spitzenpersonal dick aufgetragen. Der Präsident des höchsten deutschen Gerichts ist not amused - und handelt sich prompt einen Rüffel vom Innenminister ein. - weiter


  • 26.07.2018

Wehrhahn-Anschlag: Staatsanwalt beantragt lebenslange Haft

Prozess um Bombenanschlag

Für die Anklage ist der Mann des zwölffachen Mordversuchs schuldig. Die Verteidigung hält ihn für einen «Dummschwätzer» und unschuldig. Nun muss sich im Düsseldorfer Wehrhahn-Prozess das Gericht für eine Variante entscheiden. Das Ergebnis scheint schon festzustehen. - weiter


  • 26.07.2018

Kliniken verzichten auf Millionen für bessere Pflege

Pflegeeinrichtung in Fürth

Viele Krankenschwestern und -pfleger fühlen sich überlastet. Trotzdem bleiben Millionensummen, die für zusätzliche Pflegekräfte bereitstehen, ungenutzt. - weiter


  • 26.07.2018

Immer mehr Rentner haben Minijob

Entwicklung bei Minijobs

Ob als Handwerker, Zeitungszusteller oder mit anderen Dienstleistungsjobs - Hunderttausende Senioren verdienen sich noch etwas dazu. Inzwischen sind die meisten Minijobber 65+. - weiter


  • 26.07.2018

BGH urteilt über Millionen-Klage wegen «Sky Marshals»

Lufthansa-Flug

«Sky Marshals» sollen Flugzeugentführungen, Terroranschläge und Geiselnahmen verhindern. Umsonst ist das nicht. Airlines müssen für den Einsatz voll aufkommen - sie haben schließlich was davon, so der BGH. - weiter


  • 26.07.2018

Polizei: «Sicherheitspolitischer Flickenteppich» muss weg

Polizisten in Köln

Ein einheitliches Polizeigesetz soll her. Damit es für die Polizisten einfacher wird, wenn sie in einem anderen Bundesland aushelfen. Doch es gibt Zweifel an der Realisierbarkeit. - weiter


  • 26.07.2018

Steuerzahler-Bund fordert Entlastungen

Steuereinnahmen

Die Konjunktur läuft, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, das beschert Bund und Ländern ein sattes Plus bei den Steuereinnahmen. Was tun mit dem Geld? Der Bund der Steuerzahler hat da einige Vorschläge. - weiter


  • 25.07.2018

Urteil nach spektakulärer Entführung in Berlin

Prozess um Entführung

Am helllichten Tag werden in der deutschen Hauptstadt ein Mann und seine Geliebte in ein Auto geworfen und verschwinden. Dann wird der Vietnamese in seiner Heimat zu zweimal lebenslanger Haft verurteilt. In Berlin hat ein Helfer der Geheimoperation seine Strafe bekommen. - weiter


  • 25.07.2018

Gericht setzt Bochum Frist für Sami A.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

In Nordrhein-Westfalen gibt es heftigen Streit über die Abschiebung von Sami A. und die Forderung, den Islamisten aus rechtsstaatlichen Gründen zurückzuholen. Doch die Chancen dafür sind ohnehin gering. - weiter


  • 25.07.2018

Altkanzler Schröder kritisiert Maas in Özil-Affäre

Gerhard Schröder

Berlin (dpa) - In der Affäre um den zurückgetretenen Fußball-Nationalspieler Mesut Özil hat Altkanzler Gerhard Schröder scharfe Kritik an Außenminister Heiko Maas (beide SPD) geübt. Es sei «schlicht und einfach unerträglich», dass sich ein Außenminister - weiter


  • 25.07.2018

Mehr Jugendliche gehen bei Lehrstellensuche leer aus

Freie Ausbildungsstellen

Zum Start des Ausbildungsjahres 2018 klagen Unternehmen über Zehntausende fehlende Bewerber. Immer mehr junge Menschen suchen aber auch erfolglos einen Platz - trotz oft guter Startchancen. - weiter


  • 25.07.2018

Grüne kritisieren Seehofer wegen Özil

Grünenchef Robert Habeck

In der politischen Aufarbeitung des Falls Mesut Özil macht Grünen-Chef Habeck Innenminister Seehofer schwere Vorwürfe. Die Grünen erinnern vor allem an einen «fatalen» Seehofer-Spruch. - weiter


  • 25.07.2018

Stegner: SPD braucht klarere Kommunikation

Ralf Stegner

100 Tage Nahles: SPD-Vize bescheinigt der SPD-Chefin «vulkanisches Temperament». Für bessere Umfragewerte gebe es aber kein Wundermittel. - weiter


  • 24.07.2018

NRW-Integrationsminister: «Wir brauchen eine Wertedebatte»

Mesut Özil

Der Rücktritt von Fußball-Nationalspieler Mesut Özil beschäftigt auch die Politik. Manche, von denen man es nicht erwartet hätte, zeigen sich sogar dankbar über Özils Schritt. Und dann kommt noch der Anruf von einem Präsidenten. - weiter


  • 24.07.2018

Seehofer stellt Verfassungsschutzbericht vor

Verfassungsschutzbericht 2017

Immerhin, mit einer guten Nachricht kann der Verfassungsschutz aufwarten: 2017 wurden Rechtsextremisten seltener gewalttätig als im Vorjahr. Insgesamt gibt es aber in Sachen Extremismus keinen Grund zur Entwarnung. - weiter


  • 24.07.2018

Karlsruhe urteilt über Fixierung von Psychiatrie-Patienten

Urteil

Wenn ein Psychiatrie-Patient tobt und schlägt, kann er ans Bett gefesselt werden. Bisher reicht dazu meistens die Anordnung eines Arztes. Jetzt verschärft das Bundesverfassungsgericht die Anforderungen. - weiter


  • 24.07.2018

Ehefrau von Kölner Rizin-Bombenbauer festgenommen

Festnahme

Sief Allah H. soll in Köln an einer Bombe mit dem hochgiftigen Bio-Kampfstoff Rizin gebastelt haben. Tatkräftige Unterstützung bekam er nach neuesten Erkenntnissen der Ermittler von seiner Frau. Die beiden hatten sogar schon ein Versuchstier besorgt. - weiter


  • 24.07.2018

SPD schiebt sich wieder vor AfD

SPD-Sonderparteitag in Bonn

Die SPD hat einer neuen Meinungsumfrage zufolge in der Gunst der Wähler leicht zugelegt und damit die AfD wieder überholt. - weiter


  • 23.07.2018

Libyen-Einsatz der EU geht weiter

Tender «Mosel» läuft aus

Die von Italien erzwungene Unterbrechung des europäischen Marine-Einsatzes vor der libyschen Küste ist beendet. Doch es bleiben viele Fragen offen. Müssen die Soldaten auf dem deutschen Schiff «Mosel» vielleicht bald schon wieder in einen Hafen zurück? - weiter


  • 23.07.2018

Christlich-muslimische Kita vor dem Start

Neuer Kindergarten

Religiöse Begegnung schon im Kleinkindalter: Im August eröffnet mit einer «Zwei-Religionen-Kita» im niedersächsischen Gifhorn eine laut Initiatoren bundesweit einmalige Einrichtung. Ganz ohne Schwierigkeiten und Kritik läuft das Projekt aber nicht an. - weiter


  • 23.07.2018

Marburger Bund: Datenschutz bei elektronischer Patientenakte

Elektronische Patientenakte

Daten über die eigenen Blutwerte, Krankheiten und Medikamente auf Handy oder Tablet? Darauf können sich Deutschlands Patienten bereits heute einstellen. Ärzte sind ein bisschen skeptisch. - weiter


  • 23.07.2018

Weißhelme gerettet: Deutschland nimmt wohl 47 Menschen auf

Israel rettet Weißhelme

Berlin (dpa) - Nach der Rettung Hunderter Mitglieder der syrischen Zivilorganisation Weißhelme nimmt Deutschland voraussichtlich 47 Menschen auf. Die Bundesrepublik wolle acht Mitarbeitern der Weißhelme sowie deren Ehepartnern und minderjährigen Kindern Zuflucht bieten, sagte eine - weiter


  • 22.07.2018

«Ausgehetzt»: Zehntausende demonstrieren gegen CSU-Politik

Demonstration «#ausgehetzt»

Die CSU polarisiert seit Wochen mit ihren Forderungen zur Flüchtlingspolitik. In München setzten mehrere Zehntausend Menschen nun ein Zeichen. Sie finden, es habe sich «ausgehetzt». - weiter


  • 22.07.2018

Union setzt Asylstreit mit weniger Wut fort

Dobrindt und Scheuer

Die CSU geht aus dem jüngsten Streit um die Asylpolitik leicht gerupft hervor. Deshalb demonstriert sie jetzt Geschlossenheit. Doch die Meinungsverschiedenheiten in der Union schimmern unter der Oberfläche noch durch. - weiter


  • 22.07.2018

SPD setzt sich in Umfrage von der AfD ab

SPD-Luftballon

Berlin (dpa) - Die SPD hat einer Umfrage zufolge den Abstand zur AfD vergrößert und ist in der Wählergunst wieder klar zweitstärkste Partei. Im «Sonntagstrend» des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die «Bild am Sonntag» legten - weiter


  • 21.07.2018

Abgelehnte Asylbewerber: Scheuer fordert hartes Durchgreifen

Dobrindt, Seehofer und Scheuer

Die CSU geht aus dem jüngsten Streit um die Asylpolitik leicht gerupft hervor. Deshalb demonstriert sie jetzt Geschlossenheit. Doch die Meinungsverschiedenheiten schimmern unter der Oberfläche noch durch. - weiter


  • 21.07.2018

EU-Ausländer als Bundeswehrsoldaten?

Ursula von der Leyen

Berlin (dpa) - Die Bundeswehr erwägt wegen ihres Personalmangels schon länger, Ausländer aus anderen EU-Staaten aufzunehmen - nun werden die Überlegungen konkreter. «Die Bundeswehr wird aufwachsen. Hierfür brauchen wir qualifiziertes Personal. Wir prüfen daher alle - weiter


  • 21.07.2018

Spahn: Beiträge für Pflegeversicherung könnten steigen

Jens Spahn

In einer alternden Gesellschaft steigt der Pflegebedarf. Darüber, wie viel die Versorgung der Pflegebedürftigen künftig kosten darf und wer sie bezahlen soll, gehen die Meinungen auseinander. - weiter


  • 21.07.2018

Patienten sollen per Anruf zum passenden Arzt

Ärztlicher Bereitschaftsdienst

Millionen Patienten bevölkern jedes Jahr die Notfallambulanzen der Kliniken - viele wären beim Hausarzt besser aufgehoben. Künftig sollen die Versicherten von vorneherein zum passenden Arzt geleitet werden. - weiter


  • 21.07.2018

Weil wirft CSU Schädigung Deutschlands vor

Stephan Weil

Die Kanzlerin geht in Urlaub, doch die Nachwehen des Asylstreits bleiben. Der Schuldige gilt als ausgemacht - und wird mit eindringlichen Mahnungen in die Sommerpause verabschiedet. - weiter


  • 20.07.2018

Merkel spricht bei Sommerpressekonferenz

Merkels Sommerpressekonferenz

Die Kanzlerin macht demnächst ein paar Tage Urlaub. Doch bevor sich die vom Streit mit Seehofer gezeichnete Regierungschefin eine Auszeit gönnt, gibt sie noch einmal den Anti-Trump: Gegen Abschottung, hohe Zölle und schroffe Töne. - weiter


  • 20.07.2018

Gedenken an Widerstand des 20. Juli 1944 in Berlin

Gedenken

Vor 74 Jahren wollten deutsche Offiziere den Krieg beenden und Hitler stürzen. Doch das Attentat scheiterte und die Nazis nahmen blutige Rache. Nun wird wie jedes Jahr an den Widerstand erinnert. - weiter


  • 20.07.2018

Experten: Kirchen werden weiter schrumpfen

Dom St. Peter in Worms

Gut die Hälfte der Deutschen gehört noch einer der beiden großen Kirchen an. Die Zahl der Katholiken und Protestanten sinkt aber kontinuierlich. Und das hat nach Ansicht eines Experten auch nicht nur mit dem demografischen Wandel zu tun. - weiter


  • 20.07.2018

CSU-Politiker gehen auf Distanz zu Seehofer

Horst Seehofer

Der CSU-Chef muss wegen seiner Flüchtlingspolitik scharfe Kritik einstecken. EKD-Chef Bedford-Strohm erinnert die Partei an die christlichen Grundwerte. Und auch in der CSU wird das Murren lauter. - weiter


  • 20.07.2018

Anwalt: Fall Sami A. durfte «nicht durchgezogen» werden

Sondersitzung in Düsseldorf

Der islamistische Gefährder Sami A. wurde abgeschoben. Aus Sicht des NRW-Flüchtlingsministers in einem günstigen Rechtskorridor, aber vollkommen legal. Er habe die Öffentlichkeit schützen müssen vor einem Mann, der «Deutschland Blut weinen» sehen wollte. - weiter


  • 20.07.2018

Spahn für offene Arzt-Sprechstunden ohne Termin

Wartezimmer in Arztpraxis

Neuer Vorstoß des Gesundheitsministers gegen langes Warten auf einen Arzttermin: Sprechstunden für Patienten ohne Termin. Dafür soll sogar mehr Geld für die Ärzte fließen. Die lehnen aber postwendend ab. - weiter


  • 19.07.2018

Merkel löst Wahlkampf-Versprechen ein - und geht aufs Land

Merkel besucht Milchviehbetrieb

Kuhstall auf dem Land statt weltpolitisches Parkett. Kanzlerin Merkel löst bei Bürgern Versprechen aus dem Wahlkampf ein - und versucht, die nervenzehrenden Streitereien der vergangenen Monate etwas abzustreifen. - weiter


  • 19.07.2018

CSU-Chef Seehofer: Nicht von Umfragewerten irritieren lassen

Horst Seehofer

Die Umfrage-Werte für die CSU sind derzeit schlecht. Aber die Partei werde sich wieder nach oben arbeiten, sagt der Vorsitzende Horst Seehofer. Jetzt heiße es: «Haltung zeigen und handeln.» - weiter


  • 19.07.2018

Rund jeder Sechste kann sich keine Urlaubsreise leisten

Familienurlaub

Sommerferien - für viele Familien ist die Urlaubsreise ein Höhepunkt im Jahr. Doch Millionen Menschen müssen aus finanziellen Gründen zu Hause bleiben. Hartz-IV-Bezieher haben noch mehr zu beachten. - weiter


  • 19.07.2018

Verfassungsklage gegen Ostsee-Pipeline gescheitert

Baustelle für Nord Stream 2

Bedauern beim Umweltverband Nabu, Aufatmen bei Nord Stream 2: Der Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline im Greifswalder Bodden kann weitergehen. Das Bundesverfassungsgericht stoppte sie nicht. Die Umweltschützer wollen sich dennoch nicht geschlagen geben. - weiter


  • 19.07.2018

Anstrengungen gegen lange Arbeitslosigkeit gefordert

Laumann

Milliarden sollen fließen, um Menschen aus Hartz IV und langer Arbeitslosigkeit zu holen. Aber auch nach einem Kabinettsbeschluss ist das letzte Wort über die Regierungspläne nicht gesprochen. - weiter


  • 19.07.2018

Städtetag: Neubau von 400.000 Wohnungen pro Jahr nötig

Hausbesetzung

Berlin (dpa) - Angesichts der Wohnungsnot in vielen Ballungsräumen hält der Deutsche Städtetag den Neubau von 400.000 Wohnungen im Jahr für erforderlich. Davon müssten bis zu 120.000 Sozialwohnungen sein, sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe (CDU) - weiter


  • 18.07.2018

Historisches Tief: CSU stürzt auf 38 Prozent ab

Seehofer

München (dpa) - Drei Monate vor der Landtagswahl in Bayern ist die CSU in einer Umfrage weiterhin weit von der absoluten Mehrheit entfernt. Nur noch 38 Prozent der Befragten wollen der Partei nach einer repräsentativen - weiter


  • 18.07.2018

Noch mehr «sichere Herkunftsstaaten»

Pressekonferenz mit Seehofer

Die große Koalition will die Asylverfahren für Schutzsuchende aus Georgien und den Maghreb-Staaten verkürzen. Auch die FDP ist dafür. Das Vorhaben könnte aber erneut am Widerstand der Grünen scheitern. Auch wenn Kretschmann mitmachen sollte. - weiter


  • 18.07.2018

Unrechtmäßig Abgeschobener soll zurückgeholt werden

Abschiebung

Ein junger Mann wird nach Afghanistan abgeschoben - wegen eines Behördenfehlers, heißt es. Jetzt soll er zurück ins Flugzeug nach Deutschland steigen. - weiter


  • 18.07.2018

Gesetz gegen Langzeitarbeitslosigkeit im Bundeskabinett

Bundeskabinett

Millionen sind in Deutschland auf Grundsicherung angewiesen - hunderttausende jahrelang, obwohl sie arbeiten könnten. Mit Milliardensummen sollen sie an neue Jobs kommen. Der Plan ist umstritten. - weiter


