Nachrichten aus Deutschland

  • vor 5 Stunden

Seehofer will Zukunftspläne bekanntgeben

Horst Seehofer

Beugt sich Horst Seehofer dem internen Druck? Leise Hinweise gibt es. Er wolle die CSU «einen», verspricht der Parteichef. Doch die große Aussprache im CSU-Vorstand bleibt ohne Ergebnis. Nichts ist klar. - weiter


  • vor 6 Stunden

Deutsche und Türken gedenken der Anschlagsopfer von Mölln

Gedenkfeier

Vor 25 Jahren starben in Mölln erstmals nach 1945 wieder Menschen bei fremdenfeindlichen Anschlägen. Hoffentlich haben alle daraus gelernt, sagt der türkische Botschafter ein Vierteljahrhundert später. - weiter


  • vor 8 Stunden

Suche nach neuer Regierung geht weiter

Steinmeier empfängt Schulz

Hat der Bundespräsident seine alten Parteifreunde aus der SPD in die Pflicht genommen? Auf Bildern sind ernste Mienen zu sehen beim Gespräch zwischen Steinmeier und SPD-Chef Schulz. Ist eine neue Groko Chance oder Untergang? Die Union umwirbt den alten Partner. - weiter


  • vor 9 Stunden

Landtagspräsident will Ende mutmaßlicher Höcke-Beobachtung

Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals

Wie weit darf Protest im Namen der Kunst gehen? Darüber wird im Zuge der Mahnmal-Aktion gegen den AfD-Politiker Höcke gestritten. Der Landtagspräsident fordert Solidarität mit dem Angegriffenen. Das bleibt nicht unwidersprochen. - weiter


  • vor 11 Stunden

AfD und FDP bereiten Initiativen gegen Familiennachzug vor

Flüchtlingsfamilie

Der Familiennachzug gehörte zu den großen Streitfragen bei den geplatzten Jamaika-Sondierungen. Eine Koalition ist lange nicht in Sicht, aber für die Nachzugsgegner drängt die Zeit: Die bisherige Beschränkung läuft im März aus. Zwei Parteien preschen nun vor. - weiter


  • vor 12 Stunden

Gesetzliche Krankenkassen mit 2,5 Milliarden Euro Überschuss

Geldscheine

Berlin (dpa) - Die gesetzlichen Krankenkassen haben ihre Überschüsse nach einem Zeitungsbericht weiter erhöht. Nachdem die 113 Kassen zur Jahresmitte knapp 1,5 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben hätten, sei der Überschuss bis Ende - weiter


  • vor 17 Stunden

Lindner schließt Jamaika-Verhandlungen nach Neuwahlen aus

Christian Lindner

Berlin (dpa) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schließt neue Verhandlungen über die Bildung einer Jamaika-Koalition auch nach einer möglichen Neuwahl des Bundestages - weiter


  • vor 1 Tag

Mahnmal-Nachbau neben Höckes Haus

«Denkmal der Schande»

Das «Zentrum für politische Schönheit» ist für seine provokative Kunst bekannt. Diesmal werden die Aktivisten neben dem Grundstück des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke aktiv. - weiter


  • vor 1 Tag

Lindner beklagt mangelnde Unterstützung durch Merkel

Bundestag

Das politische Berlin sucht nach Auswegen aus der Hängepartie nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen. Die SPD bringt eine Unterstützung einer Unions-geführten Minderheitsregierung ins Spiel. FDP-Chef Lindner widerspricht seiner Generalsekretärin. - weiter


  • vor 1 Tag

Ermittler prüfen Haftbefehle gegen festgenommene Syrer

SEK

Terror-Entwarnung oder bisher unzureichende Erkenntnisse? Bei den Ermittlungen gegen sechs wegen Terrorverdachts festgenommene Syrer können Vorwürfe einer Anschlagsplanung nicht erhärtet werden. Die Männer kommen auf freien Fuß. - weiter


  • vor 1 Tag

Weil soll wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden

Stephan Weil

Niedersachsens neue Landesregierung ist im Amt - und Stephan Weil zum zweiten Mal zum Regierungschef gewählt worden. Seine SPD regiert nun nicht mehr mit den Grünen, sondern mit der CDU. Die große Koalition hat sich einiges vorgenommen. - weiter


  • vor 1 Tag

Rentenbeitrag sinkt auf 18,6 Prozent

Deutsche Rentenversicherung

Beiträge runter, Renten rauf - doch das Ende der rosigen Zeiten ist absehbar. Der Jubel über die Entlastung der Beitragszahler hält sich bei manchen deshalb in engen Grenzen. - weiter


  • vor 1 Tag

Verdi-Chef warnt vor politischem Stillstand

Frank Bsirske

Berlin (dpa) - Verdi-Chef Frank Bsirske hat vor politischem Stillstand bis zur Bildung einer neuen Regierung gewarnt. Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen seien Pragmatismus und Verantwortungsbewusstsein geboten, sagte Bsirske der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Mit Blick - weiter


  • vor 2 Tagen

Niedersachsen: SPD und CDU unterzeichnen Koalitionsvertrag

Weil und Althusmann

In Berlin scheiterten wochenlange Gespräche. In Niedersachsen brauchten CDU und SPD nur zwei Wochen bis zum Abschluss. Beide Seiten beschwören einen Neustart in den gegenseitigen Beziehungen. - weiter


  • vor 2 Tagen

Sechs Syrer wegen Terrorverdachts festgenommen

Razzia gegen Islamisten

500 Polizisten rücken in den frühen Morgenstunden in vier deutschen Städten zu einer Terror-Razzia aus. Sechs mutmaßliche Islamisten aus Syrien sollen einen Anschlag in Deutschland geplant haben. - weiter


  • vor 2 Tagen

Bundespräsident Steinmeier sucht Ausweg aus der Krise

Lindner bei Steinmeier

Vier Wochen wurde verhandelt: ohne Ergebnis. Jetzt ist der Bundespräsident dran. Dass er Jamaika rettet ist unwahrscheinlich. Aber was ist mit der SPD? Überraschungen sind nicht ausgeschlossen. - weiter


  • vor 2 Tagen

Bundestag diskutiert über Auslandseinsätze der Bundeswehr

Merkel und Gabriel im Bundestag

Die Jamaika-Sondierung ist gescheitert - aber das Parlament arbeitet. In der ersten regulären Sitzung geraten zwei Parteien aneinander, die sich gegenseitig Flucht aus der Verantwortung vorwerfen. - weiter


  • vor 2 Tagen

PISA-Studie: Deutsche Schüler bei Teamarbeit besonders gut

Schule

Sozialkompetenzen gewinnen am Arbeitsmarkt an Bedeutung. Nun hat erstmals eine PISA-Studie verglichen, wie gut Schüler in der Gruppe Probleme lösen können. Deutschland schnitt überdurchschnittlich ab - doch es gibt auch Handlungsbedarf. - weiter


  • vor 2 Tagen

Zwei Drittel bedauern Scheitern von Jamaika-Bündnis

Vorbei

Berlin (dpa) - Fast zwei Drittel der Deutschen bedauern laut dem ZDF-Politikbarometer den Abbruch der Sondierungen für ein schwarz-gelb-grünes Bündnis. 64 Prozent hätten gern eine Jamaika-Koalition gesehen, 21 Prozent sind froh über das Scheitern, - weiter


  • vor 3 Tagen

SPD will Neuwahlen und große Koalition ausschließen

Angela Merkel

Der überraschende Abbruch der Jamaika-Gespräche bringt Republik und Kanzlerin in eine vertrackte Lage. Der Bundespräsident redet den Parteien ins Gewissen. Andere rufen nach einer Neuwahl. Und was will Angela Merkel? - weiter


  • vor 3 Tagen

Jamaika-Sondierungen sind gescheitert

Martin Schulz

Mit den Sozialdemokraten könnte Kanzlerin Merkel nach dem Jamaika-Aus Neuwahlen noch verhindern. Die SPD will zwar mit allen reden, Merkel aber nicht mit einer neuen GroKo aus der Patsche helfen. Dann lieber Neuwahlen - aber mit Schulz? - weiter


  • vor 3 Tagen

CDU Niedersachsen stimmt Koalitionsvertrag mit SPD zu

Parteitag CDU Niedersachsen

Auch die CDU hat dem Vertrag zur Bildung der großen Koalition in Niedersachsen zugestimmt. Sie plant nach einer selbstkritischen Wahlkampfanalyse die Neuaufstellung. Nun blicken alle auf die am Mittwoch geplante Wiederwahl von Ministerpräsident Weil. - weiter


