Nachrichten aus Deutschland

  • vor 1 Stunde

AfD-Fahrzeuge in Essen abgebrannt

Autowracks

Essen (dpa) - Drei Werbefahrzeuge der AfD sind in der Nacht zum Donnerstag in Essen abgebrannt. Die Polizei geht von Brandstiftung und einer politisch motivierten Tat in dem betreffenden Innenhof aus, wie sie mitteilte. - weiter


  • vor 1 Stunde

Widersprüche gegen Hartz-IV-Kürzung oft erfolgreich

Hartz IV

Hartz-IV-Empfängern können ihre Leistungen ganz oder teilweise gestrichen werden, wenn sie den sogenannten Mitwirkungspflichten nicht nachkommen. Viele klagen dagegen. - weiter


  • vor 1 Stunde

Flüchtling bekommt keine Entschädigung für Abschiebehaft

JVA München Stadelheim

Karlsruhe (dpa) - Weder der Freistaat Bayern noch die Bundesrepublik müssen einem afghanischen Flüchtling eine Entschädigung für einen knappen Monat in Abschiebehaft zahlen. Die Anordnung der Haft sei in seinem Fall rechtmäßig gewesen, entschied der - weiter


  • vor 1 Stunde

Lehrerin provoziert mit Buch über Integration

Julia Wöllenstein

Eine Lehrerin schreibt ein Buch über das Scheitern von Integration im Schulalltag. Ihr Bericht ist provokant. Noch radikaler sind allerdings die Schlüsse, die sie daraus zieht. - weiter


  • vor 1 Stunde

Pressefreiheit in Europa verschlechtert

Reporter ohne Grenzen

Eine systematische Hetze gegen Journalistinnen und Journalisten prangert die Organisation Reporter ohne Grenzen an. Medienschaffende müssten auch in Europa zunehmend in einem Klima der Angst arbeiten. - weiter


  • vor 18 Stunden

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Sterbehilfe-Verbot

Verhandlung über Sterbehilfe-Verbot

Darf professionelle Hilfe beim Suizid vom Staat verboten werden? Tag zwei der Karlsruher Verhandlung zeigt überdeutlich: Der Senat sieht den neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch sehr kritisch. - weiter


  • vor 20 Stunden

Kabinett mit Gesetzen zu Asyl und Abschiebung

Freiwillige Ausreise

Für Ausländer, die abgeschoben werden sollen, könnte es künftig schwieriger werden, sich der angedrohten Rückführung zu entziehen. Verbände, die sich um Integration kümmern, finden, die Regierung setze hier den falschen Schwerpunkt. - weiter


  • vor 21 Stunden

Grundsteuerreform soll nicht zur Steuererhöhungen führen

Grundsteuer

Gibt es bei der neuen Grundsteuer in bestimmten Fällen drastische Steuererhöhungen? Beispielrechnungen sorgen für Wirbel. Der Städtetag kritisiert, ein zentraler Hebel werde darin nicht berücksichtigt. Bis das Gesetz ins Kabinett kommt, könnte es noch dauern. - weiter


  • vor 22 Stunden

Linda Teuteberg soll neue FDP-Generalsekretärin werden

Linda Teuteberg

Mit der Bundestagsabgeordneten Teuteberg will FDP-Chef Lindner das liberale Spitzenpersonal breiter aufstellen: Frau aus dem Osten, Innenpolitikerin. Das dürfte auch den bevorstehenden Wahlen im Osten geschuldet sein. - weiter


  • vor 1 Tag

Mutmaßliches IS-Mitglied in Hamburg festgenommen

Mutmaßliches IS-Mitglied festgenommen

Hamburg (dpa) - Die Bundesanwaltschaft hat ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Hamburg festnehmen lassen. Der Zugriff erfolgte durch Beamte des Landeskriminalamtes, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Zuvor hatte die «Hamburger - weiter


  • vor 1 Tag

AKK sieht «große Schuld» bei katholischer Kirche

Annegret Kramp-Karrenbauer

Die CDU-Chefin fordert im Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche ein stärkeres Gegensteuern der Verantwortlichen. Es werde bei Weitem nicht genug getan, damit sich ein «solches Versagen» nicht wiederhole. - weiter


  • vor 1 Tag

Bericht: AfD muss wegen Spenden 400.000 Euro zahlen

Jörg Meuthen

Die AfD hat es kommen sehen und stattliche Rücklagen gebildet. Nun hat sie es Schwarz auf Weiß: Die Rechtspopulisten sollen wegen illegaler Parteispenden mehr als 400.000 Euro Strafe zahlen. Doch es könnte vielleicht sogar noch dicker kommen. - weiter


  • vor 1 Tag

SPD-Generalsekretär: Wählen AKK nicht zur Kanzlerin

Merkel und Kramp-Karrenbauer

Angela Merkel hat erklärt, sie stehe für die volle Regierungszeit bis 2021 zur Verfügung. Doch kommt es ganz anders? Wichtige Weichen dürften nach der Europawahl gestellt werden. In der Union rumort es. - weiter


  • vor 1 Tag

Spahn bekommt Kontra bei der Operation Bundes-Krankenkassen

Jens Spahn

Minister Spahn will den Wettbewerb der Krankenkassen um günstige Bedingungen ankurbeln. Dafür sollen auch die AOKs und andere in den Ländern verankerte Anbieter bundesweit antreten. Das gibt Ärger. - weiter


  • vor 2 Tagen

Grüne: Aus für Kohlekraftwerke möglichst ohne Entschädigung

Braunkohlekraftwerk

Berlin (dpa) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock plädiert dafür, beim Kohleausstieg auf Entschädigungen für die Stilllegung von Kohlekraftwerken so weit wie möglich zu verzichten. Sie hat einen Zehn-Punkte-Fahrplan für die Umsetzung des Ausstiegs aus dem Kohlestrom - weiter


  • vor 2 Tagen

«Islamic Relief» hat Kontakte zur Muslimbruderschaft

Hilfsorganisation «Islamic Relief Deutschland» in Köln

Berlin (dpa) - Die Hilfsorganisation «Islamic Relief Deutschland» unterhält nach Einschätzung der Bundesregierung Kontakte zur islamistischen Muslimbruderschaft. Der Verein und die in Birmingham ansässige Organisation «Islamic Relief Worldwide» verfügten beide über «signifikante personelle Verbindungen» zur - weiter


  • vor 2 Tagen

Dürfen Betreute bei Europawahl mitmachen?

Europa-Wahl

Viele Jahre waren betreute Menschen von Wahlen ausgeschlossen. Knapp sechs Wochen vor der Europawahl am 26. Mai muss jetzt alles ganz schnell gehen. Das Bundesverfassungsgericht öffnet den Betroffenen die Tür zur Wahl. - weiter


  • vor 2 Tagen

Jobcenter sollen Zählung von Arbeitslosen überprüfen

Agentur für Arbeit

Hunderttausendfach sollen Arbeitslose nicht als solche gezählt worden sein. Nun sollen die Jobcenter ihre Angaben regelmäßig überprüfen. Kritik an der Arbeitslosenstatistik gibt es trotzdem. - weiter


  • vor 2 Tagen

10,9 Millionen Ausländer in Deutschland

Zuwanderung

Deutschland bleibt für Zuwanderer attraktiv. Erneut stark zugenommen hat die Zahl der Menschen, die aus Fernost und dem südöstlichen Europa kommen, um hier zu arbeiten. - weiter


  • vor 2 Tagen

Lucke: Kubitschek hat in der AfD mehr Einfluss als Höcke

Götz Kubitschek

Bernd Lucke ist noch so bekannt, dass Fremde tuscheln, wenn sie ihn sehen. Ob das bei der Europawahl für ein Mandat reicht? In einem Buch beschreibt er jetzt, was in der EU schlecht läuft - und wie die «Verbitterten» in der AfD die Oberhand gewinnen konnten. - weiter


  • vor 2 Tagen

Wer kann Kanzler? AKK in Umfrage vor Scholz und Habeck

Umfrage Bundeskanzler

Wer Kanzlerin oder Kanzler kann? SPD-Chefin Nahles nach einer aktuellen Umfrage jedenfalls nicht - sie liegt weit hinter dem Grünen-Vorsitzenden Habeck zurück. An der Spitze ist das Rennen dagegen eng. - weiter


  • vor 3 Tagen

SPD kritisiert Merkel wegen Treffens nur mit Poroschenko

Merkel und Poroschenko

Die Bundeskanzlerin sagt der Ukraine eine Woche vor der Stichwahl um das Präsidentenamt weitere Hilfe zu. Amtsinhaber Poroschenko wirbt auf der Berliner Bühne kräftig und wortreich für seine Politik. Die SPD spricht von einem «politischen Fehler» und kritisiert die Kanzlerin. - weiter


  • vor 3 Tagen

Identitätstäuscher sollen zehn Jahre Pass verlieren können

Identitätstäuscher sollen länger deutschen Pass verlieren können

Was geschieht eigentlich, wenn sich herausstellt, dass ein Deutscher vor der Einbürgerung falsche Angaben zu seiner Herkunft gemacht hat? Das hängt vor allem davon ab, wie lange er schon Deutscher ist. - weiter


