Nachrichten aus Deutschland

  • vor 40 Minuten

Terror-Finanzierung? Ermittler durchsuchen Berliner Moschee

Im Einsatz

Einige Berliner Moscheen gelten als Treffpunkte der radikal-islamistischen Szene. Manche Prediger stehen im Verdacht, nahe Beziehungen auch zu Terroristen zu unterhalten. Nun schlägt die Berliner Polizei zu, um Beweise für solche Aktivitäten zu finden. - weiter


  • vor 7 Minuten

AfD scheitert mit Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik

Selfie mit Flüchtling

Dass die Kanzlerin 2015 Tausende Flüchtlinge ohne große Kontrollen ins Land ließ, gefällt nicht allen. Die AfD wollte mit einer Verfassungsklage gegen diese Entscheidung «die Welt verändern». Doch das scheitert schon an der Unzulässigkeit der Anträge. - weiter


  • vor 10 Minuten

G20-Prozess um Brandstiftungen an der Elbchaussee beginnt

Brennendes Auto

Sie zogen eine Spur der Verwüstung durch die noble Hamburger Elbchaussee: 220 Vermummte konnten beim G20-Gipfel im vergangenen Jahr ungestört Autos anzünden und schwere Zerstörungen anrichten, weil die Polizei anderswo beschäftigt war. Nun stehen fünf junge Männer vor Gericht. - weiter


  • vor 57 Minuten

Fast 50.000 Anträge auf Baukindergeld in drei Monaten

Eigenheim wird gebaut

Bereits eine Milliarde Euro ist verteilt. Das Baukindergeld lockt viele Familien an, damit der Traum vom Eigenheim Wirklichkeit wird. Spitzenreiter bei den Anträgen ist NRW. Doch bringt es überhaupt was? - weiter


  • vor 1 Stunde

Rechtes Polizei-Netzwerk: Ermittlungen auch in Mittelhessen

LKA Hessen

Frankfurt/Main (dpa) - Die Ermittlungen gegen ein mutmaßliches rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei haben sich nach Mittelhessen ausgeweitet. Im Zusammenhang mit den Vorwürfen sei eine Dienststelle im Kreis Marburg-Biedenkopf durchsucht worden, hieß es - weiter


  • vor 6 Stunden

Bund erzielt 2018 Überschuss von gut zehn Milliarden Euro

Bundesfinanzminister Scholz

Berlin (dpa) - Der Bund wird nach einem Zeitungsbericht in diesem Jahr einen Haushaltsüberschuss im knapp zweistelligen Milliardenbereich erzielen. Das schreibt das «Handelsblatt» unter Berufung auf Regierungskreise. Damit stünden der Bundesregierung im kommenden Jahr mindestens - weiter


  • vor 7 Stunden

Gleichberechtigung in Deutschland kommt kaum voran

Studie zur Gleichberechtigung

2017 nahm die Kluft zwischen Männern und Frauen erstmals seit Jahren wieder zu. Dieser Trend bestätigt sich nicht. Grund zur Freude sieht das Weltwirtschaftsforum dennoch nicht. - weiter


  • vor 18 Stunden

SPD-Vorstand will Thilo Sarrazin aus der Partei ausschließen

Thilo Sarrazin

Bisher hat die SPD es nicht geschafft, Thilo Sarrazin loszuwerden. Um diesmal sicher zu gehen, hat eine Kommission sein jüngstes islamkritisches Buch geprüft. Und auch Auftritte mit AfD-Leuten spielen eine Rolle. Sarrazin selbst glaubt: Ich bleibe in der SPD. - weiter


  • vor 19 Stunden

Vorwürfe gegen Polizisten: GdP «erschüttert und erbost»

1. Polizeirevier

Polizisten in Frankfurt sollen rechtem Gedankengut nahe stehen. Wie weit die Vorwürfe gehen, ist unklar. Die Behörden geben sich schweigsam, aber die Empörung ist laut. - weiter


  • vor 21 Stunden

Staatsanwaltschaft Chemnitz: Ermittlungen gegen Höcke

Doris von Sayn-Wittgenstein

Folgt dem Rauswurf aus der Landtagsfraktion demnächst auch noch der Ausschluss aus der Partei? Das hofft zumindest der Bundesvorstand der AfD. Gauland & Co. wollen Doris von Sayn-Wittgenstein loswerden. - weiter


  • vor 21 Stunden

Kind eines AfD-Politikers von Waldorfschule abgelehnt

Waldorfschule

Müssen Waldorfschulen Kinder von rechtslastigen Politikern aufnehmen? Wie tolerant sind bürgerliche und links-alternative Kreise gegenüber Andersdenkenden? In der Hauptstadt wird darüber heftig gestritten. - weiter


  • vor 23 Stunden

Giffey sagt Ländern 300 Mio. für Kita-Fachkräfteoffensive zu

Giffey

Den Kitas gehen die Erzieher aus. Familienministerin Giffey will deshalb vor allem die Ausbildung attraktiver machen - und den Ländern dafür Millionen zuschießen. Ob das reicht, ist umstritten. - weiter


  • vor 1 Tag

CDU-Präsidium tagt erstmals unter Kramp-Karrenbauer

Annegret Kramp-Karrenbauer

Erstmals nach 18 Jahren leitet mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine neue Vorsitzende die Beratungen der engsten CDU-Spitze. Es geht auch um ihren Gegenkandidaten Friedrich Merz. Was wird aus ihm? - weiter


  • vor 1 Tag

Besitzer des Berliner Terror-Lkws gibt auf

Terroranschlag in Berlin 2016

Warschau/Sobiemysl (dpa) - Rund zwei Jahre nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz hat der polnische Speditionsbesitzer Ariel Zurawski seinen Kampf um deutsche Entschädigungszahlungen vorerst aufgegeben. «Das ist ein Kampf wie David gegen Goliath», sagte - weiter


  • vor 1 Tag

Zahl der Mini-Jobs wieder wieder auf Stand von 2014

Jobcenter

Berlin (dpa) - In Deutschland gibt es nach einem Zeitungsbericht wieder fast so viele steuer- und abgabenfreie Mini-Jobs wie vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns 2015. Ende März habe die Bundesagentur für Arbeit (BA) nach - weiter


  • vor 1 Tag

Länderchefs wollen Leistungen bestimmter Asylbewerber kürzen

Asyl

Berlin (dpa) - Asylbewerber, für die ein anderes europäisches Land zuständig ist, sollen nach dem Willen der Bundesländer «nur noch gekürzte Leistungen erhalten». Das geht aus dem Ergebnisprotokoll des Treffens der Ministerpräsidenten Anfang Dezember - weiter


  • vor 1 Tag

Bund geht von 166.000 Erstanträgen auf Asyl 2018 aus

Flüchtlinge im Grenzdurchgangslager Friedland

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung rechnet für das laufende Jahr mit insgesamt 166.000 Erstanträgen auf Asyl. Das sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte die «Bild am Sonntag» (BamS) über die Zahlen - weiter


  • vor 2 Tagen

Ministerium: Ende der «Gorch Fock» derzeit kein Thema

«Gorch Fock»

Wegen eines Korruptionsskandals ist die Feierstunde zum 60. Geburtstag des Segelschulschiffs «Gorch Fock» geplatzt. Nun ist im Verteidigungsministerium ein Treffen anberaumt. Die generelle Zukunft des Schiffs stehe aber aktuell nicht zur Debatte. - weiter


  • vor 2 Tagen

Berliner Terroranschlag: Opferbeauftragter weiter gefragt

Terroranschlag Breitscheidplatz

Berlin (dpa) - Der Terroranschlag an der Berliner Gedächtniskirche vor zwei Jahren hat nach Ansicht des Opferschutzbeauftragten Edgar Franke eine Zäsur in Deutschland dargestellt. «Es war für die Politik ein Lernprozess, Menschen zu betreuen, die - weiter


  • vor 2 Tagen

Haseloff: Merz muss in CDU eingebunden werden

Kramp-Karrenbauer und Merz in Leipzig

Die Wahl zum CDU-Vorsitz hat er verloren. Doch welche Rolle kann der ehemalige Unionsfrakionschef Merz in seiner Partei künftig spielen? Es gibt Gespräche und Forderungen. - weiter


  • vor 2 Tagen

Bundes-Milliarden für niedrigere Kita-Gebühren

Franziska Giffey

Der Bund wird den Ländern in den kommenden Jahren viel Geld für die Kita-Betreuung geben. Was diese damit konkret machen, bleibt ihnen überlassen. Dürfen sie auch die Kita-Gebühren senken? Die zuständige Bundesministerin hat dazu eine klare Meinung. - weiter


  • vor 2 Tagen

FDP will Schulbesuch im EU-Ausland für alle

Nicola Beer

Fremde Sprache, neue Mitschüler, unbekannte Umgebung: ein Schulaustausch kann ziemlich aufregend sein. Diese Erfahrung sollten nach dem Willen der FDP alle machen können - und zwar unabhängig von Schulform und Einkommen der Eltern. - weiter


  • vor 2 Tagen

SPD-Vize Dreyer verteidigt Abtreibungskompromiss

SPD-Vize Malu Dreyer

Berlin (dpa) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat den Kompromissvorschlag der Bundesregierung zur Beibehaltung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche auch gegen parteiinterne Kritik verteidigt. «Der Kompromiss ist absolut okay. Das Hauptanliegen der SPD war, dass - weiter


  • vor 2 Tagen

Bundeswehr-Flugbereitschaft stockt nach G20-Pannenflug auf

Regierungsflugzeug

Die Kanzlerin gilt als eine der wichtigsten Politikerinnen weltweit. Doch beim G20-Gipfel in Argentinien trudelte sie wegen einer Störung im Regierungsflieger verspätet ein. Das soll nicht wieder passieren. - weiter