  • vor 3 Tagen

Seehofers Scherbenhaufen und die offene Zukunft der CSU

Seehofer und Merkel

München (dpa) - Nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche erhöht CSU-Chef Horst Seehofer den Druck auf die SPD, doch noch über eine große Koalition mit der Union zu verhandeln. Ungeachtet einer neuen, klaren Ablehnung des SPD-Vorstands - weiter


  • vor 3 Tagen

Flüchtlinge sorgen für Höchststand bei Heim-Unterbringungen

Heim für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Wer ohne Erziehungsberechtigte nach Deutschland kommt, hat Anspruch auf staatlichen Schutz. Alleinreisende Flüchtlinge bringen die Heime an ihre Grenzen. Inzwischen sinken die Zahlen aber wieder. - weiter


  • vor 3 Tagen

40 000 Flüchtlinge nehmen bis 2020 Studium auf

Hörsaal der Technischen Universität Dresden

Aufstiegschancen für Nichtakademiker, passgenaue Bildung von Flüchtlingen - an den deutschen Hochschulen ist nach Expertenmeinung noch viel Luft nach oben. - weiter


  • 19.11.2017

Jamaika-Parteien wollen Sondierungen abschließen

Sondierungen

Die verhärteten Fronten waren nicht nur eine Frage des Pokerns. Bei Jamaika saßen vier Parteien zusammen, die in einigen Punkten völlig gegensätzlich Positionen vertreten - aus Überzeugung. - weiter


  • 19.11.2017

SPD will neues Grundsatzprogramm

Martin Schulz

Wie kann sich die SPD als Volkspartei behaupten? Wie kann der Reformprozess gelingen? Nach der schmerzhaften Wahlniederlage wollen die Sozialdemokraten neue Antworten auf drängende Fragen geben. - weiter


  • 19.11.2017

Machtkampf in der CSU eskaliert

Ilse Aigner

Mitten in der Schlussphase der Jamaika-Sondierungen erreicht der Machtkampf um Horst Seehofers Erbe in Bayern einen neuen Höhepunkt. Die Spaltung der Partei wird von Tag zu Tag tiefer. - weiter


  • 19.11.2017

Mehr Fälle von sexuellen Übergriffen bei Bundeswehr gemeldet

Bundeswehr

Gibt es immer mehr sexuelle Belästigung in der Bundeswehr, oder werden solche Fälle nur öfter angezeigt als früher? Das Bundesverteidigungsministerium geht von Letzterem aus und sieht das als ein positives Zeichen. - weiter


  • 19.11.2017

Nahles wütend: Merkel verhinderte Reise zu EU-Sozialgipfel

Andrea Nahles

Deutschlands Ansehen in Europa beschädigen - das wirft SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles der Bundeskanzlerin vor. Angela Merkel habe verhindert, dass die Bundesregierung beim EU-Sozialgipfel in Göteborg vertreten war. - weiter


  • 19.11.2017

Umfrage: Union und Grüne steigen in der Wählergunst

Merkel und Schulz

Große Koalition oder Neuwahlen - das will etwa die Hälfte aller Bundesbürger, falls es nicht zu einem Jamaika-Bündnis kommt. Doch die SPD bleibt bei ihrer Entscheidung, in die Opposition zu gehen. - weiter


  • 18.11.2017

Jamaika-Sondierungen gehen weiter

Fortsetzung der Sondierungsgespräche

Immer noch klagen die «Jamaikaner», dass es an einer Vertrauensbasis mangele. Sie müssen ja auch keine Freunde werden. Gegenseitiger Respekt und Vertrauen für vier Jahre reicht schon. - weiter


  • 18.11.2017

Klimakonferenz hat viel erreicht - Finanzfragen offen

Dürre in Äthiopien

Zuletzt tagte die Weltklimakonferenz noch die ganze Nacht durch - und meldete am Ende einige zusätzliche Erfolge. Der Forscher Schellnhuber meint: Der Geist der Klimakonferenzen von Paris und Bonn ist jetzt aus der Flasche und lässt sich nicht mehr einfangen. - weiter


  • 18.11.2017

«Spiegel»: NRW prüft Verbot radikaler Moscheen

Fussilet-Moschee in Berlin

Die nachlässige Kontrolle von Moscheen in Europa hat nach Ansicht eines emiratischen Ministers zu islamistischen Anschlägen auch in Deutschland geführt. Plant der Verfassungsschutz nun eine größere Aktion? - weiter


  • 18.11.2017

SPD in Niedersachsen stimmt über Koalitionsvereinbarung ab

SPD-Parteitag

Viereinhalb Jahrzehnte waren SPD und CDU in Niedersachsen politische Gegner. Nun wollen beide Parteien ein Regierungsbündnis bilden. Auf dem SPD-Parteitag segneten die Delegierten das Koalitionspapier ab. Landeschef Weil betonte, man habe viele Forderungen durchgesetzt. - weiter


  • 18.11.2017

Beschwerden über sexuelle Belästigung bei Klimakonferenz

Weltklimakonferenz

Bonn (dpa) - Bei der Weltklimakonferenz in Bonn haben sich einige Teilnehmer über sexuelle Belästigung beschwert. Es gehe um etwa fünf bis zehn Fälle, sagte der Sprecher des UN-Klimasekretariats, Nick Nuttall, der Deutschen Presse-Agentur. Die - weiter


  • 17.11.2017

Jamaika-Sondierungen vor Nacht der Entscheidung

Angela Merkel

Von wegen Nacht der Entscheidung. Die Jamaikaner müssen das ganze Wochenende nachsitzen - mindestens. Und was kommt dann? - weiter


  • 17.11.2017

Flugverbot für Israeli beschäftigt die Bundesregierung

Kuwait Airways

Gesetzestreue oder Diskriminierung? Nach einem Urteil des Frankfurter Landgerichts darf sich die Fluggesellschaft Kuwait Airways weigern, einen israelischen Staatsbürger zu befördern. Der Anwalt des Klägers ist schockiert, die Bundesregierung schaltet sich ein. - weiter


  • 17.11.2017

Spielraum für nächste Regierung bei 76 Milliarden Euro

Banknoten

Können die Jamaika-Sondierer doch über mehr Geld verfügen als gedacht? Das behaupten jedenfalls Experten des DIHK. Doch die Union zerschießt deren Rechnung. - weiter


  • 17.11.2017

Palmer und Beckstein rufen ihre Parteien zu Kompromiss auf

Boris Palmer

Berlin (dpa) - Angesichts der vertrackten Sondierung rufen Politiker von Grünen und CSU ihre Parteien zu mehr Kompromissbereitschaft beim Hauptstreitthema Migration auf. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) riet seiner Partei, das Begrenzungsziel der Union - weiter


  • 17.11.2017

Urteil zu Polizist unter Neonazi-Verdacht wird verkündet

Bundesverwaltungsgericht

Die Noten des Horst-Wessel-Liedes als Tattoo, Fotos mit Hitlergruß, Nazi-Devotionalen in der Wohnung - kann ein Polizeibeamter sich das erlauben? Das Bundesverwaltungsgericht hat eine klare Meinung. - weiter


  • 17.11.2017

SPD-Fraktionschefin Nahles: Koalition des Misstrauens droht

Andrea Nahles

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles rechnet trotz der vertagten Sondierungsgespräche am Ende mit einer Jamaika-Koalition in Berlin. Allerdings zeichne sich zwischen Union, FDP und Grünen eine «Koalition des Misstrauens» ab, sagte Nahles am Freitag - weiter


  • 16.11.2017

Weil: Große Koalition in Niedersachsen steht

Weil und Althusmann

Die große Koalition in Niedersachsen ist beschlossene Sache. SPD und CDU einigen sich in ihrem Vertrag auf eine Reihe von Kompromissen. Es soll mehr Lehrer und Polizisten, kostenlose Kitas und sogar einen weiteren Feiertag geben. - weiter


  • 16.11.2017

Studie: Deutschland hat weltweit bestes Image

Brandenburger Tor

Deutschland genießt in der Welt das höchste Ansehen - so sieht es zumindest eine aktuelle Studie. Die USA dagegen verlieren deutlich an Beliebtheit. - weiter


