Nachrichten aus Deutschland

  • vor 23 Minuten

Koalition will Manipulationen bei Arzt-Diagnosen verhindern

Gesundheitskarte

Berlin (dpa) - Die große Koalition will nach einem Medienbericht Manipulation von Leistungsabrechnungen durch Ärzte und Krankenkassen unterbinden. Dies gehe aus einem Gesetzentwurf hervor, berichtet die «Rheinische Post». Die Koalition reagiere damit auf Berichte, wonach - weiter


  • vor 11 Stunden

Oppermann: «Höcke ist ein Nazi»

Björn Höcke in Berlin

Wird die AfD zum Fall für den Verfassungsschutz? Nach der Entrüstung über die Rede des AfD-Politikers Björn Höcke zum Umgang der Deutschen mit dem Holocaust-Gedenken sind nicht nur SPD-Politiker dafür. Die Behörden haben dazu eine eindeutige Haltung. - weiter


  • vor 16 Stunden

Familiennachzug von Syrern und Irakern nimmt stark zu

Syrische Flüchtlinge

Asylbewerbern aus Kriegsgebieten ist viel daran gelegen, Angehörige nach Deutschland zu holen. Einen entsprechenden Antrag dürfen Flüchtlinge aber nur für ihre Ehepartner und für minderjährige Kinder stellen. Wer nicht volljährig ist, kann die Eltern zu sich holen. - weiter


  • vor 16 Stunden

Bundestag will Cannabis auf Rezept freigeben

Cannabis als Medizin

Cannabis als Medizin - für Krebs- oder Schmerzpatienten soll das nun viel einfacher werden. Und anders als heute müssen künftig die Kassen zahlen. Selbst Linke und Grüne finden den Koalitionsentwurf gut. - weiter


  • vor 17 Stunden

Deutschlands Elite fürchtet Trump

Donald Trump

Berlin (dpa) - So einig ist sich die Elite selten: 96 Prozent der deutschen Top-Entscheider aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung sehen die beginnende US-Präsidentschaft von Donald Trump mit Sorge. Laut einer Umfrage rechnet jeder Zweite mit - weiter


  • vor 20 Stunden

Bundestag gedenkt der Opfer des Berliner Anschlags

Lammert

Vor gut einem Monat hat der islamistische Lkw-Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin Deutschland erschüttert. Der Bundestag gedenkt der Opfer - und sein Präsident findet klare Worte. - weiter


  • vor 1 Tag

Parteien fordern neue Terrorabwehr

Bundestag

Alle kritisieren Versäumnisse, keiner will so recht Schuld haben: Vier Wochen nach dem Berliner Terroranschlag steht das Versagen der Behörden im Mittelpunkt. Politiker aller Parteien wollen die Terrorabwehr neu organisieren. - weiter


  • vor 1 Tag

Höcke löst mit Kritik an Holocaust-Gedenken Empörung aus

AfD-Politiker Höcke

Der Geschichtslehrer und AfD-Politiker Björn Höcke hat ein Problem damit, wie die Deutschen auf ihre Vergangenheit blicken. Mit markigen Sprüchen erhält er Beifall vom rechten Rand. - weiter


  • vor 1 Tag

Urteil im NPD-Verbotsverfahren wird verkündet

Urteil verkündet

Karlsruhe hat die NPD nicht verboten, der rechtsextremen Partei aber Verfassungsfeindlichkeit bescheinigt. Nun wollen Spitzenpolitiker ihr den Geldhahn zudrehen. Keine «staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze», sagt etwa der Justizminister. - weiter


  • vor 1 Tag

Grüne präsentieren Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl

Göring-Eckardt und Cem Özdemir

Die Parteibasis der Grünen darf sich ihre beiden Spitzenkandidaten selbst wählen. Sie setzt auf bekannte Gesichter mit jahrzehntelanger politischer Erfahrung. Um ein Haar hätte es allerdings eine Überraschung gegeben. - weiter


  • vor 1 Tag

Gutachter: Zschäpe schuldfähig und möglicherweise gefährlich

NSU-Prozess

Nach wochenlangen juristischen Auseinandersetzungen hat der psychiatrische Sachverständige im NSU-Prozess das Gutachten über Beate Zschäpe geliefert. Er stellt der Angeklagten kein günstiges Zeugnis aus. - weiter


  • vor 1 Tag

Gauck blickt auf Amtszeit im Bellevue zurück

Bundespräsident Gauck

Wie soll es aussehen, unser Land? Diese Frage hatte Bundespräsident Gauck vor fünf Jahren voller Zuversicht gestellt. Zum Ende seiner Amtszeit ist seine Sicht deutlich pessimistischer. - weiter


  • vor 1 Tag

AfD-Politiker Höcke nennt Holocaust-Gedenken eine «Schande»

AfD-Politiker Höcke

Björn Höcke ist für gezielte Provokationen bekannt. Schon oft hat sich der Thüringer AfD-Chef mit rechten Sprüchen hervorgetan. Mit einer Rede in Dresden testet er erneut Grenzen aus. - weiter


  • vor 1 Tag

Abgeordnete wollen Aufklärung im Fall Amri

Innenausschuss sucht nach Aufklärung im Fall Amri

Alle kritisieren Versäumnisse, keiner will so recht Schuld haben: Vier Wochen nach dem Berliner Terroranschlag steht das Versagen der Behörden im Mittelpunkt. Politiker aller Parteien wollen die Terrorabwehr neu organisieren. - weiter


  • vor 2 Tagen

Anti-Terror-Kampf: Amnesty warnt vor Verlust von Freiheiten

Protest

Die Politik reagiert auf Anschläge wie in Berlin, Paris oder Brüssel: Die Sicherheitsbehörden haben in vielen EU-Staaten mehr Rechte bekommen. Amnesty International sieht das mit Unbehagen. Geht der Staat zu weit? - weiter


  • vor 2 Tagen

Koalition: Fall Amri über Geheimdienst-Kontrolleure klären

Ort des Anschlags

Viele Fragen sind offen im Fall des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt. Union und SPD im Bundestag wollen die Hintergründe nun mit einer eigenen Task Force klären. - weiter


  • vor 2 Tagen

Verschleierte Schülerin: Wissenschaftler warnen vor Debatte

Vollverschleiert

Belm (dpa) - Im politischen Streit um eine vollverschleierte Schülerin aus Belm bei Osnabrück haben Wissenschaftler vor der Gefahr einer Radikalisierung gewarnt. Der Islamismus-Experte Werner Schiffauer von der Universität Frankfurt/Oder lehnte eine politische Diskussion um - weiter


  • vor 2 Tagen

Terminservicestellen: nur wenige Vermittlungen bis jetzt

Vermittlung von Facharztterminen

Sinnvoll oder Flop? Seit einem Jahr helfen Callcenter Patienten bei der Suche nach einem Facharzt. Die Kassen-Ärzte sind gegen diese Terminservicestellen. Minister Gröhe und die Krankenkassen finden sie nötig. Im April soll das Angebot sogar ausgeweitet werden. - weiter


  • vor 3 Tagen

Leiharbeiter können Fahrtkosten steuerlich geltend machen

Stau

Hannover (dpa) - Leiharbeiter können laut einem Gerichtsurteil ihre tägliche Fahrt zur Arbeit als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Das würde für viele einen deutlichen finanziellen Vorteil bedeuten. Wie das Niedersächsische Finanzgericht als erstes Gericht - weiter


  • vor 3 Tagen

Rot-Rot-Grün in Berlin will Regierungskrise verhindern

Staatssekretär Holm tritt zurück

Die Stasi-Debatte um den Staatssekretär Holm in Berlin hat das Zeug zur Regierungskrise. Nun gibt er von sich aus auf. Holm kommt seiner Entlassung zuvor - und hilft der Linken aus einer Zwickmühle. - weiter


  • vor 3 Tagen

Sondersitzung der Geheimdienst-Kontrolleure zum Fall Amri

Anis Amri in Brüssel

Die parlamentarische Aufarbeitung des Weihnachtsmarkt-Attentats nimmt Fahrt auf. Den Auftakt machen die Geheimdienst-Kontrolleure. Die Minister Maas und de Maizière legen eine Chronologie der Behördenabläufe im Fall Amri vor - eine Chronologie voller Fragen. - weiter


  • vor 3 Tagen

Thema Doppelpass soll ins Wahlprogramm der CDU

Armin Schuster

Gegen den Willen der Kanzlerin stimmte der CDU-Parteitag für die Abschaffung des Doppelpasses. Nun kommt das Thema wieder hoch - und prompt regt sich Kritik. - weiter


  • vor 3 Tagen

Cannabis als Medizin rückt näher

Cannabis als Medizin

Cannabis vom Staat - was lange in Deutschland undenkbar schien, soll bald Wirklichkeit werden. Die Drogenbeauftragte macht aber auch klar, wo bei ihr die Grenzen liegen. - weiter