  • vor 3 Tagen

Kretschmann fordert Nachbesserungen beim Zuwanderungsgesetz

Winfried Kretschmann

Stuttgart (dpa) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält Nachbesserungen am von der Bundesregierung geplanten Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz für nötig. Er teile die Einschätzung vieler Unternehmer, dass Baden-Württemberg die Zuwanderung von Arbeitskräften benötige, sagte er der «Stuttgarter - weiter


  • vor 3 Tagen

Kontingent für Familiennachzug nicht ausgeschöpft

Syrische Familie

Berlin (dpa) - Das Visa-Kontingent für die Angehörigen von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus wird dieses Jahr wohl nicht ausgeschöpft. Dafür mehr Visa in 2019 zu vergeben, ist bisher nicht vorgesehen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte: - weiter


  • vor 3 Tagen

Rentenversicherung: Mitte 2019 haben alle höhere Mütterrente

Mütterrente

Berlin (dpa) - Die Deutsche Rentenversicherung Bund peilt an, die Ausweitung der Mütterrente bis Mitte 2019 komplett umzusetzen. «Unser Ziel ist: Bis Mitte des nächsten Jahres haben alle ihre höhere Mütterrente», sagte die Präsidentin - weiter


  • vor 3 Tagen

Ex-BKA-Präsident Horst Herold gestorben

Horst Herold

In seine Amtszeit fiel der «Deutsche Herbst» und der Kampf gegen den RAF-Terrorismus. BKA-Chef Münch nennt Herold einen Visionär, dessen Ideen die Behörde noch heute tragen. Auch Bundesinnenminister Seehofer würdigt «Kommissar Computer». - weiter


  • vor 3 Tagen

Gezerre um Schulhilfen des Bundes

Digitales Klassenzimmer

Der Bund wird nicht wie geplant ab Anfang 2019 Milliardensummen für mehr Computer in den Schulen an die Länder zahlen. Der Bundesrat macht geschlossen Front gegen die Art der Großoperation. - weiter


  • 14.12.2018

Grünes Licht für dritte Geschlechtsoption «divers»

Geschlechtseinträge

Der Bundestag hat die Einführung einer dritten Geschlechtsoption beschlossen. Neben «männlich» und «weiblich» ist im Geburtenregister künftig auch die Option «divers» für intersexuelle Menschen möglich. - weiter


  • 14.12.2018

Länder sollen «Gute-Kita-Gesetz» zustimmen

Franziska Giffey

Im frühen Kindesalter werden wichtige Weichen für das Leben gestellt. Daher sollten auch die Kitas gut ausgestattet sein. Der Bund gibt Ländern und Kommunen dafür Geld - bis 2022. Wie geht es dann weiter? - weiter


  • 14.12.2018

Union legt in Wählergunst zu

Annegret Kramp-Karrenbauer

Nach der Wahl der neuen CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer gibt es gute Umfrage-Nachrichten für die Partei. Doch bei der Frage, ob die neue Frontfrau der Christdemokraten sich auch als Kanzlerin eignen würde, überwiegt Skepsis. - weiter


  • 14.12.2018

Koalition verhindert Abstimmung über Paragraf 219a

Schwangerschaftsabbrüche

Berlin (dpa) - Der Versuch, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gegen den Willen der Union zu streichen, ist vorerst gescheitert. Im Bundestag wurde ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion am frühen Morgen in die Ausschüsse überwiesen. Die - weiter


  • 14.12.2018

Entschädigungszahlungen für Opfer des Berliner Anschlags

Breitscheidplatz

Viele Tote und noch mehr verletzte Menschen hinterließ der Attentäter Amri vor zwei Jahren auf dem Berliner Weihnachtsmarkt. Die Hilfe nach dem Anschlag lief teilweise fehlerhaft. Inzwischen wurden aber zahlreiche Opfer und Angehörige umfangreich unterstützt. - weiter


  • 13.12.2018

Amri soll mit Komplizen Sprengstoffanschlag geplant haben

Berlin-Attentäter Anis Amri

Im Dezember 2016 rast Anis Amri mit einem Lastwagen auf einen Berliner Weihnachtsmarkt. Vorher soll er mit zwei Islamisten aus Frankreich und Russland Pläne für einen Sprengstoffanschlag geschmiedet haben. Doch die wurden von der Polizei gestört. - weiter


  • 13.12.2018

AfD-Politikerin scheitert erneut bei Wahl zur Bundestagsvize

Bundestag

Berlin (dpa) - Die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel ist bei der Wahl zur stellvertretenden Bundestagspräsidentin erneut durchgefallen. Sie erhielt im zweiten Wahlgang 241 der 659 abgegebenen Stimmen. Nötig war die Mehrheit der 709 Bundestagsabgeordneten, also 355 - weiter


  • 13.12.2018

Korruptionsverdacht bei Reparatur der «Gorch Fock»

«Gorch Fock»

Sie war einmal der Stolz der Marine, ihr Image hat aber schwer gelitten: Die «Gorch Fock» wird nächsten Montag 60. Pünktlich zur Geburtstagsfeier gibt es wieder einmal beunruhigende Nachrichten. - weiter


  • 13.12.2018

«Gute-Kita-Gesetz» auf der Kippe - Aufregung um Digitalpakt

Kita

Der Bundesrat entscheidet über große Gesetzespakete der Koalition. Bei einem Projekt stellen sich die Länder quer. Und hinter ein anderes Prestige-Vorhaben setzen sie ein großes Fragezeichen. - weiter


  • 13.12.2018

Bundestag diskutiert über Werbeverbot für Abtreibungen

Fachminister

Werbung für Abtreibungen bleibt verboten - aber die Informationen für Frauen, die ungewollt schwanger geworden sind, sollen verbessert werden. Der Regierungskompromiss stimmt CDU/CSU froh, in der SPD grummelt es gewaltig. Der Koalition droht hier eine neue Krise. - weiter


  • 13.12.2018

Bundestag berät über schnellere Arzttermine

Arztpraxis

Ärzte sollen mehr Sprechzeiten anbieten, damit Kassenpatienten schneller einen Termin bekommen. Unter anderem damit will Gesundheitsminister Spahn eine bessere Versorgung erreichen. Ob das klappt? Aus Sicht der Bundesärztekammer ist es der falsche Weg. - weiter


  • 13.12.2018

Wähler von AfD und Linke haben starken Hang zum Narzissmus

Alternative für Deutschland

Selbstliebe und übersteigertes Selbstbewusstsein sind unter Politikern vermutlich ähnlich stark verbreitet wie bei Schauspielern. Den Narzissmus verschiedener Wählergruppen haben dieses Jahr Forscher der Universitäten Ulm und Leipzig gemessen. - weiter


  • 13.12.2018

Bildungsausgaben um fünf Milliarden Euro gestiegen

Mathematik

Wiesbaden (dpa) - Die öffentlichen Haushalte haben im vergangenen Jahr erneut mehr in die Bildung investiert. Die Summe der Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden stieg im Jahr 2017 um knapp vier Prozent oder fünf - weiter


  • 12.12.2018

Abtreibungs-Werbeverbot: Minister einigen sich auf Eckpunkte

Paragraf 219a

Monatelang hat die Bundesregierung um einen Kompromiss zum Werbeverbot für Abtreibungen gerungen. Ist die Debatte über Paragraf 219a nun beigelegt? - weiter


  • 12.12.2018

Polizei holt AfD-Abgeordneten aus dem Stuttgarter Landtag

Polizei im Landtag

«So sind sie, die roten Terroristen!» Dieser Satz steht ganz am Anfang eines beispiellosen Eklats im Stuttgarter Landtag. Am Ende muss die Polizei zwei Abgeordnete aus dem Saal begleiten. - weiter


  • 12.12.2018

Wagenknechts «Aufstehen»-Bewegung zieht auch AfD-Klientel an

Bundestag

Berlin (dpa) - Die von Sahra Wagenknecht initiierte linke Sammlungsbewegung «Aufstehen» zieht auch Mitglieder und Wähler der AfD an. Bis zu 100 Unterstützer hätten angegeben, AfD-Mitglieder zu sein, sagte die Linksfraktionschefin der Deutschen Presse-Agentur. Ihnen - weiter


  • 12.12.2018

Wartungsfehler soll «Tiger»-Absturz in Mali verursacht haben

Kampfhubschrauber Tiger

Es war ein Schock für die Bundeswehrtruppe in Mali: Bei einem Hubschrauberabsturz kamen zwei deutsche UN-Soldaten ums Leben. Fast eineinhalb Jahre später scheint die Ursache geklärt zu sein. - weiter


  • 12.12.2018

Merkel stellt sich erneut den Abgeordneten

Kabinettssitzung

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich auf dem EU-Gipfel auch angesichts des ungelösten Konflikts zwischen Russland und der Ukraine im Asowschen Meer und der Meerenge von Kertsch für eine Verlängerung der - weiter


  • 12.12.2018

Von der Leyen wegen Berateraffäre im Verteidigungsausschuss

Ursula von der Leyen

Das Thema Berater lässt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nicht los. Die Opposition will eine Erklärung dafür, warum sie in nur zwei Jahren 200 Millionen Euro für externe Fachleute ausgab. Sie zückt jetzt ihr schärfstes Aufklärungsinstrument. - weiter


  • 12.12.2018

Maßnahmenpaket zum Abbau von Bürokratie

Kabinettssitzung

Berlin (dpa) - Das Beantragen von Wohngeld und Kinderzuschlag soll in Zukunft weniger kompliziert sein, und das Steuerrecht für Unternehmen wird ebenfalls vereinfacht. Das sind einige von mehr als 50 Einzelmaßnahmen im «Arbeitsprogramm Bürokratieabbau», das - weiter


  • 12.12.2018

Katholiken gegen Änderungen bei Werbeverbot für Abtreibungen

Karl Jüsten

Um den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches könnte ein neuer ernster Koalitionskonflikt ausbrechen. Die katholischen Bischöfe haben eine klare Position und appellieren vor allem an die C-Parteien. Im Bundestag kommt es möglicherweise schon bald zum Schwur. - weiter