  • 14.04.2019

Regeln für Masern-Impfpflicht für Kinder womöglich im Mai

Impfung

Noch sind sich die Ländern nicht einig, ob sie für oder gegen eine Masern-Impfpflicht sind. Einige wollen die Vorgaben des Bundes abwarten. Die rechtlichen Hürden sind nicht unerheblich. - weiter


  • 14.04.2019

Seehofer hält Grenzkontrollen derzeit für unverzichtbar

Grenzkontrolle an der deutschen Grenze

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seine Entscheidung verteidigt, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich nochmals um ein halbes Jahr zu verlängern. Ein Verzicht auf diese Grenzkontrollen sei «aus migrations- und sicherheitspolitischen - weiter


  • 14.04.2019

Nur 23 Prozent sehen von der Leyen am richtigen Platz

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen

Berlin (dpa) - Nur noch eine Minderheit der Deutschen ist der Meinung, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Bundeswehr modernisieren kann. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage für die «Bild am Sonntag» glauben lediglich 23 Prozent - weiter


  • 14.04.2019

Union für Verlässlichkeit in der Rüstungszusammenarbeit

Ralph Brinkhaus und Henning Otte

Für die Union sind die Rüstungsprojekte mit Staaten wie Frankreich und Großbritannien Teil einer neuen Sicherheitsarchitektur, die im Friedensprojekt Europa vorangetrieben werden müssen. Dies dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die Ansage gilt zunächst der SPD. - weiter


  • 13.04.2019

Ministerin Giffey für Masern-Impfpflicht bei Kita-Kindern

Masernimpfung

Zuerst Spahn, jetzt Giffey - nach dem Vorstoß des Brandenburger Landtags legt möglicherweise auch die Bundesregierung bald einen Vorschlag zur Impfpflicht gegen Masern vor. Die Länder sind uneins. - weiter


  • 13.04.2019

Femen-Aktivistinnen stören Gesundheitsminister Spahn

Femen-Aktivistinnen

Meldorf (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist bei einem Auftritt in Meldorf in Schleswig-Holstein von zwei halbnackten Femen-Aktivistinnen überrascht worden. Aus Protest gegen eine von Spahn geplante Studie zu seelischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen bewarfen die - weiter


  • 13.04.2019

Habeck: Lange nicht für Probleme im Osten interessiert

Robert Habeck

Im Herbst werden in Sachsen, Brandenburg und Thüringen neue Landesparlamente gewählt - für die Grünen keine Selbstläufer. Parteichef Robert Habeck sieht eine große Bedeutung für die gesamte Republik. Und er findet sehr selbstkritische Töne. - weiter


  • 13.04.2019

Merz sichert Kramp-Karrenbauer seine Unterstützung zu

AKK und Merz

Der gemeinsame Auftritt im tiefsten Sauerland war symbolträchtig: AKK und Friedrich Merz - Ex-Rivalen um den CDU-Vorsitz - Seite an Seite in Harmonie. Im wichtigen Wahljahr ist Einigkeit Trumpf. - weiter


  • 12.04.2019

Deutsch-Test für Migranten: Weniger erfolgreiche Absolventen

Deutschkurs für Flüchtlinge

Sprache ist ein Schlüssel für die Integration. Doch die Deutsch-Kurse bestehen viele Zuwanderer nicht. Die Länder fordern Verbesserungen und setzen auf ein Treffen des Bundeskabinetts in der nächsten Woche. - weiter


  • 12.04.2019

SPD-Kritik an Seehofers Abschiebe-Plänen

SPD-Kritik an Seehofers Abschiebe-Plänen

Am Mittwoch will das Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen, der für viel Zündstoff in der Koalition sorgt. Doch der Termin könnte auch noch platzen. Der Entwurf zielt darauf ab, mehr abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland abzuschieben. - weiter


  • 12.04.2019

Schnellere Arzttermine und Familien-Hilfen im Bundesrat

Bundesrat stimmt für mehr Sozialleistungen für Kinder

13 Millionen Kinder gibt es in Deutschland, etwa zwei Millionen gelten als armutsgefährdet. Die Bundesregierung will mit ihrem «Familienstärkungsgesetz» Kinderarmut verhindern. - weiter


  • 12.04.2019

Umfrage zur Europawahl: Grüne überholen SPD

Landesparteitag Grüne Schleswig-Holstein

Berlin (dpa) - Bei der bevorstehenden Europawahl holen die Grünen in der Gunst der Bundesbürger auf und landen in einer aktuellen Wahlumfrage auf Platz Zwei hinter der Union. Wenn am Sonntag das EU-Parlament gewählt werden - weiter


  • 12.04.2019

Merkel empfängt ukrainischen Präsidenten Poroschenko

Petro Poroschenko und Angela Merkel

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt heute den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Bei den Beratungen im Kanzleramt in Berlin soll es bei einem gemeinsamen Mittagessen unter anderem um die bilateralen Beziehungen, die innenpolitische - weiter


  • 11.04.2019

Seehofer will unkooperative Migranten schlechter stellen

Syrischer Pass

Wochenlang geht es hin und her. Die SPD will, dass der Bundestag endlich den Gesetzentwurf zur Einwanderung von Fachkräften auf die Tagesordnung setzt. Die Union sagt: Stimmt erst unseren verschärften Abschiebe-Regeln zu. Ein Teil-Kompromiss ist jetzt erreicht. - weiter


  • 11.04.2019

Grundsteuer: Pro und Kontra Öffnungsklausel

Finanzminister Scholz

Öffnungsklausel bei der Grundsteuer oder nicht? Einige Länder wollen ihre eigenen Regelungen, andere wollen eine bundesweit einheitliche Regelung. Für und Wider verläuft quer durch die 16 Länder. - weiter


  • 11.04.2019

Bundestag diskutiert über Bluttests vor der Geburt

Bluttest

Sollen bestimmte Gen-Untersuchungen zur Gesundheit ungeborener Kinder nicht mehr selbst bezahlt werden müssen? In einer offenen Aussprache im Parlament befürworten das die meisten Redner - aber nicht alle. - weiter


  • 11.04.2019

16 Verdächtige nach Razzia gegen Rechtsextreme

Razzia gegen Rechtsextreme

Nach der großangelegten Razzia gegen die rechtsextreme Szene in vier Bundesländern kann die Polizei umfangreiches Beweismaterial sicherstellen. Ergebnisse zeigt sie am Donnerstag in Potsdam. - weiter


  • 11.04.2019

Immer mehr Väter beziehen Elterngeld

Elterngeld

Der Papa mit dem Säugling im Tragetuch ist vor allem in Großstädten inzwischen Normalität. Nach einer Statistik steigt die Zahl der männlichen Elterngeldbezieher. Ein Grund für Euphorie ist das aus Expertinnensicht aber nicht. - weiter


  • 11.04.2019

Abgabenlast in Deutschland weiter überdurchschnittlich hoch

Einkommensteuererklärung

Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung - in Deutschland werden hohe Abgaben fällig. Das gilt besonders für Singles ohne Kinder. International liegt die Bundesrepublik dabei fast an der Spitze. - weiter


  • 11.04.2019

Probleme bei Regierungsfliegern: Scholz nimmt kleinere A321

Airbus A340 «Konrad Adenauer»

Das Trauerspiel mit den Flugzeugen der Bundesregierung geht weiter. Die «Konrad Adenauer» muss erneut am Boden bleiben, weil zum zweiten Mal binnen zwei Wochen bei der Landung ein Reifen geplatzt war. - weiter


  • 11.04.2019

Maaßen sieht Versäumnisse bei Merkels Migrationspolitik

Hans-Georg Maaßen

Wegen seines kritischen Blicks auf die Migrationspolitik der Kanzlerin war der damalige Verfassungsschutz-Präsident Maaßen manchen ein Dorn im Auge. Jetzt liefert er eine Art Abrechnung. Ausgerechnet im Staatsfernsehen von Ungarns Merkel-Kritiker Orban. - weiter


  • 10.04.2019

Bundesregierung: Mutter von Angela Merkel ist gestorben

Herlind Kasner gestorben

Angela Merkel pflegte ein enges Verhältnis zu ihrer Mutter. Im Alter von 90 Jahren ist Herlind Kasner gestorben. Die Kanzlerin ließ sich bei ihren öffentlichen Auftritten bis zuletzt nichts anmerken. - weiter


  • 10.04.2019

Razzien gegen Rechtsextreme in vier Bundesländern

Razzia in Cottbus

Die rechtsextreme Szene in Ostdeutschland ist gut vernetzt, als ein Schwerpunkt gilt Südbrandenburg. Nun startete die Polizei in vier Bundesländern eine Großrazzia - nicht allein gegen Hooligans. - weiter


  • 10.04.2019

Bundestag streitet um Enteignung von Wohnungskonzernen

Merkel im Bundestag

In Berlin werden Unterschriften gesammelt, um große Wohnungskonzerne zu enteignen. Vor allem die Linke und die Grünen zeigen Sympathien für dieses Vorhaben. Die Kanzlerin hält hingegen nichts davon. - weiter


