Nachrichten aus Deutschland

  • vor 7 Stunden

Hinweise auf Sammelabschiebung nach Afghanistan

Abschiebung nach Afghanistan

Erneuter Abschiebeflug nach Afghanistan: Polizisten brachten nach Beobachtungen eines dpa-Reporters Afghanen aus mehreren Bundesländern zum Flughafen. An Bord der Maschine soll auch ein Gefährder aus Nordrhein-Westfalen sein. - weiter


  • vor 11 Stunden

Meineid-Prozess gegen Frauke Petry beginnt in Dresden

Petry vor Gericht

DIe Ex-AfD-Politikerin Frauke Petry ist wegen Meineids angeklagt. Laut ihrer Verteidigung geht es um grundsätzliche Rechtsfragen. Deshalb wird es wohl so schnell kein rechtskräftiges Urteil geben. - weiter


  • vor 12 Stunden

Verwaltungskosten: Jobcenter verschieben eine Milliarde

Jobcenter

Es gibt neue Reformvorstöße für Hartz IV. Kritiker beklagen: Zu viel Geld versickert in der Bürokratie - und Arbeiten lohnt sich für viele gar nicht. - weiter


  • vor 12 Stunden

Bericht: Bundestagsdiäten steigen wohl um drei Prozent

Bundestag

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden in jedem Juli automatisch angepasst. Nun wird der Betrag sogar fünfstellig. Ist das Verfahren ausreichend «fair und transparent», wie Grüne und Union im Bundestag meinen? - weiter


  • vor 12 Stunden

Auf ewig in der Minderheit? Frauen in der deutschen Politik

Angela Merkel

«Aus der Tatsache, dass es mich gibt, darf kein Alibi werden», warnte Angela Merkel kürzlich. Trotz Frau an der Regierungsspitze dominieren noch immer dunkle Herrenanzüge die deutschen Parlamente. Dabei geht es auch anders. - weiter


  • vor 12 Stunden

Strobl und Dobrindt attackieren SPD

SPD zu Europawahlprogramm

Nicht nur mit einem neuen Hartz-IV-Kurs für Deutschland, sondern auch mit einer Sozialagenda für die EU stemmt sich die SPD gegen ihre Umfragekrise. Erstmals seit Längerem schöpft man wieder Hoffnung. - weiter


  • vor 13 Stunden

Staat kann Unterhaltsvorschuss nur selten zurückholen

Alleinerziehend

Wenn Elternteile - in der Praxis meist Väter - keinen Unterhalt für ihren Nachwuchs zahlen, springt oft der Staat ein. Eigentlich soll er sich das Geld zurückholen. Doch immer öfter gelingt das nicht. - weiter


  • vor 1 Tag

Mehr Hacker-Angriffe auf kritische Infrastruktur gemeldet

Umspannwerk

Cyberattacken auf Energieversorger, Wasserwerke oder Telekommunikationsnetze gehören zu den Schreckensszenarien der Sicherheitsbehörden. Die Sicherheitslage ist angespannt. - weiter


  • vor 1 Tag

Letzter Tag der Münchner Sicherheitskonferenz

Demonstration

München (dpa) - Gräben zwischen den USA und Deutschland, Konflikte mit Russland und China: Die Sicherheitskonferenz 2019 war - wieder einmal - eine Konferenz voller Spannungen. Was bleibt in Erinnerung? MERKEL-REDE: Standing Ovations für Auftritte - weiter


  • vor 1 Tag

Über 183.000 unbesetzte Stellen in Engpassberufen

Pflege

Immer mehr Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten kommen zum Arbeiten nach Deutschland. Ihr Anteil an den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist mit 0,66 Prozent aber weiter gering. Auch sogenannte Engpassberufe profitieren bislang nicht. Ob das neue Fachkräftegesetz das ändern wird? - weiter


  • vor 1 Tag

SPD schiebt sich in Umfrage an Grünen vorbei auf Platz zwei

Andrea Nahles

Berlin (dpa) - Erstmals seit Mitte Oktober liegt die SPD im Emnid-«Sonntagstrend» für «Bild am Sonntag» wieder vor den Grünen. Wie die Zeitung mitteilte, gewannen die Sozialdemokraten zwei Punkte hinzu auf 19 Prozent. Die Grünen - weiter


  • vor 2 Tagen

Sicherheitskonferenz: Rededuell zwischen Merkel und Pence

Angela Merkel

Breitseite gegen Donald Trump: Kanzlerin Merkel nimmt sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz die «America-first»-Politik des Präsidenten vor. Trumps Vize lässt das kalt. Sein Chef könnte Deutschland demnächst an einer empfindlichen Stelle treffen. - weiter


  • vor 2 Tagen

«Bunte Westen» wollen bundesweit mobil machen

Protest in Düsseldorf

In Frankreich haben sich die «Gelbwesten»-Proteste zu einer mächtigen Bewegung entwickelt. Nun macht ein Protestbündnis auch in Deutschland stärker mobil. - weiter


  • vor 2 Tagen

Vor Ost-Landtagswahlen Debatte über Merkels Wahlkampfeinsatz

Merkel-Kritik

Für viele Menschen in Ostdeutschland ist Kanzlerin Merkel wegen ihrer Migrationspolitik ein rotes Tuch. Manche in ihrer Partei haben die Angst, dass sie im Wahlkampf mehr schaden als helfen könnte. - weiter


  • vor 2 Tagen

Maaßen: Haben die Migrationslage bis heute nicht im Griff

Hans-Georg Maaßen

Maaßen will nicht rachsüchtig erscheinen. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt verweilt er nur kurz bei den Umständen seiner Ablösung als Verfassungsschutz-Chef. Seine Kritik an der Migrationspolitik der Regierung äußert er jetzt noch deutlicher. - weiter


  • vor 2 Tagen

AfD-Nachwuchs schickt Journalisten raus

Bundeskongress Junge Alternative

Der Verfassungsschutz schaut bei der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative genauer hin. Beim JA-Bundeskongress in Magdeburg bleiben schrille Töne aus - zumindest dann, wenn Journalisten zuhören dürfen. - weiter


  • vor 2 Tagen

Arbeitgeber und Brinkhaus attackieren Pläne für Grundrente

Ralph Brinkhaus

Die Idee von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil für eine Grundrente sorgt für scharfe Kritik aus Union und dem Wirtschaftslager. Gibt es tatsächlich noch einen Kompromiss? - weiter


  • vor 3 Tagen

Von der Leyen eröffnet Münchner Sicherheitskonferenz

Rede vorm großen Plenum

«Ziemlich kaputt» sei das System internationaler Zusammenarbeit. Sagt der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Nur ein stärkeres Europa könne die Lösung in diesen unsicheren Zeiten sein. Doch dafür müsste vor allem Deutschland noch viel mehr Geld in Rüstung stecken. - weiter


  • vor 3 Tagen

Bundesrat berät über Umtausch von Millionen Führerscheinen

Führerscheine

Graues Papier, rosa Papier, kleines Plastikkärtchen: In Portemonnaies stecken diverse Typen von Führerscheinen. Bis 2033 müssen sie in neue EU-Dokumente ausgetauscht werden - aber wie genau soll das ablaufen? - weiter


  • vor 3 Tagen

Spahn will Verbot von Therapien gegen Homosexualität

Jens Spahn

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will ein Verbot umstrittener Therapien zur angeblichen «Heilung» von Homosexualität angehen. «Homosexualität ist keine Krankheit, und deswegen ist sie auch nicht therapiebedürftig», sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der «tageszeitung». Justizministerin Katarina - weiter


  • vor 3 Tagen

Regierung gab 2017 gut 720 Millionen für externe Berater aus

Seehofer und von der Leyen

722 Millionen Euro für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen hat die Bundesregierung allein im Jahr 2017 ausgegeben. Anfang Februar hatte diese noch mitgeteilt, 248 Millionen Euro für externe Beratern ausgegeben zu haben. - weiter


  • vor 3 Tagen

Koalition plant keine Änderung bei Fahrverbots-Grenzwerten

Luftmessstation in Wiesbaden

Berlin (dpa) - Die große Koalition will entgegen anders lautenden Berichten die Ausnahmeregelungen für Diesel-Fahrverbote nicht lockern. Zwar gab es entsprechende Überlegungen, diese seien aber vom Tisch, teilten die Koalitionsfraktionen am Freitag mit. SPD-Fraktionsvize Sören - weiter


  • vor 3 Tagen

Bundesrat: Spannung über Einstufung sicherer Herkunftsländer

Bundesrat

Seit 2015 wird darüber gestritten, ob Tunesien, Marokko und Algerien im Asylverfahren als «sichere Herkunftsländer» gelten sollen. Die Grünen würden diese Kategorie am liebsten komplett abschaffen. Das geht aber nicht so leicht. - weiter