  • 18.07.2018

Studie beleuchtet Folgen von Judenhass im Netz

Kippa-Walk

Ob in Blogs oder Online-Kommentaren: Antisemitismus und Vernichtungsfantasien gegen Israel nehmen im Internet zu. Eine Studie kommt zu niederschmetternden Ergebnissen. - weiter


  • 18.07.2018

NSU-Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben aus Gefängnis entlassen

NSU-Prozess

Der NSU hat zehn Menschen ermordet. Eine Pistole dafür hat der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben besorgt - urteilte das Oberlandesgericht in München. Trotzdem kommt er jetzt auf freien Fuß. Die Behörden haben eine Ahnung, wohin er will. - weiter


  • 18.07.2018

Spahn setzt bei Pflegereform auch auf Betreuungsdienste

Sitzung des Bundeskabinetts

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will Pflegekräfte entlasten, indem künftig bestimmte Leistungen auch durch reine Betreuungsdienste übernommen werden dürfen. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Hilfe im Haushalt, das Spazierengehen mit Pflegebedürftigen oder - weiter


  • 18.07.2018

Habeck: Besitzer von Brachflächen zum Bauen verpflichten

Robert Habeck

Berlin (dpa) - In Regionen mit Wohnungsnot sollten Besitzer von Brachflächen nach Ansicht des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck zum Bauen von Häusern verpflichtet werden. «Wenn in einer Stadt zig Leute keine Wohnung finden, und gleichzeitig Flächen - weiter


  • 17.07.2018

Kein Treffen von Seehofer mit NRW-Flüchtlingsminister Stamp

Landtag in Düsseldorf

Ging bei der Abschiebung des Islamisten Sami A. nach Tunesien alles mit rechten Dingen zu? Das will jetzt auch der Düsseldorfer Landtag klären. Grünen-Chef Habeck hat jedenfalls seine Zweifel. Und der Deutsche Anwaltverein ist empört. - weiter


  • 17.07.2018

Umwelthilfe verklagt Bundesregierung

Düngen mit Gülle

Vor kurzem erst kassierte Deutschland wegen der zu hohen Nitratbelastung im Wasser einen Rüffel. Jetzt verklagt die Umwelthilfe die Bundesregierung, um schärfere Regeln fürs Düngen zu erzwingen. Die Sache hat allerdings einen Haken. - weiter


  • 17.07.2018

Afghane möglicherweise rechtswidrig abgeschoben

Abschiebung

Neubrandenburg (dpa) - Ein Asylbewerber aus Mecklenburg-Vorpommern ist möglicherweise rechtswidrig in seine Heimat Afghanistan abgeschoben werden. Nach Recherchen des NDR handelt es sich bei dem 20-Jährigen um einen jener 69 Menschen, die am 3. - weiter


  • 17.07.2018

Steuerzahlerbund: Bis Mittwoch Arbeit nur für Staatskasse

Finanzamt

Berlin (dpa) - Die Deutschen haben in diesem Jahr nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes wieder mehr als sechs Monate für die Staatskasse gearbeitet. Erst von diesem Mittwoch an fließen - rein rechnerisch - die Einkünfte - weiter


  • 17.07.2018

Zusätzlich 300.000 Kinder erhalten Unterhaltsvorschuss

Mutter mit Kind

Wenn alleinerziehende Frauen vom Kindesvater keinen Unterhalt bekommen, springt der Staat ein. Dank einer Gesetzesänderung vor einem Jahr hat sich die Zahl derjenigen, die davon profitieren, beinahe verdoppelt. - weiter


  • 17.07.2018

Bundesstiftung Umwelt zieht Jahres-Bilanz

Phosphor im Dünger

Osnabrück (dpa) - Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt will die Aufmerksamkeit stärker auf negative Nebenwirkungen der Phosphor-Nutzung lenken. Pflanzenwachstum sei ohne einen funktionierenden Phosphorhaushalt nicht vorstellbar, aber der Abbau habe gravierende Umweltauswirkungen. Das sagte der Generalsekretär - weiter


  • 17.07.2018

Söder: CSU-Umfragetief von Entscheidungen aus Berlin geprägt

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder

München (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht die Gründe für das andauernde Umfragetief seiner Partei vornehmlich auf Bundesebene. Es sei «überwiegend geprägt von Berliner Entscheidungen», sagte Söder dem «Münchner Merkur». «Wir müssen uns - weiter


  • 16.07.2018

Beschwerde gegen Rückholbeschluss für Sami A. erwartet

Flughafen Düsseldorf

Den Islamisten Sami A. wollten Nordrhein-Westfalen und Innenminister Seehofer schon lange loswerden. Nun ist er wieder in Tunesien. Und die Zweifel am Vorgehen der Behörden wachsen. - weiter


  • 16.07.2018

Spahn will Patientendaten auf Handys zugänglich machen

Bundeskanzlerin besucht Altenheim

In ihrer letzten Videobotschaft nannte die Kanzlerin Pflegende «Helden des Alltags». Nun besucht sie einen solchen Alltagshelden und betont: Dem Personalmangel muss mit besseren Löhne für alle Pflegenden begegnet werden. - weiter


  • 16.07.2018

Suizid in Afghanistan: Familie beerdigt jungen Abgeschobenen

Mahnwache

Selbstmord gleich nach der Abschiebung - eine Spurensuche im Leben des Dschamal M., 23, zeigt: Zuerst schien er glücklich in Deutschland. Dann begann er zu schwindeln. Dann wurde er psychisch krank. - weiter


  • 16.07.2018

Merkel besucht Altenpfleger nach Zusage in Wahlkampfshow

Kanzlerin besucht Altenheim

Im Terminkalender der Bundeskanzlerin steht heute unter anderem auch ein Besuch eines Altenpflegers in Paderborn an. In der Sendung "Klartext, Frau Merkel" hatte der Pfleger Ferdi Cebi die Kanzlerin eingeladen, sich ein Bild von seinem Job zu machen. - weiter


  • 16.07.2018

Chef der Kassenärzte will Gebühr für Notaufnahme

Andreas Gassen

In vielen Kliniken ist die Notaufnahme regelmäßig überfüllt. Wie lassen sich unnötige Besuche verhindern? Ein neuer Vorschlag erhitzt die Gemüter. - weiter


  • 16.07.2018

Umfrage: 62 Prozent wollen Rücktritt Seehofers

Seehofer und die CSU

Berlin/München (dpa) - Fast zwei Drittel der Bundesbürger (62 Prozent) sehen einer Umfrage zufolge in Horst Seehofer einen politischen «Störenfried», der als Innenminister nicht mehr tragbar ist. Selbst 56 Prozent der CSU-Anhänger plädierten im neuen - weiter


  • 15.07.2018

FDP: Abschiebung von Sami A. ist «Stück aus Tollhaus»

Flughafen Düsseldorf

Noch ist juristisch nicht endgültig geklärt, ob die Abschiebung des Gefährders Sami A. nach Tunesien rechtens war oder nicht. Der Fall schlägt aber schon hohe politische Wellen. Er ruft auch die Bundesjustizministerin mit einer Warnung auf den Plan. - weiter


  • 15.07.2018

Zwei Drittel halten Trump für gefährlicher als Putin

Putin und Trump in Hamburg

Berlin (dpa) - Fast zwei Drittel der Deutschen sehen in US-Präsident Donald Trump eine größere Gefahr für den Weltfrieden als im russischen Präsidenten Wladimir Putin. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen - weiter


  • 15.07.2018

Jeder zweite Abzuschiebende nicht am Meldeort anzutreffen

Abschiebung

Berlin (dpa) - Jeder zweite Abzuschiebende wird einem Medienbericht zufolge von der Polizei am Rückführungstermin nicht an seinem Meldeort angetroffen. Das gehe aus einer internen Auswertung der Bundespolizei hervor, schreibt die «Welt am Sonntag». Demnach - weiter


  • 15.07.2018

Kampf gegen Altersarmut für Bürger besonders wichtig

Altersarmut

Berlin (dpa) - Der Kampf gegen Altersarmut und das Herstellen gleicher Bildungschancen sind für die Bundesbürger nach einer Umfrage die wichtigsten politischen Themen für eine Wahlentscheidung. Eine Begrenzung der Zuwanderung, über die die Politik derzeit - weiter


  • 14.07.2018

Gerichtliches Tauziehen um Ex-Leibwächter von Bin Laden

Abschiebung

Der Fall Sami A. dürfte Deutschland noch länger beschäftigen. Der abgeschobene Gefährder muss einem Gericht zufolge zurückgeholt werden. Nicht nur die Behörden in NRW sehen das anders. - weiter


  • 14.07.2018

Geschlagener jüdischer Professor wirft Polizei «Lügen» vor

Bonner Hofgarten

Ein israelischer Hochschullehrer aus den USA erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bonner Polizei. Sie habe ihn nicht nur mit einem antisemitischen Angreifer verwechselt und blutig geschlagen, sondern danach auch versucht, ihn von einer Beschwerde abzuhalten. - weiter


  • 14.07.2018

CSU-Politiker distanzieren sich von Seehofers Asylpolitik

Seehofer

Berlin (dpa) - Nach der massiven Kritik von Opposition und SPD haben sich nun einem Bericht zufolge auch CSU-Politiker von der Asylpolitik ihres Parteichefs Horst Seehofers distanziert. «Sein Agieren verwundert und befremdet mittlerweile viele», sagte - weiter


  • 13.07.2018

Vorerst keine Abschiebung von Bin Ladens Ex-Leibwächter

Flughafen Düsseldorf

Sami A., Ex-Leibgardist Osama bin Ladens, ist nach Tunesien abgeschoben worden. Obwohl ein Gericht das vorher verboten hatte. Jetzt fordern die Richter: Die Ausländerbehörde soll den Tunesier zurückholen. - weiter


  • 13.07.2018

Heil stellt Pläne für Rentenreform vor

Hubertus Heil

Mit zweistelligen Milliardensummen soll den 20 Millionen Rentnern mehr Sicherheit bei ihren Bezügen gegeben werden. Benachteiligte Gruppen sollen bessergestellt werden. Kritik lässt nicht lange auf sich warten. - weiter


  • 13.07.2018

Innenministerium will Islamkonferenz breiter aufstellen

Deutsche Islamkonferenz

Vor mehr als zehn Jahren hat der damalige Innenminister Schäuble die Islamkonferenz ins Leben gerufen. Unter dem neuen Ressortchef Horst Seehofer stehen diesem Gesprächsformat einige Änderungen ins Haus. - weiter


  • 13.07.2018

Debatte um höhere Verteidigungsausgaben entzweit Koalition

Bundeswehrübung in Munster

Investiert Deutschland genug Geld in seine Verteidigung? Spätestens seit dem Nato-Gipfel wird über diese Frage wieder lebhaft diskutiert. Und in der großen Koalition bahnt sich neuer Streit an. - weiter


  • 13.07.2018

Umfrage: Seehofer verliert Zustimmung in Bevölkerung

Horst Seehofer

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verliert einer Umfrage zufolge in der Bevölkerung an Rückhalt. Nur 37 Prozent der Befragten fänden es laut ZDF-«Politbarometer» gut, wenn Seehofer Innenminister bleibt, 57 Prozent hielten das - weiter


  • 13.07.2018

Gabriel: Trump strebt «Regimewechsel» in Deutschland an

Sigmar Gabriel

Verteidigungsministerin von der Leyen spricht «unter dem Strich» von einem erfolgreich Nato-Gipfel - obwohl der US-Präsident ihn fast zum Scheitern brachte. Ex-Außenminister Gabriel fordert, Trump müsse mit Stärke begegnet werden. Und er hat auch einen Vorschlag wie. - weiter


  • 12.07.2018

Seehofer verhandelt mit EU-Kollegen über Flüchtlingsabkommen

Salvini und Seehofer in Innsbruck

Ohne Abkommen zur schnelleren Rücknahme von Flüchtlingen ist die Einigung der Koalition im Asylstreit nur wenig wert. Innenminister Seehofer ist nach seinen Verhandlungen mit EU-Kollegen optimistisch - bringt aber auch wieder nationale Alleingänge ins Spiel. - weiter


  • 12.07.2018

Barley schwächt Entwurf zur neuen Mietpreisbremse ab

Mietpreisbremse

Hält die Mietpreisbremse, was ihr Name verspricht? Nein, sagen die Experten. Nur in Gegenden, in denen die Mieten extrem schnell steigen, entfaltet sie die erwünschte Wirkung. Deshalb wird an dem Gesetz von 2015 jetzt noch einmal herumgeschraubt. - weiter


  • 12.07.2018

Forderung nach weiteren NSU-Ermittlungen

Demonstration vor dem Oberlandesgericht in München

Der NSU-Prozess ist Geschichte. Doch die juristische Aufarbeitung ist noch nicht vorbei. Mehrere Verteidiger haben bereits Revision beim Bundesgerichtshof angekündigt. Und was macht Beate Zschäpe jetzt? - weiter


  • 12.07.2018

Fast jede zweite Altersrente unter 800 Euro

Rentner in Berlin

800 Euro - ein Großteil der Rentner bekommt pro Monat nicht mehr aus dem Rententopf heraus. Doch viele von ihnen sind nicht auf die Rente allein angewiesen. - weiter


  • 12.07.2018

Merkel stellt Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Aussicht

Nato-Gipfel

Brüssel (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine weitere Erhöhung ihrer Zusagen bei den Verteidigungsausgaben in Aussicht gestellt. Auf die Frage, ob sie ihr bisheriges Versprechen von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts noch einmal aufstocken werde, - weiter


  • 11.07.2018

Aus Deutschland abgeschobener Afghane erhängt sich in Kabul

Abschiebung nach Afghanistan

Für eine flapsige Bemerkung zu einem Abschiebeflug nach Afghanistan erntet Seehofer heftige Kritik. Jetzt wurde bekannt, dass einer der Abgeschobenen sich das Leben genommen hat. Der Spruch klingt nun makaber. Es werden Rücktrittsforderungen laut. - weiter


  • 11.07.2018

Oberlandesgericht will Urteil im NSU-Prozess sprechen

Zschäpe mit Verteidigern

Die Liste der Gräueltaten des NSU ist lang: zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und viele Raubüberfälle. Fast 440 Tage hat das Oberlandesgericht München darüber verhandelt. Doch auch nach dem Urteil reißt die Kritik nicht ab, Fragen bleiben offen. - weiter


  • 11.07.2018

Seehofer verhandelt mit Salvini über Flüchtlingsabkommen

Seehofer trifft Salvini

Nach dem Treffen mit seinem italienischen Kollegen betont Innenminister Horst Seehofer die gute Atmosphäre - und macht Hoffnung auf ein schnelles Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen. Salvini klingt allerdings nicht ganz so optimistisch. - weiter


  • 11.07.2018

Bayern bekommt eigene Grenzpolizei und Landesamt für Asyl

Bayerische Grenzpolizei

München (dpa) - Mehr als eine Woche nach dem offiziellen Festakt in Passau hat auch der Landtag in München der Gründung der bayerischen Grenzpolizei zugestimmt. 90 Abgeordnete stimmten für den Gesetzesantrag der Staatsregierung, 62 - weiter


  • 11.07.2018

Fast jeder zweite Deutsche für Abzug der US-Truppen

US-Helikopter-Stützpunkt bei Ansbach

Brüssel (dpa) - Fast jeder zweite Deutsche ist für einen Abzug der knapp 35.000 noch in Deutschland stationierten US-Soldaten. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur plädierten 42 Prozent dafür und - weiter


  • 11.07.2018

Weniger Studenten brauchen Studienkredit

Hörsaal der Universität Kassel

Gütersloh (dpa) - Deutlich mehr Studenten als noch vor einigen Jahren stemmen ihre akademische Ausbildung ohne einen Kredit. Die Zahl der neu abgeschlossenen Verträge für einen Studienkredit ist zwischen 2014 und 2017 um rund ein - weiter


  • 11.07.2018

Schröder sieht Laschet, Scholz und Weil als Kanzleranwärter

Laschet, Schröder und Kim in Düsseldorf

Berlin (dpa) - Drei Politiker haben nach Einschätzung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) das Zeug zum Kanzler: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet für die CDU sowie Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil für - weiter


  • 10.07.2018

Bericht: Entschädigungen für Opfer rechter Gewalt gestiegen

Rechtsextreme Gewalt

Berlin (dpa) - Die Entschädigungszahlungen des Bundes an Opfer rechtsextremistischer Gewalt sind einem Medienbericht zufolge stark gestiegen. Die überwiesenen Hilfeleistungen seien so hoch wie seit sechs Jahren nicht mehr, schrieb «Zeit Online» unter Berufung - weiter


  • 10.07.2018

Seehofer legt «Masterplan Migration» vor

«Masterplan Migration»

Mit Sarkasmus und einer Portion Galgenhumor tritt Seehofer vor die Presse. Kritik an seiner Amtsführung quittiert er mit einem Schulterzucken. Wie lange er noch Innenminister bleiben will, lässt der CSU-Vorsitzende offen. - weiter


