Nachrichten aus Deutschland

Bericht: Razzien gegen Islamisten in Berlin

Razzia gegen Islamisten in Berlin

An Waffen und Sprengstoff ließ sich einer der jungen Männer in Syrien oder Irak nach Überzeugung der Berliner Staatsanwaltschaft ausbilden. Vier mutmaßliche Islamisten haben die Ermittler im Blick. Auch der Berliner Attentäter Amri spielt da wieder eine Rolle. - weiter


Nach Spitzengesprächen:Union will nur Groko

Merkel und Schulz

Die Schwarzen wollen, doch die Genossen zögern: Einen Tag vor der SPD-Entscheidung über Sondierungsgespräche mit der Union herrschen noch sehr unterschiedliche Vorstellungen zur Regierungsbildung. - weiter


Posse bei der AfD: Zwei Einladungen für einen Parteitag

Paul Hampel

Im Januar plant die niedersächsische AfD einen Sonderparteitag. Doch nicht einmal darüber, wo dieser stattfinden soll, gibt es in dem zerstrittenen Landesverband Einigkeit. Gegner von Landeschef Hampel laden nach Hannover ein - Hampel selbst nach Südniedersachsen. - weiter


Studie: Frauen bekommen nur halb so viel Rente wie Männer

Rentnerpaar

Bei Gehalt und bei der Rente stehen Frauen in Deutschland schlechter da, als Männer. Diese haben im Alter im Schnitt fast doppelt soviel Geld zur Verfügung. - weiter


Juristen halten nationales Glyphosat-Verbot für möglich

Demonstration gegen Glyphosat

Auf EU-Ebene hat das umstrittene Pestizid Glyphosat eine weitere Zulassung für fünf Jahre bekommen - das muss aber nicht heißen, dass sein Einsatz in Deutschland nicht schon früher verboten werden könnnte. - weiter


Große Koalition? Erstes Spitzengespräch von Union und SPD

Angela Merkel

Im kleinen Kreis haben die angeschlagenen GroKo-Spitzen Merkel, Schulz und Seehofer die Chancen für eine Fortsetzung der gemeinsamen Regierung ausgelotet. Erstmal ging es vor allem um neues Vertrauen. - weiter


Bundestag hebt Immunität von zwei AfD-Abgeordneten auf

Sebastian Münzenmaier

Das Urteil gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Münzenmaier ist noch nicht rechtskräftig - er hat dagegen Berufung eingelegt. Das Parlament stellte die Weichen dafür, dass ein Strafverfahren zumindest möglich ist. - weiter


Beck fordert höhere Finanzhilfen für Terroropfer

An der Berliner Gedächtniskirche

Überforderte Behörden, unsensible Beamte, ausbleibende Hilfe: Bei der Betreuung der Verletzten und Hinterbliebenen des Berliner Terroranschlags ist viel schief gelaufen. Ein Jahr danach liegen nun Vorschläge vor, wie es künftig besser werden soll. Ob das gelingt? - weiter


Bundestagsdiäten richten sich weiter nach Lohnentwicklung

Bundestag

Die Abgeordneten können machen, was sie wollen. Diätenerhöhungen fallen ihnen immer vor die Füße - auch wenn die normale Lohnentwicklung der Maßstab ist. - weiter


Sächsischer Landtag wählt neuen Ministerpräsidenten

Kretschmer

Er tritt für einen starken Staat ein und für «deutsche Werte». Michael Kretschmer ist zum sächsischen Ministerpräsidenten und Nachfolger von Stanislaw Tillich gewählt worden. Er muss die sächsische CDU gegen die rechte AfD-Konkurrenz aus der Krise führen. - weiter


Niederlande klagen gegen deutsche Maut-Pläne

Pkw-Maut

Werden Ausländer durch die deutsche Maut benachteiligt? Zusammen mit Wien will nun auch die Regierung in Den Haag die Gebühr vor Gericht kippen. Kommen die Pläne auch politisch noch mal auf den Prüfstand? - weiter


«KoKo» statt «GroKo»? SPD prüft neues Koalitionsmodell

Schulz, Nahles und Scholz

Eine Koalition mit Luft für etwas Opposition? So ungefähr stellt sich eine wachsende Zahl von SPD-Politikern ein mögliches erneutes Bündnis mit der Union vor. Die CDU kritisiert: Halb regieren geht nicht. - weiter


Merkel gedenkt der Opfer des Berliner Terroranschlags

Merkel auf dem Breitscheidplatz

Nach Kritik von Hinterbliebenen hat Kanzlerin Merkel mit einem Überraschungsbesuch an die Opfer des Berliner Terroranschlags erinnert. Auf dem Weihnachtsmarkt spricht sie mit Betroffenen. - weiter


Zentralrat: Gesetzesänderungen gegen antisemitische Demos

Demonstranten verbrennen Fahne mit Davidstern in Berlin

Die Fahne eines Staates anzuzünden, ist eine bewusste Provokation. Strafbar ist das aber nur in bestimmten Fällen. Dem Zentralrat der Juden ist das nicht genug. Wäre eine Gesetzesverschärfung sinnvoll? - weiter


Bundesanwaltschaft klagt Franco A. wegen Anschlagsplänen an

Jägerbataillon 291

Er soll einen Anschlag geplant und sich als Asylbewerber ausgegeben haben - um den Verdacht so auf Flüchtlinge zu lenken. Jetzt klagt die Bundesanwaltschaft den Soldaten Franco A. an. Erst vor zwei Wochen hatte der Bundesgerichtshof den Haftbefehl gegen ihn aufgehoben. - weiter


Auslandseinsätze der Bundeswehr und Glyphosat im Bundestag

Bundeswehr in Mali

Mali, Afghanistan, Syrien: Die Bundeswehr ist weltweit in Konfliktregionen im Einsatz. Der Bundestag verlängert nun die wichtigsten Missionen der Truppe - und zwar in einem Rutsch. Unumstritten sind die Einsätze nicht. - weiter


Rechnungshof stellt niedrige Diesel-Besteuerung infrage

Diesel

Die Staatskassen sind voll wie lange nicht mehr. Aber geht die Politik auch sorgsam mit ihren Einnahmen um? Da ist noch Luft nach oben, meinen die Rechnungsprüfer des Bundes. Und deuten auf den immer umstritteneren Diesel-Kraftstoff. - weiter


Seehofer fordert schnelle und disziplinierte Verhandlungen

CSU-Parteitag

Der Druck auf SPD, CDU und CSU vor den Gesprächen über die nächste große Koalition ist groß. CSU-Chef Seehofer mahnt alle Beteiligten zur Eile und warnt vor fehlendem Verantwortungsbewusstsein. - weiter


Israels Botschafter verurteilt Flaggenverbrennungen

Thomas de Maiziere

Nach der US-Entscheidung zu Jerusalem gingen bei Demos in Berlin mehrere israelische Fahnen in Flammen auf. Die Bundesregierung will so etwas nicht dulden. Der Zentralrat der Juden fordert eine hartes Vorgehen gegen solche Zündler. Aber was haben sie zu befürchten? - weiter


Habeck will Grüne zur «attraktiven Bewegungspartei» machen

Robert Habeck

Vom Landesminister zum Parteichef: Robert Habeck will an die Spitze der Grünen aufsteigen - und seine Partei zur Denkfabrik der Republik machen. - weiter


Woche der GroKo-Vorentscheidung

Merkel

Mühsam hat sich die SPD zu ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union durchgerungen - am Mittwoch soll es losgehen. Die Kanzlerin macht klar, dass in schwierigen Zeiten nicht experimentiert werden sollte. - weiter


Bundesverfassungsgericht soll Mietpreisbremse prüfen

Mietvertrag

Die Wohnungssuche kann in manchen Städten zur Katastrophe geraten. Damit die Mieten nicht so stark steigen, gibt es die Mietpreisbremse. Doch die läuft oft ins Leere - und Berliner Richter halten sie sogar für verfassungswidrig. - weiter


ARD: Amri soll von Abu Walaa angeworben worden sein

Anis Amri

Berlin (dpa) - Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, soll nach ARD-Recherchen vom Netzwerk des Islamisten Abu Walaa für den Anschlag wohl direkt angeworben worden sein. Walaa steht der Terrororganisation Islamischer Staat nahe. Aus - weiter