  • 10.04.2019

Umweltverbände fordern mehr Tempo beim Klimaschutz

Fridays for Future

2019 soll das «Jahr des Handelns» werden beim Klimaschutz, sagt die Umweltministerin. Es dürfte aber noch ein hartes Ringen geben in der Koalition über den richtigen Weg. - weiter


  • 10.04.2019

Razzien gegen islamistisches Netzwerk in neun Bundesländern

Razzia in Düsseldorf

Wer im Gazastreifen Decken verteilt, ist noch lange kein Extremist. Doch die Vereine, bei denen die Polizei jetzt aufgekreuzt ist, sollen es nicht dabei belassen haben. Ob sie verboten werden, hängt auch von dem Material ab, das die Beamten bei ihnen gefunden haben. - weiter


  • 10.04.2019

Klinik-Ärzte wollen mit Warnstreiks Druck machen

Klinikärzte streiken in Frankfurt am Main

Protest in weißen Arztkitteln: Mehrere Tausend Klinikärzte aus ganz Deutschland haben während eines eintägigen Warnstreiks in Frankfurt demonstriert. Ihnen geht es vor allem um den Bereitschaftsdienst. - weiter


  • 10.04.2019

Bundesagentur veröffentlicht Hartz-IV-Sanktionsstatistik

Agentur für Arbeit

In der Politik werden sie seit Monaten diskutiert: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger, die Termine verpassen oder Jobs ablehnen. In diesen Fällen müssen Jobcenter Leistungen kürzen. Vor allem Jüngere trifft es härter. Hier sieht nicht nur die SPD Reformbedarf. - weiter


  • 10.04.2019

Gewerkschaften fordern Hilfe für Millionen Ungelernte

Fachkräftemangel

Die Wirtschaft sucht händeringend Fachkräfte - wer eine Ausbildung absolviert, hat gute Chancen auf einen Job. Doch es gibt auch Schattenseiten. - weiter


  • 09.04.2019

Scholz will bei Grundsteuer-Reform keine Mehrbelastung

Ringen um Grundsteuerreform

Mit der Grundsteuer-Reform muss es noch dieses Jahr klappen. So will es das Verfassungsgericht. Finanzminister Scholz legt nun einen Vorschlag auf den Tisch. Mehrbelastungen sollen verhindert werden. Der Koalitionspartner kündigt Widerstand gegen die Pläne an. - weiter


  • 09.04.2019

Streit um Grenzwerte: Leopoldina legt Stellungnahme vor

Verkehr

Die Bundesregierung wollte den Streit um Grenzwerte für Luftschadstoffe schlichten und hat die Wissenschaftsakademie Leopoldina um Hilfe gebeten. Nun ist die Stellungnahme der Experten da - und die Politiker ziehen bereits Schlüsse daraus. - weiter


  • 09.04.2019

Deutsche Industrie wirft Altmaier Versäumnisse vor

Peter Altmaier

Zum ersten Mal seit Jahrzehnten sitzt mit Peter Altmaier wieder ein CDU-Mann an der Spitze des Wirtschaftsministeriums. Für den 60-Jährigen läuft es gerade nicht gut, er steht im Kreuzfeuer der Kritik. Wie geht es weiter mit dem Merkel-Vertrauten? - weiter


  • 09.04.2019

Entwurf: Apotheken sollen in Modellprojekten impfen können

Grippeimpfung

Zum Impfen geht man zum Arzt - oder? Nun nehmen Überlegungen der Politik Gestalt an, dass die Grippeimpfung auch in Apotheken vorstellbar wäre. - weiter


  • 09.04.2019

Müntefering fordert mehr Ermutigung für Engagement im Alter

Franz Müntefering

Die Rente mit 67 brachte er trotz Kritik auf den Weg - auch in der heutigen Debatte verteidigt er die ungeliebte Reform. Und doch hält Ex-Sozialminister Müntefering das feste Rentenalter für einen kulturellen Irrtum. - weiter


  • 09.04.2019

Staatsanwalt: Mindestens zwei Absender rechter Drohmails

Berliner Staatsanwaltschaft

Die rechtsextremistische Schreiben sollten Angst und Schrecken verbreiten. Zwar sitzt ein Verdächtiger in Untersuchungshaft. Doch nun ist eine neue, unverhohlene Drohung aufgetaucht. Gibt es ein Netzwerk? - weiter


  • 09.04.2019

Terror-Prozess: Ließ Deutsche kleines Mädchen verdursten?

Angeklagte im OLG München

München (dpa) - Sie soll zugesehen haben, wie ein fünfjähriges Mädchen verdurstete: Vor dem Oberlandesgericht (OLG) München hat der Prozess gegen eine mutmaßliche Anhängerin des Islamischen Staates im Irak begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft der 27-jährigen Deutschen Kriegsverbrechen, - weiter


  • 09.04.2019

Enteignungen: CDU-Wirtschaftsrat und FDP kritisieren Habeck

Grünen-Chef Robert Habeck

Berlin (dpa) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat Grünen-Chef Robert Habeck in der Debatte um Enteignungen zum Kampf gegen Wohnungsnot einen «Griff in die Mottenkiste des Sozialismus» vorgeworfen. «Eines zeigen Habecks Fantasien sehr deutlich: Die Grünen sind - weiter


  • 08.04.2019

Zahlungsstopp für «Gorch Fock» aufgehoben

«Gorch Fock»

Die Kostenexplosion bei der «Gorch Fock» und die Berater-Affäre: Im Verteidigungsministerium haben interne Untersuchungen eine ganze Reihe von Fehlern zutage gefördert. Für den Weiterbau des Segelschulschiffs kann aber Geld fließen. - weiter


  • 08.04.2019

Spahn begrüßt Debatte über Bluttests vor der Geburt

Schwangerschaft

Es ist eine sensible Frage, über die der Bundestag grundsätzlich diskutieren will: Wie weit soll man mit Gen-Untersuchungen zur Gesundheit ungeborener Kinder gehen? Erste Positionen werden klar. - weiter


  • 08.04.2019

Für Bedürftige reine Pflegekosten ganz übernehmen?

Rollstuhl

Von 1200 bis 2300 Euro pro Monat schwanken die Eigenanteile für ein Pflegeheim von Land zu Land. Für Hunderttausende ist das schon heute unbezahlbar - und die Kosten dürften steigen. Steuert die Politik jetzt um? - weiter


  • 08.04.2019

«Fridays for Future» mit neuen Zielen

Klima-Aktivisten

Deutschlands «Fridays für Future»-Schüler lassen nicht locker. Sie wollen so lange auf die Straße statt in die Schule gehen, bis die Politik mehr für Klimarettung tut. Jetzt hat die Bewegung eine Agenda. - weiter


  • 08.04.2019

Heftiger Widerstand gegen Enteignungen von Wohnungskonzernen

Demonstration gegen steigende Mieten

Die Mietpreisbremse hat das Problem nicht gelöst. Die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau auch nicht. In Großstädten wie Berlin, Köln oder München ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ein Reizthema. - weiter


  • 07.04.2019

Berliner Grüne wollen Silvesterböller-Verkauf verbieten

Silvester in Berlin

Berlin (dpa) - Privates Böllern an Silvester soll in Berlin nach dem Willen der Grünen verboten werden. Auf einem Landesparteitag beschlossen die Delegierten der Partei mehrheitlich einen entsprechenden Antrag. Demnach soll der Verkauf und Gebrauch - weiter


  • 07.04.2019

Habeck hält Enteignungen notfalls für denkbar

Grünen-Chef Robert Habeck

Besonders in Großstädten sind die Mieten in den vergangenen Jahren rasant gestiegen. Früher günstige Städte wie Berlin und Leipzig werden immer teurer. Kann die Enteignung großer Wohnungskonzerne gegen immer höhere Mieten helfen? - weiter


  • 07.04.2019

AfD mit 12 Prozent auf niedrigstem Stand seit einem Jahr

Meuthen und Weidel

Berlin (dpa) - Die AfD ist im Sonntagstrend für die «Bild am Sonntag» auf den niedrigsten Stand seit einem Jahr gefallen. Den Zahlen des Emnid-Instituts zufolge erreicht sie in der Wählergunst nur noch 12 - weiter


  • 07.04.2019

Arbeitsfortschritt bei «Gorch Fock»-Sanierung sehr gering

Gorch Fock

Viel zu hohe Kosten, viel zu langsam - die Sanierung der «Gorch Fock» macht der Verteidigungsministerin nicht viel Freude. Wie leistungsfähig ist die Werft? - weiter


  • 07.04.2019

Weg in gesetzliche Kasse soll für Beamter leichter werden

Gesetzliche Krankenversicherung

Eine Bürgerversicherung ist für SPD und Linke ein bisher unerreichtes Ziel. Vor allem die Stellung der in der Regel privat versicherten Beamten steht dem entgegen. In mehreren Ländern werden hier nun die Hürden gesenkt. - weiter


