Nachrichten aus Deutschland

  • vor 21 Minuten

CSU-Vorstand berät über Abweisung von Asylbewerbern

Merkel und Seehofer

Der Streit zwischen CDU und CSU über die Asylpolitik wurde in der vergangenen Woche immer erbitterter. Jetzt beraten die Führungsgremien beider Parteien darüber. Kommt es zum Showdown zwischen Kanzlerin Merkel und ihrem Innenminister Seehofer? - weiter


  • vor 32 Minuten

Verdi legt neue Zahlen zur Personalnot in Krankenhäusern vor

Altenpflege

Düsseldorf (dpa) - Die Gewerkschaft Verdi will ihre Forderung nach mehr Personal für die Krankenhäuser mit neuen Zahlen untermauern. Sie stellt dazu heute in Düsseldorf die Ergebnisse einer Umfrage zur Personalsituation in den Kliniken - weiter


  • vor 41 Minuten

Statistik über neue Todesopfer rechter Gewalt

Rechts-Rockkonzert

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat in ihre Statistik über Todesopfer rechter Gewalt einige neue Fälle aufgenommen. Darin sind nun 76 Tötungsdelikte mit 83 Todesopfern seit der Wiedervereinigung 1990 erfasst, wie das Innenministerium laut «Tagesspiegel» - weiter


  • vor 3 Stunden

Führungsgremien von CDU und CSU beraten über Asylstreit

Flüchtlinge in Berlin

Keine Seite will nachgeben. Kanzlerin Merkel beharrt auf einer europäischen Lösung der Asylfrage, Innenminister Seehofer fordert den nationalen Alleingang. Heute treffen sich die Führungsgremien von CDU und CSU um über die Haltungen zu beraten. - weiter


  • vor 11 Stunden

Engste CDU-Spitze kommt zu Asyl-Krisentreffen nach Berlin

Kanzleramt

Erst Fußball gucken und dann der unangenehmere Teil: nämlich Beratungen über den Asylstreit mit der Schwesterpartei CSU. Angela Merkel hat die engste Führungsspitze der CDU ins Kanzleramt bestellt. - weiter


  • vor 16 Stunden

Reform und Affäre: Neue Bamf-Leitung vor Herkulesaufgabe

BAMF

Das Bamf braucht dringend eine Reform vom Kopf bis zu den Füßen. Viel Arbeit kommt auf den neuen Behördenleiter Hans Eckhard Sommer zu. - weiter


  • vor 18 Stunden

Bericht: Merkel plant kurzfristig Asyltreffen mit EU-Staaten

Bundeskanzlerin Merkel

Keine Seite will nachgeben. Kanzlerin Merkel beharrt auf einer europäischen Lösung der Asylfrage, Innenminister Seehofer fordert den nationalen Alleingang. Gehen sie bis zum Äußersten? - weiter


  • vor 1 Tag

Ex-Außenminister Gabriel für EU-Asylzentren in Nordafrika

Gabriel

Berlin (dpa) - Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert Asylzentren in Nordafrika und einen Militäreinsatz zur Auflösung der berüchtigten Flüchtlingscamps in Libyen - mit dem Ziel, den Zustrom Zehntausender Migranten übers Mittelmeer nach Europa zu - weiter


  • vor 1 Tag

Asyl-Streit: CDU-Politiker fürchten «politisches Erdbeben»

Merkel in Berlin

Wer gibt nach - Merkel oder Seehofer? Bislang zeigt im Asylstreit von CDU und CSU keiner der beiden Politiker Kompromissbereitschaft. Dabei steht letztlich sogar die Regierungskoalition auf dem Spiel. Und sogar noch mehr, wie aus der SPD gewarnt wird. - weiter


  • vor 1 Tag

Bis Ende Mai rund 78 000 neue Asylbewerber

Flüchtlinge in Schleswig-Holstein

Die Schwesterparteien CDU und CSU streiten sich erbittert über die künftige Asylpolitik. Nun veröffentlicht das CSU-geführte Innenministerium genaue Zahlen von Asylsuchenden. Deutlich wird wie viele Schutzsuchende abgewiesen wurden, und wie viele künftig abgewiesen werden könnten. - weiter


  • vor 1 Tag

Wehretat: Union wirft Scholz Koalitionsvertrags-Bruch vor

Bundeswehrsoldat in Dresden

Wie viel Geld soll die Bundeswehr künftig ausgeben dürfen? Was dem einen Koalitionär zu wenig ist, ist dem anderen zu viel. Und auch die Auslandseinsätze geben Anlass für Diskussionen - mancher Abgeordneter würde am liebsten das eigene Mitspracherecht beschneiden. - weiter


  • vor 1 Tag

18 mutmaßliche G20-Randalierer nach Fotofahndung identifiziert

G20-Krawalle in Hamburg

Hamburg (dpa) - Einen Monat nach Beginn der zweiten öffentlichen Fahndung der Hamburger Polizei nach mutmaßlichen G20-Randalierern sind 18 der 101 Gesuchten identifiziert. Wie eine Polizeisprecherin weiter mitteilte, gab es zum ersten Fahndungsaufruf vom Dezember - weiter


  • vor 1 Tag

Bundespolizei berief sich bei Ali B. auf Präzedenzfall

Ali B. wird abgeführt

Berlin (dpa) - Bei der Abschiebung des Verdächtigen im Fall Susanna aus dem Nordirak hat sich Bundespolizeichef Dieter Romann nach einem Bericht des «Spiegel» auf einen Präzedenzfall berufen. Demnach verwies Romann im Telefonat mit dem - weiter


  • vor 2 Tagen

Innenminister Seehofer tauscht Bamf-Spitze aus

Jutta Cordt

Das Flüchtlingsamt Bamf hatte in den vergangenen Jahren mehr als genug zu tun. Dabei ging auch manches schief. Der Innenminister zieht nun Konsequenzen. - weiter


  • vor 2 Tagen

Dritte Sondersitzung des Innenausschusses zur Bamf-Affäre

Innenausschuss zur Bamf-Affäre

Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist einiges schief gelaufen. Der frühere Bundesinnenminister übernimmt die Verantwortung. Und erinnert an kaum zu erfüllende Anforderungen. - weiter


  • vor 2 Tagen

Zerreißprobe für die Union

Horst Seehofer

Einen Tag nach den denkwürdigen Sondersitzungen der CSU- und der CDU-Abgeordneten hat sich die SPD zu Wort gemeldet: So geht's nicht, war der Tenor. Auf den Zwist in der Union hat der Einwurf des Koalitionspartners bisher keinen Einfluß. - weiter


  • vor 2 Tagen

Giftfund in Köln - geplanter Anschlag «sehr wahrscheinlich»

BKA-Beamter in Schutzkleidung

Polizisten durchkämmen erneut das Hochhaus, in dem ein Tunesier hochgiftiges Rizin hergestellt haben soll. Spezialkräfte nehmen acht Wohnungen unter die Lupe - und atmen auf. - weiter


  • vor 2 Tagen

Wartezeit für Medizinstudium wird abgeschafft

Medizinstudium

Erfurt (dpa) - Die Vergabe von Plätzen für ein Medizinstudium nach Wartezeit soll nach dem Willen der Bundesländer wegfallen. Die Abiturnoten sollen aber weiterhin ausschlaggebend dafür sein, wer ein Studium im Fach Humanmedizin beginnen - weiter


  • vor 2 Tagen

Kinder sollen besser vor Dickmacher-Werbung geschützt werden

Übergewichtiger Jugendlicher

Die süße oder fettige Verführung lauert nahezu überall: Über viele Kanäle werden Kindern ungesunde Lebensmittel schmackhaft gemacht. Dieser Lockwerbung haben die Bundesländer jetzt den Kampf angesagt - und auch vielen anderen Ärgernissen für Verbraucher. - weiter


  • vor 2 Tagen

Bundestag beschließt Neuregelung zum Familiennachzug

Syrische Flüchtlinge

Der Streit um den Familiennachzug war einer der größten Stolpersteine auf dem Weg zum Kabinett Merkel IV. Jetzt kommt eine Kontingentregel. Für manche Flüchtlinge heißt das: Sie werden ihre Ehepartner und Kinder erst in Jahren wiedersehen. - weiter


  • vor 2 Tagen

Bundestag will Parteien-Millionenspritze beschließen

Abstimmung im Bundestag

Gerade mal neun Werktage haben Union und SPD gebraucht, um für die deutschen Parteien spürbar mehr Geld in die Kassen zu holen. Die Opposition ist sauer. Wird die Sache jetzt ein Fall für die Justiz? - weiter


  • vor 3 Tagen

Mehrheit will Einreiseverbot für Flüchtlinge ohne Papiere

Syrischer Pass

Köln (dpa) - Die Mehrheit der Bundesbürger ist einer Umfrage zufolge dafür, Flüchtlinge ohne Papiere nicht nach Deutschland einreisen zu lassen. 62 Prozent der Befragten sprachen sich im aktuellen ARD-«Deutschlandtrend» von Infratest dimap für dieses - weiter