  • 16.11.2017

Spezialschiff mit Atommüll auf dem Neckar unterwegs

Castor-Protest

Auf dem Wasserweg werden ausgediente Brennelemente vom stillgelegten Kraftwerk Obrigheim abtransportiert. Aktivisten protestieren. Bis Jahresende ist ein weiterer Transport geplant. - weiter


  • 16.11.2017

Menschen mit Migrationshintergrund haben weiterhin Nachteile

Arbeitsmarkt

Menschen mit Migrationshintergrund sind in Deutschland nach wie vor stärker armutsgefährdet. Grund dafür sind laut Statistischem Bundesamt eine schlechtere Bildung und somit weniger Chancen auf dem Arbeitsmarkt. - weiter


  • 15.11.2017

Jamaika-Sondierer mit Knackpunkten Finanzen, Energie, Europa

Sondierungsgespräche

Die finanziellen Träume von Jamaika wuchsen in den Himmel. Nun holt sie Finanzminister Altmaier wieder runter. Die Wunschliste muss wohl zusammengestrichen werden. Das macht die Sache nicht eben einfacher. - weiter


  • 15.11.2017

Greenpeace: Merkel soll in Bonn den Kohleausstieg ankündigen

Braunkohlekraftwerk

Die Rede von Kanzlerin Merkel war von vielen Teilnehmern der Klimakonferenz mit Spannung erwartet worden. Sie fand klare Worte und blieb dennoch mit Blick auf die Jamaika-Verhandlungen schwammig beim Thema Kohle. - weiter


  • 15.11.2017

NSU-Prozess: Plädoyers gehen weiter

NSU-Prozess

Nach zwei Monaten Stillstand sind im Münchner NSU-Prozess nun endlich die Nebenklage-Anwälte an der Reihe. Diese Phase wird wiederum mehrere Wochen dauern. Doch schon am Anfang geht es zur Sache. - weiter


  • 15.11.2017

Grüne werben für Familiennachzug von Flüchtlingen

Pro Asyl-Chef Günter Burkhardt

Wenn die Jamaika-Unterhändler über den Familiennachzug streiten, hören auch viele Menschen genau hin, die noch nicht so gut Deutsch sprechen. Vor allem bei den Flüchtlingen aus Syrien liegen die Nerven blank. - weiter


  • 15.11.2017

Rentenversicherung zahlte 6,4 Milliarden Euro für Reha

Banknoten

Würzburg (dpa) - Die Rentenversicherung hat im vergangenen Jahr rund 6,4 Milliarden Euro für medizinische Rehabilitation und Teilhabe am Arbeitsleben ausgegeben. Das teilte die Direktorin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Brigitte Gross, an diesem Mittwoch in Würzburg mit. Enthalten seien darin - weiter


  • 14.11.2017

Jamaika-Unterhändler beraten über Migration, Agrar und Außen

Merkel, Lindner und Kubicki

Wieder einmal Stillstand. Die Jamaikaner machen Fortschritte, aber in vielen Punkten wird weiter gepokert, zuletzt beim Thema Verkehr. Vieles läuft auf Lastminute-Entscheidungen hinaus. - weiter


  • 14.11.2017

IG Metall fordert nachhaltige Rentenfinanzen

Deutsche Rentenversicherung

Den Rentnern steht noch einmal ein deutliches Plus ins Haus. Doch künftige Belastungen der Rentenkasse rücken näher. Die Versicherer mahnen die Jamaika-Partner deshalb zur Vorsicht bei neuen Ausgaben. - weiter


  • 14.11.2017

Urteil zu Hartz-IV: Amt muss nicht volle Miete übernehmen

Plattenbauten

Wer ALG II bekommt, erhält auch Geld für Miete und Heizung. Laut Gesetz in angemessener und damit begrenzter Höhe. Eine Frau aus Baden-Württemberg will mehr und scheitert vor Gericht. Jetzt auch vor dem Bundesverfassungsgericht. - weiter


  • 14.11.2017

Immer mehr Menschen in Deutschland ohne eigene Wohnung

Obdachlose in Baden-Württemberg

Weniger Sozialwohnungen und steigende Mieten: Nach einer neuen Schätzung können sich weniger Menschen als früher in Deutschland eine Wohnung leisten. Ein Teil wird obdachlos. - weiter


  • 14.11.2017

Mehr Rüstungsexporte in Staaten außerhalb der EU

Saudische Soldaten

Berlin (dpa) - Der Anteil der deutschen Rüstungsexporte in Staaten außerhalb der Europäischen Union steigt. Wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Abgeordneten Stefan Liebich (Linke) hervorgeht, wurden im dritten Quartal dieses - weiter


  • 14.11.2017

Jamaika plant Rechtsanspruch auf Ganztag für Grundschüler

Ganztagsschule

Sollte eine Jamaika-Koalition Realität werden, könnten Grundschüler einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bekommen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält den Plan für nicht umsetzbar. - weiter


  • 13.11.2017

Kompromisssignale in letzter Jamaika-Sondierungswoche

Simone Peter

FDP und Grüne legen mit Kompromissangeboten vor - und verlangen ähnliche Schritte von der Union. Doch richtig greifbare Fortschritte gibt es in den Jamaika-Kernthemen nicht. Der Zeitdruck wächst. - weiter


  • 13.11.2017

CSU laut Umfrage weiter im Sinkflug

Seehofer

München (dpa) - Die CSU sinkt weiter in der Gunst der Wähler. Nach einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Mediengruppe RTL würden derzeit nur noch 36 Prozent der Bayern - weiter


  • 13.11.2017

Ermittler vermuten RAF-Trio im Mittelmeerraum

Fahndung Ex-RAF Terroristen

Hannover (dpa) - Drei nach einer Überfallserie gesuchte ehemalige RAF-Terroristen halten sich nach Vermutung der Polizei möglicherweise im Mittelmeerraum auf. Es sei nicht auszuschließen, dass die seit Jahrzehnten untergetauchten Ex-RAF-Mitglieder Ernst-Volker Staub (63), Burkhard Garweg - weiter


  • 13.11.2017

Zahl dauerhafter Hartz-IV-Kinder weiter gestiegen

Armutsrisiko

Berlin (dpa) - Immer mehr Kinder leben nach einem Medienbericht quasi dauerhaft von Hartz-IV-Leistungen. Zur Jahresmitte hätten 526 127 unter 15-Jährige seit mindestens vier Jahren entsprechende Sozialleistungen bezogen. Das sind 14 256 oder 2,8 Prozent - weiter


  • 13.11.2017

63 Prozent gegen Cannabis-Legalisierung

Cannabis

Berlin (dpa) - Fast zwei Drittel der Bundesbürger (63 Prozent) sprechen sich nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa gegen eine Legalisierung von Cannabis aus. Die Forderung, dass Erwachsene Cannabis zum Eigengebrauch als Rauschmittel in ausgewählten - weiter


  • 13.11.2017

Armutsrisiko trotz Job bei fast jedem Zehnten

Armut in Berlin

Arm trotz Arbeit - das Risiko hierfür ist weit verbreitet in Deutschland. Vor allem bei Befristungen und Teilzeit. - weiter


  • 12.11.2017

Jamaika-Innenexperten bei zentralen Punkten ohne Annäherung

Angela Merkel

Noch fünf Tage haben sich die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen Zeit gegeben, Kompromisse bei den Knackpunkten für ein Jamaika-Bündnis auszuhandeln. Es wird knapp. - weiter


  • 12.11.2017

Schulz will SPD als Alternative zur «Schwampel» aufbauen

Martin Schulz

Berlin (dpa) - SPD-Chef Martin Schulz will die SPD als inhaltliche Alternative zu einer von ihm als «Schwampel» bezeichneten Jamaika-Koalition aufbauen. Die Verhandler von CDU, CSU, Grünen und FDP «schwampeln so dahin», ohne Konkretes zu bieten, - weiter


  • 12.11.2017

EKD berät über Zukunftsperspektiven der Kirche

Synode der Evangelischen Kirche

Das Glockengeläut zum Sonntagsgottesdienst lockt immer weniger junge Menschen. Für sie will die evangelische Kirche alternative Angebote schaffen. Insbesondere im «digitalen Raum» hofft sie auf Nachwuchs für die schrumpfende Zahl an Gläubigen. - weiter


