Nachrichten aus Deutschland

  • vor 1 Stunde

Petry: Politik und AfD nicht «alternativlos für mich»

Frauke Petry

Will Frauke Petry ihre Partei nicht in die Bundestagswahl führen? Zu entsprechenden Spekulationen schweigt die AfD-Chefin. Das muss aber nicht heißen, dass sie wirklich nicht mehr will. - weiter


  • vor 1 Stunde

Koalitionsrunde mit Schulz räumt etliche Streitpunkte aus

Seehofer

Schwarz-Rot findet in der Spitzenrunde mit Merkel-Herausforderer Schulz einige Kompromisse. Union und SPD haben jedoch beim womöglich letzten Koalitionsausschuss den Wahlkampf bereits fest im Blick. - weiter


  • vor 2 Stunden

Linkspartei kritisiert Regierung nach Luftschlag in Syrien

Tornado der Bundeswehr

Bei einem Luftschlag in Syrien sollen viele Zivilisten ums Leben gekommen sein. Die genauen Umstände des Angriffs sind noch unklar. Sicher ist aber: Die Bundeswehr machte vorher Aufklärungsfotos von dem Gebäude. - weiter


  • vor 2 Stunden

Union: Türkische Geheimdienstaktion «bewusste Provokation»

Michelle Müntefering

Michelle Müntefering ist entsetzt, dass sie ins Visier des türkischen Geheimdienstes geraten ist. Die Bundestagsabgeordnete spricht von «Denunziation» und einem Angriff auf die gesamte deutsch-türkische Parlamentariergruppe. Einschüchtern lässt sie sich nicht. - weiter


  • vor 3 Stunden

Anwalt will Schuldunfähigkeit Zschäpes feststellen lassen

Beate Zschäpe

Voll schuldfähig - so lautete im NSU-Prozess die Einschätzung des Gerichtspsychiaters für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe. Dies sieht ein anderer Experte komplett anders und bescheinigt der mutmaßlichen Rechtsterroristin eine schwere Persönlichkeitsstörung. - weiter


  • vor 5 Stunden

Linke-Chefin: SPD muss sich klar von Union abgrenzen

Kipping

Berlin (dpa) - Die Parteivorsitzende der Linken, Kipping, hat die SPD zu einer klaren Abgrenzung vom bisherigen Koalitionspartner im Wahlkampf aufgefordert: «Gestern Nacht wurde klar: Mit dieser CDU wird die SPD auch nach der - weiter


  • vor 17 Stunden

CDU-Politiker: Türkische Spionage nicht hinnehmbar

Michelle Müntefering

Nicht nur mutmaßliche Mitglieder der Gülen-Bewegung stehen auf der Liste, die der türkische Geheimdienst im Februar dem BND übergeben hat. Auch deutsche Politiker, die vermeintlich «gute Beziehungen» zu der Bewegung haben sollen, hat der MIT auf dem Radar. - weiter


  • vor 18 Stunden

Gipfel bei Merkel: Bsirske verlangt Arbeit statt Wahlkampf

Bundeskanzleramt

Welche Projekte kann die große Koalition bis zur Bundestagswahl noch abräumen? Die Kompromissbereitschaft scheint beim abendlichen Spitzentreffen nicht sonderlich groß zu sein. - weiter


  • vor 21 Stunden

Anwälte Yücels ziehen vor türkisches Verfassungsgericht

Plakate

Seit rund einem Monat sitzt der «Welt»-Korrespondent Deniz Yücel in Untersuchungshaft. Trotz Protesten aus Deutschland wurde bisher eine Freilassung abgelehnt. Nun ziehen die Anwälte vor das Verfassungsgericht. - weiter


  • vor 21 Stunden

RBB: Kontrollgremium sieht Schwächen bei Amri-Ermittlungen

Fahndungsfotos

Einen Alleinverantwortlichen für Fehleinschätzungen im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri sieht das Kontrollgremium des Bundestags nicht. Es fordert aber, neue Wege bei der Bewertung von Gefährdern zu gehen. - weiter


  • vor 1 Tag

Streit bei saarländischer AfD eskaliert

Josef Dörr

Saarbrücken/Berlin (dpa) - In der saarländischen AfD ist der seit Monaten schwelende Streit vor der Wahl des Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl eskaliert. Wie heute bekannt wurde, beantragte der stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes St. Wendel, Rüdiger - weiter


  • vor 2 Tagen

Deutsche Politiker geben Zurückhaltung gegen Erdogan auf

Die deutsche und die türkische Flagge

Berlin (dpa) - Die Verfassungsschutzbehörden gehen dem Verdacht nach, dass der türkische Geheimdienst MIT in großem Umfang Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland ausspioniert. Eine Liste mit Namen angeblicher Gülen-Anhänger, die der MIT im Februar dem - weiter


  • vor 2 Tagen

De Maizière: Amri hätte in Haft genommen werden können

Untersuchungsausschuss zum Fall Amri

Hätte der Berliner Anschlag des islamistischen Terroristen Anis Amri verhindert werden können? Der Bundesinnenminister meint: möglicherweise. - weiter


  • vor 2 Tagen

Zschäpe-Pflichtverteidiger wollen Entlassung aus NSU-Prozess

NSU-Prozess

Fast drei Wochen lang sind im NSU-Prozess wegen Befangenheitsanträgen die Verhandlungstermine ausgefallen. Stattdessen gingen Schriftsätze hin und her, die es in sich haben. Die Zschäpe-Verteidigung steckt wieder in der Krise. Drei ihrer Anwälte fühlen sich belogen. - weiter


  • vor 2 Tagen

Rechnungshof kritisiert BA wegen Flüchtlings-Deutschkursen

Deutschkurs

Es ging um Soforthilfe - ein Teil der 2015 nach Deutschland gelangten Flüchtlinge sollte in Sprachkursen eine erste Orientierung erhalten. Nicht alles lief dabei korrekt ab, wie der Bundesrechnungshof jetzt rügt. Die Bundesagentur verweist auf die besonderen Umstände. - weiter


  • vor 2 Tagen

Studie: Unterschiede bei Asyl-Anerkennung in den Ländern

Aufenthaltsgenehmigung

Eine Studie der Universität Konstanz legt den Schluss nahe, dass die Chancen auf eine Anerkennung des Asylantrags unterschiedlich hoch sind - je nachdem, in welches Bundesland ein Flüchtling kommt. Der Autor spricht von einer «Asyl-Lotterie» - doch das BAMF hält dagegen. - weiter


  • vor 2 Tagen

Saarländer wählen neuen Landtag - Reicht es für Rot-Rot?