  • vor 3 Tagen

Handwerk wettert gegen Grundrentenplan von Minister Heil

Arbeitsminister Heil

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer lässt kein gutes Haar an den Grundrentenplänen von Sozialminister Hubertus Heil. CSU-Chef Söder will einen eigenen Vorschlag machen. Ein anderer CSU-Mann reagiert auf Heil mit Spott. - weiter


  • vor 3 Tagen

5G-Streit: Länder pochen auf Vollabdeckung

5G

Schnelles Internet an jeder Milchkanne ist aus Sicht der Mobilfunkbetreiber nicht möglich. Mehrere Länder sagen: Doch, das muss sein - denn sonst gehen die Unternehmen weg - und ländliche Regionen veröden noch mehr. - weiter


  • 14.02.2019

Mehr Zeit und Geld für Organspenden in den Kliniken

Organspende

Spender-Organe für Tausende schwerkranke Menschen werden dringend benötigt - doch oft scheitern mögliche Entnahmen auch an Hindernissen in den Krankenhäusern. Das soll sich nun auf breiter Front ändern. - weiter


  • 14.02.2019

Kölner Adil Demirci kommt aus türkischer U-Haft frei

Demonstration für Adil Demirci

Ein weiterer Deutscher ist aus türkischer U-Haft freigekommen: Nach rund zehn Monaten durfte der Kölner Sozialarbeiter Adil Demirci am Donnerstagabend das Gefängnis in Istanbul verlassen. Nach Deutschland kann er trotz der schweren Krankheit seiner Mutter nicht reisen. - weiter


  • 14.02.2019

CDU-Arbeitsmarktexperte verlangt Hartz-IV-Reform

Agentur für Arbeit

Nicht nur die SPD will den Sozialstaat neu ausrichten. Auch in der Union macht man sich Gedanken über die Zukunft etwa von Hartz IV - ihr Arbeitsmarktexperte Whittaker kommt aber zu anderen Ergebnissen. Was sagt die CDU-Chefin dazu? - weiter


  • 14.02.2019

Gesetz zur leichteren Abschiebungs-Durchsetzung vorgelegt

Abschiebung

Seit seinem Antritt als Innenminister redet Horst Seehofer darüber, dass er die Zahl der Abschiebungen erhöhen will. Jetzt hat er einen konkreten Maßnahmenkatalog vorgelegt. Aus Sicht von Pro Asyl ist es ein Kompendium des Grauens. - weiter


  • 14.02.2019

Söder sieht nach Koalitionsausschuss «viel Gemeinsamkeit»

Markus Söder

Das Projekt Grundrente ist im Koalitionsvertrag vereinbart, trotzdem gibt es Zoff zwischen Union und SPD. Einen Durchbruch hat auch eine stundenlange Nachtsitzung nicht gebracht. Gibt es einen Kompromiss? - weiter


  • 14.02.2019

Abgeordnete vernetzen sich für mehr Frauen im Bundestag

Weibliche Bundestagsabgeordnete

Frauen sind im Bundestag eine klare Minderheit. Nun tun sie sich zusammen und suchen nach Wegen, um dies zu ändern. Dabei lassen sie sich auch von Kolleginnen im Ausland inspirieren. - weiter


  • 13.02.2019

Söder startet mit Attacke auf SPD

Koalitionsausschuss tagt

Gegenseitige Profilierung und zugleich Suche nach Gemeinsamkeit: Die Koalition präsentiert sich momentan mit vielen Gesichtern. Nun wollen die Partner wieder durch Regierungshandeln punkten. - weiter


  • 13.02.2019

Regierung will mehr sichere Herkunftsländer

Annalena Baerbock

Der Streit um die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer geht in eine neue Runde. Die Chancen, dass die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf diesmal durchkommt, stehen schlecht. - weiter


  • 13.02.2019

Uni Kiel verbietet Vollverschleierung in Lehrveranstaltungen

Nikab

Keine Vollverschleierung in der Vorlesung: Die Kieler Universität verbietet das Verhüllen des Gesichts etwa mit einer Nikab, wie sie manche Musliminnen tragen. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin kündigt ein Verbot auch an Schulen an. - weiter


  • 13.02.2019

Zwei syrische Ex-Geheimdienstler festgenommen

Generalbundesanwalt

In den Foltergefängnissen des syrischen Präsidenten Assad verschwanden ungezählte Oppositionelle. Nun geht die deutsche Justiz zum ersten Mal mit zwei Festnahmen gegen Verantwortliche vor. - weiter


  • 13.02.2019

Warnstreik bringt für Berliner Einschränkungen

Klassenzimmer

Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst gehen weiter. Allein in Berlin streiken 12.000 Menschen für mehr Geld, aber auch in anderen Bundesländern wird Druck auf Arbeitgeber ausgeübt. Von den Auswirkungen waren vor allem Schulen und Kitas betroffen. - weiter


  • 13.02.2019

Kritik an Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern

Volksbegehren «Artenvielfalt - Rettet die Bienen»

Berlin (dpa) - Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Walter Heidl, hat den Aktivisten eines Volksbegehrens für mehr Artenvielfalt in Bayern Stimmungsmache gegen die Landwirte vorgeworfen. «Das Ganze ist ja in einer sehr emotionalen Stimmung abgelaufen», - weiter


  • 13.02.2019

Kabinett beschließt Verlängerung von vier Auslandseinsätzen

Afghanistan

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat die Verlängerung von vier Auslandseinsätzen um ein weiteres Jahr beschlossen. Darunter ist auch der Afghanistan-Einsatz «Resolute Support», der ungeachtet eines möglichen Teilabzugs von US-Soldaten zunächst praktisch unverändert fortgesetzt - weiter


  • 13.02.2019

Bericht: Steuerquote in Deutschland gestiegen

Finanzamt

Berlin (dpa) - Die Steuerbelastung der Deutschen hat im vergangenen Jahr laut einem Medienbericht zugenommen. Die Steuerquote sei 2018 auf 22,8 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts gestiegen. Das seien 0,4 Prozentpunkte mehr als im Jahr zuvor, - weiter


  • 13.02.2019

Parlamentarierinnen loten Chancen für Paritätsgesetz aus

Bundestag

Die Bundesregierung will kein Gesetz zur Einführung einer Frauenquote im Bundestag auf den Weg bringen. Nun kümmern sich die Frauen selbst. - weiter


  • 12.02.2019

Sichere Herkunftsstaaten: Bouffier für spätere Abstimmung

Volker Bouffier

Hessen will nach Angaben des Regierungssprechers eine spätere Abstimmung im Bundesrat erreichen. Der grüne Koalitionspartner spricht von einem nicht abgestimmten Vorgehen. - weiter


  • 12.02.2019

Schuldigitalisierung: Bund-Länder-Kompromiss in Sicht

Unterricht mit Tablet

Fünf Milliarden Euro will der Bund den Ländern für die Digitalisierung der Schulen überweisen - und dafür das Grundgesetz ändern. Kommt das stockende Vorhaben bald in Gang? - weiter


  • 12.02.2019

Seehofer verbietet zwei PKK-Vereinigungen

Hausdurchsuchung

Das Bundesinnenministerium verbietet zwei Vereinigungen, die zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gehören sollen. Nach Ministeriumsangaben nutzt die Terrororganisation Deutschland als Rückzugsraum und zur Rekrutierung von Nachwuchs. - weiter


  • 12.02.2019

Seehofer: Vereinbarkeit von Beamtenstatus und Partei prüfen

Seehofer

Beamten können als Staatsbürger politisch aktiv sein. Doch wann überschreiten sie ihre Neutralitätspflicht? Horst Seehofer sieht Aufklärungsbedarf - und erhält Beifall von ungewohnter Seite. - weiter


  • 12.02.2019

Weitere Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Protest

In Hamburg, NRW, Sachsen und Bayern kämpfen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes für mehr Geld. Betroffen sind unter anderem Verwaltungen, Polizei, Ämter und Unikliniken. Gefordert werden sechs Prozent mehr Lohn - doch die Länder halten das für überzogen. - weiter


  • 12.02.2019

Kramp-Karrenbauer sieht SPD-Sozialpläne «sehr kritisch»

Annegret Kramp-Karrenbauer

Die CDU-Vorsitzende zweifelt daran, dass der sozialpolitische Aufschlag der SPD zur richtigen Zeit kommt. Und verweist unter anderem auf die sich eintrübenden Wirtschaftsdaten. Zeit für ein Gespräch der Koalitionspartner gibt es schon am Mittwoch. - weiter


  • 12.02.2019

Deutscher Arbeitsmarkt braucht Zuwanderung aus Nicht-EU

Arbeitsmarkt braucht Zuwanderung

Wanted: Hunderttausende Zuwanderer für den deutschen Arbeitsmarkt. Um den Bedarf zu decken, werden auch Migranten aus Nicht-EU-Ländern immer wichtiger, sagt eine Studie. Experten sehen die Rekrutierung als XL-Job. - weiter