  • 12.11.2017

CDU-Wirtschaftsrat gegen «Soli»-Teilabschaffung

Solidaritätszuschlag

Berlin (dpa) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat vor der von FDP-Chef Christian Lindner ins Gespräch gebrachten stufenweisen Abschaffung des «Soli» für zunächst geringe und mittlere Einkommen gewarnt. «Karlsruhe wird kaum eine willkürlich gezogene Grenze bei 50 - weiter


  • 12.11.2017

Aigner: CSU gibt «katastrophales» Bild ab

Ilse Aigner

Berlin/München (dpa) - Die bayerische Wirtschaftsministerin und Vorsitzende des CSU-Bezirksverbandes Oberbayern, Ilse Aigner, hat heftige Kritik an den Machtkämpfen in der CSU geübt. «Ich bin davon überzeugt, dass von der derzeitigen Diskussion niemand profitiert - - weiter


  • 11.11.2017

Strengere EU-Auflagen für Kohlekraftwerke

Kraftwerk Neurath

Berlin/Düsseldorf (dpa) - Für deutsche Kohlekraftwerke gelten künftig strengere EU-Auflagen als bisher - die Bundesregierung wird keine Klage dagegen einreichen. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums in Berlin. Zuerst hatte der WDR darüber berichtet. Die - weiter


  • 11.11.2017

Lafontaine fordert Begrenzung der Zuwanderung

Lafontaine

Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik der Linkspartei oder isoliertes Grummeln aus dem Saarland? Oskar Lafontaine drängt seine Partei dazu, über die Begrenzung von Zuwanderung nachzudenken. - weiter


  • 11.11.2017

Die dicksten Brocken für Jamaika kommen noch

Jürgen Trittin

Die Grünen müssen sich Vorwürfe anhören, sie seien bei den Jamaika-Sondierungen zu schnell von wichtigen Klimapositionen abgerückt. Jetzt trumpft der linke Grünen-Flügel auf. - weiter


  • 11.11.2017

Berliner SPD will Probleme bei Parteitag aufarbeiten

Landesparteitag der SPD Berlin

Hat sich die Berliner SPD nun wieder lieb? Parteichef Müller liest seiner zerstrittenen Truppe auf einem Parteitag die Leviten. Und sein Gegenspieler schlägt moderate Töne an. - weiter


  • 11.11.2017

SPD-Vize Schwesig für Direktwahl des SPD-Vorsitzenden

Manuela Schwesig

Berlin (dpa) - In der Diskussion um eine Erneuerung der SPD hat sich Partei-Vize Manuela Schwesig für eine direkte Wahl des Vorsitzenden ausgesprochen. «Die Parteibasis soll den Vorsitzenden wählen können», sagte die Ministerpräsidentin von - weiter


  • 11.11.2017

Elterngeld erfreut sich wachsenden Zuspruchs

Antrag auf Elterngeld

Berlin (dpa) - Die Geburtenrate steigt, entsprechend steigt die Nachfrage nach Elterngeld. Wie die «Saarbrücker Zeitung» berichtet, wurden dem Bundesfamilienministerium jetzt 140 Millionen Euro zusätzlich als «überplanmäßige Ausgabe» bewilligt. In einer Unterrichtung des Bundesfinanzministeriums, die - weiter


  • 10.11.2017

Jamaika-Sondierer ziehen Zwischenbilanz

Sondierungsgespräche

Seit drei Wochen suchen CDU, CSU, FDP und Grüne mühsam nach Gemeinsamkeiten für ein Bündnis. Nun die Zwischenbilanz: Man habe deutliche Fortschritte gemacht. Doch die Differenzen sind noch groß - und die Zeit drängt. - weiter


  • 10.11.2017

U-Ausschuss Amri: «Wacheres Auge wäre angebracht gewesen»

Bruno Jost

Berlin (dpa) - Bei der Überwachung des Terroristen Anis Amri im Sommer 2016 wusste bei der Berliner Polizei nach Einschätzung von Sonderermittler Bruno Jost die rechte Hand nicht, was die linke macht. Observation und Telefonüberwachung - weiter


  • 10.11.2017

Linke-Geschäftsführer Höhn tritt zurück

Matthias Höhn

Sahra Wagenknecht beließ es bei einer Rückzugsdrohung. Der Geschäftsführer der Linken macht nun ernst mit dem Rücktritt. Deutlich wird die tiefe Zerstrittenheit in der Parteiführung. - weiter


  • 10.11.2017

Deutschland: Weltklimakonferenz kommt voran

Greenpeace-Aktion

Halbzeit bei der Weltklimakonferenz in Bonn. Sowohl die Bundesregierung als auch Umweltschutzverbände melden Fortschritte. Mit Sorge blicken manche dagegen nach Berlin. - weiter


  • 10.11.2017

Linke beantragt Aktuelle Stunde zu «Paradise Papers»

Protest gegen Steueroasen

Berlin (dpa) - Die Linke hat eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu den «Paradise Papers» mit Enthüllungen über Steuervermeidung in großem Stil beantragt. «Wenn Konzerne und Millionäre sich um die Beteiligung an den Kosten der - weiter


  • 10.11.2017

Kommunen warnen vor Steuersenkungen

Geldscheine

Berlin (dpa) - Trotz höherer Steuereinnahmen warnen die Kommunen vor der Ausweitung sozialer Leistungen und vor Steuersenkungen. «Wir müssen die derzeitigen Überschüsse jetzt nutzen, um den Investitionsrückstand aufzuholen und die Grundlage für weiteres wirtschaftliches Wachstum - weiter


  • 09.11.2017

Jamaika-Sondierungspartner gespannt auf Steuerprognose

Steuerschätzung

Die Steuereinnahmen sprudeln weiter. Doch Minister Altmaier dämpft die Hoffnung der potenziellen Jamaika-Koalitionäre, viele Wohltaten an die Bürger verteilen zu können. In Umfragen verliert Jamaika an Zustimmung. - weiter


  • 09.11.2017

Scholz verteidigt Entscheidung für G20 und entschuldigt sich

Olaf Scholz

Brennende Barrikaden, Stein- und Flaschenwürfe auf Polizisten, überforderte Beamte. Die Bilder der chaotischen Proteste gegen den G20-Gipfel sind in Hamburg noch lebendig. In einer öffentlichen Befragung verteidigt Bürgermeister Scholz den Gipfel dennoch. - weiter


  • 09.11.2017

Justizminister Maas für höhere Haftentschädigung

Zellentrakt

Wer aufgrund falscher Gerichtsentscheidungen im Gefängnis landet, kann viel verlieren: Arbeit, Wohnung oder die Familie. Kein Geld der Welt kann das wiedergutmachen. Gleichwohl wird nun über höhere Summen zur Wiedergutmachung diskutiert. - weiter


  • 09.11.2017

Jahrestage der Pogromnacht 1938 und des Falls der Mauer

Gedenken

Der 9. November ist in Deutschland ein Tag zum Nachdenken und Gedenken. In der Pogromnacht vor 79 Jahren wurden Synagogen und andere jüdische Einrichtungen in Brand gesteckt. Vertreter aus Politik und Gesellschaft warnen vor dem Vergessen und neuem Hass. - weiter


  • 09.11.2017

Schweizer in Spionageprozess zu Bewährungsstrafe verurteilt

Finanzministerium in Düsseldorf

Mildes Urteil im Frankfurter Spionageprozess: Die Anwälte lächelten schon vor dem Urteil, der Angeklagte verabschiedete sich mit freundlichem Händedruck. Nur beruflich muss sich der gescheiterte Spion jetzt wohl umorientieren. - weiter


  • 09.11.2017

Özdemir fordert nach Grünen-Kompromissen Gegenangebote

Özdemir und Göring-Eckardt

Berlin (dpa) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat von Union und FDP mehr Entgegenkommen bei den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition gefordert: «Wir haben die ersten Schritte gemacht, jetzt erwarten wir auch Bewegung von den anderen.» «Brücken - weiter


  • 08.11.2017

Karlsruhe: Drittes Geschlechts im Behördenregister nötig

Bundesverfassungsgericht

Nicht nur «männlich» oder «weiblich» - wenn im Geburtenregister Geschlechter eingetragen werden, dann müssen es künftig drei Optionen sein. Das verlangt das Bundesverfassungsgericht. Verbände drängen auf weitere Änderungen. - weiter


  • 08.11.2017

«Paradise Papers»: Deutsche Banken wehren sich

Frankfurter Skyline

Die Empörung über internationale Steuerflucht war schon groß. Nun haben die «Paradise Papers» deutsche Banken in den Fokus gerückt. Die Geldhäuser weisen die Vorwürfe zurück, aus der Politik kommen erste Forderungen nach schneller Aufklärung. - weiter


  • 08.11.2017

Jamaika-Sondierer suchen in Expertenrunden nach Lösungen

Özdemir und Göring-Eckardt

Die Jamaika-Gespräche kommen langsam in Schwung - bis Freitag sollen in kleinen Runden Lösungen für zentrale Themen erarbeitet werden. Der Blick richtet sich nun stärker auf wichtige finanzielle Fragen. - weiter


  • 08.11.2017

Fast jeder Fünfte von Armut oder Ausgrenzung bedroht

Bitte um Almosen

Im Europa-Vergleich liegt Deutschland zwar unter dem Schnitt. Trotzdem sind rund 16 Millionen Menschen hierzulande von Armut und Ausgrenzung bedroht. Sozialverbände nehmen die künftige Bundesregierung in die Pflicht. - weiter


  • 08.11.2017

Drängen kriminelle Clans in Berlins öffentlichen Dienst?