Martin Schulz

Viele Wähler an der Saar hat die Möglichkeit von Rot-Rot der CDU zugetrieben, meinen Experten. Im Bund ist ein Pakt mit Linken und Grünen eine Machtoption für die SPD. Was Martin Schulz will, lässt er offen. Aber auch Angela Merkel scheut Festlegungen. - weiter


  • vor 2 Tagen

Türken in Deutschland stimmen über Verfassungsreform ab

Abstimmung

Der türkische Präsident Erdogan will seine Machtbefugnisse massiv ausweiten und dafür die Verfassung ändern. In der Türkei wird darüber am 16. April abgestimmt. Auslandstürken können schon jetzt entscheiden - und das Zünglein an der Waage werden. - weiter


  • vor 2 Tagen

Widerstand gegen Gröhes Versandhandelsverbot

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe

Apotheker im Wahlkampf gegen sich zu haben, kann unangenehm werden. Deswegen beeilte sich Gesundheitsminister Gröhe, eine EuGH-Urteil mit einem Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneien zu unterlaufen. Doch es klappt wohl nicht so richtig. - weiter


  • vor 3 Tagen

Polizei in NRW warnte vor Anschlag Amris

Fall Anis Amri

Haben die NRW-Behörden Fehler im Umgang mit dem späteren Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt gemacht? Der Sonderermittler der Landesregierung sagt: nein. Plumpe Reinwaschung, wie die Opposition meint? - weiter


  • vor 3 Tagen

Viele Bundesbürger befürchten Geldprobleme im Alter

Geldprobleme im Alter

Wer in der Mitte des Lebens steht, blickt häufig noch nicht so genau aufs eigene Alter - wenn allerdings doch, dann kommen Ängste hoch. Viele fürchten auch akute Geldsorgen im Rentenalter. - weiter


  • vor 3 Tagen

Umfrage: Fast jeder zweite Muslim in Flüchtlingshilfe aktiv

Freiwillige Flüchtlingshelfer in Hamburg

In der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe engagieren sich viele Gläubige. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die größte Gruppe der Helfer dabei an Allah glaubt. Muslime könnten so zu wichtigen Brückenbauern werden, sagen Experten. - weiter


  • 26.03.2017

Schulz umreist 100-Tage-Programm als Kanzler

Martin Schulz

Gleiche Bezahlung von Männern und Frauen, Begrenzung der Managergehälter, kostenlose Kitas: Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl verspricht SPD-Kandidat Schulz in einem 100-Tage-Programm Wohltaten für die Wähler - und Gabriel einen Job. - weiter


  • 26.03.2017

SPD im Bund zieht mit Union gleich: 33 Prozent

Merkel und Schulz

Berlin (dpa) Die SPD mit Kanzlerkandidat Martin Schulz liegt laut einer neuen Umfrage in der Wählergunst gleichauf mit der Union. Im Sonntagstrend von Emnid für die «Bild am Sonntag» gewinnen die Sozialdemokraten gegenüber der - weiter


  • 26.03.2017

Klage über zu wenig Staatsanwälte

Staatsanwaltschaft

Berlin (dpa) - Die Staatsanwaltschaften in Deutschland klagen über zu wenig Personal und eine anhaltende Überlastung. Viele Behörden pfiffen «personell aus dem letzten Loch», sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, der «Welt - weiter


  • 25.03.2017

Spannung vor Landtagswahl im Saarland: Hält der Schulz-Hype?

Landtagswahl im Saarland

Lange galt eine Neuauflage der großen Koalition im Saarland als sicher. Aber mit Martin Schulz hat die SPD enormen Auftrieb bekommen. Nun scheint an der Saar sogar bisher Unmögliches chancenreich. - weiter


  • 25.03.2017

Martin Schulz führt die NRW-SPD in die Bundestagswahl

Martin Schulz

Wieder hat Martin Schulz mit einem Topergebnis einen Spitzenplatz in seiner Partei errungen. Jetzt ist der Bundesparteichef auch das Zugpferd seines Heimatverbands für die Eroberung des Kanzleramts. - weiter


  • 25.03.2017

Generalbundesanwalt Frank warnt vor radikalen Reichsbürgern

Reisepass Deutsches Reich

Berlin (dpa) - Generalbundesanwalt Peter Frank hat vor einer radikalen Strömung bei den Reichsbürgern gewarnt. «Wir haben eine Gruppe im Blick, von der wir glauben, dass sich eine terroristische Zelle herausgebildet haben könnte», so - weiter


  • 25.03.2017

Bundestag verabschiedet Änderungen für Pkw-Maut

Pkw-Maut

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat vor negativen Folgen der Pkw-Maut in Grenzregionen gewarnt. «Jetzt müssen alle politischen Mittel genutzt werden, um diesen törichten Schildbürgerstreich noch zu stoppen», sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Der - weiter


  • 25.03.2017

Von der Leyen fordert Anerkennung von Nato-Engagement

Ursula von der Leyen

Berlin (dpa) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die USA zur Würdigung des deutschen Engagements in der Nato aufgefordert. Die USA müssten «anerkennen, was die einzelnen Nationen im Alltag zur Nato beitragen», sagte - weiter


  • 24.03.2017

Schäuble: Gabriel sendet falsche Botschaft nach Griechenland

Schäuble und Gabriel

Jubiläumsfeier in Krisenzeiten: Die EU will am Wochenende beim Gipfel in Rom möglichst große Einigkeit demonstrieren. Uneinig zeigt sich vorher aber ausgerechnet die Regierung des größten Mitgliedstaats: Deutschland. - weiter


  • 24.03.2017

Lammert könnte Gauland als Alterspräsident ausbooten

Lammert

Dass die AfD in den Bundestag einzieht, gilt als wahrscheinlich. Als Oppositionspartei, die alle anderen als «Altparteienkartell» beschimpft, dürfte sie dort ziemlich isoliert sein. Noch offen ist, ob die AfD möglicherweise den Alterspräsidenten stellen wird. - weiter


  • 24.03.2017

625 Millionen Euro Steuermehreinnahmen durch Rentenerhöhung

Rechnen

Auch der Staat profitiert von der Rentenanpassung im Juli. Zugleich rutschen mehr Senioren in die Steuerpflicht. Das ist auch Folge der seit 2005 erhobenen Rentensteuer. - weiter


  • 24.03.2017

Deutsche wollen einen SPD-Kanzler

Martin Schulz

Berlin (dpa) - Wechselstimmung in Deutschland: Einer Umfrage von Infratest-Dimap zufolge wünschen sich 44 Prozent der Bürger, dass die nächste Bundesregierung von der SPD geführt wird; nur jeder Dritte will weiterhin ein unionsgeführtes Kabinett. Das - weiter


