Nachrichten aus Deutschland

  • vor 42 Minuten

Weitere Anhebung der Pflegeversicherungsbeiträge geplant

Jens Spahn

Berlin (dpa) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine weitere Anhebung der Beiträge zur Pflegeversicherung angekündigt. «Wir werden in den nächsten Jahren die Beiträge nochmals erhöhen müssen», sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend in der ARD-Sendung - weiter


  • vor 51 Minuten

Deutscher Islamist in Syrien festgenommen

Marienstraße

Er soll die Terrorzelle vom 11. September unterstützt und sich zuletzt der IS-Terrororganisation angeschlossen haben. In Syrien ist der deutsch-syrische Islamist Mohammed Haidar Sammar festgesetzt worden. - weiter


  • vor 2 Stunden

Deutschland nimmt 10.000 Umsiedlungsflüchtlinge auf

Flüchtlinge

Berlin (dpa) - Deutschland wird laut EU-Kommission im Rahmen eines EU-Umsiedlungsprogramms mehr als 10.000 Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten aufnehmen. Eine entsprechende Zusage der Bundesregierung sei in dieser Woche eingegangen, sagte EU-Migrations- und - weiter


  • vor 3 Stunden

Beziehung leicht abgekühlt: Macron besucht Merkel

Macron und Merkel

Die Zeit drängt. Bis Ende Juni wollen Frankreich und Deutschland gemeinsame Vorschläge für die Zukunft der EU auf den Tisch legen. Während der eine aufs Tempo drückt, bremst die andere. Oder trügt dieser Eindruck? - weiter


  • vor 5 Stunden

BGH urteilt über Attacke von Schülerin Safia S. auf Polizisten

Attacke auf Polizisten in Hannover

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet heute sein Urteil im Fall der jugendlichen IS-Sympathisantin Safia S.. Die Gymnasiastin hatte am 26. Februar 2016 in Hannover einen Polizisten bei einer Kontrolle im Hauptbahnhof niedergestochen - weiter


  • vor 13 Stunden

Juden in Berlin angegriffen und beschimpft

Kippa tragende Männer attackiert

Politiker sagen gerne, No-go-Zonen gebe es nicht. Viele Juden gehen trotzdem lieber nicht mit Davidstern oder Kippa in Berlin durch bestimmte Stadtteile. Zu groß ist das Risiko. Das zeigte jetzt ein Vorfall - bei dem das Opfer gar kein Jude war. - weiter


  • vor 20 Stunden

Mehr Geld für öffentlichen Dienst

Bsirske und Seehofer

Zuletzt hakte es nochmals bei den Kommunen. Am frühen Morgen kam dann doch der Durchbruch bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. - weiter


  • vor 20 Stunden

Bericht: Pkw-Maut kommt erst Mitte 2020

PKW-Maut

Sie ist ein Prestigeprojekt der CSU, die Pkw-Maut. Doch wann kommt sie? Die organisatorische und technische Umsetzung laufe, betont das Verkehrsministerium. Und es gebe keine Finanzierungslücken. - weiter


  • vor 21 Stunden

Umweltexperten im Bundestag beraten über den Wolf

Wölfe im Wildpark

Seit im Jahr 2000 ein erstes Rudel in Deutschland nachgewiesen wurde, hat die Wolfspopulation stark zugenommen. Der Deutsche Jagdverband geht von etwa 800 Wölfen in Deutschland aus. - weiter


  • vor 23 Stunden

Treffen der Ost-Ministerpräsidenten in Bad Schmiedeberg

Ministerpräsidentenkonferenz

Bad Schmiedeberg (dpa) - Die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben über ihre Forderungen nach einer Stärkung des Ostens und des ländlichen Raums beraten. Es brauche auch künftig eine Strukturförderung für den Osten, damit der Aufholprozess gelinge, sagte - weiter


  • vor 1 Tag

BSI-Abwehrmaßnahmen nach FBI-Warnung vor russischen Hackern

Russische Hacker-Angriffe

Nach einer britisch-amerikanischen Warnung vor russischen Hacker-Angriffen hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Abwehrmaßnahmen gegen Cyber-Angreifer eingeleitet. - weiter


  • vor 1 Tag

Entscheidung im Tarifstreit um den öffentlichen Dienst

Tarifverhandlungen in Potsdam

Drei Tage lang rangen Arbeitgeber und Gewerkschaften miteinander - dann kamen ihre Verhandlungsführer zu einem Ergebnis. Nach einigem Zögern stimmte der kommunale Arbeitgeberverband VKA zu. - weiter


  • vor 1 Tag

Klöckner will Glyphosat-Einsatz per Verordnung einschränken

Glyphosat

Der Dauer-Zankapfel Glyphosat soll aus privaten Gärten und Parks verschwinden, auch für Bauern schlägt Agrarministerin Klöckner strengere Regeln vor - und viele Ausnahmen. Was sagt die Umweltministerin dazu? - weiter


  • vor 1 Tag

Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit soll ab 2019 gelten

Stellenangebote

Ist das der Weg aus der «Teilzeitfalle»? Der neue Arbeitsminister Heil will erreichen, was seiner Vorgängerin Nahles nicht gelungen ist: das Recht zur Rückkehr aus Teilzeit in Vollzeit. Gelten soll es aber nicht für jeden. - weiter


  • vor 1 Tag

Frustrierte Flüchtlinge verkaufen deutsche Papiere

Ausweis für Asylbewerber

Viele syrische Flüchtlinge haben sich gut eingelebt. Doch nicht alle halten die jahrelange Trennung von der Familie aus. Sie gehen zurück, oft mit Hilfe von Schleusern via Griechenland in die Türkei. Einige von ihnen machen auf dem Rückweg ihre Flüchtlingsausweise zu Geld. - weiter


  • vor 1 Tag

Kirchliche Arbeitgeber dürfen Konfession nicht immer fordern

Europäischer Gerichtshof

Eine Bewerberin scheidet bei der Auswahl für eine Stelle bei einem kirchlichen Träger aus - und fühlt sich diskriminiert. Der Fall kommt vor den EuGH, der fällt ein weitreichendes Grundsatzurteil. Müssen Diakonie und Caritas jetzt ihre Einstellungspraxis ändern? - weiter


  • vor 1 Tag

Durchsuchungen wegen Verdacht auf Rechtsterrorismus

Spezialeinsatzkommando

Unter dem Namen «Nordadler» sollen sich Rechtsextremisten in Norddeutschland zu einer Gruppe zusammengeschlossen haben. Nun hat die Polizei Wohnungen in mehreren Bundesländern durchsucht. Festnahmen gab es keine. - weiter


  • vor 1 Tag

Finanzminister Scholz stellt Zollbilanz vor

Zoll sucht nach Schwarzarbeitern

Berlin (dpa) - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will beim Zoll mehrere hundert neue Stellen schaffen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen. Der Aufbau der zusätzlichen Stellen solle mit dem Etat 2018 - weiter


  • vor 2 Tagen

Barley: Bis zum Sommer Nachbesserung der Mietpreisbremse

Wohnungsmarkt

Berlin (dpa) - Bundesverbraucherministerin Katarina Barley (SPD) will Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse rasch auf den Weg bringen. Sie wolle noch vor der Sommerpause neue Regelungen vorlegen, sagte die Ministerin im ARD-«Morgenmagazin». «Wohnen ist viel mehr - weiter


  • vor 2 Tagen

Öffentlicher Dienst: Tarifverhandlungen werden fortgesetzt

Tarifverhandlungen

Müssen sich die Bürger auf neue Streiks von Straßenbahnfahrern, Erziehern und Flughafenpersonal einstellen? An diesem Dienstag wird bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst die Stunde der Wahrheit erwartet. - weiter


  • vor 2 Tagen

Hartz-IV-Bezieher: Dauer der Arbeitslosigkeit nimmt zu

Hartz IV

Es gibt zwar weniger Langzeitarbeitslose in Deutschland. Trotzdem spricht die zuständige Behörde von einer «Verhärtung der Langzeitarbeitslosigkeit». - weiter


  • vor 2 Tagen

Koalition will beim Glyphosat-Ausstieg zusammenarbeiten

Glyphosat

Monatelang haben sich Umwelt- und Agrarministerium um Glyphosat gezofft. Jetzt wollen die neuen Ministerinnen beim Ausstieg demonstrativ an einem Strang ziehen. Klappt das ohne ein Verbot? Es könnte einen Umweg geben. - weiter


  • vor 2 Tagen

Frauenanteil in der Bundesregierung wächst kaum

Merkel und Klöckner

Ein Bild der Anzug-Mannschaft von Innenminister Horst Seehofer sorgte kürzlich für Ärger. Schaut man genauer hin, wird klar: Auch insgesamt kommt die Bundesregierung kaum voran, was Frauen in Führungspositionen angeht. Dabei hat sie eigentlich ein klares Ziel. - weiter


  • vor 3 Tagen

Union legt wieder zu - Grüne größter Gewinner seit Wahl

Angela Merkel

Berlin (dpa) - Nach einer Umfrage-Delle in der Vorwoche haben sich die Umfragewerte der Kanzlerin und der Unionsparteien im aktuellen RTL/n-tv-«Trendbarometer» wieder erholt. Nach der Forsa-Umfrage legt Angela Merkel im direkten Vergleich mit den SPD-Gegenspielern - weiter


  • vor 3 Tagen

Spahn fordert Krankenkassen zu Beitragssenkungen auf

Gesundheitskarte

Berlin (dpa) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die gesetzlichen Krankenkassen aufgefordert, angesichts milliardenschwerer Geldreserven die Mitgliedsbeiträge zu senken. «Der Spielraum ist bei sehr vielen Krankenkassen vorhanden, um die Beiträge zu senken. Die Versicherten haben - weiter