  • vor 3 Tagen

Front gegen Merkel? Ministerpräsidenten beraten Asylpolitik

Angela Merkel

Streit über die Asylpolitik gibt es in der Union schon lange. Mit Verspätung kommt es nun zum Knall: Die CSU droht der Kanzlerin offen, setzt sie maximal unter Druck, führt sie öffentlich vor. Lässt sie sich das bieten? Es geht um Merkels Zukunft und die ihrer Koalition. - weiter


  • vor 3 Tagen

Haftbefehl gegen Terrorverdächtigen in Köln

Hochhaus in Köln

Eine Millionenstadt. Ein Wohnblock. Und mitten drin bastelt ein Giftmischer wochenlang an hochgefährlichen Biowaffen. Dann schlagen die Ermittler zu. Wie nun klar wird: gerade noch rechtzeitig. - weiter


  • vor 3 Tagen

Kultusminister machen Tempo bei Digitalisierung von Schulen

IT-Unterricht

Mit fünf Milliarden Euro will der Bund die Schulen in Deutschland flächendeckend für die Digitalisierung aufrüsten. Doch das Projekt liegt seit Monaten auf Eis. Mehrere Kultusminister erwarten nun Konkretes von Bundesbildungsministerin Karliczek. - weiter


  • vor 3 Tagen

Streit um Millionen-Spritze für Parteien

Deutscher Bundestag

Die Fußball-WM startet - und ausgerechnet jetzt wollen Union und SPD im Eilverfahren ein sattes Plus von 25 Millionen Euro für die Parteien durchsetzen. Die Linke holt die Klagekeule raus, während der SPD-Schatzmeister auf die klamme Lage der Partei verweist. - weiter


  • vor 3 Tagen

Länder wollen Sicherheiten im geplanten Bildungsrat

Helmut Holter

Ein neues Gremium soll Abstimmungen zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen verbessern. Doch es gibt Streit über die Zusammensetzung. Nach Ansicht des Chefs der Kultusministerkonferenz sollen die Länder im geplanten Bildungsrat das Sagen haben. - weiter


  • vor 3 Tagen

Schäuble maßregelt AfD wegen Schweige-Aktion zu Susanna

Wolfgang Schäuble

Der AfD-Abgeordnete Seitz versuchte vergangene Woche, während seiner Redezeit im Bundestag eine Schweigeminute für die getötete Susanna anzustoßen. Verspätet kommt nun eine ungewöhnliche Rüge des Parlamentspräsidenten. Der holt zur Generalansage an die AfD aus. - weiter


  • 13.06.2018

Integrationsgipfel der Kanzlerin ohne Seehofer

Asyl-Beratung im Kanzleramt

Eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik oder nationale Alleingänge. Kanzlerin Merkel ringt mit Innenminister Seehofer um den Kurs in der Flüchtlingspolitik. Am Abend gab es ein Krisentreffen im Kanzleramt. - weiter


  • 13.06.2018

Verdächtige Stoffe in Wohnung - 29-Jähriger festgenommen

Einsatz in Chorweiler

Mit Ganzkörper-Schutzanzügen untersuchten Spezialkräfte eine Wohnung in Köln. Jetzt ist klar: Die Sicherheitsvorkehrungen waren berechtigt. Dort war hochgiftiges Rizin. Ein Rätsel bleibt: Was hatte der Wohnungsinhaber damit vor? - weiter


  • 13.06.2018

Bundestag gibt Weg für Beschaffung von Kampfdrohnen frei

Kampfdrohne des Typs «Heron TP»

Nach jahrelanger Diskussion bringt der Bundestag eines der umstrittensten Rüstungsprojekte der Bundeswehr auf den Weg: Die Beschaffung von Kampfdrohnen. Waffen sollen sie noch keine tragen. - weiter


  • 13.06.2018

Rückkehrrecht in Vollzeit für Arbeitnehmer kommt

Stellenangebote

Arbeitsminister Heil hat nach langem Hin und Her sein erstes Gesetz durchs Kabinett gebracht. Die Brückenteilzeit ist ein Prestigeprojekt der SPD - doch nicht alle sind zufrieden. - weiter


  • 13.06.2018

Pflegeversicherung soll zum Jahreswechsel teurer werden

Bewohner im Seniorenheim

Immer mehr Pflegebedürftige in Deutschland sollen gut betreut werden, Fachkräfte werden akut gesucht. Das treibt die Kosten. Nun ist klar, wie stark auch die Beitragszahler extra herangezogen werden sollen. - weiter


  • 13.06.2018

Durchsuchungen wegen Scheinehen in fünf Bundesländern

Polizeieinsatz in Leipzig

Hamburg (dpa) - Wegen des Verdachts der Vermittlung von bis zu 1000 Scheinehen haben Bundespolizei und dänische Sicherheitskräfte zwölf Objekte in Norddeutschland und auf der dänischen Ostseeinsel Ærø durchsucht. Etwa 150 Kräfte seien im Einsatz - weiter


  • 13.06.2018

Letztes Plädoyer im NSU-Prozess erwartet

Beate Zschäpe

Heute plädiert Zschäpe-Pflichtverteidigerin Anja Sturm im NSU-Prozess. Ihr Schlussvortrag ist der letzte in dem Mammutverfahren. - weiter


  • 12.06.2018

Giftige Stoffe in Wohnung? - 29-Jähriger festgenommen

Polizei

Großeinsatz von Polizei und Feuerwehr in Köln: Spezialkräfte stehen mit Atemschutzmasken vor einem Hochhaus. In einer Wohnung werden «toxische Substanzen» vermutet. - weiter


  • 12.06.2018

Streit um Abweisung von Migranten: Seehofer will Asylplan

Merkel und Kurz in Berlin

Kanzlerin Merkel und Kanzler Kurz wollen eine europäische Lösung in der Asylpolitik. Ob beide das Gleiche darunter verstehen, ist offen. Klar ist, dass der Streit in der Union über die Asylpolitik weitergeht. - weiter


  • 12.06.2018

Topthema Asylpolitik: Österreichs Bundeskanzler in Berlin

Österreichischer Bundeskanzler Kurz in Berlin

Berlin (dpa) - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will während der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes den Schutz der europäischen Außengrenzen stärken. Dazu solle die Grenzorganisation Frontex gestärkt werden, sagte Kurz in Berlin nach einem Treffen mit Kanzlerin - weiter


  • 12.06.2018

Union und SPD klären letzte Fragen zu Musterprozessen

Logo der Verbraucherzentrale

Berlin (dpa) - Bei der geplanten Musterfeststellungsklage für Verbraucher haben Union und SPD letzte Streitfragen geklärt. «Die letzten strittigen Punkte sind ausgeräumt», sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin - weiter


  • 12.06.2018

Union bremst Teilzeitgesetzentwurf weiter aus

Hubertus Heil

Seit Wochen schwelte in der Koalition ein Streit über ein Prestigeprojekt der SPD. Nun soll das neue Teilzeitgesetz endlich kommen. - weiter


  • 12.06.2018

Karlsruhe entscheidet über Streikrecht für Beamte

Im Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht rüttelt nicht am Streikverbot für Lehrer und andere Beamte. Keine Rechte ohne Pflichten, urteilen die Richter. «Rosinenpicken» hätte aus ihrer Sicht gravierende Folgen. - weiter


  • 11.06.2018

Seehofer verschiebt Vorstellung seines Asylplans

Horst Seehofer trifft Sebastian Kurz

Desasterplan statt Masterplan? Der Innenminister legt sein Konzept zur Asylpolitik nicht wie geplant vor. Die Kanzlerin sieht noch Gesprächsbedarf. Nicht nur aus der CSU kommt massive Kritik. - weiter


  • 11.06.2018

Opposition klagt auf Aktenherausgabe

Amri-Untersuchungsausschuss

Der Terror vom Berliner Weihnachtsmarkt hat Deutschland tief erschüttert. Behörden haben damals eine Reihe von Fehlern begangen. Nun fordert die Opposition Akteneinsicht. - weiter


  • 11.06.2018

Nahles: Es gab keine klaren Führungsstrukturen

Andrea Nahles

Volkspartei ohne Volk, diffuser Kurs, ein riesiges Kommunikationsdefizit: Eine umfassende Analyse zum Wahldebakel 2017 deckt die Schwächen der SPD auf. Parteichefin Andrea Nahles kündigt klare Konsequenzen an. - weiter


  • 11.06.2018

Urteil zum Messerangriff auf Altenas Bürgermeister erwartet

Prozess um Messerangriff auf Bürgermeister

Aus Verbitterung greift ein Mann aus Altena seinen Bürgermeister mit einem Messer an. Opfer Andreas Hollstein hat Todesangst. Die Hagener Richter gewähren dem Täter eine Bewährungschance. - weiter


  • 11.06.2018

Fast 50 Milliarden Euro Kindergeld bei Hartz IV angerechnet

Kindergeld

Viele Hartz-Empfänger empfinden es als ungerecht, dass das Kindergeld voll auf die Grundsicherung angerechnet wird. Jahr für Jahr kommen dabei immense Summen zustande. Was spricht dagegen - was dafür? - weiter


  • 11.06.2018

Grüne werfen Altmaier Blockade bei EU-Zielen vor

Peter Altmaier

Luxemburg/Berlin (dpa) - In der Debatte um EU-Ziele für den Ökostrom-Ausbau und die Energieeffizienz werfen die Grünen der Bundesregierung eine Blockadehaltung vor. «Es wäre eine Zäsur der deutschen Klima- und Energiepolitik, wenn das Energiewendeland plötzlich - weiter