  • 23.03.2017

Erdogan will Nazi-Vergleiche nicht stoppen

Präsident Erdogan

Der türkische Präsident Erdogan sieht sich von Europa verunglimpft - und will mit Nazi-Vergleichen weitermachen, solange er Diktator geschimpft wird. Zugleich «bedauert» Erdogan, dass Bundespräsident Steinmeier ihn kritisiert hat - «obwohl wir gut befreundet sind». - weiter


  • 23.03.2017

Kramp-Karrenbauer warnt vor Regierung mit Linkspartei

Kramp-Karrenbauer

St. Wendel (dpa) - Eine Linksregierung im Saarland wäre nach Ansicht von CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ein Sicherheitsrisiko. «Wir haben gestern in London gesehen, dass der Terror nicht schläft», sagte Kramp-Karrenbauer bei einer Wahlkampfveranstaltung in - weiter


  • 23.03.2017

Kluft zwischen Arm und Reich schadet Vertrauen in Demokratie

Bitte um Almosen

Reichtum beruht in Deutschland vielfach auf Erbschaften - Arme bleiben oft arm. Die Sozialministerin warnt: Wegen dieser Ungleichheit wendeten sich viele von der Gesellschaftsordnung ab. - weiter


  • 23.03.2017

Hendricks zur Endlager-Suche: Testfall für Demokratie

Atom-Endlager Morsleben

Vor 40 Jahren bestimmte die Politik Gorleben zum Endlager für Atommüll - und löste heftigsten Widerstand aus. Noch in diesem Jahr soll die Suche nach einem Standort ganz von vorn beginnen. Streit um Gorleben gibt es aber immer noch. - weiter


  • 23.03.2017

Umfrage zur Saar-Wahl: CDU und SPD praktisch Kopf an Kopf

Kramp-Karrenbauer

Düsseldorf (dpa) - Im Streit um die Pkw-Maut hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer dem Bund mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses gedroht. Sie habe «immer deutlich gemacht, dass die Einführung der Maut in einer Grenzregion - weiter


  • 23.03.2017

Gröhe rechnet mit Pflege-Ausbildungsreform noch vor der Wahl

Hermann Gröhe

Berlin (dpa) - Die Reform der Pflegeausbildung wird nach Einschätzung von Gesundheitsminister Hermann Gröhe noch in dieser Wahlperiode kommen. «Da bin ich sehr zuversichtlich», sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin». «Einen Kompromiss schließt keiner mit sich selbst, da - weiter


  • 23.03.2017

Krankenkassen-Zusatzbeitrag der KKH steigt deutlich

KKH

Berlin (dpa) - Die gesetzliche Krankenkasse KKH will zum 1. April ihren Zusatzbeitrag um 0,3 Prozentpunkte anheben. Ein Sprecher der Kasse bestätigte dem «Handelsblatt» (Donnerstag) die schlechte Nachricht für 1,8 Millionen Versicherte. «Wir haben unsere - weiter


  • 23.03.2017

Länderfinanzausgleich auf Rekordniveau

Geldscheine

Berlin (dpa) - Der Finanzausgleich zwischen «reichen» und «armen» Bundesländern ist 2016 auf ein Rekordvolumen gestiegen. Im vergangenen Jahr überwiesen die Geberländer über diesen Umverteilungstopf nach endgültigen Zahlen des Bundesfinanzministeriums 10,62 Milliarden Euro an - weiter


  • 22.03.2017

Renten sollen um 1,9 (West) und 3,6 Prozent (Ost) steigen

Renteninformation

Gute Löhne - gute Rente: Es ist zwar kein Rekord wie im vergangenen Jahr, doch auch in diesem Sommer steigen die Renten in Deutschland kräftig. - weiter


  • 22.03.2017

Steinmeier wird vereidigt und skizziert sein Programm

Steinmeier

Parteiisch für die Sache der Demokratie: Der neue Bundespräsident Steinmeier findet klare Worte gegen Populisten und autoritäre Herrscher. Auch den türkischen Präsidenten nimmt er sich vor. - weiter


  • 22.03.2017

Mehrheit der Deutschen empfindet Wechselstimmung

Stimmzettel

Berlin (dpa) - Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl im September gibt es einer Umfrage zufolge eine Wechselstimmung in Deutschland. Demnach glaubt eine Mehrheit von 59 Prozent der Befragten, dass sich ein Großteil der - weiter


  • 22.03.2017

Linke und Grüne: Waffenlieferungen in die Türkei stoppen

Rheinmetall

Berlin (dpa) - Wegen der aktuellen Situation in der Türkei verlangen Grüne und Linke, Waffenlieferungen an das Land einzustellen. «Solange der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Krieg gegen die eigene Zivilbevölkerung führt, fordern wir einen - weiter


  • 22.03.2017

Maas: Rehabilitierung Homosexueller ist überfällig

Justitia vor Regenbogenfahne

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die Rehabilitierung Homosexueller auf den Weg gebracht, die nach dem früheren Paragrafen 175 verurteilt worden waren. Das Kabinett beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Er sieht - weiter


  • 22.03.2017

Regierung blockiert Rüstungsexporte in die Türkei

Munition

Lange vor dem Streit um Wahlkampf-Auftritte türkischer Minister in Deutschland hat die Bundesregierung im Stillen die Schrauben angezogen - bei Waffenexporten ins Nato-Land Türkei. In fast einem Dutzend Fällen verweigerte Berlin die Genehmigung. - weiter


  • 21.03.2017

Hessens Ministerpräsident Bouffier: Erdogan nicht willkommen

Erdogan-Anhänger in Köln

Merkel droht, Erdogan schert sich nicht drum. Merkel verbittet sich Nazi-Vergleiche, Erdogan legt noch einen nach. Der Präsident setzt seine Verbalattacken fort. Von anderer türkischer Seite gibt es nun aber erstmals auch ein versöhnliches Signal. - weiter


  • 21.03.2017

Union ringt um Strategie gegen Schulz

Kanzlerkandidat

CDU und CSU wurmt der Höhenflug des SPD-Kanzlerkandidaten. Da kommt ihnen gerade recht, dass Schulz nicht zum nächsten Koalitionsausschuss kommen will. Und wann schaltet die Union selbst stärker auf Wahlkampfmodus? - weiter


  • 21.03.2017

In Deutschland geborene Gefährder können abgeschoben werden

Polizeiautos

Sie haben zwar keine schweren Straftaten begangen, sollen sie aber geplant haben. Deswegen dürfen zwei islamistische Gefährder aus Göttingen mit höchstrichterlicher Billigung abgeschoben werden - obwohl sie in Deutschland geboren wurden. - weiter