  • 10.07.2018

Deutsche EU-Abgeordnete liegen bei Nebeneinkünften vorn

Europaparlament

Wenn Parlamentarier neben ihrem Polit-Job viel Geld verdienen, weckt das bei vielen ein ungutes Gefühl. Sind die Abgeordneten am Ende käuflich? Ein neuer Bericht nimmt auch die deutschen Volksvertreter in Straßburg ins Visier. - weiter


  • 10.07.2018

Deutlich mehr Organspender im ersten Halbjahr 2018

Organspenden

Für Menschen, die auf den Transplantationslisten von Krankenhäusern stehen, ist es eine gute Nachricht: Die Zahl der Organspender ist wieder gestiegen. Doch Experten halten auch strukturelle Veränderungen in den Kliniken für nötig. - weiter


  • 10.07.2018

Treffen für besseren Schutz vor gefährlichen Lkw-Unfällen

Unfall

Mitte Juni: ein Achtjähriger wird auf dem Schulweg an einer Kreuzung in Berlin von einem Lkw überrollt und getötet. Unfälle wie dieser könnten verhindert werden, mit technischen Hilfssystemen. Bis es aber zu einem verpflichtenden Einbau kommt, kann es dauern. - weiter


  • 10.07.2018

NSU-Prozess vor der Urteilsverkündung

NSU-Prozess

Kaum ein Urteil in den vergangenen Jahren wurde mit größerer Spannung erwartet: Wird Beate Zschäpe als Mörderin zu lebenslanger Haft verurteilt? Oder kommt sie mit einer milden Strafe davon? Mehr als fünf Jahre dauerte der NSU-Prozess. Nun steht das Finale bevor. - weiter


  • 10.07.2018

Mehrheit der Deutschen findet Einwanderungspolitik zu lasch

Asylpolitik

Köln (dpa) - Eine große Mehrheit der Bürger findet die Einwanderungspolitik Deutschlands zu nachlässig. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov gaben das fast drei Viertel der Befragten (72 Prozent) an. Nur 5 Prozent sind der - weiter


  • 10.07.2018

Bundeswehrverband kritisiert «Trittbrettfahrertum»

Andre Wüstner

Berlin (dpa) - Der Bundeswehrverband hat sich kurz vor dem Nato-Gipfel angesichts der Haushaltsplanung für die Bundeswehr empört gezeigt. «Bleibt es bei diesem Finanzplan, kann man nur noch den Kopf schütteln», sagte Verbandschef André Wüstner - weiter


  • 09.07.2018

AfD klettert auf 17,5 Prozent und überholt die SPD

Alice Weidel

Berlin (dpa) - Die AfD profitiert einer neuen Umfrage zufolge weiter von der Asyldebatte in Deutschland. Im aktuellen Meinungstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa für die «Bild»-Zeitung gewann die rechtspopulistische Partei im Vergleich zur Vorwoche einen - weiter


  • 09.07.2018

Chinas Regierungschef Li Keqiang bei Merkel und Steinmeier

5. deutsch-chinesische Regierungskonsultationen

US-Präsident Trump verärgert mit seiner Abschottungspolitik Deutschland und China gleichermaßen. Das lässt beide Länder zwar etwas zusammenrücken. Die Probleme untereinander bleiben aber. - weiter


  • 09.07.2018

Tausende Lehrer gehen arbeitslos in die Sommerferien

Engpässe bei der Lehrerversorgung

Sommerferien sind etwas Wunderbares. Aber nicht für Lehrer, die zum Schuljahresende in die Arbeitslosigkeit geschickt werden - damit sich das Land bis zum Beginn des nächsten Schuljahres das Gehalt sparen kann. Die Bildungsgewerkschaft GEW benennt die Schuldigen. - weiter


  • 09.07.2018

Handydaten von Flüchtlingen kaum Hilfe bei Identitätsklärung

Handys von Flüchtlingen

Wenn Flüchtlinge keinen Pass haben und es Zweifel an ihrer Herkunft gibt, können die Behörden seit vergangenem Jahr ihre Handydaten nutzen. Tatsächlich passiert das nur sehr selten - und viel bringen die Daten in den meisten Fällen auch nicht. - weiter


  • 09.07.2018

Umfrage sieht CSU in Bayern nur bei 38 Prozent

Söder in Berlin

Berlin/München (dpa) - Gut drei Monate vor der Landtagswahl ist die CSU in Bayern einer Umfrage zufolge weiterhin weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Im neuen RTL/n-tv-Trendbarometer von Forsa, das direkt nach dem mühsam errungenen - weiter


  • 09.07.2018

Grüne zweifeln an Unions-Frieden in der Flüchtlingspolitik

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter

Die Grünen-Spitze traut dem Kompromiss von CDU und CSU in der Asylpolitik nicht. Vor allem einer der beiden Parteien unterstellt der Parteivorsitzende Habeck grundsätzlich andere Absichten. - weiter


  • 08.07.2018

Erneut antisemitische Attacke in Berlin

Antisemitismus

Erneut wird wegen einer antisemitischen Attacke in der Hauptstadt ermittelt. Auslöser soll ein Davidstern-Anhänger gewesen sein. Der Vorfall reiht sich in eine Kette judenfeindlicher Vorkommnisse ein. Eine Attacke gegen einen Kippaträger kommt wohl erneut vor Gericht. - weiter


  • 08.07.2018

Nach AfD-Attacken: SPD-Schichtdienst im Bundestag geplant

Leere Plätze im Bundestag

Plenardienst, Präsenzpflicht: SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ergreift strenge Maßnahmen, um mehr Abgeordnete in das Plenum des Bundestags zu bekommen. Eine Antwort auf die AfD-Fotos von vielen leeren blauen Sitzen im Bundestag? - weiter


  • 08.07.2018

Umfrage: AfD auf Rekordwert von 17 Prozent

AfD-Doppelspitze

Berlin (dpa) - Der Asylstreit zwischen CDU und CSU hat allen Koalitionsparteien in der Wählergunst geschadet und der AfD einen Höhenflug beschert. Im Sonntagstrend, den Emnid wöchentlich für die «Bild am Sonntag» erhebt, steigt die - weiter


  • 08.07.2018

Sieben Gründe, warum der NSU-Prozess so lange dauert

NSU Prozess

Lebenslang für Beate Zschäpe - so lautet kurz vor dem Urteil im NSU-Prozess die Erwartungshaltung einer breiten Öffentlichkeit. Nur: So einfach ist das nicht. Und das ist nur einer von gleich mehreren Gründen, warum das Verfahren mehr als fünf Jahre gedauert hat. - weiter


  • 08.07.2018

Seehofer erklärt Konflikt mit Merkel für erledigt

Horst Seehofer

War da was? Nach Ansicht des CSU-Chefs ist der Asylstreit mit der Kanzlerin Geschichte. Markus Söder sieht den Kompromiss auch als Chance, die AfD zu schwächen. Doch geht sein Kalkül auf? - weiter


  • 07.07.2018

Herrmann kündigt schnelle Einigung über Grenzkontrollen an

Herrmann und Seehofer

In Bayern soll bald auch die Landespolizei Asylbewerber an der Grenze kontrollieren. Bundes- und Landesinnenminister kündigen dazu eine rasche Vereinbarung an. Ob die Landesbeamten aber nun «eigenständig» oder doch nur «unterstützend» wirken, bleibt unklar. - weiter


  • 07.07.2018

Ischinger sieht deutsche Verteidigungsausgaben zu gering

Bundeswehr

Die Kanzlerin bekennt sich zum Nato-Ziel für höhere Verteidigungsausgaben, doch Deutschland müsste dann fast 40 Milliarden Euro mehr ausgeben - eine Illusion. US-Präsident Donald Trump läuft sich schon warm für neue Attacken beim Nato-Gipfel. - weiter


  • 07.07.2018

NSU-Ombudsfrau John nennt Schreddern von Akten «Skandal»

Ombudsfrau Barbara John

Kaum ein Urteil in den vergangenen Jahren wurde mit größerer Spannung erwartet: Wird Beate Zschäpe als Mörderin zu lebenslanger Haft verurteilt? Abschluss des NSU-Prozesses verurteilt die NSU-Ombudsfrau der Bundesregierung die Vernichtung von Akten zur Neonazi-Szene in Thüringen. - weiter


  • 07.07.2018

Auch Unionspolitiker wollen Betriebsrentner entlasten

Rente

Die Altersvorsorge befindet sich in einer Vertrauenskrise: Die SPD versucht seit langem die Betriebsrente gerechter zu machen. Nun scheint sich auch die Union zu bewegen. - weiter


  • 06.07.2018

Bundesrat setzt in Mammut-Sitzung erste GroKo-Vorhaben um

Bundesrat

Für die Länderkammer war es ein sommerliches Mammutprogramm: In einer Fünf-Stunden-Sitzung kommen die ersten größere Projekte von Union und SPD ins Ziel - Kritik bringen die Länder aber auch an. - weiter


  • 06.07.2018

CSU legt in der Wählergunst leicht zu

Seehofer und Dobrindt

Augsburg (dpa) - Der CSU droht unverändert der Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl im Herbst. Wäre die Wahl am Sonntag, käme die CSU laut Stimmungsbild des Meinungsforschungsinstituts Civey auf 42,5 Prozent. Sie legt - weiter


  • 06.07.2018

Kabinett beschließt Haushaltsentwurf 2019 über 356,8 Mrd.

Olaf Scholz

Erst am Donnerstag hat der Bundestag den Haushalt 2018 beschlossen, nun billigt das Kabinett den Entwurf für 2019. Im kommenden Jahr soll etwas geschafft werden, was zuletzt 2002 gelang. Aber Finanzminister Olaf Scholz warnt auch vor Risiken. - weiter


  • 06.07.2018

Umweltministerin präsentiert Naturbewusstseins-Studie

Umweltverschmutzung

Müll am Strand, Müll im Wasser, Müll im Bauch von Walen. Die Verschmutzung der Weltmeere insbesondere mit Plastik treibt längst nicht mehr nur Umweltschützer um. Aber sind die Deutschen auch bereit, zu handeln? - weiter


  • 06.07.2018

Verlag will neues Buch von Sarrazin nicht herausgeben

Thilo Sarrazin

Thilo Sarrazin erreichte mit seinen umstrittenen Bestsellern Millionen-Auflagen und machte sich gleichzeitig zahllose Feinde. Das neue Buch könnte erneut für Debatten sorgen. - weiter


  • 06.07.2018

Streit beigelegt: Union und SPD schnüren Asylpaket

Bundeskabinett

Der Vorhang beim vorgezogenen «Sommertheater» ist gefallen. Wenige Tage nach dem Rücktritts-Drama um Horst Seehofer ist nun sogar die Einigung mit der SPD da. Doch die wohl größte Hürde muss der Innenminister noch überwinden. - weiter


  • 06.07.2018

Bundesrat macht Weg für Neuregelung beim Familiennachzug frei

Bundesrat

Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zur Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung passieren lassen. Die Länderkammer verzichtete an diesem Freitag auf eine mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses. Nach den vom Bundestag beschlossenen Plänen der - weiter


  • 05.07.2018

Fünfte «schwarze Null» in Folge: Haushalt 2018 beschlossen

Olaf Scholz

Regierungskrise überwunden und nun auch noch einen Haushalt für das laufende Jahr: Die GroKo zeigt sich wieder beschlussfähig. Die Ausgaben klettern noch einmal stark. Besonders teuer schlägt der kurzfristige Baukindergeld-Kompromiss zu Buche. - weiter


  • 05.07.2018

SPD attackiert Seehofer: Schlecht vorbereitet

GroKo

Der Vorhang beim vorgezogenen «Sommertheater» ist gefallen. Wenige Tage nach dem Rücktritts-Drama um Horst Seehofer ist nun sogar die Einigung mit der SPD da. Doch die wohl größte Hürde muss der Innenminister noch überwinden. - weiter


  • 05.07.2018

Umfrage: Fast 80 Prozent unzufrieden mit Bundesregierung

Unterzeichnung Koalitionsvertrag

Köln (dpa) - Der Asylstreit hat das Ansehen der Bundesregierung in der Bevölkerung ramponiert. 78 Prozent sind nach dem neuen ARD-«Deutschlandtrend» gar nicht oder weniger zufrieden mit der Arbeit des Kabinetts von Kanzlerin Angela - weiter


  • 05.07.2018

Bericht: Hintermann von Anis Amri mit Haftbefehl gesucht

Fahndungsfotos

Karlsruhe (dpa) - Anderthalb Jahre nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz haben die Ermittler einem Medienbericht zufolge den Hintermann des Attentäters Anis Amri identifiziert. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft wollte den Bericht weder bestätigen - weiter


  • 05.07.2018

Parteienfinanzierung wird Fall für Verfassungsrichter

Bundesverfassungsgericht

Je mehr Stimmen die Parteien bei Wahlen einheimsen, desto mehr Staatsknete steht ihnen zu. Im Schnellverfahren haben Union und SPD dafür gesorgt, dass bald alle mehr bekommen. Dagegen zieht die Opposition vors Bundesverfassungsgericht - aber nicht geschlossen. - weiter


  • 05.07.2018

Länder nutzen Fördermittel für Sozialwohnungen anderweitig

Wohnungsbau

Die Mieten explodieren, viele haben Probleme, eine Wohnung zu finden. Der Bund setzt nun wieder vermehrt auf sozialen Wohungsbau, doch die Länder dürfen die Mittel auch anders investieren. - weiter


  • 05.07.2018

Giffey: «Keine religiösen Ausreden» beim Schulschwimmen

Burkini

Berlin (dpa) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will Schülern nicht zugestehen, dem Schwimm- oder Sportunterricht aus religiösen Gründen fernzubleiben. «Beim Schwimm- und Sportunterricht darf es keine kulturellen oder religiösen Ausreden geben», sagte die SPD-Politikerin der - weiter


  • 04.07.2018

FDP, Linke und Grüne klagen gegen Parteienfinanzierung

Bundesverfassungsrichter

Die Opposition hat geschäumt, als die GroKo zum Start der Fußball-WM innerhalb weniger Tage eine kräftige Finanzspritze für die Parteien beschloss. Sind die zusätzlichen Millionen ausreichend begründet? Das entscheidet jetzt wohl das Bundesverfassungsgericht. - weiter


  • 04.07.2018

SPD lehnt geschlossenen «Massenlager» für Flüchtlinge ab

Scholz und Nahles

Wochenlang fetzen sich CDU und CSU über die Asylpolitik, jetzt streiten Union und SPD. Der Konflikt bestimmt auch die Generaldebatte im Bundestag. Eine Einigung könnte ein neues Spitzentreffen bringen. - weiter


  • 04.07.2018

Abrechnung über Merkels Politik im Bundestag erwartet

Angela Merkel

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat ihre Koalitionspartner im Streit über die Migrationspolitik aufgefordert, sich wieder stärker der Sacharbeit zuzuwenden. «Ich glaube schon, dass wir jetzt dringend im Blick auch auf die Menschen, - weiter


  • 04.07.2018

Große Unterschiede beim Eigenanteil im Pflegeheim

Pflegeheim

Bewohner in Pflegeeinrichtungen müssen einen Teil der Kosten aus eigener Tasche zahlen. Wenn es um die eigentliche Betreuung geht, gehen die Beträge quer durch die Republik aber ziemlich auseinander. - weiter


  • 03.07.2018

Letzter Einigungsversuch im Asylstreit zwischen CDU und CSU

Nahles und Scholz

Der Sturz der Kanzlerin ist abgewendet, der Rücktritt des Innenministers zurückgenommen. Aber der Kompromiss von CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik wackelt noch. Die SPD will ihn nicht einfach abnicken, zeigt sich aber einigungswillig. - weiter


  • 03.07.2018

Bundestag berät über Bundeshaushalt mit «schwarzer Null»

Bundestag

SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die Schuldenquote auf das niedrigste Niveau seit 2002 senken. Einen Streit mit einer Kabinettskollegin will er beim Bundeshaushalt 2019 auch noch lösen - doch auch beim Etat gibt es Hakeleien wegen des Themas Flüchtlinge. - weiter


  • 03.07.2018

Regierung erarbeitet Programm gegen Personalnot in Pflege

Bundesminister

Es ist ein Projekt für gleich drei Minister: In der Pflege müssen schnell Zehntausende Stellen besetzt werden. Doch wie? In einem Dialog soll es jetzt um Ideen für attraktivere Bedingungen gehen. - weiter


  • 03.07.2018

Umweltministerin mahnt bei Ökostrom-Förderung zur Eile

Windenergieanlage wird gebaut

Der Bau von Windrädern und Solaranlagen soll stärker gefördert werden. Das steht im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Strittig ist die Frage, wie schnell das Vorhaben umgesetzt werden muss. - weiter


  • 03.07.2018

Im NSU-Prozess: Letzte Worte der Angeklagten?