  • 12.12.2018

Grundsteuer: Scholz und Länderkollegen-Treffen Mitte Januar

Bundesfinanzminister Scholz

Berlin (dpa) - Zur geplanten Reform der Grundsteuer könnte Mitte Januar eine Entscheidung fallen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Länderkollegen für den 14. Januar zu einem nächsten Spitzentreffen in Berlin eingeladen, wie die - weiter


  • 12.12.2018

Umweltministerin Schulze will mehr EU-Geld für Kohleregionen

Svenja Schulze

Kattowitz (dpa) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze fordert eine größere finanzielle Unterstützung der EU für den Strukturwandel in mehr als 40 Kohleregionen Europas. «Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir im nächsten EU-Haushalt auch mehr Mittel - weiter


  • 11.12.2018

FDP: Können Soliabbau mit der Union sofort beschließen

Solidaritätszuschlag

Wozu braucht man noch die SPD, scheint sich FDP-Chef Lindner gefragt zu haben - und bietet der Union jetzt an, unter Umgehung der Sozialdemokraten den vollständigen Soli-Abbau bis 2021 im Bundestag durchzusetzen. - weiter


  • 11.12.2018

Spahn verzichtet auf Verbot des Arzneimittel-Versands

Online-Apotheke

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten zu verbieten. Doch davon ist nun keine Rede mehr. Das juristische Risiko ist wohl einfach zu groß. - weiter


  • 11.12.2018

716 Millionen Euro in fünf Jahren für Regierungsberater

Verteidigungsministerium

Im Kanzleramt und in den 14 Bundesministerien arbeiten mehr als 20 000 Beschäftigte. Braucht man da noch externen Sachverstand? Jedes Jahr wird diese Frage durchschnittlich mehr als 700 Mal mit Ja beantwortet. - weiter


  • 11.12.2018

Spahn: Keine Absprache bei Wahl Kramp-Karrenbauers

Spahn und Kramp-Karrenbauer

Die CDU kommt immer noch nicht zur Ruhe. Jetzt muss der bei der Vorsitzenden-Wahl unterlegene Jens Spahn Gerüchte zurückweisen, er habe mit der neuen CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer vor dem zweiten Wahlgang gekungelt. - weiter


  • 11.12.2018

Grosse-Brömer: Kita-Gesetz wird bis Freitag verabschiedet

Kita

Längere Öffnungszeiten, bessere Betreuungsschlüssel, besseres Essen oder pädagogische Angebote - den deutschen Kitas soll es besser gehen als bisher. Noch in dieser Woche sollen Bundestag und Bundesrat den Weg dafür freimachen. - weiter


  • 11.12.2018

Umfrage: Union und SPD erholen sich ein wenig

CDU-Bundesparteitag

Der Grünen-Höhenflug macht Pause, die Parteien der großen Koalition legen zu: Nach dem Führungswechsel bei der CDU kommen Union und SPD derzeit zusammen auf 44 Prozent. Zu wenig für eine parlamentarische Mehrheit, aber so viel wie seit fast drei Monaten nicht mehr. - weiter


  • 10.12.2018

Umfrage: Union und SPD erholen sich ein wenig

CDU-Bundesparteitag

Berlin (dpa) - Union und SPD sind laut einer Umfrage des Insa-Instituts wieder leicht im Aufwind. Demnach gewinnen CDU/CSU (29 Prozent) und SPD (15 Prozent) im für die «Bild»-Zeitung ermittelten «Meinungstrend» je 1,5 Prozentpunkte - weiter


  • 10.12.2018

Berichte: Kita-Gesetz soll diese Woche beschlossen werden

Kita

Berlin (dpa) - Die große Koalition will das «Gute-Kita-Gesetz» laut Medienberichten noch in dieser Woche durch das Parlament bringen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag) sprach unter Berufung auf Koalitionskreise von einer Einigung. Der Entwurf von Bundesfamilienministerin - weiter


  • 10.12.2018

Ermittlungen gegen fünf Polizisten wegen Volksverhetzung

Polizei Hessen

Frankfurt/Main (dpa) - Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizisten, die in einem Gruppenchat rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben sollen. «Es läuft ein Verfahren gegen mehrere Beamte», sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nadja Niesen. Zuerst hatte die - weiter


  • 10.12.2018

Angst vor Spaltung der CDU: Schäuble warnt vor Racheplänen

Merz und Schäuble

Massenhafte Parteiaustritte blieben vorerst aus. Doch die Unruhe in der CDU ist weiter spürbar. Wolfgang Schäuble versucht, die enttäuschten Merz-Anhänger zu beschwichtigen. Kann das gelingen? - weiter


  • 10.12.2018

Koalition ringt um Kompromiss bei Werbeverbot für Abtreibung

Annegret Kramp-Karrenbauer

Was ist Information, was unzulässige Werbung? Bei Schwangerschaftsabbrüchen sind das heikle Fragen, die seit Monaten die Koalition belasten. Jetzt muss eine Einigung her. - weiter


  • 10.12.2018

Private Krankenversicherung steigt im Schnitt um 1,9 Prozent

Geld

Berlin (dpa) - Die private Krankenversicherung wird zum neuen Jahr teurer. Im Schnitt steigen die Beiträge nach einer Hochrechnung des Branchenverbands um 1,9 Prozent, wie ein Sprecher am Montag auf Anfrage sagte. Für einen Großteil - weiter


  • 10.12.2018

Klimaschutz-Index: Schlechte Noten für Deutschland

Rauch steigt auf

Die deutsche Delegation sollte bei der Klimakonferenz eigentlich Kohleausstiegspläne in der Tasche haben. Doch die verzögern sich - und auch fürs CO2-Sparen im Verkehr fehlt bisher ein echtes Konzept. Eine Folge: Im diesjährigen Klimaschutz-Index rutscht das Land ab. - weiter


  • 09.12.2018

CDU-Generalsekretär Ziemiak: Partei bekommt «neuen Kurs»

CDU-Bundesparteitag

Die neue CDU-Führung hat ein «hartes Stück Arbeit» vor sich, bis die Partei nach den Querelen der vergangenen Monate wieder zusammenfindet. Können die vielen Enttäuschten zurückgewonnen werden? - weiter


  • 09.12.2018

Ministerium will Umwelthilfe trotz Kritik weiter fördern

Streit um  Dieselfahrverbote

Hamburg (dpa) - Trotz Kritik vor allem aus der CDU will das Bundesumweltministerium die Deutsche Umwelthilfe weiter fördern. Über die Gemeinnützigkeit der Organisation entschieden ausschließlich die Finanzbehörden, sagte ein Ministeriumssprecher der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Montag): - weiter


  • 09.12.2018

Deutschland wirbt für UN-Migrationspakt

Marrakesch

Trotz der Kritik steht Deutschland zum umstrittenen UN-Migrationspakt. Kanzlerin Merkel wird am Montag bei der Konferenz in Marrakesch zur Annahme des Dokuments sprechen. - weiter


  • 09.12.2018

Bundeswehr-Großprojekte im Schnitt über fünf Jahre zu spät

Militärhubschrauber NH90

Viel zu spät und teurer als geplant: Die großen Rüstungsprojekte der Bundeswehr werden so gut wie nie pünktlich fertig. Es gibt aber eine Ausnahme - und ausgerechnet die stammt aus dem Ausland. - weiter


  • 09.12.2018

SPD wählt Europawahlkandidaten

Katarina Barley

Berlin (dpa) - Die SPD hat Justizministerin Katarina Barley mit einer Zustimmung von 99 Prozent zu nationalen Spitzenkandidatin für die Europawahl am 26. Mai bestimmt. Von 194 gültigen Stimmen votierten 192 Mitglieder bei einer Delegiertenkonferenz - weiter


  • 09.12.2018

Seehofer: Mit AKK sind wieder über 40 Prozent möglich

Seehofer

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer erwartet nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden einen Aufschwung für die Konservativen: «Ich bin mir sicher, dass die Union mit ihr wieder Wahlergebnisse über 40 - weiter


  • 08.12.2018

CDU will Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe prüfen lassen

Klagen der Deutschen Umwelthilfe

Hamburg (dpa) - Die CDU will prüfen lassen, ob die Deutsche Umwelthilfe (DUH) weiterhin als gemeinnützige Organisation anerkannt werden sollte. Das beschloss der CDU-Parteitag am Samstag in Hamburg. Die Umwelthilfe hatte vor Gerichten in mehreren - weiter


  • 08.12.2018

Tausende demonstrieren gegen schärfere Landespolizeigesetze

Hannover

«Polizeiwillkür und Überwachungsstaat»: Mehrere Tausend Demonstranten protestieren in Düsseldorf und Hannover gegen schärfere Polizeigesetze ihrer Bundesländer. - weiter


  • 08.12.2018

Wer wird neuer CDU-Generalsekretär?