  • 21.03.2017

SPD gibt Weg für Bundestags-Beschluss zur Pkw-Maut frei

Pkw-Maut

Im Dauerstreit um die Pkw-Maut dürfte es nun schnell gehen. Am Freitag soll das CSU-Projekt durchs Parlament gebracht werden - aller Kritik zum Trotz. Die Länder blitzen mit einem Sonderwunsch vorerst ab. - weiter


  • 21.03.2017

Ermittlungen wegen sexuellen Übergriffen bei Gebirgsjägern

Ermittlungen bei Gebirgsjägern

Mobbing, Belästigung und Volksverhetzung: Berichte über Missstände bei den Gebirgsjägern in Oberbayern schaden dem Ruf der Bundeswehr. Dabei ist der letzte Skandal der Truppe erst wenige Wochen her. Ein weiterer Einzelfall? - weiter


  • 21.03.2017

Landgericht Essen verkündet Urteil im «Tempelbomber»-Prozess

Anschlag auf Sikh-Gebetshaus

Aus Hass auf andere Religionen haben sie eine Bombe gezündet - der Sikh-Tempel in Essen wurde stark beschädigt. Nun ist das Urteil gefallen. - weiter


  • 21.03.2017

Geflüchtete Frauen brauchen mehr Rückzugsräume

Flüchtlingskinder

Flüchtlingskinder verbringen mit ihren Eltern häufig viele Monate in Gemeinschaftsunterkünften. Auch Frauen leiden unter den Bedingungen dort. Ganz so einfach lässt sich das Problem allerdings nicht lösen. Denn viele Wohnungsbesitzer wollen nicht an Flüchtlinge vermieten. - weiter


  • 21.03.2017

Pflegerat: In der Pflege wird immer noch zu wenig bezahlt

Altenpflege

Seit langem wird beklagt, dass Pflege ein klassischer Frauenberuf ist - auch weil es in der Branche viele schlecht bezahlte Teilzeitjobs gibt. Das Statistische Bundesamt belegt dies nun mit neueren Zahlen. - weiter


  • 20.03.2017

Machtwechsel bei der SPD: Schulz übernimmt von Gabriel

Parteispitze

Wie bekommt man den Höhenflug des SPD-Herausforderers in den Griff? Die Union versucht Schulz in die Verantwortung für die große Koalition einzubinden - und wittert Ausweichmanöver. - weiter


  • 20.03.2017

Experten melden Bedenken gegen Pkw-Maut an

Mautstation

An der Pkw-Maut scheiden sich die Geister - nicht nur politisch. Vor allem Zweifel an den Einnahmen und der Vereinbarkeit mit EU-Recht verstummen nicht. Das zeigt auch eine Anhörung von Sachverständigen. - weiter


  • 20.03.2017

Petry und Gauland finden nicht zusammen

Petry und Gauland

Die AfD ist zurzeit stark mit sich selbst beschäftigt. Alle bisherigen Versuche, in der Frage der Spitzenkandidatur schon vor dem Bundesparteitag im April Pflöcke einzuschlagen, laufen ins Leere. - weiter


  • 20.03.2017

Röttgen: Verteidigungsausgaben kein Wahlkampfthema

Norbert Röttgen

Nicht nur zwischen den USA und Deutschland gibt es Streit um die Höhe der Verteidigungsausgaben. Auch zwischen Union und SPD. Auch der neue SPD-Chef sieht die Zusagen der Kanzlerin skeptisch. - weiter


  • 19.03.2017

Amtsübergabe im Schloss Bellevue: Gauck trifft Steinmeier

Amtsübergabe im Schloss Bellevue

Präsidenten-Wetter war es nicht in Berlin, sondern grau und nass. Aber das alte und das neue Staatsoberhaupt demonstrieren gute Laune. Eine Amtsübergabe bei Kaffee und Tee - ganz locker. - weiter


  • 19.03.2017

Polizei ermittelt nach Kurden-Demo wegen PKK-Symbolen

Demo in Frankfurt

Für die türkische Regierung ist auch das ein Skandal: Auf einer Kurdendemo in Frankfurt flattern viele Fahnen mit dem verbotenen Porträt des PKK-Anführers Öcalan. Die Polizei entscheidet sich nach reiflicher Überlegung, nicht einzugreifen. - weiter


  • 19.03.2017

Verfassungsschutz: «Identitäre Bewegung» radikalisiert sich

Auf dem Brandenburger Tor

Die Besetzung des Brandenburger Tores sorgte im August für Aufsehen. Der Verfassungsschutz hat die «Identitäre Bewegung» im Visier. Die Entwicklung der Gruppierung beunruhigt die Behörden. - weiter


  • 19.03.2017

Türkei-Referendum: Özdemir für Aktion im Bundestag

Cem Özdemir

Berlin (dpa) - Grünen-Chef Cem Özdemir will in einer gemeinsamen politischen Aktion des Bundestages die in Deutschland lebenden Türken auffordern, beim Referendum in der Heimat mit «Nein» zu stimmen. «Die Fraktionen im Bundestag könnten sich - weiter


  • 19.03.2017

Wechsel im Schloss Bellevue: Gauck geht, Steinmeier kommt

Joachim Gauck

Berlin (dpa) - Der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übernimmt das höchste Amt im Staate von seinem Vorgänger Joachim Gauck. Gegen Mittag ist im Berliner Schloss Bellevue eine symbolische Amtsübergabe geplant. Gauck wird zusammen mit seiner - weiter


  • 18.03.2017

Kurden demonstrieren in Frankfurt - «Nein zur Diktatur»

Demonstration

Die Kurden mobilisieren in Frankfurt zum Neujahrsfest Newroz gegen die Referendumspläne des türkischen Präsidenten Erdogan. Der Zulauf überrascht selbst die Organisatoren. Fahnen mit dem Bild von PKK-Chef Öcalan wollen die Teilnehmer nicht einrollen. - weiter


  • 18.03.2017

Leipzig zeigt Flagge gegen Rechts - Polizei mit Großeinsatz

Demonstrationen in Leipzig

Schweres Räumgerät und Tausende Beamte - die Polizei unternimmt in Leipzig große Kraftanstrengungen, um Ausschreitungen am Rande einer Kundgebung von Rechtsextremisten zu verhindern. Eine Eskalation wie Ende 2015 soll verhindert werden. - weiter


  • 18.03.2017

BND-Chef: Putschversuch in Türkei Vorwand für «Säuberungen»

Bruno Kahl

Das belastete deutsch-türkische Verhältnis dürfte dadurch nicht besser werden: Der BND-Chef sagt in einem Interview, der Putschversuch in der Türkei sei für Erdogan ein willkommener Vorwand gewesen für seine «Säuberungen». - weiter