  • 07.04.2019

AfD verliert in der Wählergunst

AfD

Zum Auftakt ihres Europawahlkampfes teilt die AfD kräftig gegen die EU und «Eurokraten» aus. Die Debatte um ihre eigenen, dubiosen Spenden sieht Spitzenkandidat Meuthen als Kampagne der AfD-Gegner. - weiter


  • 06.04.2019

Rechtsextreme Bombendrohungen: Haftbefehl gegen Verdächtigen

Lübecker Hauptbahnhof nach Bombendrohung gesperrt

Berlin (dpa) - Im Fall der deutschlandweiten Serie von Mails mit Bombendrohungen und rechtsextremistischen Inhalten ist Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen aus Schleswig-Holstein vollstreckt worden. Bei der Auswertung des bei der Durchsuchung gefundenen Schriftmaterials seien Indizien - weiter


  • 06.04.2019

Proteste gegen Wohnungsnot und hohe Mieten

Protest in München

Die Mietenentwicklung vor allem in den großen Städten kennt nur noch eine Richtung - aufwärts. Viele Menschen fürchten, sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten zu können. In Berlin startet ein bislang einmaliges Vorhaben. - weiter


  • 06.04.2019

Barack Obama spricht mit jungen Menschen über Weltlage

Obama in Berlin

Smart und locker antwortet der Ex-US-Präsident auf die Fragen der jungen, angehenden Führungskräften aus Europa. Obama erntet viel Beifall. Kritische Fragen? Lieber nicht. - weiter


  • 06.04.2019

AfD-Abgeordneter weist Vorwurf russischer Kontrolle zurück

Bundestag

Wie groß ist der Einfluss russischer Politik auf die AfD? Der Kremlkritiker Michail Chodorkowski hat in seinem Exil Dokumente zu dem Abgeordneten Markus Frohnmaier veröffentlicht. Der 28-Jährige und seine Partei sagen nun, was sie davon halten. - weiter


  • 06.04.2019

Wagenknecht: Linke hat sich von den Ärmeren entfremdet

Sahra Wagenknecht

Berlin (dpa) - Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat ihrer Partei vorgehalten, nicht mehr ausreichend die Interessen der Ärmeren zu vertreten. «Die Linke hat sich von den ärmeren Schichten teilweise entfremdet, weil sie oft nicht deren Sprache - weiter


  • 06.04.2019

Seehofer legt Entwurf für kürzere Asylklageverfahren vor

Innenminister Horst Seehofer

Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD verabredet, zu prüfen, wie die Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten «künftig zügiger durchgeführt werden können». Jetzt hat Seehofer dazu einen Vorschlag präsentiert. Den sehen einige in der SPD kritisch. - weiter


  • 06.04.2019

Kühnert: «Für jüngere Generation geht es um alles in Europa»

Kevin Kühnert

Seit Wochen gehen junge Menschen fürs Klima auf die Straße. Mit warmen Worten ließen sie sich nicht abspeisen, meint der Chef der Jusos. Auch sonst sieht er die Jüngeren stärker als bisher am Zug. - weiter


  • 05.04.2019

Plenk verlässt Bayern-AfD - und will zur CSU wechseln

Markus Plenk

Der turbulente Richtungsstreit der bayerischen AfD-Fraktion hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Mit Markus Plenk schmeißt nun auch einer der Fraktionschefs hin - und hat schon eine andere Partei im Blick. - weiter


  • 05.04.2019

Serie rechtsextremer Drohmails: Verdächtiger ermittelt

Bombenalarm in Potsdam

Bei Behörden in ganz Deutschland gehen mehr als 200 Mails mit massiven Drohungen ein. Unterschrieben sind sie mit «NSU 2.0» oder «Nationalsozialistische Offensive». Nun gibt es einen Verdächtigen. - weiter


  • 05.04.2019

Verkehrsminister uneins: Kein Gehweg für kleine E-Roller?

Protest

Die neuen Elektroroller haben eine weitere Hürde genommen: Von den Verkehrsministern bekommen sie grundsätzlich grünes Licht. Auf Gehwegen soll mit den Scootern aber nur Schritttempo gefahren werden. - weiter


  • 05.04.2019

Wachsende Kluft zwischen deutschen Regionen

Duisburg-Bruckhausen

Von einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist Deutschland weit entfernt. Wie gespalten das Land nicht allein mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung ist, zeigt eine neue Studie. Was bedeutet das für die Zukunft? - weiter


  • 05.04.2019

AfD-Abgeordneter Hess sieht Intrige in seinem Landesverband

Martin Hess

Martin Hess ist nicht Vorsitzender der baden-württembergischen AfD geworden. Der Wahlausgang war knapp. Kurz vor der Abstimmung waren in einer E-Mail, die viele AfD-Mitglieder erreichte, darüber spekuliert worden, ob Hess ein U-Boot des Verfassungsschutzes sei. - weiter


  • 05.04.2019

Bundestag debattiert über geplante Bafög-Reform

Bafög-Antrag

Gestärkter Zusammenhalt oder Mangelverwaltung - das Bafög für Hunderttausende Studenten und Schüler soll ausgebaut werden. Doch die Meinungen zu der Reform gehen stark auseinander. - weiter


  • 05.04.2019

Liberale AKK-Unterstützer beraten über Kurs der CDU

Karin Prien

Erstmals kommen die eher liberalen Unterstützer der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer von der «Union der Mitte» zusammen. Manche befürchten, dass die Parteispitze zu sehr nach rechts blinkt und die politische Mitte vernachlässigt. - weiter


  • 05.04.2019

Obama: USA hoffentlich bald wieder führend im Klimaschutz

Barack Obama in Köln

Seit Donnerstag tourt Barack Obama durch Deutschland. Am Abend trat er vor mehr als 14.000 Zuhörern in der Kölner Lanxess-Arena auf, am Samstag spricht er mit jungen Leuten in Berlin. Dazwischen ist Zeit für ein Gespräch mit Angela Merkel. - weiter


  • 04.04.2019

«Job Fort?» - Ford wollte Bundeswehr-Kampagne stoppen

Bundeswehr-Werbung

Lustig oder geschmacklos? Die Bundeswehr wirbt mit einer Anzeige um Ford-Mitarbeiter, deren Jobs auf der Kippe stehen. Der Betriebsrat des Autobauers ist empört, das Unternehmen wollte die Kampagne sogar stoppen. Das Verteidigungsministerium steht zu dem Slogan. - weiter


  • 04.04.2019

Kohleausstieg: Bund und Länder beschließen Sofortprogramm

Duisburg-Bruckhausen

Es ist ein erster Aufschlag - aber noch lange nicht das Ende: Mit ersten Millionenhilfen will der Bund Projekte in Kohle-Regionen fördern, damit der Strukturwandel gelingt. - weiter


  • 04.04.2019

AfD stellt Harder-Kühnel im Bundestag erneut zur Wahl

Bundestag

Die Ansage an die AfD-Fraktion ist deutlich. Erst lassen die anderen Fraktionen ihren Kandidaten Glaser durchfallen. Dann scheitert auch die als gemäßigt geltende Kandidatin Harder-Kühnel drei Mal bei der Wahl zur Vizepräsidentin des Bundestags. - weiter


  • 04.04.2019

Kein Durchbruch bei Migrations-Spitzenrunde im Kanzleramt

In der Migrationspolitik haben sich die Koalitionäre verhakt. Bei einem nächtlichen Treffen nähern sich Union und SPD nun wohl bei einigen Projekten an. Ob der Knoten noch vor Ostern platzt? - weiter


  • 04.04.2019

Briten in Deutschland: Notfallplan für den No-Deal-Brexit

Britischer Pass

Nach derzeitiger Planung soll Großbritannien die EU am 12. April verlassen. Sollte bis dahin kein Austrittsvertrag beschlossen sein, droht ein ungeordneter Brexit. Sollte es wirklich dazu kommen, gibt es für die in Deutschland lebenden Briten eine Übergangsregelung. - weiter


  • 03.04.2019

Ost-Regierungschefs prangern ungleiche Lebensverhältnisse an

Ost-Ministerpräsidentenkonferenz

Die ostdeutschen Bundesländer stellen sich auf weniger Geld von der Europäischen Union ein und fordern ein Sicherheitsnetz. Bundeskanzlerin Merkel sucht nach der «richtigen Balance». - weiter


  • 03.04.2019

Union bietet im Streit um Migration Kompromiss an

Abschiebung

In der Asyl- und Migrationspolitik will die Koalition zeigen, dass sie handlungsfähig ist. Doch bei mehreren Gesetzesvorhaben hakt es zurzeit. Deshalb soll jetzt eine Paketlösung her. SPD-Vertreter wollen sich nicht unter Druck setzen lassen. - weiter


  • 03.04.2019

Kommission legt Bericht zu sexuellem Kindesmissbrauch vor

Beschädigte Kinderpuppe

In Deutschland werden jedes Jahr Tausende Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch registriert. Die Dunkelziffer ist hoch. Die akuten Folgen für die betroffenen Kinder sind schlimm, langfristig ist oft bis zu einem gewissen Grad Hilfe möglich. - weiter