  • 12.02.2019

Lucke-Appell an AfD-Mitglieder: Rechtsextremisten ausgrenzen

Bernd Lucke

Berlin (dpa) - AfD-Gründer Bernd Lucke hat die gemäßigten Mitglieder seiner ehemaligen Partei aufgefordert, Rechtsextremen in ihren Reihen die Stirn zu bieten. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden offenen Brief «an die nicht rechtsextremen Mitglieder - weiter


  • 12.02.2019

Experten: Kita-Milliarden nicht für Beitragsfreiheit nutzen

Kindertagesstätte

Berlin (dpa) - Das Familienministerium verhandelt seit Anfang Februar mit den Ländern über die Milliarden aus dem Kita-Gesetz. Jedes Land muss melden, wie es seinen Anteil für eine bessere Betreuung der Kinder einsetzen will. Erst - weiter


  • 12.02.2019

CDU-Chefin: Grenzschließung als letzte Möglichkeit denkbar

Flüchtlinge an der deutschen Grenze

Die CDU macht Vorschläge für Verschärfungen in der Migrationspolitik. Die Parteichefin sieht eine Grenzschließung als Ultima Ratio, sollte sich eine Ausnahmesituation wie die Flüchtlingskrise 2015 wiederholen. - weiter


  • 11.02.2019

Die CDU in der Migrations-«Werkstatt»

Annegret Kramp-Karrenbauer

Nur nicht noch einmal 2015 - da sind sie sich bei der CDU einig. Doch was stattdessen? Nach Gesprächen mit Experten, Praktikern und Politikern legt die Parteispitze einen Katalog mit Vorschlägen auf den Tisch. - weiter


  • 11.02.2019

Asylverfahren werden kürzer

Asylverfahren

Wer ein ganzes Jahr auf seinen Asylbescheid warten muss, leidet oft unter der Ungewissheit. Auch eine mögliche Abschiebung wird schwieriger, wenn ein Asylbewerber in Deutschland schon Wurzeln geschlagen hat. Das wissen auch die Mitarbeiter des Bamf. - weiter


  • 11.02.2019

Klingbeil: SPD will «Superreiche» höher besteuern

Andrea Nahles

Zwei Tage hat die SPD-Spitze Selbsttherapie betrieben - der Bruch mit Hartz IV führt zu scharfen Reaktionen der Union. Das ist gewollt. Einer, der nicht dabei war, schwebt wie ein Gespenst über allem. - weiter


  • 11.02.2019

Grüne kritisieren «illusionären» Wohlstand auf Pump

Bettler in Stuttgart

Berlin (dpa) - Deutschlands Wohlstand steht aus Sicht der Grünen auf wackeligen Füßen. Die Nachhaltigkeitsziele würden in vielen Bereichen klar verfehlt, heißt es im «Jahreswohlstandsbericht 2019», den die Grünen-Bundestagsfraktion in Berlin vorstellte. Die wirtschaftspolitische Sprecherin - weiter


  • 11.02.2019

Vier AfD-Mitglieder am Rand der Berlinale angegriffen

Vor dem Kino International

Berlin (dpa) - Der Staatsschutz ist wegen einer Attacke auf eine Gruppe von AfD-Mitgliedern in Berlin eingeschaltet worden. Er ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung, wie eine Polizeisprecherin sagte. Teil der Untersuchung sei es auch zu klären, - weiter


  • 10.02.2019

CDU will Asylpolitik krisenfest machen

Meldebescheinigung für Asylsuchende

Die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will verhindern, dass die Flüchtlingspolitik für die Union zum ähnlichen Trauma wird wie Hartz IV für die SPD. Zum Start in ein «Werkstattgespräch» zur Migration setzt sie andere Schwerpunkte als CSU-Innenminister Herrmann. - weiter


  • 10.02.2019

SPD-Spitze berät «neuen Sozialstaat»

SPD-Spitze

Regionalkonferenzen, Debattencamps, Online-Foren: Über 10 000 Vorschläge hat die SPD für ihren Erneuerungsprozess eingesammelt. Herausgekommen ist «SPD pur», die Union warnt: Mit uns gibt es keinen «Linksruck in der Regierung». - weiter


  • 10.02.2019

Rechte AfD-Rebellen kritisieren «innerparteiliche Spionage»

Christina Baum

Der Verfassungsschutz schaut immer genauer hin, wenn es um die AfD geht. Die Parteispitze versucht Mitglieder am rechten Rand loszuwerden. Die gerieren sich als Verfechter der Meinungsfreiheit. - weiter


  • 10.02.2019

Sichere Herkunftsländer: FDP verlangt von Grünen Bewegung

Flüchtlinge

Wer aus den nordafrikanischen Maghreb-Staaten kommt, hat in Europa kaum Chancen auf Schutz. Die Bundesregierung will die Asylverfahren für Menschen aus diesen Ländern deshalb vereinfachen. Das scheitert bislang unter anderem an Bedenken der Grünen. Die FDP ist es leid. - weiter


  • 10.02.2019

Mehr als die Hälte der Pflegeheime hat unbesetzte Stellen

Pflegeheim

Da viele Menschen immer älter werden, wächst der Bedarf an Pflegeheimen. Doch die Betreiber haben kaum noch Kapazitäten und zu wenig Mitarbeiter. Obendrein schränkt der Kostendruck in der Branche Lösungswege ein, zeigt eine neue Studie. - weiter


  • 09.02.2019

Ex-Porsche-Betriebsratschef Hück tritt für Pforzheims SPD an

Uwe Hück

Prominente Unterstützung für Pforzheims SPD: Ex- Porsche-Betriebsratschef Hück tritt bei der Kommunalwahl für sie an. SPD-Landeschef Stoch spricht von einem «starken Aufbruchssignal». - weiter


  • 09.02.2019

CDU will Flüchtlingspolitik von Merkel aufarbeiten

2015

Ab Sonntag will die CDU zwei Tage lang die Migrationspolitik von Kanzlerin Merkel aufarbeiten. In der Partei werden Rufe nach Gesetzesverschärfungen laut. Man wünscht sich Antworten statt nur Gerede. - weiter


  • 09.02.2019

Scholz unterstützt Nahles' Plan für Sozialstaatsreform

Nahles und Scholz

Kann sich die SPD durch das Zurückdrehen der ungeliebten Hartz-Reform noch retten? Die Parteichefin will es versuchen - und ist damit nicht allein. Einer ihrer Vorgänger aber meint: Das reicht nicht. - weiter


  • 09.02.2019

Mehrheit der Bürger gegen Bildungsföderalismus

Unterricht

Beim Geld für WLAN und Tablets in den Schulen haben die Länder den Bund ausgebremst. Sie fürchten um ihre Hoheit über Bildungsthemen. Dabei fände es die Mehrheit der Bürger gar nicht schlecht, wenn der Bund mehr mitreden dürfte. - weiter


  • 08.02.2019

Merkel eröffnet offiziell neue BND-Zentrale

Offizielle Eröffnung

Baukosten in Höhe von 1,086 Milliarden Euro. 206 Millionen Euro für Möbel und Technik. 100.000 Umzugskartons. Arbeitsplätze für rund 4000 Geheimdienstler. Das sind nur einige der Zahlen rund um den Neubau des Bundesnachrichtendienstes, der heute in Berlin eröffnet wurde. - weiter


  • 08.02.2019

FU Berlin prüft Dissertation von Ministerin Giffey

Franziska Giffey

Berlin (dpa) - Wegen eines Plagiatsverdachts prüft die Freie Universität Berlin (FU) die Doktorarbeit von Familienministerin Franziska Giffey. Die SPD-Politikerin hat die Hochschule selbst um diese Prüfung gebeten, wie das Nachrichtenmagazin «Spiegel» berichtete. Die Universität - weiter


  • 08.02.2019

Spahn befürwortet weitere Einschränkungen für Tabakwerbung

Jens Spahn

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn befürwortet eine stärkere Eindämmung der Werbung für Tabakprodukte. Er unterstütze Vorschläge, die Tabakwerbung weiter einzuschränken, sagte der CDU-Politiker dem Magazin «Der Spiegel». Ein Fünftel aller neuen Krebserkrankungen lasse sich - weiter


  • 08.02.2019

Früherer Brandenburger Innenminister Schönbohm gestorben

Jörg Schönbohm

Er hat die Armee der DDR in die Bundeswehr integriert, danach hat der Ex-General steile Karriere in der Brandenburger CDU gemacht und wurde auch bundesweit bekannt. Nun ist der frühere Innenminister Jörg Schönbohm gestorben. - weiter


  • 08.02.2019

Sieben Extremisten im Jahr 2018 in der Bundeswehr enttarnt

Soldaten

Wer im Notfall für den Staat zur Waffe greift, sollte hinter dem Grundgesetz stehen. Doch immer mal wieder fallen auch Soldaten als mit radikaler Gesinnung auf. - weiter