Berliner Polizeiakademie

Einige Berliner Polizeischüler mit Migrationshintergrund sollen respekt- und disziplinlos sein. Und dann sollen noch Clanmitglieder in der Behörde unterkommen wollen. Was sagt die Führung der Hauptstadt-Polizei zu den Vorwürfen? - weiter


  • 08.11.2017

Schülerin für Einsatz gegen Antisemitismus an Schule geehrt

Emilia

Hitlergruß im Klassenzimmer, «tote Juden»-Sprüche im Handychat - am Ende zeigte die 15-jährige Emilia einen Mitschüler an. Für ihre Zivilcourage ist sie nun geehrt worden. Das Preisgeld teilt sie mit einem Berliner Schüler, der Opfer antisemitischer Hetze wurde. - weiter


  • 08.11.2017

NRW-Minister will Falschangaben von Asylbewerbern bestrafen

Meldung als Asylsuchender

Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) setzt sich dafür ein, dass Falschangaben von Asylbewerbern etwa über Alter oder Herkunft künftig unter Strafe gestellt werden. Einen entsprechenden Vorstoß wolle er auf der Justizministerkonferenz am - weiter


  • 08.11.2017

Weltklimakonferenz: Indigene Völker im Blickpunkt

Frank Bainimarama

Es sieht danach aus, dass künftig nur noch ein einziges UN-Land gegen das Pariser Klimaabkommen ist: die USA. Selbst das vom Bürgerkrieg zerrüttete Syrien will nun beitreten. - weiter


  • 07.11.2017

Polizeiakademie Berlin von kriminellen Clans unterwandert?

Berliner Polizeiakademie

Die Polizeiakademie in Berlin ist in die Schlagzeilen geraten. Dort sollen Polizeischüler mit Migrationshintergrund negativ auffallen. Mitglieder krimineller Großfamilien wollten sich einschleichen, lautet eine der Vermutungen. Nun soll die Polizeiführung im Parlament Stellung nehmen. - weiter


  • 07.11.2017

Jamaika-Sondierungen gehen in die entscheidende Phase

Sondierungsgespräche

Kein Fixdatum für das Aus von Verbrennungsmotoren und Kohle. Die Grünen räumen Extrempositionen. Und siehe da: Jamaika kommt in Schwung. Wie lange hält das an? - weiter


  • 07.11.2017

Schulz-Vorstoß zur Urwahl des SPD-Chefs stößt auf Skepsis

Schulz und Nahles

Widerspruch gegen Martin Schulz: Seine Idee, den SPD-Vorsitzenden künftig von der Basis wählen zu lassen, stößt bei SPD-Fraktionschefin Nahles und Parteivize Schäfer-Gümbel auf wenig Gegenliebe. - weiter


  • 07.11.2017

Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU in Niedersachsen

Mögliche Regierungspartner

In Niedersachsen geht es auf dem Weg zur großen Koalition jetzt um wichtige Kursbestimmungen. Doch was von den politischen Wünschen von SPD und CDU ist finanziell umsetzbar? Am Dienstag wurde zunächst Kassensturz gemacht. - weiter


  • 07.11.2017

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte des Bundestags

Andreas Voßkuhle

Wenn die Bundesregierung Antworten auf Fragen von Abgeordneten verweigern will, muss sie das gut begründen. Allgemeine Hinweise auf Schutzinteressen reichen nicht, sagt das Bundesverfassungsgericht. - weiter


  • 07.11.2017

Müller: Generationswechsel in CSU nur im «Miteinander»

Horst Seehofer

Seit dem CSU-Wahlfiasko steht Parteichef Seehofer intern massiv in der Kritik. In der Partei werden Rufe nach seinem Rückzug laut. - weiter


  • 07.11.2017

Dreitägige Steuerschätzung beginnt in Braunschweig

Steuerschätzung

Die Prognose der Steuerschätzer wird in diesem Jahr noch gespannter erwartet als sonst - hängen doch auch die finanziellen Spielräume für ein mögliches Regierungsbündnis davon ab, was unterm Strich in den öffentlichen Kassen landet. - weiter


  • 06.11.2017

Jamaika-Unterhändler signalisieren Kompromissbereitschaft

CDU-Bundesvorstand

Bei den Jamaika-Gesprächen geht's jetzt ans Eingemachte. Zum Start der heißen Verhandlungsphase werden Kompromisssignale gesendet. Aber ob eine Einigung bis zum 16. November klappt, ist offen. - weiter


  • 06.11.2017

«Düsseldorfer Tabelle»: Mehr Unterhalt für Trennungskinder

Mutter und Kind

Die Düsseldorfer Tabelle regelt die Unterhaltssätze, die für Trennungskinder gezahlt werden müssen. Zwar werden diese nun erhöht - aber auch die Einkommensklassen neu geregelt. - weiter


  • 06.11.2017

Weltklimakonferenz in Bonn beginnt

Qualmende Schornsteine

25 000 Teilnehmer, 195 Länder und eine Supermacht in Verweigerungshaltung: Die Weltklimakonferenz in Bonn ist ein Treffen, das es so in Deutschland noch nie gegeben hat. Der Erfolgsdruck ist hoch. - weiter


  • 06.11.2017

Von der Leyen will weitermachen: «Stehe für die Truppe ein»

Von der Leyen

Berlin (dpa) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat bekräftigt, ihr Amt auch in einer neuen Regierung gern behalten zu wollen. Der «Bild»-Zeitung sagte die CDU-Politikerin: «Ich stehe für die Truppe ein. Sie ist - weiter


  • 06.11.2017

Seehofer will sich nach Jamaika-Sondierung schnell erklären

«MP Söder!»

Seit dem CSU-Wahlfiasko steht Parteichef Seehofer intern massiv in der Kritik. In der Partei werden Rufe nach seinem Rückzug laut. - weiter


  • 06.11.2017

Bundestags-Neuwahl würde kaum etwas ändern

Briefwahl

Die Jamaika-Sondierungen gestalten sich als zäh. Im Falle einer Neuwahl würde sich laut Umfrage dennoch am Ergebnis der Bundestagswahl kaum etwas ändern. - weiter


  • 05.11.2017

Schulz will Mitglieder bei Personalien mitreden lassen

Martin Schulz

Berlin (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will im Zuge einer Parteireform nach einem Medienbericht den Mitgliedern in Personalfragen mehr Mitsprache einräumen. Sie sollten künftig auch bei Personalentscheidungen auf Bundesebene beteiligt werden, schreibt der - weiter


  • 05.11.2017

Jamaika-Ton der FDP klang nur vorübergehend etwas weicher

Christian Lindner

Sie haben immer wieder ihre Skepsis betont, die Sondierungspartner angegriffen und von Neuwahl geredet. Dann war auf einmal auch bei den Freidemokraten ein versöhnlicherer Ton angesagt. Doch das ist wieder vorbei. - weiter


  • 05.11.2017

Proteste und Hoffnung vor der Klimakonferenz in Bonn

Demonstration

Die Welt berät in Bonn über die Rettung des Klimas, am Montag geht es los. Zuvor machen Demonstranten im rheinischen Tagebaurevier Druck. Eine Umfrage zeigt, dass auch ein Großteil der Bundesbürger einen schnellen Kohleausstieg Deutschlands will. - weiter