  • 11.06.2018

Dagdelen: Wagenknecht-Isolierung krachend gescheitert

Sevim Dagdelen

Trotz interner Machtkämpfe bewertet die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion den Linken-Parteitag als Erfolg für die Fraktionschefin. - weiter


  • 10.06.2018

Dobrindt will komplette Soli-Abschaffung vor nächster Wahl

Alexander Dobrindt

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will den Soli in Frührente schicken. Bis 2021 zu warten erscheint ihm angesichts der guten Wirtschaftslage zu lang. Zudem will er nicht nur 90 Prozent der Steuerzahler entlasten, sondern alle. Die SPD sieht darin eine «Steuersenkung für Spitzenverdiener». - weiter


  • 10.06.2018

Kipping: «Ich wollte kein Kuschel-Ergebnis»

Sahra Wagenknecht

Einigkeit gibt es bei den Linken auch nach ihrem Parteitag nicht. Sie liefern sich einen offenen Schlagabtausch zur Einwanderungspolitik. Aus den Wahlen geht die Parteispitze geschwächt hervor. - weiter


  • 10.06.2018

Heil rechnet mit deutlicher Erhöhung des Mindestlohns

Niedriglohn-Job

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil rechnet mit einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohns. «Die Mindestlohnkommission wird noch im Juni eine Erhöhung vorschlagen. Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage gehe ich von einer kräftigen Erhöhung aus», - weiter


  • 10.06.2018

Seehofer: Masterplan zur Asylpolitik enthält 63 Maßnahmen

Seehofer

Seinen sogenannten Masterplan für die Asylpolitik will Horst Seehofer am Dienstag vorstellen. Er soll weitreichende Reformen beinhalten. - weiter


  • 10.06.2018

Voßkuhle: Gerichte müssen Entscheidungen besser erklären

Bundesverfassungsgericht

Berlin (dpa) - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht eine wachsende Notwendigkeit, dass Richter ihre Entscheidungen besser erklären. Die Gerichte müssten zwar «in erster Linie argumentativ überzeugende Entscheidungen treffen», sagte er der «Welt am - weiter


  • 10.06.2018

Heil peilt Gesetz zu Job-Befristungen binnen Jahresfrist an

Hubertus Heil

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will in den nächsten zwölf Monaten einen Gesetzentwurf zur Einschränkung sogenannter sachgrundloser Befristungen vorlegen. «Immer noch werden viel zu viele Menschen willkürlich befristet. Für die Hälfte aller Befristungen gibt - weiter


  • 09.06.2018

Linke-Delegierte sind genervt vom Führungsstreit

Linke-Parteitag

«Zerstörerisches Gift» - viele bei den Linken haben den Dauerstreit ihrer Führungsleute satt. Ablesbar ist das nicht nur am mäßigen Wahlergebnis der Vorsitzenden. - weiter


  • 09.06.2018

Journalist bei Neonazi-Festival in Themar angegriffen

Rechts-Rockkonzert in Themar

Das thüringische Themar wird erneut Schauplatz eines der größten Rechtsrock-Festivals bundesweit. Während sich die Kleinstadt um Haltung und Gegenproteste bemüht, feiern die Neonazis am Ortsrand zu Live-Musik. - weiter


  • 09.06.2018

Deutsche Streitkräfte präsentieren sich an 16 Standorten

Leistungsschau

Dresden/Oldenburg (dpa) - Zum Tag der Bundeswehr präsentieren sich die Streitkräfte heute an 16 Standorten in Deutschland. In der sächsischen Landeshauptstadt Dresden etwa stellt sich das Kommando Spezialkräfte (KSK) vor. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen - weiter


  • 09.06.2018

SPD droht Altmaier: Ohne Ökostrom-Ausbau kein Gesetz

Strommasten

Berlin (dpa) - Im Streit um einen schnelleren Ausbau von Wind- und Solarstrom für den Klimaschutz droht die SPD Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), eine geplante Reform des Ökostrom-Gesetzes vorerst platzen zu lassen. Im Koalitionsvertrag seien - weiter


  • 09.06.2018

Viele Deutsche sehen Baukindergeld kritisch

Wunsiedel-Imagekampagne

1200 Euro pro Kind und Jahr, zehn Jahre lang. Das Baukindergeld soll Familien helfen, die eigenen vier Wände zu kaufen. Doch viele der Begünstigten haben Bedenken. - weiter


  • 08.06.2018

Wagenknecht wirft Linken-Spitze Schwächung der Partei vor

Bundesparteitag

Der Parteichef will wie ein Löwe kämpfen - für seine Vorstellung von der Linken. Vom Kurs der Fraktionschefin hält er dabei wenig. Ob der Parteitag bis Sonntag wirklich Frieden bringt? - weiter


  • 08.06.2018

Zweite Sondersitzung des Innenausschusses zur Bamf-Affäre

Horst Seehofer

Es ist kein Geheimnis, dass das Bamf während der Flüchtlingskrise völlig überlastet war. Und dass es bis heute vielerorts knirscht. Jetzt will der Innenminister Konsequenzen ziehen. Der Skandal in Bremen wird aber als Einzelfall behandelt. - weiter


  • 08.06.2018

Grüne für kostenlose Pille und Kondome für Hartz-Empfänger

HIV-Selbsttest

Berlin (dpa) - Für ein früheres Erkennen von Aids-Erkrankungen sollen Selbsttests auf eine HIV-Infektion voraussichtlich ab Herbst leichter erhältlich sein. «Der HIV-Selbsttest ist ein Meilenstein beim Kampf gegen Aids. Er kann auch jene erreichen, die - weiter


  • 08.06.2018

Fall Susanna: Politik warnt vor Pauschalisierung

Reaktion

Ein irakischer Flüchtling soll die 14-jährige Susanna aus Mainz getötet haben. Aus der Politik kommen Worte der Trauer und der Kritik. Viele warnen vor Pauschalisierungen. - weiter


  • 08.06.2018

Barley stellt Gesetz für Verbraucher-Musterprozesse vor

Katarina Barley

Lange hat es gedauert. Der Dieselskandal bringt dann Bewegung in die Sache. Künftig sollen Schadenersatzansprüche gegen Unternehmen leichter durchgesetzt werden können, mit «Einer-für-alle-Klagen». - weiter


  • 08.06.2018

Deutsche wünschen sich weniger militärisches Engagement

Deutscher Soldat in Afghanistan

Berlin (dpa) - Mehr Diplomatie, weniger Militär: So stellen sich die Bundesbürger das künftige deutsche Engagement in der Welt vor. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur plädierten 47 Prozent dafür, - weiter


  • 07.06.2018

Breiter Widerstand gegen Bamf-Untersuchungsausschuss

Dolmetscher

Für die einen käme er zu spät, die anderen wittern politische Instrumentalisierung: Union, SPD, Grüne und Linke sagen im Bundestag ganz klar Nein zu einem Untersuchungsausschuss, der die Bamf-Affäre aufklärt. Noch sind die Anträge von AfD und FDP aber nicht endgültig abgelehnt. - weiter


  • 07.06.2018

Kein hinreichender Terrorverdacht gegen Franco A.

Bundeswehr

Ermittler werfen dem Soldaten Franco A. vor, einen Anschlag auf Politiker vorbereitet zu haben. Doch das Oberlandesgericht Frankfurt sieht keinen ausreichenden Tatverdacht. Stattdessen muss der 29-Jährige nun wegen geringerer Vergehen in Darmstadt vor Gericht. - weiter


  • 07.06.2018

GroKo-Streit ums Baukindergeld: Wie teuer darf es werden?

Baukindergeld

Die GroKo will Familien mit einem Baukindergeld zu Wohneigentum verhelfen. Jetzt geht es um die Details. Streit ist programmiert: Die SPD wirft Bauminister Seehofer ein Foulspiel vor. - weiter


  • 07.06.2018

Türken in Deutschland können schon abstimmen

Warten auf die Stimmabgabe

In der Türkei werden am 24. Juni das Parlament und der Präsident gewählt. In Deutschland können 1,4 Millionen Wahlberechtigte schon jetzt entscheiden. Am ersten Tag herrscht größerer Andrang in den Wahllokalen. Die Stimmung ist teilweise angespannt. - weiter


  • 07.06.2018

Bericht: Bamf muss erfahrene Mitarbeiter entlassen

Identitätsprüfung von Flüchtlingen

Wegen der hohen Flüchtlingszahlen wurden Tausende Mitarbeiter beim Bamf befristet eingestellt. Unglaublich, aber wahr: Viele von ihnen müssen eigentlich wieder gehen und dafür neue eingestellt werden. - weiter


  • 07.06.2018

Familiennachzug und Bamf-Affäre im Bundestag

Katja Kipping

Mitten in heftigen Machtkämpfen und Streitigkeiten um den eigenen Kurs trifft sich die Linke am Wochenende zum Bundesparteitag in Leipzig. Parteichefin Kipping schickt vorab einen Ordnungsruf in die eigenen Reihen. Vor allem an eine Person. - weiter