Befristete Jobs sind in 20 Jahren um eine Million gestiegen

Agentur für Arbeit

Millionenfach werden Menschen in Deutschland nur befristet beschäftigt. Jüngere, Ausländer, Menschen ohne Berufsabschluss sind besonders betroffen - aber auch Akademiker. Schafft das nur Probleme? - weiter


Sellering nimmt politische Arbeit wieder auf

Erwin Sellering

Schwerin (dpa) - Mecklenburg-Vorpommerns Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) ist nach überstandener Krebstherapie als Landtagsabgeordneter in die Politik zurückgekehrt. Mit kahlem Kopf und etwas rauer Stimme, doch einem Lachen im Gesicht kündigte der 68-Jährige am Montag - weiter


CDU steckt vor Treffen mit SPD Kurs ab

CDU

Die SPD unterstreicht das Soziale, die Union pocht auf Sicherheit. Ums Thema Flüchtlinge gibt es schon Ärger. Leicht seien sie nicht zu haben, betonen beide Seiten. Nur Theaterdonner vor einer neuen GroKo? - weiter


Der Wettlauf an die Grünen-Spitze ist eröffnet

Abgeordnete Annalena Baerbock

Um die Zukunft von Cem Özdemir wird gerätselt, Grünen-Chef bleibt er jedenfalls nicht. Stattdessen bringt Hoffnungsträger Habeck sich in Stellung - und eine junge Abgeordnete aus Brandenburg. In den Bewerbungen steckt Zündstoff. - weiter


Warnung vor kampferprobten Nordkaukasus-Islamisten

Hans-Georg Maaßen

Sie haben in Tschetschenien, Syrien und im Irak gekämpft: Die nordkaukasische Islamistenszene agiert in Deutschland weitgehend abgeschottet. Ihre Schwerpunkte liegen vor allem in Ostdeutschland. - weiter


Fraktionen wollen Hilfe für Terror-Opfer verbessern

Gedenken an Terroropfer

Berlin (dpa) - Die Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen wollen sich einem Medienbericht zufolge für einen besseren Opferschutz bei Terroranschlägen einsetzen. Wie die «Bild am Sonntag» berichtete, wollen die vier Fraktionen in - weiter


Kauder: Stärkung der Justiz wichtiger als Steuersenkungen

Volker Kauder

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hält die Stärkung von Polizei und Justiz für wichtiger als die von CDU und CSU im Bundestagswahlkampf in Aussicht gestellten Steuersenkungen. «Wichtiger als Steuersenkungen ist vielen, dass der Staat gerade - weiter


In der SPD wächst Widerstand gegen große Koalition

Martin Schulz

Die SPD hadert massiv mit einer neuen großen Koalition. Führende Genossen wollen lieber eine Minderheitsregierung, bei der sich Kanzlerin Merkel für jedes Projekt Mehrheiten suchen müsste. Der Vorsitzende knöpft sich einen vor, mit dem er nun verhandeln muss. - weiter


Historiker: BND hat Krisen im Kalten Krieg «verschlafen»

Bundesnachrichtendienst

Der BND hat während des Kalten Krieges «alle größeren Krisen verschlafen», etwa den Mauerbau 1961 oder die Kubakrise 1962. - weiter


Grüne machen Druck für nationalen Glyphosat-Ausstieg

Glyphosat

Im Entwurf eines Antrags fordern die Grünen einen «Ausstiegsplan mit umweltverträglichen Alternativen». - weiter


Zypries beunruhigt wegen US-Steuerreform

Brigitte Zypries

Die USA planen eine große Steuerreform - mit möglichen Nachteilen für deutsche Unternehmen. Die Wirtschaftsministerin warnt vor einem Einstieg in den Protektionismus. - weiter


SPD legt Latte für große Koalition hoch

Martin Schulz

Nach dem grünen Licht des SPD-Parteitags für Gespräche mit der Union geht es nun um die roten Linien dafür. Die Parteispitze will dabei nicht zu weit gehen. - weiter


Seehofer stimmt Kurs für GroKo-Gespräche nicht mit Söder ab

Seehofer und Söder

Bereits nach der Sitzung des CSU-Vorstands hatte Seehofer erklärt, dass Söder als designierter Ministerpräsident nur der großen CSU-Verhandlungsdelegation angehören werde. - weiter


Abschiebestopp nach Syrien wird bis Ende 2018 verlängert

Abschluss der Innenministerkonferenz

Die Debatte um Abschiebungen nach Syrien hat das Treffen der Innenminister in Leipzig dominiert. Mit der getroffenen Einigung ist das Thema nicht vom Tisch, sondern nur vertagt. - weiter


FDP-Vize Kubicki erwartet brüchige große Koalition in Berlin

Kubicki zur Regierungsbildung

Streit ist wohl in vielen Punkten vorprogrammiert. Kubicki nannte als Beispiele die Rentenversicherung, die Europapolitik und die Position Deutschlands bei friedenserhaltenden oder friedensschaffenden Maßnahmen. Laut neuer Umfrage verliert die Partei an Zustimmung. - weiter


SPD entscheidet über Gespräche mit der Union

Bundesparteitag der SPD

Das Drama um die Regierungsbildung geht weiter. Die SPD ziert sich zwar, sagt dann aber doch Ja zu Gesprächen mit der Union. Ob dabei am Ende tatsächlich eine Bundesregierung herauskommt, ist aber fraglich. Parteichef Schulz übersteht den Parteitag mit einem Dämpfer. - weiter


Merkel berät mit libyschem Premier über Lage der Flüchtlinge

Auf der Flucht

Hunderttausende Migranten sitzen im Bürgerkriegsland Libyen fest - oft unter menschenunwürdigen Bedingungen. Merkel will einen besseren Zugang für internationale Helfer. Doch die Einheitsregierung hat zu vielen dieser Lager selbst keinen Zugang. - weiter


«Reichsbürger» schießt um sich - Großeinsatz der Polizei

«Reichsbürger» schießt um sich

Dietmannsried (dpa) - Ein mutmaßlicher «Reichsbürger» hat in Schwaben mehrfach mit einer Waffe geschossen und einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst. Spezialeinsatzkräfte der Polizei nahmen den 44-Jährigen nach stundenlangem Einsatz widerstandslos fest, wie ein Sprecher sagte. Verletzt - weiter


Linke fordert Untersuchungsausschuss im Fall Jalloh

Fall Jalloh

Oury Jalloh starb vor fast 13 Jahren im Polizeigewahrsam in Dessau. Wer legte das tödliche Feuer? Aufklärung gibt es bis heute nicht, dafür Spekulationen und Kritik. Rufe nach Konsequenzen werden laut. - weiter


Bundesbürger bekommen immer länger Rente

Rentner

Rentner bekommen ihre Bezüge heute fast doppelt so lange wie 1960. Das kostet Milliarden - und könnte bei Koalitionsverhandlungen für Streit sorgen. Der CDU-Wirtschaftsrat fordert längeres Arbeiten. - weiter


Abschiebeflug soll Donnerstagmorgen in Kabul landen

Demo gegen Abschiebeflug

Ein weiteres Flugzeug mit abgeschobenen Flüchtlingen aus Deutschland ist nach Afghanistan gestartet - an Bord der Maschine sollen wieder Straftäter sein. Der Bundesinnenminister verteidigt die Praxis. - weiter


Bülow warnt SPD vor GroKo-Neuauflage

SPD-Parteitag

Wagt sich die SPD in Gespräche über eine neue «GroKo» oder nicht? Mit Spannung wird der entscheidende Parteitag an diesem Donnerstag erwartet. Parteichef Schulz und Vizekanzler Gabriel versuchen den Delegierten schon vorab, dass Bündnis mit der Union schmackhaft zu machen. - weiter


Studentenwerk fordert Bafög-Reform

Studierende im Hörsaal

Das Bafög schwächelt - und Wohnraum für Studenten ist knapp: Die Bedingungen für angehende Akademiker sind oft alles andere als ideal. - weiter