Beate Zschäpe

Mehr als 430 Prozesstage, Hunderte Zeugen, mehrere Hundert Aktenordner: Der NSU-Prozess ist so oder so ein Fall für die Geschichtsbücher. Am 11. Juli spricht das Gericht sein Urteil. Vorher hat sich Beate Zschäpe noch einmal persönlich zu Wort gemeldet. - weiter


  • 03.07.2018

Scharfe Oppositionskritik am Asylkompromiss

Martin Schulz

Berlin (dpa) - Der frühere SPD-Chef Martin Schulz hat die CSU für ihr Verhalten im Asylstreit scharf kritisiert. «Die Zeiten wo man bei der CSU von einer europapolitisch verantwortlichen Partei sprechen konnte, sind glaube ich - weiter


  • 02.07.2018

Ermittler erwirken erstmals Haftbefehl gegen IS-Anhängerin

Blaulicht

Der Islamische Staat und seine Kämpfer werden auch von Frauen aus Deutschland unterstützt. Ihnen etwas nachzuweisen, ist besonders schwierig. Jetzt vermeldet der Generalbundesanwalt eine Festnahme. - weiter


  • 02.07.2018

Gutachter: Patienten besser durchs Gesundheitswesen lotsen

Notaufnahme

Hausärzte als erste Adresse, Zuschläge für Mediziner in dünn besiedelten Regionen, ein Info-Portal für alle Bürger: Experten schlagen ein ganzes Paket für eine effektivere Versorgung vor. - weiter


  • 02.07.2018

Hartz IV: 16.000 offene Verfahren am Berliner Sozialgericht

Berliner Sozialgericht

Berlin (dpa) - An Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin sind noch rund 16.000 Klagen zu Hartz IV anhängig. Jeden Monat gingen rund 1200 neue Verfahren ein, sagte Gerichtssprecher Marcus Howe der Deutschen Presse-Agentur. Bis Ende - weiter


  • 02.07.2018

CSU-Anhänger im Asylstreit mit Merkel gespalten

Seehofer

Berlin (dpa) - CSU-Innenminister Horst Seehofer hat mit seiner Forderung nach einer nationalen Lösung in der Asylpolitik einer Umfrage zufolge nicht einmal in seiner eigenen Partei eine Mehrheit. Im Montag veröffentlichten RTL/n-tv-Trendbarometer unterstützen 48 Prozent - weiter


  • 02.07.2018

Tag der Entscheidung im Asylstreit der Union?

Horst Seehofer

Seit Wochen brodelt der unerbittliche Asylkonflikt von CDU und CSU. Kann noch eine baldige Klärung gelingen, auch für den Fortbestand der Koalition? Am späten Abend spitzt sich die Situation in München zu. - weiter


  • 01.07.2018

SPD legt eigenes Papier zur Asylpolitik vor

Andrea Nahles

Seit Wochen streiten CDU und CSU um den Kurs in der Asylpolitik. Nun haben die Sozialdemokraten ihre Position in Sachen Flüchtlingspolitik zu Papier gebracht. - weiter


  • 01.07.2018

Spahn will Pflegekräfte aus Albanien und dem Kosovo anwerben

Pflegekraft

In der Pflege sollen Tausende neue Stellen besetzt werden. Doch die große Frage lautet: Wie lassen sich schnell Interessenten anlocken? Gleich drei Minister wollen dafür nun einen deutlichen Anstoß geben. - weiter


  • 01.07.2018

Ex-CDU-Frau Erika Steinbach führt AfD-nahe Stiftung

Meuthen und Steinbach

Die CDU hat die Konrad-Adenauer-Stiftung, das SPD-Bildungswerk ist nach Friedrich Ebert benannt. Da will die AfD nicht nachstehen und ihr Gedankengut per Stiftung in der Gesellschaft verbreiten. An der Spitze steht eine prominente Ex-CDU-Frau. - weiter


  • 01.07.2018

Rückführung von Migranten scheitert vor allem in Deutschland

Bundespolizei

Berlin (dpa) - Rückführungen bereits in der EU registrierter Asylbewerber scheitern nach einem Medienbericht weniger an der Rücknahmebereitschaft der Erstankunftsländer als an Problemen in Deutschland. Die EU-Partner würden schon jetzt viel mehr solcher «Dublin-Fälle» zurücknehmen, - weiter


  • 30.06.2018

Unionsstreit nach EU-Asyl-Einigung noch nicht vorbei

Seehofer und Merkel

Mit einem Paket von Gipfel-Ergebnissen, Zusagen von EU-Partnern und weiteren Plänen will die Kanzlerin die bedrohliche Kraftprobe mit der CSU über die Flüchtlingspolitik beilegen. Aber reicht das Seehofer? - weiter


  • 30.06.2018

AfD-Bundesparteitag mit viel Zündstoff

Meuthen und Gauland

Angela Merkel ist das Feindbild der AfD. Was die Regierungschefin in Brüssel in Sachen Asyl erreicht hat, ist für die Rechtspopulisten ein Witz. Ihr Kanzler der Herzen ist der Österreicher Sebastian Kurz. Liebling des Parteitags wurde aber eine prominente Ex-CDU-Frau. - weiter


  • 30.06.2018

Parteienforscher: CSU hat sich in schwierige Lage manövriert

Seehofer

Berlin (dpa) - Der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte ist unsicher, ob der beim EU-Gipfel erzielte Asylkompromiss der CSU genügt und ein Koalitionsbruch damit abgewendet werden kann. «Ja, könnte ausreichen, aber wir sind nicht sicher, weil im - weiter


  • 30.06.2018

Neu ab Juli: Mehr Rente, mehr Maut, mehr Rechte im Urlaub

Rentenbescheid

Für Rentner, Trucker und Urlauber gibt es ab 1. Juli einige Neuerungen. Selbst Samenspender und Karies-Patienten sind von den gesetzlichen Änderungen betroffen, die mit Beginn des neuen Monats in Kraft treten. - weiter


  • 29.06.2018

Merkel sieht Seehofers Asyl-Forderungen als erfüllt an

Merkel umringt

Der Showdown naht im Asylstreit der Union. Kanzlerin Merkel präsentiert auf dem EU-Gipfel hart errungene Ergebnisse. Von der Schwesterpartei kommen erste positive Signale. Gibt es doch noch einen Kompromiss? - weiter


  • 29.06.2018

Ex-Bremer Bamf-Chefin scheitert mit Klage gegen Versetzung

BAMF-Außenstelle in Bremen

Bremen (dpa) - Die ehemalige Interimsleiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Josefa Schmid, ist mit einer Beschwerde gegen ihre Versetzung nach Bayern vor Gericht endgültig gescheitert. Das Bremer Oberverwaltungsgericht (OVG) - weiter


  • 29.06.2018

Kanzlerin Merkel so wenig beliebt wie noch nie

Merkel

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einer Umfrage zufolge so wenig Rückendeckung aus der Bevölkerung wie noch nie zuvor. Die Zahl der Menschen, die ihr für die Zukunft weiterhin eine wichtige politische Rolle - weiter


  • 29.06.2018

AfD schließt Koalition mit CSU nach Bayern-Wahl nicht aus

Bundestag

Berlin (dpa) - AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel schließt eine Koalition mit der CSU nach der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober nicht aus. «Wenn ein Koalitionsvertrag unsere Inhalte abbildet, halte ich das für möglich. Das entscheidet - weiter


  • 29.06.2018

«Bankrotterklärung»: Reaktionen auf Asylgipfel

Kurz und Merkel

Italien blockiert, die CSU droht und auf dem Mittelmeer findet ein Schiff voller Flüchtlinge keinen Hafen. Für Merkel hieß es beim EU-Gipfel in Brüssel: Druck von allen Seiten: Heute steht ein Ergebnis. Doch wie kommt es an? - weiter


  • 29.06.2018

GroKo-Parteien verlieren an Zustimmung

Gemeinsam im Bundestag

Der erbitterte unionsinterne Asylstreit setzt der GroKo zu. Die Deutschen werden immer Unzufriedener mit der Arbeit der Bundesregierung. Einer jüngsten Umfrage zufolge käme die Union derzeit auf nur noch 32 Prozent. - weiter


  • 29.06.2018

Merkel und Seehofer treffen ungarischen Regierungschef Orban

Orban und Merkel

Merkel trifft ihren schärften europäischen Widersacher in Sachen Flüchtlingspolitik. Ungarns Ministerpräsident Orban kommt am Donnerstag nach Berlin - und will auch mit Innenminister Seehofer sprechen. - weiter


  • 29.06.2018

Bundestag unterstützt Abbiegeassistenten für Lkw

Toter Winkel

Für einen Lastwagenfahrer bedeutet Abbiegen Stress - jeder Fehler kann tödlich sein. Viele fordern elektronische Abbiegeassistenten für Lkw - nun macht sich auch der Bundestag dafür strark. - weiter


  • 29.06.2018

Himmler-Tochter arbeitete in den 60er Jahren für den BND

Bundesnachrichtendienst

Der BND hat eine eigene Arbeitsgruppe zu seiner Nazi-Vergangenheit. Diese hat nun herausgefunden, dass die Tochter des Nazi-Führers Heinrich Himmler jahrelang für den Auslandsnachrichtendienst in Pullach arbeitete. - weiter


  • 29.06.2018

«CSU hätte großes Potenzial bei den CDU-Verbänden im Osten»

Bundestagsabgeordnete Petry

Berlin (dpa) - In den östlichen Bundesländern würden nach Einschätzung der Bundestagsabgeordneten Frauke Petry scharenweise CDU-Politiker zur CSU überlaufen, falls die Union durch den Asylstreit auseinanderbrechen sollte. «Ich glaube zwar nicht, dass es so weit - weiter


  • 28.06.2018

Merkel in Brüssel: Migrationsstreit im Mittelpunkt

Angela Merkel

Es geht bei der Flüchtlingspolitik um nicht mehr oder weniger als die Zukunft Europas, warnt die Kanzlerin im Bundestag. Ihr zentraler Gegenspieler im Asylstreit bleibt ihrer Rede fern. - weiter


  • 28.06.2018

Reserven der Rentenversicherung füllen sich weiter

Rentenbescheid

Ein ordentliches Geldpolster bietet Sicherheit - das gilt auch für die Rentenkasse, die gerade von der brummenden Konjunktur profitiert. Die Finanzierung einiger politischer Weichenstellungen wirft Fragen auf. - weiter


  • 28.06.2018

Bundeshaushalt mit «schwarzer Null» steht

Wohngebiet

Trotz der Regierungskrise gibt es nun immerhin einen Haushalt für das laufende Jahr, die Ausgaben klettern noch einmal stark. Besonders teuer schlägt der kurzfristige Baukindergeld-Kompromiss zu Buche. - weiter


  • 28.06.2018

Deutschland schiebt 4100 Asylbewerber in EU-Länder ab

Abschiebegefängnis Darmstadt

Berlin (dpa) - In den ersten fünf Monaten dieses Jahres haben die deutschen Behörden einem Medienbericht zufolge im Rahmen der europäischen Dublin-Verordnung 4100 Flüchtlinge in andere EU-Mitgliedsländer abgeschoben. Das schreibt die «Süddeutsche Zeitung» unter Berufung - weiter


  • 28.06.2018

CSU droht unverändert Verlust der absoluten Mehrheit

Markus Söder

Wenn die CSU sich von ihrer unversöhnlichen Haltung im Asylstreit mit Kanzlerin Merkel bessere Umfragewerte versprochen hat: Das hat bisher nicht geklappt. In einer aktuellen Umfrage verlieren die Christsozialen weiter, die AfD legt zu. - weiter


  • 28.06.2018

Das Baukindergeld kommt - aber nur zweieinhalb Jahre lang

Baukindergeld

Es soll Familien den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen. Doch das Baukindergeld ist hochumstritten. Nun kommt es. Aber wer es haben will, darf sich nicht zu lange Zeit lassen mit dem Hauskauf. - weiter


  • 27.06.2018

Seehofer: Entscheide am Sonntag über Zurückweisung an Grenze

Schleuser

Der Koalitionsausschuss brachte keine Entspannung im Unions-Streit. Im Gegenteil. Sollte Kanzlerin Merkel in der Asylfrage mit leeren Händen vom EU-Gipfel zurückkommen, will Innenminister Seehofer an der Grenze Fakten schaffen. Die SPD rechnet mit dem Schlimmsten. - weiter


  • 27.06.2018

CDU-Landtagsvizepräsident schließt CSU-Gründung nicht aus

Frank Oesterhelweg

Hannover (dpa) - Sollte im Zuge des zugespitzten Asylstreits in der Union ein CSU-Landesverband in Niedersachsen gegründet werden, würde Landtagsvizepräsident Frank Oesterhelweg (CDU) zur Schwesterpartei wechseln. In einem Telefonat mit der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer habe - weiter


  • 27.06.2018

Kabinett will Milliarden-Paket für Familien beschließen

Geldscheine

Mehr Kindergeld, höhere Freibeträge bei den Steuerzahlungen - auch wenn der Asylstreit der Union alles überlagert, wird noch regiert. Das Kabinett will besonders untere und mittlere Einkommen entlasten. Aber einige halten das große Paket für eine ziemliche Mogelpackung. - weiter


  • 27.06.2018

Asylstreit: Koalition ringt um Handlungsfähigkeit

Merkel, Scholz und Seehofer am Kabinettstisch

Nach vier Stunden im Kanzleramt ist klar: Die CSU hält den Druck auf die Kanzlerin aufrecht. Sollte Merkel vom EU-Gipfel mit leeren Händen wiederkommen, will Seehofer an der Grenze Fakten schaffen. Die SPD rechnet mit dem Schlimmsten. - weiter


  • 27.06.2018

Regierung will Digitalisierung von Schulen vorantreiben

Digitalisierung an Schulen

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die Digitalisierung von Schulen beschleunigen. «Wir werden den Breitbandausbau vorantreiben. Allein 2,4 Milliarden Euro, die aus Steuermehreinnahmen stammen, stecke ich in einen Digitalfonds, von dem auch die Digitalisierung - weiter


  • 27.06.2018

Armut bedroht Alleinerziehende

Alleinerziehende Mutter

Gütersloh (dpa) - Kinder von alleinerziehenden Frauen sind besonders oft von Armut bedroht, wenn ihre Mütter über einen längeren Zeitraum ohne Vollzeitjob bleiben. Laut einer heute vorgestellten Studie der Bertelsmann-Stiftung werden Armutserfahrungen dann verhindert, wenn - weiter


  • 27.06.2018

Koalitionsspitzen einigen sich bei Baukindergeld

Baukindergeld

Es soll Familien den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen. Doch das Baukindergeld droht reichlich teuer zu werden. Nun haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD einen Kompromiss gefunden. - weiter


  • 26.06.2018

Merkel empfängt Spaniens Regierungschef Sanchez

Angela Merkel

Versöhnliche Töne im Asylstreit der Union - aber in der Sache gibt es weiter keine erkennbaren Fortschritte. Und was macht die SPD? Die Spitzen der großen Koalition treffen sich im Kanzleramt. Es gibt viel zu besprechen. - weiter


  • 26.06.2018

Gericht: «Reichsbürger» dürfen keine Waffenerlaubnis haben

«Reichsbürger»

«Reichsbürger» erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Wer aber deren Rechtsordnng nicht anerkennt, wird dies vermutlich auch in Sachen Waffengesetz nicht tun. Aus richterlicher Sicht kann dies nur eine Konsequenz haben. - weiter


  • 26.06.2018

CDU lässt sich im Streit mit der CSU nicht einschüchtern

Sigmar Gabriel

Der Ex-SPD-Chef ist maximal irritiert. «Sind die völlig wahnsinnig», sagt er zum Asylstreit und vermutet dahinter einen Rachefeldzug. CSU-Vertreter geben sich moderater, bleiben in der Sache aber hart. - weiter


  • 26.06.2018

Kohlekommission kommt erstmals zusammen

Farbiger Protest

Die einen wollen lieber heute als morgen aus der Kohleverstromung aussteigen, die anderen warnen vor zu viel Eile. Die Kohlekommission der Bundesregierung soll ab heute Ausstiegsszenarien entwerfen. - weiter


  • 26.06.2018

Razzia bei mutmaßlichen Rechtsextremisten in Dresden

Polizei mit Blaulicht

Dresden (dpa) - Die Generalstaatsanwaltschaft in Sachsen hat erneut Wohnungen mutmaßlicher Mitglieder der rechtsextremen Vereinigung «Freie Kameradschaft Dresden» durchsuchen lassen. Von der Razzia am Dienstagmorgen waren diesmal neun Beschuldigte betroffen, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Insgesamt - weiter


  • 26.06.2018

Öffentliche Schulden weiter rückläufig

Kommunale Schulden

Wiesbaden (dpa) - Die Schulden der öffentlichen Haushalte sind weiter gesunken. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung standen zum Ende des ersten Quartals dieses Jahres mit knapp zwei Milliarden (1948,7 Milliarden Euro) in der Kreide. Wie - weiter