  • 08.02.2019

Gabriel stellt große Koalition infrage

Sigmar Gabriel

Berlin (dpa) - Der langjährige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rät seiner Partei, ein Ende der großen Koalition ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Die SPD müsse prüfen, ob der Koalitionsvertrag «ausreichend auf die Herausforderungen von morgen - weiter


  • 08.02.2019

Klare Mehrheit für Grundrente - SPD legt in Sonntagsfrage zu

Grundrente

Die Bundesbürger finden Gefallen an der Idee einer Grundrente für Geringverdiener nach langem Arbeitsleben. Die Zustimmungswerte in Umfragen sind hoch. Auch die SPD steigt in der Wählergunst. - weiter


  • 07.02.2019

Drohschreiben an Anwältin - Bundespräsident informiert sich

Seda Basay-Yildiz und Frank-Walter Steinmeier

Der Besuch des Bundespräsidenten in Frankfurt war lange geplant. Nach Drohschreiben gegen eine Anwältin und Ermittlungen zu einer rechtsextremen Chatgruppe in der hessischen Polizei hat die Reise zusätzliche Bedeutung bekommen. - weiter


  • 07.02.2019

Ziemiak: CDU will Plan für Migrationspolitik entwickeln

Erstaufnahmestelle Suhl

Die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel ist seit Jahren umstritten. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will verhindern, dass die Rückschau ihre Partei lähmt. Das «Werkstattgespräch» ist für sie eine Gratwanderung. - weiter


  • 07.02.2019

Tarifgespräche für Länder-Beschäftigte werden fortgesetzt

Proteste

Die Gewerkschaften wollen deutliche Verbesserungen für Lehrkräfte, Krankenpfleger und Behördenmitarbeiter erkämpfen - und dafür nun neue Nadelstiche setzen. Die Folgen dürften auch viele Bürger treffen. - weiter


  • 07.02.2019

AfD gegen Verfassungsschutz: Entscheidung in drei Wochen

AfD zum «Prüffall» erklärt

Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verweigert nach Angaben von AfD-Chef Jörg Meuthen der Partei die Einsicht in das Gutachten, aufgrund dessen die Partei vom BfV als «Prüffall» eingestuft wurde. Ein AfD-Antrag auf - weiter


  • 07.02.2019

SPD will Recht auf Heimarbeit und Kindergrundsicherung

Andrea Nahles

Die SPD steckt im Umfragekeller - und feilt nun an ihrem sozialen Profil. Neben milliardenschweren Vorschlägen zur Reform des Sozialstaates will die Partei unter anderen auch ein Recht auf «Home Office» - und eine Kindergrundsicherung aus einer Hand. - weiter


  • 07.02.2019

Heil verteidigt sein Grundrenten-Konzept

Hubertus Heil

Eine Grundrente ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag längst vereinbart, doch die konkrete Umsetzung entzweit die Bündnispartner. Arbeitsminister Hubertus Heil lehnt eine Bedürftigkeitsprüfung ab, auf die sich SPD und Union bereits geeinigt hatten. - weiter


  • 06.02.2019

Bundesregierung will Verteidigungsausgaben weiter erhöhen

Bundeswehrsoldaten

Die Nato drängt Deutschland zu höheren Verteidigungsausgaben. Die Staatseinnahmen drohen allerdings in den nächsten Jahren deutlich geringer auszufallen als erwartet. Die Bundesregierung versucht die Zwickmühle nun mit einem ungedeckten Scheck zu lösen. - weiter


  • 06.02.2019

Festakt zu 100 Jahre Weimarer Verfassung

100 Jahre Weimarer Verfassung

Das heutige Grundgesetz wäre ohne sie wohl nicht denkbar: Die Weimarer Verfassung machte vor 100 Jahren ganz offiziell aus dem monarchischen Deutschen Reich eine parlamentarische Republik. - weiter


  • 06.02.2019

Nahles will Älteren länger Arbeitslosengeld I zahlen

Andrea Nahles

Die SPD-Vorsitzende möchte verloren gegangenes Vertrauen der Bürger zurückgewinnen - und über Schröders unpopuläres Hartz-IV-Vermächtnis hinwegkommen. Nun hat sie ihre Pläne für eine «Sozialstaatsreform 2025» konkretisiert. Ältere Arbeitslose sollen besonders profitieren. - weiter


  • 06.02.2019

AfD verklagt Verfassungsschutz wegen Nennung als «Prüffall»

AfD

Der Inlandsnachrichtendienst schaut inzwischen genau hin, wenn es um die AfD geht. Der Verfassungsschutz hat die Partei zum «Prüffall» erklärt. Darüber sollte er aber nicht reden, meint die AfD - und geht juristisch dagegen vor. - weiter


  • 06.02.2019

Deutschland verfehlt Klimaschutzziele für 2020

Kraftwerk

Beim deutschen Klimaschutzziel für 2020 klafft eine große Lücke. Die Bundesrepublik kommt nicht so schnell voran wie geplant. Vor allem der Verkehrssektor gerät nun unter Druck. - weiter


  • 06.02.2019

Überarbeiteter Abtreibungs-Paragraf 219a im Kabinett

Abtreibungs-Paragraf 219a

Die Entscheidung für eine Abtreibung fällt keiner Schwangeren leicht. Jetzt sollen Frauen zumindest einfacher an Informationen kommen. Doch dass Ärzte weiter nicht veröffentlichen dürfen, was sie wollen, stößt vielen auf. Im Bundestag könnte es zum Schwur kommen. - weiter


  • 06.02.2019

EuGH-Gutachter hält deutsche Pkw-Maut für rechtens

Pkw-Maut

An der EU-Rechtmäßigkeit der deutschen Pkw-Maut gab es jahrelang Zweifel. Ein wichtiger Gutachter am Europäischen Gerichtshof sieht nun keine Probleme mehr mit der Regelung. Doch das abschließende Urteil steht noch aus. - weiter


  • 05.02.2019

Unionshaushälter befürchtet noch größeres Milliardenloch

Olaf Scholz

Die große Koalition hat ein teures Projekt nach dem anderen auf den Weg gebracht, nun schwächelt die Konjunktur. Das bedeutet: weniger Steuereinnahmen. Besonders einen Bereich kann das hart treffen. - weiter


  • 05.02.2019

Heils Grundrente wird ein Fall für den Koalitionsausschuss

Rentenbescheid

Eine Grundrente ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag längst vereinbart, doch die konkrete Umsetzung entzweit die Bündnispartner. Deshalb sind jetzt die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Zug. - weiter


  • 05.02.2019

Türkischstämmige Anwältin erhält erneut Drohfax

Rechtsanwältin

Frankfurt/Main (dpa) - Eine türkischstämmige Frankfurter Anwältin hat erneut einen Drohbrief erhalten. Dies hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt bestätigt. Zuerst hatte die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» darüber berichtet. Das nunmehr vierte Schreiben dieser Art sei direkt an - weiter


  • 05.02.2019

Tod eines 22-Jährigen in Köthen: Angeklagte bestreiten Tat

Prozess am Dessauer Landgericht

Was passierte vor fünf Monaten in Köthen, als ein 22-Jähriger starb? Danach marschieren Rechte durch die in Aufruhr geratene Stadt. Die Staatsanwaltschaft hält zwei junge Männer für tatverdächtig, die aber weisen alle Schuld von sich. - weiter


  • 05.02.2019

Wieder mehr rechtsextreme Aktivitäten in Brandenburg

Demonstration in Cottbus

Potsdam (dpa) - Die Zahl rechtsextremer und fremdenfeindlicher Aktivitäten in der Öffentlichkeit ist in Brandenburg wieder angestiegen. Im Jahr 2018 registrierten die Behörden 116 rechte Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen oder Infostände, wie das Innenministerium auf eine - weiter


  • 04.02.2019

Boris Palmer will sich mit den Grünen aussöhnen

Boris Palmer

Tübingen (dpa) - Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer will sich mit den Grünen aussöhnen und sich künftig seltener zu Flüchtlingsthemen äußern. «Ich will dazu beitragen, mit meiner Partei wieder ein besseres Verhältnis zu erreichen. Ich - weiter


  • 04.02.2019

Kritik an Heils Plänen für Grundrente

Grundrente

Parteivize Dreyer spricht von «SPD pur»: Nach Plänen von Arbeitsminister Heil sollen Millionen Geringverdiener, die lange gearbeitet haben, automatisch höhere Renten bekommen. Unionspolitikern gehen die Vorschläge zu weit. - weiter


  • 04.02.2019

Mehr als 1,2 Milliarden Euro für Regierungsberater

Bundesfinanzministerium

Üben externe Berater zu starken Einfluss auf die Regierungsarbeit aus? Die Hilfe von außen ist hoch umstritten. Jetzt gibt es eine neue Statistik zu den Ausgaben der einzelnen Ministerien, die allerdings große Lücken aufweist. - weiter