  • 15.01.2017

Auch SPD offen für Untersuchungsausschuss zum Fall Amri

Anis Amri in Brüssel

Islamist und Dealer - hatte sich Anis Amri vor dem Attentat in Berlin gar mit Drogen aufgeputscht? Warum er trotz intensiver Beobachtung ein Blutbad anrichten konnte, soll wohl ein Untersuchungsausschuss aufklären. Das BKA legt eine Chronologie des Falls vor - weiter


  • 15.01.2017

Steinbach über Merkel: Deutschland «massiv geschadet»

Steinbach und Merkel

42 Jahre ist Erika Steinbach in der CDU aktiv gewesen. Nun kehrt die konservative Bundestagsabgeordnete der Partei den Rücken und wünscht der AfD den Einzug in den Bundestag. Einem Seitenwechsel erteilt die 73-Jährige eine Absage, ihr Mandat aber will sie nicht hergeben. - weiter


  • 15.01.2017

Klöckner: Moscheeverband Ditib kein Partner für den Staat

Julia Klöckner

Die türkisch-islamische Ditib ist wegen großer Nähe zu Ankara und Spitzelvorwürfen gegen Imame aus ihren Reihen unter Druck. Es gibt Zweifel, ob der Verband Ansprechpartner in Sachen Integration bleiben kann. - weiter


  • 15.01.2017

Es wird ernst im NPD-Verfahren

NPD-Fahne

Die rechtsextreme NPD sehen heute viele als Partei im Niedergang. Dass das Verfassungsgericht trotzdem ein Verbot ausspricht, scheint inzwischen selbst mancher Antragsteller zu bezweifeln. Geschichte schreiben wird das Urteil vom 17. Januar aber in jedem Fall. - weiter


  • 15.01.2017

Facebook will gefälschte Nachrichten bekämpfen

Facebook

Im US-Wahlkampf wurden über Facebook massenhaft gefälschte Nachrichten verbreitet, meist zu Gunsten von Donald Trump. Inzwischen geht das Online-Netzwerk verstärkt gegen Fake News vor - bald auch in Deutschland. - weiter


  • 15.01.2017

Stasi-Streit in Berlin: Linke will Vorgehen beraten

Klaus Lederer

Krach bei Rot-Rot-Grün in Berlin: Nach dem Machtwort von Regierungschef Müller, den stasi-belasteten Staatssekretär Holm zu entlassen, ist nun die Linke am Zug. Sie wurde kalt erwischt. - weiter


  • 14.01.2017

Regierung einig über härteres Vorgehen gegen Hasskommentare

De Maiziere und Maas

Berlin (dpa) - CDU/CSU und SPD haben sich nach einem Zeitungsbericht über ein schärferes Vorgehen gegen Hasskommentare und gefälschten Nachrichten in sozialen Medien verständigt. Das berichtet die «Rheinische Post» unter Berufung auf ein Gespräch zwischen Unionsfraktionschef - weiter


  • 14.01.2017

Lammert warnt vor Manipulationen im Bundestagswahlkampf

Kuppel des Reichstagsgebäudes

Im Herbst wählen die Deutschen einen neuen Bundestag. Mit Blick auf den anstehenden Wahlkampf steigt nun die Sorge vor der gezielten Nutzung erfundener Meldungen. - weiter


  • 14.01.2017

Linke will Reichen den Kampf ansagen

Sahra Wagenknecht

Reichensteuer bis zu 75 Prozent und offene Grenzen - dafür will sich die Linke im Bundestagswahlkampf stark machen. Überschattet von internen Querelen präsentiert die Führung ihren Programmentwurf. - weiter


  • 14.01.2017

CDU berät über innere Sicherheit und Wahlkampf

Merkel

Die CDU läuft sich für die drei Landtagswahlen des Jahres 2017 warm, vor allem aber für die Bundestagswahl. Vieles ist noch offen, eines ist klar: Das Thema Sicherheit wird eine zentrale Rolle spielen. - weiter


  • 13.01.2017

Maas räumt Behördenfehler im Fall Amri ein

Terrorabwehrzentrum in Köln

Der Lkw-Anschlag von Berlin liegt knapp vier Wochen zurück. Die Aufarbeitung hat starke Kritik an der Arbeit der Behörden zur Folge. Die Grünen rügen die Informationspolitik der Bundesregierung. - weiter


  • 13.01.2017

Polizei: An Silvester vor allem Iraker und Syrer in Köln

Silvestereinsatz in Köln

Köln (dpa) - Die Kölner Polizei hat ihre Angaben zur Nationalität der an Silvester am Hauptbahnhof kontrollierten jungen Männer korrigiert. Unmittelbar danach hatte die Polizei gesagt, es habe sich bei den 650 überprüften Personen - weiter


  • 13.01.2017

CDU-Spitze startet ins Wahljahr

Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel

Das sieht nicht nach schneller Einigung aus. Die SPD beharrt im Streit über den Überschuss im Haushalt auf Zusatz-Investitionen, Schäuble will Altlasten abbauen. Und die CSU rasch Steuern senken. - weiter


  • 13.01.2017

SPD-Bundestagsabgeordnete beenden Fraktionsklausur

Sigmar Gabriel

Die Ausgangslage für die SPD zu Beginn des Wahljahres ist mau, eine Kanzlermehrheit in weiter Ferne. Parteichef Gabriel versucht die Bundestagsabgeordneten zu motivieren. Dabei hilft ihm ein Schlagabtausch mit dem stichelnden Finanzminister Schäuble. - weiter


  • 13.01.2017

Wagenknecht will weiter um AfD-Sympathisanten werben

Sahra Wagenknecht

Berlin (dpa) - Trotz heftiger Kritik der Parteispitze will die Linke-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht im Wahlkampf weiter um frustrierte AfD-Sympathisanten werben. «Ich will die erreichen, die aus Verärgerung und Frust über die herrschende Politik darüber - weiter


  • 13.01.2017

Plädoyers gegen Schülerin Safia wegen IS-Attacke erwartet

Prozess gegen IS-Sympathisantin Safia S.

Celle (dpa) - Der Wintereinbruch hat den Prozess gegen die 16-jährige IS-Sympathisantin Safia S. am Oberlandesgericht Celle ausgebremst. Die Verhandlung wurde wegen Schneefalls und Verkehrsbehinderungen abgesagt. Staatsanwaltschaft und Nebenklage sollten im Fall der Messerattacke auf einen - weiter


  • 13.01.2017

Behörden listen mehr links- als rechtsextreme Gefährder

Nauen

Die deutschen Sicherheitsbehörden führen vier Mal mehr rechte «Gefährder» als linke. Insgesamt gibt es aber etwas mehr mögliche Attentäter und potenzielle Unterstützer im linksextremistischen Spektrum. - weiter


  • 12.01.2017

«Bild»: Schäuble erwirtschaftet 2016 7-Milliarden-Überschuss

Finanzministerium

Das zweite Mal in Folge verkündet Finanzminister Schäuble ein Milliarden-Plus im Etat. Das zusätzliche Geld will er zum Abbau der Altlasten nutzen. Was bei SPD, aber auch CSU nicht gut ankommt. - weiter


  • 12.01.2017

Saar-Innenminister dringt auf biometrische Videoüberwachung

Biometrisches Passbild

Die große Koalition will den Terrorismus entschiedener bekämpfen. Dazu sollte auch die Fahndung per Gesichtserkennung gehören, fordert Saarlands Innenminister. Das Thema Innere Sicherheit dürfte ein großes Thema auf der CDU-Vorstandsklausur sein. - weiter


  • 12.01.2017

Kaum Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Nordafrika

Abgeschoben

In der Silvesternacht von Köln rückten Nordafrikaner erstmals in den Fokus der Flüchtlingsdebatte. Zehntausende Migranten aus dem Maghreb sollten daraufhin abgeschoben werden. Das Attentat von Berlin zeigte jetzt: Abschiebungen sind extrem schwierig. - weiter


  • 12.01.2017

Plädoyer im Prozess gegen Schülerin Safia S. erwartet

Fall Safia S.

