Weil: Große Koalition in Niedersachsen steht

  • 16.11.2017
  • dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Weil und Althusmann

Niedersachsens Ministerpräsident Weil (l) und CDU-Landeschef Althusmann nach den Koalitionverhandlungen in Hannover. Foto: Peter Steffen

Hannover (dpa) - Niedersachsen wird künftig von einer großen Koalition regiert. Nach zwei Wochen Verhandlungen einigten sich SPD und CDU auf ihren Koalitionsvertrag.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach von einem «Neustart in den Beziehungen» zwischen den beiden Parteien. Die künftige Opposition aus FDP und Grünen monierte, die große Koalition habe wenig Innovatives zu bieten, der Kitt des Bündnisses sei lediglich die Macht.

Stellvertreter von Ministerpräsident Weil und zugleich Minister für Wirtschaft, Arbeit und Digitales wird der CDU-Landeschef Bernd Althusmann. Entgegen seiner Ankündigungen im Wahlkampf, einen externen Experten in das Gremium schicken zu wollen, will Althusmann auch im VW-Aufsichtsrat sitzen.

Sowohl SPD als auch CDU stellen je fünf Minister im neuen Kabinett, das um einen Ministerposten erweitert wurde. Neu ist das Ministerium für Europa- und Bundesangelegenheiten. Die angestrebte Frauenquote von 50 Prozent wird verfehlt. Neben Weil gibt es im Kabinett sechs Männer und vier Frauen.

Für die CDU übernimmt der bisherige haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Reinhold Hilbers, das Finanzministerium. Neue Landwirtschaftsministerin wird die bisherige Landfrauenchefin Barbara Otte-Kinast. Das Justizressort wird von der nordrhein-westfälischen Richterin Barbara Havliza geführt. Minister für Wissenschaft und Kultur wird der bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler.

Ebenfalls fünf Minister stellt die SPD. Der bisherige Innenminister Boris Pistorius behält seinen Posten, der vormalige Wirtschaftsminister Olaf Lies wechselt ins Ministerium für Umwelt, Bau und Energie. Neuer Kultusminister wird Grant Hendrik Tonne, bisher parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Das Ministerium für Soziales übernimmt die Braunschweiger Bundestagsabgeordnete Carola Reimann, neue Bundes- und Europaministerin wird die bisherige Staatssekretärin Birgit Honé.

Inhaltlich einigten sich die Delegationen der beiden Parteien darauf, die Kita-Gebühren in Niedersachsen ab August 2018 komplett abzuschaffen. Zudem sollen 1000 neue Lehrer eingestellt werden. Beim Thema Schullaufbahnempfehlung einigten sich beide Parteien auf einen Kompromiss: Künftig soll es sie dann geben, wenn die Eltern eines Schülers dieses wünschen.

Auch beim strittigen Thema Inklusion kamen sich die beiden Seiten entgegen: In Zukunft sollen die Schulträger beantragen können, dass die Förderschule Lernen noch vier weitere Jahre weiterlaufen kann. «Wir haben uns große Mühe gegeben, dass am Ende ein Ergebnis steht, mit dem die Praktiker in der Schule zufrieden sind», sagte Weil. Die CDU konnte sich mit ihrer Forderung nach einer Pause bei der Inklusion nicht durchsetzen.

Geplant ist auch die Einführung eines weiteren Feiertags. Welcher Tag das wird, soll in Gesprächen mit den Kirchen und der Wirtschaft festgelegt werden. «Wir wollen uns auch vergewissern, was das an Kosten für die Wirtschaft nach sich ziehen würde», sagte Althusmann. Ferner soll der Ausbau wichtiger Autobahnen und die Digitalisierung des Landes vorangebracht werden.

Im Bereich innere Sicherheit ist geplant, die Zahl der Polizisten um 1500 zu erweitern. Langfristig sollen 3000 neue Stellen entstehen, darunter aber auch solche in der Verwaltung. Künftig soll es außerdem möglich sein, die Gewahrsamshaft für terroristische Gefährder für einen Zeitraum von bis zu 64 Tagen auszudehnen.

Die SPD will die Basis am Samstag bei einem Parteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Die CDU will ihr Votum auf einem kleinen Parteitag am Montag (20. November) abgeben. Mit der Wahl des neuen Regierungschefs und der Vereidigung des Kabinetts ist dann am kommenden Mittwoch zu rechnen. Die SPD war bei der Landtagswahl Mitte Oktober stärkste Kraft geworden, die oppositionelle CDU folgte dahinter.

Die Grünen kritisierten, die CDU sei mit zwei Versprechen in den Wahlkampf gezogen: Die Hälfte des Kabinetts sollte an Frauen gehen, der zweite Posten im VW-Aufsichtsrat nicht dem Wirtschaftsminister zugeordnet werden. «In beiden Dingen hat Bernd Althusmann nicht geliefert», sagte die Grünen-Fraktionschefin Anja Piel.

FDP-Landeschef Stefan Birkner kritisierte, die große Koalition bedeute vor allem ein großes «Weiter so». «Es gibt keinen Neustart bei der Inklusion, keinen Neustart bei Volkswagen und auch keinen Neustart in der Haushaltspolitik.»



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