CDU-Bundesparteitag

Mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden ist ihr bisheriger Posten frei geworden. Neuer Generalsekretär wird Junge-Union-Chef Ziemiak. Er soll vor allem konservative Kritiker und junge Parteimitglieder ansprechen. - weiter


  • 08.12.2018

Deutsche Geheimdienste suchen Tausende Mitarbeiter

BND-Zentrale

Attraktive und sichere Jobs, bestens bezahlt, Arbeitsplatz im Herzen von Berlin - und doch will keiner hin. Der Fachkräftemangel trifft jetzt auch die deutschen Schlapphüte. - weiter


  • 08.12.2018

Tafel-Chef fordert Armutsbeauftragte in Bund und Ländern

Jochen Brühl

Osnabrück (dpa) - Der Chef des Bundesverbandes der Tafeln, Jochen Brühl, verlangt die Ernennung von politischen Beauftragten für den Kampf gegen Armut. «Wir brauchen nachhaltige Ideen, sonst hängen wir noch mehr Leute ab», sagte der - weiter


  • 08.12.2018

SPD fordert neuen Anlauf für Verbot der Tabak-Plakatwerbung

Zigarettenpackungen

Seit Jahren ringt die Politik um schärfere Maßnahmen, um Reklame fürs Rauchen weiter einzudämmen. Kommt es noch zu einem nächsten Versuch? - weiter


  • 07.12.2018

CDU-Parteitag regelt Nachfolge

Nach der Wahl

Nach 18 Jahren an der CDU-Spitze tritt Merkel ab - und wird vom Parteitag noch einmal bejubelt. Die Delegierten erfüllen ihr wohl einen Herzenswunsch und wählen Kramp-Karrenbauer zur Nachfolgerin. Die konservative Wende der CDU ist erst einmal abgesagt. - weiter


  • 07.12.2018

Milliarden-Geldwäsche im deutschen Immobiliensektor

Wohnungsbau in Berlin

Es gebe gewaltige Geldströme nach Deutschland, sagen Mafiaermittler aus Italien. Eine neue Studie mutmaßt: Milliardensummen werden in «Betongold» gewaschen. Auch das treibt die Preise in Großstädten - bisher fehlt ein Register, das die wahren Eigentümer offenlegt. - weiter


  • 07.12.2018

Zahl der Kleinen Waffenscheine in Deutschland steigt weiter

Kleiner Waffenschein

Berlin (dpa) - Die Zahl der Kleinen Waffenscheine in Deutschland ist weiter gestiegen. Dieser Waffenschein berechtigt zum verdeckten Tragen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen. So waren im nationalen Waffenregister zum 31. Oktober 603.482 Scheine gemeldet, - weiter


  • 07.12.2018

Streit um Grundgesetzänderung: Kritik an Länder-Blockade

Digitalisierung in der Schule

0:16 hat der Bund gegen die Länder im Ringen um eine Neuordnung der Finanzierung gemeinsamer Projekte verloren, dadurch liegt auch erst einmal ein Milliardenprogramm zur Schul-Digitalisierung auf Eis. Bundespolitiker weisen den «Schwarzen Peter» den Regierungschefs zu. - weiter


  • 07.12.2018

Neuer Verfassungsschutz-Chef will AfD beobachten lassen

AfD

Berlin (dpa) - Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, will nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Focus» die rechte Szene in Deutschland verstärkt überwachen lassen. Demnach setzt sich Haldenwang für eine Beobachtung der - weiter


  • 06.12.2018

ARD-Deutschlandtrend: Union legt deutlich zu

Kramp-Karrenbauer und Merkel

Hamburg (dpa) - Kurz vor dem Wechsel an der CDU-Spitze hat die Union in der Wählergunst deutlich zugelegt. Im neuen ARD-Deutschlandtrend gewinnt die Union von CDU und CSU vier Prozentpunkte hinzu und kommt auf - weiter


  • 06.12.2018

Wettbewerb um Merkel-Nachfolge vor dem Finale

Angela Merkel

«Das ist Demokratie pur.» Die Kanzlerin zeigt sich zufrieden mit dem Mehrkampf um ihre Nachfolge. Das gab es in der Partei so noch nie - auch nicht in ihren 18 Jahren als Parteichefin. - weiter


  • 06.12.2018

Eingung bei Reform für Zulassung zum Medizinstudium

Medizinstudium in Leipzig

Jahrelange Wartezeiten, Chancen fast nur für Einser-Abiturienten - bei der Zulassung für ein Medizinstudium liegt heute vieles im Argen. Jetzt soll alles besser werden. - weiter


  • 06.12.2018

Rentenversicherung erwartet vier Milliarden Euro Überschuss

Rentenbescheid

Das Geldpolster der gesetzlichen Rente wird noch dicker. Neben der brummenden deutschen Wirtschaft gibt es noch einen anderen Grund. - weiter


  • 06.12.2018

Bund und Länder ringen weiter um Digitalpakt

Lehrer mit Tablet

Ein wenig erinnert der Streit um die Schuldigitalisierung an den neuen Berliner Flughafen: Wann es wirklich losgehen kann, ist nicht ganz klar. Doch auch für den Digitalpakt gibt es jetzt ein neues Zieldatum. - weiter


  • 06.12.2018

Das Heer stellt sechstes Panzerbataillon auf

Panzersoldaten in Munster

Munster (dpa) - Die Bundeswehr wird als Reaktion auf wachsende Aufgaben mit einem sechsten Panzerbataillon verstärkt. Die aus vier Kompanien mit etwa 500 Mann bestehende neue Einheit wird in Hardheim (Baden-Württemberg) stationiert. Das teilte Verteidigungsministerin - weiter


  • 06.12.2018

Can Dündar kritisiert nach Haftbefehl «neue Hexenjagd»

Can Dündar

Die türkische Regierung will wissen, wer hinter den regierungskritischen Massenprotesten von 2013 steckte. Im Visier: der in Deutschland im Exil lebende Ex-Chef der regierungskritischen Zeitung «Cumhuriyet», Can Dündar. - weiter


  • 06.12.2018

EU-Grenzschutz: Seehofer warnt vor utopischen Versprechen

Horst Seehofer

Brüssel (dpa) - Das Aufstocken der EU-Grenzschutztruppe wird voraussichtlich deutlich mehr Zeit in Anspruch nehmen als geplant. Er halte eine ständige Reserve von 10.000 Grenzschützern für nötig, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer bei einem EU-Treffen - weiter


  • 05.12.2018

Schäuble spricht sich für Merz als CDU-Vorsitzenden aus

Friedrich Merz und Wolfgang Schäuble

Es ist eine Zäsur für die CDU. Am Freitag steht fest, wer Angela Merkel nach 18 Jahren an der Parteispitze nachfolgt - «AKK» oder Merz? Kramp-Karrenbauer betont Unterschiede zu Merkel, Merz will eine «Agenda für die Fleißigen». - weiter


  • 05.12.2018

Kreise: Länder stoppen Grundgesetzänderung vorerst

Digitalisierung von Schulen

Deutschlands Schulen sollen digital werden, der Bund will dafür Milliarden locker machen. Das Geld wollen die Länder auch gerne haben - aber den vom Bund dafür eingeschlagenen Weg lehnen sie ab. - weiter


  • 05.12.2018

Finanzpolster der gesetzlichen Krankenkassen wächst weiter

Gesundheitskarten

Dank der guten Wirtschaftslage haben die Krankenversicherungen enorme Summen auf der hohe Kante - das weckt politische Begehrlichkeiten. - weiter


  • 05.12.2018

Institut kritisiert «schwere Ausbeutung» von Migranten

Zoll sucht nach Schwarzarbeitern

Vor zwei Jahren gab es eine Gesetzesänderung, um den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen einzudämmen. Nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Menschenrechte werden in Deutschland trotzdem noch Ausländer ausgebeutet - auch Bürger der EU. - weiter


  • 05.12.2018

«Forbes» kürt Merkel erneut zur mächtigsten Frau des Jahres

Die Raute

Berlin (dpa) - Das US-Magazin «Forbes» hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zum achten Mal in Folge zur weltweit mächtigsten Frau des Jahres gekürt. Die Öffentlichkeit stelle sich die große Frage, wer und was folge, wenn - weiter


  • 04.12.2018

Kieler AfD-Fraktion schließt Landesparteichefin aus

Doris von Sayn-Wittgenstein

Rausschmiss bei der AfD: Die Landtagsfraktion in Kiel trennt sich von der Landesvorsitzenden Doris von Sayn-Wittgenstein - wegen Unterstützung eines rechtsextremistischen Vereins. Der Bundesvorstand soll ein Parteiausschlussverfahren prüfen. - weiter


  • 04.12.2018

Hunderte Rechtsextremisten trotz Haftbefehlen auf freiem Fuß

Rechtsextremen-Demo

Sie werden von der Polizei gesucht und gelten zum Teil als gewalttätig: Nach mehreren hundert Neonazis wird wegen verschiedener Delikte per Haftbefehl gefahndet - allerdings ohne Erfolg. - weiter


  • 04.12.2018

KMK-Chef will an Vereinbarung zum Digitalpakt festhalten

Das digitale Klassenzimmer

Das Chaos um das geplante Schuldigitalisierung nimmt weiter zu. Zahlreiche Äußerungen maßgeblicher Politiker legen den Schluss nahe: Ein komplettes Scheitern ist nicht mehr ausgeschlossen. - weiter


  • 04.12.2018

Weniger direkte Demokratie in den Kommunen

Bürgerentscheid über Helmut-Kohl-Platz

Berlin (dpa) - Die Zahl der direktdemokratischen Verfahren in den Kommunen ist im vergangenen Jahr erneut leicht zurück gegangen. Das geht aus dem Bürgerbegehrensbericht 2018 hervor, den der Verein Mehr Demokratie am Dienstag vorgestellt. Demnach - weiter


  • 04.12.2018

Seehofer: Mit 70 hat man keine Angst mehr um den Job

Horst Seehofer

München (dpa) - Bundesinnenminister und Noch-CSU-Chef Horst Seehofer hat nach eigenen Worten keine Angst mehr vor einem Ämterverlust. «Ich werde im nächsten Jahr 70. In meinem Lebensalter sind Angstzustände um einen Job vorbei», sagte - weiter


  • 03.12.2018

SPD fällt zurück auf Allzeit-Tief

Allzeit-Tief der SPD

Berlin (dpa) - Die SPD ist in einer Umfrage des Insa-Instituts zurück auf ihr Allzeit-Tief von 13,5 Prozent gefallen. Damit verlor sie im für die «Bild»-Zeitung ermittelten «Meinungstrend» 0,5 Prozentpunkte gegenüber der vorangegangenen Umfrage - weiter


  • 03.12.2018

Schuldigitalisierung: Länderfront gegen Grundgesetzänderung

Digitalisierung von Schulen

Im Bundestag waren sich fast alle einig - doch die Länder stellen sich quer. Das Grundgesetz wird nun wohl nicht wie geplant für die Schuldigitalisierung geändert. - weiter