  • 04.02.2019

Laschet fordert Räumung des Hambacher Waldes

Besetzter Bagger

Cottbus/Düsseldorf (dpa) - Umweltaktivisten haben mehrere Stunden lang Bagger in den Lausitzer Braunkohletagebauen Jänschwalde und Welzow Süd besetzt. Mit der Aktion wollten sie am Montag ihrer Forderung nach einem sofortigen Kohleausstieg Nachdruck verleihen. Im Tagebau - weiter


  • 04.02.2019

Bericht: Finanzminister erwartet große Finanzlücke

Grundsteuer-Reform

Trotz Rekordeinnahmen des Staates klafft ein dickes Loch im Haushalt der Bundesregierung. Wackelt die «schwarze Null»? Neben einer schlechteren Konjunkturlage schlagen auch die Milliardenprojekte der großen Koalition spürbar zu Buche. Nun wird die Reißleine gezogen. - weiter


  • 04.02.2019

Beate Zschäpe ist nach Chemnitz verlegt worden

Beate Zschäpe

Die als NSU-Terroristin verurteilte Beate Zschäpe ist nach Chemnitz verlegt worden. Die «heimatnahe Unterbringung» war vor Jahren ein Wunsch der 44-Jährigen gewesen. - weiter


  • 04.02.2019

Spahn: «Wollen Krebs besiegen, indem wir ihn beherrschen»

Jens Spahn

Berlin (dpa) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine umstrittene Prognose verteidigt, dass Krebs in zehn bis 20 Jahren besiegt werden kann. «Wir wollen den Krebs besiegen, indem wir ihn beherrschen. Das wird nicht leicht. - weiter


  • 04.02.2019

Immer mehr Kinder erhalten Unterhaltsvorschuss

Mutter mit Kind

Berlin (dpa) - Seit der Reform des Unterhaltsvorschusses bekommen immer mehr Kinder und Jugendliche in Deutschland diese staatliche Leistung. Das geht aus der Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor, die - weiter


  • 03.02.2019

Immer mehr Menschen mit Nebenjobs in Deutschland

Zeitungsausträger

Millionen Menschen in Deutschland haben mehr als eine Arbeit. Warum erleben die Zweitjobs in Deutschland einen ungebrochenen Boom? Vielen reicht ein Job wohl nicht zum Leben. Doch das ist nicht die ganze Wahrheit. - weiter


  • 03.02.2019

Heil legt milliardenschweres Konzept für Grundrente vor

Hubertus Heil

Union und SPD haben eine Grundrente vereinbart. Die Idee: Wer lange gearbeitet hat, soll im Alter mehr haben als jemand, der das nicht getan hat. Nun liegt ein Konzept vor und sorgt postwendend für Ärger. - weiter


  • 03.02.2019

Brinkhaus hält Verzögerung des Kohleausstiegs für möglich

Braunkohlekraftwerk Jänschwalde

Berlin (dpa) - Der bis spätestens 2038 geplante Ausstieg aus der Kohle-Verstromung kann sich aus Sicht von Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus noch verzögern. Es gebe einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass im Bereich Klima etwas getan - weiter


  • 03.02.2019

Bewegung im Streit um Verbot der Tabak-Plakatwerbung

Plakatwerbung für Zigaretten

Dass Rauchen gesundheitsschädlich ist, bestreitet niemand. Experten fordern seit Jahren, Tabak-Reklame auch auf Litfaßsäulen und Co. zu unterbinden. Doch da war eine Blockade in Berlin. Nun tut sich was. - weiter


  • 03.02.2019

Maas warnt SPD vor Personalspekulationen

Gerhard Schröder

Altkanzler und Ex-SPD-Chef Schröder feuert per Interview eine Breitseite gegen die heutige Parteivorsitzende Nahles. Und er bricht eine Lanze für seinen Kumpel Gabriel. Das findet mancher führende Kopf in der SPD ungehörig - und reagiert entsprechend. - weiter


  • 02.02.2019

Grundsteuer-Durchbruch? Spitzentreffen bei Scholz

Wohngebiet

Nach langem Ringen um ein nötiges neues Modell für die Grundsteuer liegen Eckpunkte vor. Und nun? Während vor allem die Städte auf Tempo drängen, sehen andere noch Tücken - womöglich auch für Mieter. - weiter


  • 02.02.2019

Merkel: Jeder Einzelne für Sicherheit im Netz verantwortlich

Angela Merkel

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht beim Thema Sicherheit im Internet auch die Bürger in der Pflicht. Die Sicherheit müsse einerseits durch den Staat gewährleistet werden, etwa «durch aktive Information», sagte Merkel - weiter


  • 02.02.2019

Union und SPD drohen bei Europawahl deutliche Verluste

Europafahne

Die Talfahrt der Volksparteien in Sachen Umfragewerte geht weiter. Auch für die Europawahl am 26. Mai werden Union und SPD deutliche Verluste vorhergesagt. Nur Grüne und AfD können auf Zuwächse hoffen. - weiter


  • 02.02.2019

Rote Signale für alternative Güterzug-Trasse am Mittelrhein

Güterzug-Trasse am Mittelrhein

Das Obere Mittelrheintal ist ein Welterbe mit extremem Bahnlärm. Anwohner ziehen weg, Immobilienpreise sinken, Hotels leiden. Seit Langem ist eine milliardenschwere Entlastungsstrecke im Gespräch. Doch nun spricht ein Ministerium vom «Todesstoß» für das Projekt. - weiter


  • 02.02.2019

Ausgaben für Grundsicherung im Alter weiter gestiegen

Grundsicherung im Alter

800 Euro - ein Großteil der Rentner bekommt pro Monat nicht mehr aus dem Rententopf heraus. Wenn die Einkünfte im Alter oder bei Erwerbsminderung nicht für den Lebensunterhalt ausreichen, greift die Grundsicherung. Erneut sind mehr Menschen auf diese angewiesen. - weiter


  • 01.02.2019

Spahn: Krebs kann in 10 bis 20 Jahren besiegbar sein

Jens Spahn

Krebs endgültig besiegen - das wollen Mediziner schon lange. Mit Prognosen dazu halten sie sich zurück. Anders als Gesundheitsminister Spahn. Dessen «heroischen Aussagen» müssten nun erstmal Taten folgen, fordern Experten. - weiter


  • 01.02.2019

Deutschland kündigt schärfere Dünge-Regeln an

Gülle versprühen

Wenn zu viel Dünger auf den Äckern landet, ist das ein Problem für Flüsse, Seen und das Grundwasser. Seit nicht mal zwei Jahren gelten strengere Vorgaben für Bauern - dabei soll es nun aber nicht bleiben. - weiter


  • 01.02.2019

Schröder plädiert für Gabriel-Comeback

Gerhard Schröder

Gerhard Schröder hält sich mit Interviews über seine Nachfolger an der SPD-Spitze in der Regel zurück. Doch jetzt teilt er aus. Er weiß sich in guter Gesellschaft: Viele Genossen sehen als einen Grund für die Misere der Partei das Agieren des Teams um Andrea Nahles. - weiter


  • 01.02.2019

Flugbereitschaft soll weitere Maschine bekommen

Regierungsflugzeug Theodor Heuss

Pleiten, Pech und Pannen: Die Flugbereitschaft der Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren in ungünstigsten Momenten Schlagzeilen gemacht. Nun sollen neue Maschinen angeschafft werden. - weiter


  • 01.02.2019

Laschet: Bund hat 40 Milliarden für Kohlereviere zugesagt

Braunkohletagebau

Der Kohleausstieg bringt gravierende Einschnitte für die betroffenen Regionen mit sich. Der Bund sagt laut NRW-Regierungschef Laschet Milliardenhilfen verbindlich zu. - weiter


  • 01.02.2019

Anschlag auf brasilianische Botschaft in Berlin

Farbattacke

Berlin (dpa) - Mit Farbe und Gegenständen haben mehrere Unbekannte die brasilianische Botschaft in Berlin-Mitte attackiert. Nach Aussagen des Sicherheitsdienstes warfen mindestens vier Menschen am frühen Morgen gegen 1.00 Uhr Farbbeutel und Gegenstände gegen - weiter


  • 31.01.2019

Bundestag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus

Saul Friedländer

Millionen Menschen haben die deutschen Nationalsozialisten getötet. Vor dem Bundestag erinnert der israelische Historiker Friedländer an sie - und an seine Eltern, die in Auschwitz ermordet wurden. - weiter


  • 31.01.2019

Rechtsstaats-Pakt steht: 2000 neue Staatsanwälte und Richter

Richter

Die Aktenberge wachsen, die Verfahren dauern. Den Gerichten in Deutschland fehlt das Personal. Der Bund will den Ländern nun helfen, Lücken zu schließen. - weiter