  • 03.04.2019

IS-Kämpfer mit Doppelpass verlieren deutsche Nationalität

IS-Kämpfer bei Baghus

Lange haben Union und SPD über den Passentzug für IS-Kämpfer gestritten - jetzt liegt ein Kabinettsbeschluss vor. Kritik an dem Gesetzentwurf kommt von verschiedenen Seiten: Für die einen kommt er zu spät, die anderen halten ihn für reine Symbolpolitik. - weiter


  • 03.04.2019

Kabinett verlängert Mandate für drei Bundeswehreinsätze

Deutscher Soldat in Mali

Es ist der gefährlichste Blauhelmeinsatz weltweit. Denn die Sicherheitslage in Mali verschlechterte sich zuletzt. In den Weiten der Sahelzone verstecken sich islamistische Terroristen, zudem spitzen sich im Zentrum Landes ethnische Konflikte zu. - weiter


  • 02.04.2019

Ex-AfD-Chefin Petry wegen Falscheids verurteilt

Frauke Petry

Der Meineid-Prozess ist für die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry glimpflich ausgegangen - sie kann ihre politischen Ämter behalten. Petrys Ehemann sieht seine hochschwangere Frau zu Unrecht an den Pranger gestellt - und kündigte Revision an. - weiter


  • 02.04.2019

Seehofer präsentiert Kriminalstatistik

Münch, Seehofer und Grote in Berlin

Die Menschen in Deutschland leben relativ sicher. Dennoch treibt viele die Angst vor dem Verbrechen um. Das beginnt schon beim Schritt vor die eigene Haustür. - weiter


  • 02.04.2019

Milder Winter hilft: Deutschland kommt bei Klimaschutz voran

Windpark

Es gibt Fortschritte - aber es ist noch ein langer Weg, um die Klimaziele zu erreichen: So lässt sich die deutsche Klimabilanz des vergangenen Jahres zusammenfassen. - weiter


  • 02.04.2019

Giffey präsentiert Bestandsaufnahme zu Islamismus im Netz

Franziska Giffey

Wenn salafistische Indoktrination und dschihadistische Propaganda im Netz cool und jugendgerecht verpackt sind, kommen Eltern nur schwer dagegen an. Wenn sie denn überhaupt merken, dass Islamisten ihre Kinder online geködert haben. - weiter


  • 02.04.2019

Beratungsstellen registrieren mehr rechte Gewalt im Osten

Ausschreitungen in Chemnitz

Berlin (dpa) - Bei Opferberatungsstellen wurden in den ostdeutschen Bundesländern und Berlin 2018 mehr Fälle rechter Gewalt registriert als im Jahr zuvor. Das teilte der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt - weiter


  • 02.04.2019

Klimaschutz und Armutsbekämpfung sind drängende Aufgaben

«Fridays for Future»-Demonstration in Berlin

Die Politik vor Ort muss sich um Klima-, Umweltschutz aber auch um soziale Fragen kümmern, finden einer Befragung zufolge immer mehr Deutsche. Gerade Armut ist einer Umfrage zufolge vor allem für Großstädter ein Problem. - weiter


  • 02.04.2019

Tiefststand bei der Sorge um den Arbeitsplatz

Arbeitsmarkt

Angst vor Arbeitslosigkeit? Nein. Selten zuvor mussten sich Arbeitnehmer in Deutschland so wenig Sorgen um ihren Job machen wie derzeit. Was für viele aber nicht bedeutet, dass sie von ihrer Arbeit auskömmlich leben können. - weiter


  • 01.04.2019

Merkels Pannenmaschine «Konrad Adenauer» fliegt wieder

Regierungsflieger «Konrad Adenauer» in New York

Und sie fliegt doch, die «Konrad Adenauer». Auch bis nach Amerika. Aber dann gibt es doch wieder eine Panne. Der berühmt-berüchtigte Regierungsflieger verpatzt gleich die erste Bewährungsprobe nach umfangreicher Reparatur. - weiter


  • 01.04.2019

Spahn und Lauterbach präsentieren Vorstoß für Organspende

Organspende

Allem Werben zum Trotz warten Tausende Schwerkranke dringend auf Organe. Wie können es mehr Spender werden? In der sensiblen Debatte liegt der erste ausgearbeitete Entwurf vor - es gibt prompt Kritik. - weiter


  • 01.04.2019

Zuckerberg trifft Barley und Kramp-Karrenbauer

Mark Zuckerberg

Berlin (dpa) - Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat Bundesjustizministerin Katarina Barley bei einem Treffen in Berlin nicht überzeugen können. «Mark Zuckerberg spricht seit einem Jahr viel über die Verantwortung von Facebook für Gesellschaft, Demokratie und die - weiter


  • 01.04.2019

Berliner SPD will Bundeswehr-Besuche an Schulen stoppen

Soldaten

«Für Töten und Sterben macht man keine Werbung» - die Berliner SPD will verhindern, dass die Bundeswehr an Schulen für Nachwuchs wirbt. Prompt hagelt es Kritik - auch aus den eigenen Reihen. - weiter


  • 01.04.2019

Grüne haben ähnlich großes Wählerpotenzial wie Union

Grüne

Traumwerte in Umfragen, immer mehr Mitglieder, Habeck beliebtester Politiker - es könnte kaum besser laufen für die Grünen. Eine aktuelle Umfrage zeigt jedoch, es ist noch mehr möglich. - weiter


  • 01.04.2019

Ischinger zu Wehretat: Unterschätzen Frust in Washington

Streit um deutschen Wehretat

Investiert Deutschland genug Geld in seine Verteidigung? Trump und die Nato sagen klar, nein. Dem hat sich auch der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz angeschlossen. - weiter


  • 01.04.2019

Deutschland übernimmt Vorsitz im UN-Sicherheitsrat

UN-Sicherheitsrat

Seit Anfang des Jahres gehört Deutschland vorübergehend dem UN-Sicherheitsrat an. Jetzt übernimmt es sogar den Vorsitz in dem Gremium. Außenminister Maas hat sich dafür einiges vorgenommen. - weiter


  • 31.03.2019

Städte- und Gemeindebund warnt vor kostenfreien Kitas

Kita

Frankfurt/Main (dpa) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor kostenfreien Kitas für alle gewarnt. «Es ist nicht schlau, unabhängig von der wirtschaftlichen Situierung der Betroffenen die Beiträge zu senken, ganz zu erlassen oder - weiter


  • 31.03.2019

Scheuer will eine Milliarde Euro für private E-Auto-Säulen

Ladesäule

Der Verkehrsminister steht unter Druck, etwas für den Klimaschutz zu tun. Er will die Verbreitung von E-Autos durch mehr Ladesäulen vorantreiben. Ob der Finanzminister dafür mehr Geld herausrückt? - weiter


  • 31.03.2019

Ein Drittel der Deutschen bewertet die EU negativ

Fahnen-Duo

Berlin (dpa) - Knapp zwei Monate vor den Wahlen zum Europaparlament stehen einer Umfrage zufolge 32 Prozent der Deutschen der Europäischen Union negativ gegenüber. 57 Prozent bewerten die EU positiv und elf Prozent sind unentschieden, - weiter


  • 31.03.2019

Ost-Bundesländer erwarten Bewegung bei DDR-Sonderrenten

Ministerpräsident Bodo Ramelow

Fast drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall haben die ostdeutschen Länder noch eine eigene Interessenvertretung. Mitte dieser Woche treffen sich die Regierungschefs der fünf Bundesländer und Berlins mit Kanzlerin Merkel - dieses Mal in Thüringen. - weiter


  • 31.03.2019

Parteichef Söder schwört CSU auf klaren pro-EU-Kurs ein

Europa-Parteitag der CSU

Es ist eine andere CSU als vor fünf Jahren: Diesmal gehen die Christsozialen mit einem klaren Ja zur Europäischen Union in den Europawahlkampf - und mit klaren Gegnern. - weiter


  • 31.03.2019

Weniger Flüchtlinge, weniger Geld? Kommunen sauer auf Scholz

Olaf Scholz

Integration kostet Geld. Mit Blick auf die vom Bund kommende finanzielle Unterstützung für die Kommungen hat Olaf Scholz nun Änderungen im Sinn. Vor Ort stößt der Finanzminister damit auf wenig Gegenliebe. - weiter


  • 30.03.2019

Terrorverdacht: Zehn mutmaßliche Islamisten festgenommen

Festnahme

Als in Essen ein Tadschike durch eine Fußgängerzone fährt, klingeln bei der Polizei die Alarmglocken: Ist das der Auftakt zu einem Terroranschlag? Schon länger haben die Ermittler eine Gruppe unter anderem von Tadschiken im Visier, die dem IS nahestehen soll. - weiter


  • 30.03.2019

Wechsel bei der Nord-SPD: Midyatli löst Stegner ab

SPD in Schleswig-Holstein

Er kann hart austeilen und ist eines der Gesichter der SPD - nun hat der Rückzug von Ralf Stegner begonnen: Die SPD in Schleswig-Holstein wählt erstmals eine Frau an ihre Spitze. Der politische Kurs aber soll der alte bleiben. - weiter