  • 03.12.2018

SPD-Generalsekretär kritisiert Rentenvorschlag von Merz

Friedrich Merz

Ex-Unionsfraktionschef Merz will mehr ergänzende Altersvorsorge über Aktien. Das passt vielen in der SPD, aber auch unter Unions-Arbeitnehmern nicht. Auch CSU-Chef Seehofer ist zurückhaltend. - weiter


  • 03.12.2018

Künftiger CDU-Vorsitz: Kramp-Karrenbauer beliebter als Merz

Merz und Kramp-Karrenbauer

«AKK» oder Merz: Diese beiden Kandidaten dürften die besten Chancen haben, wenn es am Freitag beim Bundesparteitag um den CDU-Vorsitz geht. Wie positionieren sie sich im Endspurt? - weiter


  • 03.12.2018

Gericht verkündet Urteil zur Präimplantationsdiagnostik

Präimplantationsdiagnostik

Die Präimplantationsdiagnostik unterliegt in Deutschland strengen Regeln. Ethikkommissionen entscheiden bundesweit über ein paar Hundert Anträge pro Jahr. Ein Münchner Labor wollte die Kommission nun in bestimmten Fällen umgehen. Nun ist ein Urteil gefallen. - weiter


  • 03.12.2018

Behindertenbeauftragter fordert Wahlrecht für alle

Wahllokal in NRW

Berlin (dpa) - Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hat die Zulassung Zehntausender Menschen mit Behinderung zu Wahlen gefordert. «In Deutschland können derzeit ungefähr 85.000 Menschen nicht wählen, davon 81.000, die eine Betreuung in allen - weiter


  • 03.12.2018

Digital-Gipfel in Nürnberg beginnt

Roboter

Selbstfahrend Autos, Sprachassistenten auf dem Smartphone oder Roboter - sie alle haben eines gemeinsam: Künstliche Intelligenz. KI gilt als Schlüssel für die Welt von morgen - und ist Thema beim Digital-Gipfel in Nürnberg. - weiter


  • 02.12.2018

Merz fordert Steuervorteile bei Altersvorsorge über Aktien

Friedrich Merz

«AKK» oder Merz: Diese beiden Kandidaten dürfte die besten Chancen haben, wenn es am Freitag beim Bundesparteitag um den CDU-Vorsitz geht. Wie positionieren sie sich im Endspurt? - weiter


  • 02.12.2018

Grundgesetzänderung für Digitalisierung droht zu scheitern

Digitaler Unterricht

Im Bundestag ist sie schon durch, doch im Bundesrat sieht es für die geplante Grundgesetzänderung zur Digitalisierung von Schulen schlecht aus. Mehrere Länder machen Stimmung dagegen - aus grundsätzlichen Erwägungen. - weiter


  • 02.12.2018

Merkel: «Alles was digitalisierbar ist, wird digitalisiert»

Angela Merkel

Berlin/Nürnberg (dpa) - Deutschland muss nach Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine führende Rolle bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) einnehmen. «Wenn wir (...) Wachstum haben wollen, damit auch neue Arbeitsplätze und auch Wohlstand - weiter


  • 02.12.2018

Deutsche wollen Beamtentum nur für Polizei und Justiz

Polizisten

Frankfurt/Main (dpa) - Die Bundesbürger halten das Beamtentum in vielen Bereichen überholt, wie eine Umfrage ergab. Bei Lehrern hält nicht einmal jeder zweite Befragte (48 Prozent) diesen Status für notwendig. Zu diesem Ergebnis kommt eine - weiter


  • 02.12.2018

Union legt im «Sonntagstrend» zu

Kramp-Karrenbauer, Spahn und Merz in Leipzig

Berlin (dpa) - Wenige Tage vor der Kür des neuen CDU-Vorsitzenden scheint die Union in der Wählergunst zu steigen. Im «Sonntagstrend» des Emnid-Instituts für die «Bild am Sonntag» legen CDU/CSU zwei Prozentpunkte zu und - weiter


  • 01.12.2018

Nahles kommt zum Juso-Bundeskongress

Nahles bei den Jusos in Düsseldorf

Wenn der Gesundheitszustand der SPD-Vorsitzenden einen Hinweis auf die Lage in der Partei gibt, dann sieht es bitter aus für die SPD: Von einer Grippe angeschlagen stellt sich Nahles dem geballten Frust des Parteinachwuchses. Sie wehrt sich - und warnt. - weiter


  • 01.12.2018

Wettstreit um CDU-Vorsitz geht in Sachsen weiter

Merz spricht in Leipzig

Die Spannung steigt. Am Freitag geht es in Hamburg bei der CDU um die Nachfolge von Merkel als Parteivorsitzende. Der neue Mann oder die neue Frau an der CDU-Spitze bekommt es 2019 mit wichtigen Wahlen zu tun. Wie geht die Partei mit der AfD um? - weiter


  • 01.12.2018

Bekennerschreiben nach Anschlag auf Haus von Scholz

Hamburger Wohnhaus von Minister Scholz beschädigt

Hamburg (dpa) - Nach dem Anschlag auf das Hamburger Wohnhaus von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Auf der Plattform «indymedia» bezeichnet der anonyme Verfasser die Aktion als «internationales Rauchzeichen». Als Gründe für - weiter


  • 01.12.2018

Rund 57.000 Ausländer ohne Duldung müssten Land verlassen

Duldung

Berlin (dpa) - Insgesamt 57.112 Ausländer ohne Duldung müssten Deutschland eigentlich verlassen. Das geht aus einer Auskunft der Bundesregierung an die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke hervor. Als offiziell ausreisepflichtig galten Ende Oktober demnach zwar 234.986 Ausländer - weiter


  • 01.12.2018

Von der Leyen nimmt Flugbereitschaft in Schutz

Ursula von der Leyen

Es hätte auch schief gehen können: Der Airbus der Kanzlerin streikt. Am Ende fliegt sie Linie, verpasst aber den Auftakt des G20-Gipfels in Buenos Aires. Die Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums gerät in die Kritik. Doch die Ministerin hält dagegen. - weiter


  • 30.11.2018

Aussprache bei Linken: Führungsstreit schwelt weiter

Sahra Wagenknecht

Seit Monaten herrscht bei den Linken Eiszeit zwischen Fraktions- und Parteispitze. Eine Aussprache sollte Bewegung in die festgefahrenen Beziehungen bringen. Ob das gelang, kann bezweifelt werden. - weiter


  • 30.11.2018

Merkels G20-Odyssee: Zwischenfall mit Regierungsflieger

G20-Gipfel in Argentinien

Pannen, Konflikte und der große Auftritt des saudischen Kronprinzen: Es ist der Gipfel der Uneinigkeit. Kanzlerin Merkel kann sich erst mit eintägiger Verspätung einschalten. Droht der G20-Gipfel ohne ein gemeinsames Kommuniqué zu scheitern? - weiter


  • 30.11.2018

Merkel-Nachfolge: Letzte Runde der CDU-Regionalkonferenzen

CDU-Regionalkonferenz

Eine Woche noch - dann entscheidet ein Parteitag über die Nachfolge von Merkel an der CDU-Spitze. Auch bei der letzten von acht Regionalkonferenzen verzichteten Kramp-Karrenbauer, Merz und Spahn auf verbalen Schlagabtausch. - weiter


  • 30.11.2018

Bundestag mit Hilfen für Schüler, Mieter und Schweinehalter

Bundestag

Deutschlands Arbeitnehmer sollen fit für den digitalen Wandel gemacht werden. Und die Beitragszahler werden entlastet. Mit dem entsprechenden Gesetz peitscht die Regierung aber auch völlig andere Dinge durch. - weiter


  • 30.11.2018

Merkel verhinderte Seehofer-Kandidaten als Maaßen-Nachfolger

Armin Schuster

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte für den Chefposten im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ursprünglich den CDU-Innenexperten Armin Schuster vorgesehen. Wie die dpa aus Koalitionskreisen erfuhr, scheiterte dieser Plan aber am Widerstand - weiter


  • 30.11.2018

Millionen Menschen arbeiten in Vollzeit zu Niedriglohn

Niedriglohn-Job

Niedriglohn für einen vollen Job - fast jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte in Deutschland ist davon betroffen. Die Linke und der Sozialverband VdK schlagen Alarm. - weiter


  • 30.11.2018

Söder widerspricht Merz in der Flüchtlingspolitik

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder

München (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) widerspricht in der Flüchtlingspolitik der These von Friedrich Merz, die CDU habe die Menschen mit ihren Sorgen alleingelassen. «Es gibt doch kein Thema, das so intensiv diskutiert - weiter


  • 30.11.2018

Attacke auf Hamburger Wohnhaus von Vizekanzler Scholz

Hamburger Wohnhaus von Minister Scholz beschädigt

Mehr als zehn vermummte Angreifer zünden Reifen an und schmeißen Farbgläser auf ein Hamburger Mehrfamilienhaus, in dem auch der Bundesfinanzminister eine Wohnung hat. Es wird eigentlich besonders bewacht. Wie konnte das passieren? - weiter


  • 29.11.2018

Defekt am Airbus: Merkel muss Flug zu G20 unterbrechen

Rollfeld in Köln

Schon wieder Pech mit einem Regierungs-Airbus: Nach nur einer Stunde Flugzeit muss Kanzlerin Angela Merkel ihre Reise zum G20-Gipfel nach Argentinien unterbrechen und nach Deutschland zurückkehren. Erst am Freitagmorgen kann es weitergehen. - weiter


  • 29.11.2018

CDU-Kandidaten befürworten Dienstjahr für junge Menschen

CDU-Regionalkonferenz

Berlin (dpa) - Die drei aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz fänden es alle gut, wenn junge Menschen künftig bis zu ein Jahr lang einen Dienst für die Gesellschaft verrichten würden. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am - weiter