  • vor 3 Tagen

Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst gehen weiter

Seehofer

Zunächst Optimismus zum Start der entscheidenden Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst. Doch dann verkündet Innenminister Seehofer erst einmal, dass alles kompliziert ist. - weiter


  • vor 3 Tagen

Dobrindt: Weniger Hartz IV für abgelehnte Asylbewerber

Dobrindt

Der CSU-Landesgruppen-Chef will abgelehnten Asylbewerbern verstärkt Sachleistungen zur Verfügung stellen. Bei der CDU sieht man das ähnlich. Dadurch würden die Anreize für eine Antragstellung in Deutschland deutlich reduziert, so Innenexperte Harbarth. - weiter


  • 15.04.2018

Mehrheit sieht rechtsfreie Räume in Deutschland

Faust

Mit Äußerungen über rechtsfreie Räume in Deutschland hatte Gesundheitsminister Jens Spahn Kritik vor allem aus den Reihen der Politik provoziert. Die Mehrheit der Bürger teilt dagegen seine These. - weiter


  • 15.04.2018

FDP-Fraktionsvize für Neugliederung der Bundesländer

Fahnen

Berlin (dpa) - Aus der FDP kommt ein Vorstoß über eine Neugliederung der Bundesländer. «Es wird hierzulande gerne mit dem Finger auf den Reformbedarf in anderen Ländern gezeigt», sagte der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Michael - weiter


  • 15.04.2018

Transparenter und spannender: Linke will Parlamentsreform

Jan Korte

Lahme Debatten, undurchsichtige Strukturen, Ausschusssitzungen hinter verschlossenen Türen: Die Opposition beklagt sich seit langem über eingerostete Abläufe im Parlament. Die Linke macht nun einen neuen Anlauf für Veränderungen. Wie reformbedürftig ist der Bundestag? - weiter


  • 14.04.2018

Tausende protestieren gegen hohe Mieten in Berlin

Gegen Zwangsräumung

In Berlin steigen seit Jahren die Mieten. Und ein Ende scheint nicht in Sicht. Gegen den «Mietenwahnsinn» haben am Samstag erstmals in Berlin mehrere Tausend protestiert. - weiter


  • 14.04.2018

Merkel: Militäreinsatz war erforderlich und angemessen

Merkel

Drei große Nato-Partner greifen syrische Militärbasen als Vergeltung für einen mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz an. Die Bundesregierung unterstützt den Militärschlag, hält die Bundeswehr aber raus. Was sind die Hintergründe für diese zwiespältige Haltung? - weiter


  • 14.04.2018

Nordrhein-Westfalen fordert Migrationsgipfel

Minister Joachim Stamp

Berlin (dpa) - Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp hat die Bundesregierung aufgerufen, Länder und Kommunen zu einem Gipfeltreffen für ein neues Einwanderungsgesetz einzuladen. «Zwischen Union, FDP, SPD und Grünen gibt es große Schnittmengen», sagte der FDP-Politiker - weiter


  • 14.04.2018

Nahles: SPD muss sich mehr um innere Sicherheit kümmern

Polizeibeamtin

Bad Fallingbostel (dpa) - Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles hat ihre Partei dazu aufgefordert, sich stärker um das Thema innere Sicherheit zu kümmern. «Ich rate dazu, nicht über jedes Stöckchen zu springen, selbstbewusst zu sein, - weiter


  • 14.04.2018

Fall Amri: Ermittler werfen Berliner Polizei 254 Fehler vor

Aktenordner

Berlin (dpa) - Interne Ermittler haben zahlreiche weitere Versäumnisse der Berliner Polizei im Fall des Attentäters Anis Amri entdeckt. Das berichtet der «Spiegel» unter Berufung auf einen 188-seitigen Bericht einer vom Berliner Polizeipräsidenten im - weiter


  • 14.04.2018

Streit in der Koalition über Diesel-Nachrüstungen

Autoauspuff

In der Bundesregierung treten die Differenzen beim Thema Diesel immer offener zu Tage. Die SPD pocht auf technische Nachrüstungen und fordert «harte Verhandlungen» mit der Autoindustrie. - weiter


  • 14.04.2018

Demonstrationen für Freiheit der Wissenschaft in 14 Städten

March for Science

Frankfurt (dpa) - Raus aus Hörsaal oder Forschungsinstitut, raus auf die Straße: In mehreren Städten Deutschlands demonstrieren Wissenschaftler gegen Populismus und für die Freiheit der Wissenschaft. Die größten Veranstaltungen des weltweit organisierten «March for Science» in - weiter


  • 13.04.2018

AfD-Spitze für Stiftung unter Steinbachs Leitung

Erika Steinbach

Die AfD hat lange gegen die parteinahen Stiftungen gewettert. Jetzt ist sie dabei, selbst eine zu gründen. Sie soll ihren politischen Bildungsauftrag laut einem internen Papier «auf der Grundlage deutscher Leitkultur» wahrnehmen. - weiter


  • 13.04.2018

Drei Terrorverdächtige im Saarland gefasst

Spezialeinsatzkommando

Bei einem Anti-Terror-Einsatz im Saarland nehmen Spezialeinheiten drei Syrer fest. Zwei sollen Anhänger der Terrormiliz IS sein, der dritte soll versucht haben, Kämpfer für eine andere Terrorgruppe zu rekrutieren. - weiter


  • 13.04.2018

Vorerst letzte Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Streikende in Jena

Wieder stehen in großen Städten Bahnen still, Kitas bleiben zu, Müll wird nicht abgeholt. Die Gewerkschaft Verdi macht vor der nächsten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst nochmals Druck. - weiter


  • 13.04.2018

Türkei: Inhaftiertem Deutschen «geht es schlecht»

Enver Altayli

Seit der Entlassung Deniz Yücels aus türkischer Haft ist die Krise zwischen Berlin und Ankara abgeflaut. Dabei sind in der Türkei immer noch Deutsche hinter Gittern - nun vermutlich sogar noch einer mehr. - weiter


  • 13.04.2018

Deutsch-spanisches Justiztreffen zu Puigdemont in Den Haag

Carles Puigdemont

Kommt für die deutsche Justiz der Vorwurf des Hochverrats gegen Carles Puigdemont doch nochmal in Frage? In Den Haag soll sich der Generalstaatsanwalt von Schleswig-Holstein von spanischen Behörden Videos mit Gewaltszenen aus Katalonien gezeigt haben lassen. - weiter


  • 13.04.2018

Hartz-IV: Lindner warnt vor falschen Signalen an Migranten

Hartz IV

Hartz-IV-Empfänger bekommen wohl Anfang nächsten Jahres wieder etwas mehr Geld. Der Bundesarbeitsminister will zudem prüfen, wie man mit besonderen Bedürfnissen wie einer neuen Waschmaschine umgeht. FDP-Chef Lindner warnt derweil davor, falsche Anreize zu setzen. - weiter


  • 13.04.2018

FDP empört über Koalitionsaussagen von Brandenburgs CDU-Chef

Ingo Senftleben

Berlin (dpa) - Die FDP zeigt sich empört über Äußerungen des Brandenburger CDU-Landesvorsitzenden zu künftigen Koalitionsmöglichkeiten. «Dass der CDU-Landesvorsitzende Ingo Senftleben weder eine Koalition mit der Linkspartei noch mit der AfD ausschließt, zeigt eine absolute - weiter


  • 13.04.2018

Kauder: Facebook hat weltweit Schaden angerichtet

Kauder im Bundestag

Berlin (dpa) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg im aktuellen Datenskandal vorgeworfen, der Demokratie auf der ganzen Welt schweren Schaden zugefügt zu haben. Das Netzwerk habe 87 Millionen Nutzer weltweit und Hunderttausende in - weiter


  • 12.04.2018

Deutschland verstößt bei Familiennachzug wohl gegen EU-Recht

Flüchtlinge

Eine 17-Jährige bittet in einem EU-Land um Asyl - und wird während des Verfahrens volljährig. Darf sie ihre Familie noch nachholen? Die Entscheidung des höchsten EU-Gerichts dürfte auch für die deutsche Praxis Konsequenzen haben. - weiter


  • 12.04.2018

Anteil ausländischer Bevölkerung in Deutschland gewachsen

Bevölkerung

Weniger Flüchtlinge aus Syrien oder dem Irak, aber mehr Zuwanderer aus dem östlichen und südöstlichen Europa kamen 2017 nach Deutschland. Und die Zahl neu eintreffender Flüchtlinge geht weiter zurück. - weiter


  • 12.04.2018

Brandenburgs CDU-Chef offen für Koalition mit Linken

Ingo Senftleben

Für die Bundes-CDU in Berlin ist eine Zusammenarbeit mit den Linken bisher undenkbar. Anders als für die Parteifreunde im nahen Potsdam. In der SPD-Hochburg Brandenburg fallen jetzt Tabus. - weiter


  • 12.04.2018

Weitere Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Frank Bsirske

Ab Sonntag wird wieder verhandelt - vorher wird noch einmal kräftig gestreikt. Zu spüren bekommen es Pendler, aber auch Eltern von Kita-Kindern, denn rund 45.000 Beschäftigte legen die Arbeit nieder. - weiter


  • 12.04.2018

SPD für mildere Hartz-IV-Sanktionen für junge Menschen

Agentur für Arbeit

Hartz IV auf dem Prüfstand: Der Ruf nach weniger Sanktionen wird immer lauter. Den Arbeitgebern macht die ganze Hartz-Debatte dagegen Sorgen. - weiter