Celle (dpa) - Im Prozess gegen die 16-jährige IS-Sympathisantin Safia S. wegen einer Messerattacke auf einen Polizisten in Hannover werden die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Nebenklage erwartet. Die Bundesanwaltschaft wirft der Deutsch-Marokkanerin versuchten Mord und Unterstützung - weiter


  • 11.01.2017

De Maizière und Weise stellen Asyl-Statistik für 2016 vor

Aufenthaltsgestattung

Der Flüchtlingsandrang nach Deutschland hat 2016 stark nachgelassen. Dafür gab es mehr Asylanträge - denn die Verfahren begannen oft erst mit zeitlichem Abstand. Es sei gelungen, die Situation in den Griff zu bekommen, bilanziert Innenminister de Maizière. - weiter


  • 11.01.2017

Schäuble kann Finanzpolster nochmals aufstocken

Vor der Kabinettssitzung

Fast 13 Milliarden Euro hat Kassenwart Schäuble zur Finanzierung der Flüchtlingskosten schon als Reserve. Sie könnte mit dem Etatplus 2016 größer werden. In der Koalition gibt es aber auch andere Pläne. - weiter


  • 11.01.2017

Schwesig: Lohngerechtigkeit-Gesetz ist «nicht wirkungslos»

Manuela Schwesig

Es waren lange und zähe Verhandlungen. Jetzt kann das umstrittene Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit in die parlamentarische Beratung. Das letzte Wort darüber ist aber wohl noch nicht gesprochen. - weiter


  • 11.01.2017

CSU kann trotz AfD weiter auf absolute Mehrheit hoffen

Hilferuf

München (dpa) - Trotz der sich wandelnden politischen Landschaft kann sich die CSU in Bayern nach einer Umfrage Hoffnungen auf eine erneute absolute Mehrheit nach der Landtagswahl 2018 machen. In einer repräsentativen Erhebung von Infratest - weiter


  • 11.01.2017

Geteiltes Echo zu schärferen Gesetzen gegen Gefährder

Maas und de Maizière

Die Minister de Maizière und Maas verabreden eine schärfere Gangart gegen islamistische Gefährder. Die CSU möchte mehr, die Opposition mahnt eine konsequentere Anwendung der bestehenden Gesetze an. - weiter


  • 11.01.2017

Lauterbach: Beamten- in die Bürgerversicherung überführen

Gesundheitskarte

Berlin (dpa) - Die SPD will nach den Worten ihres Fraktionsvizes Karl Lauterbach eine Überleitung der Beamten- in die Bürgerversicherung in das SPD-Wahlprogramms aufnehmen. Dieser Plan könne neben einer gerechten Rente und gerechter Bildung eines - weiter


  • 11.01.2017

Grüne wollen Verursacher von Umweltschäden stärker belasten

Die Grünen

Berlin (dpa) - Die Grünen im Bundestag wollen die Verursacher von Umweltverschmutzung verstärkt zur Kasse bitten. «Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch bekommen einen Preis, so dass sie den Verursacher etwas kosten», heißt es in einem Eckpunkte-Papier für - weiter


  • 10.01.2017

SPD-Spitze berät über Wahlkampfstrategie

SPD

In Düsseldorf gibt sich SPD-Parteichef Gabriel trotz Umfragetiefs kämpferisch. Die NRW-Wahl im Mai habe «überragende Bedeutung» für Land und Bund. Aber macht er selbst den Kanzlerkandidaten? - weiter


  • 10.01.2017

Bundesminister beraten Konsequenzen aus Berlin-Anschlag

Maas und de Maizière

Der wehrhafte Rechtsstaat als Antwort auf den Terror: Mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog wollen die Minister de Maizière und Maas klare Kante gegen islamistische Gefährder zeigen. Innerhalb weniger Wochen sei das Paket umsetzbar, sagen beide unisono. - weiter


  • 10.01.2017

Altbundespräsident Roman Herzog ist tot

Roman Herzog

Seine «Ruck-Rede» bleibt in Erinnerung. Unermüdlich forderte Roman Herzog die Deutschen zu Reformen auf. Er war ein Konservativer, aber auch ein kritischer Geist. - weiter


  • 10.01.2017

Bundesregierung einig über Lohngleichheits-Gesetz

Lohn-Gleichheitsgesetz

Berlin (dpa) - Beim geplanten Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen hat die Bundesregierung die letzten offenen Details geklärt. Nach monatelangem Ringen soll das Kabinett an diesem Mittwoch den Gesetzentwurf von Frauenministerin - weiter


  • 10.01.2017

Zschäpe gingen Aussagen von NSU-Opferangehörigen «sehr nahe»

NSU Prozess

Der Streit um das psychiatrische Gutachten über Beate Zschäpe im NSU-Prozess geht auch im neuen Jahr weiter. Erneut versucht das Gericht, den Sachverständigen zu hören. Erneut scheitert es. - weiter


  • 10.01.2017

Dobrindt wegen Maut-Einnahmen unter Erklärungsdruck

Dobrindt

Beim CSU-Prestigeprojekt Pkw-Maut gibt es neuen Streit über eine zentrale Frage: Lohnt der Aufwand überhaupt? Der Minister behält neue Berechnungen noch für sich, Kritiker warnen sogar vor einem Minus. - weiter


  • 10.01.2017

Bertelsmann-Stiftung fordert Aus der Beamten-Beihilfe

Beim Hausarzt

Die meisten Beamten sind privat krankenversichert. Laut einer Studie könnte durch einen Umbau des Systems viel Geld gespart werden. Doch an der Erhebung gibt es harsche Kritik. - weiter


  • 10.01.2017

Verfassungsschutz will Möglichkeit für Cyber-Gegenangriffe

Bundesamt für Verfassungsschutz

Die Zahl der Cyber-Angriffe hat rapide zugenommen. Bislang liegt der Fokus der deutschen Behörden auf Abwehrmaßnahmen. Der Verfassungsschutzpräsident fordert nun eine härtere Gangart. - weiter


  • 09.01.2017

Maas: Fußfessel für Gefährder darf kein Tabu sein

Elektronische Fußfessel

Verlängerte Gefährderhaft und eine stärkere Überwachung potenzieller Gewalttäter - so will die Regierung dem Terror begegnen. Justiz- und Innenminister sind offenkundig schon nah beieinander. Kanzlerin Merkel möchte aber weiterhin «Sicherheit in Freiheit garantieren». - weiter


  • 09.01.2017

Schulz nicht bei SPD-Spitzentreffen in Düsseldorf dabei

Gabriel, Steinmeier und Schulz

Berlin (dpa) - Noch-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nimmt nicht an dem Treffen der SPD-Führung an diesem Dienstag in Düsseldorf teil. Schulz, der nach Berlin wechselt und als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt wird, nimmt an der Beerdigung des früheren - weiter


  • 09.01.2017

FDP: Beziehungen zur Union nach Tauber-Attacke nicht gestört

Christian Lindner

Düsseldorf (dpa) - Die Attacke von CDU-Generalsekretär Peter Tauber auf FDP-Chef Christian Lindner trübt nach Ansicht des Angegriffenen nicht die Perspektive beider Parteien auf eine Koalition. Taubers Äußerung zeige aber, wie nervös die Union - weiter


  • 09.01.2017

Gericht verhandelt über AfD-Landesvorstand

Thomas Thomsen

Ist der Landesvorstand der Nord-AfD überhaupt rechtmäßig im Amt? Damit befasst sich das Landgericht in Kiel und gibt schon mal einen ersten Hinweis über die Rechtmäßigkeit der Klage. - weiter


  • 09.01.2017

Grüne fürchten Überbietungswettbewerb in Sicherheitsdebatte

Simone Peter

Die Grünen starten nicht unbedingt mit Rückenwind aus den jüngsten Umfragen ins Wahljahr. Punkten will die Partei mit einer Balance zwischen Sicherheit und Bürgerrechten - aber auch mit Kernthemen. - weiter


  • 09.01.2017

Sollen Kommunen Sexdienste für Pflegebedürftige bezahlen?