  • 05.11.2017

Treffen der JU: Forderung nach personellem Neuanfang

Fortsetzung Landesversammlung der JU

Jamaika hin oder her: Der Druck auf CSU-Chef Seehofer nimmt massiv zu. Mit der bayerischen Jungen Union stellt sich der erste große Parteiverband offen gegen ihn. Doch er wehrt sich. - weiter


  • 05.11.2017

Berliner AfD verliert Doppelspitze

Landesparteitag der AfD in Berlin

Es dauert nur wenige Minuten. Die Berliner AfD sägt auf einem Parteitag ihre Doppelspitze ab. Die bisherige Co-Vorsitzende Beatrix von Storch rückt nach hinten. - weiter


  • 05.11.2017

Wehrbeauftragter: «Vertrauenskrise ist nicht beseitigt»

Hans-Peter Bartels

Nach Bekanntwerden des Falls des rechtsextremen Oberleutnants Franco A., der sich als Flüchtling ausgab und mit Kameraden einen Terroranschlag geplant haben soll, geriet von der Leyen selbst enorm unter Druck. - weiter


  • 04.11.2017

Demonstration vor Weltklimakonferenz in Bonn

Demonstration

Eine deutliche Botschaft an die bevorstehende Weltklimakonferenz: Tausende Demonstranten in Bonn fordern eine radikale Energie-Wende. Außerdem sorgt ein düsterer US-Klimareport für Aufsehen, der zu Trumps Positionen im Widerspruch steht. - weiter


  • 04.11.2017

Polizei stoppt Kurden-Demonstration in Düsseldorf

Kurden-Demonstration in Düsseldorf

Hunderte Demonstranten schwenken bei einer Kurden-Demonstration in Düsseldorf verbotene Fahnen mit dem Bild des PKK-Chefs. Die Polizei greift nach mehreren Aufrufen per Lautsprecher durch. - weiter


  • 04.11.2017

SPD wirft Jamaika-Unterhändlern Orientierungslosigkeit vor

Horst Seehofer

Nach vielen Konflikten und wenig Übereinstimmung wollen die möglichen Jamaika-Partner nächste Woche mit echten Klärungen beginnen, ob es eine Basis gibt. Die Erwartungen klingen optimistisch - überwiegend. - weiter


  • 04.11.2017

Junge Union will «personellen Neuanfang» ohne Seehofer

Landesversammlung

Der Druck auf CSU-Chef Horst Seehofer nimmt massiv zu: Mit der bayerischen Jungen Union stellt sich der erste große Parteiverband öffentlich gegen ihn. - weiter


  • 04.11.2017

Terrorverdächtiger bestellte Bombenmaterial bei Amazon

Festnahme

Auf diese Weise haben sich bereits mehrfach Islamisten Zutaten für den Bombenbau beschafft. - weiter


  • 04.11.2017

Warnung vor «Pädagogen-Produktion im Schnellverfahren»

Lehrermangel an Schulen

Es ist falsch zu glauben, jeder könne mal schnell Pädagoge sein. Wochenendkurse reichen dabei nicht aus. - weiter


  • 04.11.2017

Steudtner: Bin in der Türkei nicht misshandelt worden

Peter Steudtner

Gelitten hätte er im Hochsicherheitstrakt des Gefängnisses in Silivri nahe Istanbul aber unter der Isolation. - weiter


  • 03.11.2017

Viele Jamaika-Knackpunkte: Sondierer ziehen Zwischenfazit

Angela Merkel

Zwei Wochen hat Merkel die Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis still, aber effizient geleitet. Nun meldet sie sich zu Wort. Ihre Zwischenbilanz klingt zuversichtlich. Jetzt geht es richtig los. - weiter


  • 03.11.2017

Scholz: SPD sollte für Mindestlohn von zwölf Euro eintreten

Mindestlohn

SPD-Vize Scholz tut sich derzeit mit allerlei Ideen für die künftige Ausrichtung der Partei hervor. Sein neuester Vorstoß stammt aus dem bisherigen Betätigungsbereich von Andrea Nahles. Die reagiert prompt. - weiter


  • 03.11.2017

Deutsche Frau in der Türkei aus politischer Haft entlassen

Türkisches Gefängnis

Zwei Freilassungen innerhalb weniger Tage: Ist das ein Signal für eine Entspannung in den deutsch-türkischen Beziehungen? - weiter


  • 03.11.2017

Altmaier bezeichnet schnelles Internet als «Grundrecht»

Schnelles Internet

Für Kanzleramtsminister Altmaier ist ein schnelles Internet «ähnlich wichtig wie die Versorgung mit Wasser, Strom und Essen und Trinken». - weiter


  • 03.11.2017

Müller hält Antrittsrede als Bundesratspräsident

Bundesrat

Sieben Euro mehr für Alleinstehende, sechs für Paare, fünf für Kinder - die Hartz-IV-Sätze steigen mikroskopisch. Der Sozialverband VdK reagiert frustriert: «Wir brauchen endlich einen Regelsatz, der das sozio-kulturelle Existenzminimum abdeckt.» - weiter


  • 02.11.2017

«Jamaikaner» wollen mehr Wohnungsbau

Bundeskanzlerin Merkel

Im Grunde fing es schon beim Thema Agrar an - beim Thema Verbrennungsmotor ging es dann nicht mehr voran. Alles nicht so wild? Die Zeit könnte knapp werden für die Jamaikaner. - weiter


  • 02.11.2017

Missstände an Berliner Polizeiakademie

Polizei Niedersachsen

Was ist los an der Polizei-Ausbildungseinrichtung der Hauptstadt? Manche Bewerber sollen unzureichende Deutschkenntnisse haben, einige früher mit Straftaten aufgefallen sein. Von verzweifelten Ausbildern ist die Rede. - weiter


  • 02.11.2017

Behörden diskutieren über islamistischen Terrorismus

Tagung gegen islamistischen Terrorismus

Junge IS-Kämpfer nutzen verschlüsselte Messenger-Dienste, um Anschläge vorzubereiten. Die Polizei muss sich digital besser aufstellen und europaweit die Zusammenarbeit verstärken, fordert BKA-Chef Münch. - weiter


  • 02.11.2017

Verbleib von 30 000 abgelehnten Asylbewerbern unbekannt

Asylbewerber

1,6 Millionen Schutzsuchende gibt es derzeit in Deutschland - ein Anstieg um 850 000 binnen zwei Jahren. Ein Teil von ihnen ist verschwunden: 30 000 abgelehnte und sofort ausreisepflichtige Asylbewerber sind derzeit unauffindbar. - weiter


  • 02.11.2017

«Forbes» kürt Merkel erneut zur mächtigsten Frau des Jahres

Merkel, May und Gates

Zum sieben Mal in Folge ist Angela Merkel zur mächtigsten Frau des Jahres gewählt worden. Die CDU-Politikerin «hält ihren Platz nach einem Sieg in einer heftig umkämpften Wahl», schreibt das US-Magazin «Forbes». Hillary Clinton rutscht vom zweiten auf den 63. Platz ab. - weiter


  • 02.11.2017

Özdemir: Mit Erdogan keine EU-Mitgliedschaft der Türkei

Cem Özdemir

Vor den Jamaika-Sondierungsgesprächen zur Außenpolitik hat Grünen-Chef Cem Özdemir gefordert, die deutschen Häftlinge in der Türkei zur Priorität der Diskussionen zu machen. - weiter


  • 01.11.2017

Jamaika-Verhandler beraten Knackpunkte Agrar und Verbraucher

Sondierungsgespräche

An Ende gibt es noch kein Leitlinien-Papier zu den Streitthemen Agrar und Verkehr - dafür aber Fortschritte in wichtigen Punkten. Wenn nur die kleinen Nickeligkeiten am Rande nicht wären. - weiter


  • 01.11.2017

Entscheidung über U-Haft gegen festgenommenen Syrer erwartet

Polizisten

Ein 19-Jähriger soll einen großen Anschlag in Deutschland vorbereitet haben. Ein SEK-Kommando nimmt den Syrer fest. Sicherheitsbehörden sind sich sicher, dass der Mann auf möglichst viele Tote hoffte. - weiter


  • 01.11.2017

Sondierungen für große Koalition in Niedersachsen beginnen

Mögliche Regierungspartner

Über zwei Wochen sind seit der Landtagswahl in Niedersachsen vergangen - und die Regierungsbildung ist bisher kaum vorangekommen. Derzeit spricht viel dafür, dass künftig eine große Koalition das Land regiert. - weiter


  • 31.10.2017

Syrer wegen Terrorverdachts festgenommen

Einsatz in Schwerin

Die Bundesanwaltschaft ist sich sicher: Der junge Syrer wollte einen Terroranschlag mit möglichst vielen Toten verüben. Doch Spezialkräfte der Polizei kamen dem 19-jährigen mutmaßlichen Islamisten zuvor und nahmen ihn in Schwerin fest. - weiter


  • 31.10.2017

Jamaika-Gespräche: Grüne rufen Bundesparteitag ein

Fortsetzung der Sondierungsverhandlungen

Langsam baut sich Zeitdruck auf für die Jamaika-Sondierungen. Denn spätestens beim Parteitag der Grünen Ende November soll klar sein, ob's geht oder nicht. - weiter


  • 31.10.2017

Niedersachsen vor Groko-Gesprächen: Was, wenn sie scheitern?