  • 30.03.2019

Kipping schlägt staatlich bezahlte Auszeiten vom Job vor

Katja Kipping

Berlin (dpa) - Jeder Arbeitnehmer soll nach dem Willen von Linken-Chefin Katja Kipping bis zu zwei Jahre im Berufsleben bezahlte Auszeiten nehmen können. Solche gesetzlich garantierten und steuerfinanzierten Sabbaticals seien in der sich beschleunigenden Arbeitswelt - weiter


  • 30.03.2019

Wahl der Bundestagsvizepräsidentin: AfD rechnet mit Erfolg

Mariana Harder-Kühnel

Berlin (dpa) - Nach zwei erfolglosen Anläufen bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin blickt die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel einem dritten Wahlgang optimistisch entgegen. Sie habe Gespräche mit führenden Vertretern aller anderen Fraktionen bis auf die der - weiter


  • 30.03.2019

Klima-Demos: Unterschiedliche Konsequenzen für Schüler

Klimademo

Seit Monaten demonstrieren jeden Freitag Tausende Schüler bundesweit für mehr Klimaschutz - überwiegend während der Schulzeit. Der Umgang mit dem Fehlen kann von Schule zu Schule unterschiedlich sein. - weiter


  • 29.03.2019

«Fridays for Future»-Aktivistin Greta Thunberg in Berlin

Am Brandenburger Tor

Zum 15. Mal haben in Berlin Tausende gegen die Klimapolitik demonstriert. Ganz vorn mit dabei: Die Gründerin der Freitagsproteste, Greta Thunberg. In ihrer Rede gibt die 16-jährige Schwedin ein Versprechen ab. - weiter


  • 29.03.2019

Rüstungsgüter für 400 Millionen Euro an Jemen-Kriegsallianz

Patrouillenboote

Die Bundesregierung gibt sich gegenüber Riad hart. Doch ob die Differenzen in der schwarz-roten Koalition und mit den wichtigsten europäischen Partnern tatsächlich ausgeräumt sind, ist offen. - weiter


  • 29.03.2019

Neues Grundsatzprogramm: Grüne wollen «Bündnispartei» werden

Baerbock und Habeck

Als sie 1980 gegründet wurden, waren die Grünen eine «Dagegen»-Partei - knapp 40 Jahre später wollen sie ein großes gesellschaftliches «Dafür» organisieren. Potenzielle Partner betrachten das kritisch. - weiter


  • 29.03.2019

Industrie: Umweltverbände blockieren Klimaziele im Verkehr

Verkehr

Seit Jahrzehnten tut sich beim Klimaschutz im Verkehr nichts, aber damit Deutschland seine Ziele schafft, muss der CO2-Ausstoß drastisch sinken. Müssen die Bürger sich einschränken? Verkehrsminister Scheuer will das nicht - doch ein Plan seines Ministeriums stößt auf Kritik. - weiter


  • 29.03.2019

Abgeordnete für neue Organspende-Regeln

Spenderherz

Mehr als 9000 Schwerkranke warten auf ein lebensrettendes Spenderorgan. Doch viele Menschen erklären sich nicht zur Spende bereit. Nun nimmt die Debatte über neue Regeln Fahrt auf. - weiter


  • 29.03.2019

Grütters zieht sich von CDU-Landesvorsitz in Berlin zurück

Monika Grütters

Paukenschlag bei der Berliner CDU: Nach nur zweieinhalb Jahren an der Parteispitze gibt Monika Grütters auf. - weiter


  • 28.03.2019

Privatschule darf Kind von AfD-Politiker ablehnen

Schule

Berlin (dpa) - Die Entscheidung einer Berliner Waldorfschule, das Kind eines AfD-Politikers abzulehnen, ist nach Einschätzung des Berliner Senats rein rechtlich völlig in Ordnung. Das Vorgehen der Schule sei auf dieser Ebene «nicht zu beanstanden», - weiter


  • 28.03.2019

Grünen-Chef Habeck auf Platz eins der wichtigsten Politiker

Robert Habeck

Berlin (dpa) - Erstmals hat der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck im ZDF-«Politbarometer» Platz eins auf der Liste der zehn wichtigsten Politiker erklommen. Auf der Skala von plus 5 bis minus 5 erhält der 49-jährige frühere Schriftsteller - weiter


  • 28.03.2019

Spahn warnt vor Brexit-Folgen für medizinische Versorgung

Jens Spahn

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) befürchtet nach einem Medienbericht im Fall eines ungeordneten Brexits Versorgungsprobleme bei wichtigen Medizinprodukten. Unter anderem geht es um sogenannte In-Vitro-Diagnostika, mit denen beispielsweise Blutspenden auf Krankheiten wie HIV - weiter


  • 28.03.2019

Umfrage: Mehrheit für Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung

Grundsicherung für Rentner

Berlin/Hannover (dpa) - Die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist für eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung. Das geht aus einer repräsentativen YouGov-Umfrage im Auftrag des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Donnerstag) hervor. Demnach plädieren 52 Prozent der Befragten für - weiter


  • 28.03.2019

Linke: Regierung hat bei Treuhand «Besserwessi-Blick»

Dietmar Bartsch

Die Treuhand ist bis heute für viele Ostdeutsche ein Feindbild. Viele Betriebe wurden dicht gemacht. Der Linke-Fraktionschef attackiert nun die Bundesregierung. - weiter


  • 27.03.2019

Waffen für die Saudis? Entscheidung in Koalition steht bevor

Küstenschutzboote

Die Zeit drängt. Trotzdem bleiben Union und SPD im geheim tagenden Bundessicherheitsrat beim Streit über Rüstungsexporte nach Riad auf Konfrontationskurs. Ein Ausweg ist nicht in Sicht. - weiter


  • 27.03.2019

Justizressort lehnt Pläne für Überwachung von Kindern ab

Seehofer

Behörden, die Kinderhandys ausspähen? Warum sollte das nötig sein? Wenn es um Söhne und Töchter von Extremisten geht, gibt es dafür durchaus gute Gründe, meint Innenminister Seehofer. Und bekommt dafür reichlich Gegenwind. - weiter


  • 27.03.2019

Anschlagspläne auf ICE: Mann in Wien festgenommen

ICE

Anschläge mit gespannten Stahlseilen auf Bahnstrecken in Deutschland hatten vergangenes Jahr viele Bürger aufgeschreckt und verunsichert. Nun wird ein Iraker in Wien festgenommen. Er soll mit der Terrormiliz Islamischer Staat sympathisieren. - weiter


  • 27.03.2019

Uni-Absolventen zieht es weg aus Ostdeutschland

Vorlesung

Köln (dpa) - Wer in Ostdeutschland einen Uni-Abschluss in der Tasche hat, der will einer Studie zufolge häufig die Umzugskartons packen und wegziehen. So wollen etwa zwei Drittel der Studenten in Sachsen-Anhalt nach dem Abschluss - weiter


  • 27.03.2019

Psychologe: Viele Bürger fühlen sich abgeschrieben

Stephan Grünewald

Köln (dpa) - Breite Bevölkerungsschichten in Deutschland fühlen sich nach Erkenntnissen des Psychologen Stephan Grünewald nicht mehr wertgeschätzt. «Sie erleben es so, dass die Eliten naserümpfend auf sie herabgucken, weil sie immer noch Fleisch essen, - weiter


  • 26.03.2019

Entscheidung über Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

Kanzleramt

Wann werden wieder deutsche Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien geliefert? Der Exportstopp verärgert europäische Bündnispartner und die Rüstungsindustrie. Und er entzweit die Regierungskoalition. Der Showdown steht kurz bevor. - weiter


  • 26.03.2019

Seehofer will Daten über radikalisierte Kinder speichern

Horst Seehofer

Vor drei Jahren hat die große Koalition die Altersgrenze für die Überwachung von 16 auf 14 Jahre abgesenkt. Jetzt soll auch diese Barriere fallen. In Bayern ist der Blick ins Kinderzimmer jetzt schon Realität. Er bleibt allerdings die Ausnahme. - weiter


  • 26.03.2019

Spahn für Masern-Impfpflicht in Kitas und Schulen

Impfausweis

Eine Ansteckung mit Masern kann besonders für Kleinkinder gefährlich sein - trotzdem wollen manche Eltern keine Impfungen. Sollten sie deswegen zur Pflicht werden? Nun bezieht auch der Minister Position. - weiter


  • 26.03.2019

Psychische Leiden: Fehltage binnen zehn Jahren verdoppelt

Krankenschein

Zu krank für die Arbeit - in den vergangenen Tagen war das immer öfter wegen psychischer Leiden der Fall. Was dagegen zu tun ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. - weiter


  • 26.03.2019

Immer mehr Schüler fallen durchs Abitur

Abiturprüfung

Bei vielen Schülern steigt nun der Stress: Die Abiprüfungen stehen an. Immer wieder wird eine Inflation guter Noten beklagt - doch auch am anderen Ende gibt es Grund zur Sorge. - weiter


  • 26.03.2019

Heirat für Papiere - 400 Verdachtsfälle pro Jahr

Verdachtsfälle von Scheinehen

Berlin (dpa) - Deutsche Behörden haben in den vergangenen Jahren jährlich etwa 400 Verdachtsfälle von Scheinehen aufgedeckt. Ziel war es dabei, einem Ausländer ein Visum oder eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland zu verschaffen. Wie die Bundesregierung - weiter