  • 31.01.2019

DIHK: Kohleausstieg muss ganze Gesellschaft bezahlen

Braunkohlekraftwerk

Die Kohlekommission hat vorgelegt, nun macht sich die Politik an die Umsetzung des Kohleausstiegs. Bis Ende April soll klar sein, wie die Reviere umgebaut werden sollen. Aber erst mal sprechen die Regierungschefs der Kohle-Länder noch einmal im Kanzleramt vor. - weiter


  • 31.01.2019

Soldat will lange Haare tragen - Bundesgericht lehnt ab

Soldatin mit langem Haar

Werden Männer bei der Bundeswehr diskriminiert, weil sie keinen Zopf tragen dürfen - Frauen aber schon? Darüber entschied heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. - weiter


  • 31.01.2019

Höhere Steuern für Topverdiener? Scholz erntet Widerspruch

Olaf Scholz

Der Finanzminister will an der Steuerschraube für Gutverdiener drehen - und bietet der Union ein Tauschgeschäft an: die komplette Soli-Abschaffung. Aber die Union will keinerlei Steuererhöhungen. - weiter


  • 31.01.2019

Brandenburg beschließt Gleichstellungsgesetz für Wahlen

Landtag in Potsdam

Die CDU warnte vor einer möglichen Staatskrise und einem Verfassungsbruch, doch SPD, Linke und Grüne in Brandenburg zogen ihr Vorhaben durch: Ein neues Gesetz soll gleich viele Frauen und Männer ins Parlament bringen. Ein Modell auch für den Bund? - weiter


  • 31.01.2019

Terrorverdächtige Iraker sitzen in Untersuchungshaft

Untersuchungshaft

Sie sollen einen islamistisch motivierten Terroranschlag in Deutschland geplant haben und sitzen jetzt in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen die drei am Mittwoch in Schleswig-Holstein festgenommenen Iraker gehen weiter. - weiter


  • 31.01.2019

Keine schnelle Einigung in Bund-Länder-Vermittlung in Sicht

Tablet-PC in der Schule

Digitale Schulen wollen alle. Aber dafür das Grundgesetz ändern? Auf diesen folgenreichen Kompromiss mit dem Bund wollen sich nicht alle Länder einlassen. Die Vermittler stehen nun vor einer schwierigen Aufgabe. - weiter


  • 30.01.2019

Zeitung: Agentur für Cybersicherheit in Region Halle-Leipzig

Cybersicherheit

Halle (dpa) - Die geplante neue Bundesbehörde für Cybersicherheit entsteht einem Medienbericht zufolge in der Region Halle-Leipzig. Sie soll sich sowohl um militärische als auch um zivile Cybersicherheit kümmern und dazu unter anderem Forschungsvorhaben anstoßen - weiter


  • 30.01.2019

Drei Iraker unter Terrorverdacht festgenommen

Bundesgerichtshof

Sie haben sich Anleitungen zum Bombenbau beschafft, Zünder bestellt und versucht, eine Pistole zu kaufen. Ihr Ziel: Möglichst viele Menschen zu töten, wie Ermittler berichten. Nun sind die mutmaßlichen Islamisten festgenommen worden. Wie gefährlich war die Zelle? - weiter


  • 30.01.2019

Schon wieder der Flieger: Steinmeier sitzt in Äthiopien fest

Steinmeier und die «Theodor Heuss»

Die «Konrad Adenauer» ist noch in der Werkstatt, da erwischt die Pannenserie der Bundeswehr auch den zweiten großen Regierungsflieger «Theodor Heuss». Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier strandet in Äthiopien mit der Maschine, mit der am Sonntag Merkel verreisen soll. - weiter


  • 30.01.2019

Kopftuchverbot an der Kasse? Europäischer Gerichtshof am Zug

Kopftuch

Darf einer Muslimin untersagt werden, mit Kopftuch an einer Drogeriemarktkasse zu stehen? Der Streit darüber beschäftigt seit Jahren die Gerichte. Immerhin geht es um die Einschränkung von Religionsfreiheit im Job. Nun liegt der Fall in Luxemburg. - weiter


  • 30.01.2019

Berater im Verteidigungsministerium: U-Ausschuss beschlossen

Verteidigungsministerium

Missstände beim Einsatz von Beratern in der Bundeswehr und im Verteidigungsministerium kommen vor einen Untersuchungsausschuss. Auf die Abgeordneten kommen damit Aktenberge zu - und eine Aussage einer früheren Staatssekretärin, die freiwillig nicht kommen wollte. - weiter


  • 30.01.2019

Erneut Drohungen gegen türkischstämmige Anwältin

Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz

Frankfurt/Main (dpa) - Eine türkischstämmige Frankfurter Anwältin ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft erneut bedroht worden. Ein im Januar eingegangenes Drohschreiben sei nun ebenfalls Gegenstand der Ermittlungen, sagte eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft. Weitere Details wollte - weiter


  • 30.01.2019

Bundesregierung bringt Bafög-Verbesserungen auf den Weg

Bafög-Antrag

Auslaufmodell Bafög? Immer weniger Studenten und Schüler bekommen die Förderung. Den Trend umkehren soll ein neues Gesetz. Vor allem Studenten und Schüler aus ärmeren Familien sollen in Zukunft mehr Geld erhalten. - weiter


  • 30.01.2019

Jedem dritten Arbeitslosen fehlt Geld für vollwertiges Essen

Berliner Tafel

Fisch, Fleisch oder ein vegetarisches Essen zumindest jeden zweiten Tag - für die meisten ist das normal. Aber Millionen Menschen in Deutschland können sich das einfach nicht leisten. - weiter


  • 30.01.2019

Bildungsverbände fordern schnelle Umsetzung des Digitalpakts

Digitalisierung in der Schule

Vor Weihnachten stoppten die Länder einstimmig die Pläne des Bundes für eine Grundgesetzänderung. Dabei will der Bund ihnen Milliarden für digitalen Unterricht zahlen. Nun wird wieder verhandelt. - weiter


  • 29.01.2019

GroKo will Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche lockern

Werbeverbot für Abtreibungen

Nach langem Ringen ist eine Lösung in der Koalition da: Werbung für Abtreibungen bleibt verboten, Frauen sollen aber auch im Internet einfacher Infos dazu finden. Das reicht Kritikern bei weitem nicht. - weiter


  • 29.01.2019

Kohleausstieg: Union spricht von «Symbolpolitik»

Braunkohlekraftwerk Niederaußem

Die Verhandlungen zum Kohle-Kompromiss haben Monate gedauert. Aber schon wenige Tage später ist der Streit wieder in vollem Gange. Ist das Konzept der Kohlekommission viel zu teuer für Bürger, Wirtschaft und Staat - oder läuft da eine «Phantomdebatte»? - weiter


  • 29.01.2019

Korruptionsindex von Transparency: Deutschland rutscht ab

Korruption

Westeuropa hat in Sachen Korruption einen guten Ruf. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird zwar etwas kritischer bewertet als zuvor - doch das ist nichts im Vergleich zu anderen. - weiter


  • 29.01.2019

Wehrbeauftragter legt Jahresbericht vor

Bundeswehrsoldaten in der Grundausbildung

Rundumschlag des Wehrbeauftragten: Nach langen Jahren des Runtersparens kommt eine Trendwende für die Modernisierung der Bundeswehr kaum voran. In seiner Jahresbilanz wird überbordende Verwaltung als ein Grund genannt - und zu wenig Personal. - weiter


  • 28.01.2019

Bundesregierung plant kein Tempolimit auf Autobahnen

Tempo 130

Ein Thema abgeräumt, das andere aber sorgt weiter für Streit: Die Bundesregierung will keine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Autobahn. Beim Thema Schadstoff-Grenzwerte ist dagegen noch keine einheitliche Linie in Sicht. - weiter


  • 28.01.2019

Pille soll künftig bis zum 22. Lebensjahr bezahlt werden

Pille

Es ist eine sensible Frage für viele Frauen - und entwickelte sich zum Reizthema für die Koalition: Wie dürfen Ärzte über Abtreibungen informieren? Nun ist ein konkreter Kompromiss gefunden. - weiter


  • 28.01.2019

Kohleausstieg: Bundesregierung sagt konstruktive Prüfung zu

Kohleausstieg

Der Kohleausstieg wird viel Geld kosten. Nach dem Konzept der Kohlekommission muss nun die Bundesregierung liefern. Sie nennt drei klare Kriterien. - weiter


  • 28.01.2019

Schadstoff-Debatte spaltet Regierung

Luftverschmutzung

Ist die Luft in deutschen Städten zu dreckig oder sind bloß die Grenzwerte zu streng? Auch innerhalb der Bundesregierung gibt es Streit um eine Überprüfung. Dabei dürfte die Debatte ohnehin erstmal ins Leere laufen. - weiter


  • 28.01.2019

Verfassungsschutz-Gutachten zu AfD veröffentlicht

Thomas Haldenwang

Der Verfassungsschutz interessiert sich für die AfD. Das liegt vor allem an der «völkischen Diktion» einiger Parteifunktionäre. Details dazu kann jetzt jeder im Internet finden - das stört die Parteispitze. - weiter