  • 12.04.2018

Einstweilige Verfügung gegen Löschung von Facebook-Kommentar

Facebook

Berlin (dpa) - Das Landgericht Berlin hat eine einstweilige Verfügung gegen die Löschung eines Facebooks-Kommentars erlassen und betritt damit juristisches Neuland in Deutschland. Der Kommentar war von Facebook unter Hinweis auf einen Verstoß gegen die - weiter


  • 12.04.2018

Rechtsextremismus in der Bundeswehr

Bundeswehr

Berlin (dpa) - Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt nach Auskunft der Bundesregierung aktuell in 431 rechtsextremen Verdachtsfällen bei der Bundeswehr. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, wie die - weiter


  • 12.04.2018

Innenminister Seehofer besucht Terrorismusabwehrzentrum

Terrorismusabwehrzentrum

Die Gemeinschaftseinrichtung der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern dient dem Austausch von Erkenntnissen insbesondere zum islamistischen Terrorismus. - weiter


  • 12.04.2018

Kassenärzte: «Digitalisierung backt keine Arztzeit»

Telemedizin

Auskünfte vom Doktor per Mausklick statt lange im Wartezimmer zu sitzen? Online könnte für viele Patienten manches schneller gehen. Mediziner dämpfen aber Hoffnungen auf ganz grundlegend mehr Tempo. - weiter


  • 11.04.2018

Der Tag an dem Rudi Dutschke niedergeschossen wurde

Rudi Dutschke

Rudi Dutschke war die zentrale Figur einer Bewegung, die Deutschlands politische Landschaft verändert hat. Trotzdem hängen junge Linke heute - 50 Jahre nach dem Attentat auf Dutschke - nicht sein Bild ins WG-Zimmer, sondern Poster von Ché Guevara. - weiter


  • 11.04.2018

SPD-Mann Weil: Merkel muss für Kabinettsdisziplin sorgen

Merkel und Scholz

Hat das Wohlfühlklima bei der zweitägigen Klausur des Kabinetts Merkel IV geholfen? Die Kanzlerin und ihr Stellvertreter sagen: Jetzt gehts richtig los. Die Opposition meint: Außer Spesen nichts gewesen. - weiter


  • 11.04.2018

Minister Heil stellt Erhöhung von Hartz IV in Aussicht

Hartz-IV-Gutschein

Bundesarbeitsminister Heil greift in die Hartz-IV-Debatte ein und stellt eine Erhöhung der Sätze in Aussicht. Auch die Sanktionen will er sich anschauen. Die Zahl der Strafen ist gestiegen, die der Hartz-IV-Empfänger aber auch. - weiter


  • 11.04.2018

Warnstreiks im öffentlichen Dienst gehen weiter

Nahverkehr

Staus auf den Straßen wegen stillgelegter Bahnen und Busse, gähnende Leere in Kitas - von aktuellen Warnstreiks sind immer mehr Bürger betroffen. Am Donnerstag sind unter anderem Hannover und Stuttgart dran. - weiter


  • 11.04.2018

Fast 62 Milliarden Euro Überschuss in öffentlichen Kassen 

Bundesfinanzministerium

Der Arbeitsmarkt ist fast leergefegt, die Konjunktur brummt - das beschert den öffentlichen Kassen erneut einen Rekordüberschuss. Die chronisch klammen Kommunen verdoppeln ihr Ergebnis sogar. - weiter


  • 11.04.2018

Essener Tafel nimmt wieder Ausländer auf

Tafel in Essen

Knapp drei Monate hat die Essener Tafel keine Ausländer mehr als Neukunden angenommen, die Regelung entfachte bundesweit kontroverse Diskussionen. Nun wird der Ausländer-Stopp wieder aufgehoben. - weiter


  • 11.04.2018

Dobrindt: Islam soll kulturell nicht prägend werden

Bundestag

Fortsetzung im Unionsstreit über den Islam: CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagt, der Islam sei für Deutschland «kulturell nicht prägend und er soll es auch nicht werden». Damit überholt er sogar seinen polternden Parteichef Seehofer. - weiter


  • 11.04.2018

Zahl der Hartz-IV-Sanktionen leicht gestiegen

Aktenstapel im Berliner Sozialgericht

Wenn ein Hartz-IV-Empfänger eine angebotene Stellen ablehnt oder Termine versäumt, muss er mit Sanktionen rechnen. Die Zahl der Strafen ist gestiegen, die der Hartz-IV-Empfänger aber auch. - weiter


  • 10.04.2018

Karlsruhe stellt Weichen für die Zukunft der Grundsteuer

Bundesverfassungsgericht

Der Gesetzgeber muss die Grundsteuer schnell reformieren. Das Bundesverfassungsgericht setzt einen engen Zeitrahmen bis zum nächsten Jahr. Mehrere Modelle für die Steuer, die den Kommunen Milliarden bringt, liegen bereits auf dem Tisch. - weiter


  • 10.04.2018

Integrationsbeauftragte sieht Kopftuchverbot kritisch

Schülerin mit Kopftuch

Soll der Staat jungen Mädchen das Tragen von Kopftüchern verbieten? In der Bundesregierung gibt es Skepsis. Doch CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer hält dagegen. - weiter


  • 10.04.2018

Bsirske: Warnstreiks setzen deutliche Signale an Arbeitgeber

Flughafen Frankfurt

Verdi will für bundesweit rund 2,3 Millionen Tarifbeschäftigte sechs Prozent mehr Lohn und Gehalt. Um die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst zu Zugeständnissen zu bewegen, gibt es nun massive Warnstreiks - unter anderem an Flughäfen und in öffentlichen Betrieben. - weiter


  • 10.04.2018

Zschäpe-Verteidiger sollen im NSU-Prozess plädieren

NSU-Prozess

Zwei Monate stockte der NSU-Prozess wegen Verfahrensstreits und Befangenheitsanträgen. Jetzt soll endlich die letzte Etappe beginnen. Heute will das Gericht die ersten Verteidiger von Beate Zschäpe für ihre Plädoyers aufrufen - doch das zieht sich hin. - weiter


  • 09.04.2018

CSU-Generalsekretär fordert von Storch zum Rücktritt auf

Beatrix von Storch

Erneut sorgt die AfD-Politikerin von Storch mit einem Tweet für Empörung. Innenminister Seehofer fordert Vernunft und Menschlichkeit gegen eine «Stimmung des Hasses und der Spaltung». - weiter


  • 09.04.2018

Kein dringender Tatverdacht: Mutmaßliche Islamisten frei

Berliner Halbmarathon

Die Berliner Polizei wird für ihr Agieren während des Halbmarathons am Sonntag gelobt. Sie hatte mutmaßliche Islamisten aus dem Verkehr gezogen - aber nur vorübergehend. - weiter


  • 09.04.2018

Kommunen sehen im Datenhandel gute Geldquelle

Meldedaten

Lärmbelastung, Straßenführung, Verkehrsaufkommen: Kommunen verfügen über alle möglichen Daten, die auch für Unternehmen interessant sein können. Doch sollen sie dafür Geld verlangen dürfen? - weiter


  • 09.04.2018

SPD will Reiche stärker zur Kasse bitten

Steuererklärung

Nach dem Absturz bei der Bundestagswahl will die SPD neben der Regierungsarbeit in der großen Koalition einiges auf den Prüfstand stellen - mit neuen Ideen soll ein neuer Aufbruch entstehen. Auch externer Rat ist gefragt. - weiter


  • 09.04.2018

Parteigremien von Union und SPD tagen vor Kabinettsklausur

Schloss Meseberg

Vier Wochen nach dem Start der neuen großen Koalition wollen Union und SPD vom Streit- in den Arbeitsmodus übergehen. Das wird auch Zeit: Die Bürger werden langsam ungeduldig. - weiter


  • 09.04.2018

Puigdemont darf in Berlin bleiben

Carles Puigdemont

Jetzt ist es quasi amtlich: Puigdemont kann bis zum Ende des juristischen Verfahrens in Berlin bleiben. Statt in Neumünster muss er sich künftig einmal wöchentlich bei der Polizei in Berlin melden. - weiter


  • 09.04.2018

Dschihadisten sollen deutsche Staatsbürgerschaft verlieren

Deutscher Reisepass

Dschihadisten mit einem Doppelpass sollen ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Welche Kriterien das Bundesinnenministerium dabei anlegen will, ist allerdings unklar. - weiter


  • 09.04.2018

Wegen Warnstreiks: Flughafen Frankfurt rechnet mit Ausfällen

Flughafen Frankfurt

Flugausfälle, ruhender Nahverkehr, bestreikte Kitas: Bundesweit müssen sich die Bürger in den kommenden Tagen auf Probleme im Alltag einstellen. Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes kämpfen um eine bessere Bezahlung. - weiter


  • 08.04.2018

«Welt»: Polizei verhindert Anschlag bei Berliner Halbmarathon

Berliner Halbmarathon

Die Polizei hatte mögliche Gefährder im Visier. Am Tag des Berliner Halbmarathons geht sie auf Nummer sicher. Während 250 000 Zuschauer das Sportevent verfolgen, nimmt sie mehrere junge Männer fest. Nach Berichten soll es Verbindungen zum Attentäter Anis Amri geben. - weiter


  • 08.04.2018

Rentner müssen weniger für Krankenversicherung zahlen

Seniorinnen

Berlin (dpa) - Auch Rentner sollen nach dem Willen der Bundesregierung ab Anfang 2019 weniger für ihre gesetzliche Krankenversicherung bezahlen. Für sie werde die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung des Krankenversicherungsbeitrags durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer ebenfalls - weiter


