Ringen um die Macht beim AfD-Parteitag

  • 02.12.2017
  • dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
AfD Parteitag

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen (r) gratuliert seinem gerade gewählten Co-Vorsitzenden Alexander Gauland. Foto: Julian Stratenschulte

Hannover (dpa) - Die AfD hat auf ihrem Parteitag in Hannover den Europaabgeordneten Jörg Meuthen und Bundestags-Fraktionschef Alexander Gauland zu ihren Vorsitzenden gewählt - und ist damit noch ein Stück weiter nach rechts gerückt.

Dem Spitzenduo gehört jetzt kein Vertreter des realpolitischen Kurses mehr an, für den einst die inzwischen ausgetretene Parteichefin Frauke Petry stand.

In einem turbulenten Macht- und Richtungskampf scheiterte am Samstag der als vergleichsweise gemäßigt geltende Berliner Landeschef Georg Pazderski bei der Kandidatur für den Vorsitz. Er wurde später zum ersten Stellvertreter gewählt.  

Gauland war im dritten Wahlgang für den Co-Vorsitz neben Meuthen als einziger Kandidat angetreten. Er erhielt 68 Prozent der Stimmen. Zuvor waren geblieben, weil weder Pazderski noch seine überraschend angetretene Gegenkandidatin, die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein, eine ausreichende Mehrheit bekamen.

Der Parteitag wurde daraufhin für weitere Beratungen unterbrochen. Sayn-Wittgenstein und dann auch Pazderski zogen ihre Kandidatur zurück - und Gauland trat an. «Ich habe mich in die Pflicht nehmen lassen», sagte der 76-Jährige später. Er habe die Wahl nicht angestrebt. Die Partei sei aber wegen des Patts bei den vorangegangenen Abstimmungen in einer gefährlichen Situation gewesen.

Gauland und Meuthen kündigten an, die AfD zusammenhalten zu wollen. Meuthen sagte, der Ausgang der Wahl sei so nicht erwartet worden; es sei aber ein «gutes und ehrliches Ergebnis». Die AfD sei nicht gespalten. Es sei völlig normal, dass es unterschiedliche Flügel gebe.

Zuvor hatte Meuthen ohne Gegenkandidaten 72 Prozent der Stimmen erhalten. 24 Prozent stimmten gegen ihn. Der 56-Jährige ist bereits seit 2015 einer der Vorsitzenden der AfD, zunächst amtierte er zusammen mit Petry, die nach der Bundestagswahl die Partei verlassen hat. Er hat trotz seines wirtschaftsliberalen Hintergrundes viele Unterstützer aus dem rechtsnationalen Flügel um den Thüringer Landeschef Björn Höcke.

Die Neuwahl der Führung steht im Mittelpunkt des zweitägigen Delegiertenparteitages, der von Demonstrationen und Protesten begleitet wurde. Rund 6500 AfD-Gegner demonstrierten nach Polizeiangaben im Stadtzentrum. Ihre Kundgebung stand unter dem Motto «Unser Hannover - bunt und solidarisch! - Protest gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus».

Zuvor waren bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei mehrere Polizisten und mindestens ein Demonstrant verletzt worden. Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk sagte, er sei von Demonstranten an der Hand verletzt worden. Um Blockaden aufzulösen, setzte die Polizei einen Wasserwerfer ein. 

Zum Auftakt des Parteitags rief Meuthen die Delegierten zu einer «patriotischen Politik für Deutschland» auf. «Wir sind die einzigen in diesem Land, die das tun», sagte er und warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) «politisches Zentralversagen» vor. Nach dem Einzug der AfD in den Bundestag als drittstärkste Kraft gehe es der Partei jetzt «nicht um die Futtertöpfe, sondern um unser Land».



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