  • 26.06.2018

Außenminister Maas würdigt 70 Jahre Luftbrücke

70 Jahre Luftbrücke

Die Berliner Luftbrücke war die Antwort der West-Alliierten auf die sowjetische Blockade Berlins. Das ist jetzt 70 Jahre her. Außenminister Maas erinnert an ein «Zeugnis überwältigender Menschlichkeit». - weiter


  • 25.06.2018

Wagenknecht: EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei stoppen

Siegesfeier in Berlin

In Deutschland hat Erdogan bei der Türkei-Wahl fast zwei Drittel der Stimmen erhalten - deutlich mehr als zu Hause in der Türkei. Das löst bei vielen Irritationen aus. - weiter


  • 25.06.2018

Prozess um attackierten Israeli: Urteil erwartet

Prozess in Berlin

Die Schläge mit einem Hosengürtel auf einen jungen Israeli in Berlin lösen Empörung und Solidarität aus. Der Student ist mit einem Freund unterwegs, beide tragen Kippa. Der Angreifer muss unter anderem das Haus der Wannsee-Konferenz besuchen. - weiter


  • 25.06.2018

Ex-Leibwächter von Bin Laden soll abgeschoben werden

Abschiebegefängnis

Zeitweise soll Sami A. Leibgardist Osama bin Ladens gewesen sein. Seit 2005 lebt er in Bochum. Immer noch gilt er den Behörden als Gefährder. Jetzt soll er abgeschoben werden. - weiter


  • 25.06.2018

Giffey spricht sich für Burkinis im Schwimmunterricht aus

Franziska Giffey

Schwimmunterricht mit Burkini? Für die CDU ist dies ein Einknicken vor dem Fundamentalismus, auch der Zentralrat der Muslime ist skeptisch. Für die Familienministerin ist etwas anderes entscheidend. - weiter


  • 25.06.2018

Kramp-Karrenbauer: Kein Plan zur CDU-Ausdehnung nach Bayern

CDU-Bundesvorstand

Berlin (dpa) - Die CDU setzt im erbitterten Asylstreit mit der CSU weiter auf eine Einigung mit der Schwesterpartei. Die CDU habe keinen Plan für eine Ausdehnung nach Bayern in der Schublade, sagte CDU-Generalsekretärin - weiter


  • 25.06.2018

Umfrage: Schlechte Noten für Söder und Seehofer in Bayern

Horst Seehofer und Markus Söder

Berlin (dpa) - Mit ihrem Kurs unter anderem in der Flüchtlingspolitik kann die CSU einer Umfrage zufolge bei der Mehrheit der Bayern nicht punkten. Die Bürger bewerten die Arbeit von Ministerpräsident Markus Söder und - weiter


  • 25.06.2018

Laschet fordert CSU zu Kompromissbereitschaft auf

Asylstreit mit der CSU

Berlin (dpa) - CDU-Bundesvize Armin Laschet hat die CSU im Asylstreit zu Kompromissbereitschaft aufgefordert. Laschet sagte vor parteiinternen Beratungen: «Da steht mehr auf dem Spiel als diese kleine Sachfrage. Deshalb sind alle Anstrengungen darauf - weiter


  • 25.06.2018

Landkreistag lehnt Beschränkung von Baukindergeld ab

Baukindergeld

Berlin (dpa) - Der Deutsche Landkreistag hat Pläne zurückgewiesen, das Baukindergeld auf kleinere Immobilien zu beschränken. «Das wäre eine ungerechte Gleichbehandlung ungleicher Gegebenheiten in Stadt und Land», sagte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager der Deutschen Presse-Agentur. «Denn - weiter


  • 24.06.2018

SPD-Vize Stegner zieht rote Linien im Asylstreit

Ralf Stegner

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stößt mit seinen Plänen für eine schärfere Flüchtlingspolitik nicht nur bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf entschiedenen Widerstand, sondern auch bei der SPD. SPD-Vize Ralf Stegner schloss im - weiter


  • 24.06.2018

Hunderte Demonstranten fordern raschen Kohleausstieg

Braunkohlerevier Lausitz

Berlin (dpa) - Zwei Tage vor der ersten Sitzung der Kohlekommission haben nach Veranstalterangaben mehr als 1000 Aktivisten im Berliner Regierungsviertel für einen schnellen Kohleausstieg demonstriert. Der von Umweltverbänden wie Greenpeace, BUND und Campact organisierte - weiter


  • 24.06.2018

Neuer NRW-SPD-Chef Hartmann: «Niemand will traurige Truppe»

SPD-Landesparteitag

Es war eine Zitterpartie - doch dann jubelte die SPD in Nordrhein-Westfalen ihrem neuen Vorsitzenden sogar zu. Ein wenig bekannter 40-Jähriger ist nun Chef des mächtigen Landesverbands. - weiter


  • 24.06.2018

CSU triezt Merkel vor dem EU-Asyl-Treffen

Seehofer und Merkel

Die CSU lässt im Asylstreit mit der Kanzlerin nicht locker und dreht vielmehr richtig auf: Kurz vor dem - für Merkel wichtigen - EU-Treffen zum Thema geben Seehofer und andere der CDU-Chefin unverhohlene Botschaften mit. Aber verzockt sich die CSU vielleicht? - weiter


  • 24.06.2018

Umfrage: Union verliert - AfD mit 16 Prozent auf Rekordhoch

Führungspersonal

Die AfD ist durch die heftigen Machtkämpfe in der Union im Höhenflug: Während CDU/CSU in Richtung 30-Prozent-Marke absacken, erreicht die rechtspopulistische Partei ihren bisherigen Bestwert. - weiter


  • 23.06.2018

Seehofer erkennt Merkels Richtlinienkompetenz nicht an

Seehofer und Merkel

Horst Seehofer lässt nicht locker. Seit Tagen droht der Innenminister der Kanzlerin im Asylstreit. Kurz vor dem - für Merkel sehr wichtigen - EU-Treffen zum Thema gibt er der CDU-Chefin eine unverhohlene Botschaft mit. Auf EU-Ebene taucht nun eine Idee auffallend oft auf. - weiter


  • 23.06.2018

Rechter AfD-«Flügel» trifft sich mit Parteiprominenz

Dorffest

Zu einem abgeschotteten Treffen des rechtsnationalen AfD-«Flügels» kommen laut Polizei rund 1000 Teilnehmer nach Burgscheidungen. Der kleine Ort im Süden Sachsen-Anhalts gibt seine eigene Antwort darauf. - weiter


  • 23.06.2018

Berichte: Baukindergeld nur bis 120 Quadratmeter Wohnfläche

Wunsiedel-Imagekampagne

Es ist ein CSU-Lieblingsprojekt und wird nun deutlich gestutzt. Weil das Baukindergeld von weitaus mehr Familien als erwartet beantragt werden könnte, verschärft SPD-Finanzminister Scholz die Auflagen. Was das für unerwartete Folgen haben kann, zeigt ein Fall aus Berlin. - weiter


  • 23.06.2018

Ein Monat DSGVO: Neue Regeln überlasten Datenschutz-Behörden

Datenschutz

Die neue Datenschutz-Grundverordnung ist seit einem Monat in Kraft. Doch unter Verbrauchern und Unternehmen herrscht weiter Unsicherheit. Die Behördenmitarbeiter fühlen sich wie im Call-Center. - weiter


  • 23.06.2018

SPD in Nordrhein-Westfalen wählt neuen Landesvorsitzenden

Landesparteitag der SPD

Es war eine Zitterpartie - doch dann jubelte die SPD in Nordrhein-Westfalen ihrem neuen Vorsitzenden sogar zu. Ein wenig bekannter 40-Jähriger ist nun Chef des mächtigen Landesverbands. - weiter


  • 22.06.2018

Unionsstreit über Asylpolitik erzürnt SPD

Seehofer und Merkel

Vor dem informellen EU-Gipfel dämpft Berlin die Erwartungen: Für die Suche nach einer Lösung im Asylstreit hat die Kanzlerin noch ein paar Tage mehr Zeit. Die CSU gibt sich weiter unnachgiebig - aber nicht nur sie. - weiter


  • 22.06.2018

SPD bereitet sich vorsorglich auf mögliche Neuwahl vor

SPD-Parteizentrale

Berlin (dpa) - Die SPD bereitet sich angesichts der heftigen internen Konflikte beim Koalitionspartner gedanklich auf eine mögliche Neuwahl vor. Das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichtete am Freitag, in der SPD-Zentrale hätten Ende vergangener und Anfang - weiter


  • 22.06.2018

Neuer Bildungsbericht zeigt bundesweite Trends

Im Klassenzimmer

Kinder und Jugendliche werden in Deutschlands Kitas und Schulen schon heute nicht immer optimal gefördert. Künftig wächst der Bedarf noch. Experten fordern einen konsequenten Wachstumskurs für den Bildungssektor. - weiter


  • 22.06.2018

Polizei wächst um 6100 Beschäftigte

Polizeikontrolle

Sicherheit, Ordnung, mehr Überwachung: Eine Kernforderung von sowohl Konservativen wie Populisten heißt: wir brauchen mehr und besser ausgerüstete Polizisten. Ersteres hat sich nun erfüllt. Die Polizei hat im vergangenen Jahr den größten Personalzuwachs seit mehr als 20 Jahren erlebt. - weiter


  • 22.06.2018

Umfrage: Fast jeder zweite Deutsche für Ablösung Merkels

Angela Merkel

War Angela Merkels vierte Amtszeit eine zu viel? Mehr als 40 Prozent der Wähler wünschen sich, dass die jahrelang als mächtigste Frau der Welt geltende Kanzlerin bald in den Ruhestand geht. - weiter


  • 22.06.2018

Barley weist Unions-Beschwerden wegen Mietpreisbremse zurück

Verbraucherschutzministerin Katarina Barley

Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse wirkt nicht. Katarina Barley hat ihre Pläne für eine Nachbesserung vorgelegt, der Union gefallen die nicht sonderlich. Doch aufweichen will die Verbraucherministerin ihr Vorhaben nicht. Das lässt sie den Koalitionspartner deutlich wissen. - weiter


  • 21.06.2018

Scharfe Kritik an großer Koalition nach den ersten 100 Tagen

Angela Merkel

Die ersten 100 Tage sind eine Art Schonfrist für eine neue Regierung. Aber auch ein Anlass, um schon mal eine erste Bilanz zu ziehen. Die fällt eindeutig aus. - weiter


  • 21.06.2018

Maaßen: Angriffsfläche für Cyberattacken wächst rasant

Laptop

Die Digitalisierung gilt als Maß für Innovation und Garant für die Standortsicherung. Doch mit der Vernetzung wächst auch das Potenzial für Cyberangriffe. Der Verfassungsschutz registriert eine deutliche Zunahme. - weiter


  • 21.06.2018

CSU warnt vor «schmutzigem Deal» in Flüchtlingspolitik

Merkel und Seehofer

Endlich tut sich auf europäischer Ebene etwas in Sachen Asylpolitik. Kommissionschef Juncker schlägt strengere Regeln vor. Das hat wohl auch mit der CSU zu tun, die in diesen Tagen oft wirkt wie ein gereizter Stier. - weiter


  • 21.06.2018

Generalbundesanwalt warnt vor Anschlägen mit Bio-Waffen

Giftfund in Kölner Hochhaus

Ein Islamist soll einen Anschlag mit einer Biobombe geplant haben. Der Rizin-Gift-Fund von Köln hat aufgeschreckt. Sicherheitsbehörden sehen eine neue Bedrohung durch biologische Kampfstoffe. - weiter


  • 21.06.2018

Bundesgerichtshof hebt Brandstifter-Urteil gegen Neonazi auf

Brandanschlag in Nauen

Das Bild von einer brennenden Sporthalle in Nauen erschütterte im August 2015 ganz Deutschland. Denn die Halle war als Notunterkunft für Flüchtlinge vorgesehen. Zwei Brandstifter wurden verurteilt, nun muss der Prozess aber neu aufgerollt werden. - weiter


  • 21.06.2018

EuGH entscheidet über Nitrat-Klage gegen Deutschland

Gülle

Deutschland hat gegen EU-Recht verstoßen - so viel ist jetzt klar. Aber müssen Bauern nun das Düngen mit Gülle noch weiter einschränken? - weiter


  • 20.06.2018

Regierungen Bayerns und Österreichs beraten über Asylpolitik

Lampedusa

Die Zeit ist knapp. Am Wochenende will Kanzlerin Merkel ausloten, mit wem sie bilaterale Abkommen zur Migration erreichen kann. Eines der wichtigsten Länder dabei stellt sich schon mal quer. - weiter


  • 20.06.2018

BKA nach Giftfund in Köln: Anschlag mit Biobombe geplant

Einsatz in Köln

Das hochgiftige Rizin in einem Kölner Hochhaus war laut BKA für eine Biobombe gedacht. Die Anschlagsplanungen des verdächtigten Tunesiers sollen weit fortgeschritten gewesen sein. Und: Der Mann hatte Kontakte zu radikalen Islamisten. - weiter


  • 20.06.2018

Neuer Bamf-Chef Sommer will schnelle Asylverfahren

Hans-Eckhard Sommer

Als Hunderttausende Migranten in kurzer Zeit nach Deutschland kamen, war das Füchtlingsamt Bamf heillos überfordert. Die damaligen Chefs der Behörde mussten improvisieren. Nun soll es einen Neuanfang geben. - weiter


  • 20.06.2018

Trotz ruhigerer Töne: CDU und CSU weiter auf Kollisionskurs

Seehofer und Merkel

Kanzlerin Merkel rennt die Zeit davon. Am Wochenende schon will sie ausloten, mit wem sie bilaterale Abkommen zur Migration erreichen kann. Ob ihr nach Macron weitere Regierungschefs folgen, ist offen. - weiter


  • 20.06.2018

Letztes Zschäpe-Plädoyer soll heute fortgesetzt werden

Anja Sturm

Das letzte Plädoyer im NSU-Prozess nähert sich dem Ende: Zschäpe-Verteidigerin Anja Sturm setzt ihren Vortrag fort. - weiter


  • 20.06.2018

Fast jeder zweite Türke in Deutschland hat gewählt

Stimmabgabe

Die Türkei-Wahl in Deutschland ist zu Ende, fast jeder zweite Wahlberechtigte stimmte ab - niemals waren es mehr. - weiter


  • 19.06.2018

Neue Umfrage sieht Union unter 30 Prozent

Angela Merkel und Horst Seehofer

Bezogen auf ganz Deutschland hatte die CSU bei der vergangenen Bundestagswahl 6,2 Prozent der Stimmen geholt. Sollte die bayerische Regionalpartei bundesweit antreten, dürfte sie auf 18 Prozent hoffen. - weiter


  • 19.06.2018

Merkel: Ziel bleibt europäische Antwort in Asylpolitik

Präsident und Kanzlerin

Meseberg (dpa) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Kanzlerin Angela Merkel angesichts des Asylstreits mit der CSU Unterstützung für eine europäische Lösung zugesagt. Deutschland und Frankreich versicherten sich gegenseitig, dass bereits in der EU registrierte - weiter


  • 19.06.2018

Kippa-Träger mit Gürtel attackiert: Prozessbeginn in Berlin

Kippa-Träger attackiert

Ein junger Israeli und sein Freund tragen die Kippa, als sie in Berlin unterwegs sind. Dann wird der junge Mann aus Israel mit einem Gürtel geschlagen. Der Angriff löst große Empörung, aber auch viel Solidarität aus. Nun steht ein Syrer vor Gericht. - weiter


  • 19.06.2018

Kriminalitätsrate in Deutschland: Merkel widerspricht Trump

Merkel und Trump

Angela Merkel und Donald Trump liegen in vielen Fragen über Kreuz. Nun behauptet der US-Präsident, die Zuwanderung lasse die Kriminalitätsrate in Deutschland steigen und die Behörden würden dies verschweigen. Die Kanzlerin weist das zurück. - weiter


  • 19.06.2018

Beteiligung an Türkei-Wahl in Deutschland steigt deutlich

Türkei-Wahl in Deutschland

Präsident Erdogan hat die Auslandstürken aufgerufen, unbedingt wählen zu gehen. Kurz bevor die Wahllokale in Deutschland schließen, legt die Beteiligung dort kräftig zu. - weiter


  • 19.06.2018

Merkel spricht auf Berliner Klimaschutz-Konferenz

Petersberger Klimadialog

Seit zwölf Jahren führt Angela Merkel die Bundesregierung, als «Klimakanzlerin» feiern Umweltschützer sie längst nicht mehr. Nun warnt sie vor teuren Folgen des Nichtstuns im Klimaschutz - und hat für Deutschland ein «großes Sorgenkind» ausgemacht. - weiter


  • 19.06.2018

Söder kündigt im Asylstreit entschlossenes Handeln

Seehofer und Söder

Der Streit in der Union über Zurückweisungen an den Grenzen ist eigentlich vertagt. Doch die CSU legt schon wieder nach. Bayerns Ministerpräsident Söder kündigte ein entschlossenes Handeln an - notfalls gegen den erklärten Willen von Merkel. - weiter