  • 18.03.2017

Gabriel droht türkischen Politikern mit Auftrittsverbot

Sigmar Gabriel

Vor dem Hintergrund immer schärferer Attacken aus Ankara hat Außenminister Gabriel ein Auftrittsverbot für türkische Politiker ins Spiel gebracht. Auch einen EU-Beitritt des Landes hält der SPD-Politiker für unrealistisch. - weiter


  • 18.03.2017

CDU-Vizechefin Klöckner wirft Schulz Populismus vor

Julia Klöckner

Der Hype um SPD-Kanzlerkandidat Schulz nutzt nach Ansicht von CDU-Vizechefin Klöckner auch der Union. Inhaltlich ist die Rheinland-Pfälzerin aber ganz anderer Meinung als er. - weiter


  • 17.03.2017

Gauck wird mit Großem Zapfenstreich verabschiedet

Verabschiedung von Bundespräsident Gauck

Die Bundeswehr kann nicht nur Marschmusik. Beim feierlichen Abschied für Bundespräsident Joachim Gauck spielt das Musikkorps ein Volkslied, ein Kirchenlied - und einen DDR-Hit. - weiter


  • 17.03.2017

Kölner Silvesternacht: Scharfe Kritik an Verantwortlichen

Silvesternacht 2015/16 in Köln

Köln (dpa) - Nach Bekanntwerden eines Entwurfs des Abschlussberichts zur Kölner Silvesternacht erheben SPD und Grüne schwere Vorwürfe gegen den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses im NRW-Landtag. «Aufgrund des Zeitpunkts der Veröffentlichung gehen wir davon aus, dass - weiter


  • 17.03.2017

Merkel sieht viele Bündnisoptionen

Merkel und Schulz

Es klingt, als mache sich die Kanzlerin Mut: Die Union werde nach der Wahl mehrere Koalitionsmöglichkeiten haben, sagt Merkel. Schulz sitzt ihr im Nacken. Am Wochenende übernimmt er von Gabriel die SPD. - weiter


  • 17.03.2017

Wagenknecht: Hoch für Schulz beruht auf dem Prinzip Hoffnung

Sahra Wagenknecht

Sie gilt als Hindernis für Rot-Rot-Grün, ist selbst in den eigenen Reihen eine Reizfigur - und gleichzeitig populär wie keine andere Linke. Sahra Wagenknecht über den Schulz-Hype und die Bundestagswahl. - weiter


  • 17.03.2017

Flüchtlingsamt will Software zur Dialekterkennung einführen

Fingerabdruck

Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) will künftig mithilfe einer Software zur Dialekterkennung die Herkunft von Asylbewerbern einfacher und sicherer feststellen. «Die Idee ist, von Asylantragstellern eine separate Sprachprobe aufzunehmen und - weiter


  • 16.03.2017

Macron trifft Merkel: Warnung vor Zerbrechen Europas

Macron besucht Gabriel

Ungewöhnlicher Wahlkampftermin im Auswärtigen Amt: Minister Gabriel unterstützt den französischen Präsidentschaftskandidaten Macron ziemlich offen. Merkel zeigt sich dagegen nicht mit dem 39-jährigen Polit-Star, der gegen die Rechtspopulistin Le Pen antritt. - weiter


  • 16.03.2017

Seehofer spricht mit Putin über Sanktionen und Krisen

Putin empfängt Seehofer

Seehofer will die Gespräche mit Russland aufrecht erhalten. In Moskau wirbt er für ein Ende der Sanktionen im Fall einer friedlichen Lösung in der Ostukraine. Bei Putin nutzt er die Gelegenheit für einen Appell. - weiter


  • 16.03.2017

Explosives Paket im Bundesfinanzministerium entdeckt

Bundesfinanzministerium

Autonomen ist es offenbar gelungen, Sprengstoff in einer Luftpolstertasche von Athen nach Berlin zu schicken. Griechische Sicherheitsexperten zerbrechen sich jetzt den Kopf: Wie kann eine Briefbombe unentdeckt durch hochmoderne Geräte geschleust werden? - weiter


  • 16.03.2017

Viele wissen wenig über ihre Rente

Renteninformation

Berlin (dpa) - Jeder fünfte Bundesbürger weiß nicht, ob er mit seiner Rente im Alter gut auskommen wird. Nur jeder dritte Deutsche hat eine Vorstellung davon, wie hoch seine gesetzliche Rentenhöhe zum jetzigen Zeitpunkt - weiter


  • 16.03.2017

Klimaziel für 2020 in Deutschland kaum erreichbar

Auspuff

Berlin (dpa) - Der Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland hat 2016 allen Klimaschutz-Bemühungen zum Trotz zugenommen. Die Emissionen stiegen um etwa vier Millionen Tonnen im Vergleich zum Vorjahr auf rund 906 Millionen Tonnen, wie - weiter


  • 15.03.2017

Schulz dankt Gabriel für Verzicht

Schulz und Gabriel bei SPD-Delegiertenkonferenz

Wolfenbüttel (dpa) - Der designierte SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Sigmar Gabriel gedankt, dass er den Weg für einen Neuanfang an der Parteispitze freigemacht hat. Die eigenen Ambitionen zurückzustellen sei «eine außergewöhnliche Charakterstärke», sagte Schulz - weiter


  • 15.03.2017

Berlin droht Ankara mit Einreiseverboten für Politiker

Erdogan-Plakat

Die Bundeskanzlerin eine Terror-Helferin? Die Bundesrepublik ein Hort des Faschismus? So sieht es der türkische Präsident Erdogan. Nun hält Merkels rechte Hand, Kanzleramtschef Altmaier, dagegen. Doch Erdogans Schmähungen nehmen kein Ende. - weiter


  • 15.03.2017

Haft für Mitglieder von rechtsextremer «Oldschool Society»

Oberlandesgericht München

Gefährliche Terroristen oder nur eine planlose Gruppe von Rechtsgesinnten? Das Oberlandesgericht macht in seinem Urteil gegen die Anführer der rechtsextremen «Oldschool Society» klar: Das Schmieden von Terrorplänen reicht aus, um jahrelang hinter Gitter zu kommen. - weiter


  • 15.03.2017

Seehofer startet Russlandreise - Gespräch mit Putin

Seehofer

Seehofer auf heikler Mission. In Moskau will er sich für eine Verbesserung der Beziehungen einsetzen. Aber zugleich muss er auf Bedingungen beharren. Und die dürften Kremlchef Putin kaum passen. - weiter