Prostituierte

Gibt es ein Recht auf Sex? Eine Grünen-Politikerin meint ja. Deshalb solle der Staat Pflegebedürftigen unter Umständen eine Prostituierte bezahlen. - weiter


  • 08.01.2017

Streit um Sicherheit: De Maizière will mit Maas reden

Thomas de Maizière

Der Asylantrag des Attentäters Anis Amri war längst abgelehnt, die Abschiebung scheiterte jedoch. Was folgt daraus? Darüber wird auch in der Koalition gestritten. Fest steht: 62 der «Gefährder», die in Deutschland erfasst sind, müssten eigentlich abgeschoben werden. - weiter


  • 08.01.2017

Oppermanns Ziel für die Bundestagswahl: 30 Prozent plus X

Thomas Oppermann

Die SPD-Führung gibt nichts auf schwache Umfragewerte und formuliert hehre Wahlziele - dabei ist ihr Kandidat noch nicht einmal benannt. Mit Spannung wird ein Treffen der Parteispitze am Dienstag erwartet. - weiter


  • 08.01.2017

Sicherheitsbehörden stufen 224 Ausländer als «Gefährder» ein

Nach dem Anschlag

Berlin (dpa) - Knapp die Hälfte der derzeit 548 von den Sicherheitsbehörden in Deutschland als sogenannte Gefährder eingestuften Islamisten hat keinen deutschen Pass. Experten gehen allerdings davon aus, dass sich nicht alle dieser 224 - weiter


  • 08.01.2017

Wolfsburg Spitzenreiter beim Einkommen

Sieger Wolfsburg

Die Kluft beim Einkommen in Deutschland ist enorm. Im Mittel verdient ein Wolfsburger mehr als doppelt soviel wie ein Bürger im sächsischen Erzgebirge. Abgehängt bleibe vor allem der Osten, klagt die Linke. - weiter


  • 08.01.2017

Mietpreisbremse weitgehend wirkungslos

Wohnen in Berlin

Berlin (dpa) - Die Kommunen halten die 2015 eingeführte Mietpreisbremse für weitgehend wirkungslos. Die Maßnahme habe mit der Einführung einer Obergrenze für Neuvermietungen nicht die erhoffte Breitenwirkung erzielt. Das sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- - weiter


  • 07.01.2017

Knapp 100 Rechte demonstrieren in Köln

Rechte demonstrieren in Köln

Köln will um jeden Preis Negativschlagzeilen verhindern. Eine Kundgebung der rechten Partei «Pro NRW» wird von einem gewaltigen Polizeiaufgebot begleitet. Das bekommen vor allem Gegendemonstranten zu spüren. - weiter


  • 07.01.2017

Wagenknecht will AfD-Protestwähler gewinnen

Sahra Wagenknecht

Für CDU-Generalsekretär Peter Tauber sind die Chefinnen von Linksfraktion und AfD «das doppelte Lottchen des Populismus». Sahra Wagenknecht hat Pläne, wie sie Protestwähler überzeugen kann. - weiter


  • 07.01.2017

CSU-Positionspapier: «Damit Deutschland Deutschland bleibt»

Horst Seehofer

«Beim Begriff Obergrenze geht es doch nur noch um die Gesichtswahrung des Horst Seehofer», meint Grünen-Chef Özdemir. Ist das so? Die CSU sieht das naturgemäß anders. Ist sie trotzdem zu einem Kompromiss mit der CDU bereit? - weiter


  • 07.01.2017

Maaßen stellt sich nach Kritik vor Terrorabwehr-Experten

Hans-Georg Maaßen

Die Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden im Fall Amri stehen weiter im Raum. Wie konnte der Salafist zwölf Menschen töten und Dutzende verletzen, obwohl er den Ermittlern lange bekannt war? Der Präsident des Verfassungsschutzes sieht bisher keine Fehler der Länderexperten. - weiter


  • 07.01.2017

Gerettete Flüchtlinge: Bouffier für Rückführung nach Afrika

Volker Bouffier

Wiesbaden (dpa) - Im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge sollten künftig nach Ansicht von Hessens Regierungschef Volker Bouffier wieder nach Nordafrika zurückgebracht werden. Einem entsprechenden Vorschlag der CSU stimme er «uneingeschränkt» zu, sagte der CDU-Politiker. «Wir können - weiter


  • 07.01.2017

Streit um Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Thomas de Maizière

Auch die Bundeswehr ist Teil der Vorschläge des Bundesinnenministers für eine neue Sicherheitsarchitektur im Land. Vor einer länderübergreifenden Übung von Polizei und Armee nimmt damit der Streit über den Einsatz der Streitkräfte im Inneren an Fahrt auf. - weiter


  • 07.01.2017

Letztes Schaulaufen der grünen Spitzenkandidaten

Die Spitzenkandidaten

Berlin (dpa) - Die vier Anwärter auf die Spitzenkandidatur der Grünen für die Bundestagswahl präsentieren sich in Berlin ein letztes Mal der Parteibasis. Rund 60 800 Mitglieder dürfen bundesweit noch bis zum 13. Januar abstimmen, - weiter


  • 06.01.2017

Namibische Volksgruppen verklagen Deutschland wegen Massaker

Deutsche Truppen

Es ist ein vergessener Völkermord. In Deutschland erinnert kaum etwas an die Massaker an den Herero und Nama im damaligen Deutsch-Südwestafrika. Die Nachfahren der Opfer fordern nun Wiedergutmachung. - weiter


  • 06.01.2017

FDP stimmt sich auf Wahljahr 2017 ein

Dreikönigstreffen der FDP

2017 wird ein Schicksalsjahr für die FDP: Es geht nach dem Desaster vor drei Jahren um den Wiedereinzug in den Bundestag. - weiter


  • 06.01.2017

CSU-Klausur endet mit Debatte über Obergrenze

Seehofer in Seeon

Die Union muss auch im Wahljahr vorerst mit dem nervigen Dauerstreit um eine Obergrenze für Asylbewerber leben. Konfrontation statt Harmonie - das ist eine Botschaft der CSU aus dem Kloster Seeon. - weiter


  • 06.01.2017

Maaßen: Brauchen eine zentrale Koordinierung

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen

Welche Konsequenzen muss Deutschland aus dem Terroranschlag von Berlin ziehen? Der Vorschlag des Innenministers für eine neue Sicherheitsarchitektur ist in den Ländern auf heftigen Widerstand gestoßen. Von anderer Seite kommt jetzt Beifall. - weiter


  • 06.01.2017

SPD will Merkel in die Knie zwingen

Thomas Oppermann

Neues Jahr, alte K-Frage in der SPD: Nun verdichten sich die Anzeichen, dass Parteichef Sigmar Gabriel bei der Wahl antreten will. Fraktionschef Oppermann glaubt, dieses Mal sei Merkel zu schlagen. - weiter


  • 06.01.2017

Umfrage: Union vergrößert Vorsprung vor SPD

Kanzlerin Merkel

Berlin/Köln (dpa) - Zu Beginn des Wahljahrs 2017 vergrößert die Union ihren Abstand zu ihrem bisherigen Koalitionspartner SPD. In der Sonntagsfrage des ARD-Deutschlandtrends kommen CDU und CSU auf 37 Prozent, das sind zwei Punkte - weiter


  • 05.01.2017

CSU-Landesgruppe setzt Klausur mit EU-Sicherheitsfragen fort

Winterklausur der CSU-Landesgruppe

Wie viele Flüchtlinge sollen nach Deutschland kommen dürfen? Eine Lösung im Streit zwischen Merkel und Seehofer ist nicht in Sicht. Lange schwiegen sie - nun machen Unionspolitiker Druck auf die Chefs. - weiter


  • 05.01.2017

Polizei reagiert auf «Fake News» zu Dortmunder Silvester

Silvester in Dortmund

Dortmund (dpa) - Die Polizei hat eine detaillierte Einsatzbilanz der Silvesternacht in Dortmund veröffentlicht, nachdem die US-Nachrichtensite «Breitbart» eine Falschmeldung zu den Vorfällen verbreitet hatte. Das rechtspopulistische Internetsite steht dem designierten US-Präsidenten Donald Trump - weiter


  • 05.01.2017

Kontaktmann Amris nach Anschlag als «Gefährder» eingestuft

Anis Amris Pistole

Attentäter Anis Amri konnte sich trotz Überwachung unter 14 Namen quer durch Deutschland bewegen und einen Terroranschlag begehen. NRW-Innenminister Jäger sieht kein Versagen der Behörden, fordert aber Konsequenzen. - weiter


  • 05.01.2017

Umweltbundesamt für höhere Mehrwertsteuer auf Tierprodukte

Fleisch

Die Kritik kommt aus allen Richtungen, der Vorstoß aus der Behörde ist rasch kassiert. Einhellige Meinung: Eine höhere Mehrwertsteuer auf tierische Nahrungsmittel sei unsozial und nütze auch dem Klima nichts. - weiter


  • 05.01.2017

Linke nennt Dobrindt «rassistischen Hetzer»

Dobrindt

Berlin (dpa) - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist für die Verwendung des umstrittenen Begriffs «Nafri» von der SPD und Opposition im Bundestag heftig kritisiert worden. Dobrindt sei «als Sicherheitspolitiker ein rassistischer Hetzer, für den alles - weiter


  • 05.01.2017

Wirtschaft und Gewerkschaften sagen Populismus den Kampf an

Reiner Hoffmann

Viele Deutsche fühlen sich bedroht. Sollen also die Grenzen wieder stärker abgeriegelt werden? Die Arbeitgeber und die Gewerkschaften halten gar nichts davon. - weiter


  • 05.01.2017

Landtag befragt NRW-Innenminister im Fall Amri

Ralf Jäger

Der Terroranschlag von Berlin lässt viele Fragen offen. Vor allem die, ob ein besseres Zusammenspiel der Sicherheitsbehörden die Bluttat hätte vereiteln können. Im nordrhein-westfälischen Landtag muss Innenminister Jäger Rede und Antwort stehen. - weiter