  • 29.11.2018

Bericht: Sicherheitsbehörden entdecken neuen Cyberangriff

Bundestag

Berlin (dpa) - Die Sicherheitsbehörden haben einem Medienbericht zufolge einen neuen Angriff einer Hackergruppe bemerkt, die dem russischen Geheimdienst zugerechnet wird. Wie das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» am Donnerstag berichtete, wurden mehrere Bundestagsabgeordnete über ihren Partei-Mailaccount - weiter


  • 29.11.2018

AfD-Kandidatin Harder-Kühnel scheitert als Bundestags-Vize

Bundestag

Eigentlich steht der AfD einer der Posten des Bundestags-Vizepräsidenten zu. Aber nun ist zum zweiten Mal ein Kandidat der Partei bei der Wahl durchgefallen. - weiter


  • 29.11.2018

AfD-Vorstandsmitglied Königer verlässt Partei

Steffen Königer

Bernd Lucke und Frauke Petry sind schon lange weg. Jetzt verliert die AfD wieder ein Führungsmitglied - eines, das sich im Lager der Gemäßigten verortet. Und wieder behaupten die Verbliebenen, mit einer Radikalisierung der Partei habe das nichts zu tun. - weiter


  • 29.11.2018

Bund will bei Digitalisierung der Schulen helfen

Im Unterricht

Murks oder Erfolg politischer Vernunft? Bei den Großprojekten Grundgesetzänderung und Schuldigitalisierung gehen die Meinungen diametral auseinander. Ob sie wie geplant Anfang 2019 starten können, ist trotz Bundestagsbeschluss offen. - weiter


  • 29.11.2018

Bundestag beschließt Grundgesetzänderung

Abstimmung über UN-Migrationspakt im Bundestag

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat den geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen begrüßt und zugleich die Wahrung der nationalen Souveränität bekräftigt. Der Pakt entfalte «keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung», heißt es in einem Entschließungsantrag der - weiter


  • 29.11.2018

Wagenknecht lobt «Gelbe Westen» als Vorbild für Proteste

Sahra Wagenknecht

Berlin (dpa) - Die Vorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, begrüßt die französische Protestbewegung «Gelbe Westen» und sieht sie als Vorbild auch für Deutschland. «Ich finde es richtig, wenn Menschen sich wehren und protestieren, - weiter


  • 29.11.2018

Spahn: CDU hat sich Aufstieg der AfD entgegengestellt

Regionalkonferenz in Düsseldorf

Am 7. Dezember entscheidet die CDU auf einem Parteitag, wer Angela Merkel im Vorsitz nachfolgt. Bis dahin setzen die drei Kandidaten alles daran, sich an der Basis zu profilieren. Friedrich Merz versucht es einmal mehr mit dem Aufregerthema Ausländerpolitik. - weiter


  • 29.11.2018

Grüne schlagen radikale Maßnahmen für Klimaschutz vor

Braunkohlekraftwerk

Ab 2030 nur noch abgasfreie Neuwagen, CO2-Bepreisung, dreckige Kraftwerke abschalten - das sind einige der Vorschläge der Grünen. Es geht der Ökopartei um eine «Menschheitsaufgabe». - weiter


  • 29.11.2018

Bundestag will neue Regeln gegen Wuchermieten beschließen

Mietwohnungen in Köln

Schlangen bei der Wohnungsbesichtigung, Bewerbungsschreiben - und dann die Absage. Die Wohnungssuche ist vielerorts ein Hindernislauf. Und die Mieten klettern. Für Mieter gibt es nun einen Lichtblick: Sie bekommen mehr Rechte. - weiter


  • 28.11.2018

Pistorius will Punktesystem für kriminelle Asylbewerber

Asylbewerber

Ein Punktekatalog für ausländische Wiederholungstäter? BKA-Chef Münch hält das für eine gute Idee. Bei den Länder-Innenministern ist man interessiert - sieht aber noch offene Fragen. - weiter


  • 28.11.2018

Seehofer trifft sich mit Muslimen zur Islam-Konferenz

Horst Seehofer

Gehört der Islam zu Deutschland oder nicht? Auf diese Debatte hat bei der Deutschen Islam-Konferenz keiner mehr Lust. Weil sie praktische Fortschritte behindert. Wichtiger sind den meisten Teilnehmern ganz andere Fragen. - weiter


  • 28.11.2018

Bundesregierung prüft Rücknahme von IS-Mitgliedern

Harasta

Die Generalbundesanwalt ermittelt derzeit gegen 14 Deutsche in Syrien wegen der Mitgliedschaft beim IS. Laut einem Zeitungsbericht, prüft die Bundesregierung diese nach Deutschland zu holen. - weiter


  • 28.11.2018

Zahl der Beschäftigten über 60 Jahre ist stark gestiegen

Ältere Arbeitnehmer

Deutschland wird alt, so viel steht fest. Mit jedem Jahr steigt der Anteil der Senioren an der Gesellschaft. Von ihnen arbeiten heute mehr als doppelt so viele, wie vor zehn Jahren. - weiter


  • 28.11.2018

Kabinett befasst sich mit Rente

Rentner

Berlin (dpa) - Die Rente in Deutschland steht im Bundeskabinett heute im Fokus. Die Ministerrunde befasst sich mit dem Dritten Bericht der Bundesregierung zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre und mit dem Rentenversicherungsbericht - weiter


  • 27.11.2018

Fraktionen von Union und SPD beraten über UN-Migrationspakt

Migration und Flüchtlinge

Die Regeln für Arbeitsmigranten sind in jedem Land anders. Daran wird auch der UN-Migrationspakt nichts ändern. Trotzdem ist das Dokument umstritten. Vielleicht, weil einige Kritiker das «für» im Namen des Globalen Pakts für Migration misstrauisch macht? - weiter


  • 27.11.2018

Neue «Düsseldorfer Tabelle»: Mehr Geld für Trennungskinder

Mutter und Sohn

Reich werden die Haushalte mit Trennungskindern davon zwar nicht, aber mit dem Beginn des neuen Jahres stehen ihnen ein paar Euro mehr zu. Für volljährige Trennungskinder gilt das allerdings nicht. - weiter


  • 27.11.2018

Union und SPD verschärfen Umlage-Regeln für Modernisierung

Wohnungsrenovierung

Die Mietpreisbremse ist ein Lieblingsprojekt der SPD, das Mieter vor überzogenen Forderungen von Vermietern schützen soll. Lange war sie ziemlich wirkungslos, jetzt wird sie nachgeschärft - dazu kommen Verschärfungen gegen das «Herausmodernisieren». - weiter


  • 27.11.2018

SPD-Abgeordneter Bülow tritt aus Partei aus

Marco Bülow

Mit dem Kurs seiner Parteiführung konnte sich der SPD-Abgeordnete Marco Bülow schon länger nicht mehr identifizieren. Doch mittlerweile werde in der SPD nicht einmal mehr diskutiert, sagt er - und kehrt seiner Partei den Rücken. - weiter


  • 27.11.2018

Attentäter Amri soll von Anschlagsplänen erzählt haben

Gedenkstelle

Berlin (dpa) - Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz hat nach einem Medienbericht einen islamistischen Gefährder in seine Anschlagspläne eingeweiht. Darüber habe der Leiter des Berliner Landeskriminalamtes (LKA), Christian Steiof, am vergangenen Freitag in nichtöffentlicher Sitzung - weiter


  • 26.11.2018

Scholz legt neues Konzept für Grundsteuer vor

Mieterhöhung

Lange wurde darauf gewartet. Nun überrascht Finanzminister Scholz mit einem Grundsteuer-Reformmodell, vor dem wegen zu viel Bürokratie gewarnt worden ist. Er will aus Gerechtigkeitsgründen jede Wohnung einzeln berechnen lassen. Für viele Bürger könnte das teurer werden. - weiter


  • 26.11.2018

Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei in Berlin

Steinmeier bei GdP-Bundeskongress

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den jahrelangen Personalabbau bei den Sicherheitsbehörden in Deutschland kritisiert und eine Stärkung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten gefordert. «Regelverstöße, die erst nach Monaten, Jahren oder überhaupt nicht sanktioniert - weiter


  • 26.11.2018

Umweltministerin mit Fünf-Punkte-Plan gegen Plastikmüll

Bundesumweltministerin Schulze

Massenhaft Plastik im Bauch von Walen, Strände voll mit buntem Abfall - die Folgen der Wegwerf-Gesellschaft treiben die Deutschen um. Umweltministerin Schulze will eine «Trendwende» beim Thema Kunststoff. Ihre Pläne reißen Umweltschützer aber nicht vom Hocker. - weiter


  • 26.11.2018

AfD-Spitze distanziert sich von Parteijugend

Junge Alternative

Die AfD-Spitze bemüht sich, eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu verhindern. Gleichzeitig tauchen immer mehr unappetitliche Chats aus dem Dunstkreis der Parteijugend auf. Mitglieder hetzen gegen Flüchtlinge und Regierungsmitglieder. - weiter


  • 26.11.2018

Kohlekommission diskutiert über Strukturwandel und Zeitplan

Kohlekraftwerk und Windräder

Die Kohleländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten für den Strukturwandel einen Fonds vorgeschlagen mit einem Gesamtvolumen von 60 Milliarden Euro für die kommenden 30 Jahre. Das geht weit über das hinaus, was die Bundesregierung bisher zugesagt hat. - weiter


  • 26.11.2018

Wettbewerb um CDU-Vorsitz vor dem Scheideweg

Laschet, Klöckner und Strobl

Der Ton zwischen den drei Bewerbern um den CDU-Vorsitz wird rauer - es geht vor allem um den Umgang mit der AfD. Steht die Geschlossenheit der Union auf dem Spiel? - weiter


  • 25.11.2018

Josef Schuster bleibt Präsident des Zentralrats der Juden

Josef Schuster

Der Zentralrat der Juden in Deutschland bestätigt seinen Präsidenten Schuster im Amt. Darüber freut sich nicht nur dieser, sondern auch die evangelische und katholische Kirche. - weiter