  • 26.03.2019

Fast alle Imame in Deutschland kommen aus dem Ausland

Imam in Hamburg

Berlin (dpa) - Fast 90 Prozent der in Deutschland predigenden Imame kommen einer Studie zufolge aus dem Ausland. Sie stammten vor allem aus der Türkei, Nordafrika, Albanien, dem ehemaligen Jugoslawien, aus Ägypten und dem - weiter


  • 25.03.2019

Grüne sehen Masern-Impflicht skeptisch

Masern-Impfung

Eine Ansteckung mit Masern kann besonders für Kleinkinder schlimm ausgehen. In Deutschland gibt es keine Impfpflicht, immer wieder gibt es größere Ausbrüche - völlig unnötig, wie Fachleute meinen. - weiter


  • 25.03.2019

SPD-Politiker Wölken: Gehe von Streichung von Artikel 13 aus

Protest gegen neues Urheberrecht

Die Debatte ums Urheberrecht wird von Woche zu Woche hitziger geführt - am Dienstag ist für Gegner und Befürworter der Tag der Entscheidung. Wie das Ergebnis aussehen wird? Nicht absehbar. - weiter


  • 25.03.2019

DGB: Verstöße gegen Mindestlohn härter sanktionieren

Zöllner im Einsatz

Die meisten Betriebe halten sich nach Einschätzung von Finanzminister Scholz an den gesetzlichen Mindestlohn. Den anderen kommt immer öfter der Zoll auf die Schliche. Bald sollen die Zeiten für «schwarze Schafe» noch härter werden. - weiter


  • 25.03.2019

Polizeibilder sollen weiter bei Amazon gespeichert werden

Bodycams bei der Polizei

Hat der Verdächtige zuerst den Beamten angespuckt oder hat der Polizist ohne Vorwarnung zugeschlagen? Solche Fragen aufzuklären, ist nach einem Einsatz nicht immer einfach. Die Bodycam an der Schulter soll helfen. Doch wer darf die Videoaufnahmen speichern? - weiter


  • 25.03.2019

Unions-Spitzen wollen Europa-Wahlprogramm verabschieden

Söder und Kramp-Karrenbauer in Berlin

Berlin (dpa) - Die Spitzen von CDU und CSU haben bei einer gemeinsamen Sitzung in Berlin einstimmig ihr Programm für die Europawahl am 26. Mai beschlossen. Das 22-seitige Papier steht unter dem Motto «Unser - weiter


  • 24.03.2019

Sexistisch und altbacken: Scheuers Helm-Werbung empört

«Looks like shit. But saves my life»

Die Provokation gelingt: Die Empörung über die Fahrradhelm-Kampagne von Verkehrsminister Scheuer ist groß. Das Ministerium ist zufrieden. - weiter


  • 24.03.2019

Nitrat im Wasser: Schulze will Düngerechts-Verschärfung

Svenja Schulze

Deutschland hat Ärger mit der EU, weil an vielen Stellen die Grenzwerte für Nitrat im Grundwasser überschritten sind. Die Umweltministerin Svenja Schulze will eine schnelle Nachschärfung des Düngerechts. - weiter


  • 24.03.2019

Urheberrechtsreform: Gewaltdrohungen gegen Voss

Protest gegen neues Urheberrecht

Am Dienstag will das Europaparlament über die Reform des Urheberrechts entscheiden. Kurz vor der Abstimmung machen Zehntausende dagegen mobil. Auch in den Parteien brodelt es. Nimmt das Projekt die letzte Hürde? - weiter


  • 24.03.2019

Giffey für steuerliche Entlastung von Trennungseltern

Franziska Giffey

Berlin (dpa) - Getrennt lebende Eltern sollten aus Sicht von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey steuerlich entlastet werden. «Ich finde das richtig, weil Paare in der Trennung stärker belastet sind», sagte die SPD-Politikerin der «B.Z. am - weiter


  • 24.03.2019

Forscherin: Beweislage gegen IS-Angeklagte schwierig

Baghus in Syrien

Traumatisiert, ernüchtert oder hochgefährlich? Der Umgang mit IS-Rückkehrern sorgt für Kontroversen. Auf Polizei und Justiz dürfte viel zusätzliche Arbeit zukommen - sowohl bei der Ermittlung von Straftaten als auch bei der Gefahrenabwehr. - weiter


  • 24.03.2019

Lange Verfahren: Mehr Verdächtige kommen aus U-Haft frei

Justizvollzugsanstalt

In der U-Haft landen Verdächtige, die schwerer Straftaten beschuldigt werden. Kommt die Justiz bei ihren Verfahren nicht schnell genug voran, müssen sie freigelassen werden - auch die schweren Kaliber. Warum passiert das zunehmend oft? - weiter


  • 23.03.2019

Schulze greift Klöckner wegen Glyphosat-Zulassung an

Schulze und Klöckner

Berlin (dpa) - Im Streit um die Zulassung eines glyphosathaltigen Unkrautgifts hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) eigenmächtiges Handeln vorgeworfen. «Normalerweise machen wir das gemeinsam, sie hat ohne die Zustimmung meiner - weiter


  • 23.03.2019

SPD beschließt Europawahlprogramm

Europakonvent der SPD

Seit Wochen schafft es die SPD nicht aus dem Umfragekeller. Bei der Europawahl soll eine Mischung aus klarer Abgrenzung gegen die Konkurrenz und demonstrativem Optimismus helfen. - weiter


  • 23.03.2019

Neuer Junge-Union-Chef spricht von «Gleichschaltung» der CDU

Tilman Kuban

Bei «Gleichschaltung» denkt man für gewöhnlich an die Nazis. Nun benutzt der neue Chef der Jungen Union das Wort mit Blick auf die CDU - und bekommt nicht nur von der Opposition ordentlich Schelte. - weiter


  • 23.03.2019

Maas hält Nato-Eingreifen in Serbien weiter für richtig

Außenminister Heiko Maas

Stuttgart/Berlin (dpa) - 20 Jahre nach dem Beginn der Nato-Luftangriffe auf Serbien hält Außenminister Heiko Maas die deutsche Beteiligung daran weiterhin für richtig. «Ich glaube nach wie vor, dass die deutsche Beteiligung ein Ausfluss verantwortungsbewussten - weiter


  • 23.03.2019

Knapp 1000 türkische Fahndungsbitten seit Putschversuch

Recep Tayyip Erdogan

Berlin (dpa) - Seit dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 haben die dortigen Behörden das Bundeskriminalamt einem Medienbericht zufolge 990-mal via Interpol um eine Fahndung gebeten. Das schrieb die «Welt» (Samstag) unter Berufung - weiter


  • 22.03.2019

Brüder aus Wiesbaden sollen Anschlag geplant haben

Antiterrorübung

Anti-Terror-Durchsuchungen in der islamistischen Szene im Rhein-Main-Gebiet: Nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft sollen die Beschuldigten einen Anschlag mit einem Fahrzeug und Schusswaffen verabredet haben. - weiter


  • 22.03.2019

Integrationskurse: Fast die Hälfte scheitert beim Sprachtest

Integrationskurs

Die deutsche Sprache gilt als zentrale Voraussetzung dafür, sich in Deutschland zurechtzufinden. Viele Geflüchtete tun sich trotz Integrationskurs schwer mit der Sprache - aber längst nicht alle. - weiter


  • 22.03.2019

Jugendliche fordern mehr politische Mitsprache

«Fridays for Future»-Protest in Elmshorn

Seit Wochen lassen junge Menschen deutschlandweit freitags den Unterricht ausfallen, um auf der Straße für eine bessere Klimapolitik zu demonstrieren. Eine Umfrage bestätigt: Sie fordern mehr Mitsprache. - weiter


  • 22.03.2019

Kramp-Karrenbauer verlangt mehr Geld für die Bundeswehr

Deutscher Soldat in Mali

Berlin (dpa) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Nachbesserungen beim Verteidigungshaushalt gefordert. Sie sagte in einem am Freitag vorab veröffentlichten Gespräch mit dem «Spiegel», Deutschland habe sich verpflichtet, den Anteil der Verteidigungsausgaben zu erhöhen. «Das ist - weiter


  • 22.03.2019

Juso-Chef wirbt für Demos gegen Zensur im Internet

Wikipedia

Vor der entscheidenden Runde zur Urheberrechtsreform im EU-Parlament wollen die Kritiker auf die Straße gehen. Gleichzeitig melden sich auch viele Stimmen zu Wort, die die Rechte von Autoren und Kreativen gestärkt sehen wollen. - weiter


  • 22.03.2019

Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft weitere AfD-Spenden

AfD-Spitze

Strafzahlungen wegen illegaler Parteispenden würden die AfD finanziell hart treffen. Gerade im Wahljahr 2019. Nun interessieren sich die Staatsanwälte für eine Zahlung von 90.000 Euro. Mehrere der vermeintlichen Finanziers sollen nur als Strohleute gedient haben. - weiter