Althusmann und Weil

Alle reden jetzt von einer großen Koalition für Niedersachsen. Doch CDU und SPD beeilen sich nicht gerade und in trockenen Tüchern ist diese politische Zweckehe noch lange nicht. Gibt es einen Plan B? - weiter


  • 31.10.2017

Ost-Länderchefs: Bei Regierungsbildung an den Osten denken

Stanislaw Tillich

Auch viele Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung stehen die Bundesländer im Osten in vielen Punkten schlechter da als die im Westen. Die Ost-Landeschefs wollen endlich aufholen - und schicken dazu einen ganzen Forderungskatalog nach Berlin. - weiter


  • 30.10.2017

Jamaika berät über Bildung, Digitales, Arbeit und Soziales

Sondierungsverhandlungen

Nach dem Dampf der vergangenen Woche haben die «Jamaikaner» zur konstruktiven Arbeit zurückgefunden. Offen ist, ob die Ergebnisse anschließend auch Bestand haben. - weiter


  • 30.10.2017

Mehr abgelehnte Asylbewerber reisen freiwillig aus

Freiwillige Ausreise

Berlin (dpa) - Die Zahl der erfassten freiwilligen Ausreisen abgelehnter Asylbewerber ist höher als bislang weithin bekannt. Seit Jahresbeginn gab es neben fast 25 000 finanziell geförderten Ausreisen mindestens 10 000 weitere freiwillige Ausreisen - weiter


  • 30.10.2017

Spahn verlangt die Abschaffung der Rente mit 63

Jens Spahn

Laut Spahn sollte diese «Form der Frühverrentung» auslaufen und das Geld lieber in die Renten von Witwen und Erwerbsgeminderten investiert werden. - weiter


  • 30.10.2017

Solidaritätszuschlag auch für Besserverdiener abschaffen

FDP-Chef Christian Lindner

Bei den Jamaika-Verhandlungen darf es nach Meinung des CDU-Wirtschaftsrats nicht nur um eine Abschaffung für die unteren und mittleren Einkommen gehen. - weiter


  • 30.10.2017

Patientenschützer verlangen Maßnahmen gegen Pflegenotstand

Altenpflege

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert den Ausbau von Angeboten wie Kurzzeitpflege, Verhinderungspflege oder Tages- und Nachtpflege «planmäßig um 40 Prozent». - weiter


  • 29.10.2017

Jamaika: Mit Schuldzuweisungen in die nächste Runde

Jürgen Trittin

Es geht munter weiter mit Anschuldigungen. Die Jamaika-Unterhändler haben das Wochenende offenbar nicht genutzt, um über den Umgang miteinander und über die Konfliktlinien nachzudenken. - weiter


  • 29.10.2017

Massenanklage gegen türkische Akademiker in Deutschland

Istanbul

Berlin (dpa) - Die Staatsanwaltschaft in der Türkei will nach Informationen von NDR, WDR und «Süddeutscher Zeitung» in Deutschland lebende türkische Akademiker anklagen. Der Vorwurf laute: «Propaganda für eine Terrororganisation». Nach Angaben von Betroffenen sollen - weiter


  • 29.10.2017

Versicherer: Bei höherer Mütterrente wohl Beitragsanstieg

Mütterrente

Am Montag wollen die Jamaika-Unterhändler die Sondierungen fortsetzen und unter anderem über die Rentenpolitik beraten. - weiter


  • 29.10.2017

AfD-Fraktionsvize wünscht sich Höcke nicht im Parteivorstand

AFD

In fünf Wochen wählt die AfD einen neuen Parteivorstand. Der bisherige Vorsitzende Jörg Meuthen hat schon gesagt, dass er noch einmal kandidieren will. Andere haben sich noch nicht erklärt. - weiter


  • 29.10.2017

Atom-Ernstfall - Zehntausende sorgen mit Jodtabletten vor

Kernkraftwerk Tihange

Die Menschen sind in Sorge wegen des umstrittenen Kernkraftwerks Tihange in Belgien. In der Aachener Region können sie schon jetzt Jodtabletten für den Ernstfall bekommen. - weiter


  • 28.10.2017

Tschechischer Präsident zeichnet Altkanzler Schröder aus

Gerhard Schröder

Die Zeremonie wurde live im tschechischen Fernsehen CT übertragen. Präsident Milos Zeman überreichte Altkanzler Gehrad Schröder auf der Prager Burg die höchste staatliche Auszeichnung, den Orden des Weißen Löwen. - weiter


  • 28.10.2017

SPD streitet über neuen Kurs

Regionalkonferenz

Gut einen Monat liegt die SPD-Schlappe bei der Bundestagswahl zurück. Nun suchen die Genossen den richtigen Weg in die Zukunft. Dafür will die Parteispitze auch auf die Basis hören. Eine Frage an diesem Tag: Wie steht es um das Verhältnis Schulz/Scholz? - weiter


  • 28.10.2017

Ein 14 Milliarden Überschuss in 2017 zeichnet sich ab

Bundeshaushalt

Bisher war von einem ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung ausgegangen worden. - weiter


  • 28.10.2017

Özdemir fordert von Union Bewegung in der Flüchtlingspolitik

Merkel und Özdemir

Mit Krach haben sich die Jamaika-Unterhändler ins Wochenende verabschiedet - und wollten die Zeit nutzen, um über Konfliktlinien nachzudenken. Bisher überwiegen noch die gegenseitigen Vorwürfe. - weiter


  • 28.10.2017

Überprüfung der Drogengesetze wird gefordert

Cannabis

Die deutschen Drogengesetze stammen aus den siebziger Jahren. Verfassungsrichter haben die Bundesregierung längst zum Handeln aufgefordert. Experten erhöhen jetzt den Druck. - weiter


  • 27.10.2017

CDU und FDP in Niedersachsen kommen für Gespräche zusammen

Landtag Niedersachsen

Keine Ampel, kein Jamaika. Lange wollten sich die Parteien in Niedersachsen alles offen halten. Nun gibt es wohl doch keine Alternative zur großen Koalition. Die Kleinen, FDP und Grüne, entdecken plötzlich eine Gemeinsamkeit. - weiter


  • 27.10.2017

Fipronil-Skandal: Niedersachsen greift Bundesregierung an

Eier

Der Fipronil-Skandal hatte in der EU wochenlang für Schlagzeilen gesorgt. Das wahre Ausmaß wird den Verbrauchern allerdings bis heute vorenthalten. Kritik an diesem Vorgehen kommt nun aus Niedersachsen. - weiter


  • 27.10.2017

In der Jamaika-Runde knirscht es

Sondierungsgespräche

Bei Schwarz, Gelb und Grün ist Ernüchterung eingekehrt. Wie erwartet knirschte es bei heiklen Punkten zwischen den Parteien. Nun kommen die nächsten Themen. Und die Chefs wollen eigens unter sich reden. - weiter


  • 27.10.2017

Parteivize Scholz fordert von SPD ein Ende der "Ausflüchte"

Olaf Scholz

Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl sucht die SPD nach einem Weg aus der Krise. Nun schaltet sich Parteivize Olaf Scholz mit einem Analysepapier ein, das es in sich hat. Ein Angriff auf Martin Schulz? - weiter


  • 27.10.2017

Schulz: Türkei muss Politik grundlegend ändern

Martin Schulz

Der Menschenrechtler Steudtner ist nach mehr als drei Monaten türkischer Haft zurück in Berlin. Seine Rückkehr löst aber keineswegs die Probleme mit der Türkei. - weiter