  • 08.04.2018

Motiv des Amokfahrers von Münster weiter unklar

Laschet und Seehofer

«Feige und brutal» - mit diesen Worten verurteilt Innenminister Seehofer die Todesfahrt von Münster. Schockiert zeigt sich auch NRW-Regierungschef Laschet, betont am Tag nach dem Grauen aber auch die Besonnenheit der Münsteraner Bürger. - weiter


  • 08.04.2018

Terrorverdacht: Razzien in «Reichsbürgerszene»

Razzien in «Reichsbürgerszene»

«Reichsbürger» erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Etliche Akteure sind laut Verfassungsschützern auch in der rechtsextremen Szene aktiv. Die Bundesanwaltschaft hat noch einen viel schlimmeren Verdacht. Jetzt hat sie gehandelt. - weiter


  • 08.04.2018

Giffey: Schulen sollen Antisemitismus konsequent melden

Schulhof-Schild

Antisemitismus gibt es von rechts, links und vermehrt auch von muslimischen Migranten. Nicht zuletzt an Schulen. Das alarmiert Bundesregierung und Zentralrat der Juden. Können Meldeauflagen und ein Regierungsbeauftragter das Problem lösen? - weiter


  • 08.04.2018

Kassenärzte: "Mehr Sprechstunden heißt auch mehr Geld"

Wartezimmer

Millionen Bürger sollen künftig schneller an Termine beim Arzt kommen. Für die neue Bundesregierung ist das ein wichtiges Ziel. Nun formulieren auch die Mediziner Erwartungen - und einige Skepsis. - weiter


  • 08.04.2018

Streit um Familiennachzug für Flüchtlinge verschärft sich

Ralf Stegner

Berlin (dpa) - Der seit Tagen schwelende Streit zwischen Union und SPD zum Familiennachzug von Flüchtlingen nimmt kurz vor der Kabinettsklausur in Meseberg an Schärfe zu. SPD-Vize Ralf Stegner betonte in der «Bild am Sonntag», - weiter


  • 08.04.2018

Steigende Zahl von Zweit-Asylanträgen in Deutschland

Meldebescheinigung

Berlin (dpa) - Für manche Asylbewerber ist Deutschland offenbar so attraktiv, dass sie nach der Anerkennung in einem anderen EU-Land hier einen weiteren Asylantrag stellen. Die Zahl solcher unzulässigen Zweit-Anträge habe sich im vergangenen Jahr - weiter


  • 07.04.2018

Bericht: Auto in Menschengruppe gefahren

Polizisten

Großeinsatz mitten in Münster: Ein Kleintransporter fährt in eine Gruppe von Menschen, die vor einem Lokal sitzen. Dabei sterben mindestens zwei Menschen und rund 20 werden verletzt. Beim Täter soll es sich um einen psychisch auffälligen Deutschen handeln. - weiter


  • 07.04.2018

Zerstrittene Niedersachsen-AfD wählt neuen Vorstand

Dana Guth

Nach heftigen Querelen hat der AfD-Landesverband in Niedersachsen eine neue Vorsitzende. Der langjährige Vorsitzende Hampel muss gehen - und es kommt noch härter für ihn: Ein Kassenprüfer prangert Verschwendung und Schlamperei des alten Vorstands an. - weiter


  • 07.04.2018

Kramp-Karrenbauer lädt Konservative zur Mitarbeit ein

Jahrestagung der Werte-Union

Wenige Wochen nach dem Regierungsstart bekommt Angela Merkel Gegenwind gleich aus mehreren Richtungen: Konservative wollen die Union weg aus der Mitte rücken, die SPD ist unzufrieden mit dem Start der großen Koalition. Bröckelt die Autorität der CDU-Chefin und Kanzlerin? - weiter


  • 07.04.2018

Deutschlands Staatsverschuldung sinkt 2019 unter 60 Prozent

Euroscheine

Berlin (dpa) - Die Staatsverschuldung in Deutschlands sinkt nach «Spiegel»-Informationen schneller als erwartet. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechne damit, dass der Schuldenstand schon 2019 mit etwas mehr als 58 Prozent unter die im Stabilitätspakt vorgeschriebene Marke - weiter


  • 07.04.2018

Kohle-Streit in der GroKo? SPD pocht auf Gleichberechtigung

Kohlekraftwerk

Berlin (dpa) - Die SPD im Bundestag besteht auf einer gemeinsamen Verantwortung des Wirtschafs- und des Umweltministeriums für die Kommission zur Vorbereitung des Kohleausstiegs. «Der Klimaschutz darf nicht am Kompetenzverlangen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier scheitern», sagte - weiter


  • 07.04.2018

Rauchverbot im Auto: Bundestagsabgeordnete planen Initiative

Rauchen am Steuer

Berlin/Saarbrücken (dpa) - Angesichts des österreichischen Rauchverbots in Autos mit Kindern planen Bundestagsabgeordnete eine entsprechende Initiative für Deutschland. Er werde sie im Rahmen eines fraktionsübergreifenden Nichtraucher-Frühstücks vorschlagen, sagte der SPD-Abgeordnete Lothar Binding der «Saarbrücker Zeitung». Der CDU-Parlamentarier - weiter


  • 06.04.2018

Bundesanwaltschaft ermittelt zu Anschlag auf Stromversorgung

Brandanschlag

Berlin (dpa) - Nach einem Brandanschlag auf Starkstromleitungen in Berlin Ende März hat laut einem Bericht die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde dem «Tagesspiegel». Unbekannte hatten am 26. März unter - weiter


  • 06.04.2018

Seehofer macht Tempo beim Thema Flüchtlinge

Bundesinnenminister Seehofer

Bei seinem Antrittsbesuch im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lobt der neue Bundesinnenminister die Behörde - und fordert angesichts vieler neuer Aufgaben mehr Personal. Beim Thema Familiennachzug versteht er dagegen die Aufregung nicht. - weiter


  • 06.04.2018

Umfrage sieht absolute Mehrheit für die CSU in Reichweite

Markus Söder

München/Augsburg (dpa) - Für die CSU mit dem neuen bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder rückt nach einer neuen Umfrage die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl im Herbst in Reichweite. Drei Wochen nach der Vereidigung des neuen - weiter


  • 06.04.2018

Merkel-Kritiker in der Union planen «konservatives Manifest»

Alexander Mitsch

Konservative in der Union fordern eine Rückkehr zum «Markenkern». Die Gruppierung Werte-Union will an diesem Samstag dazu ein kritisches Strategiepapier vorlegen. Kann es Kompromisse gefährden? - weiter


  • 06.04.2018

Deutsche Internetnutzer haben Angst vor Datenmissbrauch

Facebook

Das Vertrauen in das soziale Netzwerk ist laut einer Umfrage mittlerweile gering. Nur zehn Prozent der befragten Facebook-Nutzer haben noch großes Vertrauen, dass das Unternehmen mit persönlichen Daten verantwortungsvoll umgeht. - weiter


  • 06.04.2018

Nur wenige Ausländer treten deutschen Parteien bei

Menschenmenge

Kein deutscher Pass, aber in einer Partei hierzulande? Das ist erlaubt und fast unbeschränkt möglich. Zwischen dem Anteil von Ausländern an der Gesamtbevölkerung und ihrem prozentualen Anteil bei Parteimitgliedschaften gibt es aber eine große Diskrepanz. - weiter


  • 06.04.2018

Seehofer besucht Bundesamt für Migration

Horst Seehofer

Gut drei Wochen ist die neue GroKo erst im Amt, schon droht eine ernsthafte Belastungsprobe. Im Streit um den Familiennachzug fährt die CSU schwere Geschütze auf. Die Kommunalverbände weiß sie an ihrer Seite. - weiter


  • 05.04.2018

Umfrage: Sinkende Zustimmung für Kanzlerin Merkel

Angela Merkel

Köln/Berlin (dpa) - Nur noch 57 Prozent der Deutschen halten Angela Merkel einer Umfrage zufolge für eine gute Besetzung als Bundeskanzlerin. Das geht aus dem neuen ARD-«DeutschlandTrend» hervor. Im Vergleich zum Start ihrer vorherige Amtszeit - weiter


  • 05.04.2018

Scharfe Kritik an Spahn-Forderung nach «Recht und Ordnung»

Duisburg-Marxloh

Hat Jens Spahn recht damit, wenn er an der Durchsetzungskraft des Staates in manchen Stadtvierteln zweifelt? Und sollte er als Bundesgesundheitsminister überhaupt darüber reden? Ein Parteikollege von ihm hätte auf die «flotten Sprüche» verzichten können. - weiter


  • 05.04.2018

Potenziell rund 310.000 deutsche Betroffene in Datenskandal

Facebook

Bis zu 87 Millionen Nutzer weltweit, mehrere Hunderttausend davon in Deutschland - die Datenaffäre bei Facebook nimmt gigantische Ausmaße an. Der Konzern gibt sich reuig und verspricht besseren Datenschutz. Doch vielen reicht das nicht aus. - weiter


  • 05.04.2018

SPD verliert 6000 Mitglieder nach «GroKo»-Votum

SPD-Parteibuch

Sind das die vom «GroKo»-Votum Enttäuschten? 6000 Menschen haben die SPD nach der Mitgliederabstimmung wieder verlassen. Dennoch ist die Partei unterm Strich seit Jahresbeginn deutlich gewachsen. - weiter


  • 05.04.2018

Maas pocht auf Nachzug von 1000 Flüchtlings-Angehörigen

Geflüchtete

Die Flucht vor einem Krieg kann Familien zerreißen. Das ist auch bei vielen Flüchtlingen in Deutschland so. Doch wer soll Kinder und Ehepartner nachholen dürfen? Diese Frage könnte zum ersten Streitpunkt in der neuen Bundesregierung werden. - weiter