Eltern von NSU-Mordopfer kritisieren das Gericht

NSU-Prozess

Die Vorwürfe gegen den Staat beim Umgang mit den Terroristen des «Nationalsozialistischen Untergrunds» werden immer schärfer. Auch das Gericht muss sich jetzt anhören, es habe die Verbrechen von Zschäpe und ihren beiden Komplizen nicht ausreichend aufklären wollen. - weiter


Bürger fordern mehr Nachhaltigkeit ihrer Stadt

Kind mit Eltern

Gütersloh (dpa) - Beim Thema Nachhaltigkeit müssten sich aus Sicht vieler Bürger Städte und Gemeinden stärker engagieren. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung hat mehr als jeder zweite Deutsche (57 Prozent) das Gefühl, dass die - weiter


Seehofer sperrt sich gegen SPD-Pläne zum Familiennachzug

Martin Schulz

Wer will was bei CDU, CSU und SPD durchsetzen? Die Liste der roten Linien ist lang - aber wo sind Kompromisslinien? Die FDP sorgt kurz für Irritationen. - weiter


Nach Krawallen bei G20: Bundesweite Razzien

Bundesweite Razzien

Die Krawalle rund um den G20-Gipfel in Hamburg werden die Polizei noch weit bis ins kommende Jahr hinein beschäftigen. Dies wird auch bei einer länderübergreifenden Aktion gegen die linke Szene deutlich, als Beamte bundesweit Wohnungen durchsuchen - und fündig werden. - weiter


Tests an 200 Grundschulen: Studie zeigt Lesevermögen

Grundschüler beim Lesen

Daumen runter für Deutschlands Grundschulen. Zwar sind die Leseleistungen der Viertklässler unterm Strich gleich geblieben - aber andere Länder holen auf. Und viele Kinder werden abgehängt. - weiter


Kubicki: Bei Scheitern einer GroKo ist Lage neu zu bewerten

Wolfgang Kubicki

In Regierungsbildungszeiten kann eine dahergesagte Binsenweisheit schnell zur Sensation werden. Das muss FDP-Vize Kubicki erfahren. Er habe ein Comeback von Jamaika ins Spiel gebracht, heißt es. - weiter


Gabriel fordert Neuausrichtung der deutschen USA-Politik

Außenminister Gabriel

Nur geschäftsführend im Amt? Stört ihn nicht. Außenminister Sigmar Gabriel will das Verhältnis zu den USA neu ausrichten. Und das liege nicht nur an Donald Trump, sagt er. - weiter


OECD-Studie: Geringverdienern droht Altersarmut

Risiko der Altersarmut

Noch weiß niemand, wer Deutschland künftig regiert. Nun zeigt eine internationale Studie, wo bei der Rente die Probleme liegen - bei der Rentenlücke für Frauen und der Absicherung von Geringverdienern. - weiter


Deutschtürken: Verhältnis hat sich verschlechtert

Fahnen

Berlin/Hamburg (dpa) - Die politischen Streitigkeiten zwischen Berlin und Ankara haben nach Ansicht vieler Deutschtürken auch ihr Verhältnis zu ihren deutschen Mitbürgern beeinträchtigt. Der Umgang zwischen Deutschen und in Deutschland lebenden Türkeistämmigen habe sich in - weiter


SPD rüstet sich für turbulenten Parteitag

Martin Schulz

Rolle rückwärts zum Wohl des Landes: Die SPD-Führung wirbt jetzt für Gespräche mit der Union. Aber reicht ein dicker Wunschzettel von Schulz & Co. aus, um die GroKo-müde Partei zu überzeugen? - weiter


Mehr Fälle von Kirchenasyl

Kirchenasyl

Das Kirchenasyl ist eine rechtliche Grauzone - immer wieder gibt es darum Streit. Die Zahlen steigen seit langem, jedoch auf relativ niedrigem Niveau. - weiter


CSU will über neues Personaltableau entscheiden

Seehofer und Söder

Horst Seehofer macht am Ende eines schmutzigen Machtkampfes Platz für seinen Dauerrivalen Söder. Dessen Kür zum Ministerpräsidenten in spe befriedet erst einmal die erhitzten Gemüter. Doch was kommt dann? - weiter


Gemäßigter AfD-Flügel zufrieden: Höcke-Verfahren noch offen

Björn Höcke

Der rechtsnationale Flügel hat es nicht geschafft, im neuen Vorstand eine Brandmauer gegen den Rauswurf von Flügel-Gründer Höcke einzuziehen. Viel hängt jetzt davon ab, wer im Bundesschiedsgericht sitzt. Die in Hannover geplante Wahl neuer Richter wurde verschoben. - weiter


Mutmaßlich entführter Vietnamese soll im Januar vor Gericht

Geschäftsmann Trinh Xuan Thanh

Die mutmaßliche Entführung eines Vietnamesen aus Berlin hatte im Sommer weltweit Schlagzeilen gemacht. Jetzt soll der Mann in seiner Heimat vor Gericht kommen. Im schlimmsten Fall droht die Todesstrafe. - weiter


Immer mehr Klagen gegen Asylbescheide erfolgreich

Landesaufnahmebehörde

Berlin (dpa) - Immer mehr Flüchtlinge klagen gegen ihren Asylbescheid und sind damit erfolgreich. Der Radiosender NDR Info meldete, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg habe in den ersten sieben Monaten - weiter


Kreise: Seehofer verzichtet auf Spitzenkandidatur

Seehofer

Einmal schlafen müssen sie in der krisengeschüttelten CSU noch. Dann dürfte offiziell werden, was Seehofer intern vorgeschlagen hat: eine Doppelspitze mit ihm als CSU-Chef und einem neuen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Für den würde er sogar den Bayern-Thron räumen. - weiter


AfD komplettiert Führungsspitze - Signal der Geschlossenheit

Gratulation

Es ist ein Parteitag der Ränkespiele und taktischen Finessen. Erst stehen Machtkämpfe im Mittelpunkt, dann schießen sich die Delegierten auf die anderen Parteien ein. Die stramm Rechten in der AfD können zufrieden sein - obwohl einige ihrer Kandidaten durchfallen. - weiter


FDP und Grüne für Untersuchungsausschuss zum Fall Amri

Fall Amri

Berlin (dpa) - Ein Jahr nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt haben FDP und Grüne einen Untersuchungsausschuss im Bundestag gefordert, um die Versäumnisse der Behörden im Umgang mit dem Attentäter Anis Amri aufzuarbeiten. Sie - weiter


Regierung will Rückkehr-Prämie für abgelehnte Asylbewerber

Rückkehr nach Kabul

Zuletzt haben weniger Asylbewerber freiwillig das Land verlassen. Die Regierung will das ändern und lockt potenzielle Heimkehrer nun mit einem Extra-Bonus. Befristet und an Bedingungen geknüpft. Flüchtlingsaktivisten sehen darin ein unmoralisches Angebot. - weiter


Maaßen warnt: IS-Kämpfer schicken Frauen und Kinder zurück

Islamischer Staat

Ist der IS besiegt, wenn er in Syrien und im Irak keine Gebiete mehr hält? Mitnichten, warnt der oberste Verfassungsschützer. Sorge bereitet ihm, wer aus den früheren IS-Gebieten zurückkommt. Nicht nur heimkehrende Kämpfer seien eine Gefahr. - weiter


Angegriffener Bürgermeister: Online-Hetze mitverantwortlich

Andreas Hollstein

Berlin (dpa) - Der mit einem Messer angegriffene Bürgermeister von Altena macht die Hetze im Internet für die Attacke mitverantwortlich. «Die Zahl der Hassmails an und Hassnachrichten über Amtsträger in den sozialen Medien nimmt zu, - weiter


SPD-Politiker warnen Union vor Aufbau von Zeitdruck

«Keine GroKo»

Mehr als zwei Monate ist die Bundestagswahl schon her, und noch immer ist eine neue Regierung nicht in Sicht. Die SPD will sich dennoch nicht unter Druck setzen lassen bei der Klärung der Frage, ob sie mitregieren, tolerieren oder neu wählen lassen will. - weiter