  • 25.11.2018

Kramp-Karrenbauer schaltet im CDU-Rennen auf Attacke

Annegret Kramp-Karrenbauer

Die Regionalkonferenzen für die Nachfolge von CDU-Chefin Merkel gehen in die zweite Halbzeit. Die Haupt-Kontrahenten stecken weitere Positionen ab - dabei setzt eine jetzt auf ziemlich forsche Konter. - weiter


  • 25.11.2018

Baerbock: Organspendebereitschaft beim Pass-Abholen erfragen

Annalena Baerbock

Tausende kranke Menschen in Deutschland warten auf Organe, die ihnen transplantiert werden können. Doch es gibt zu wenige Spender. Vor einer Bundestagsdebatte zu neuen Regeln kommt ein weiterer Vorschlag. - weiter


  • 25.11.2018

Berlin will Internationalen Frauentag zum Feiertag erklären

Der 8. März

Berlin gehört zu den Bundesländern mit den wenigsten Feiertagen. Die Hauptstadt hat vier Tage weniger als etwa Bayern. Das soll sich ändern - möglicherweise schon im nächsten Jahr. - weiter


  • 25.11.2018

Söder für Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl

Markus Söder

Söder verteidigte den geplanten UN-Migrationspakt. Allein national werde das globale Flüchtlingsproblem nicht gelöst werden. - weiter


  • 25.11.2018

Dobrindt für Abschiebungen von Straffälligen nach Syrien

Alexander Dobrindt

Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich für Abschiebungen von schwerstkriminellen Flüchtlingen aus Syrien in ihre Heimat ausgesprochen. «Wenn schwerstkriminelle Syrer nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt werden können, weil es dort gefährlich ist, sie - weiter


  • 24.11.2018

Merz: CDU hat AfD-Aufstieg mit «Achselzucken» hingenommen

Friedrich Merz

Die Regionalkonferenzen für die Nachfolge von CDU-Chefin Merkel gehen in der neuen Woche in die zweite Halbzeit. Die Kandidaten stecken weitere Positionen ab - mit mehr oder weniger Abgrenzung zu Merkel. - weiter


  • 24.11.2018

Südwest-SPD wählt neuen Vorsitzenden

Andreas Stoch

Das Ergebnis ist knapp, aber eindeutig: Fraktionschef Andreas Stoch gewinnt die Kampfabstimmung um den Vorsitz der SPD in Baden-Württemberg. Hören damit die Grabenkämmpfe in der Partei auf? - weiter


  • 24.11.2018

CSU stellt Liste für Europawahl auf

Manfred Weber in München

Die Volkspartei für Europa: Mit diesem Slogan zieht die CSU in die Europawahl im kommenden Jahr. Sie hofft, dass ihr Spitzenkandidat viele Stimmen zieht - und der nächste EU-Kommissionspräsident wird. - weiter


  • 24.11.2018

Minijobzentrale für Anhebung der 450-Euro-Grenze

Minijobzentrale für Anhebung der 450-Euro-Grenze

Wenn der Mindestlohn zum 1. Januar wieder steigt, hat das auch Folgen für viele Minijobber in Deutschland - sie können zu diesen Bedingungen nur noch kürzer arbeiten. Soll das so bleiben? - weiter


  • 23.11.2018

Durchbruch für geplante Digitalisierung der Schulen

Digitalisierung in der Schule

Ab 2019 sollen die Schulen in Deutschland schrittweise mehr digitale Technik und vor allem digitale Lerninhalte bekommen. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden. Doch es gibt auch scharfe Kritik an dem Plan. - weiter


  • 23.11.2018

Olaf Scholz warnt vor voller Soliabschaffung

Bundestag

Es ist vollbracht: Nach hitzigen Debatten beschließt der Bundestag mit der Mehrheit der großen Koalition den Haushalt 2019. Und damit die höchsten Ausgaben aller Zeiten. Noch steht die «schwarze Null» - die Opposition kritisiert den Finanzminister als Mr. Gießkanne. - weiter


  • 23.11.2018

KZ-Wachmann wegen 36.000-facher Beihilfe zum Mord angeklagt

Überlebende

Nach neuerer Rechtsprechung können Wachleute in den Konzentrationslagern der Nazis auch bestraft werden, weil sie Mitwisser und Mittäter waren. Jetzt könnte so ein Fall auch in Berlin vor Gericht kommen. - weiter


  • 23.11.2018

CDU-Parteivorsitz: Halbzeit im Rennen der Kandidaten

Kandidaten-Trio

Vier sind rum, vier kommen noch: Wer wird Nachfolger von Angela Merkel an der Spitze der CDU? Zur Halbzeit der Basiskonferenzen dominiert wieder das Asyl- und Flüchtlingsthema - dank Friedrich Merz und Jens Spahn. - weiter


  • 23.11.2018

Mehr Schutzsuchende in Deutschland

Notunterkunft

Weniger Asylbewerber, aber mehr Flüchtlinge mit Aufenthaltstitel und mehr Geduldete: Das Statistische Bundesamt fasst all diese Menschen unter dem Begriff «Schutzsuchende» zusammen - und berichtet über deutliche Verschiebungen. - weiter


  • 23.11.2018

Seehofer schließt Abschiebungen nach Syrien aus

Seehofer

Berlin (dpa) - Vor der Innenministerkonferenz in Magdeburg hat Bundesinnenminister Horst Seehofer Abschiebungen auch von straffälligen Flüchtlingen in das Bürgerkriegsland Syrien ausgeschlossen. «Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für - weiter


  • 23.11.2018

NRW fordert Revisionsklausel bei Kohleausstieg

Armin Laschet

Bei der Kohlekommission geht es nun ans Eingemachte. Das Kohleland Nordrhein-Westfalen schlägt Pflöcke ein. Es geht um bezahlbare Energie und um viel Geld. - weiter


  • 22.11.2018

Merz steht mit seinem Asylvorstoß allein da

Friedrich Merz

Die vierte Regionalkonferenz von insgesamt acht - Halbzeit. Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz scheinen inhaltlich nahe beieinander zu liegen. Und einer muss zurückrudern. - weiter


  • 22.11.2018

US-Botschafter begrüßt Rückzug deutscher Firmen aus dem Iran

Richard Grenell

Die US-Sanktionen gegen den Iran zeigen Wirkung - auch bei deutschen Unternehmen. Das Iran-Geschäft bricht Stück für Stück weg. Auf US-Seite wird die Entwicklung mit einer gewissen Genugtuung verfolgt. - weiter


  • 22.11.2018

Merkel zu Gast beim Deutschen Arbeitgebertag

Deutscher Arbeitgebertag

Deutschland steht wirtschaftlich gut da. Die Unsicherheiten aber nehmen zu. Die Arbeitgeberverbände nehmen die Regierung in die Pflicht. - weiter


  • 22.11.2018

Bundestag will Haushaltsberatung fortsetzen

Stephan Harbarth

Berlin/Karlsruhe (dpa) - Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) wechselt als voraussichtlicher Nachfolger von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle ans Bundesverfassungsgericht. Der Bundestag wählte den 46 Jahre alten Anwalt mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit in den Ersten Senat des höchsten - weiter


  • 22.11.2018

Studie: Millionen Beschäftigte leiden unter Hetze

DGB-Index Gute Arbeit 2018

Hetze, Stress und fehlender Einfluss auf die eigene Lage - viele Beschäftigte in Deutschland sind im Job dauernd unter Druck. Für viele mit regem Kunden- oder Patientenkontakt kommen weitere Belastungen hinzu. - weiter


  • 22.11.2018

Wirtschaftsweise lehnen Hartz-Vorstöße ab

Arbeitsagentur

Düsseldorf (dpa) - In der Debatte um Hartz IV haben die Wirtschaftsweisen Christoph Schmidt und Peter Bofinger Vorstöße von SPD und Grünen bis hin zur Abschaffung des Systems zurückgewiesen. «Die Arbeitsmarktreformen der 2000er-Jahre haben dazu - weiter


  • 21.11.2018

Merz will Debatte über deutsches Asylrecht

Friedrich Merz

Im Rennen um den CDU-Vorsitz stellen sich die drei aussichtsreichsten Kandidaten erstmals Parteifreunden in einem ostdeutschen Bundesland. Wieder ist der UN-Migrationspakt ein Streitpunkt. Merz macht einen Vorstoß. - weiter


  • 21.11.2018

Schlagabtausch über Merkels Politik im Bundestag

Bundeskanzlerin Merkel

Es ist Angela Merkels erste Bundestagsrede, seit sie verkündet hat, nach 18 Jahren auf den CDU-Vorsitz zu verzichten. Die Kanzlerin gibt sich für ihre Verhältnisse leidenschaftlich; ebenso wie die unter Druck stehende AfD-Fraktionschefin Weidel, die den Spieß umdreht. - weiter


  • 21.11.2018

Gericht hebt Abschiebeverbot gegen Sami A. auf

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Der Islamist Sami A. wurde Mitte Juli nach Tunesien abgeschoben - trotz eines gerichtlichen Verbots. Monate später sichert das Land zu, dass ihm keine Folter drohe. Dies reicht dem Gelsenkirchener Verwaltungsgericht nun für eine Neubewertung der Lage. - weiter


  • 21.11.2018

Hilfe für arme Senioren: «Plus-Rente» oder Grundrente?