  • 05.04.2018

Rekord bei Studenten ohne Abitur

Studenten im Hörsaal

Kein Abi - und trotzdem studieren? Das geht! Immer mehr Menschen in Deutschland qualifizieren sich über ihre Berufspraxis für ein Studium. Doch nicht jeder ist über diese Entwicklung begeistert. - weiter


  • 05.04.2018

Mutmaßlicher IS-Deutschlandchef bleibt in U-Haft

Prozess

Seit sechs Monaten steht der mutmaßliche Deutschland-Chef des IS vor Gericht, jahrelang wurde ermittelt. Jetzt wollte der Verteidiger die Entlassung von Abu Walaa aus der U-Haft erreichen. Das Oberlandesgericht Celle hat anders entschieden. - weiter


  • 04.04.2018

Entscheidung über mögliche Puigdemont-Auslieferung erwartet

Estelada in Neumünster

Besuch der Ehefrau im Gefängnis Neumünster: Der katalanische Separatistenführer Puigdemont sieht sie zehn Tage nach seiner Festnahme wieder. Das juristische Tauziehen und die politischen Kontroversen um eine Auslieferung an Spanien gehen weiter. - weiter


  • 04.04.2018

Knapp jedes siebte Kind auf Hartz IV angewiesen

Kinderarmut

Jung und trotzdem arm - dieses Schicksal teilen noch immer Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland. Denn sie leben in Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind. Ihre Zahl hat zuletzt sogar noch zugenommen - als Folge des Flüchtlingszustroms. - weiter


  • 04.04.2018

Bericht: Jeder vierte Lehrling bricht Ausbildung ab

Lehrlings-Ausbildung

Viele Azubis fühlen sich ausgenutzt und schlecht behandelt. Die Abbrecherquote ist so hoch wie seit Jahren nicht. Doch eine Ursache ist auch das reichhaltige Angebot an Ausbildungsplätzen. - weiter


  • 04.04.2018

Deutsche Soldaten kommen unter niederländisches Kommando

Flugabwehrraketengruppe

Die enge Verzahnung der Streitkräfte beider Länder soll unter anderem die Einsatzbereitschaft und Durchhaltefähigkeit der Luftverteidigung vom Boden aus erhöhen. Geplant sind auch eine gemeinsame Ausbildungsakademie sowie Absprachen bei Rüstungsprojekten. - weiter


  • 04.04.2018

Bürger sehen Sicherung der Rente als wichtigste Aufgabe an

Rentner in Berlin

Die Zuwanderung hat die politische Debatte der vergangenen beiden Jahre in Deutschland geprägt. Doch als wichtigste Aufgaben der neuen Regierung sehen die Bundesbürger ganz andere Themen. - weiter


  • 04.04.2018

Kritik an massivem Stellenzuwachs in Ministerien

Reiner Holznagel

Der Bund der Steuerzahler kritisiert bei der nun abgeschlossenen Personalaufstellung der neuen Bundesregierung völlig unnötige Ausgaben auf Kosten der Bürger. Allein im Bundesinnenministerium von Horst Seehofer sollen mehr als 100 Stellen geschaffen werden. - weiter


  • 03.04.2018

Innenministerium will harte Auflagen für Familiennachzug

Flüchtlinge

Berlin (dpa) - Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen nach dem Willen des Bundesinnenministeriums nur unter harten Auflagen Angehörige nach Deutschland nachholen können. Das berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Berufung auf einen Gesetzentwurf - weiter


  • 03.04.2018

Essener Tafel berät über Aufnahme-Stopp für Ausländer

Essener Tafel

Knapp drei Monate hat die Essener Tafel keine Ausländer mehr als Neukunden angenommen. Die Regelung entfachte bundesweit kontroverse Diskussionen. Nun wird der Ausländer-Stopp wieder aufgehoben - weiter


  • 03.04.2018

Mehrheit der Deutschen will Hartz IV ändern

Jobcenter Berlin-Mitte

60 Prozent der Deutschen sind dafür - und bei den SPD-Wählern sind es gar drei Viertel: Hartz IV sollte grundlegend verändert werden, meinen die Teilnehmer einer Umfrage. - weiter


  • 03.04.2018

Unbekannte flexen Hakenkreuz von umstrittener Kirchenglocke

Kirchenglocke ohne Hakenkreuz

Es wurde viel über das Hakenkreuz an einer Kirchenglocke in Niedersachsen diskutiert - nun haben Unbekannte das Symbol aus der Nazi-Zeit kurzerhand mit einem Winkelschleifer weggeflext. - weiter


  • 03.04.2018

Entwicklungsminister will Rückkehrerprogramm aufstocken

Freiwillige Ausreise

Was wird aus Migranten, die Deutschland verlassen? Wer nicht wieder Fuß fasst in der alten Heimat, der bricht vielleicht erneut auf. Ein Programm des Entwicklungsministeriums will das verhindern. Dafür will Minister Müller deutlich mehr investieren. - weiter


  • 03.04.2018

Bewerberrekord bei der Polizei

Ernennungsfeier

Sie bewachen Fußballfans und Synagogen, begleiten Demonstrationen und werden gerufen, wenn Einbrecher zuschlagen. Zudem wächst der Berg an Überstunden für die Polizei - und es droht die Pensionswelle. Da buhlt die Polizei um Bewerber - und macht sich selbst Konkurrenz. - weiter


  • 03.04.2018

Niedersachsen und Hessen auf dem Weg zur gebührenfreien Kita

Kindergarten

Kostenlose Kindergarten-Besuche haben sich mehrere Bundesländer auf die Fahnen geschrieben. In Niedersachsen und Hessen sollen sie noch in diesem Jahr Realität werden. Doch den Kommunen reicht das Geld nicht - und Experten zweifeln am sozialen Nutzen der Reform. - weiter


  • 02.04.2018

Tausende fordern bei Ostermärschen Frieden und Abrüstung

Ostermarsch in Hamburg

Seit fast 60 Jahren gibt es in Deutschland Ostermärsche. In diesem Jahr verspüren die Organisatoren angesichts der vielen weltweiten Konflikte wieder Aufwind. - weiter


  • 02.04.2018

Kinderzahlen schwanken je nach Region

Spielplatz

In vielen Städten fehlt es an bezahlbarem Wohnraum für Familien mit mehreren Kindern. Dies ist ein Faktor, warum Frauen auf dem Land teils deutlich mehr Kinder bekommen. Wie kann man das ändern? - weiter


  • 02.04.2018

Pflege-Personalmangel: Spahn will mehr ausländische Kräfte

Seniorenzentrum

Einer Studie zufolge gibt es 17 000 offene Pflegestellen. Der neue Gesundheitsminister will die Lücke auch mit Kräften aus dem Ausland schließen. Nach seinem Wunsch sollen zudem ausländische Berufsabschlüsse schneller anerkannt werden. - weiter


  • 02.04.2018

Röttgen: Deutschland braucht neues Integrationskonzept

Norbert Röttgen

Norbert Röttgen verlangt ein Ende des von Seehofer und anderen CSU-Politikern vorangetriebenen Streits über die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre oder nicht. - weiter


  • 02.04.2018

Ministerpräsident Günther: Bei GroKo noch Luft nach oben

Daniel Günther

Noch Steigerungsbedarf sieht Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther bei der neuen Bundesregierung. Sie müsse konkrete Themen angehen, statt abstrakte Debatten zu führen. - weiter


  • 02.04.2018

Verband: Fachkräftemangel Hauptproblem bei Breitbandausbau

Breitbandausbau

Der Breitbandausbau ist kein Problem des Geldes, sagt ein Fachmann - sondern der mangelnden Kapazitäten. Deswegen sei der ehrgeizige Zeitplan der Bundesregierung nicht zu halten. - weiter


  • 01.04.2018

Post weist Kritik an Datenweitergabe im Wahlkampf zurück

Deutsche Post

Verhökert die Post Kundendaten an die Politik? Nein, sagt das Unternehmen. Man habe den Datenschutz eingehalten. Doch in Zeiten des Facebook-Skandals tauchen Fragen zum Geschäft mit Bürgerdaten auf. - weiter


  • 01.04.2018

«Schüler brauchen Tablet, Sportsachen und Schulbrot»

Digitale Schule

Ein Tablet, Sportsachen und ein Schulbrot: Das reicht heutzutage, um einen Schulranzen zu füllen, meint Digitalministerin Dorothee Bär. Was den Ranzen erleichtert, könnte aber die öffentlichen Kassen beschweren. - weiter


  • 01.04.2018

Neue Umweltministerin will blaue Plakette verhindern

Svenja Schulze

Svenja Schulze ist noch nicht lange im Amt. Nun positioniert sich die neue Umweltministerin beim Thema Blaue Plakette - und macht der Autobranche Vorwürfe. - weiter


  • 01.04.2018

Union: «Null Toleranz» bei Judenfeindlichkeit an Schulen

Schulhof

Schulen sollen verpflichtet werden, antisemitische Vorfälle zu melden. Mit der Ankündigung von «null Toleranz» reagiert Unions-Fraktionschef Volker Kauder auf Berichte über Bedrohungen jüdischer Schüler. - weiter


  • 01.04.2018

Viele Offiziersanwärter brechen nach wenigen Monaten ab

Grundausbildung

Die Bundeswehr liefert sich mit der Wirtschaft einen Wettbewerb um die besten Köpfe. Offenbar gerät sie dabei ins Hintertreffen: 20 Prozent aller Offiziersanwärter werfen schon nach sechs Monaten hin. - weiter