  • 27.10.2017

Zentralrat der Muslime warnt vor Opferrolle für die AfD

Glaser

Der AfD-Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten fällt bei der Wahl dreimal durch. Stein des Anstoßes ist seine Haltung zum Islam. Der Zentralrat der Muslime findet aber, die Abgeordneten hätten Glaser ruhig wählen sollen - auch wenn es schwer falle. - weiter


  • 26.10.2017

Jamaika-Runde spricht über Klima, Energie und Flüchtlinge

Sondierungsgespräche

Nach der ersten hoffnungsvollen Woche kehrte jetzt bei den Jamaika-Unterhändlern Ernüchterung ein. Wie erwartet knirschte es deutlich hörbar bei den Themen Klima und Flüchtlinge. - weiter


  • 26.10.2017

Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte bleibt rückläufig

Flüchtlingswohnheim

In den meisten Fällen hat es sich um Propagandadelikte, Sachbeschädigungen und Gewaltdelikte gehandelt. - weiter


  • 26.10.2017

Niedersachsens SPD und CDU treffen sich zu erstem Gespräch

Begrüßung

Jamaika scheidet in Niedersachsen aus, eine Ampel ebenso, weil die FDP nicht will. Nun redet Ministerpräsident Stephan Weil mit der CDU über eine eher ungeliebte große Koalition - seine wohl einzige Chance. - weiter


  • 26.10.2017

Gröhe senkt durchschnittlichen Zusatzbeitrag auf 1,0 Prozent

Hermann Gröhe

Gute Nachrichten für Beitragszahler. Die Rekordbeschäftigung füllt die Reserven der Krankenkassen und bringt eine leichte Senkung der Beiträge. - weiter


  • 25.10.2017

Grüne stellen Jamaika-Zwischenergebnis bei Finanzen infrage

Kraftwerk Jänschwalde

Gerade noch stritten die potenziellen Jamaika-Partner über Haushalt und Finanzen. Da steht schon neues Ungemach ins Haus: Klima, Energie und Flüchtlinge. - weiter


  • 25.10.2017

Polizei beschlagnahmt Waffen bei Razzia in Berlin

Munition

Über Monate hatten die Berliner Ermittler den Verdächtigen im Blick. Er soll Waffen gehortet und mit der Islamistenszene zu tun gehabt haben. Nun erging gegen ihn Haftbefehl. - weiter


  • 25.10.2017

Afghanistan-Abschiebeflug von Leipzig/Halle aus erwartet

Sammelabschiebung

Zwei schwere Anschläge mit mindestens 74 Toten gab es vergangene Woche in Kabul. Deutschland schiebt trotzdem weiter in das Land ab. Erstmals wurden nun auch Männer heimgeschickt, denen der Staat eine Verweigerungshaltung im Asylverfahren vorwirft. Was bedeutet das? - weiter


  • 25.10.2017

Jamaika-Parteien reden über Geld: Wie viel Spielraum ist da?

Bundestag

Die Jamaika-Unterhändler haben sich darauf verständigt, auch künftig keine neuen Schulden zu machen und den Solidaritätszuschlag abzubauen. Auch die von den Grünen geforderte Vermögensteuer ist wohl von Tisch. - weiter


  • 25.10.2017

Schäuble: Mehrausgaben für Parlament nicht entscheidend

Schäuble

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat Kritik an den Kosten für das auf 709 Abgeordnete angewachsene Parlament zurückgewiesen. In den ARD-«Tagesthemen» sagte er, es sei eine wichtige, aber nicht die entscheidende Frage, dass - weiter


  • 24.10.2017

Neuer Bundestag startet mit Präsidiumswahl

Durchgefallen

Gleich zum Auftakt kracht es im neuen Bundestag. Bei der Vizepräsidentenwahl wird die AfD ausgebremst. Schäuble mahnt zur Fairness: «Prügeln sollten wir uns hier nicht.» Ganz nebenbei gibt es einen Vorgeschmack auf Jamaika. - weiter


  • 24.10.2017

Stadtstaaten wehren sich in Karlsruhe gegen Zensus-Einbußen

Zensus 2011

Seit der Volkszählung von 2011 steht fest: Deutschland hat weniger Einwohner als gedacht. Für Städte wie Hamburg und Berlin sind die Folgen schmerzhaft. In Karlsruhe rütteln sie an der Statistik. - weiter


  • 24.10.2017

Thierse: Bundestag sollte sich nicht auf AfD fixieren

Wolfgang Thierse

Berlin (dpa) - Kurz vor der ersten Sitzung eines Bundestags mit Vertretern der AfD hat der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) zu einem gelasseneren Umgang mit der Partei aufgerufen. «Ich kann nur raten, dass der - weiter


  • 23.10.2017

Parteirat der niedersächsischen Grünen lehnt Jamaika ab

Parteirat der Niedersachsen-Grünen

Hannover (dpa) - Nach dem unklaren Wahlausgang in Niedersachsen haben sich die Grünen am Montag gegen eine Jamaika-Koalition ausgesprochen. Vor den Gesprächen über eine Regierungsbildung in Hannover gaben die 20 Mitglieder des Parteirats - darunter - weiter


  • 23.10.2017

Lars Klingbeil soll neuer SPD-Generalsekretär werden

SPD-Pressekonferenz

Die SPD tauscht nach dem Wahldebakel einiges Personal aus. Parteichef Schulz stößt dabei reihenweise Genossen vor den Kopf. Es knatscht an vielen Ecken. Doch zumindest der große Knall in der Fraktion bleibt aus. - weiter


  • 23.10.2017

Parteien und Fraktionen bereiten erste Bundestagssitzung vor

Bundestag

CDU, CSU, Grüne und FDP wollen zum Auftakt ihrer Detailgespräche klären, wie viel Geld eigentlich wofür da ist. Ein wichtiges Symbol scheint unstrittig - andere Schwerpunkte unterscheiden sich durchaus. - weiter


  • 23.10.2017

Ärger mit der AfD zum Start des neuen Bundestags

Albrecht Glaser

Normalerweise hat die konstituierende Sitzung des Bundestags zeremoniellen Charakter. Es fallen keine wichtigen Entscheidungen, es gibt keine Rededuelle und auch sonst keinen Streit. Diesmal ist das anders. - weiter


  • 23.10.2017

Studie zur Kinderarmut und zur Chance auf Aufstieg

Kinderarmut

Armut wird in Deutschland oft von Generation zu Generation vererbt. Laut einer Studie können Kinder diesem Schicksal kaum entkommen. Die Autoren fordern deshalb ein Umdenken in der Politik. - weiter


  • 23.10.2017

Kampagne gegen «die größten Lügen der Schleuser»

Flüchtlinge im Mittelmeer

Über die Flucht nach Deutschland kursieren von Afghanistan bis Mali allerlei Gerüchte. Viele haben mit der Wahrheit rein gar nichts zu tun. Das Auswärtige Amt kämpft mit Fakten gegen die «Fake News». - weiter


  • 23.10.2017

Zeitung: 200 rechtsextreme Bundeswehrsoldaten seit 2008

Bundeswehr

Berlin (dpa) - Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat einem Zeitungsbericht zufolge seit 2008 rund 200 Bundeswehrsoldaten als rechtsextrem eingestuft. Die Zahl geht nach einem Bericht der «Mitteldeutschen Zeitung» aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine - weiter


  • 23.10.2017

Grüne für zwei Vize-Kanzler in einer Jamaika-Koalition

Grundgesetz

Berlin (dpa) - Die Grünen haben nach Darstellung von Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nicht gefordert, in einer Jamaika-Koalition mit Union und FDP zwei Vize-Kanzler zu benennen. Stattdessen verlangten die Grünen Koordinierung auf Augenhöhe. Auf die Frage, - weiter


  • 23.10.2017

Bericht: CDU will Mietpreisbremse auslaufen lassen

Wohnungsanzeigen

Berlin (dpa) - Die CDU will sich von der Mietpreisbremse verabschieden, berichten die «Stuttgarter Nachrichten» unter Berufung auf Unionskreise. Ziel sei es, sich bei Gesprächen über eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP auf - weiter


  • 23.10.2017

220 000 mehr Menschen mit Pflegeleistungen

Pflege

Was hat die Pflegereform 2017 gebracht? Mehr Pflegeleistungen. Aber längst nicht für alle fließen auch hohe Beträge aus der Pflegekasse. - weiter


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