Brüderle: Keine Chance mehr für Zusammenarbeit mit Grünen

  • 27.11.2017
  • Oliver von Riegen, dpa
Rainer Brüderle

Sieht auf absehbare Zeit keine Chance mehr für eine Zusammenarbeit mit den Grünen im Bund: Ex-FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Foto: Karlheinz Schindler/Archiv

Mainz/Berlin (dpa) - Der frühere FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle sieht auf absehbare Zeit keine Chance mehr für eine Zusammenarbeit mit den Grünen im Bund.

«Wenn man sich die teilweise hasserfüllten Reaktionen der Grünen auf die Absage der FDP anschaut, dann merkt man, dass da keine Nähe entstanden ist», sagte Brüderle der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Zudem haben die Grünen doch schon jetzt angekündigt, mit ihren realitätsfernen Positionen bei der Flüchtlings- und der Klimafrage in kommende Auseinandersetzungen zu gehen sowie bei ihrer ablehnenden Haltung zu einer steuerlichen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bleiben zu wollen. Ich sehe in absehbarer Zeit auf Bundesebene keine Zusammenarbeit mit den Grünen.»

Das Tischtuch zwischen Union und Liberalen ist trotz des Abbruchs der Jamaika-Gespräche durch die FDP nach Ansicht von Brüderle nicht zerschnitten. Die Beziehungen zwischen Union und FDP «sind nach einer zwischenzeitlichen Distanz wieder besser geworden», sagte der frühere Bundeswirtschaftsminister. FDP-Chef Christian Lindner habe nach Beendigung der Sondierungsgespräche betont, «dass die durchaus gravierenden Unterschiede zwischen CDU und CSU und FDP überbrückbar gewesen wären und das auch wieder eine neue politische Nähe, auch menschliche Nähe, gewachsen sei».

Für Brüderle war fehlendes Vertrauen zwischen den Partnern der Auslöser für die folgenschwere Entscheidung von Parteichef Lindner, die Gespräche zu beenden. «Ihm war klar, wenn man schon bei den vorhersehbaren Aufgaben kaum und nur mit Formelkompromissen zueinander findet, dann ist man bei unvorhersehbaren Krisen in dieser Konstellation nicht handlungs- und regierungsfähig», erklärte der 72-Jährige.

Brüderle war von 2009 bis 2011 Bundeswirtschaftsminister und führte die FDP-Bundestagsfraktion von 2011 bis 2013. Bei der Bundestagswahl 2013 schaffte die FDP mit ihm als Spitzenkandidat nicht die Fünf-Prozent-Hürde. Seit 2015 ist er Chef des Steuerzahlerbundes Rheinland-Pfalz.



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