Klimaforscher Latif: Sofort Kohlekraftwerke abschalten

Kohlekraftwerk

Wie lässt sich die Erderwärmung noch begrenzen? Klimaforscher Mojib Latif sieht ein weitgehendes Versagen der Politik und setzt auf den technologischen Wandel. - weiter


Ringen um die Macht beim AfD-Parteitag

AfD Parteitag

Turbulent geht es zu beim AfD-Parteitag. Die Delegierten bestätigen ihren bisherigen Parteichef im Amt - liefern sich aber einen erbitterten Richtungskampf um seinen Partner an der Doppelspitze. Am Ende gewinnt ein Strippenzieher mit Nähe zu den ganz Rechten. - weiter


CSU-Machtkampf steuert auf Entscheidung zu

Horst Seehofer

Wer soll die CSU und den Freistaat Bayern künftig führen? Seehofers Heimatbezirk will ihn zum Weitermachen als Parteichef drängen. Ein möglicher Nachfolger kann sich über Signale aus Niederbayern freuen. - weiter


Weil wirbt für Verhandlungen der SPD mit der Union

Martin Schulz

Es geht hoch her bei den Genossen. Die Uneinigkeit ist groß, ob und wie sich die Partei an einer Regierung beteiligen soll. Der Kurswechsel der Parteispitze hat Unmut ausgelöst. SPD-Chef Schulz versucht, vor der Entscheidungswoche die Reihen zu schließen. - weiter


SPD und Grüne im Bundestag wollen Abtreibungsrecht ändern

Prozess gegen Ärztin

Das Urteil hatte viele empört: Eine Ärztin aus Gießen muss wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche 6000 Euro Geldstrafe zahlen. Grundlage ist das Strafgesetzbuch. Wird die Regelung nun gekippt? - weiter


Gauland: Nicht zu früh nach Regierungsmacht streben

Vor dem AfD Parteitag

Die AfD wählt einen neuen Parteivorstand - der Kampf um die Petry-Nachfolge könnte heftig werden. Vor dem Parteitag am Wochenende hat der Chef der Berliner Landtagsfraktion seine Ambitionen nochmals untermauert, ein anderer lässt sich nicht in die Karten blicken. - weiter


Kreise: SPD bereit für ergebnisoffene Gespräche

Pressekonferenz

SPD-Chef Schulz ist sauer. Aus der Union sei offenbar gestreut worden, dass die Entscheidung über GroKo-Gespräche schon gefallen sei, schimpft er. Das könnte sich noch als Stolperstein erweisen. - weiter


Deutschland holt abgeschobenen Afghanen zurück

In Kabul

Wegen eines Verfahrensfehlers muss das Bundesamt für Migration einen bereits abgeschobenen Afghanen aus Kabul zurückholen. Schon innerhalb von zehn Tagen könnte Haschmatullah F. wieder in Deutschland sein. - weiter


Bundesamt warnt vor Engpässen bei Katastrophen

Bundesamt für Bevölkerungsschutz

Krieg, Terror, Atomkatastrophe: Ob der deutsche Zivilschutz in solchen Fällen eine ausreichende Zahl von Bürgern betreuen kann, ist unklar. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz fordert mehr Geld. - weiter


Innenressort will Umsetzung von Abhöraktionen erleichtern

Thomas de Maizière

Das Innenministerium will die Industrie zukünftig verpflichten, bei genehmigten Abhöraktionen zu helfen. Hersteller von Sicherungs- und Alarmanlagen sollen der Polizei einen verdeckten Zugang zu Wohnungen und Autos ermöglichen. - weiter


CDU drängt SPD zu schnellen Koalitionsgesprächen

Merkel

Auf dem Weg in eine mögliche Neuauflage der großen Koalition machen die Jusos weiter gegen das Bündnis mobil und starten eine Unterschriftenaktion. CDU-Vertreter fordern hingegen weitere Gespräche mit der SPD. - weiter


Immer mehr Geld für Arbeitslose fließt in die Verwaltung

Bundesagentur für Arbeit

Union und SPD haben mehr Hilfe für Langzeitarbeitslose versprochen. Tatsächlich droht ein neuer Rekord bei der Verschiebung hoher Summen für die Betroffenen in die Verwaltung. Arbeitgeber und Gewerkschaften schlagen Alarm. - weiter


Glyphosat-Alleingang: Schmidt will auf Hendricks zugehen

Spitzentreffen beendet

Der Bundespräsident will die nach dem Scheitern von Jamaika unterbrochenen Gespräche über eine Regierungsbildung wieder in Gang bringen. Ob das gelingt? - weiter


Gauland spricht sicht gegen Pazderskis Kandidatur aus

Alexander Gauland

Macht- und Richtungskampf in der AfD vor dem Parteitag: Neben dem Vorsitzenden Meuthen will der als gemäßigt geltende Berliner Landeschef Pazderski für eine Doppelspitze kandidieren. Doch ein einflussreicher Strippenzieher hat andere Pläne. - weiter


Anteil der Muslime in Deutschland steigt langsam an

Muslime

Die muslimische Bevölkerung Europas wächst. Die Zahl der Europäer, die zum Islam konvertieren, ist allerdings aktuell niedriger als die Zahl der Muslime, die entweder eine andere Religion annehmen oder sich ganz vom Glauben abwenden. - weiter


Droht eine Kampfabstimmung über die Spitzenkandidatur?

Joachim Herrmann

Kurz vor der Entscheidung über die Zukunft von Parteichef und Ministerpräsident Seehofer herrscht in der CSU maximale Verwirrung. Dabei hat sich der Chef noch nicht mal geäußert. - weiter


De Maizière besucht Terrorabwehrzentrum

Besuch im GTAZ

Nach den geplatzten Jamaika-Sondierungen ist vieles im Schwebezustand. Das gilt auch für die innere Sicherheit. Der zuständige Minister drängelt. Wie angespannt ist die Sicherheitslage ein Jahr nach dem schweren Anschlag in Berlin? - weiter


CSU-Machtkampf steuert auf Entscheidung zu

Joachim Herrmann

Wenn es um einen Nachfolger für den bayerischen Ministerpräsidenten geht, fällt immer der Name von Markus Söder. Möglicherweise steht aber noch ein weiterer Franke für Seehofers Erbe bereit. - weiter


Scholz wirft Merkel «eklatante Führungsschwäche» vor

Martin Schulz

Wie stark hat der Glyphosat-Zoff das Klima zwischen Union und SPD vergiftet? Beim Bundespräsidenten müssen die angeschlagenen Merkel, Schulz und Seehofer nun Farbe bekennen. Gilt für alle noch: Erst das Land, dann die Partei - oder kämpft jeder für das eigene Überleben? - weiter


Vorschlag der Unions-Innenminister: Abschieben nach Syrien

Sammelabschiebung

Seit Jahren toben schwerste Kämpfe in Syrien. Dass der IS stark zurückgedrängt wurde, löst die Probleme keineswegs. Mehrere deutsche Länderinnenminister wollen straffällige Syrer trotzdem möglichst bald heimschicken. Wie sollte das gehen? - weiter


Altenas Bürgermeister hat Mitleid mit dem Täter

Andreas Hollstein

Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein war nicht der erste Fall eines Angriffs auf Lokalpolitiker. Die Diskussion um ein konsequenteres Vorgehen gehen Stalker und Hetzer ist erneut entbrannt. - weiter


Sozialdemokraten toben nach Glyphosat-Entscheid

Protestaktion gegen Glyphosat

Die Sozialdemokraten sehen die Union vor dem Vierer-Treffen beim Bundespräsidenten unter Zugzwang. Minister Schmidt verteidigt derweil sein umstrittenes Vorgehen. - weiter


Kein dringender Tatverdacht: Oberleutnant Franco A. frei

Jägerbataillon 291

Im Frühjahr kommen rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr ans Licht. Oberleutnant Franco A. wird vorgeworfen, als Asylbewerber getarnt Anschläge geplant zu haben. Jetzt ist er zwar aus der Untersuchungshaft frei - von Vorwürfen frei ist er aber nicht. - weiter