  • 22.03.2019

Befragung unter Schulleitern: Note 4+ für Schulpolitik

Blick in Schulklasse

Bildung, Erziehung, Integration, Inklusion - Schule hat viele Aufgaben zu erfüllen. Schulleiter sehen sich vor wachsende Probleme gestellt, zumal immer mehr Seiteneinsteiger ohne pädagogische Vorkenntnisse in den Unterricht springen. - weiter


  • 22.03.2019

Freiwilligendienste künftig in Teilzeit möglich

Giffey im Bundestag

Berlin (dpa) - Junge Menschen können Freiwilligendienste künftig unter bestimmten Bedingungen auch in Teilzeit leisten. Der Bundestag beschloss ohne Gegenstimmen ein entsprechendes Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey (SPD). Bisher gab es solche Teilzeit-Möglichkeiten im Freiwilligen - weiter


  • 21.03.2019

Mandat für Bundeswehreinsatz in Afghanistan verlängert

Bundeswehr in Afghanistan

Berichte über einen möglichen Teilabzug der US-Truppen aus Afghanistan haben in Deutschland und bei anderen Verbündeten Verärgerung ausgelöst. Die Bundeswehr soll im Land bleiben. Aus dem Bundestag kommen aber auch Warnungen an die Adresse von Donald Trump. - weiter


  • 21.03.2019

Ermittlungen gegen AfD-Chef Gauland wegen «Steuerfehler»

Gauland

Berlin (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt nach Angaben der AfD-Bundestagsfraktion gegen Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland. Ein Fraktionssprecher teilte am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, die Ermittlungen stünden in Zusammenhang - weiter


  • 21.03.2019

Einschränkungen für Alt-Kanzler und Ex-Bundespräsidenten

Ex-Bundespräsidenten

Die obersten Rechnungsprüfer bemängeln eine zu großzügige Ausstattung ehemaliger Präsidenten und Kanzler. Nun hat der Bundestag reagiert - mit neuen Regeln für Einkommen, Büros und Mitarbeitern. - weiter


  • 21.03.2019

Haseloff warnt vor Kürzung bei Flüchtlingskosten

Flüchtlingskosten

Unterkunft, Verpflegung, Integration: Der Staat gibt Geld aus für die Schutzsuchenden, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland gekommen sind. Nun will der Bund Zuschüsse senken - nicht mit uns, sagen die Ministerpräsidenten der Länder. - weiter


  • 21.03.2019

Studie: Brexit drückt Einkommen in Deutschland um Milliarden

Einkaufsstraße in Düsseldorf

Wie wirkt sich ein Brexit auf die Einkommen der verbleibenden EU-Länder und speziell auf Deutschland aus? Mit Verlusten in Milliardenhöhe, prognostiziert eine Studie. Trump und Putin könnten sich womöglich die Hände reiben. - weiter


  • 21.03.2019

Gesundheitsausgaben steigen: 4544 Euro im Jahr pro Einwohner

Krankenhaus

Wiesbaden (dpa) - Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind weiter angestiegen. Vorläufigen Zahlen zufolge betrugen sie im vergangenen Jahr 387,2 Milliarden Euro und damit 3,1 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. 2017 - weiter


  • 21.03.2019

Deutsche Wikipedia aus Protest abgeschaltet

Wikipedia

Im Streit um die EU-Urheberrechtsreform zeichnet sich keine Einigung ab. Kritiker warnen vor Upload-Filtern, Befürworter sehen keine Zensur-Gefahr. Unterdessen blieb die deutsche Wikipedia in einer Protest-Aktion für einen Tag im Web schwarz. - weiter


  • 21.03.2019

Regierungserklärung von Merkel: Europa muss sich fit machen

Angela Merkel

Kritik im Bundestag am Chaos in London: Die Kanzlerin plädiert als Konsequenz für noch mehr Europa - und nicht weniger. Kein Verständnis hat sie für Bedenken gegen europäische Rüstungsvorhaben. - weiter


  • 21.03.2019

Gesetzentwurf von Spahn: Hebammen sollen künftig studieren

Hebamme

Berlin (dpa) - Angehende Hebammen sollen künftig statt einer Ausbildung ein Studium benötigen. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hervor, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet. Er solle nun innerhalb - weiter


  • 20.03.2019

Schulze soll Vorsitz des Klimakabinetts übernehmen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze

Kaum abgasfreie Autos, alte Heizungen, Kohlekraftwerke - beim Verringern des Treibhausgas-Ausstoßes in Deutschland sieht es mau aus, ein Gesamtkonzept fehlt. Das soll nun ein Klimakabinett ändern. Wird Klimaschutz zur Chefsache oder ist alles nur Show? - weiter


  • 20.03.2019

Wirtschaft kritisiert Haushaltspläne der Regierung

Olaf Scholz

Bei der Haushaltsaufstellung der Bundesregierung geht es ans Eingemachte: Jeder hätte gern möglichst viele Mittel für seinen Bereich. Insbesondere von seinen Unionskollegen muss sich SPD-Finanzminister Scholz Kritik anhören. Er lässt sie abperlen. - weiter


  • 20.03.2019

Renten steigen um mehr als drei Prozent

Rentenbescheid

Gute Nachrichten für Deutschlands Rentner. Sie erhalten bald deutlich mehr Geld auf ihrem Konto. Doch es mehren sich mahnende Worte. - weiter


  • 20.03.2019

Lockerbie-Attentat: Ermittler prüfen Stasi-Verbindung

Lockerbie-Attentat

270 Menschen starben, als 1988 an Bord einer Pan Am-Maschine eine Bombe explodierte. Nun befasst sich die schottische Justiz erneut mit dem Anschlag - und prüfen dabei eine Spur zur DDR-Stasi. - weiter


  • 20.03.2019

Die Hundertjährige, die auszog, um den Stadtrat zu erobern

Lisel Heise

Die Freitagsproteste von Schülern werden weltweit als politisches Engagement der Jugend gelobt. Doch auch bei Senioren tut sich etwas: Eine Hundertjährige tritt zur Kommunalwahl an. Politprofis applaudieren. - weiter


  • 19.03.2019

AfD-Wahlkampfhilfe: Ermittlungsverfahren eingeleitet

Reil

Essen (dpa) - Im Zusammenhang mit der Plakat-Wahlkampfhilfe der Schweizer Goal AG für das AfD-Bundesvorstandsmitglied Guido Reil hat die Staatsanwaltschaft Essen ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt eingeleitet. Ermittelt werde wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das - weiter


  • 19.03.2019

EuGH-Urteile zu Asyl-Bedingungen in anderen EU-Ländern

Rentner im Park

Was sind die größten wirtschaftlichen und sozialen Ängste in Deutschland? Die OECD hat nachgefragt. An Norbert Blüms früheres Credo «Die Rente ist sicher» glaubt danach kaum noch jemand. - weiter


  • 19.03.2019

Kubicki fordert weniger Einmischung von US-Botschafter

Angela Merkel

Die Nato wird 70, Anfang April wollen die Außenminister des Bündnisses den Geburtstag in Washington groß feiern. Für den deutschen Chefdiplomaten Heiko Maas dürfte es eine ungemütliche Veranstaltung werden. Grund ist ein Streit um den deutschen Wehretat. - weiter


  • 19.03.2019

Hessens SPD-Chef Schäfer-Gümbel zieht sich zurück

Thorsten Schäfer-Gümbel

Künftig will er Entwicklungshilfe statt Landespolitik machen: Hessens SPD-Chef Schäfer-Gümbel steigt aus der Politik aus. Die SPD muss nun seine Nachfolge klären. - weiter


  • 19.03.2019

Deutschland darf trotz Mängeln im Sozialsystem abschieben

Asyl-Bedingungen in Europa

Was tun, wenn Deutschland für einen Asylbewerber nicht zuständig ist - das Sozialsystem im tatsächlich zuständigen Staat aber mangelhaft? Unter bestimmten Bedingungen darf dorthin trotzdem abgeschoben werden, wie der Europäische Gerichtshof nun urteilte. - weiter


  • 19.03.2019

Kürzungen bei Flüchtlingshilfen: Laschet kritisiert Scholz

Flüchtlinge in Heidelberg

Die Deutschen stehen Einwanderung offen gegenüber. Die Bereitschaft, Menschen aufzunehmen, die vor Krieg oder Armut fliehen, ist dabei aber deutlich geringer als der Wunsch, mehr Fachkräfte ins Land zu holen. - weiter


  • 19.03.2019

Heikle Klagen gegen die Bundesrepublik - Urteile in Münster

US-Airbase Ramstein

Münster (dpa) - Die Klage eines Somaliers gegen die Bundesrepublik Deutschland nach einem US-Drohnenangriff in seiner Heimat 2012 ist vom Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster abgewiesen worden. Er hatte argumentiert, der Angriff sei nur unter Beteiligung - weiter


  • 19.03.2019

Wehrbeauftragter und US-Botschafter kritisieren Wehretat

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll 2020 weniger Geld für die Bundeswehr bekommen als von ihr gewünscht. Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato rückt in die Ferne. Kritik daran kommt postwendend. - weiter