  • 04.01.2017

Ermittlungen nach Berliner Attentat kommen voran

Waffe von Anis Amri

Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass Anis Amri den Laster in die Menschenmenge auf einem Berliner Weihnachtsmarkt lenkte. Die Suche nach Mitwissern geht weiter. - weiter


  • 04.01.2017

Rückhalt für de Maizières Ideen zum Sicherheitsapparat-Umbau

BKA

Die Kanzlerin unterstützt die umstrittenen Vorschläge ihres Innenministers zur Sicherheitspolitik. Der größte Widerstand dagegen kommt aus Bayern. Die CSU sieht die Debatte bereits als erledigt an. - weiter


  • 04.01.2017

CSU-Anhänger vertrauen Merkel mehr als Seehofer

Seehofer

Der CSU-Chef sieht die Union für den Bundestagswahlkampf «glänzend» aufgestellt. Das ändert aber nichts an seiner Fehde mit Merkel um die Obergrenze für Flüchtlinge. Kann ein Kompromissvorschlag aus der Fraktion CDU und CSU versöhnen? - weiter


  • 04.01.2017

Kretschmann will Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer

Winfried Kretschmann

Schlechter Start ins neue Jahr: Bei den Grünen treten Differenzen in der Flüchtlingspolitik offen zu Tage. Auch der Vorstoß von Innenminister De Maizière für mehr Kompetenzen bei der inneren Sicherheit sorgt für Konflikte. - weiter


  • 04.01.2017

Kassen: Ein Drittel der neuen Arzneien ohne Zusatznutzen

Arzneimittel

Der Preis neuer Arzneimittel ist in den Augen der Krankenkassen zu häufig nicht gedeckt durch den Nutzen für Patienten. Die sechs Jahre alte Arzneimittelmarktreform sollte daher überarbeitet werden. - weiter


  • 04.01.2017

CSU-Landesgruppe beginnt «Sicherheits»-Klausur in Seeon

Kloster Seeon

An Selbstbewusstsein mangelt es der CSU nicht. Bei der Winterklausur ihrer Bundestagsabgeordneten will sie Pflöcke in der Sicherheitspolitik einschlagen. Inwieweit sie mit der CDU einig werden wird, kommt wohl auch auf den Ton an. - weiter


  • 04.01.2017

Arbeitgeber: Rentenpläne von Nahles teurer als erwartet

Renteninformation

Berlin (dpa) - Die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) belasten Steuer- und Beitragszahler nach Berechnungen des Arbeitgeberverbands stärker als bislang bekannt. «Beitrags- und Steuerzahler würden in 2045 gegenüber heute um 90 Milliarden Euro zusätzlich - weiter


  • 03.01.2017

Durchsuchungen bei Kontaktmann von Anis Amri

Anschlag mit Lastwagen auf Berliner Weihnachtsmarkt

Tagelang gab es kaum etwas Neues, jetzt kommt Bewegung in die Ermittlungen zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Zwei Kontaktmänner sind im Visier der Polizei. Was wussten sie? - weiter


  • 03.01.2017

Terrorgefahr: De Maizière für mehr Kompetenzen des Bundes

Bundesamt für Verfassungsschutz

Der Innenminister will die Sicherheitsbehörden besser koordinieren. Seine Leitlinie, um Deutschland krisenfester auch gegen Anschläge zu machen: Zentralisierung. Aus den Ländern kommt Widerstand. - weiter


  • 03.01.2017

AfD sammelt mehr als zwei Millionen Euro Spenden ein

AfD-Bundesvorstand

Berlin (dpa) - Die AfD hat in den letzten Wochen des Jahres 2016 knapp 2,3 Millionen Euro an Spenden eingesammelt. Die Partei von Jörg Meuthen und Frauke Petry übertraf damit ihre selbst gesetzte Zielmarke von - weiter


  • 03.01.2017

Zu hohe Nitratwerte im deutschen Grundwasser

Düngung

Weil zu viel Dünger auf den Äckern landet, sind die Nitratwerte im Grundwasser überhöht. Das wird durch neue Zahlen untermauert. Doch nach langem Ringen soll es nun Konsequenzen für die Landwirte geben. - weiter


  • 03.01.2017

Oppermann lobt Kölner Polizei - «gute Arbeit gemacht»

Silvester 2016/17

Die jüngste Silvesternacht ist für die Kölner Polizei noch mit ungelösten Fragen verbunden: Wie und warum kamen wieder so viele junge Nordafrikaner zum Hauptbahnhof? Der CDU-Innenexperte Armin Schuster glaubt an eine «Machtprobe». - weiter


  • 03.01.2017

Zahl der minderjährigen Studienanfänger deutlich gewachsen

Hörsaal

Das «Turbo-Abitur» sorgt für immer mehr minderjährige Studienanfänger an den Hochschulen. Das bringt auch rechtliche Probleme mit sich. Viele Hochschulen helfen sich mit einer Generaleinwilligung der Eltern. - weiter


  • 02.01.2017

Grünen-Chefin Peter kritisiert Kölner Polizei

Hauptbahnhof in Köln

Gleich zu Beginn des Bundestags-Wahljahres haben die Parteien ihr erstes Aufregerthema gefunden. Grünen-Chefin Peter wirft der Polizei vor, sie habe Männer mit «nordafrikanischem Aussehen» diskriminiert. Die Empörung ist groß - und Peter stellt danach etwas klar. - weiter


  • 02.01.2017

Terrorverdacht: Polizei fasst Mann im Saarland

Polizeiabsperrung

Ein Asylbewerber wollte laut Polizei Fahrzeuge kaufen und damit Anschläge verüben. Doch hatte er offenbar kein Geld dafür. Deswegen soll er die Terrormiliz IS um Geld gebeten haben. - weiter


  • 02.01.2017

Gemeinden wollen mehr Mitsprache bei Videoüberwachung

Videoüberwachung

Das vergangene Jahr war nicht nur negativ für die Kommunen. In der Flüchtlingskrise haben die Kommunen zeigen können, wie leistungsfähig sie sind, sagt der Städte- und Gemeindebund. - weiter


  • 02.01.2017

Bericht: Mehr als 300 Migranten in Güterzügen aufgegriffen

Güterzug

Grenzübergänge in der Alpenregion werden verschärft kontrolliert. Flüchtlinge suchen sich deshalb neue Wege, um die Grenze nach Deutschland zu überwinden. - weiter


  • 02.01.2017

«Große Tristesse» für viele Flüchtlingskinder in Deutschland

Kinder vor Flüchtlingsunterkunft

Rund 300 000 Flüchtlingskinder sind binnen zwei Jahren nach Deutschland gekommen. Die Realität für viele laut Unicef: keine Kita, Warten auf Unterricht, Ausharren in Sammelunterkünften. Der Wohnungsmangel erschwert eine familiengerechte Unterbringung. - weiter


  • 02.01.2017

Gröhe: Beiträge zur Pflegeversicherung bleiben stabil

Hermann Gröhe

Berlin (dpa) - Nach der soeben erfolgten Anhebung der Beiträge zur Pflegeversicherung sollen diese laut Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe vorerst nicht weiter steigen. Er gehe «auf heutiger Basis davon aus, dass die Beiträge bis zum Jahr - weiter


  • 01.01.2017

Verdacht auf Sozialbetrug durch Flüchtlinge in Braunschweig

Aufenthaltsgestattung

Mal einen Bart wachsen lassen, mal eine Brille aufgesetzt: Mit solch einfachen Tricks ließen sich Asylbewerber nach Ermittlungen einer Sonderkommission in Braunschweig mehrfach registrieren. Und kassierten mehrfach Leistungen. Er geht wohl um Millionen. - weiter


  • 01.01.2017

Das ändert sich 2017

Jahreswechsel

Berlin (dpa) - Geringfügige Steuerentlastungen, ein neues Einstufungssystem für Pflegebedürftige, ein höherer Mindestlohn: 2017 kommen wieder viele Änderungen auf Bürger und Firmen zu. Eine Auswahl: GRUNDFREIBETRAG: Der Grundfreibetrag steigt um 168 Euro auf 8820 Euro. - weiter


  • 01.01.2017

Bundeswahlleiter sieht Wahl nicht durch Hacker in Gefahr

Bundestagswahl 2013

Falschinformationen verbreiten sich im Internet in Windeseile - und können gezielt zur Desinformation genutzt werden. Diese Sorge treibt nicht nur Politiker vor der Bundestagswahl um. - weiter


  • 01.01.2017

Bundesprogramm vermittelt 25.000 Flüchtlings-Patenschaften

Manuela Schwesig

Schwerin (dpa) - Knapp ein Jahr nach dem Start des Bundesprogramms «Menschen stärken Menschen» sind rund 25.000 Patenschaften für Flüchtlinge vermittelt worden. Das berichtete die «Schweriner Volkszeitung» unter Berufung auf eine Bilanz des Bundesfamilienministeriums. Allein - weiter