  • 15.03.2017

Kabinett beschließt Eckwerte für Bundeshaushalt

Wolfgang Schäuble

Eine Milliarden-Reserve hinterlässt Schäuble der künftigen Regierung trotz jüngster Überschüsse nicht. Im Gegenteil: Die Nachfolger müssen erst einmal ein Milliardenloch stopfen. Und ob es bei der «Schwarzen Null» bleibt, ist auch Sache der neuen Mehrheit. - weiter


  • 15.03.2017

SPD und Union weiterhin Kopf an Kopf

Martin Schulz

Berlin (dpa) - Wenige Tage vor der offiziellen Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten liegt die SPD laut einer neuen Umfrage weiterhin Kopf an Kopf mit CDU/CSU. Im aktuellen Wahltrend des Magazins «Stern» und des - weiter


  • 15.03.2017

Mehrheit für Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei

Türkei - EU

Berlin (dpa) - Knapp zwei Drittel der Deutschen sind einer Umfrage zufolge dafür, dass sich die Bundesregierung für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einsetzt. Das berichtet die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf eine - weiter


  • 14.03.2017

Polizei zerschlägt Salafistenverein in Hildesheim

Hildesheim

Die Moschee des «Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim» galt schon lange als Treffpunkt radikaler Salafisten. Auch der Berlin-Attentäter Anis Amri wurde dort gesehen. Jetzt hat die Polizei ein Vereinsverbot durchgesetzt. - weiter


  • 14.03.2017

Saarland verbietet Wahlkampfauftritte türkischer Politiker

Annegret Kramp-Karrenbauer

Es ist Wahlkampf. Nicht nur in der Türkei. Mit ihrer Ankündigung, Wahlkampfauftritte türkischer Politiker zu verbieten, sorgt Saarlands Ministerpräsidentin knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl für einen Paukenschlag. Dabei sind solche Auftritte bisher gar nicht geplant. - weiter


  • 14.03.2017

Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskommentaren vorgelegt

Heiko Maas

Der Bundesjustizminister erhöht den Druck auf die Betreiber sozialer Netzwerke: Er will sie per Gesetz zu einem härteren Vorgehen gegen Hasskommentare und Fake News bringen. Branchenverbände aber warnen. - weiter


  • 14.03.2017

Prozess gegen «Gruppe Freital» geht weiter

Ortsschild von Freital

Acht Mitglieder der mutmaßlich rechtsterroristischen «Gruppe Freital» stehen in Dresden vor Gericht. Als einziger zeigt sich der Jüngste vor dem Richter auskunftsbereit. - weiter


  • 14.03.2017

Streit um Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger in NRW

Stimmabgabe

SPD und Grüne wollen das Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen auf Nicht-EU-Ausländer ausweiten. Chancen hat der Vorstoß nicht. Trotzdem geht die Opposition auf die Barrikaden. Sie malt den Einzug von Anhängern Erdogans und Putins in die Stadträte an die Wand. - weiter


  • 14.03.2017

Strafvollzugsbedienstete warnen vor Personalmangel

Personalmangel

Hamburg (dpa) - Der Bundesverband der Strafvollzugsbediensteten hat vor den Folgen des Personalmangels in deutschen Gefängnissen gewarnt. «Es gibt kein Bundesland, das ausreichend mit Personal bestückt ist», sagte der Vorsitzende René Müller. Darunter leide die Betreuung der - weiter


  • 13.03.2017

Anschlagsdrohung: Polizei prüft islamistischen Hintergrund

Großeinsatz

Wollte ein junger Mann aus Tschetschenien einen islamistisch motivierten Anschlag auf eine Disco in Offenburg verüben? Darauf deuten Hinweise im Internet hin. Der Verdächtige bestreitet dies. Aber nun erging Haftbefehl. - weiter


  • 13.03.2017

Bundeswehr bleibt in Incirlik

Tornado in Incirlik

Berlin (dpa) - Die Bundeswehr bleibt trotz der Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen im türkischen Incirlik stationiert. Das Verteidigungsministerium erklärte, dass die Sicherheit der Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt weiterhin gewährleistet sei. «Unseren Soldatinnen und Soldaten - weiter


  • 13.03.2017

Früherer SPD-Politiker Horst Ehmke gestorben

Horst Ehmke

Er setzte Anfang der 70er Jahre Willy Brandts neue Ostpolitik mit durch und galt als visionärer Querdenker bei den Sozialdemokraten. Jetzt ist Horst Ehmke im Alter von 90 Jahren gestorben. - weiter


  • 13.03.2017

Deutsche Botschaft hat weiter keinen Zugang zu Yücel

Deniz Yücel

Berlin (dpa) - Auch zwei Wochen nach der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in Istanbul hat die deutsche Botschaft keinen direkten Kontakt zu dem Häftling. Das Auswärtige Amt hatte die türkischen Behörden sofort nach - weiter


  • 13.03.2017

Tunesischer Terrorverdächtiger soll bald abgeschoben werden

Anschlag auf das Bardo-Museum

Berlin/Frankfurt (dpa) - Zwei Jahre nach dem Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunesien mit mehr als 20 getöteten Touristen soll ein mutmaßlicher Beteiligter schon bald in das nordafrikanische Land abgeschoben werden. Der 36-jährige Tunesier soll - weiter


  • 13.03.2017

Immer mehr Hochschulstandorte

Uni Hannover

Berlin (dpa) - Wer in Deutschland ein Studium aufnehmen will, kann dies rein rechnerisch an einer Hochschule im Umkreis von maximal 59 Kilometern tun. Dies liegt laut Studie des zur Bertelsmann-Stiftung gehörenden Centrums für Hochschulentwicklung - weiter


  • 12.03.2017

Arbeitgeber warnen vor Frontalangriff auf Agenda 2010

Martin Schulz

Für viele ist es eine der gravierendsten Folgen der Agenda 2010 - Millionen Menschen arbeiten in Deutschland für geringes Geld. Steigt Martin Schulz jetzt auch in den Wahlkampf um die Löhne ein? - weiter


  • 12.03.2017

Polizei schließt nach Terrordrohung Einkaufszentrum in Essen

Abgesperrt

Eine ganze Tätergruppe soll einen großen Anschlag in Essen geplant haben. Das Szenario ist ungewöhnlich konkret. Aber wie real ist es? Und wo sind die Kontaktleute des mutmaßlichen Drahtziehers? - weiter


  • 12.03.2017

Probleme mit Ankara: CSU fordert Abzug aus Incirlik

Tornado in Incirlik

Der Bundeswehreinsatz in Incirlik ist umstritten. Einige Kritiker fragen sich, ob die Luftaufklärung der deutschen Soldaten wirklich nur benutzt wird, um den IS in Syrien und im Irak zu bekämpfen. Andere stellen Fragen zur Zuverlässigkeit des Nato-Partners Türkei. - weiter