  • 18.06.2018

CSU-Vorstand berät über Abweisung von Asylbewerbern

Angela Merkel

Kanzlerin Merkel hat zwei Wochen Zeit, um in der EU bilaterale Asylabkommen zu schmieden. Klappt das nicht, will Innenminister Seehofer Migranten an der Grenze zurückweisen. Der Machtkampf ist ungelöst - und ruft sogar US-Präsident Donald Trump auf den Plan. - weiter


  • 18.06.2018

Experten: Deutschland im Klima-Ranking nur auf Platz acht

Ökostrom

Der Asylstreit überschattet politisch derzeit alles. Dabei hat die Bundesregierung noch andere Probleme - ihr droht etwa eine Blamage beim Klimaschutz. Umweltministerin Schulze legt vor Gästen aus gut 30 Ländern ein Geständnis ab. - weiter


  • 18.06.2018

Statistik über neue Todesopfer rechter Gewalt

Rechts-Rockkonzert

Einem Bericht zufolge gab es in den ersten vier Monaten 2018 bereits 3714 Straftaten, die von Rechten begangen wurden. Seit der Wiedervereinigung 1990 wurden 83 Todesopfer rechter Gewalt erfasst. - weiter


  • 18.06.2018

Deutlich weniger Asylgesuche 2017 in Deutschland

Flüchtlinge

Brüssel (dpa) - Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist nach neuesten Daten im vergangenen Jahr um 70 Prozent zurückgegangen. 2017 beantragten rund 222.500 Menschen internationalen Schutz in der Bundesrepublik, wie die europäische Asylbehörde - weiter


  • 18.06.2018

Verdi legt neue Zahlen zur Personalnot in Krankenhäusern vor

Pflegenotstand

Patientenversorgung im Akkord und selbst keine Zeit für einen Schluck Wasser. Krankenpfleger schlagen Alarm. Die knappe Personaldecke bringe sie an ihre Grenzen und gefährde das Wohl der Patienten: «Wir spielen jeden Tag Risiko». - weiter


  • 18.06.2018

Führungsgremien von CDU und CSU beraten über Asylstreit

Flüchtlinge in Berlin

Keine Seite will nachgeben. Kanzlerin Merkel beharrt auf einer europäischen Lösung der Asylfrage, Innenminister Seehofer fordert den nationalen Alleingang. Heute treffen sich die Führungsgremien von CDU und CSU um über die Haltungen zu beraten. - weiter


  • 17.06.2018

Engste CDU-Spitze kommt zu Asyl-Krisentreffen nach Berlin

Kanzleramt

Erst Fußball gucken und dann der unangenehmere Teil: nämlich Beratungen über den Asylstreit mit der Schwesterpartei CSU. Angela Merkel hat die engste Führungsspitze der CDU ins Kanzleramt bestellt. - weiter


  • 17.06.2018

Reform und Affäre: Neue Bamf-Leitung vor Herkulesaufgabe

BAMF

Das Bamf braucht dringend eine Reform vom Kopf bis zu den Füßen. Viel Arbeit kommt auf den neuen Behördenleiter Hans Eckhard Sommer zu. - weiter


  • 17.06.2018

Bericht: Merkel plant kurzfristig Asyltreffen mit EU-Staaten

Bundeskanzlerin Merkel

Keine Seite will nachgeben. Kanzlerin Merkel beharrt auf einer europäischen Lösung der Asylfrage, Innenminister Seehofer fordert den nationalen Alleingang. Gehen sie bis zum Äußersten? - weiter


  • 17.06.2018

Ex-Außenminister Gabriel für EU-Asylzentren in Nordafrika

Gabriel

Berlin (dpa) - Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert Asylzentren in Nordafrika und einen Militäreinsatz zur Auflösung der berüchtigten Flüchtlingscamps in Libyen - mit dem Ziel, den Zustrom Zehntausender Migranten übers Mittelmeer nach Europa zu - weiter


  • 16.06.2018

Asyl-Streit: CDU-Politiker fürchten «politisches Erdbeben»

Merkel in Berlin

Wer gibt nach - Merkel oder Seehofer? Bislang zeigt im Asylstreit von CDU und CSU keiner der beiden Politiker Kompromissbereitschaft. Dabei steht letztlich sogar die Regierungskoalition auf dem Spiel. Und sogar noch mehr, wie aus der SPD gewarnt wird. - weiter


  • 16.06.2018

Bis Ende Mai rund 78 000 neue Asylbewerber

Flüchtlinge in Schleswig-Holstein

Die Schwesterparteien CDU und CSU streiten sich erbittert über die künftige Asylpolitik. Nun veröffentlicht das CSU-geführte Innenministerium genaue Zahlen von Asylsuchenden. Deutlich wird wie viele Schutzsuchende abgewiesen wurden, und wie viele künftig abgewiesen werden könnten. - weiter


  • 16.06.2018

Wehretat: Union wirft Scholz Koalitionsvertrags-Bruch vor

Bundeswehrsoldat in Dresden

Wie viel Geld soll die Bundeswehr künftig ausgeben dürfen? Was dem einen Koalitionär zu wenig ist, ist dem anderen zu viel. Und auch die Auslandseinsätze geben Anlass für Diskussionen - mancher Abgeordneter würde am liebsten das eigene Mitspracherecht beschneiden. - weiter


  • 16.06.2018

18 mutmaßliche G20-Randalierer nach Fotofahndung identifiziert

G20-Krawalle in Hamburg

Hamburg (dpa) - Einen Monat nach Beginn der zweiten öffentlichen Fahndung der Hamburger Polizei nach mutmaßlichen G20-Randalierern sind 18 der 101 Gesuchten identifiziert. Wie eine Polizeisprecherin weiter mitteilte, gab es zum ersten Fahndungsaufruf vom Dezember - weiter


  • 16.06.2018

Bundespolizei berief sich bei Ali B. auf Präzedenzfall

Ali B. wird abgeführt

Berlin (dpa) - Bei der Abschiebung des Verdächtigen im Fall Susanna aus dem Nordirak hat sich Bundespolizeichef Dieter Romann nach einem Bericht des «Spiegel» auf einen Präzedenzfall berufen. Demnach verwies Romann im Telefonat mit dem - weiter


  • 15.06.2018

Innenminister Seehofer tauscht Bamf-Spitze aus

Jutta Cordt

Das Flüchtlingsamt Bamf hatte in den vergangenen Jahren mehr als genug zu tun. Dabei ging auch manches schief. Der Innenminister zieht nun Konsequenzen. - weiter


  • 15.06.2018

Dritte Sondersitzung des Innenausschusses zur Bamf-Affäre

Innenausschuss zur Bamf-Affäre

Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist einiges schief gelaufen. Der frühere Bundesinnenminister übernimmt die Verantwortung. Und erinnert an kaum zu erfüllende Anforderungen. - weiter


  • 15.06.2018

Zerreißprobe für die Union

Horst Seehofer

Einen Tag nach den denkwürdigen Sondersitzungen der CSU- und der CDU-Abgeordneten hat sich die SPD zu Wort gemeldet: So geht's nicht, war der Tenor. Auf den Zwist in der Union hat der Einwurf des Koalitionspartners bisher keinen Einfluß. - weiter


  • 15.06.2018

Giftfund in Köln - geplanter Anschlag «sehr wahrscheinlich»

BKA-Beamter in Schutzkleidung

Polizisten durchkämmen erneut das Hochhaus, in dem ein Tunesier hochgiftiges Rizin hergestellt haben soll. Spezialkräfte nehmen acht Wohnungen unter die Lupe - und atmen auf. - weiter


  • 15.06.2018

Wartezeit für Medizinstudium wird abgeschafft

Medizinstudium

Erfurt (dpa) - Die Vergabe von Plätzen für ein Medizinstudium nach Wartezeit soll nach dem Willen der Bundesländer wegfallen. Die Abiturnoten sollen aber weiterhin ausschlaggebend dafür sein, wer ein Studium im Fach Humanmedizin beginnen - weiter


  • 15.06.2018

Kinder sollen besser vor Dickmacher-Werbung geschützt werden

Übergewichtiger Jugendlicher

Die süße oder fettige Verführung lauert nahezu überall: Über viele Kanäle werden Kindern ungesunde Lebensmittel schmackhaft gemacht. Dieser Lockwerbung haben die Bundesländer jetzt den Kampf angesagt - und auch vielen anderen Ärgernissen für Verbraucher. - weiter


  • 15.06.2018

Bundestag beschließt Neuregelung zum Familiennachzug

Syrische Flüchtlinge

Der Streit um den Familiennachzug war einer der größten Stolpersteine auf dem Weg zum Kabinett Merkel IV. Jetzt kommt eine Kontingentregel. Für manche Flüchtlinge heißt das: Sie werden ihre Ehepartner und Kinder erst in Jahren wiedersehen. - weiter


  • 15.06.2018

Bundestag will Parteien-Millionenspritze beschließen

Abstimmung im Bundestag

Gerade mal neun Werktage haben Union und SPD gebraucht, um für die deutschen Parteien spürbar mehr Geld in die Kassen zu holen. Die Opposition ist sauer. Wird die Sache jetzt ein Fall für die Justiz? - weiter


  • 14.06.2018

Mehrheit will Einreiseverbot für Flüchtlinge ohne Papiere

Syrischer Pass

Köln (dpa) - Die Mehrheit der Bundesbürger ist einer Umfrage zufolge dafür, Flüchtlinge ohne Papiere nicht nach Deutschland einreisen zu lassen. 62 Prozent der Befragten sprachen sich im aktuellen ARD-«Deutschlandtrend» von Infratest dimap für dieses - weiter


  • 14.06.2018

Front gegen Merkel? Ministerpräsidenten beraten Asylpolitik

Angela Merkel

Streit über die Asylpolitik gibt es in der Union schon lange. Mit Verspätung kommt es nun zum Knall: Die CSU droht der Kanzlerin offen, setzt sie maximal unter Druck, führt sie öffentlich vor. Lässt sie sich das bieten? Es geht um Merkels Zukunft und die ihrer Koalition. - weiter


  • 14.06.2018

Haftbefehl gegen Terrorverdächtigen in Köln

Hochhaus in Köln

Eine Millionenstadt. Ein Wohnblock. Und mitten drin bastelt ein Giftmischer wochenlang an hochgefährlichen Biowaffen. Dann schlagen die Ermittler zu. Wie nun klar wird: gerade noch rechtzeitig. - weiter


  • 14.06.2018

Kultusminister machen Tempo bei Digitalisierung von Schulen

IT-Unterricht

Mit fünf Milliarden Euro will der Bund die Schulen in Deutschland flächendeckend für die Digitalisierung aufrüsten. Doch das Projekt liegt seit Monaten auf Eis. Mehrere Kultusminister erwarten nun Konkretes von Bundesbildungsministerin Karliczek. - weiter


  • 14.06.2018

Streit um Millionen-Spritze für Parteien

Deutscher Bundestag

Die Fußball-WM startet - und ausgerechnet jetzt wollen Union und SPD im Eilverfahren ein sattes Plus von 25 Millionen Euro für die Parteien durchsetzen. Die Linke holt die Klagekeule raus, während der SPD-Schatzmeister auf die klamme Lage der Partei verweist. - weiter


  • 14.06.2018

Länder wollen Sicherheiten im geplanten Bildungsrat

Helmut Holter

Ein neues Gremium soll Abstimmungen zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen verbessern. Doch es gibt Streit über die Zusammensetzung. Nach Ansicht des Chefs der Kultusministerkonferenz sollen die Länder im geplanten Bildungsrat das Sagen haben. - weiter


  • 14.06.2018

Schäuble maßregelt AfD wegen Schweige-Aktion zu Susanna

Wolfgang Schäuble

Der AfD-Abgeordnete Seitz versuchte vergangene Woche, während seiner Redezeit im Bundestag eine Schweigeminute für die getötete Susanna anzustoßen. Verspätet kommt nun eine ungewöhnliche Rüge des Parlamentspräsidenten. Der holt zur Generalansage an die AfD aus. - weiter


  • 13.06.2018

Integrationsgipfel der Kanzlerin ohne Seehofer

Asyl-Beratung im Kanzleramt

Eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik oder nationale Alleingänge. Kanzlerin Merkel ringt mit Innenminister Seehofer um den Kurs in der Flüchtlingspolitik. Am Abend gab es ein Krisentreffen im Kanzleramt. - weiter


  • 13.06.2018

Verdächtige Stoffe in Wohnung - 29-Jähriger festgenommen

Einsatz in Chorweiler

Mit Ganzkörper-Schutzanzügen untersuchten Spezialkräfte eine Wohnung in Köln. Jetzt ist klar: Die Sicherheitsvorkehrungen waren berechtigt. Dort war hochgiftiges Rizin. Ein Rätsel bleibt: Was hatte der Wohnungsinhaber damit vor? - weiter


  • 13.06.2018

Bundestag gibt Weg für Beschaffung von Kampfdrohnen frei

Kampfdrohne des Typs «Heron TP»

Nach jahrelanger Diskussion bringt der Bundestag eines der umstrittensten Rüstungsprojekte der Bundeswehr auf den Weg: Die Beschaffung von Kampfdrohnen. Waffen sollen sie noch keine tragen. - weiter


  • 13.06.2018

Rückkehrrecht in Vollzeit für Arbeitnehmer kommt

Stellenangebote

Arbeitsminister Heil hat nach langem Hin und Her sein erstes Gesetz durchs Kabinett gebracht. Die Brückenteilzeit ist ein Prestigeprojekt der SPD - doch nicht alle sind zufrieden. - weiter


  • 13.06.2018

Pflegeversicherung soll zum Jahreswechsel teurer werden

Bewohner im Seniorenheim

Immer mehr Pflegebedürftige in Deutschland sollen gut betreut werden, Fachkräfte werden akut gesucht. Das treibt die Kosten. Nun ist klar, wie stark auch die Beitragszahler extra herangezogen werden sollen. - weiter


  • 13.06.2018

Durchsuchungen wegen Scheinehen in fünf Bundesländern

Polizeieinsatz in Leipzig

Hamburg (dpa) - Wegen des Verdachts der Vermittlung von bis zu 1000 Scheinehen haben Bundespolizei und dänische Sicherheitskräfte zwölf Objekte in Norddeutschland und auf der dänischen Ostseeinsel Ærø durchsucht. Etwa 150 Kräfte seien im Einsatz - weiter


  • 13.06.2018

Letztes Plädoyer im NSU-Prozess erwartet

Beate Zschäpe

Heute plädiert Zschäpe-Pflichtverteidigerin Anja Sturm im NSU-Prozess. Ihr Schlussvortrag ist der letzte in dem Mammutverfahren. - weiter


  • 12.06.2018

Giftige Stoffe in Wohnung? - 29-Jähriger festgenommen

Polizei

Großeinsatz von Polizei und Feuerwehr in Köln: Spezialkräfte stehen mit Atemschutzmasken vor einem Hochhaus. In einer Wohnung werden «toxische Substanzen» vermutet. - weiter


  • 12.06.2018

Streit um Abweisung von Migranten: Seehofer will Asylplan

Merkel und Kurz in Berlin

Kanzlerin Merkel und Kanzler Kurz wollen eine europäische Lösung in der Asylpolitik. Ob beide das Gleiche darunter verstehen, ist offen. Klar ist, dass der Streit in der Union über die Asylpolitik weitergeht. - weiter


  • 12.06.2018

Topthema Asylpolitik: Österreichs Bundeskanzler in Berlin

Österreichischer Bundeskanzler Kurz in Berlin

Berlin (dpa) - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will während der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes den Schutz der europäischen Außengrenzen stärken. Dazu solle die Grenzorganisation Frontex gestärkt werden, sagte Kurz in Berlin nach einem Treffen mit Kanzlerin - weiter


  • 12.06.2018

Union und SPD klären letzte Fragen zu Musterprozessen

Logo der Verbraucherzentrale

Berlin (dpa) - Bei der geplanten Musterfeststellungsklage für Verbraucher haben Union und SPD letzte Streitfragen geklärt. «Die letzten strittigen Punkte sind ausgeräumt», sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin - weiter


  • 12.06.2018

Union bremst Teilzeitgesetzentwurf weiter aus

Hubertus Heil

Seit Wochen schwelte in der Koalition ein Streit über ein Prestigeprojekt der SPD. Nun soll das neue Teilzeitgesetz endlich kommen. - weiter


  • 12.06.2018

Karlsruhe entscheidet über Streikrecht für Beamte

Im Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht rüttelt nicht am Streikverbot für Lehrer und andere Beamte. Keine Rechte ohne Pflichten, urteilen die Richter. «Rosinenpicken» hätte aus ihrer Sicht gravierende Folgen. - weiter


  • 11.06.2018

Seehofer verschiebt Vorstellung seines Asylplans

Horst Seehofer trifft Sebastian Kurz

Desasterplan statt Masterplan? Der Innenminister legt sein Konzept zur Asylpolitik nicht wie geplant vor. Die Kanzlerin sieht noch Gesprächsbedarf. Nicht nur aus der CSU kommt massive Kritik. - weiter