Rentenbescheid

Längeres Arbeiten für alle? Eine neue Rentenart gegen Altersarmut? Noch ist die jüngste Rentenreform nicht in Kraft - da häufen sich die Vorschläge für die Rente der Zukunft. - weiter


  • 21.11.2018

Hessen schafft Todesstrafe ab

Volksabstimmung

Wiesbaden (dpa) - Die Reform der hessischen Landesverfassung mit der Aufhebung der Todesstrafe ist beschlossene Sache. Wie aus dem endgültigen Ergebnis der Volksabstimmung von Ende Oktober hervorgeht, stimmten die Hessen mit großer Mehrheit für - weiter


  • 21.11.2018

Antisemitismus breitet sich immer weiter aus

Nach Attentat in Pittsburgh

Drei Häuflein Asche mit menschenverachtendem Kommentar als Anspielung auf den Holocaust als Facebook-Posting - einer der Tiefpunkte der antisemitischen Welle in Europa. Eine Konferenz schlägt Alarm. - weiter


  • 21.11.2018

Geld vom Staat kommt bei Kindern in armen Familien an

Kinder in der Kita

Mehr Kindergeld gleich mehr Zigaretten und Alkohol für die Eltern? Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung räumt mit diesem Vorurteil auf. Wirtschaftsforscher haben sich die Konsumzahlen von Familien seit 1984 genau angeschaut. - weiter


  • 21.11.2018

Anti-Terror-Übung am Flughafen Köln/Bonn

Anti-Terror-Übung

Mit realitätsnahen Szenarien bereitet die Polizei sich auf einen möglichen Terror-Angriff vor. Bei einer Übung historischen Ausmaßes trainieren 1000 Beamte am Flughafen Köln/Bonn für den Ernstfall. - weiter


  • 21.11.2018

Staatsanwaltschaft ermittelt im gegen Weidel

Alice Weidel

Ausländische Spender, die angeblich ungefragt sechsstellige Beträge schicken. Die Affäre um die Finanzen des Kreisverbandes von Alice Weidel wird mit jedem Tag merkwürdiger - das findet auch die Staatsanwaltschaft und ermittelt nun offiziel. - weiter


  • 21.11.2018

Flüchtlingsbürgen sollen 20 Millionen Euro erstatten

Flüchtlinge in Niedersachsen

Berlin (dpa) - Die Bundesagentur für Arbeit hat bundesweit 2500 Bescheide registriert, mit denen sogenannte Flüchtlingsbürgen zur Kasse gebeten werden sollen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des AfD-Abgeordneten René Springer hervorgeht, - weiter


  • 20.11.2018

CDU-Debatte über UN-Migrationspakt gärt weiter

Lage an der Grenze zwischen Spanien und Marokko

CDU-Gesundheitsminister Spahn bekennt sich zu seinem Vorschlag, dass Deutschland den UN-Migrationspakt notfalls später unterzeichnet. Unterdessen verabschieden sich immer mehr Staaten komplett von dem Vorhaben. - weiter


  • 20.11.2018

Debatte über UN-Migrationspakt bei CDU-Kandidatenrennen

CDU-Regionalkonferenz

Dreikampf, zweiter Teil: Die aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz haben bei der zweiten Regionalkonferenz zwar programmatisch erneut viele Gemeinsamkeiten gezeigt - bei einem Thema aber gibt es deutliche Unterschiede. - weiter


  • 20.11.2018

Baden-Württemberg: SPD-Landeschefin Breymaier gibt auf

SPD Baden-Württemberg

Parteichefin Breymaier gewinnt die Mitgliederbefragung zum künftigen Landesvorsitz knapp - doch sie will nicht wieder antreten. Dafür bewirbt sich der unterlegene Kandidat Castellucci. Oder macht am Ende ein Dritter das Rennen? - weiter


  • 20.11.2018

Koalition einigt sich über Fachkräftezuwanderung

Fachkräftemangel

Deutschland will mehr Ausländer mit Berufsausbildung ins Land holen. Für abgelehnte Asylbewerber mit Job soll es einfacher werden, einen sicheren Aufenthaltsstatus zu bekommen. Viele sind mit den Plänen unzufrieden. - weiter


  • 20.11.2018

Bundestag berät den Bundeshaushalt 2019

Scholz und Merkel

Der Bund wird 2019 so viel ausgeben wie noch nie. Aber die dunklen Wolken nehmen zu. Die sechste «schwarze Null» in Folge ist wackelig - bei den abschließenden Beratungen muss einer einiges einstecken. - weiter


  • 20.11.2018

Deutscher und niederländischer Soldat bei Übung verletzt

NATO-Truppenübungsplatz Bergen

Bergen (dpa) - Beim Zusammenstoß zweier Militärfahrzeuge auf dem Truppenübungsplatz Bergen-Hohne in der Lüneburger Heide sind sechs deutsche und niederländische Soldaten verletzt worden. Zu dem Unfall kam es am Montag bei gemeinsamen Schießübungen, teilte das - weiter


  • 19.11.2018

Söder will Seehofer nicht aus Ministeramt drängen

Markus Söder

Manch einer dürfte sich verwundert die Augen reiben: Markus Söder spricht von Demut, verspricht Teamplay, eine konstruktive CSU-Politik in Berlin. Seehofer will er nicht aus dem Ministeramt drängen. - weiter


  • 19.11.2018

Kritik in CDU an Spahn-Vorstoß zu UN-Migrationspakt

Jens Spahn

Jens Spahn, Kandidat für den CDU-Vorsitz, will auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember über den UN-Migrationspakt diskutieren. Nicht viele in der Partei sind begeistert. Beifall kommt von der AfD. - weiter


  • 19.11.2018

Stegner attackiert «Millionär» Merz

Ralf Stegner

Volle Breitseite gegen den Hoffnungsträger vieler in der CDU, Friedrich Merz. SPD-Vize Stegner wirft dem «Millionär aus der Finanzindustrie» vor, Fakten zur Flüchtlingskrise zu verdrehen. - weiter


  • 19.11.2018

CDU-Bezirksverband geht Deutsche Umwelthilfe an

Deutsche Umwelthilfe

Die Umwelthilfe ist erfolgreich mit ihrem Kampf für Diesel-Fahrverbote - und umstritten. Dabei geht es auch um ihre Finanzierung. Einen neuen Angriff kontert der Verein gelassen. - weiter


  • 19.11.2018

Architekt der «Schwarzen Null» warnt vor Haushaltsrisiken

Werner Gatzer

Es ist das Finale im Bundestag um den Rekordhaushalt 2019 - noch nie hat der Bund so hohe Ausgaben eingeplant - dank sprudelnder Einnahmen soll wie stets seit 2014 aber auf neue Schulden verzichtet werden. Doch der Architekt der «schwarzen Null» sieht auch Grund zur Sorge. - weiter


  • 19.11.2018

Merz setzt auf Sicherheit, Patriotismus und das Thema Umwelt

Friedrich Merz

Friedrich Merz bringt sich im Kampf um den CDU-Vorsitz in Stellung. Bei «Anne Will» besetzt der frühere Bundestagsfraktionschef klassische Themen der AfD und den Grünen. Sicherheit, Patriotismus und Umwelt müssen mit der CDU verbunden werden. - weiter


  • 19.11.2018

Verdi-Chef lobt Nahles' Pläne für Hartz-IV-Alternative

Frank Bsirske

Die in Umfragen abgestürzte SPD sucht händeringend nach einem neuen Thema zur Profilierung. Viele sehen in Hartz IV die Wurzel allen Vertrauensverlustes. Verdi-Chef Bsirske begrüßt das Unterfangen ausdrücklich. - weiter


  • 19.11.2018

Gutachter schlagen neue Bewertungen für «Pflege-TÜV» vor

«Pflege-Tüv»

Die Entscheidung fällt oft nicht leicht - welches Pflegeheim passt am besten? Dabei gibt es Beurteilungen, die aber reihenweise Traumnoten ergeben. Jetzt liegt ein konkretes Alternativ-Konzept auf dem Tisch. - weiter


  • 18.11.2018

Scholz bremst vor Merkel-Macron-Treffen bei EU-Digitalsteuer

Macron im Bundestag

«Es lebe die deutsch-französische Freundschaft. Es lebe Europa», sagt Emmanuel Macron in einer bewegenden Rede im Bundestag. Eigentlich geht es um das Erinnern an die Kriegstoten - angesichts der Krisen in der Welt hat Macron aber eine eindringliche Zukunftsbotschaft dabei. - weiter


  • 18.11.2018

Innenministerium will Abschiebungen beschleunigen

Abschiebung

Berlin (dpa) - Das Bundesinnenministerium hat den Bundesländern Vorschläge für beschleunigte Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber unterbreitet. Die Maßnahmen sollten dazu dienen, die Menschen noch schneller und einfacher als bisher in das für das Asylverfahren zuständige EU-Land - weiter


  • 18.11.2018

AfD stellt Team gegen Brüsseler «Eurokratie» auf

Jörg Meuthen

Was hat die Staatssekretär-Riege von Bundesinnenminister Seehofer mit den Kandidaten gemeinsam, die von der AfD auf die vorderen Plätze ihrer Liste für die Europawahl gewählt wurden? Frauen sucht man hier vergeblich. - weiter


  • 18.11.2018

Markus Söder will CSU-Chef werden

Söder und Seehofer

Seit Wochen lief es auf ihn zu, jetzt ist es offiziell: Markus Söder will neuer CSU-Chef und damit Nachfolger von Horst Seehofer werden. Seine Wahl ist nur noch eine Formsache. - weiter


  • 18.11.2018

Die SPD und das Unwort: Was tun mit Hartz IV?

Gerhard Schröder und Peter Hartz

Aus der Mitte nach links? Während die Umfragekönige der Grünen das Zentrum erobern, hadert die SPD mit etwas, das viele als Wurzel allen Übels sehen: Hartz IV. Nun legt SPD-Chefin Nahles Ideen für etwas Neues vor, ein «Bürgergeld». So heißt aber auch das FDP-Konzept. - weiter


  • 18.11.2018

Emnid-Umfrage: CDU-Anhänger favorisieren Merz als Parteichef

Friedrich Merz

Berlin (dpa) - Im Rennen um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel an der CDU-Spitze deutet sich Umfragen zufolge ein Zweikampf zwischen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz an. In einer Emnid-Erhebung im Auftrag - weiter


  • 18.11.2018

Macron besucht am Volkstrauertag Berlin

Emmanuel Macron

Berlin (dpa) - Der französische Präsident Emmanuel Macron wird zum Gedenken an die Kriegstoten und zu Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin erwartet. Zunächst ist mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem früheren Ostberliner - weiter


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