  • 07.06.2018

Pro Asyl: Gesetz zum Familiennachzug muss gestoppt werden

Unterwegs

Seit 2016 dürfen bestimmte Flüchtlinge keine Angehörigen mehr nachholen. Ab August soll es wieder erlaubt sein - aber nur in sehr begrenztem Umfang. Viele Betroffene werden jahrelang warten müssen. Ist das moralisch vertretbar? - weiter


  • 06.06.2018

Umstrittener US-Botschafter Grenell kommt ins Auswärtige Amt

Richard Allen Grenell

Kein Rapport, aber ein klärendes Gespräch im Auswärtigen Amt: Selten hat ein US-Botschafter einen solchen Start in Deutschland hingelegt - man darf gespannt sein, ob der Vertraute Trumps diplomatischer wird. - weiter


  • 06.06.2018

Nordost-AfD schließt Ex-Parteichef Arppe aus Partei aus

Holger Arppe

Neun Monate sind seit Bekanntwerden von gewaltverherrlichenden Äußerungen des Rostocker AfD-Politikers Holger Arppe vergangen. Nun hat die Partei Konsequenzen gezogen. - weiter


  • 06.06.2018

Merkel stellt sich erstmals Befragung der Abgeordneten

Angela Merkel

Eine Premiere mit etwas AfD-Krawall. Erstmals stellt sich Kanzlerin Merkel einer Befragung im Bundestag - und macht wenig Hoffnung, was Donald Trump betrifft. Rund 30 Fragen gibt es - einige bleiben offen. - weiter


  • 06.06.2018

Gewerkschaft pocht auf neue Industriejobs in Kohleregionen

Protestaktion

Um den Kohleausstieg kommt Deutschland auf lange Sicht nicht rum. In ohnehin gebeutelten Kohleregionen sollen aber nicht noch mehr Menschen ihre Jobs verlieren. Ein heikler Auftrag für die Kohlekommission - für die Bundesregierung steht viel auf dem Spiel. - weiter


  • 06.06.2018

Milliarden-Entlastung für Kassenmitglieder beschlossen

Jens Spahn

Es ist ein sozialpolitisches Signal, von dem die Bürger profitieren sollen: Für die Krankenversicherung zahlen die Arbeitgeber nach mehr als zehn Jahren bald wieder gleich viel. Die Wirtschaft ist empört. - weiter


  • 06.06.2018

NSU-Prozess: Zschäpe-Anwalt setzt sein Plädoyer fort

Rechtsanwalt Wolfgang Heer

Es ist die einzige Tat, die Beate Zschäpe selbst begangen und eingeräumt hat: Im November 2011 steckte sie die Wohnung in Zwickau in Brand, in der sie mit ihren Komplizen bis zuletzt lebte. Deshalb geht es im letzten Verteidiger-Plädoyer viele Stunden lang nur darum. - weiter


  • 06.06.2018

Ex-Chef Weise: Bamf bemerkte Anstieg der Asylzahlen zu spät

Frank-Jürgen Weise

Zuletzt ist er im Bremer Asylskandal selbst unter Druck geraten. Ihm sei es stets nur um «Quantität statt Qualität» bei der Bearbeitung von Asylanträgen gegangen, werfen Kritiker dem früheren Bamf-Chef Weise vor. Er widerspricht: Die Fehler reichten viel weiter zurück. - weiter


  • 05.06.2018

Äußerungen von US-Botschafter irritieren die Bundesregierung

Richard Grenell

Ein «ungeheuerlicher Vorgang» wird beklagt: Der neue US-Botschafter in Berlin macht sich für Verbündete seines Präsidenten in Europa stark, statt sich neutral zu verhalten. Martin Schulz und die Linken fordern seine Ablösung. Und am Mittwoch kommt er ins Außenamt. - weiter


  • 05.06.2018

Justizministerin Barley für schärfere Mietpreisbremse

Mieterhöhung

«Herausmodernisieren» und das Umlegen von Modernisierungskosten auf Mieter sollen schwieriger werden - Justizministerin Barley will die Mietpreisbremse effektiver machen. Denn die zeigt bisher fast keine Wirkung. - weiter


  • 05.06.2018

Versicherungen fordern: Rente mit 69 darf kein Tabu sein

Entspannung im Kurpark

Länger arbeiten, damit die Rente bezahlbar und auskömmlich bleibt? Sonderlich populär ist der Vorschlag nicht - neu auf den Tisch kommt er pünktlich zum Start der Rentenkommission. - weiter


  • 05.06.2018

Auch SPD-Politiker für Untersuchungsausschuss in Bamf-Affäre

Aufenthaltsgestattung

Der Skandal um Schlamperei und Rechtsbrüche beim Flüchtlingsamt Bamf zieht Kreise. Die SPD-Chefin sagt, ein Untersuchungsausschuss sei unnötig, weil der zu langsam in die Gänge komme. Doch das sehen nicht alle in der SPD so. In der Unionsfraktion bleibt der Widerstand gegen einen U-Ausschuss groß. - weiter


  • 05.06.2018

Zschäpe-Pflichtverteidiger plädieren im NSU-Prozess

Fortsetzung NSU-Prozess

Maximal zehn Jahre Haft hatten Beate Zschäpes Vertrauensanwälte im NSU-Prozess gefordert. Nun ist das zweite Verteidiger-Team mit seinem Plädoyer an der Reihe - und unterbietet diese Forderung nochmals. - weiter


  • 05.06.2018

Krankenkassen stellen etwas weniger Behandlungsfehler fest

Operation in der Klinik

Wenn nach Knie-OPs oder Zahnwurzelbehandlungen etwas nicht stimmt, lief beim Arzt vielleicht etwas falsch. Die Zahl der Beschwerden bei den Kassen sinkt leicht. Die Dunkelziffer bleibt aber ein Problem. - weiter


  • 05.06.2018

Länder überweisen Kirchen 538 Millionen an Staatsleistungen

Aachener Dom

Enteignungen vor mehr als 200 Jahren sind für die beiden großen Kirchen in Deutschland noch heute eine willkommene Einnahmequelle. Mehr als eine halbe Milliarde Euro kassierten sie allein im vergangenen Jahr an Entschädigungen - zusätzlich zur Kirchensteuer. - weiter


  • 05.06.2018

Gauland wollte Nationalsozialismus «nicht bagatellisieren»

AfD-Chef Alexander Gauland

Empörung? Sachliche Auseinandersetzung? Oder einfach schweigend übergehen? Die anderen Parteien suchen noch nach einem Weg, auf Provokationen aus der AfD zu reagieren. Empörung, so meint der Historiker Michael Wolffsohn, führt jedenfalls nicht sehr weit. - weiter


  • 04.06.2018

Knapp 10 Milliarden Familien-Entlastung ab 2019 geplant

Kinderfreibetrag

«Familien halten unsere Gesellschaft zusammen», betonen Union und SPD - die Koalition legen nun ein Milliarden-Entlastungspaket vor. Aber angesichts sprudelnder Einnahmen geht das einigen nicht weit genug. - weiter


  • 04.06.2018

Nahles wehrt sich gegen den Vorwurf rechter Rhetorik

Andrea Nahles

Ein bemerkenswerter Vorgang: Ein SPD-Landesverband wirft per Beschluss der Bundesvorsitzenden «rechte Rhetorik» vor. Andrea Nahles wehrt sich. Und man wundert sich über die Kanzlerin. - weiter


  • 04.06.2018

Bayern will selbst abschieben

Markus Söder

Gut vier Monate vor der Landtagswahl verschärft die bayerische CSU-Regierung ihren Kurs in der Asylpolitik noch einmal. Ministerpräsident Söder nennt das «ein Modell für Deutschland». - weiter


  • 04.06.2018

Bamf-Affäre: Opposition verlangt Auskunft von Merkel

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

FDP und AfD wollen einen Untersuchungsausschuss, die Grünen einen Auftritt der Kanzlerin im Innenausschuss. Denn die Fragen werden immer lauter: Was wusste Merkel von den Missständen im Flüchtlingsbundesamt? Haben die Verantwortlichen zu spät reagiert? - weiter


  • 04.06.2018

Länder fordern mehr Hilfe für Schulen in Problemvierteln

Klassenraum

Trotz aller Anstrengungen: Schulen in ärmeren Stadtteilen tun sich oft schwer, Rückstand bei Schülern auszugleichen. Oft müssen sie Schüler auch erst einmal erziehen. Deshalb soll es mehr Hilfe geben. - weiter


  • 04.06.2018

Tausende sachgrundlose Befristungen in Bundesregierung

Arbeitsvertrag

Die große Koalition will die sogenannte sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen zurückdrängen. Anfangen könnte sie bei sich selber. - weiter


  • 03.06.2018

Empörung wegen Gaulands Relativierung der NS-Zeit

Alexander Gauland

AfD-Chef Gauland ist für Provokationen bekannt, jetzt gibt er eine neue Kostprobe: NS-Terror, Juden-Ermordung, Zweiter Weltkrieg - alles nur ein «Vogelschiss» in der Geschichte für ihn. Das Entsetzen ist groß. - weiter


  • 03.06.2018

Berichte: Weise wies 2017 auf Missstände beim Bamf hin

Frank-Jürgen Weise

Wer hat in der Flüchtlingskrise 2015/2016 versagt? Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge? Oder die Bundesregierung? Der einstige Bamf-Leiter Weise hat sich schon 2017 festgelegt, wie jetzt bekannt wird. - weiter