  • 11.06.2018

Opposition klagt auf Aktenherausgabe

Amri-Untersuchungsausschuss

Der Terror vom Berliner Weihnachtsmarkt hat Deutschland tief erschüttert. Behörden haben damals eine Reihe von Fehlern begangen. Nun fordert die Opposition Akteneinsicht. - weiter


  • 11.06.2018

Nahles: Es gab keine klaren Führungsstrukturen

Andrea Nahles

Volkspartei ohne Volk, diffuser Kurs, ein riesiges Kommunikationsdefizit: Eine umfassende Analyse zum Wahldebakel 2017 deckt die Schwächen der SPD auf. Parteichefin Andrea Nahles kündigt klare Konsequenzen an. - weiter


  • 11.06.2018

Urteil zum Messerangriff auf Altenas Bürgermeister erwartet

Prozess um Messerangriff auf Bürgermeister

Aus Verbitterung greift ein Mann aus Altena seinen Bürgermeister mit einem Messer an. Opfer Andreas Hollstein hat Todesangst. Die Hagener Richter gewähren dem Täter eine Bewährungschance. - weiter


  • 11.06.2018

Fast 50 Milliarden Euro Kindergeld bei Hartz IV angerechnet

Kindergeld

Viele Hartz-Empfänger empfinden es als ungerecht, dass das Kindergeld voll auf die Grundsicherung angerechnet wird. Jahr für Jahr kommen dabei immense Summen zustande. Was spricht dagegen - was dafür? - weiter


  • 11.06.2018

Grüne werfen Altmaier Blockade bei EU-Zielen vor

Peter Altmaier

Luxemburg/Berlin (dpa) - In der Debatte um EU-Ziele für den Ökostrom-Ausbau und die Energieeffizienz werfen die Grünen der Bundesregierung eine Blockadehaltung vor. «Es wäre eine Zäsur der deutschen Klima- und Energiepolitik, wenn das Energiewendeland plötzlich - weiter


  • 11.06.2018

Dagdelen: Wagenknecht-Isolierung krachend gescheitert

Sevim Dagdelen

Trotz interner Machtkämpfe bewertet die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion den Linken-Parteitag als Erfolg für die Fraktionschefin. - weiter


  • 10.06.2018

Dobrindt will komplette Soli-Abschaffung vor nächster Wahl

Alexander Dobrindt

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will den Soli in Frührente schicken. Bis 2021 zu warten erscheint ihm angesichts der guten Wirtschaftslage zu lang. Zudem will er nicht nur 90 Prozent der Steuerzahler entlasten, sondern alle. Die SPD sieht darin eine «Steuersenkung für Spitzenverdiener». - weiter


  • 10.06.2018

Kipping: «Ich wollte kein Kuschel-Ergebnis»

Sahra Wagenknecht

Einigkeit gibt es bei den Linken auch nach ihrem Parteitag nicht. Sie liefern sich einen offenen Schlagabtausch zur Einwanderungspolitik. Aus den Wahlen geht die Parteispitze geschwächt hervor. - weiter


  • 10.06.2018

Heil rechnet mit deutlicher Erhöhung des Mindestlohns

Niedriglohn-Job

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil rechnet mit einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohns. «Die Mindestlohnkommission wird noch im Juni eine Erhöhung vorschlagen. Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage gehe ich von einer kräftigen Erhöhung aus», - weiter


  • 10.06.2018

Seehofer: Masterplan zur Asylpolitik enthält 63 Maßnahmen

Seehofer

Seinen sogenannten Masterplan für die Asylpolitik will Horst Seehofer am Dienstag vorstellen. Er soll weitreichende Reformen beinhalten. - weiter


  • 10.06.2018

Voßkuhle: Gerichte müssen Entscheidungen besser erklären

Bundesverfassungsgericht

Berlin (dpa) - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht eine wachsende Notwendigkeit, dass Richter ihre Entscheidungen besser erklären. Die Gerichte müssten zwar «in erster Linie argumentativ überzeugende Entscheidungen treffen», sagte er der «Welt am - weiter


  • 10.06.2018

Heil peilt Gesetz zu Job-Befristungen binnen Jahresfrist an

Hubertus Heil

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will in den nächsten zwölf Monaten einen Gesetzentwurf zur Einschränkung sogenannter sachgrundloser Befristungen vorlegen. «Immer noch werden viel zu viele Menschen willkürlich befristet. Für die Hälfte aller Befristungen gibt - weiter


  • 09.06.2018

Linke-Delegierte sind genervt vom Führungsstreit

Linke-Parteitag

«Zerstörerisches Gift» - viele bei den Linken haben den Dauerstreit ihrer Führungsleute satt. Ablesbar ist das nicht nur am mäßigen Wahlergebnis der Vorsitzenden. - weiter


  • 09.06.2018

Journalist bei Neonazi-Festival in Themar angegriffen

Rechts-Rockkonzert in Themar

Das thüringische Themar wird erneut Schauplatz eines der größten Rechtsrock-Festivals bundesweit. Während sich die Kleinstadt um Haltung und Gegenproteste bemüht, feiern die Neonazis am Ortsrand zu Live-Musik. - weiter


  • 09.06.2018

Deutsche Streitkräfte präsentieren sich an 16 Standorten

Leistungsschau

Dresden/Oldenburg (dpa) - Zum Tag der Bundeswehr präsentieren sich die Streitkräfte heute an 16 Standorten in Deutschland. In der sächsischen Landeshauptstadt Dresden etwa stellt sich das Kommando Spezialkräfte (KSK) vor. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen - weiter


  • 09.06.2018

SPD droht Altmaier: Ohne Ökostrom-Ausbau kein Gesetz

Strommasten

Berlin (dpa) - Im Streit um einen schnelleren Ausbau von Wind- und Solarstrom für den Klimaschutz droht die SPD Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), eine geplante Reform des Ökostrom-Gesetzes vorerst platzen zu lassen. Im Koalitionsvertrag seien - weiter


  • 09.06.2018

Viele Deutsche sehen Baukindergeld kritisch

Wunsiedel-Imagekampagne

1200 Euro pro Kind und Jahr, zehn Jahre lang. Das Baukindergeld soll Familien helfen, die eigenen vier Wände zu kaufen. Doch viele der Begünstigten haben Bedenken. - weiter


  • 08.06.2018

Wagenknecht wirft Linken-Spitze Schwächung der Partei vor

Bundesparteitag

Der Parteichef will wie ein Löwe kämpfen - für seine Vorstellung von der Linken. Vom Kurs der Fraktionschefin hält er dabei wenig. Ob der Parteitag bis Sonntag wirklich Frieden bringt? - weiter


  • 08.06.2018

Zweite Sondersitzung des Innenausschusses zur Bamf-Affäre

Horst Seehofer

Es ist kein Geheimnis, dass das Bamf während der Flüchtlingskrise völlig überlastet war. Und dass es bis heute vielerorts knirscht. Jetzt will der Innenminister Konsequenzen ziehen. Der Skandal in Bremen wird aber als Einzelfall behandelt. - weiter


  • 08.06.2018

Grüne für kostenlose Pille und Kondome für Hartz-Empfänger

HIV-Selbsttest

Berlin (dpa) - Für ein früheres Erkennen von Aids-Erkrankungen sollen Selbsttests auf eine HIV-Infektion voraussichtlich ab Herbst leichter erhältlich sein. «Der HIV-Selbsttest ist ein Meilenstein beim Kampf gegen Aids. Er kann auch jene erreichen, die - weiter


  • 08.06.2018

Fall Susanna: Politik warnt vor Pauschalisierung

Reaktion

Ein irakischer Flüchtling soll die 14-jährige Susanna aus Mainz getötet haben. Aus der Politik kommen Worte der Trauer und der Kritik. Viele warnen vor Pauschalisierungen. - weiter


  • 08.06.2018

Barley stellt Gesetz für Verbraucher-Musterprozesse vor

Katarina Barley

Lange hat es gedauert. Der Dieselskandal bringt dann Bewegung in die Sache. Künftig sollen Schadenersatzansprüche gegen Unternehmen leichter durchgesetzt werden können, mit «Einer-für-alle-Klagen». - weiter


  • 08.06.2018

Deutsche wünschen sich weniger militärisches Engagement

Deutscher Soldat in Afghanistan

Berlin (dpa) - Mehr Diplomatie, weniger Militär: So stellen sich die Bundesbürger das künftige deutsche Engagement in der Welt vor. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur plädierten 47 Prozent dafür, - weiter


  • 07.06.2018

Breiter Widerstand gegen Bamf-Untersuchungsausschuss

Dolmetscher

Für die einen käme er zu spät, die anderen wittern politische Instrumentalisierung: Union, SPD, Grüne und Linke sagen im Bundestag ganz klar Nein zu einem Untersuchungsausschuss, der die Bamf-Affäre aufklärt. Noch sind die Anträge von AfD und FDP aber nicht endgültig abgelehnt. - weiter


  • 07.06.2018

Kein hinreichender Terrorverdacht gegen Franco A.

Bundeswehr

Ermittler werfen dem Soldaten Franco A. vor, einen Anschlag auf Politiker vorbereitet zu haben. Doch das Oberlandesgericht Frankfurt sieht keinen ausreichenden Tatverdacht. Stattdessen muss der 29-Jährige nun wegen geringerer Vergehen in Darmstadt vor Gericht. - weiter


  • 07.06.2018

GroKo-Streit ums Baukindergeld: Wie teuer darf es werden?

Baukindergeld

Die GroKo will Familien mit einem Baukindergeld zu Wohneigentum verhelfen. Jetzt geht es um die Details. Streit ist programmiert: Die SPD wirft Bauminister Seehofer ein Foulspiel vor. - weiter


  • 07.06.2018

Türken in Deutschland können schon abstimmen

Warten auf die Stimmabgabe

In der Türkei werden am 24. Juni das Parlament und der Präsident gewählt. In Deutschland können 1,4 Millionen Wahlberechtigte schon jetzt entscheiden. Am ersten Tag herrscht größerer Andrang in den Wahllokalen. Die Stimmung ist teilweise angespannt. - weiter


  • 07.06.2018

Bericht: Bamf muss erfahrene Mitarbeiter entlassen

Identitätsprüfung von Flüchtlingen

Wegen der hohen Flüchtlingszahlen wurden Tausende Mitarbeiter beim Bamf befristet eingestellt. Unglaublich, aber wahr: Viele von ihnen müssen eigentlich wieder gehen und dafür neue eingestellt werden. - weiter


  • 07.06.2018

Familiennachzug und Bamf-Affäre im Bundestag

Katja Kipping

Mitten in heftigen Machtkämpfen und Streitigkeiten um den eigenen Kurs trifft sich die Linke am Wochenende zum Bundesparteitag in Leipzig. Parteichefin Kipping schickt vorab einen Ordnungsruf in die eigenen Reihen. Vor allem an eine Person. - weiter


  • 07.06.2018

Pro Asyl: Gesetz zum Familiennachzug muss gestoppt werden

Unterwegs

Seit 2016 dürfen bestimmte Flüchtlinge keine Angehörigen mehr nachholen. Ab August soll es wieder erlaubt sein - aber nur in sehr begrenztem Umfang. Viele Betroffene werden jahrelang warten müssen. Ist das moralisch vertretbar? - weiter


  • 06.06.2018

Umstrittener US-Botschafter Grenell kommt ins Auswärtige Amt

Richard Allen Grenell

Kein Rapport, aber ein klärendes Gespräch im Auswärtigen Amt: Selten hat ein US-Botschafter einen solchen Start in Deutschland hingelegt - man darf gespannt sein, ob der Vertraute Trumps diplomatischer wird. - weiter


  • 06.06.2018

Nordost-AfD schließt Ex-Parteichef Arppe aus Partei aus

Holger Arppe

Neun Monate sind seit Bekanntwerden von gewaltverherrlichenden Äußerungen des Rostocker AfD-Politikers Holger Arppe vergangen. Nun hat die Partei Konsequenzen gezogen. - weiter


  • 06.06.2018

Merkel stellt sich erstmals Befragung der Abgeordneten

Angela Merkel

Eine Premiere mit etwas AfD-Krawall. Erstmals stellt sich Kanzlerin Merkel einer Befragung im Bundestag - und macht wenig Hoffnung, was Donald Trump betrifft. Rund 30 Fragen gibt es - einige bleiben offen. - weiter


  • 06.06.2018

Gewerkschaft pocht auf neue Industriejobs in Kohleregionen

Protestaktion

Um den Kohleausstieg kommt Deutschland auf lange Sicht nicht rum. In ohnehin gebeutelten Kohleregionen sollen aber nicht noch mehr Menschen ihre Jobs verlieren. Ein heikler Auftrag für die Kohlekommission - für die Bundesregierung steht viel auf dem Spiel. - weiter


  • 06.06.2018

Milliarden-Entlastung für Kassenmitglieder beschlossen

Jens Spahn

Es ist ein sozialpolitisches Signal, von dem die Bürger profitieren sollen: Für die Krankenversicherung zahlen die Arbeitgeber nach mehr als zehn Jahren bald wieder gleich viel. Die Wirtschaft ist empört. - weiter


  • 06.06.2018

NSU-Prozess: Zschäpe-Anwalt setzt sein Plädoyer fort

Rechtsanwalt Wolfgang Heer

Es ist die einzige Tat, die Beate Zschäpe selbst begangen und eingeräumt hat: Im November 2011 steckte sie die Wohnung in Zwickau in Brand, in der sie mit ihren Komplizen bis zuletzt lebte. Deshalb geht es im letzten Verteidiger-Plädoyer viele Stunden lang nur darum. - weiter


  • 06.06.2018

Ex-Chef Weise: Bamf bemerkte Anstieg der Asylzahlen zu spät

Frank-Jürgen Weise

Zuletzt ist er im Bremer Asylskandal selbst unter Druck geraten. Ihm sei es stets nur um «Quantität statt Qualität» bei der Bearbeitung von Asylanträgen gegangen, werfen Kritiker dem früheren Bamf-Chef Weise vor. Er widerspricht: Die Fehler reichten viel weiter zurück. - weiter


  • 05.06.2018

Äußerungen von US-Botschafter irritieren die Bundesregierung

Richard Grenell

Ein «ungeheuerlicher Vorgang» wird beklagt: Der neue US-Botschafter in Berlin macht sich für Verbündete seines Präsidenten in Europa stark, statt sich neutral zu verhalten. Martin Schulz und die Linken fordern seine Ablösung. Und am Mittwoch kommt er ins Außenamt. - weiter


  • 05.06.2018

Justizministerin Barley für schärfere Mietpreisbremse

Mieterhöhung

«Herausmodernisieren» und das Umlegen von Modernisierungskosten auf Mieter sollen schwieriger werden - Justizministerin Barley will die Mietpreisbremse effektiver machen. Denn die zeigt bisher fast keine Wirkung. - weiter


  • 05.06.2018

Versicherungen fordern: Rente mit 69 darf kein Tabu sein

Entspannung im Kurpark

Länger arbeiten, damit die Rente bezahlbar und auskömmlich bleibt? Sonderlich populär ist der Vorschlag nicht - neu auf den Tisch kommt er pünktlich zum Start der Rentenkommission. - weiter


  • 05.06.2018

Auch SPD-Politiker für Untersuchungsausschuss in Bamf-Affäre

Aufenthaltsgestattung

Der Skandal um Schlamperei und Rechtsbrüche beim Flüchtlingsamt Bamf zieht Kreise. Die SPD-Chefin sagt, ein Untersuchungsausschuss sei unnötig, weil der zu langsam in die Gänge komme. Doch das sehen nicht alle in der SPD so. In der Unionsfraktion bleibt der Widerstand gegen einen U-Ausschuss groß. - weiter


  • 05.06.2018

Zschäpe-Pflichtverteidiger plädieren im NSU-Prozess

Fortsetzung NSU-Prozess

Maximal zehn Jahre Haft hatten Beate Zschäpes Vertrauensanwälte im NSU-Prozess gefordert. Nun ist das zweite Verteidiger-Team mit seinem Plädoyer an der Reihe - und unterbietet diese Forderung nochmals. - weiter


  • 05.06.2018

Krankenkassen stellen etwas weniger Behandlungsfehler fest

Operation in der Klinik

Wenn nach Knie-OPs oder Zahnwurzelbehandlungen etwas nicht stimmt, lief beim Arzt vielleicht etwas falsch. Die Zahl der Beschwerden bei den Kassen sinkt leicht. Die Dunkelziffer bleibt aber ein Problem. - weiter


  • 05.06.2018

Länder überweisen Kirchen 538 Millionen an Staatsleistungen

Aachener Dom

Enteignungen vor mehr als 200 Jahren sind für die beiden großen Kirchen in Deutschland noch heute eine willkommene Einnahmequelle. Mehr als eine halbe Milliarde Euro kassierten sie allein im vergangenen Jahr an Entschädigungen - zusätzlich zur Kirchensteuer. - weiter


  • 05.06.2018

Gauland wollte Nationalsozialismus «nicht bagatellisieren»