Klinik-Notaufnahmen höchst unterschiedlich ausgelastet

Notaufnahme

Von wegen alle Notaufnahmen sind überlaufen. Viele sind gar nicht ausgelastet, sagen die Kassenärzte. Und sie sehen darin auch ein Risiko für Patienten. - weiter


Bürgermeister von Altena bei Messerangriff schwer verletzt

Andreas Hollstein

Er wollte nach einer Sitzung im Rathaus schnell noch Döner für sich und seine kranke Frau holen. Plötzlich wurde Altenas Bürgermeister Andreas Hollstein mit einem Messer attackiert. Der Angriff war wohl spontan und nicht geplant. - weiter


SPD empört über Alleingang des Agrarministers bei Glyphosat

Merkel und Schmidt

Die Kanzlerin distanziert sich im Glyphosat-Streit vom Agrarminister. Der CSU-Mann bleibt aber im Amt. Die erzürnte SPD will die CDU-Chefin so einfach nicht davonkommen lassen. Und fordert vor neuen Gesprächen über eine Koalition «vertrauensbildende Maßnahmen». - weiter


CSU-Landtagsfraktion will selber Spitzenkandidaten wählen

Seehofer

Vergangene Woche hatte sich die CSU-Landtagsfraktion zurückgehalten. Nun sendet die selbst ernannte CSU-«Herzkammer» ein klares Signal an Horst Seehofer, die Fraktion bei einer Nachfolgelösung nicht zu übergehen. Steigert das die Chancen von Seehofers Rivalen Söder? - weiter


Opaschowski: Sondierung hat Ansehen der Politik geschadet

Berliner «Balkonszene»

Kompromisse und Koalitionen fallen der Politik nicht immer leicht. Haben die schließlich gescheiterten Jamaika-Sondierungen dem Ansehen der Politiker geschadet? Zukunftsforscher Opaschowski kritisiert besonders die Berliner «Balkonszenen». - weiter


Rekordzahl an Studenten in Deutschland

Studenten

Ansturm auf die deutschen Hochschulen: Noch nie waren so viele Studierende an den Unis eingeschrieben wie derzeit. Das Interesse an technischen Fächern stagniert allerdings. - weiter


RAF-Terroristin bittet Schleyers Sohn um Verzeihung

Schleyer-Entführung

Seit 40 Jahren sucht Jörg Schleyer Antworten auf die Fragen, wie sein Vater die RAF-Geiselhaft verbracht hat und wer Hanns-Martin Schleyer erschoss. Jetzt hat sich eine frühere RAF-Terroristin mit dem Sohn des Arbeitgeber-Präsidenten getroffen - und sieben Stunden lang geredet. - weiter


Parteien suchen weiter Ausweg aus Regierungskrise

Pressekonferenz mit Merkel

Kein gutes Zeichen für die große Koalition: Gegen den Willen der SPD stimmt die Union einer längeren Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat zu. Ein «schwerer Vertrauensbruch», sagt SPD-Fraktionschefin Nahles. - weiter


Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche öffnet

Tatort Breitscheidplatz

Der Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche ist wieder geöffnet. Ausgerechnet an diesem Tag kommt eine neue Panne bei den Ermittlungen gegen den Attentäter Anis Amri ans Licht. - weiter


Staatsanwalt ermittelt wegen Mahnmal-Aktion in Höcke-Wohnort

Bornhagen

Bornhagen (dpa) - Nach der Mahnmal-Aktion gegen den AfD-Politiker Björn Höcke in dessen Thüringer Wohnort Bornhagen ermittelt die Staatsanwaltschaft Mühlhausen gegen das Künstlerkollektiv «Zentrum für politische Schönheit» (ZPS). Es bestehe der Anfangsverdacht auf versuchte Nötigung, - weiter


Innenminister: Weitere Ermittlungspanne bei Amri

Tatort Breitscheidplatz

Bei der Auswertung von Anis Amris Mobiltelefon sind Fotos durch das Raster gefallen, die den späteren Attentäter mit Waffen zeigen. NRW-Innenminister Reul spricht von einem Fehler, «der nicht hätte passieren dürfen». - weiter


Brüderle: Keine Chance mehr für Zusammenarbeit mit Grünen

Rainer Brüderle

Gelb und grün - das wird erstmal nichts mehr, meint Ex-Fraktionschef Brüderle nach dem Aus einer Jamaika-Koalition. Parteichef Lindner enschied sich laut Brüderle für das Ende der Gespräche, weil das Bündnis nicht regierungsfähig gewesen wäre. - weiter


CDU-Spitze berät sich zur Regierungsbildung

Merkel und Schulz

Nach dem Jamaika-Scheitern baut die Kanzlerin Druck auf die SPD auf. «Sehr schnell» soll es gehen, mahnt sie. Die Union warnt vor einem vorweihnachtlichen Wunschzettel - stellt aber selbst Bedingungen. - weiter


Jusos wollen die SPD nach links rücken

Juso-Bundeskongress

«Einfach zu langweilig» sei die SPD, sagt Andrea Nahles und spricht damit den Jusos aus den Herzen. Ihrem Appell für Offenheit gegenüber einer Regierungsbeteiligung mag der Parteinachwuchs aber nicht folgen. - weiter


Union und SPD legen in Umfrage zu

Kuppel des Reichstages

Union und SPD steuern womöglich auf eine Neuauflage ihrer Koalition zu. Ihre Umfragewerte steigen wieder. Grüne, FDP und AfD verlieren hingegen. - weiter


SPD-Linke warnt Kanzlerin Merkel

SPD

Berlin (dpa) - Die SPD-Linke hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewarnt, die Gesprächsatmosphäre bei der Lösung der Regierungsbildungskrise mit Vorwürfen an die Sozialdemokraten zu belasten. «Scheinbar hat Frau Merkel die Lage vor lauter Jamaika-Träumereien noch - weiter


Jamaika-Sondierungen: Merkel bot Seehofer Ministeramt an

Seehofer

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat CSU-Chef Horst Seehofer bei den Jamaika-Gesprächen einen Ministerposten angeboten: «Ich bin von der Union und ihrer Vorsitzenden bei den Jamaika-Sondierungen gefragt worden, ob ich für den - weiter


Grüne treffen sich nach Jamaika-Aus zur Aussprache

Parteispitze

Es hätte ein Parteitag des Aufbruchs nach Jamaika werden sollen. Aber daraus wurde nichts. Also blicken die Grünen etwas trotzig nach vorn. Die Zukunft heißt wohl wieder Opposition. Dann aber richtig. - weiter


Merkel strikt gegen Neuwahlen

Nordost-CDU-Parteitag

Neuwahlen? Nein danke, sagt Kanzlerin Merkel wenige Tage vor dem Treffen mit den Chefs von CSU und SPD beim Bundespräsidenten. SPD-Chef Schulz ist nun offen für Gespräche mit der Union. Andere aus der SPD bauen schon mal hohe Hürden für eine mögliche GroKo auf. - weiter


Jusos beraten weiter über SPD-Kurs: «Wir wollen Zuspitzung»

Andrea Nahles

Ex-Juso-Chefin Nahles redet beim Bundeskongress des Parteinachwuchses Klartext. Es sei noch zu früh, um eine neue große Koalition abzulehnen. Wichtiger sei, eine neue gesellschaftliche Mehrheit zu suchen. Und zwar eine linke. - weiter


Bewerberzahlen für freiwilligen Wehrdienst brechen ein

Bundeswehrkoppel

Rekruten dringend gesucht! Sechs Jahre nach Aussetzung der Wehrpflicht melden sich immer weniger Bewerber zum freiwilligen Dienst bei der Truppe. Und mehr als jeder Vierte bricht wieder ab. - weiter


NRW-FDP wählt neuen Landeschef als Lindner-Nachfolger

An der Spitze

Christian Linder hat viel verbale Prügel bezogen nach dem Aus der Jamaika-Sondierungen in Berlin. In seinem Heimatverband NRW kann er dagegen in ein Wohlfühlbad eintauchen - obwohl er sich verabschiedet. - weiter


AfD profitiert am stärksten vom Jamaika-Aus

Bundestag

Mehr als ein Drittel der Deutschen glaubt, dass die rechtspopulistische Partei aus dem Abbruch der Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen den größten Nutzen zieht. - weiter