  • 31.03.2018

BKA stuft 760 Personen als islamistische Gefährder ein

Bundeskriminalamt

Entwicklung nach oben: Die Zahl der islamistischen Gefährder in Deutschland steigt. Die Terrorgefahr aus dem rechten und linken Spektrum wird hingegen als deutlich geringer bewertet. - weiter


  • 31.03.2018

Ostermärsche erreichen ihren Höhepunkt

Friedenstaube

Selbst in Großstädten kommen nur einige Hundert Menschen zu den Kundgebungen der Friedensbewegung. Im Zentrum der Kritik stehen deutsche Waffenlieferungen an die Türkei und deren Offensive gegen die Kurden in Nordsyrien. - weiter


  • 31.03.2018

Spahn will mehr Pflegekräfte aus dem Ausland

Pflege

Einer Studie zufolge gibt es 17.000 offene Pflegestellen. Der neue Gesundheitsminister will die Lücke auch mit Kräften aus dem Ausland schließen. Nach seinem Wunsch sollen zudem ausländische Berufsabschlüsse schneller anerkannt werden. - weiter


  • 31.03.2018

Schäuble: Islam ist Teil unseres Landes geworden

Vor dem Brandenburger Tor

Die Kluft scheint kaum überbrückbar: Der Islam gehöre nicht zu Deutschland, da werde man sich nicht bewegen, sagt die CSU. Gegenwind bekommt sie nicht nur aus der CDU, sondern auch von der Kirche. - weiter


  • 30.03.2018

Kardinal Marx: Christen sollen auf Muslime zugehen

Karfreitag in Bayern

Das Leiden und Sterben Jesu: Daran erinnerten am Karfreitag in katholischen Gegenden wie Bayern Christen mit traditionellen Kreuzweg-Prozessionen. Die Predigten waren politisch geprägt - und sparten auch innenpolitische Debatten nicht aus. - weiter


  • 30.03.2018

Scharfe SPD-Kritik an Scholz wegen Hartz-IV-Bekenntnis

Bundesagentur für Arbeit

Der Burgfrieden bei der SPD hat nicht lange gehalten. Vizekanzler Scholz will erstmal gut regieren - und nicht über Alternativen zu Hartz IV diskutieren. Das erinnert einige an frühere «Basta»-Zeiten. - weiter


  • 30.03.2018

Ostermärsche wenden sich gegen Rüstungsexporte

Ostermarsch

Frankfurt/Chemnitz (dpa) - Mit Aktionen in sechs Bundesländern haben am Karfreitag die Ostermärsche der Friedensbewegung begonnen. Bis Ostermontag sind mehr als 100 Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen oder Vortragsveranstaltungen geplant. Die Beteiligung blieb auch in diesem Jahr - weiter


  • 30.03.2018

Reservistenverband bildet ab April Ungediente aus

Reservisten

Die Bundeswehr und der Reservistenverband suchen seit Aussetzung der Wehrpflicht 2011 händeringend nach Nachwuchs. Jetzt sollen erstmals Ungediente ausgebildet werden. - weiter


  • 30.03.2018

GdP: Einheitliche Regeln für Bodycam-Einsatz nötig

Körperkameras bei der Polizei

Seit einem Jahr gibt es eine Gesetzesgrundlage für den Einsatz von Bodycams bei der Bundespolizei. Dort und bei der Bahn ist man zufrieden mit dem Hilfsmittel. Eine Analyse zeigt die Grenzen. - weiter


  • 30.03.2018

Martina Fietz wird stellvertretende Regierungssprecherin

Martina Fietz

Berlin (dpa) - Die Journalistin Martina Fietz wird neue Stellvertreterin von Regierungssprecher Steffen Seibert. Die bisherige Chefkorrespondentin von «Focus Online» übernimmt das Amt am 16. April von Georg Streiter, wie das Bundespresseamt in Berlin - weiter


  • 29.03.2018

Mehrheit der Deutschen lehnt Puigdemont-Auslieferung ab

Puigdemont in Neumünster in Gewahrsam

Hat die Bundesregierung politischen Spielraum, wenn es um die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Puigdemont an Spanien geht? Seine Anwälte meinen Ja - und fordern, dass die Regierung eingreift. - weiter


  • 29.03.2018

Scholz: SPD hält am Grundprinzip von Hartz IV fest

Olaf Scholz

Der Burgfrieden bei der SPD hat nicht lange gehalten. Vizekanzler Scholz will erstmal gut regieren, statt über Alternativen zu Hartz IV zu diskutieren. Doch andere sehen das anders - Grüne und Linke sprechen von einer Rückkehr zur Basta-Politik Gerhard Schröders. - weiter


  • 29.03.2018

Bundesinnenministerium plant erstes Abschiebezentrum

Horst Seehofer

Konsequenter abschieben - das will der neue Bundesinnenminister Seehofer durchsetzen. Ein wichtiger Baustein dabei sind neue Abschiebezentren. Und da soll es nun schnell gehen. - weiter


  • 29.03.2018

Zahl der Ärzte in Deutschland nimmt weiter zu

Arzt

Bei vielen Patienten gibt es Unmut wegen langer Wartezeiten, auf dem Land fehlen Praxen. Dabei schrumpft die Ärzteschaft insgesamt gesehen nicht - ganz im Gegenteil. Doch auch die Berufsvertreter sehen Probleme. - weiter


  • 29.03.2018

Hunderte Atomtransporte über deutsche Häfen abgewickelt

Hamburger Hafen

Die Bundesregierung informiert: Seit 2011 sind mindestens 400 nukleare Güter wie frische Brennstäbe oder Uran in den Häfen Hamburg und Rostock umgeschlagen worden. - weiter


  • 28.03.2018

Hamburg bekommt neuen Bürgermeister

Tschentscher ist Hamburgs neuer Bürgermeister

Hamburg hat einen neuen Bürgermeister: Peter Tschentscher sitzt nun auf dem Chefsessel im Rathaus. Die Ära Olaf Scholz ist vorbei. Doch beim Wahlergebnis gibt es erstaunte Gesichter. - weiter


  • 28.03.2018

Staatsanwaltschaft: Prüfen Unterlagen im Fall Puigdemont

Puigdemont in Neumünster

Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein braucht noch Zeit. Carles Puigdemont wird Ostern daher in der JVA Neumünster verbringen. Ein deutscher Europaabgeordneter besucht ihn dort und überrascht mit einem Ehrenwort-Vorschlag. - weiter


  • 28.03.2018

Deutschlands CO2-Budget für 2018 bereits aufgebraucht

Straßenverkehr

Um die Erderwärmung auf zwei Grad zu Begrenzen, muss der Ausstoß von Treibhausgasen weltweit sinken. Umweltschützer haben daraus Länder-Budgets berechnet - demnach lebt Deutschland schon jetzt aud CO2-Pump. Das zuständige Ministerium nennt die Zahlen «wackelig». - weiter


  • 28.03.2018

Kasernen-Umbenennung soll Traditionswechsel einleiten

Erstmals Kaserne nach getötetem Bundeswehr-Soldaten benannt

Seit dem Skandal um rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr ringt die Truppe mit den eigenen Traditionen. Auf was dürfen deutsche Soldaten stolz sein? Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will mit einem neuen Erlass Klarheit schaffen. - weiter


  • 28.03.2018

Schlag gegen Rechts: «Migrantenschreck»-Betreiber gefasst

Handschellen

Für Empörung sorgte der Internet-Waffenladen «Migrantenschreck» wegen ausländerfeindlicher und extremistischer Töne schon vor Jahren. Den Betreiber konnte die Polizei aber zunächst nicht fassen. Der Hauptverdächtige floh ins Ausland und versteckte sich - bis jetzt. - weiter


  • 28.03.2018

Essener Tafel: Noch kein Termin für Ende des Aufnahme-Stopps

Essener Tafel

Essen (dpa) - Die Essener Tafel hat den umstrittenen Aufnahme-Stopp für Ausländer als Bedürftige nach wie vor nicht aufgehoben. «Es steht noch kein Termin fest», sagte der Vorsitzende des Trägervereins, Jörg Sartor, der Deutschen - weiter


  • 27.03.2018

Juristische Prüfung des Falls Puigdemont geht weiter

Puigdemont in Neumünster

Puigdemonts politischer Kampfeswillen scheint auch im Gefängnis ungebrochen. Die Anwälte konnten den katalanischen Separatistenführer in Neumünster besuchen - und brachten eine politische Botschaft mit. - weiter


  • 27.03.2018

Kohleausstiegskommission: Umweltverbände stellen Bedingungen

Kohlekraftwerk

Der CO2-Ausstoß in Deutschland sinkt - aber längst nicht genug, um die Klimaziele zu erreichen. Mehr Autos und Lastwagen, aber auch die gute Konjunktur trüben laut Umweltbehörde die Treibhausgas-Bilanz. Bei der geplanten Kohle-Kommission positionieren sich Umweltverbände. - weiter


  • 27.03.2018

Rückkehrprämie für abgelehnte Asylbewerber ohne Wirkung

Abgelehnte Asylbewerber

Möglichst viele abgelehnte Asylbewerber sollen zurück in die Heimat: Bund und Länder mühen sich, die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen zu steigern. Gelungen ist das bisher nicht. - weiter


  • 27.03.2018

Berliner Senat will Tegel-Volksentscheid nicht umsetzen

Flughafen Berlin-Tegel

Berlin (dpa) - Der Berliner Senat will den Volksentscheid zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel nicht umsetzen. Eine entsprechende Empfehlung an das Abgeordnetenhaus beschloss die rot-rot-grüne Landesregierung am Dienstag. Eine «umfassende Folgenabschätzung» habe ergeben, dass die - weiter


  • 27.03.2018

Polizeigewerkschaft fordert Statistik zur Gewalt an Schulen

Schule

An vielen Schulen gehören Drohungen oder antisemitische Beschimpfungen in Unterricht und Pause zum Alltag. Nun wird der Ruf nach einer bundesweiten Registrierung solcher Fälle laut. - weiter


  • 26.03.2018

Stromausfall in Berlin-Charlottenburg: Extremisten am Werk?