  • 01.01.2017

Hilfe nach Terror: Viele Verletzte kennen Angebote nicht

Nach Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt

Die schrecklichen Bilder haben sich eingebrannt. Der Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hat das Leben vieler Menschen schlagartig verändert. Wer ein Familienmitglied verloren hat oder verletzt wurde, für den ist nichts mehr, wie es war. - weiter


  • 31.12.2016

Wir sind der Gegenentwurf zur hasserfüllten Welt des Terrors

Neujahrsansprache

In ihrer Neujahrsansprache 2015 hat die Kanzlerin Flüchtlinge als «Chance von morgen» bezeichnet. Nach dem Terror dieses Jahres wendet sich Merkel verstärkt an eine tief verunsicherte Bevölkerung. Der Hass sei «widerwärtig» und eine Verhöhnung aller in Deutschland. - weiter


  • 31.12.2016

Neue BAMF-Chefin: Werden Kritik an Asylverfahren prüfen

Jutta Cordt

Die Kritik mehrerer Flüchtlings-Hilfsorganisationen an der Arbeit des zuständigen Bundesamtes war hart. Für dessen neue Chefin ist sie aber Anlass, die Arbeit der Behörde erneut zu hinterfragen. - weiter


  • 31.12.2016

Kramp-Karrenbauer: Rot-Rot-Grün im Bund verhindern

Kramp-Karrenbauer

Saarbrücken (dpa) - Eine rot-rot-grüne Regierung auf Bundesebene muss nach Ansicht von Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verhindert werden: «Wir müssen als CDU/CSU darum kämpfen, so stark zu werden, dass Rot-Rot-Grün keine Option ist». «Rot-Rot-Grün - weiter


  • 31.12.2016

Bundesagentur erwirtschaftet 2016 Milliarden-Überschuss

Bundesagentur für Arbeit

Es gab Zeiten, da kam die Bundesagentur für Arbeit nur mit reichlich staatlichen Zuschüssen über die Runden. Das ist lange her. Die gute Arbeitsmarktlage und ein strammes Kostenmanagement bringen der Behörde seit Jahren Überschüsse - 2016 waren sie besonders hoch. - weiter


  • 30.12.2016

Medien zu BKA-Bericht: Straftaten von Zuwanderern sinken

Illustration

Wie kriminell sind Asylbewerber und andere Neuankömmlinge? Die Zahl ihrer Straftaten sinkt offensichtlich. - weiter


  • 30.12.2016

AfD-Vize Gauland kämpft für «Mohrenköpfe»

Alexander Gauland

Potsdam (dpa) - Die AfD will politisch umstrittene Begriffe wie «Mohrenkopf» und «Zigeunerschnitzel» wieder salonfähig machen. Es sei völlig überzogen, «den Leuten zu verbieten, Mohrenköpfe zu essen - nicht weil das nicht schmeckt, sondern weil das Wort - weiter


  • 30.12.2016

Anschlag in Berlin: NRW-Innenminister verteidigt Behörden

Trauer um die Opfer

Kurz nach dem Anschlag in Berlin denken viele, die Polizei hätte den Täter schon festgenommen - aber der Pakistaner ist unschuldig. Nun gibt es einen Misshandlungsvorwurf und ein entschiedenes Dementi. - weiter


  • 30.12.2016

Bundesweit fehlen 228.000 Betreuungsplätze für Kleinkinder

Keine Kita-Plätze

In Deutschland werden wieder mehr Kinder geboren, gleichzeitig wollen mehr Eltern möglichst schnell wieder zurück in den Job. Die Nachfrage nach Kita-Plätzen ist daher groß - und kann bei weitem nicht gedeckt werden, wie neue Zahlen zeigen. - weiter


  • 30.12.2016

BAMF will Asylantrag-Rückstau im Frühjahr weitgehend abbauen

Asyl

Es war ein ehrgeiziges Ziel: Bis Ende 2016 sollten die meisten Flüchtlinge ihren Asylbescheid in den Händen halten. Später war von einem Überhang von 250 000 Anträgen die Rede, den das BAMF ins Jahr 2017 nehme. Aber auch dabei wird es wohl nicht bleiben. - weiter


  • 30.12.2016

SPD-Spitze bekräftigt verabredeten Zeitplan in der K-Frage

Martin Schulz

Wer tritt für die SPD gegen Angela Merkel an? Ende Januar wollen die Sozialdemokraten die mit Spannung erwartete Antwort verkünden. Die Parteispitze will sich von dem Fahrplan nicht abbringen lassen. - weiter


  • 29.12.2016

Bundesanwaltschaft informiert über Berlin-Anschlag

Bundesanwaltschaft

Aus Italien, Frankreich und den Niederlanden tröpfeln seit Tagen Informationen zur Flucht von Anis Amri ein. Nun hat sich auch die deutsche Bundesanwaltschaft zu ihren Ermittlungen nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt geäußert. - weiter


  • 29.12.2016

Silvester in Köln: Flüchtlinge für Sicherheit eingesetzt

Hauptbahnhof Köln

Nach wie vor werden Details der Kölner Silvesternacht bekannt: Nach einem Medienbericht sollen Flüchtlinge im vergangenen Jahr als Wachleute eingesetzt worden sein. Das betreffende Unternehmen und die Stadt Köln dementieren das. - weiter


  • 29.12.2016

Regierung bei Rente unter Druck

Rentner

Ungemütliche Aussichten: Drohen ein massiver Anstieg der Altersarmut oder soziale Milliardenlasten als Jobkiller? Beim Streitthema Rente setzen Gewerkschaften und Arbeitgeber die Politik massiv unter Druck. - weiter


  • 29.12.2016

«Reichsbürger» verletzt Polizisten

Verkehrskontrolle

Aerzen (dpa) - Bei einer Personenüberprüfung hat ein sogenannter Reichsbürger im niedersächsischen Aerzen zwei Polizisten verletzt. Der 57-Jährige weigerte sich bei einer Verkehrskontrolle, seinen Ausweis vorzulegen. Zusammen mit dem Mann fuhren die Beamten dann - weiter


  • 29.12.2016

Immer mehr anerkannte Asylbewerber in Sammelunterkünften

Flüchtlinge und Wohnungssuche

Frankfurt (dpa) - Immer mehr Flüchtlinge mit Bleibeerlaubnis leiden nach Angaben von Pro Asyl darunter, weiter in Sammelunterkünften leben zu müssen. «In den meisten Bundesländern ist ein erheblicher Anteil in den Unterkünften anerkannt», sagte Bernd - weiter


  • 29.12.2016

Debatte über Konsequenzen nach Anschlag in Berlin hält an

Polizei in Berlin

Wer half dem Lastwagen-Attentäter von Berlin? Ein festgenommener Tunesier könnte ein Kontaktmann sein. Stück für Stück zeichnen Ermittler die Fluchtroute Amris durch Europa nach. Doch es fehlen noch viele Puzzleteile. - weiter


  • 28.12.2016

Bis kurz vor Jahresende 921 Übergriffe auf Asylunterkünfte

Brand in Haus mit Zuwanderern

Die Angriffe auf Unterkünfte von Asylbewerbern sind in diesem Jahr offenbar zurückgegangen. Aber ist das schon ein Anlass um aufzuatmen? Nein, heißt es bei SPD und Grünen. Dort sieht man weiter Handlungsbedarf. - weiter


  • 28.12.2016

Köln stellt Sicherheitskonzept für Silvester vor

Jürgen Mathies

Mit allen Mitteln will Köln in der nächsten Silvesternacht Jagdszenen wie vor einem Jahr verhindern. Die Polizei sieht sich gut vorbereitet. Der Anschlag von Berlin hat für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen gesorgt. - weiter


  • 28.12.2016

Zehntausende Asylbewerber freiwillig in Heimat zurückgekehrt

Flüchtlinge vor Bamf

Für rund 100.000 Menschen gilt in diesem Jahr: Deutschland bringt sie mehr oder weniger freiwillig in ihre Heimatländer zurück - oder lässt sie gar nicht erst herein. Am häufigsten wird mit Geld nachgeholfen. - weiter


  • 28.12.2016

Über 12 000 Teilnehmer zu Hackerkongress in Hamburg erwartet

Futuristisch

Zum Jahresende sind auch diesmal wieder Tausende Menschen der Einladung des Chaos Computer Clubs zum Kongress gefolgt. 2017, so der Appell, soll mit Hilfe der Hacker zu einem besseren Jahr werden. - weiter