  • 03.06.2018

SPD-Fraktion kommt zu Klausurtagung zusammen

Andrea Nahles

Berlin (dpa) - Die SPD muss aus Sicht von Parteichefin Andreas Nahles ihr soziales Profil schärfen. «Ich möchte, dass die SPD wieder die Kraft wird für den solidarischen Zusammenhalt unseres Landes», sagte Nahles in - weiter


  • 03.06.2018

Steinmeier verurteilt Relativierung der NS-Verbrechen scharf

Steinmeier bittet um Vergebung

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine Verharmlosung der Verbrechen der Nationalsozialisten in Deutschland scharf verurteilt. «Wer heute den einzigartigen Bruch mit der Zivilisation leugnet, kleinredet oder relativiert, der verhöhnt nicht nur die Millionen - weiter


  • 03.06.2018

Mütterrenten: Scholz will Finanzierung über Rentenkasse

Mütterrente

Wie sollen die milliardenteueren Verbesserungen bei der Mütterrente finanziert werden? Aus der Rentenkasse oder aus Steuermitteln? Noch ist das offen. Bei Bundesfinanzminister Scholz scheint es jedoch eine Tendenz zu geben. - weiter


  • 03.06.2018

Mehr Verdächtige kommen wegen überlanger Verfahren frei

Wachsende Zahl von Fällen

Verdächtige dürfen nicht endlos in Untersuchungshaft festgehalten werden. Kommt die Justiz bei einem Verfahren nicht schnell genug voran, kommt der Betroffene frei - auch schwere Kaliber. Das passiert zunehmend oft. Wie kommt das? Und was ist dagegen zu tun? - weiter


  • 03.06.2018

AOK-Studie: Große Qualitätsunterschiede bei Pflegeheimen

Pflege alter Menschen

In der Pflege ist gute Betreuung oft ein täglicher Kampf. Belastungen sind hoch, Fachkräfte fehlen. Eine Analyse wichtiger Kriterien zeigt: Das Niveau der deutschen Einrichtungen geht teils stark auseinander. - weiter


  • 02.06.2018

AfD-Spitze beim Bundeskongress der Jungen Alternative

Alexander Gauland

Millionen ermordete Juden, Millionen Kriegstote - dafür zeichneten die Nationalsozialisten verantwortlich. AfD-Chef Gauland bekennt sich bei einer Veranstaltung zwar zur Verantwortung hierfür, verharmlost die NS-Zeit dann aber. Die Empörung folgt umgehend. - weiter


  • 02.06.2018

IMK-Chef: Mehr Druck auf unkooperative Asyl-Herkunftsländer

Holger Stahlknecht

Derzeit wird viel um die Pläne des Bundesinnenministers gestritten, Schutzsuchende für das komplette Asylverfahren zentral unterzubringen - auch um sie leichter abschieben zu können. Für den amtierenden IMK-Chef gibt es ein noch drängenderes Abschiebe-Hindernis. - weiter


  • 02.06.2018

Grünen-Politikerin Roth: Bekomme Morddrohungen

Grünen-Politikerin Claudia Roth

Berlin (dpa) - Die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, bekommt nach eigener Darstellung Morddrohungen. Diese stammten aus dem rechten Lager und dem nationalistisch-religiösen Teil der türkischstämmigen Wählerschaft in Deutschland. «Ich werde täglich - weiter


  • 02.06.2018

Bamf-Affäre: Anwalt der Beschuldigten weist Vorwürfe zurück

Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

Die Anschuldigungen in der Affäre um das Bremer Flüchtlingsamt wiegen schwer. Es sollen Gelder geflossen, Vorgaben missachtet und falsche Asylbescheide ergangen sein. Jetzt melden sich die Verteidiger der Beschuldigten zu Wort - mit einer ganz anderen Version. - weiter


  • 02.06.2018

Jeder dritte Bezieher von Hartz IV ist Ausländer

Bundesagentur für Arbeit

Berlin (dpa) - Rund jeder dritte arbeitssuchende Bezieher von Hartz IV in Deutschland ist nach Angaben des Bundesregierung Ausländer. Unter ihnen liege die Quote der Menschen ohne Berufsausbildung deutlich über der von Hartz-IV-Beziehern mit deutschem - weiter


  • 01.06.2018

Spahn schwächt Pläne für Abbau von Kassen-Rücklagen ab

Sozialbeiträge

Mit seinem Vorstoß für Extra-Beitragssenkungen bei Krankenkassen mit Milliardenpolster erntete der Gesundheitsminister massiven Protest. Ganz fallenlassen muss er die Idee nicht - aber Abstriche machen. - weiter


  • 01.06.2018

Heil will bezahlte Jobs für Langzeitarbeitslose

Hartz IV

Minister Heil legt vor. Nach einer Brückenteilzeit und einer Offensive für Qualifizierung nun das nächste Gesetz. Der Sockel an Langzeitarbeitslosigkeit soll kleiner werden - auch hier sind CDU/CSU aber noch skeptisch. - weiter


  • 01.06.2018

FAZ: Deutschland erhält Ausgleichszahlungen für Flüchtlinge

Deutschkurs

Kanzlerin Merkel fordert seit langem, bei der Verteilung von EU-Geldern den Einsatz für Flüchtlinge berücksichtigen. In Brüssel scheint der Ruf aus Deutschland gehört worden zu sein. - weiter


  • 01.06.2018

Ulm soll Standort für neues Nato-Hauptquartier werden

Nato-Flagge

Die Entscheidung ist endgültig gefallen. Als Reaktion auf die Politik von Russlands Präsidenten Wladimir Putin baut die Bundeswehr in Ulm ein neues Kommandozentrum für die Nato auf. Der Zeitplan ist eng. - weiter


  • 01.06.2018

Kreuzpflicht in Bayern tritt in Kraft

Bayerns Ministerpräsident im Vatikan

Es ist ein Zufall, versichert die Staatskanzlei. Just an dem Tag, an dem die Kreuzpflicht in den bayerischen Landesbehörden in Kraft tritt, wird Ministerpräsident Söder vom Papst empfangen. - weiter


  • 01.06.2018

Fall Amri: Verfassungsschutz lässt Frage nach V-Mann offen

Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt

Zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz gibt es noch viele Puzzlesteine, die fehlen. Dass der Attentäter Amri selbst ein V-Mann war, hat die Bundesregierung kategorisch verneint. Doch gab es einen solchen in der Berliner Moschee, in der Amri verkehrte? - weiter


  • 01.06.2018

SPD macht in Bamf-Affäre Druck: Seehofer soll jetzt liefern

Seehofer

Wird die Bamf-Affäre zur Belastung für die große Koalition? Die SPD jedenfalls scheint ungeduldig zu werden. Sie mahnt beim Bundesinnenminister mehr Tempo bei der Aufklärung an. - weiter


  • 31.05.2018

34.000 Hartz-IV-Empfängern wurden Leistungen gestrichen

Agentur für Arbeit

Wer Hartz IV bekommt, muss «Mitwirkungspflichten» erfüllen. Sonst drohen Kürzungen, die drastisch ausfallen können. Dies trifft zwar nur relativ wenige. Kritiker beklagen aber ein «Klima der Angst». - weiter


  • 31.05.2018

Untersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre bleibt umstritten

Horst Seehofer

In der Bamf-Affäre hat sich Seehofer als Chefaufklärer in Stellung gebracht. Selbst Grüne und Linke finden, dass er das bisher gar nicht schlecht macht. FDP und AfD wollen trotzdem einen Untersuchungsausschuss. - weiter


  • 31.05.2018

Jeder vierte Flüchtling hat mittlerweile einen Job

Integration von Flüchtlingen

Bis zu 10.000 Flüchtlinge pro Monat treten derzeit einen Job in Deutschland an - bis Jahresende könnte jeder vierte Migrant Arbeit gefunden haben. Am häufigsten sind dabei Pakistaner, Nigerianer, Iraner und Syrer erfolgreich. - weiter


  • 31.05.2018

Laschet: Ausstieg aus Kohleverstromung bis 2030 unmöglich

Braunkohlekraftwerk

Das Kohle-Land NRW fürchtet den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Ministerpräsident Armin Laschet pocht deshalb darauf, das stromintensive Betriebe nicht zu früh ausschließlich auf Strom aus Wind und Sonne angewiesen sind. - weiter


  • 31.05.2018

Hessen fordert Durchgreifen gegen «Café-Casinos»

Glücksspielautomat

Im Milliardenmarkt Glücksspiel ist in Deutschland viel in Unordnung geraten. Der illegale Markt boomt. Nun kommt ein Vorstoß aus Hessen für eine Reform - und für ein energisches Durchgreifen des Staates. - weiter


  • 31.05.2018

Betreiber von Internet-Knoten verliert Klage gegen BND

Internet-Knotenpunkt  De-Cix

Der Bundesnachrichtendienst greift zu Aufklärungszwecken in großem Stil ungefiltert Daten aus einem Internet-Knoten in Frankfurt ab. Dessen Betreiber wollte dies nicht länger hinnehmen - muss er aber, entschied das Bundesverwaltungsgericht. - weiter