Brandanschlag

Nach einem Kabelbrand ist der Strom weg. Davon betroffen sind rund 6500 Berliner Haushalte. Im Netz taucht wenig später ein Bekennerschreiben auf. - weiter


  • 26.03.2018

Amtsgericht entscheidet im Fall Puigdemont

Carles Puigdemont

Liefert Deutschland ihn an Spanien aus oder nicht? Diese Frage stellt sich für den katalanischen Ex-Regierungschef Puigdemont. Auf die Antwort wird er wohl noch etwas warten müssen. Die Politik hält sich in dem Fall betont zurück. - weiter


  • 26.03.2018

Justizministerin Barley empfängt Facebook-Vertreter

Facebook-Plakat

Katarina Barley ist erst seit einigen Tagen Justizministerin. Der Datenskandal um Facebook wäre für sie eine Option zur Profilierung. Theoretisch. Aber können Deutschland oder die EU einen solchen Großkonzern bändigen? - weiter


  • 26.03.2018

Werbeverbot für Abtreibungen: Spahn gesprächsbereit

Spahn

Gerade erst hat der neue Gesundheitsminister mit Äußerungen über Abtreibung provoziert - jetzt signalisiert er Kompromissbereitschaft beim Werbeverbot. Das lässt sich die SPD nicht zweimal sagen. - weiter


  • 26.03.2018

Bildungs- und Teilhabepaket: Nur jeder Vierte nutzt Hilfen

Bildungs- und Teilhabepaket

Berlin (dpa) - Die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets des Bundes, wie Zuschüsse für Schulessen, Nachhilfe, Musikunterricht oder Vereinssport, werden nur von gut einem Viertel der Berechtigten genutzt. Das geht aus der Antwort des Bundessozialministeriums - weiter


  • 26.03.2018

Viele Abschiebungen wegen fehlender Papiere nicht möglich

Abschiebeflug

Berlin (dpa) - Die Zahl abgelehnter Asylbewerber und Migranten ohne Aufenthaltsrecht, die wegen fehlender Papiere nicht abgeschoben werden können, ist einem Medienbericht zufolge im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Ende 2017 seien insgesamt 64.914 Ausländer in - weiter


  • 26.03.2018

Bundespolizei wies 2017 weniger Personen an der Grenze ab

Kontrollen an der Autobahn Salzburg-München

Berlin (dpa) - Im Zuge von Grenzkontrollen haben Beamte der Bundespolizei im vergangenen Jahr insgesamt 12 370 Personen zurückgewiesen und ihnen die Einreise untersagt - deutlich weniger als im Jahr zuvor. Das berichtet die «Rheinische - weiter


  • 25.03.2018

Martin Schulz: «Ich habe dumme Fehler gemacht»

Martin Schulz

Der gescheiterte Kanzlerkandidat und SPD-Chef gibt noch einmal Einblick in sein Seelenleben. Er räumt im Rückblick Fehler ein, geht aber auch mit seiner Partei hart ins Gericht. - weiter


  • 25.03.2018

Dobrindt bekräftigt CSU-Position im Islam-Streit

Seehofer im Bundestag

Hartz-IV-Bezieher sind nicht arm, und der Islam gehört nicht zu Deutschland? Die Aussagen von Horst Seehofer und Jens Spahn haben auch den Koalitionspartner verärgert. Die FDP fordert ein Machtwort. - weiter


  • 25.03.2018

Nach Berliner Terroranschlag: Anlaufstelle für Opfer

Nach Berliner Terroranschlag: Zentrale Anlaufstelle für Opfer

Berlin (dpa) - Rund 15 Monate nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hat jetzt der Bund eine zentrale Anlaufstelle für Opfer eingerichtet. «Die dauerhafte Ansprechstelle beim Bundesjustizministerium für den hoffentlich nicht wieder eintretenden Fall - weiter


  • 25.03.2018

18 Millionen Hartz-IV-Bezieher binnen zehn Jahren

18 Millionen Hartz-IV-Bezieher binnen zehn Jahren

Hat sich Deutschland an Hartz IV gewöhnt? Zumindest haben weite Teile der Bevölkerung schon einmal Erfahrung damit gemacht. - weiter


  • 24.03.2018

IG-Metall-Chef hält nichts von solidarischem Grundeinkommen

Bürgerinitative für Grundeinkommen

Er will lieber möglichst viele Menschen in Arbeit bringen statt Hartz IV durch ein deutlich höheres solidarisches Grundeinkommenzu ersetzen: IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hält nicht viel von der aktuellen Debatte in der SPD. - weiter


  • 24.03.2018

Zahl offener Stellen im öffentlichen Dienst steigt

Behörde

Kitas dicht, Mülltonnen voll und der Bus kommt nicht - Warnstreiks im öffentlichen Dienst bekommt fast jeder zu spüren. Nun bekommen die Gewerkschaften neue Munition: Immer mehr Stellen im Bund sind nicht besetzt. - weiter


  • 24.03.2018

Nach Scholz: Hamburgs SPD will Tschentscher nominieren

Scholz und Tschentscher

Hamburg (dpa) - Hamburgs SPD hat Finanzsenator Peter Tschentscher für die Wahl zum neuen Bürgermeister nominiert. Er erhielt bei einem Parteitag am Samstag 337 von 354 Stimmen, das ist eine Zustimmung von 95,2 Prozent. Der - weiter


  • 24.03.2018

Seehofer erhält in Islam-Debatte parteiintern Unterstützung

Seehofer im Bundestag

Mit einem umstrittenen Satz zum Islam hat Horst Seehofer Kritik auch aus der CDU auf sich gezogen - zumindest CSU-intern bekommt er aber Rückendeckung. Wer Seehofers Äußerung als Akt der Ausgrenzung sehe, handele böswillig, sagt der neue CSU-Generalsekretär. - weiter


  • 23.03.2018

Seehofer erklärt sich erstmals im Bundestag

Bundestag

Als Bundesinnenminister setzt Horst Seehofer auf Härte im Kampf gegen Kriminalität und Extremismus. Er will schon sehr bald eigene Initiativen vorlegen. Sein Nachfolger in München hat das schon getan. - weiter


  • 23.03.2018

Fast jeder zweite abgelehnte Flüchtling siegt vor Gericht

Asylverfahren

Mehr als 600.000 Asylentscheidungen hat das BAMF im vergangenen Jahr getroffen. In etwa jedem zweiten Fall zogen die Antragsteller gegen die Entscheidung vor Gericht - sehr oft auch mit Erfolg. - weiter


  • 23.03.2018

AfD verliert in Umfrage - SPD im leichten Aufwind

Weidel und Gauland

Köln (dpa) - Die AfD als größte Oppositionsfraktion im Bundestag sackt nach einer neuen Umfrage in der Wählergunst leicht ab. Laut aktuellem «Deutschlandtrend» des ARD-«Morgenmagazins» kommt sie auf 13 Prozent aller Wählerstimmen. Das sind im - weiter


  • 23.03.2018

Kassen und Beschäftigte um Milliarden geprellt

Beschäftigung zum Mindestlohn

Mehr als zwei Millionen Beschäftigte haben im vergangenen Jahr in Deutschland weniger als den Mindestlohn erhalten, obwohl er ihnen zustand. Die Arbeitgeber profitieren davon - die Zeche zahlen Arbeitnehmer und Sozialkassen. - weiter


  • 23.03.2018

Protestaktion vor Merkels Büro in Stralsund

Merkel

14 Grabkerzen, rote Rosen und vier Bilder von jungen Frauen: Dies haben Unbekannte nachts vor Merkels Büro in Stralsund abgestellt. Stecken rechte Aktivisten dahinter? - weiter


  • 23.03.2018

IMK-Chef für längeren Verbleib von Migranten in Asyl-Zentren

Stahlknecht

Magdeburg (dpa) - Der derzeitige Vorsitzende der Innenminister-Konferenz, Holger Stahlknecht (CDU), plädiert dafür, durch eine bundeseinheitliche Regelung die maximale Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive von derzeit sechs Monaten zu verlängern. Die Behörden in - weiter


  • 23.03.2018

Viele gehen von Wahlbeeinflussung durch soziale Medien aus

Online

Berlin (dpa) - Wahlbeeinflussung durch soziale Medien hält eine große Mehrheit der Bundesbürger einer Umfrage zufolge für möglich. Demnach gehen 70,1 Prozent der Befragten davon aus, dass sich Wähler durch gezielte oder personalisierte Kampagnen in - weiter


  • 22.03.2018

Bundestag verlängert Anti-IS-Mission der Bundeswehr

Stimmabgabe

Der Bundeswehr stehen neue, schwierige Aufgaben bevor. Der Bundestag schickt mehr Soldaten nach Afghanistan und weitet die Anti-IS-Mission im Irak aus. Der Ausgang der Einsätze ist ungewiss. - weiter


  • 22.03.2018

Regierung will Hartz IV für viele überflüssig machen

Jens Spahn

CDU-Urgestein Norbert Blüm wirft seinem Parteifreund Jens Spahn in der Hartz-Debatte Herzlosigkeit vor. Der zuständige Minister kündigt derweil an, Hartz für viele überflüssig machen zu wollen. - weiter