  • 28.12.2016

Rund 1000 Personen dürfen Cannabis zur Therapie kaufen

Cannabis-Patient

Berlin (dpa) - In Deutschland verfügen nach einem Medienbericht 1004 Personen über eine Ausnahmeerlaubnis, Cannabis zur medizinischen Selbsttherapie in einer Apotheke zu kaufen. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentsanfrage hervor, schreiben - weiter


  • 28.12.2016

20 000 Migranten an deutschen Außengrenzen abgewiesen

Grenzkontrollen

Berlin (dpa) - Die Polizei hat nach einem Medienbericht an den deutschen Außengrenzen in diesem Jahr etwa 20 000 Flüchtlingen die Einreise verweigert. Damit habe sich die Zahl der Zurückweisungen an den Landesgrenzen, Flughäfen und - weiter


  • 27.12.2016

Polizei verbietet NPD-Demonstration an Silvester

Kölner Dom

Köln (dpa) - Die Kölner Polizei hat eine für die Silvesternacht geplante Demonstration der NPD verboten. Grund seien «schwerwiegende Gefahren für die öffentliche Sicherheit, die nicht anders abgewehrt werden können», teilte die Behörde mit. Im - weiter


  • 27.12.2016

Berliner Terroranschlag wirft weiter viele Fragen auf

Todes-Lastwagen

Was hilft gegen Terror? Den Ruf nach schärferen Gesetzen beantworten Datenschützer mit einer Warnung vor Kameras auf Straßen und Plätzen. Viele Fragen zum Lastwagen-Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt bleiben offen - etwa, was genau sich im LKW vor der Tat abspielte. - weiter


  • 27.12.2016

Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern bricht ein

Steuer-Selbstanzeige

Immer weniger Steuerhinterzieher haben 2016 ihr Schwarzgeld offengelegt. Vor zwei Jahren gab es fast zehnmal so viele Selbstanzeigen. Zugleich ist es schwieriger geworden, Geld vor dem Fiskus zu verstecken. - weiter


  • 27.12.2016

CSU will islamistischen Terror an vielen Fronten bekämpfen

CSU-Landesgruppe im Bundestag

Der Selbstmordanschlag in Ansbach, die Axt-Attacke von Würzburg: Bayern ist 2016 blutig mit IS-Terror konfrontiert worden. Die Todesfahrt mit einem Lkw in Berlin bewegt die CSU-Landesgruppe nun endgültig dazu, Gesetzesverschärfungen zu fordern. - weiter


  • 27.12.2016

Landkreise lehnen Bundes-Milliarden zur Schulsanierung ab

Marode Grundschule

Berlin (dpa) - Der Deutsche Landkreistag stellt sich gegen das Vorhaben des Bundes, finanzschwachen Kommunen 3,5 Milliarden Euro Investitionshilfen zur Sanierung maroder Schulen zu gewähren. Kreistags-Präsident Hans-Günter Henneke bezeichnete die Förderung in der «Welt» als - weiter


  • 27.12.2016

CSU für schärfere Gesetze

CSU

Um die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern, fordert die Schwesterpartei der CDU einem Medienbericht zufolge mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz. - weiter


  • 27.12.2016

Steinmeier sieht Europa in schwerer Krise

Frank-Walter Steinmeier

Berlin/Saarbrücken (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt über die Lage Europas geäußert. «Europa ist zweifellos in unruhigem Fahrwasser unterwegs und muss sich schnell selber neu aufstellen», sagte der SPD-Politiker der «Saarbrücker Zeitung». Die - weiter


  • 26.12.2016

Orden für ermordeten polnischen Lkw-Fahrer?

Todes-Lastwagen

Neue Details zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt: Einem Medienbericht zufolge soll der Lkw-Fahrer aus Polen schon Stunden vor dem Anschlag einen Kopfschuss erlitten haben. - weiter


  • 26.12.2016

Zehntausende Migranten holen Familien nach

Syrische Flüchtlingsfamilie

Wer als Flüchtling anerkannt ist, darf seine Familie nach Deutschland holen. Die CSU fragt nun, ob überhaupt genügend Wohnraum, Lehrer und Erzieher vorhanden sind. Saarlands Regierungschefin warnt, Integration könne nur gelingen, wenn sich die Deutschen selbst über ihre Werte und Traditionen klar werden. - weiter


  • 26.12.2016

K-Frage: Mehrere SPD-Ministerpräsidenten für Gabriel

Gabriel und Albig

Tritt Sigmar Gabriel gegen Angela Merkel an? Die SPD will die Entscheidung erst Ende Januar verkünden. Umfragen besagen, dass Martin Schulz deutlich beliebter ist der SPD-Chef. Doch führende Genossen warnen vor Trugschlüssen. - weiter


  • 26.12.2016

Saar-Regierungschefin: Neue Debatte über «Leitkultur» nötig

Annegret Kramp-Karrenbauer

Was macht die Deutschen aus? Was sind ihre Werte und Traditionen? Das müsse man wissen, wenn man Zuwanderer integrieren wolle, meint die saarländische Regierungschefin. Sie plädiert für die Fortsetzung einer Diskussion, die schon beendet schien. - weiter


  • 25.12.2016

Oppermann: Keine Steuersenkungen mit Gießkanne

Thomas Oppermann

Ein gerechteres Steuersystem - damit will die SPD bei der Bundestagswahl 2017 punkten. Gemeinsam mit zwei Frauen erarbeitet Fraktionschef Oppermann ein familienfreundliches Regierungsprogramm. - weiter


  • 25.12.2016

Wagenknecht: Deutsche Politik stärkt Terrorbanden

Sahra Wagenknecht

Das Entsetzen über den Terroranschlag von Berlin ist noch lange nicht vorbei. Da gibt Sahra Wagenknecht der deutschen Politik eine Mitverantwortung für die Entwicklung islamistischen Terrors. - weiter


  • 25.12.2016

De Maizière: Kein Versagen der Sicherheitsbehörden

Grenzkontrolle

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die Grenzkontrollen zu Österreich auf unabsehbare Zeit verlängern. «Ich habe die Absicht, die Kontrollen deutlich über den Februar hinaus fortzusetzen. Jedenfalls für viele Monate. Im Moment - weiter


  • 25.12.2016

Terrorermittlungen und Debatte um schnelleres Abschieben

Berliner Weihnachtsmarkt

Nach dem Tod des mutmaßlichen Attentäters Anis Amri gibt es weiter offene Fragen über seine Fluchtroute und mögliche Helfer. Viele Deutsche wünschen nach dem Anschlag mehr Videoüberwachung. - weiter


  • 25.12.2016

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für mehr Videoüberwachung

Videoüberwachung

Die Deutschen wollen nach dem Anschlag mehr Überwachung. Innenminister De Maizière fordert die Berliner Regierung auf, ihre zögerliche Haltung zu überdenken. Die will sich aber nicht drängen lassen. - weiter


  • 24.12.2016

Haftbefehl-Prüfung wegen möglicher Anschlagspläne auf Centro

Centro in Oberhausen

Zwei Männer waren wegen eines möglichen Anschlagsplans auf das Einkaufszentrum Centro Oberhausen festgenommen worden. Der Verdacht bestätigte sich nicht. An Heiligabend kamen sie auf freien Fuß. - weiter


  • 24.12.2016

Gauck warnt nach Anschlag vor Schüren von Feindbildern

Weihnachtsansprache

Nach der Terror-Attacke in Berlin kochen auch Schuldzuweisungen hoch: gegen Flüchtlinge, gegen den Kurs der Kanzlerin. Zu Weihnachten mahnt das Staatsoberhaupt, die Debatte nicht in Hass umschlagen zu lassen. - weiter


  • 24.12.2016

Entwicklungsminister Müller will neue Regeln für Migration

Gerd Müller

Gerd Müller schätzt: Über eine Milliarde Menschen hätten theoretisch Recht auf Asyl in Europa. Das könne auch eine «humanitäre Großmacht» nicht leisten. Deshalb fordert der Entwicklungsminister ein abgestimmtes Asyl-, Ausländer- und Migrationskonzept. - weiter


  • 24.12.2016

Sieling: Gemeinsamkeiten der großen Koalition aufgebraucht

Bremer Regierungschef

Bremens SPD-Linke wittert Endzeitstimmung in der großen Koalition in Berlin. Nach Einschätzung des Regierungschefs wird die Schnittmenge zwischen Union und SPD immer kleiner. - weiter


  • 23.12.2016

Fieberhafte Tätersuche nach Anschlag in Berlin

Tatort

Die Flucht des mutmaßlichen Lastwagen-Attentäters von Berlin wird in Italien durch eine Polizeikugel gestoppt. Das bringt einen Tag vor Heiligabend Erleichterung. Doch die Gefährdung bleibt. - weiter