  • 11.03.2017

Berliner Grüne wählen Ströbele-Nachfolger

Nachfolgerin für Ströbele

Berlin (dpa) - Die Grünen im Berliner Stadtbezirk Friedrichshain- Kreuzberg haben eine Nachfolgekandidatin für ihren langjährigen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele gewählt. Die türkischstämmige Canan Bayram (51) erhielt am Samstag 57 von 60 Stimmen der Wahldelegierten, - weiter


  • 11.03.2017

Breymaier führt Südwest-SPD im Bundestagswahlkampf

Schulz und Breymaier

Schwäbisch Gmünd (dpa) - Die baden-württembergische SPD zieht mit Leni Breymaier an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Der Parteitag in Schwäbisch Gmünd wählte die Landesvorsitzende am Samstag mit einer Zustimmung von fast 94 Prozent auf - weiter


  • 11.03.2017

CSU setzt im Wahlkampf auf Karl-Theodor zu Guttenberg

In Neufahrn

Neufahrn (dpa) - Im anstehenden Bundestagswahlkampf setzt CSU-Chef Horst Seehofer auch auf den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). «Ich erwarte, dass wir eine unglaublich starke Mannschaft haben werden im Wahlkampf und ich bin dem - weiter


  • 11.03.2017

Merkel wirbt für Digitalisierung und lebenslanges Lernen

Angela Merkel

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Digitalisierung vorantreiben und damit zu lebenslangem Lernen ermuntern. Der Staat, so Merkel in ihrem neuen Video-Podcast, könne etwas tun, um Neugierde und Kreativität der Bevölkerung - weiter


  • 10.03.2017

Kein Funkkontakt zu Flugzeug: Mehrere AKW kurz geräumt

AKW Brunsbüttel

22 Minuten Ungewissheit: Weil es keinen Funkkontakt zu einem Flugzeug gibt, werden mehrere Atomkraftwerke geräumt und Abfangjäger steigen auf. Die Sicherheitsbestimmungen schreiben das so vor. - weiter


  • 10.03.2017

Grüne präsentieren Entwurf ihres Wahlprogramms

Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt

Seit Martin Schulz für die SPD Kanzler werden will, redet Deutschland über soziale Gerechtigkeit. Die Grünen wollen sich absetzen und die Wähler mit Öko-Themen überzeugen. Ihr Wahlprogramm dokumentiert auch die Angst vor Fehlern aus der Vergangenheit. - weiter


  • 10.03.2017

SPD pocht für Maut-Beratungen auf Klarheit über Einnahmen

PKW-Maut in Deutschland

Beim Reizthema Pkw-Maut hat Minister Dobrindt die lange kritische EU-Kommission ins Boot geholt - muss aber sein Modell nachjustieren. Zum Auftakt des Gesetzgebungsverfahrens kocht wieder Ärger hoch. - weiter


  • 10.03.2017

Bundesrat stimmt über sichere Herkunftsländer ab

Bundesrat

Seit Monaten ist der Gesetzentwurf umstritten. Bayern hebt ihn zum Auftakt des Wahljahres aber wieder auf die Agenda. Das Abstimmungsergebnis fiel wie erwartet aus. - weiter


  • 10.03.2017

Neue Diskussion um Vorwürfe gegen Schulz

Martin Schulz

Wusste er, was er tat oder nicht? Das ist die Frage, die sich mit Blick auf die Vorwürfe gegen SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stellt. Parteifreunde nehmen ihren Hoffnungsträger in Schutz - der politische Gegner spricht von Vetternwirtschaft. - weiter


  • 10.03.2017

Umfrage: Merkel steigt in Gunst der Deutschen

Angela Merkel

Berlin (dpa) - Die Zufriedenheit der Deutschen mit Kanzlerin Angela Merkel ist deutlich gestiegen. Im jüngsten ARD-«Deutschlandtrend» gewinnt die CDU-Vorsitzende fünf Prozentpunkte hinzu und kommt auf 60 Prozent Zustimmung. Damit erreicht sie den höchsten Wert - weiter


  • 09.03.2017

Bundesregierung und Atomkonzerne einig über Entsorgungspakt

Rückbau in Lubmin

Vor etwa einem Jahr einigte sich eine Expertenkommission mit den Energieriesen über die Finanzierung atomarer Altlasten. Auch das Gesetz dafür ist auf den Weg gebracht. Bis zum endgültigen Vertrag zwischen Staat und Konzernen wurde aber bis zuletzt gerungen. - weiter


  • 09.03.2017

Merkel: Bei EU-Flüchtlingspolitik noch viel im Argen

Merkel

Die Kanzlerin hält mit Kritik an der Türkei nicht hinter dem Berg, streckt aber zugleich die Hand Richtung Ankara aus. Warnungen vor einem autokratischen oder despotischen Staat unter Erdogan können Andere im Parlament deutlicher formulieren. - weiter


  • 09.03.2017

Disziplinarverfahren gegen Polizeigewerkschafts-Chef Wendt

Rainer Wendt

CDU-Mitglied und Polizeigewerkschafter Rainer Wendt wurde jahrelang als NRW-Polizist bezahlt, ohne zum Dienst zu erscheinen. Die rot-grüne Landesregierung vermutet, dies gehe auf einen «Klüngel-Deal» zu CDU-Regierungszeiten zurück. - weiter


  • 09.03.2017

AfD-Wahlkampfprogramm: Ausbürgerungen und Kopftuchverbot

Kopftuch in der Schule

Die AfD setzt auf Misstrauen gegen «die da oben». In einem Entwurf für ihr Bundestagswahlprogramm ist von einer «Oligarchie» der Parteipolitiker die Rede. Der Religionsfreiheit der Muslime will die Partei enge Grenzen setzen. - weiter


  • 09.03.2017

Linken-Abgeordneter darf Soldaten nicht besuchen

Konya

Mehrere Monate mussten Bundestagsabgeordnete vergangenes Jahr warten, bis ihnen die Türkei eine Reise zu den deutschen Soldaten in Incirlik gestattete. Jetzt hat es ein Linken-Politiker erneut versucht. - weiter


  • 09.03.2017

Türkisches Wahlgesetz gestattet keinen Wahlkampf im Ausland

Erdogan-Auftritt in Köln

Die türkische Regierung beharrt darauf, dass ihre Vertreter in Deutschland auftreten dürfen. Auch türkische Oppositionsparteien betreiben immer wieder Wahlkampf im Ausland. Dabei ist das nach dem türkischen Wahlgesetz gar nicht zulässig. - weiter