  • 22.03.2018

Minister erläutern im Bundestag zentrale Vorhaben

Bundestag

Die große Koalition ist auch groß beim Stellenzuwachs - das sorgt für heftige Kritik bei der ersten Regierungserklärung des Vizekanzlers und Finanzministers. Der verspricht mehr als die «Schwarze Null». - weiter


  • 22.03.2018

Verdi kündigt neue Warnstreikwelle an

In der Münchner Innenstadt

Viele Menschen bekommen die Warnstreiks im öffentlichen Dienst derzeit direkt zu spüren. Zu Ostern gibt es eine Atempause, dann startet die Gewerkschaft Verdi eine neue Welle. - weiter


  • 22.03.2018

Türkei nennt Merkel-Kritik «inakzeptabel»

Merkel

Die Entspannungsphase zwischen Deutschland und der Türkei scheint schon nach wenigen Wochen wieder vorbei zu sein. Ankara reagiert harsch auf Merkels Kritik an der türkischen Syrien-Offensive. Die Kanzlerin betrachte die Lage «mit den Augen von Terroristen». - weiter


  • 22.03.2018

Rekordsumme im Länderfinanzausgleich

Geld

Wer heute in den Zwanzigern ist, hat den Mauerfall meist nicht erlebt. Doch immer noch geht es den Ost-Ländern viel schlechter als jenen im Westen. Hier kommt der Finanzausgleich ins Spiel. - weiter


  • 22.03.2018

Zschäpe krank - Verteidiger-Plädoyers erst nach Ostern

Gerichtssaal

München (dpa) - Die Plädoyers der Verteidiger im NSU-Prozess verzögern sich bis nach der Osterpause. Am Donnerstagmorgen sagte das Oberlandesgericht München den kompletten Verhandlungstag ab, weil die Hauptangeklagte Beate Zschäpe weiter krank ist. Zschäpe wurde - weiter


  • 21.03.2018

Bayerischer Ministerpräsident Söder baut Kabinett kräftig um

Bayerisches Kabinett

Der neue bayerische Ministerpräsident schmeißt einen alten Weggefährten aus der Regierung und wirbelt das Kabinett kräftig durcheinander. Das Signal sieben Monate vor der Landtagswahl: Wir wollen auf Sieg spielen. - weiter


  • 21.03.2018

Merkel erklärt Weichenstellungen für vierte Regierungszeit

Bundestag

Monate hat sich die Regierungsbildung in Berlin hingezogen. Nun steht die Neuauflage der GroKo - und die Kanzlerin präsentiert im Bundestag den geplanten Kurs. - weiter


  • 21.03.2018

Knapp 350 Millionen Euro Kindergeld an Auslandskonten

Spielendes Kind

Kindergeld ins Ausland - jedes Jahr fließt dies in dreistelliger Millionenhöhe an Kinder von in Deutschland arbeitenden Müttern oder Vätern. Die Regierung will die Höhe an die Lage im Heimatland anpassen. - weiter


  • 21.03.2018

24.500 Waffen als verloren oder gestohlen registriert

Waffen

Wer legal eine Waffe besitzt, muss aufpassen, dass sie nicht in falsche Hände gerät. Das funktioniert nicht immer lückenlos. - weiter


  • 21.03.2018

Polizei setzt immer mehr auf automatische Gesichtserkennung

Berlin-Südkreuz

Datenschützer sind dagegen. Trotzdem setzt die Polizei immer mehr automatisierte Gesichtserkennung ein. Von 2010 auf 2017 stieg die Einsatzzahl um mehr als das 16-fache. - weiter


  • 21.03.2018

Verdi kündigt weitere Warnstreiks im öffentlichen Dienst an

Rostock

Kitas, Müllabfuhr, Zoll, Nahverkehr: Viele Bürger bekommen die Warnstreiks im öffentlichen Dienst inzwischen hautnah zu spüren. Die Gewerkschaft Verdi will in dem Tarifstreit weiter Druck machen. - weiter


  • 20.03.2018

Deutlich mehr Angriffe auf türkische Einrichtungen in 2018

Brandanschlag

In den ersten Monaten dieses Jahres hat es besonders viele Brandanschläge auf Moscheen, Geschäfte und Einrichtungen türkischer Migranten gegeben. Das hat auch mit dem Krieg in Syrien zu tun. - weiter


  • 20.03.2018

Warnstreiks legen Nahverkehr im Ruhrgebiet lahm

Warnstreiks in NRW

Im Tarifkonflikt streiken bundesweit Zehntausende Mitarbeiter. Die  Gewerkschaften planen weitere Arbeitsniederlegungen. Ein Schwerpunkt soll auch am Mittwoch wieder in Nordrhein-Westfalen liegen. Und am Donnerstag wollen auch andere Gewerkschaften einsteigen. - weiter


  • 20.03.2018

Renten steigen im Westen um 3,2, im Osten um 3,4 Prozent

Renten sollen steigen

Der neue Sozialminister kann kurz nach Amtsantritt gleich positive Nachrichten für die Rentner verkünden. Die bevorstehende Steigerung der Bezüge wirkt sich spürbar aus. Doch die Rentenprobleme kommen erst. - weiter


  • 20.03.2018

Justizministerin will Erklärung von Facebook im Datenskandal

Bundesjustizministerium

Nach dem Facebook-Skandal um den massiven Missbrauch von Nutzer-Informationen durch eine Datenanalyse-Firma fordert Justizministerin Barley Konsequenzen von dem US-Konzern. - weiter


  • 20.03.2018

Spahn verteidigt umstrittene Wortmeldungen

Gerichtsgebäude in Dresden

Sie greift, wenn andere Hilfe nicht bereitsteht - die Hartz-IV-Leistung ist für Millionen ein Strohhalm in der Not. Wer aber Not nur vortäuscht, bekommt es schon mal mit dem Staatsanwalt zu tun. Der musste aber 2017 seltener angerufen werden als früher. - weiter


  • 20.03.2018

«Gorch Fock» wird für bis zu 135 Millionen Euro saniert

«Gorch Fock»

Teurer als geplant: Die Kosten für die Sanierung des Segelschulschiffs «Gorch Fock» steigen. Die zuständige Werft verlangt deutlich mehr Geld als die bislang veranschlagten 75 Millionen Euro. Bei einer Überprüfung waren gravierende Mängel zutage getreten. - weiter


  • 20.03.2018

Bundeswehr sollte mehr Reparaturen selbst übernehmen

Heeresinstandsetzungslogistik

Osnabrück (dpa) - Die Bundeswehr sollte nach Ansicht des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels mehr Pannen und Mängel an Gerät selbst beheben. Bislang seien viele Panzer, Schiffe und Flugzeuge nicht einsatzfähig, weil die Reparaturen bei der Industrie - weiter


  • 19.03.2018

Deutschland und Polen bemühen sich um Wiederannäherung

Merkel in Warschau

Angesichts der internationalen Herausforderungen bemühen sich Kanzlerin Merkel und Regierungschef Morawiecki um moderatere Töne. Doch in der Sache bleiben sie hart. - weiter


  • 19.03.2018

Steuerzahlerbund: Hartz IV bringt oft mehr als ein Job

Jobcenter

Gesundheitsminister Spahn hat mit seiner Hartz-IV-Debatte - auch ohne Lebensmitteltafeln müsse in Deutschland niemand hungern - für viel Widerspruch gesorgt. Doch der Steuerzahlerbund sagt, Löhne und Hartz IV liegen häufig nicht weit auseinander, im Gegenteil. - weiter


  • 19.03.2018

73-jähriger Deutscher seit August in der Türkei inhaftiert

Enver Altayli

Seit August sitzt ein 73-jähriger Deutscher in der Türkei unter Terrorverdacht in U-Haft, eine Anklageschrift liegt nicht vor. Die Familie ist verzweifelt - und macht den Fall nun publik. - weiter


  • 19.03.2018

73-jähriger Deutscher seit August in der Türkei inhaftiert

Kompressorstation von Nord Stream

Die engen Russland-Kontakte Gerhard Schröders sind seit vielen Jahren umstritten. Bisher hat sich der Altkanzler durch nichts von seinem Engagement für russische Energiekonzerne abbringen lassen. Die ukrainische Regierung denkt an einen ungewöhnlichen Schritt. - weiter


  • 19.03.2018

Niedersachsens Innenminister lehnt mehr Grenzkontrollen ab

Flüchtlinge

Er sei motiviert für den neuen Job, hat Innenminister Horst Seehofer schon vor seinem Amtsantritt verkündet. Nun stößt er Diskussionen an - etwa mit einer Forderung nach längeren Grenzkontrollen. - weiter


  • 19.03.2018

Leistung von Schülern mit Migrationshintergrund oft schwach

Schulklasse

Geringere Vorbildung und weniger Sprachpraxis: Knapp die Hälfte aller Schüler mit Migrationshintergrund zeigt nach einer Studie sehr schwache Leistungen. An der Motivation liegt es nicht. - weiter


  • 19.03.2018

Heil: Grundrente bis spätestens zur Mitte der Wahlperiode

Hubertus Heil

Berlin (dpa) - Bundessozialminister Hubertus Heil peilt an, die von Union und SPD geplante Grundrente bis spätestens zur Mitte der Wahlperiode umzusetzen. Das sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Der Minister schloss - weiter


  • 19.03.2018

Lobbytätigkeit steht für Gabriel außer Betracht

Sigmar Gabriel

Berlin (dpa) - Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel sieht seine berufliche Zukunft nicht als Lobbyist. «Man soll nicht an Türen klopfen, hinter denen man selbst mal gesessen hat», sagte der SPD-Politiker der «Bild»-Zeitung. Gabriel kündigte - weiter


Webstreams: Jetzt reinhören

Weitere News


Webradio


Staus & Blitzer


Wetter


antenne 1 Newsletter