AfD-Chef Alexander Gauland

Empörung? Sachliche Auseinandersetzung? Oder einfach schweigend übergehen? Die anderen Parteien suchen noch nach einem Weg, auf Provokationen aus der AfD zu reagieren. Empörung, so meint der Historiker Michael Wolffsohn, führt jedenfalls nicht sehr weit. - weiter


  • 04.06.2018

Knapp 10 Milliarden Familien-Entlastung ab 2019 geplant

Kinderfreibetrag

«Familien halten unsere Gesellschaft zusammen», betonen Union und SPD - die Koalition legen nun ein Milliarden-Entlastungspaket vor. Aber angesichts sprudelnder Einnahmen geht das einigen nicht weit genug. - weiter


  • 04.06.2018

Nahles wehrt sich gegen den Vorwurf rechter Rhetorik

Andrea Nahles

Ein bemerkenswerter Vorgang: Ein SPD-Landesverband wirft per Beschluss der Bundesvorsitzenden «rechte Rhetorik» vor. Andrea Nahles wehrt sich. Und man wundert sich über die Kanzlerin. - weiter


  • 04.06.2018

Bayern will selbst abschieben

Markus Söder

Gut vier Monate vor der Landtagswahl verschärft die bayerische CSU-Regierung ihren Kurs in der Asylpolitik noch einmal. Ministerpräsident Söder nennt das «ein Modell für Deutschland». - weiter


  • 04.06.2018

Bamf-Affäre: Opposition verlangt Auskunft von Merkel

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

FDP und AfD wollen einen Untersuchungsausschuss, die Grünen einen Auftritt der Kanzlerin im Innenausschuss. Denn die Fragen werden immer lauter: Was wusste Merkel von den Missständen im Flüchtlingsbundesamt? Haben die Verantwortlichen zu spät reagiert? - weiter


  • 04.06.2018

Länder fordern mehr Hilfe für Schulen in Problemvierteln

Klassenraum

Trotz aller Anstrengungen: Schulen in ärmeren Stadtteilen tun sich oft schwer, Rückstand bei Schülern auszugleichen. Oft müssen sie Schüler auch erst einmal erziehen. Deshalb soll es mehr Hilfe geben. - weiter


  • 04.06.2018

Tausende sachgrundlose Befristungen in Bundesregierung

Arbeitsvertrag

Die große Koalition will die sogenannte sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen zurückdrängen. Anfangen könnte sie bei sich selber. - weiter


  • 03.06.2018

Empörung wegen Gaulands Relativierung der NS-Zeit

Alexander Gauland

AfD-Chef Gauland ist für Provokationen bekannt, jetzt gibt er eine neue Kostprobe: NS-Terror, Juden-Ermordung, Zweiter Weltkrieg - alles nur ein «Vogelschiss» in der Geschichte für ihn. Das Entsetzen ist groß. - weiter


  • 03.06.2018

Berichte: Weise wies 2017 auf Missstände beim Bamf hin

Frank-Jürgen Weise

Wer hat in der Flüchtlingskrise 2015/2016 versagt? Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge? Oder die Bundesregierung? Der einstige Bamf-Leiter Weise hat sich schon 2017 festgelegt, wie jetzt bekannt wird. - weiter


  • 03.06.2018

SPD-Fraktion kommt zu Klausurtagung zusammen

Andrea Nahles

Berlin (dpa) - Die SPD muss aus Sicht von Parteichefin Andreas Nahles ihr soziales Profil schärfen. «Ich möchte, dass die SPD wieder die Kraft wird für den solidarischen Zusammenhalt unseres Landes», sagte Nahles in - weiter


  • 03.06.2018

Steinmeier verurteilt Relativierung der NS-Verbrechen scharf

Steinmeier bittet um Vergebung

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine Verharmlosung der Verbrechen der Nationalsozialisten in Deutschland scharf verurteilt. «Wer heute den einzigartigen Bruch mit der Zivilisation leugnet, kleinredet oder relativiert, der verhöhnt nicht nur die Millionen - weiter


  • 03.06.2018

Mütterrenten: Scholz will Finanzierung über Rentenkasse

Mütterrente

Wie sollen die milliardenteueren Verbesserungen bei der Mütterrente finanziert werden? Aus der Rentenkasse oder aus Steuermitteln? Noch ist das offen. Bei Bundesfinanzminister Scholz scheint es jedoch eine Tendenz zu geben. - weiter


  • 03.06.2018

Mehr Verdächtige kommen wegen überlanger Verfahren frei

Wachsende Zahl von Fällen

Verdächtige dürfen nicht endlos in Untersuchungshaft festgehalten werden. Kommt die Justiz bei einem Verfahren nicht schnell genug voran, kommt der Betroffene frei - auch schwere Kaliber. Das passiert zunehmend oft. Wie kommt das? Und was ist dagegen zu tun? - weiter


  • 03.06.2018

AOK-Studie: Große Qualitätsunterschiede bei Pflegeheimen

Pflege alter Menschen

In der Pflege ist gute Betreuung oft ein täglicher Kampf. Belastungen sind hoch, Fachkräfte fehlen. Eine Analyse wichtiger Kriterien zeigt: Das Niveau der deutschen Einrichtungen geht teils stark auseinander. - weiter


  • 02.06.2018

AfD-Spitze beim Bundeskongress der Jungen Alternative

Alexander Gauland

Millionen ermordete Juden, Millionen Kriegstote - dafür zeichneten die Nationalsozialisten verantwortlich. AfD-Chef Gauland bekennt sich bei einer Veranstaltung zwar zur Verantwortung hierfür, verharmlost die NS-Zeit dann aber. Die Empörung folgt umgehend. - weiter


  • 02.06.2018

IMK-Chef: Mehr Druck auf unkooperative Asyl-Herkunftsländer

Holger Stahlknecht

Derzeit wird viel um die Pläne des Bundesinnenministers gestritten, Schutzsuchende für das komplette Asylverfahren zentral unterzubringen - auch um sie leichter abschieben zu können. Für den amtierenden IMK-Chef gibt es ein noch drängenderes Abschiebe-Hindernis. - weiter


  • 02.06.2018

Grünen-Politikerin Roth: Bekomme Morddrohungen

Grünen-Politikerin Claudia Roth

Berlin (dpa) - Die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, bekommt nach eigener Darstellung Morddrohungen. Diese stammten aus dem rechten Lager und dem nationalistisch-religiösen Teil der türkischstämmigen Wählerschaft in Deutschland. «Ich werde täglich - weiter


  • 02.06.2018

Bamf-Affäre: Anwalt der Beschuldigten weist Vorwürfe zurück

Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

Die Anschuldigungen in der Affäre um das Bremer Flüchtlingsamt wiegen schwer. Es sollen Gelder geflossen, Vorgaben missachtet und falsche Asylbescheide ergangen sein. Jetzt melden sich die Verteidiger der Beschuldigten zu Wort - mit einer ganz anderen Version. - weiter


  • 02.06.2018

Jeder dritte Bezieher von Hartz IV ist Ausländer

Bundesagentur für Arbeit

Berlin (dpa) - Rund jeder dritte arbeitssuchende Bezieher von Hartz IV in Deutschland ist nach Angaben des Bundesregierung Ausländer. Unter ihnen liege die Quote der Menschen ohne Berufsausbildung deutlich über der von Hartz-IV-Beziehern mit deutschem - weiter


  • 01.06.2018

Spahn schwächt Pläne für Abbau von Kassen-Rücklagen ab

Sozialbeiträge

Mit seinem Vorstoß für Extra-Beitragssenkungen bei Krankenkassen mit Milliardenpolster erntete der Gesundheitsminister massiven Protest. Ganz fallenlassen muss er die Idee nicht - aber Abstriche machen. - weiter


  • 01.06.2018

Heil will bezahlte Jobs für Langzeitarbeitslose

Hartz IV

Minister Heil legt vor. Nach einer Brückenteilzeit und einer Offensive für Qualifizierung nun das nächste Gesetz. Der Sockel an Langzeitarbeitslosigkeit soll kleiner werden - auch hier sind CDU/CSU aber noch skeptisch. - weiter


  • 01.06.2018

FAZ: Deutschland erhält Ausgleichszahlungen für Flüchtlinge

Deutschkurs

Kanzlerin Merkel fordert seit langem, bei der Verteilung von EU-Geldern den Einsatz für Flüchtlinge berücksichtigen. In Brüssel scheint der Ruf aus Deutschland gehört worden zu sein. - weiter


  • 01.06.2018

Ulm soll Standort für neues Nato-Hauptquartier werden

Nato-Flagge

Die Entscheidung ist endgültig gefallen. Als Reaktion auf die Politik von Russlands Präsidenten Wladimir Putin baut die Bundeswehr in Ulm ein neues Kommandozentrum für die Nato auf. Der Zeitplan ist eng. - weiter


  • 01.06.2018

Kreuzpflicht in Bayern tritt in Kraft

Bayerns Ministerpräsident im Vatikan

Es ist ein Zufall, versichert die Staatskanzlei. Just an dem Tag, an dem die Kreuzpflicht in den bayerischen Landesbehörden in Kraft tritt, wird Ministerpräsident Söder vom Papst empfangen. - weiter


  • 01.06.2018

Fall Amri: Verfassungsschutz lässt Frage nach V-Mann offen

Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt

Zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz gibt es noch viele Puzzlesteine, die fehlen. Dass der Attentäter Amri selbst ein V-Mann war, hat die Bundesregierung kategorisch verneint. Doch gab es einen solchen in der Berliner Moschee, in der Amri verkehrte? - weiter


  • 01.06.2018

SPD macht in Bamf-Affäre Druck: Seehofer soll jetzt liefern

Seehofer

Wird die Bamf-Affäre zur Belastung für die große Koalition? Die SPD jedenfalls scheint ungeduldig zu werden. Sie mahnt beim Bundesinnenminister mehr Tempo bei der Aufklärung an. - weiter


  • 31.05.2018

34.000 Hartz-IV-Empfängern wurden Leistungen gestrichen

Agentur für Arbeit

Wer Hartz IV bekommt, muss «Mitwirkungspflichten» erfüllen. Sonst drohen Kürzungen, die drastisch ausfallen können. Dies trifft zwar nur relativ wenige. Kritiker beklagen aber ein «Klima der Angst». - weiter


  • 31.05.2018

Untersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre bleibt umstritten

Horst Seehofer

In der Bamf-Affäre hat sich Seehofer als Chefaufklärer in Stellung gebracht. Selbst Grüne und Linke finden, dass er das bisher gar nicht schlecht macht. FDP und AfD wollen trotzdem einen Untersuchungsausschuss. - weiter


  • 31.05.2018

Jeder vierte Flüchtling hat mittlerweile einen Job

Integration von Flüchtlingen

Bis zu 10.000 Flüchtlinge pro Monat treten derzeit einen Job in Deutschland an - bis Jahresende könnte jeder vierte Migrant Arbeit gefunden haben. Am häufigsten sind dabei Pakistaner, Nigerianer, Iraner und Syrer erfolgreich. - weiter


  • 31.05.2018

Laschet: Ausstieg aus Kohleverstromung bis 2030 unmöglich

Braunkohlekraftwerk

Das Kohle-Land NRW fürchtet den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Ministerpräsident Armin Laschet pocht deshalb darauf, das stromintensive Betriebe nicht zu früh ausschließlich auf Strom aus Wind und Sonne angewiesen sind. - weiter


  • 31.05.2018

Hessen fordert Durchgreifen gegen «Café-Casinos»

Glücksspielautomat

Im Milliardenmarkt Glücksspiel ist in Deutschland viel in Unordnung geraten. Der illegale Markt boomt. Nun kommt ein Vorstoß aus Hessen für eine Reform - und für ein energisches Durchgreifen des Staates. - weiter


  • 31.05.2018

Betreiber von Internet-Knoten verliert Klage gegen BND

Internet-Knotenpunkt  De-Cix

Der Bundesnachrichtendienst greift zu Aufklärungszwecken in großem Stil ungefiltert Daten aus einem Internet-Knoten in Frankfurt ab. Dessen Betreiber wollte dies nicht länger hinnehmen - muss er aber, entschied das Bundesverwaltungsgericht. - weiter


  • 30.05.2018

Kabinett setzt Kohlekommission doch noch nicht ein

Braunkohlekraftwerk

Die Kommission ist die wohl wichtigste der neuen Bundesregierung, es geht um weniger Kohlendioxid und Zehntausende Arbeitsplätze in den Kohlerevieren. Eigentlich sollte es nun grünes Licht geben - doch das ging schief. Ein Spiegelbild der Arbeit von Merkels Koalition? - weiter


  • 30.05.2018

FDP-Chef Lindner beharrt auf U-Ausschuss zur Bamf-Affäre

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Der Innenausschuss will sich in einer weiteren Sondersitzung mit den Problemen beim Flüchtlingsbundesamt beschäftigen. Vielleicht weiß man bis dahin auch, wohin die Millionen geflossen sind, die unter der früheren Bremer Amtsleiterin überwiesen wurden. - weiter


  • 30.05.2018

Minister Heil will schnelleren Anspruch auf Arbeitslosengeld

Arbeitsagentur

Der Arbeitsminister prescht mit Ankündigungen zugunsten von Arbeitnehmern in Deutschland vor. Damit hat die Koalition ein neues Streitthema. - weiter


  • 30.05.2018

Internet-Knoten klagt gegen Fernmeldeüberwachung des BND

Internet-Knotenpunkt  DE-CIX

Agenten des Bundesnachrichtendienstes greifen zu Aufklärungszwecken in großem Stil ungefiltert Daten aus einem Internet-Knoten in Frankfurt ab. Darunter sind auch inländische E-Mails und Chat-Nachrichten. Diese Praxis steht nun auf dem Prüfstand. - weiter


  • 30.05.2018

Rechtsextreme Chats: Sachsen-AfD bestraft Mitglieder

Jan Zwerg

Dresden (dpa) - Die sächsische AfD hat gegen mehrere Mitglieder Parteistrafen verhängt. Sie hatten mit rechtsextremistischen und menschenverachtenden Äußerungen in einer Chatgruppe öffentlich Empörung ausgelöst. Gegen den Vorsitzenden des Kreisverbandes Vogtland werde ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, - weiter


  • 29.05.2018

Asyl-Affäre: Seehofer und Cordt vor Innenausschuss

Seehofer und Cordt

Die manipulierten Asyl-Entscheidungen in Bremen erschüttern das Vertrauen in die oberste Flüchtlingsbehörde. Sie haben zudem weitreichende Konsequenzen in der Praxis. Weitere Rückstaus bei der Bearbeitung von Asylanträgen drohen. - weiter


  • 29.05.2018

Bundeswehr soll Kampfdrohnen erhalten

Kampfdrohne Heron TP

Kampfdrohnen zählen zu den umstrittensten Waffensystemen. Über ihre Beschaffung wird in Deutschland seit Jahren gestritten. Jetzt gibt es einen neuen Vorstoß des Verteidigungsministeriums. - weiter


  • 29.05.2018

Bundesländer sollen ein Fünftel weniger Geld von EU bekommen

Euromünzen

Weil es Deutschland vergleichsweise gut geht, sollen die Bundesländer künftig deutlich weniger Geld aus EU-Töpfen bekommen. Doch die Kürzungspläne aus Brüssel machen deutlich: Es hätte noch schlimmer kommen können. - weiter


  • 29.05.2018

Gedenken 25 Jahre nach Brandanschlag von Solingen

Merkel und Genc

Der Solinger Brandanschlag mit fünf Toten schockierte vor 25 Jahren weit über Deutschland hinaus. In Düsseldorf und Solingen wurde am Dienstag der türkischstämmigen Opfer gedacht. Auch heute drohe Gefahr von rechts, warnt Kanzlerin Merkel. - weiter


  • 29.05.2018

G20-Krawalle: Razzien in vier europäischen Ländern

Brennende Barrikade

Autos anzündend zieht ein schwarzer Mob durch die noble Hamburger Elbchaussee. Die Krawalle rund um den G20-Gipfel im vergangenen Juli sind juristisch noch längst nicht aufgearbeitet. Mit Razzien in vier Ländern will die Polizei den Tätern ein Gesicht geben. - weiter


  • 29.05.2018

Entscheidung über Vererbbarkeit von Kohls Entschädigung

Maike Kohl-Richter

Eine «Fülle von Fehlzitaten und Kontextverfälschungen» wirft das Oberlandesgericht Köln dem ehemaligen Ghostwriter von Helmut Kohl vor. Dennoch müssen er und sein Verlag keine Millionen-Entschädigung mehr zahlen. Oder entscheidet der BGH noch anders? - weiter


  • 29.05.2018

Bericht: Behörde ignorierte Warnung vor Scheinehen in Berlin

Razzia gegen Scheinehen

Immer wieder tauchten Portugiesinnen mit angeblichen Ehemännern aus Nigeria in der Berliner Ausländerbehörde auf. Es ging um Aufenthaltsgenehmigungen. Trotz gefälschter Dokumente und anderen Ungereimtheiten fiel der Betrug erst spät auf. - weiter


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