  • 30.05.2018

Kabinett setzt Kohlekommission doch noch nicht ein

Braunkohlekraftwerk

Die Kommission ist die wohl wichtigste der neuen Bundesregierung, es geht um weniger Kohlendioxid und Zehntausende Arbeitsplätze in den Kohlerevieren. Eigentlich sollte es nun grünes Licht geben - doch das ging schief. Ein Spiegelbild der Arbeit von Merkels Koalition? - weiter


  • 30.05.2018

FDP-Chef Lindner beharrt auf U-Ausschuss zur Bamf-Affäre

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Der Innenausschuss will sich in einer weiteren Sondersitzung mit den Problemen beim Flüchtlingsbundesamt beschäftigen. Vielleicht weiß man bis dahin auch, wohin die Millionen geflossen sind, die unter der früheren Bremer Amtsleiterin überwiesen wurden. - weiter


  • 30.05.2018

Minister Heil will schnelleren Anspruch auf Arbeitslosengeld

Arbeitsagentur

Der Arbeitsminister prescht mit Ankündigungen zugunsten von Arbeitnehmern in Deutschland vor. Damit hat die Koalition ein neues Streitthema. - weiter


  • 30.05.2018

Internet-Knoten klagt gegen Fernmeldeüberwachung des BND

Internet-Knotenpunkt  DE-CIX

Agenten des Bundesnachrichtendienstes greifen zu Aufklärungszwecken in großem Stil ungefiltert Daten aus einem Internet-Knoten in Frankfurt ab. Darunter sind auch inländische E-Mails und Chat-Nachrichten. Diese Praxis steht nun auf dem Prüfstand. - weiter


  • 30.05.2018

Rechtsextreme Chats: Sachsen-AfD bestraft Mitglieder

Jan Zwerg

Dresden (dpa) - Die sächsische AfD hat gegen mehrere Mitglieder Parteistrafen verhängt. Sie hatten mit rechtsextremistischen und menschenverachtenden Äußerungen in einer Chatgruppe öffentlich Empörung ausgelöst. Gegen den Vorsitzenden des Kreisverbandes Vogtland werde ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, - weiter


  • 29.05.2018

Asyl-Affäre: Seehofer und Cordt vor Innenausschuss

Seehofer und Cordt

Die manipulierten Asyl-Entscheidungen in Bremen erschüttern das Vertrauen in die oberste Flüchtlingsbehörde. Sie haben zudem weitreichende Konsequenzen in der Praxis. Weitere Rückstaus bei der Bearbeitung von Asylanträgen drohen. - weiter


  • 29.05.2018

Bundeswehr soll Kampfdrohnen erhalten

Kampfdrohne Heron TP

Kampfdrohnen zählen zu den umstrittensten Waffensystemen. Über ihre Beschaffung wird in Deutschland seit Jahren gestritten. Jetzt gibt es einen neuen Vorstoß des Verteidigungsministeriums. - weiter


  • 29.05.2018

Bundesländer sollen ein Fünftel weniger Geld von EU bekommen

Euromünzen

Weil es Deutschland vergleichsweise gut geht, sollen die Bundesländer künftig deutlich weniger Geld aus EU-Töpfen bekommen. Doch die Kürzungspläne aus Brüssel machen deutlich: Es hätte noch schlimmer kommen können. - weiter


  • 29.05.2018

Gedenken 25 Jahre nach Brandanschlag von Solingen

Merkel und Genc

Der Solinger Brandanschlag mit fünf Toten schockierte vor 25 Jahren weit über Deutschland hinaus. In Düsseldorf und Solingen wurde am Dienstag der türkischstämmigen Opfer gedacht. Auch heute drohe Gefahr von rechts, warnt Kanzlerin Merkel. - weiter


  • 29.05.2018

G20-Krawalle: Razzien in vier europäischen Ländern

Brennende Barrikade

Autos anzündend zieht ein schwarzer Mob durch die noble Hamburger Elbchaussee. Die Krawalle rund um den G20-Gipfel im vergangenen Juli sind juristisch noch längst nicht aufgearbeitet. Mit Razzien in vier Ländern will die Polizei den Tätern ein Gesicht geben. - weiter


  • 29.05.2018

Entscheidung über Vererbbarkeit von Kohls Entschädigung

Maike Kohl-Richter

Eine «Fülle von Fehlzitaten und Kontextverfälschungen» wirft das Oberlandesgericht Köln dem ehemaligen Ghostwriter von Helmut Kohl vor. Dennoch müssen er und sein Verlag keine Millionen-Entschädigung mehr zahlen. Oder entscheidet der BGH noch anders? - weiter


  • 29.05.2018

Bericht: Behörde ignorierte Warnung vor Scheinehen in Berlin

Razzia gegen Scheinehen

Immer wieder tauchten Portugiesinnen mit angeblichen Ehemännern aus Nigeria in der Berliner Ausländerbehörde auf. Es ging um Aufenthaltsgenehmigungen. Trotz gefälschter Dokumente und anderen Ungereimtheiten fiel der Betrug erst spät auf. - weiter


  • 28.05.2018

SPD verlangt in Bamf-Affäre Aufklärung von Merkel

BAMF

Wochenlang waren sie im Zusammenhang mit dem Asylskandal Gegenstand der Debatte. Jetzt melden sich die Bamf-Beschäftigten selbst zu Wort - und machen vor allem den Druck während der Flüchtlingskrise für manche fehlerhafte Asylbescheide verantwortlich. - weiter


  • 28.05.2018

SPD berät über Kurs in der Russland-Politik

Moskau

«Zunehmend feindselig»: Mit diesem Vorwurf an Russland hat Außenminister Maas in der eigenen Partei Irritationen ausgelöst. In einer SPD-Vorstandssitzung rauft man sich nun wieder zusammen. Und Maas bekommt sogar Rückendeckung von unverhoffter Seite. - weiter


  • 28.05.2018

Debatte um neue Regeln zur Organspende nimmt Fahrt auf

Organspende

Wenn ein Mensch stirbt, kann er anderen das Leben retten: als Organspender. Die meisten Deutschen finden das gut, trotzdem wird kaum einer Spender. Woran liegt das? Und wieso ändert sich nichts? - weiter


  • 28.05.2018

Familien durch Kita-Beiträge ungleich belastet

Kindertagesstätte

Wieviel Eltern für die Kita zahlen, hängt stark vom Wohnort ab. Einkommensschwache Familien belastet die Gebühr übermäßig - ergibt eine Bertelsmann-Studie. Die Familienministerin will das ändern. - weiter


  • 28.05.2018

Juso-Chef kritisiert Nahles für Flüchtlingspolitik-Äußerung

Kevin Kühnert

GroKo gegen NoGroko in der SPD: Parteichefin Nahles zieht sich den Unmut des Juso-Chefs Kevin Kühnert zu, als sie sagt: «Wir können nicht alle bei uns aufnehmen.» - weiter


  • 27.05.2018

Seehofer verteidigt Pläne für Asylzentren

Seehofer

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer begründet den Bedarf an den von ihm geplanten Ankerzentren auch mit dem Skandal im Bremer Flüchtlingsamt. «Ich denke, dass der Vorgang in Bremen eher deutlich macht, wie notwendig die - weiter


  • 27.05.2018

Proteste gegen AfD-Demonstration in Berlin erwartet

Protest gegen AfD-Demonstration

Gegner der AfD verwandeln den Protest gegen eine Demonstration der Rechtspopulisten in ein riesiges Happening. - weiter


  • 27.05.2018

Bamf-Vermittler und Dolmetscher sollen Geld kassiert haben

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Die Bamf-Affäre entwickelt sich für Innenminister Seehofer zum Dauerproblem. In Bremen soll ein Vermittler von Asylbewerbern Geld für sich und einen Dolmetscher genommen haben. In Bingen erhielten fast doppelt so viele Iraner Schutz wie im Bundesdurchschnitt. - weiter


  • 27.05.2018

Rund 50 Bewohner von Erstaufnahme greifen Polizei an

Flüchtlingsheim in Dresden

Ein Streit bei der Essensausgabe in einem Flüchtlingsheim in Dresden eskaliert. Die Polizei sieht sich einer aggressiven Menge gegenüber. - weiter


  • 27.05.2018

Hartz-Bürokratie verschlingt immer mehr Geld

Jobcenter

In Deutschlands Jobcentern wird gerechnet und gerechnet, damit die langen Hartz-Bescheide vor Gericht bestehen können. Immer mehr Geld steht deshalb nicht mehr für die Qualifizierung Arbeitsloser bereit - aus teils absurden Gründen. - weiter


  • 26.05.2018

Geschönte Berichte zu Mängeln bei der Bundeswehr?