Schulz: SPD-Mitglieder entscheiden Regierungsbeteiligung

Statement Schulz

Also doch wieder große Koalition? Nach ihrem harschen Nein zu einer weiteren GroKo bewegen sich die Sozialdemokraten allmählich in eine andere Richtung. Möglichst behutsam, um die Basis mitzunehmen. Auch aus dem Schloss Bellevue kommen vielsagende Zeichen. - weiter


AfD-Abgeordneter Fiechtner verlässt Fraktion und Partei

Heinrich Fiechtner

Bereits ihren dritten Abgeordneten verliert die AfD im Stuttgarter Landtag - seit der Wahl im März 2016. Überraschend kommt der Schritt von Heinrich Fiechtner aber nicht. Für ihn galt seit langem ein Redeverbot, weil er nicht auf Parteilinie war. - weiter


G36-Nachfolge: Sig Sauer zieht sich aus Ausschreibung zurück

Bundeswehrsoldat mit G36

Nach der jahrelangen Affäre um das Sturmgewehr G36 gibt es nun Ärger bei der Suche nach einer Nachfolgewaffe. Der Hersteller Sig Sauer schert aus dem Vergabeverfahren aus - und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundeswehr. - weiter


SPD: Arbeiten konstruktiv an Ausweg aus Regierungskrise mit

Steinmeier

Der Bundespräsident behält die Initiative. Nächste Woche trifft er Merkel, Seehofer und Schulz. Gemeinsam. Das wird unweigerlich als Zeichen gewertet. - weiter


Bauernhöfe müssen Düngemittel bilanzieren

Düngung in der Landwirtschaft

Berlin (dpa) - Für besseren Schutz des Grundwassers müssen Agrarbetriebe künftig bilanzieren, wie viel Düngemittel sie einsetzen und etwa über Gülle wieder freisetzen. Der Bundesrat stimmte einer Verordnung zu, die noch von der alten - weiter


Insa-Umfrage: FDP im Aufwind

Scheitern der Jamaika-Sondierungen

Berlin (dpa) - Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche haben Liberale, Sozialdemokraten, Grüne und Linke in einer Umfrage in der Wählergunst leicht zugelegt. Dagegen rutschten die Union und die AfD in der Umfrage des Insa-Institus - weiter


Seehofer will Zukunftspläne bekanntgeben

Seehofer

Beugt sich Horst Seehofer dem internen Druck? Leise Hinweise gibt es. Er wolle die CSU «einen», verspricht er. Noch ist nichts klar. Gibt es eine Doppelspitze Seehofer/Söder? Eine Expertin ist skeptisch. - weiter


Suche nach neuer Regierung geht weiter

SPD-Beratungen

Hat der Bundespräsident seine alten Parteifreunde aus der SPD in die Pflicht genommen? Nach seinem Treffen in Schloss Bellevue sitzt SPD-Chef Schulz die halbe Nacht mit seinen Spitzengenossen zusammen. Kann die Partei ohne Gesichtsverlust in eine neue Groko gehen? - weiter


Deutsche und Türken gedenken der Anschlagsopfer von Mölln

Gedenkfeier

Vor 25 Jahren starben in Mölln erstmals nach 1945 wieder Menschen bei fremdenfeindlichen Anschlägen. Hoffentlich haben alle daraus gelernt, sagt der türkische Botschafter ein Vierteljahrhundert später. - weiter


Landtagspräsident will Ende mutmaßlicher Höcke-Beobachtung

Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals

Wie weit darf Protest im Namen der Kunst gehen? Darüber wird im Zuge der Mahnmal-Aktion gegen den AfD-Politiker Höcke gestritten. Der Landtagspräsident fordert Solidarität mit dem Angegriffenen. Das bleibt nicht unwidersprochen. - weiter


AfD und FDP bereiten Initiativen gegen Familiennachzug vor

Flüchtlingsfamilie

Der Familiennachzug gehörte zu den großen Streitfragen bei den geplatzten Jamaika-Sondierungen. Eine Koalition ist lange nicht in Sicht, aber für die Nachzugsgegner drängt die Zeit: Die bisherige Beschränkung läuft im März aus. Zwei Parteien preschen nun vor. - weiter


Gesetzliche Krankenkassen mit 2,5 Milliarden Euro Überschuss

Geldscheine

Berlin (dpa) - Die gesetzlichen Krankenkassen haben ihre Überschüsse nach einem Zeitungsbericht weiter erhöht. Nachdem die 113 Kassen zur Jahresmitte knapp 1,5 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben hätten, sei der Überschuss bis Ende - weiter


Lindner schließt Jamaika-Verhandlungen nach Neuwahlen aus

Christian Lindner

Berlin (dpa) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schließt neue Verhandlungen über die Bildung einer Jamaika-Koalition auch nach einer möglichen Neuwahl des Bundestages - weiter


Mahnmal-Nachbau neben Höckes Haus

«Denkmal der Schande»

Das «Zentrum für politische Schönheit» ist für seine provokative Kunst bekannt. Diesmal werden die Aktivisten neben dem Grundstück des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke aktiv. - weiter


Lindner beklagt mangelnde Unterstützung durch Merkel

Bundestag

Das politische Berlin sucht nach Auswegen aus der Hängepartie nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen. Die SPD bringt eine Unterstützung einer Unions-geführten Minderheitsregierung ins Spiel. FDP-Chef Lindner widerspricht seiner Generalsekretärin. - weiter


Ermittler prüfen Haftbefehle gegen festgenommene Syrer

SEK

Terror-Entwarnung oder bisher unzureichende Erkenntnisse? Bei den Ermittlungen gegen sechs wegen Terrorverdachts festgenommene Syrer können Vorwürfe einer Anschlagsplanung nicht erhärtet werden. Die Männer kommen auf freien Fuß. - weiter


Weil soll wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden

Stephan Weil

Niedersachsens neue Landesregierung ist im Amt - und Stephan Weil zum zweiten Mal zum Regierungschef gewählt worden. Seine SPD regiert nun nicht mehr mit den Grünen, sondern mit der CDU. Die große Koalition hat sich einiges vorgenommen. - weiter


Rentenbeitrag sinkt auf 18,6 Prozent

Deutsche Rentenversicherung

Beiträge runter, Renten rauf - doch das Ende der rosigen Zeiten ist absehbar. Der Jubel über die Entlastung der Beitragszahler hält sich bei manchen deshalb in engen Grenzen. - weiter


Verdi-Chef warnt vor politischem Stillstand

Frank Bsirske

Berlin (dpa) - Verdi-Chef Frank Bsirske hat vor politischem Stillstand bis zur Bildung einer neuen Regierung gewarnt. Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen seien Pragmatismus und Verantwortungsbewusstsein geboten, sagte Bsirske der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Mit Blick - weiter


Niedersachsen: SPD und CDU unterzeichnen Koalitionsvertrag

Weil und Althusmann

In Berlin scheiterten wochenlange Gespräche. In Niedersachsen brauchten CDU und SPD nur zwei Wochen bis zum Abschluss. Beide Seiten beschwören einen Neustart in den gegenseitigen Beziehungen. - weiter


Sechs Syrer wegen Terrorverdachts festgenommen

Razzia gegen Islamisten

500 Polizisten rücken in den frühen Morgenstunden in vier deutschen Städten zu einer Terror-Razzia aus. Sechs mutmaßliche Islamisten aus Syrien sollen einen Anschlag in Deutschland geplant haben. - weiter


Bundespräsident Steinmeier sucht Ausweg aus der Krise

Lindner bei Steinmeier

Vier Wochen wurde verhandelt: ohne Ergebnis. Jetzt ist der Bundespräsident dran. Dass er Jamaika rettet ist unwahrscheinlich. Aber was ist mit der SPD? Überraschungen sind nicht ausgeschlossen. - weiter


Bundestag diskutiert über Auslandseinsätze der Bundeswehr

Merkel und Gabriel im Bundestag

Die Jamaika-Sondierung ist gescheitert - aber das Parlament arbeitet. In der ersten regulären Sitzung geraten zwei Parteien aneinander, die sich gegenseitig Flucht aus der Verantwortung vorwerfen. - weiter