  • 23.12.2016

Umfrage: AfD legt bei Sonntagsfrage deutlich zu

Mahnwache

Berlin (dpa) - Die AfD kann in einer neuen Umfrage in der Wählergunst deutlich zulegen. Bei dem nach dem Terroranschlag in Berlin durchgeführten aktuellen Insa-Meinungstrend kommen die Rechtspopulisten auf 15,5 Prozent, wie die «Bild»-Zeitung - weiter


  • 23.12.2016

Flughäfen, Bahnhöfe und Grenzgebiet

Bundespolizisten

Schwer bewaffnet mit Maschinenpistole und Schutzweste - oder unauffällig und verdeckt: Die Bundespolizei sichert mit massivem Aufgebot den Weihnachtsverkehr. Reisende müssen keine Einschränkungen fürchten. - weiter


  • 23.12.2016

Zwei Festnahmen in Duisburg: Furcht vor Anschlag

Polizeieinsatz

Ist das Ruhrgebiet einem Anschlag entgangen? Die Polizei hat zwei Männer festgenommen, die es auf das riesige Centro Oberhausen abgesehen haben könnten. In einem der größten Shopping-Center Europas ging der Betrieb kurz vor Weihnachten unterdessen weiter. - weiter


  • 23.12.2016

Innenministerium plant «Abwehrzentrum» gegen Fake News

Arbeit am Computer

Berlin (dpa) - Das Bundesinnenministerium will der Verbreitung von Falschnachrichten einem Medienbericht zufolge mit einem «Abwehrzentrum gegen Desinformation» begegnen. «Da der Schwerpunkt bei der Öffentlichkeitsarbeit liegt, sollte die Federführung für diese zu schaffende Bündelungseinheit beim - weiter


  • 23.12.2016

SPD-Chef Gabriel war drei Tage im Krankenhaus

Sigmar Gabriel

Berlin (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich drei Tage lang in einem Krankenhaus behandeln lassen. «Sigmar Gabriel befand sich in einer dreitägigen stationären Überprüfung und Behandlung, die bereits wieder abgeschlossen ist», sagte - weiter


  • 23.12.2016

BAMF-Chef: Auch ich sehe manche Asylentscheidung kritisch

Frank-Jürgen Weise

Nürnberg (dpa) - Der Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, hat eingeräumt, selbst die eine oder andere Asyl-Entscheidung der vergangenen Monate kritisch zu sehen. Von den insgesamt 700 000 entschiedenen - weiter


  • 23.12.2016

Großspenden an Parteien: CDU liegt 2016 vorne

CDU

2016 war wieder ein einträgliches Jahr für deutsche Parteien. Zahlreiche Großspenden sorgten für volle Kassen - aber nicht bei allen Bundestagsparteien. - weiter


  • 22.12.2016

Beton und Tränen: Weihnachtsmarkt öffnet nach Terror wieder

Berliner Weihnachtsmarkt

Der Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche ist wieder geöffnet. Er ist jetzt mit Betonsperren gesichert. Wenige Tage nach dem Anschlag schon wieder Glühwein und Bratwurst, ist das gut? - weiter


  • 22.12.2016

CDU-Innenpolitiker für Kursverschärfung in der Asylpolitik

Meldung als Asylsuchender

Berlin (dpa) - Nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hat der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster eine drastische Kursverschärfung seiner Partei in der Asylpolitik angekündigt. Mit Blick auf den neuen Tatverdächtigen in dem Fall sagte er - weiter


  • 22.12.2016

Alleinerziehende dringen auf Einigung zu Unterhaltsvorschuss

Nur an einer Hand

Dass es Alleinerziehende nicht immer leicht haben, ist eine Binsenweisheit. Bund und Länder wollen helfen, aber können sich nicht einigen - die Eltern machen Druck. - weiter


  • 22.12.2016

Polizei durchsucht Flüchtlingsheim in Nordrhein-Westfalen

Durchsuchung einer Flüchtlingsunterkunft

Emmerich (dpa) - Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt haben Polizisten eine Flüchtlingsunterkunft im nordrhein-westfälischen Emmerich durchsucht. Die Aktion am Morgen, an der schätzungsweise 100 Beamte beteiligt waren, darunter Spezialeinsatzkräfte, war nach etwa - weiter


  • 21.12.2016

Kabinett bringt Ausbau der Videoüberwachung auf den Weg

Videoüberwachung der Polizei

Im Windschatten des Anschlags von Berlin passieren neue Sicherheitsmaßnahmen das Bundeskabinett. Sie sind Teil eines Pakets, das der Innenminister nach den Anschlägen vom Sommer vorstellte. - weiter


  • 21.12.2016

Koalition einigt sich auf Ost-West-Rentenfinanzierung

Andrea Nahles und Wolfgang Schäuble

Die Ost-West-Rentenangleichung schien Ende November schon erledigt, als Finanzminister Schäuble die Finanzierung in Frage stellte. Nun gibt es einen Kompromiss. - weiter


  • 21.12.2016

Atommüll-Endlager gesucht

Salzstock Gorleben

2022 geht in Deutschland das letzte Atomkraftwerk vom Netz. Wohin mit dem hoch radioaktiven Müll? Ein Endlager will wohl keiner in seiner Nähe haben - aber eine Region muss in den sauren Apfel beißen. Die Bundesregierung macht Vorschläge, wie die Suche laufen soll. - weiter


  • 21.12.2016

Zschäpe will Befangenheitsantrag gegen Richter stellen

NSU-Prozess

München (dpa) - Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe will einen Befangenheitsantrag gegen die Richter im NSU-Prozess stellen. Das kündigte ihr Pflichtverteidiger Wolfgang Heer in der Verhandlung am Mittwoch an. Das Oberlandesgericht München unterbrach auf Wunsch - weiter


  • 21.12.2016

Brandanschlag auf Gebäude der Bundeswehr in Magdeburg

Bundeswehrgebäude

Magdeburg (dpa) - Auf das Landeskommando der Bundeswehr in Magdeburg ist am frühen Morgen ein Brandanschlag verübt worden. «Wir gehen von vorsätzlicher Brandstiftung aus», sagte ein Polizeisprecher. Die Ermittler hätten mehrere Brandausbruchsherde gefunden. Laut Polizei - weiter


  • 21.12.2016

Ein schwarzes Jahr

Berlin

Bei den vielen schlechten Nachrichten wollten viele schon im Sommer nichts mehr vom Jahr 2016 wissen. Jetzt ein Anschlag in Berlin. Was ist bloß gerade los auf der Welt? - weiter


  • 20.12.2016

Polizei geht von Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt aus

Brandenburger Tor

Wo ist der Attentäter von Berlin? Keine 24 Stunden nach dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt kommt ein Verdächtiger wieder frei. Sollte tatsächlich die Terrormiliz IS hinter der Bluttat stecken, wäre dies der erste große islamistische Anschlag in Deutschland. - weiter


  • 20.12.2016

CSU erhöht nach Anschlag Druck auf die CDU

CSU-Chef Seehofer

Nach dem Anschlag in Berlin reagiert die CSU wie von vielen erwartet: Horst Seehofer & Co. fordern eine Neujustierung der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik - und erhöhen den Druck auf Kanzlerin Merkel. Eine hochrangige Arbeitsgruppe aus Bayern will Vorschläge erarbeiten. - weiter


  • 20.12.2016

Weihnachtsmärkte erhöhen Sicherheitsvorkehrungen

Polizisten patrouilieren auf Weihnachtsmarkt

Der Schock nach dem Anschlag in Berlin ist groß. Auf den Weihnachtsmärkten in Deutschland sollen nun mehr Polizisten Streife gehen und den Menschen ein Gefühl von Sicherheit geben. In einigen Städten gibt es sogar noch weitere Veränderungen. - weiter


  • 20.12.2016

Psychiatrischer Sachverständiger begutachtet Beate Zschäpe

NSU-Prozess

Eigentlich wollte das Gericht noch vor der Weihnachtspause das psychiatrische Gutachten über Beate Zschäpe hören. Anders als geplant kam der Sachverständige aber am Dienstag nicht zu Wort. - weiter


  • 20.12.2016

Waffenarsenal bei «Reichsbürger»-Rentnerpaar sichergestellt

Waffen sichergestellt

Witten (dpa) - Mehr als ein Dutzend Schusswaffen hat die Polizei bei mutmaßlichen «Reichsbürgern» im westfälischen Witten sichergestellt. Die Beamten fanden bei einer Durchsuchung am Montag 14 Schusswaffen, 8 Luftdruck- und Gaswaffen sowie eine - weiter


  • 20.12.2016

Krankenhaus-Kosten deutlich gestiegen

Versorgung im Krankenhaus

Wiesbaden (dpa) - Ein im Krankenhaus stationär behandelter Patient hat 2015 im Schnitt 4378 Euro gekostet. Das waren 3,3 Prozent mehr als im Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Abgerechnet wurden 2015 rund - weiter


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