  • 28.01.2019

Deutlicher Rückgang: 180.000 Bafög-Empfänger weniger

Bafög-Antrag

Auslaufmodell Bafög? Immer weniger Studenten und Schüler bekommen die Förderung. Den Trend umkehren soll ein neues Gesetz. Doch die Meinungen darüber gehen deutlich auseinander. - weiter


  • 28.01.2019

Zahl der Trauma-Erkrankungen bei Soldaten bleibt hoch

Bundeswehr in Afghanistan

Auch Jahre nach dem Ende des Kampfeinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan geht die Zahl der an Kriegstraumata erkrankten Soldaten kaum zurück. - weiter


  • 28.01.2019

Regierung stellt Pläne für verstärkte Pflege-Ausbildung vor

Altenpflege

Es soll ein umfassendes Programm werden, um die Personalnot in der Pflege zu überwinden. Nun stellt die Bundesregierung erste Pläne für die Fachkräfte-Sicherung vor. Finanzielle Mahnungen kommen auch. - weiter


  • 27.01.2019

Maas: Unwissen über Holocaust nicht tatenlos hinnehmen

Holocaust-Gedenken in Auschwitz

Zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus mahnt nicht nur die Kanzlerin zum Aufstehen gegen Antisemitismus. Außenminister Maas regt einen neuen Umgang bei der Vermittlung der NS-Verbrechen an. - weiter


  • 27.01.2019

FDP will Europawahlprogramm beschließen und Kandidaten küren

Europaparteitag der FDP

Mehr Schüleraustausch, eine europäische Armee und weniger Geld für Bauern: Das Europawahlprogramm der FDP steht. Kopf der Kampagne für die Wahl zum EU-Parlament im Mai wird Generalsekretärin Beer. - weiter


  • 27.01.2019

«Es ist geschafft»: Was der Kohleausstieg bis 2038 bedeutet

Braunkohlekraftwerk

Nach dem Atomausstieg will Deutschland als einer der ersten großen Industriestaaten auch aus der Kohle aussteigen. Nach langem Gezerre gibt es ein empfohlenes Ausstiegsdatum - und ein teures Preisschild. - weiter


  • 27.01.2019

Streitfall «Blau»: AfD verliert Klage gegen Petry

Frauke Petry

Köln/Berlin (dpa) - Hat die AfD ein Exklusivrecht auf die Farbe Blau? Darum ging es bei einer Klage der Partei gegen Ex-Parteichefin Frauke Petry, die nach ihrem Austritt die «Blaue Partei» gegründet hatte. Den Rechtsstreit - weiter


  • 27.01.2019

Kohnen als SPD-Vorsitzende in Bayern wiedergewählt

Ostdeutsche SPD

Die AfD könnte zum Gewinner bei den Landtagswahlen im Osten werden. SPD und CDU wollen mit Ost-Offensiven den Trend stoppen - bis heute hadern die Sozialdemokraten mit einer Entscheidung vor 30 Jahren. - weiter


  • 27.01.2019

DGB für Aufwertung kleiner Renten

Hubertus Heil

Der Arbeitsminister will eine Grundrente, die den Namen auch verdient. Das hört sich leichter an, als es ist. Deshalb fordert der Gewerkschaftsbund die Regierung zur Umsetzung einer Alternative auf. - weiter


  • 27.01.2019

Botschaft Kameruns in Berlin einige Stunden nachts besetzt

Botschaft von Kamerun in Berlin

Berlin (dpa) - Die Botschaft der Republik Kamerun in Berlin-Westend ist in der Nacht zum Sonntag besetzt worden. «Etwa zehn Personen drangen in das Gebäude ein und stellten politische Forderungen», sagte ein Sprecher der - weiter


  • 26.01.2019

Kohlekommission auf der Zielgeraden

Braunkohletagebau Hambach

21 Stunden rangen sie am Ende um eine Lösung, die das Klima schützt, aber auch den Menschen vor Ort neue Perspektiven bietet. Am Ende ist keiner zwar richtig glücklich. Aber in polarisierten Zeiten ist der Plan für eine Befriedung des Kohlekonflikts ein starkes Signal. - weiter


  • 26.01.2019

Ost-SPD berät über Wege aus dem Tief

Ostdeutsche SPD

An historischem Ort treffen sich die Spitzen der Ost-Sozialdemokraten unter dem Motto «Jetzt ist unsere Zeit». Sie wollen sich Mut machen, denn drei Landtagswahlen stehen 2019 im Osten an - und es drohen herbe Verluste. - weiter


  • 26.01.2019

Hunderttausende neue Anträge auf Rente ab 63

Rentner

Berlin (dpa) - Die Rente ab 63 erfreut sich weiterhin hoher Beliebtheit. 2018 wurden rund 251.000 neue Anträge gestellt, berichtete das «Handelsblatt» (Samstag) unter Berufung auf die Deutsche Rentenversicherung. Das seien nur etwas weniger als - weiter


  • 26.01.2019

Pflegebedürftige müssen immer mehr zuzahlen

Pflege

Berlin (dpa) - Pflegebedürftige oder deren Angehörige müssen immer mehr Geld aus eigener Tasche für die Unterbringung in Heimen aufbringen. Im Bundesdurchschnitt sind die Kosten, die Heimbewohner selbst tragen müssen, im Januar 2019 auf 1830 - weiter


  • 26.01.2019

Umweltverbände: Der Hambacher Forst ist gerettet

Hambacher Forst

Berlin (dpa) - Mit dem Kompromiss der Kohlekommission ist aus Sicht der Umweltverbände der Erhalt des umkämpften Hambacher Forsts in Nordrhein-Westfalen gesichert. «Was klar ist: Der Hambacher Wald ist gerettet», sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser der - weiter


  • 25.01.2019

Medien: Auch AfD-Bundeschef Meuthen profitierte von dubiosen Spenden

Jörg Meuthen

Stuttgart/Berlin (dpa) - Von dubiosen Spenden für die AfD könnte nach Medienberichten auch Parteichef Jörg Meuthen profitiert haben. Dies gehe aus Namenslisten hervor, die die AfD kürzlich an die Bundestagsverwaltung übermittelt habe. Demnach sind Meuthens - weiter


  • 25.01.2019

Beim Tempolimit für Autobahnen ist Deutschland gespalten

Tempo 130

Berlin (dpa) - Beim Tempolimit für Autobahnen ist Deutschland nach wie vor gespalten. Nach dem aktuellen Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin spricht sich die Hälfte der Deutschen (51 Prozent) für die Einführung eines Tempolimits von 130 - weiter


  • 25.01.2019

Gedenkstätte Buchenwald: AfD-Politiker nicht willkommen

Gedenkstätte Buchenwald

Am Sonntag wird beim internationalen Holocaust-Gedenktag wieder an die Millionen Opfer der NS-Schreckensherrschaft erinnert. In Thüringen ist aber nicht jeder bei Gedenkveranstaltungen erwünscht. - weiter


  • 25.01.2019

Grüne werfen Scheuer Kumpanei mit Autoindustrie vor

Andreas Scheuer

Berlin (dpa) - Die Grünen haben in der Debatte um Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Kumpanei mit der Autoindustrie vorgeworfen. «Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, vorsorgend zum Schutze aller Bürger zu handeln», - weiter


  • 25.01.2019

Umfrage: Kramp-Karrenbauer beliebter als Merkel

Annegret Kramp-Karrenbauer

Berlin (dpa) - Gut eineinhalb Monate nach ihrem Amtsantritt als neue CDU-Chefin ist Annegret Kramp-Karrenbauer nach einer Umfrage Deutschlands beliebteste Politikerin. Nach Angaben des Magazins «Focus» unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa erreicht - weiter


  • 24.01.2019

Städte und Gemeinden: Mietpreisbremse kuriert nur Symptome

Wohnungsgesuch

Manch Berliner Altbaumieter spart ein paar Euro, dafür kann sich kaum jemand mehr eine Neubauwohnung leisten. Bei beidem spielt die Mietpreisbremse eine Rolle. Bringt die Regel, was sie soll? - weiter


  • 24.01.2019

Klimaforscher: «Enorme Sorgen» wegen Kohlekommission

Klimawandel

Im Ringen um den Kohleausstieg sind viele Kompromisse schon vereinbart - aber das Gesamtpaket könnte dennoch scheitern. Denn wenn die Umweltverbände nicht zustimmen, verfehlt die Kohlekommission ihren Zweck. Gelingt am Freitag der Durchbruch? - weiter


  • 24.01.2019

Scheuer freut Lungenfachärzte-Initiative zu Feinstaubdebatte

Andreas Scheuer

Sind die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid in Städten wissenschaftlich zu rechtfertigen? Mit ihrer Kritik haben mehr als 100 Lungen-Spezialisten die Debatte um Fahrverbote neu entfacht. Rückenwind bekommen sie von Verkehrsminister Scheuer. - weiter