PISA-Studie: Deutsche Schüler bei Teamarbeit besonders gut

Schule

Sozialkompetenzen gewinnen am Arbeitsmarkt an Bedeutung. Nun hat erstmals eine PISA-Studie verglichen, wie gut Schüler in der Gruppe Probleme lösen können. Deutschland schnitt überdurchschnittlich ab - doch es gibt auch Handlungsbedarf. - weiter


Zwei Drittel bedauern Scheitern von Jamaika-Bündnis

Vorbei

Berlin (dpa) - Fast zwei Drittel der Deutschen bedauern laut dem ZDF-Politikbarometer den Abbruch der Sondierungen für ein schwarz-gelb-grünes Bündnis. 64 Prozent hätten gern eine Jamaika-Koalition gesehen, 21 Prozent sind froh über das Scheitern, - weiter


SPD will Neuwahlen und große Koalition ausschließen

Angela Merkel

Der überraschende Abbruch der Jamaika-Gespräche bringt Republik und Kanzlerin in eine vertrackte Lage. Der Bundespräsident redet den Parteien ins Gewissen. Andere rufen nach einer Neuwahl. Und was will Angela Merkel? - weiter


Jamaika-Sondierungen sind gescheitert

Martin Schulz

Mit den Sozialdemokraten könnte Kanzlerin Merkel nach dem Jamaika-Aus Neuwahlen noch verhindern. Die SPD will zwar mit allen reden, Merkel aber nicht mit einer neuen GroKo aus der Patsche helfen. Dann lieber Neuwahlen - aber mit Schulz? - weiter


CDU Niedersachsen stimmt Koalitionsvertrag mit SPD zu

Parteitag CDU Niedersachsen

Auch die CDU hat dem Vertrag zur Bildung der großen Koalition in Niedersachsen zugestimmt. Sie plant nach einer selbstkritischen Wahlkampfanalyse die Neuaufstellung. Nun blicken alle auf die am Mittwoch geplante Wiederwahl von Ministerpräsident Weil. - weiter


Seehofers Scherbenhaufen und die offene Zukunft der CSU

Seehofer und Merkel

München (dpa) - Nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche erhöht CSU-Chef Horst Seehofer den Druck auf die SPD, doch noch über eine große Koalition mit der Union zu verhandeln. Ungeachtet einer neuen, klaren Ablehnung des SPD-Vorstands - weiter


Flüchtlinge sorgen für Höchststand bei Heim-Unterbringungen

Heim für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Wer ohne Erziehungsberechtigte nach Deutschland kommt, hat Anspruch auf staatlichen Schutz. Alleinreisende Flüchtlinge bringen die Heime an ihre Grenzen. Inzwischen sinken die Zahlen aber wieder. - weiter


40 000 Flüchtlinge nehmen bis 2020 Studium auf

Hörsaal der Technischen Universität Dresden

Aufstiegschancen für Nichtakademiker, passgenaue Bildung von Flüchtlingen - an den deutschen Hochschulen ist nach Expertenmeinung noch viel Luft nach oben. - weiter


Jamaika-Parteien wollen Sondierungen abschließen

Sondierungen

Die verhärteten Fronten waren nicht nur eine Frage des Pokerns. Bei Jamaika saßen vier Parteien zusammen, die in einigen Punkten völlig gegensätzlich Positionen vertreten - aus Überzeugung. - weiter


SPD will neues Grundsatzprogramm

Martin Schulz

Wie kann sich die SPD als Volkspartei behaupten? Wie kann der Reformprozess gelingen? Nach der schmerzhaften Wahlniederlage wollen die Sozialdemokraten neue Antworten auf drängende Fragen geben. - weiter


Machtkampf in der CSU eskaliert

Ilse Aigner

Mitten in der Schlussphase der Jamaika-Sondierungen erreicht der Machtkampf um Horst Seehofers Erbe in Bayern einen neuen Höhepunkt. Die Spaltung der Partei wird von Tag zu Tag tiefer. - weiter


Mehr Fälle von sexuellen Übergriffen bei Bundeswehr gemeldet

Bundeswehr

Gibt es immer mehr sexuelle Belästigung in der Bundeswehr, oder werden solche Fälle nur öfter angezeigt als früher? Das Bundesverteidigungsministerium geht von Letzterem aus und sieht das als ein positives Zeichen. - weiter


Nahles wütend: Merkel verhinderte Reise zu EU-Sozialgipfel

Andrea Nahles

Deutschlands Ansehen in Europa beschädigen - das wirft SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles der Bundeskanzlerin vor. Angela Merkel habe verhindert, dass die Bundesregierung beim EU-Sozialgipfel in Göteborg vertreten war. - weiter


Umfrage: Union und Grüne steigen in der Wählergunst

Merkel und Schulz

Große Koalition oder Neuwahlen - das will etwa die Hälfte aller Bundesbürger, falls es nicht zu einem Jamaika-Bündnis kommt. Doch die SPD bleibt bei ihrer Entscheidung, in die Opposition zu gehen. - weiter


Jamaika-Sondierungen gehen weiter

Fortsetzung der Sondierungsgespräche

Immer noch klagen die «Jamaikaner», dass es an einer Vertrauensbasis mangele. Sie müssen ja auch keine Freunde werden. Gegenseitiger Respekt und Vertrauen für vier Jahre reicht schon. - weiter


Klimakonferenz hat viel erreicht - Finanzfragen offen

Dürre in Äthiopien

Zuletzt tagte die Weltklimakonferenz noch die ganze Nacht durch - und meldete am Ende einige zusätzliche Erfolge. Der Forscher Schellnhuber meint: Der Geist der Klimakonferenzen von Paris und Bonn ist jetzt aus der Flasche und lässt sich nicht mehr einfangen. - weiter


«Spiegel»: NRW prüft Verbot radikaler Moscheen

Fussilet-Moschee in Berlin

Die nachlässige Kontrolle von Moscheen in Europa hat nach Ansicht eines emiratischen Ministers zu islamistischen Anschlägen auch in Deutschland geführt. Plant der Verfassungsschutz nun eine größere Aktion? - weiter


SPD in Niedersachsen stimmt über Koalitionsvereinbarung ab

SPD-Parteitag

Viereinhalb Jahrzehnte waren SPD und CDU in Niedersachsen politische Gegner. Nun wollen beide Parteien ein Regierungsbündnis bilden. Auf dem SPD-Parteitag segneten die Delegierten das Koalitionspapier ab. Landeschef Weil betonte, man habe viele Forderungen durchgesetzt. - weiter


Beschwerden über sexuelle Belästigung bei Klimakonferenz

Weltklimakonferenz

Bonn (dpa) - Bei der Weltklimakonferenz in Bonn haben sich einige Teilnehmer über sexuelle Belästigung beschwert. Es gehe um etwa fünf bis zehn Fälle, sagte der Sprecher des UN-Klimasekretariats, Nick Nuttall, der Deutschen Presse-Agentur. Die - weiter


Jamaika-Sondierungen vor Nacht der Entscheidung

Angela Merkel

Von wegen Nacht der Entscheidung. Die Jamaikaner müssen das ganze Wochenende nachsitzen - mindestens. Und was kommt dann? - weiter


Flugverbot für Israeli beschäftigt die Bundesregierung

Kuwait Airways

Gesetzestreue oder Diskriminierung? Nach einem Urteil des Frankfurter Landgerichts darf sich die Fluggesellschaft Kuwait Airways weigern, einen israelischen Staatsbürger zu befördern. Der Anwalt des Klägers ist schockiert, die Bundesregierung schaltet sich ein. - weiter


Spielraum für nächste Regierung bei 76 Milliarden Euro

Banknoten

Können die Jamaika-Sondierer doch über mehr Geld verfügen als gedacht? Das behaupten jedenfalls Experten des DIHK. Doch die Union zerschießt deren Rechnung. - weiter


Palmer und Beckstein rufen ihre Parteien zu Kompromiss auf

Boris Palmer

Berlin (dpa) - Angesichts der vertrackten Sondierung rufen Politiker von Grünen und CSU ihre Parteien zu mehr Kompromissbereitschaft beim Hauptstreitthema Migration auf. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) riet seiner Partei, das Begrenzungsziel der Union - weiter