Verteidigungsministerium

Der Bundesrechnungshof geht mit Verteidigungsministerin von der Leyen hart ins Gericht. Die Ausfälle bei den Waffensystemen seien noch größer als von ihr dargestellt. Das Ministerium hält dagegen: Wir erfüllen in den Einsätzen alle Verpflichtungen «ohne Abstriche». - weiter


  • 26.05.2018

Kohl stufte «blühende Landschaften» als Fehler ein

Helmut Kohl 1990

Das Zitat war ihm immer wieder vorgehalten worden: Kurz vor der deutschen Wiedervereinigung hatte Bundeskanzler Helmut Kohl dem Osten Deutschlands «blühende Landschaften» versprochen. - weiter


  • 26.05.2018

Familienverbände schreiben Brief gegen Ankerzentren

Debatte um Ankerzentren

Bundesinnenminister Seehofer will mit Ankerzentren und anderen neuen Projekten Schlagzeilen machen. Gerne noch vor der bayerischen Landtagswahl. Doch zur Zeit ist der CSU-Vorsitzende vor allem damit beschäftigt, das Chaos beim Bamf aufzuräumen. - weiter


  • 26.05.2018

89 Rechtsextreme seit 2011 in der Bundeswehr entdeckt

Bundeswehrsoldaten

Berlin (dpa) - In der Bundeswehr sind in den vergangenen Jahren einem Medienbericht zufolge 89 Rechtsextremisten und 24 Islamisten entdeckt worden. Dies berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf Angaben des Verteidigungsministeriums. «Im - weiter


  • 26.05.2018

Keine schnellen Erfolge im Kampf für saubere Luft

Autoabgase

Schmutzige Abgase in Großstädten und Fahrverbote für ältere Dieselautos - beides will die Bundesregierung mit einem Milliardenprogramm verhindern. Der Mann, der die Fördermittel verwaltet, bremst aber die Erwartungen. Und was machen die Städte? - weiter


  • 25.05.2018

Krisentreffen in Bremen mit Bamf-Chefin Cordt

Bamf-Chefin Cordt in Bremen

Beim Flüchtlingsamt Bamf in Bremen gibt es reichlich Aufklärungsbedarf. Auf Probleme hat ganz wesentlich die zwischenzeitliche Leiterin der Bremer Außenstelle hingewiesen - auch wenn sie lange kein Gehör fand. - weiter


  • 25.05.2018

Neuer EU-Datenschutz tritt in Kraft

Neue Datenschutzgrundverordnung

500 Millionen EU-Bürger genießen künftig einen deutlich strengeren Datenschutz. Was die einen als Meilenstein feiern, bereitet anderen große Sorge. Die ersten Beschwerden sind schon bei den Behörden eingegangen. - weiter


  • 25.05.2018

AfD-Chef: Wunsch nach Straßenprotest ist in der AfD stark

AfD-Chef Meuthen

Berlin (dpa) - Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat an den Parteivorstand appelliert, am Wochenende möglichst vollzählig zu einer Demonstration seiner Partei in Berlin zu erscheinen. «Wenn der Wunsch in der Partei sehr stark vorhanden ist, - weiter


  • 25.05.2018

Islamfeindliche Straftaten zu Jahresbeginn leicht rückläufig

Sprengstoffanschlag auf Dresdner Moschee

Heidelberg/Berlin (dpa) - Die Zahl der islamfeindlichen Straftaten in Deutschland ist einem Medienbericht zufolge zu Jahresbeginn leicht zurückgegangen. Wurden im letzten Quartal 2017 noch 167 Straftaten registriert, so waren es in den ersten drei Monaten - weiter


  • 25.05.2018

Heil für digitale Agenda der Regierung binnen eines Jahres

Arbeitsminister Hubertus Heil

Welche Antwort findet die Politik auf den Megatrend Digitalisierung? Geht es nach dem Arbeitsminister, wird Deutschland ohne Nickligkeiten innerhalb der Regierung für die digitale Welt fit gemacht. - weiter


  • 24.05.2018

Andrea Lindholz stellt Zukunft der Bamf-Chefin infrage

Bamf-Chefin Jutta Cordt

Kann sich Bamf-Chefin Cordt im Amt halten? Und braucht es wirklich einen Untersuchungsausschuss des Bundestages, um die Unregelmäßigkeiten in der Bremer Flüchtlingsbehörde aufzuklären? Linke und Grüne sagen: Seehofer muss mehr Fakten liefern. - weiter


  • 24.05.2018

Anhänger von Union und AfD haben besonders wenig gemeinsam

Wahlplakate

Kritiker werfen den Unionsparteien immer wieder vor, sich bei AfD-Wählern anzubiedern. Selbst wenn das so wäre - es wäre wenig sinnvoll, wie eine Studie überraschend ergeben hat. Denn die politische Distanz zwischen Anhängern von Union und AfD ist besonders groß. - weiter


  • 24.05.2018

Bericht: Mehr als eine Million Anträge auf Rente mit 63

Rentner im Park

Mehr Menschen als erwartet nehmen die Rente mit 63 in Anspruch. Streit gibt es darüber, ob das ein Problem ist - oder diese Rentenreform sogar erfolgreicher war als erwartet. - weiter


  • 24.05.2018

Dresden-Tweet von Jutta Ditfurth löst Empörung aus

Jutta Ditfurth

Dresden (dpa) - Die ehemalige Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth (66) hat mit einem Tweet zur Bombenentschärfung in Dresden teils scharfe Reaktionen ausgelöst. «Die Bombe weiß, wo sie ist», schrieb Ditfurth am Donnerstag bei Twitter. Verlinkt war - weiter


  • 24.05.2018

Koalition schnürt Milliardenpaket für die Pflege

Pflege alter Menschen

In der Alten- und Krankenpflege sind bundesweit rund 35.000 Stellen nicht besetzt. Gesundheitsminister Spahn will die Personalnot mit einem «Sofortprogramm» lindern. Für manchen Experten ein «Witz». - weiter


  • 24.05.2018

Fast jede zweite geplante Abschiebung abgebrochen

Abschiebung

Im ersten Quartal wurden einem Medienbericht zufolge 5548 Abschiebungen durchgeführt und weitere 4752 Abschiebungen im Vorfeld abgebrochen. Dafür gibt es unterschiedliche Gründe. - weiter


  • 23.05.2018

Asylentscheidungs-Verbot für Bremer Bamf-Außenstelle

Sitzung des Bundeskabinetts

Der Bundesinnenminister greift in die Bamf-Affäre ein - mit einem Verbot. Der Opposition ist das nicht genug. Seehofers Parteifreundin Lindholz stellt die Zukunft von Behördenchefin Cordt infrage. - weiter


  • 23.05.2018

Soziale Spaltung in deutschen Städten nimmt rasant zu

Soziale Spaltung in deutschen Städten

Sag mir, wo du wohnst - und ich sag dir, wer du bist. Diese Logik galt bisher für amerikanische Städte. Doch seit die soziale Schere in Deutschland immer weiter auseinandergeht, nimmt auch hier die Ghetto-Bildung zu. - weiter


  • 23.05.2018

Organisatoren erwarten Tausende bei Anti-AfD-Protest

Anti-AfD-Protest

Wenn die AfD am Sonntag in Berlin demonstriert, protestieren vermutlich tausende Menschen dagegen. Die Partei hat ihre geplante Teilnehmerzahl zwar nach unten korrigiert. Doch die AfD in Rheinland-Pfalz mobilisiert ihre Anhänger mit ungewöhnlichen Mitteln. - weiter


  • 23.05.2018

Sachsen-Anhalt: Kommission soll Linksextremismus untersuchen

Poggenburg

Die AfD will Strukturen des Linksextremismus in Sachsen-Anhalt untersuchen. Den Vorsitz des neuen Landtags-Gremiums übernimmt ein prominenter Scharfmacher. Nun tagt das Gremium zum ersten Mal. - weiter


  • 23.05.2018

Kabinett beschließt Entschädigung für Atomkonzerne

AKW

Erst eine satte Laufzeitverlängerung, dann die Kehrtwende in der Atompolitik nach der Katastrophe von Fukushima: Das Hin und Her der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung trifft die Steuerzahler. - weiter


  • 23.05.2018

Rekordzahl an Briten lässt sich einbürgern

Einbürgerungsurkunde

Im vergangenen Jahr haben sich so viele Menschen in Deutschland einbürgern lassen wie seit 2013 nicht mehr. Bei den Einbürgerungszahlen der Briten macht sich der Brexit bemerkbar. - weiter


  • 23.05.2018

Asyl-Affäre spitzt sich zu - Anzeige gegen Bamf-Chefin

BAMF

Nürnberg/Berlin (dpa) - In der Affäre um mutmaßlich unrechtmäßige Asylbescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geht die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth einer Strafanzeige gegen Behördenchefin Jutta Cordt und weitere Mitarbeiter nach. Förmliche Ermittlungen seien jedoch - weiter


  • 23.05.2018

Mehrheit glaubt nicht an schnelle Trendwende für die SPD

Andrea Nahles

Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr hatten die Sozialdemokraten ihr bisher schlechtestes Ergebnis eingefahren. Die Umfragen zeigen seither kein Licht am Ende des Tunnels. Und nach Ansicht der Bürger wird dies vorläufig auch so bleiben. - weiter


  • 22.05.2018

Seehofer kündigt Konsequenzen an

Bamf-Chefin Jutta Cordt

In der Affäre um mutmaßlich massenhaft unzulässige Asylbescheide ermittelt die Staatsanwaltschaft laut einem «Bild»-Bericht gegen Behördenchefin Jutta Cordt. Mit Spannung wird auch erwartet, welche Konsequenzen Innenminister Seehofer aus dem Skandal zieht. - weiter