  • 24.01.2019

Einstellungen zur Migration: Bedingt willkommen

Muslimische Frauen

Trotz der oft schrillen Debatte über Zuwanderung sind die Einstellungen in der Bevölkerung heute weniger ablehnend als vor zwei Jahren. Allerdings ist die Gesellschaft in dieser Frage so uneins, dass eine mehrheitsfähige Politik fast unmöglich ist. - weiter


  • 23.01.2019

Lungenexperten stellen Feinstaub- und NOx-Grenzwerte infrage

Röntgenbild

Wie viel Feinstaub genau ist gesundheitsschädlich, und wie wird das seriös berechnet? Prominente Lungenärzte zweifeln an der Aussagekraft und Berechtigung der Grenzwerte, über die halb Deutschland diskutiert und streitet. Auch in der Koalition gehen die Meinungen auseinander. - weiter


  • 23.01.2019

Merkel zeigt Verständnis für Wut vieler Ostdeutscher

«Volksverräterin»

In Ostdeutschland schlägt Angela Merkel häufig besonders stark die Wut vieler Bürger entgegen. Sie zeigt aber Verständnis für deren Unzufriedenheit. - weiter


  • 23.01.2019

Kommission will Prüfmechanismus bei Kohleausstieg

Braunkohlentagebau Hambach

Es ist eine riesige Aufgabe: Deutschland will nach der Atomenergie auch aus dem Kohlestrom aussteigen. Eine Kommission hat schon viele Details ausgehandelt, die für den Bund teuer werden könnten. Zentrale Fragen sind allerdings noch offen. - weiter


  • 23.01.2019

Seehofer und Bamf-Chef stellen Asylzahlen vor

Asylbewerber

Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, sinkt weiter. Unter ihnen sind allerdings auch etliche, die später nicht als Flüchtling anerkannt werden. Sie zur Rückkehr in die Heimat zu bewegen, ist oft schwierig. - weiter


  • 23.01.2019

Jeder vierte Katholik von der Kirche entfremdet

Messdiener

Für die Umfrage «Kirchenmitglied bleiben?» sind rund 1400 Katholiken zu ihrer Einstellung zur Kirche befragt worden. Das Ergebnis hat die Marktforscher teils überrascht. - weiter


  • 23.01.2019

AfD-Abgeordnete verlassen Gedenkfeier für NS-Opfer

AfD-Abgeordnete

Bei einer Gedenkstunde im bayerischen Landtag hat Charlotte Knobloch die AfD kritisiert. Daraufhin verließen mehrere Abgeordnete den Saal. - weiter


  • 22.01.2019

Deutschland setzt Beteiligung an Sophia-Mission aus

Fregatte «Augsburg»

Schleuserbekämpfung im Mittelmeer ist der Auftrag, doch in der Praxis wurden vor allem Bootsflüchtlinge gerettet. Die Marine setzt die Beteiligung an dem EU-Einsatz Sophia aus. Zunächst wird kein neues Schiff geschickt. - weiter


  • 22.01.2019

Bundespolizei weist weniger Menschen an der Grenze ab

Deutsche Flagge

Flucht vor Gewalt, Hoffnung auf ein besseres Leben oder ein neuer Job: Vieles zieht Menschen nach Deutschland. Die Bundesregierung analysiert nun, wie sich der Zuzug entwickelt hat. - weiter


  • 22.01.2019

Umfrage zeigt Mängel bei Digitalisierung in den Kommunen auf

Breitband-Infrastruktur

Bei der Digitalisierung haben viele Kommunen noch einen weiten Weg vor sich. Das beklagt der Städte- und Gemeindebund, der bei seinen Mitgliedern den Stand der Dinge abgefragt hat. Ein überraschendes Ergebnis: Fördergelder für den Breitbandausbau bleiben liegen. - weiter


  • 22.01.2019

GdP: AfD-Kandidaten sollen sich von Höcke distanzieren

Björn Höcke

Natürlich dürfen Polizisten für die AfD zu Wahlen antreten. Aber müssen sie sich dann vom besonders rechten Parteiflügel distanzieren, auf den jetzt der Verfassungsschutz besonders schaut? Darüber haben sich Polizeigewerkschaften und AfD in die Haare bekommen. - weiter


  • 22.01.2019

Jeder dritte EU-Bürger empfindet wachsenden Antisemitismus

Kippa

In wenigen Tagen wird weltweit der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Antisemitismus gibt es allerdings noch immer. Eine neue EU-Umfrage zeigt, ob die Europäer sich dessen bewusst sind. - weiter


  • 21.01.2019

Bsirske kündigt harte Haltung bei Tarifstreit mit Ländern an

Frank Bsirske

Schulen, Kliniken, Kitas, Ämter: Wenn es bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst ans Eingemachte geht, lassen die Gewerkschaften ihre Muskel spielen. Die Bürger müssen sich auf neue Ausstände einstellen. - weiter


  • 21.01.2019

Rekord: 11,5 Milliarden Euro im Länderfinanzausgleich

Landesfahnen

Bayern klagt seit langem über die hohen Zahlungen an andere Länder. Bald soll der umstrittene Länderfinanzausgleich auf neue Füße gestellt werden - noch nie wurde so viel umverteilt wie 2018. - weiter


  • 21.01.2019

Von der Leyen zu «Gorch Fock»: Zeit für «absolute Klarheit»

Ursula von der Leyen besucht Gorch Fock

In Bremerhaven wird heftig geschweißt, gehämmert und gebohrt. Aber die Zukunft des Segelschulschiffs «Gorch Fock» ist noch ungewiss. Die Ministerin sieht das Schiff in «schwerem Fahrwasser». - weiter


  • 21.01.2019

Seehofer besucht Verfassungsschutz und Datenschutzbehörde

Seehofer und Haldenwang

Die Innenminister der Länder waren empört: Dass die AfD zum Prüffall des Verfassungsschutzes wird, hätten sie zu spät erfahren. Jetzt will der neue BfV-Präsident die Wogen glätten - und bekommt Rückendeckung von oberster Stelle. - weiter


  • 21.01.2019

Mehr Asylbewerber in europäische Staaten gebracht als umgekehrt

Asylbewerber

Europa ist für Migranten ein Sehnsuchtsort. Doch wo sie am Ende landen, können Asylbewerber nur bedingt beeinflussen. Im vergangenen Jahr hat Deutschland viele in andere europäische Länder geschickt. - weiter


  • 21.01.2019

Drohnen stören Flugverkehr - Zahlen um 80 Prozent gestiegen

Drohne

In Deutschland sind Drohnenflüge über Arealen wie dem Start- und Lande-Bereich an Flughäfen verboten. Trotzdem ist die Zahl der Behinderungen erneut gestiegen. - weiter


  • 21.01.2019

Union verlangt länderübergreifende Cybersicherheitsstrategie

Tastatur

Im Dezember hat ein junger Hacker mal wieder gezeigt, wie unsicher viele Daten im Internet sind. CDU und CSU setzen jetzt auf mehr Vernetzung der Behörden und einen Notfallplan. Ob das reicht? - weiter


  • 20.01.2019

Weitere Liste mit Spendern für AfD wird geprüft

Spenden für die AfD

Nicht nur für Spendengeld an den Kreisverband von AfD-Fraktionschefin Weidel interessieren sich die Behörden - sondern auch für Zuwendungen für einen anderen AfD-Politiker. Abermals soll das Geld über die Schweiz geflossen sein. - weiter


  • 20.01.2019

Ziel verfehlt? Baukindergeld vor allem für Kauf statt Neubau

Hausbau

Es soll Familien helfen, den Traum vom Eigenheim wahr zu machen - und ist heiß begehrt. Doch an der Wirkung des Baukindergeld gibt es Zweifel. - weiter


  • 20.01.2019

Kritik an Seehofers Plänen für Abschiebehaft

Horst Seehofer

Der Innenminister will die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Weil Haftplätze fehlen, sollen ausreisepflichtige Ausländer künftig auch in regulären Gefängnissen untergebracht werden. Nicht nur die Justizministerin ist skeptisch. - weiter


  • 20.01.2019

Mehrheit glaubt nicht an Rückkehr der CSU zu alter Stärke

Markus Söder

Die neue Doppelspitze der Union ist perfekt: Markus Söder und Annegret Kramp-Karrenbauer sollen die Schwesterparteien im Europawahljahr nach viel Streit zu neuer Stärke führen. Nicht alle sind überzeugt, dass das gelingt. - weiter


  • 20.01.2019

Saarland bei Steuerbescheid am schnellsten

Steuerbescheid

Je länger Finanzämter Steuererklärungen bearbeiten, desto länger warten Bürger oft auf mehrere tausend Euro Rückzahlungen. Eine Auswertung zeigt nun, wo es besonders schnell geht. - weiter


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