Urteil zu Polizist unter Neonazi-Verdacht wird verkündet

Bundesverwaltungsgericht

Die Noten des Horst-Wessel-Liedes als Tattoo, Fotos mit Hitlergruß, Nazi-Devotionalen in der Wohnung - kann ein Polizeibeamter sich das erlauben? Das Bundesverwaltungsgericht hat eine klare Meinung. - weiter


SPD-Fraktionschefin Nahles: Koalition des Misstrauens droht

Andrea Nahles

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles rechnet trotz der vertagten Sondierungsgespräche am Ende mit einer Jamaika-Koalition in Berlin. Allerdings zeichne sich zwischen Union, FDP und Grünen eine «Koalition des Misstrauens» ab, sagte Nahles am Freitag - weiter


Weil: Große Koalition in Niedersachsen steht

Weil und Althusmann

Die große Koalition in Niedersachsen ist beschlossene Sache. SPD und CDU einigen sich in ihrem Vertrag auf eine Reihe von Kompromissen. Es soll mehr Lehrer und Polizisten, kostenlose Kitas und sogar einen weiteren Feiertag geben. - weiter


Studie: Deutschland hat weltweit bestes Image

Brandenburger Tor

Deutschland genießt in der Welt das höchste Ansehen - so sieht es zumindest eine aktuelle Studie. Die USA dagegen verlieren deutlich an Beliebtheit. - weiter


Spezialschiff mit Atommüll auf dem Neckar unterwegs

Castor-Protest

Auf dem Wasserweg werden ausgediente Brennelemente vom stillgelegten Kraftwerk Obrigheim abtransportiert. Aktivisten protestieren. Bis Jahresende ist ein weiterer Transport geplant. - weiter


Menschen mit Migrationshintergrund haben weiterhin Nachteile

Arbeitsmarkt

Menschen mit Migrationshintergrund sind in Deutschland nach wie vor stärker armutsgefährdet. Grund dafür sind laut Statistischem Bundesamt eine schlechtere Bildung und somit weniger Chancen auf dem Arbeitsmarkt. - weiter


Jamaika-Sondierer mit Knackpunkten Finanzen, Energie, Europa

Sondierungsgespräche

Die finanziellen Träume von Jamaika wuchsen in den Himmel. Nun holt sie Finanzminister Altmaier wieder runter. Die Wunschliste muss wohl zusammengestrichen werden. Das macht die Sache nicht eben einfacher. - weiter


Greenpeace: Merkel soll in Bonn den Kohleausstieg ankündigen

Braunkohlekraftwerk

Die Rede von Kanzlerin Merkel war von vielen Teilnehmern der Klimakonferenz mit Spannung erwartet worden. Sie fand klare Worte und blieb dennoch mit Blick auf die Jamaika-Verhandlungen schwammig beim Thema Kohle. - weiter


NSU-Prozess: Plädoyers gehen weiter

NSU-Prozess

Nach zwei Monaten Stillstand sind im Münchner NSU-Prozess nun endlich die Nebenklage-Anwälte an der Reihe. Diese Phase wird wiederum mehrere Wochen dauern. Doch schon am Anfang geht es zur Sache. - weiter


Grüne werben für Familiennachzug von Flüchtlingen

Pro Asyl-Chef Günter Burkhardt

Wenn die Jamaika-Unterhändler über den Familiennachzug streiten, hören auch viele Menschen genau hin, die noch nicht so gut Deutsch sprechen. Vor allem bei den Flüchtlingen aus Syrien liegen die Nerven blank. - weiter


Rentenversicherung zahlte 6,4 Milliarden Euro für Reha

Banknoten

Würzburg (dpa) - Die Rentenversicherung hat im vergangenen Jahr rund 6,4 Milliarden Euro für medizinische Rehabilitation und Teilhabe am Arbeitsleben ausgegeben. Das teilte die Direktorin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Brigitte Gross, an diesem Mittwoch in Würzburg mit. Enthalten seien darin - weiter


Jamaika-Unterhändler beraten über Migration, Agrar und Außen

Merkel, Lindner und Kubicki

Wieder einmal Stillstand. Die Jamaikaner machen Fortschritte, aber in vielen Punkten wird weiter gepokert, zuletzt beim Thema Verkehr. Vieles läuft auf Lastminute-Entscheidungen hinaus. - weiter


IG Metall fordert nachhaltige Rentenfinanzen

Deutsche Rentenversicherung

Den Rentnern steht noch einmal ein deutliches Plus ins Haus. Doch künftige Belastungen der Rentenkasse rücken näher. Die Versicherer mahnen die Jamaika-Partner deshalb zur Vorsicht bei neuen Ausgaben. - weiter


Urteil zu Hartz-IV: Amt muss nicht volle Miete übernehmen

Plattenbauten

Wer ALG II bekommt, erhält auch Geld für Miete und Heizung. Laut Gesetz in angemessener und damit begrenzter Höhe. Eine Frau aus Baden-Württemberg will mehr und scheitert vor Gericht. Jetzt auch vor dem Bundesverfassungsgericht. - weiter


Immer mehr Menschen in Deutschland ohne eigene Wohnung

Obdachlose in Baden-Württemberg

Weniger Sozialwohnungen und steigende Mieten: Nach einer neuen Schätzung können sich weniger Menschen als früher in Deutschland eine Wohnung leisten. Ein Teil wird obdachlos. - weiter


Mehr Rüstungsexporte in Staaten außerhalb der EU

Saudische Soldaten

Berlin (dpa) - Der Anteil der deutschen Rüstungsexporte in Staaten außerhalb der Europäischen Union steigt. Wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Abgeordneten Stefan Liebich (Linke) hervorgeht, wurden im dritten Quartal dieses - weiter


Jamaika plant Rechtsanspruch auf Ganztag für Grundschüler

Ganztagsschule

Sollte eine Jamaika-Koalition Realität werden, könnten Grundschüler einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bekommen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält den Plan für nicht umsetzbar. - weiter


Kompromisssignale in letzter Jamaika-Sondierungswoche

Simone Peter

FDP und Grüne legen mit Kompromissangeboten vor - und verlangen ähnliche Schritte von der Union. Doch richtig greifbare Fortschritte gibt es in den Jamaika-Kernthemen nicht. Der Zeitdruck wächst. - weiter


CSU laut Umfrage weiter im Sinkflug

Seehofer

München (dpa) - Die CSU sinkt weiter in der Gunst der Wähler. Nach einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Mediengruppe RTL würden derzeit nur noch 36 Prozent der Bayern - weiter


Ermittler vermuten RAF-Trio im Mittelmeerraum

Fahndung Ex-RAF Terroristen

Hannover (dpa) - Drei nach einer Überfallserie gesuchte ehemalige RAF-Terroristen halten sich nach Vermutung der Polizei möglicherweise im Mittelmeerraum auf. Es sei nicht auszuschließen, dass die seit Jahrzehnten untergetauchten Ex-RAF-Mitglieder Ernst-Volker Staub (63), Burkhard Garweg - weiter


Zahl dauerhafter Hartz-IV-Kinder weiter gestiegen

Armutsrisiko

Berlin (dpa) - Immer mehr Kinder leben nach einem Medienbericht quasi dauerhaft von Hartz-IV-Leistungen. Zur Jahresmitte hätten 526 127 unter 15-Jährige seit mindestens vier Jahren entsprechende Sozialleistungen bezogen. Das sind 14 256 oder 2,8 Prozent - weiter


63 Prozent gegen Cannabis-Legalisierung

Cannabis

Berlin (dpa) - Fast zwei Drittel der Bundesbürger (63 Prozent) sprechen sich nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa gegen eine Legalisierung von Cannabis aus. Die Forderung, dass Erwachsene Cannabis zum Eigengebrauch als Rauschmittel in ausgewählten - weiter


Armutsrisiko trotz Job bei fast jedem Zehnten

Armut in Berlin

Arm trotz Arbeit - das Risiko hierfür ist weit verbreitet in Deutschland. Vor allem bei Befristungen und Teilzeit. - weiter