  • 22.05.2018

Ermittlungen gegen Heckler & Koch wegen Bestechung

Waffenhersteller Heckler & Koch

Stuttgart (dpa) - Die seit Jahren geführten Ermittlungen gegen den Waffenhersteller Heckler & Koch wegen möglicher Bestechung von Politikern ziehen sich hin. Es sei nicht davon auszugehen, dass sie «in absehbarer Zeit» abgeschlossen würden, - weiter


  • 22.05.2018

Angriff auf Bürgermeister: Angeklagter bittet um Verzeihung

Anschlag auf Bürgermeister

Zu Beginn des Prozesses um den Messerangriff auf den Bürgermeister von Altena bittet der Angeklagte um Verzeihung. Er habe niemanden töten oder verletzen wollen. Auch habe er nicht aus ausländerfeindlichen Motiven gehandelt. - weiter


  • 22.05.2018

Oberlandesgericht lehnt Haftantrag gegen Puigdemont ab

Carles Puigdemont

Spaniens Justiz wirft dem katalanischen Separatistenführer Puigdemont, der in Deutschland ist, die Anstiftung einer Rebellion vor. Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig geht davon aus, dass er deswegen auszuliefern ist. Doch dazu kommt es bis auf weiteres nicht. - weiter


  • 22.05.2018

Agrarministerin Klöckner: Wirtschaft muss Kükentöten beenden

Kücken

Berlin (dpa) - Bei dem immer wieder angekündigten Ausstieg aus der millionenfachen Tötung männlicher Küken sieht Bundesagrarministerin Julia Klöckner die Geflügelindustrie in der Pflicht. «Wir als Bundesregierung haben geliefert, jetzt ist die Wirtschaft am Zug», - weiter


  • 22.05.2018

Jeder dritte «Bufdi» bricht den Dienst vorzeitig ab

Bundesfreiwilligendienst

Berlin (dpa) - Seit der Einführung des Bundesfreiwilligendienstes hat einem Zeitungsbericht zufolge jeder dritte «Bufdi» den Dienst vorzeitig quittiert. Dabei sei die Abbruchrate in den alten Bundesländern deutlich höher als im Osten, schreibt die «Saarbrücker - weiter


  • 21.05.2018

FDP und AfD pochen in Bamf-Affäre auf Untersuchungsausschuss

Aufenthaltsgestattung

Im Bundesflüchtlingsamt wollte man Unregelmäßigkeiten bei Asylentscheidungen «geräuschlos» prüfen. Das klingt nach: unter den Teppich kehren. Die Behörde sieht das anders. Rückt ein Untersuchungsausschuss näher? - weiter


  • 21.05.2018

Polizei räumt zwei besetzte Häuser in Berlin

Besetzen

Es war eine Aktion mit Ankündigung: Dutzende Menschen sind in der Hauptstadt in mehrere leerstehende Häuser eingedrungen. Doch nur in einem Fall griff die Polizei am Ende tatsächlich durch. - weiter


  • 21.05.2018

Zehntausende Arztpraxen nicht ohne Stufen zu erreichen

Rollstuhl

Rollstuhlfahrer und andere Menschen mit Beeinträchtigungen tun sich beim Arztbesuch oft schwer - die wenigsten Praxen sind ohne Stufen oder Treppen zu erreichen. - weiter


  • 21.05.2018

EU-Kommission wirbt bei Bundesregierung für Plastiksteuer

Plastiktüte

Könnte eine Plastiksteuer den Verpackungsabfall reduzieren? Die EU-Kommission versucht diese einzuführen. - weiter


  • 20.05.2018

Gentrifizierungsgegner dringen in leerstehende Häuser ein

Hausbesetzungen in Berlin

Es wäre die größte Besetzungsaktion seit Langem in der Hauptstadt. In mehreren Stadtteilen verschafften sich am Sonntag Menschen Zugang zu Wohngebäuden. Die Polizei war schnell vor Ort. - weiter


  • 20.05.2018

Flüchtlingsamt überprüft zehn Außenstellen

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

In der Affäre um positive Asylentscheidungen ohne ausreichende Gründe werden immer neue Details bekannt. Viele wussten von Unregelmäßigkeiten - der zuständige Minister lange nicht. - weiter


  • 20.05.2018

Aufmarsch von Vermummten vor Polizisten-Wohnhaus

Boris Pistorius

Eine Gruppe mit teils Vermummten zieht vor dem Wohnhaus eines Polizisten in Niedersachsen auf. Dort bringen die etwa 60 Mitglieder der linken Szene Banner an und versuchen, die Familie einzuschüchtern. Politiker verurteilen den Vorfall scharf. - weiter


  • 20.05.2018

Scholz dämpft Hoffnungen auf deutlich höheren Wehretat

Olaf Scholz

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte für mehr Geld für die Truppe plädiert. Finanzminister Scholz sieht aber woanders mehr Bedarf. - weiter


  • 20.05.2018

Ankerzentren: CSU will Widerstand der Länder nicht hinnehmen

Landesaufnahmestelle Lebach

Nur zwei Bundesländer unterstützen derzeit den Plan für neue Asylzentren. Die CSU will das nicht hinnehmen. - weiter


  • 20.05.2018

Minister Heil: Koalition darf sich nicht verrennen

Hubertus Heil

Eines wollten Union und SPD vermeiden: dass die Neuauflage ihrer Koalition wie einfaches Weitermachen wirkt. Jetzt dringt der Arbeitsminister auf Umsetzung des eigenen Anspruchs. - weiter


  • 19.05.2018

Ex-Piratin Weisband soll Grünen bei Digitalisierung helfen

Marina Weisband

Beim Thema Digitalisierung haben die Grünen noch Aufholbedarf - dabei helfen soll ihnen eines der bekanntesten Gesichter der Piratenpartei. - weiter


  • 19.05.2018

Seehofer könnte mit Ankerzentren für Asylbewerber scheitern

Bayerisches Transitzentrum

Wären sie eine Chance auf schnellere Entscheidungen über Bleiben oder Abschieben - oder Orte der Isolation und Frustration? Horst Seehofer beißt mit den geplanten Asylzentren bei den meisten Ländern auf Granit. - weiter


  • 19.05.2018

Regierung uneins über drittes Geschlecht

Kabinettssitzung

Was soll bei Intersexuellen im Geburtenregister stehen? Die geltende Regelung hat Karlsruhe gekippt, bis Jahresende ist eine Neuregelung nötig. Doch die Pläne von Horst Seehofer sind nicht unumstritten. - weiter


  • 19.05.2018

Schäuble dringt auf Wahlrechtsreform - aber eher für 2025

Bundestagspräsident Schäuble

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) dringt auf eine Wahlrechtsreform, bezweifelt aber einen Erfolg, wenn sie bereits für die nächste Wahl 2021 gelten soll. Stattdessen schlug er vor, für eine Änderung das Jahr - weiter


  • 19.05.2018

Weidmann: Renteneintritt an wachsende Lebenszeit anpassen

Jens Weidmann

Berlin (dpa) - Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat sich dafür ausgesprochen, den Renteneintritt an die wachsende durchschnittliche Lebenszeit anzupassen und damit immer weiter hinauszuschieben. «Warum sollte die Frage längerer Lebensarbeitszeit in Deutschland ausgespart werden, wenn so - weiter


  • 19.05.2018

Kultusminister-Präsident: Mehr Geld für Lehrerausbildung

Lehrer

Erfurt (dpa) - Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Helmut Holter, fordert deutlich mehr Kapazitäten für die Ausbildung von Lehrern, um dem Personalmangel an Schulen zu begegnen. Das Recht auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen ab 2025 - weiter


  • 18.05.2018

Juso-Chef rügt Scholz: «Braves Arbeiten» reicht nicht

Kevin Kühnert

Bis auf 16 Prozent ist die Traditionspartei SPD in einer Umfrage abgerutscht. Sie liegt damit nur noch knapp vor der AfD. Das schürt neue Unruhe - kommt es schon 2019 zu einem Aus der großen Koalition? - weiter


  • 18.05.2018

Wieder mehr Flüchtlinge: Söder denkt über Zurückweisung nach

Grenze

Eigentlich will die große Koalition Asylverfahren dramatisch beschleunigen - doch ob das klappt, ist jetzt schon wieder fraglich. Die CSU holt deshalb eine alte Forderung hervor. - weiter


  • 18.05.2018

Innenministerium verspricht Aufklärung der Bamf-Affäre

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Nach wochenlangen Vorwürfen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht die Behörde in die Offensive. Tausende positive Asylentscheidungen sollen noch einmal überprüft werden. Doch das Thema ist damit noch nicht vom Tisch. Neue Vorwürfe stehen im Raum. - weiter


  • 18.05.2018

Extremistische Chats: Sachsen-AfD startet interne Prüfung

Jan Zwerg

Postings mit SS-Mützen, Fotomontagen zur Erschießung der Kanzlerin: Im sächsischen Vogtland haben AfD-Mitglieder in einer Chatgruppe nicht nur Flüchtlinge verhöhnt. Die AfD nennt dies «grob parteischädigend». - weiter


  • 18.05.2018

Sozialbeiträge: Union und SPD uneins bei Entlastung

Sozialbeiträge

Der Pflegebeitrag dürfte bald steigen, der Arbeitslosenbeitrag nicht so stark sinken wie manche wünschen. In der Koalition bahnt sich Streit um das Geld der Beitragszahler an. - weiter


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