  • 08.03.2017

EU-Parlament: Schulz überschritt Kompetenzen bei Beförderung

Martin Schulz

Aus Brüssel kommen für Martin Schulz unangenehme Informationen. In seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident wollte der SPD-Kanzlerkandidat Beförderungen veranlassen, die nicht den Regeln entsprachen. - weiter


  • 08.03.2017

Gabriel und Cavusoglu zu Krisentreffen zusammengekommen

Gabriel trifft Cavusoglu

Hart, aber freundlich: So beschreibt Außenminister Gabriel das Krisengespräch mit seinem türkischen Kollegen. Beide haben sich deutlich die Meinung gesagt, wollen aber im Gespräch bleiben. Für Gabriel gibt es eine Bedingung: keine weiteren Nazi-Vergleiche. - weiter


  • 08.03.2017

Linke kritisiert «Schlupflöcher» für Atommüll-Export

Atommüll

Um den Entwurf für das Standortauswahlgesetz ist jahrelang gerungen worden. Doch das war vielleicht nur ein Vorgeschmack auf den Streit, der eines Tages entbrennen wird, wenn die Wissenschaftler konkrete Vorschläge für das Atommüll-Endlager machen. - weiter


  • 08.03.2017

Weitere Umfrage: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Union und SPD

Mega-Schulz

Berlin (dpa) - Gut ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl liefern sich SPD und CDU/CSU im jüngsten Wahltrend des Magazins «Stern» und des Senders RTL ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Während die Union bei ihren 33 Prozent aus - weiter


  • 08.03.2017

Terrorfall Amri: Bund ernennt Beck zum Opferbeauftragten

Kurt Beck

Berlin (dpa) - Rund zweieinhalb Monate nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hat die Bundesregierung Kurt Beck als zentralen Ansprechpartner für Opfer und Hinterbliebene benannt. Das Kabinett betraute den früheren SPD-Chef und Ministerpräsidenten von - weiter


  • 08.03.2017

Grüne bleiben beim Nein zu neuen «sicheren Herkunftsstaaten»

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt

Berlin (dpa) - Für die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sogenannte sichere Herkunftsländer wird es im Bundesrat weiter keine Mehrheit geben. «Wir bleiben beim Nein», sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. «Grüne werden im - weiter


  • 07.03.2017

Türkei kritisiert Absage von Auftritt des Außenministers

Mevlüt Cavusoglu

Jetzt erst recht: Im Festsaal in Hamburg konnte Außenminister Cavusoglu nicht reden, dafür nutzt er die Residenz des türkischen Konsuls für seinen Wahlkampfauftritt. Und giftet vorher noch über das «repressive System» in Deutschland. - weiter


  • 07.03.2017

Von der Leyen verteidigt Anti-Terror-Übung im Inland

«Getex»-Übung

Bomben, Chaos, Anschläge - und das in mehreren Städten gleichzeitig: Dieses düstere Terror-Szenario spielen Bundeswehr und Polizei durch. Die Übung sei nötig, sagt der Innenminister. Das sehen nicht alle so. - weiter


  • 07.03.2017

Würzburger Gericht entscheidet über Löschpraxis bei Facebook

Prozess gegen Facebook

Ein syrischer Flüchtling wollte Facebook verpflichten, ein manipuliertes Merkel-Selfie und Lügen über ihn aktiv zu suchen und zu löschen. Nun unterlag er gegen den Konzern. Sein Anwalt sieht nun die Politik am Zug und wirft hin. - weiter


  • 07.03.2017

Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Union und SPD

Angela Merkel

Saarbrücken (dpa) - Gut zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl im Saarland hat die SPD einer Umfrage zufolge deutlich in der Wählergunst zugelegt. Nach dem jüngsten Insa-Wahltrend im Auftrag der «Bild»-Zeitung kommt die SPD auf 33 Prozent - weiter


  • 06.03.2017

Empörung über Erdogans Nazi-Vorwürfe in Deutschland

Erdogan

Wie sollte Berlin auf Präsident Erdogan und seine Nazi-Vergleiche reagieren? Empörung ist eine Sache - doch was gebietet kluge Politik? Kanzlerin Merkel will kein weiteres Öl ins Feuer gießen. Das kam wohl aus Hamburg - mit einer Absage an den türkischen Außenminister. - weiter


  • 06.03.2017

Auswärtiges Amt wirft AfD «Fake News» vor:

AfD-Sprecher Gläser

Berlin (dpa) - Das Auswärtige Amt hat der AfD vorgeworfen, gefälschte Nachrichten (Fake News) zu verbreiten. Hintergrund sind zwei Tweets der AfD Berlin vom Wochenende, in denen die Partei behauptete, seit 1. März gelte - weiter


  • 06.03.2017

Affäre um Beamtensold für Wendt weitet sich aus

Rainer Wendt

Gewerkschafter, die vom Staat bezahlt werden, ohne für ihn zu arbeiten - das bringt Steuerzahler auf die Palme und ruft den Staatsanwalt auf den Plan. Die Opposition schießt sich erneut auf NRW-Innenminister Jäger ein. - weiter


  • 06.03.2017

SPD stellt Konzept für längeres Arbeitslosengeld vor

Agenda 2010

Schlagabtausch um die Pläne von Martin Schulz zur Agenda-Reform: Union und Arbeitgeber schäumen - die Sozialdemokraten gehen zum Gegenangriff über. - weiter


  • 06.03.2017

Adoption von Stiefkindern ist nur mit Trauschein möglich

Kind mit Eltern

Unverheiratete Paare, auch mit Kindern, sind längst keine Seltenheit mehr. Das Adoptionsrecht fußt aber noch auf dem traditionellen Ehe- und Familienbild. Eine verwitwete Mutter und ihr neuer Partner wollten das nicht akzeptieren. - weiter


  • 06.03.2017

Studie: Führungspersonal in Kitas fehlt Zeit

Kindertagesstätte

Für pädagogische Konzepte, Gespräche mit Eltern und die Personalplanung hat das Führungspersonal in deutschen Kindertagesstätten zu wenig Zeit. Das steht in einer Studie der Bertelsmann-Stiftung. - weiter


  • 05.03.2017

Türkischer Justizminister macht Wahlkampf in Deutschland

Recep Tayyip Erdogan

Im Streit mit Deutschland gießt der türkische Präsident Erdogan neues Öl ins Feuer: Er wirft Deutschland «Nazi-Praktiken» vor. Die Empörung lässt nicht lange auf sich warten. Dabei hatte es zuletzt Bemühungen um eine Entspannung zwischen Berlin und Ankara gegeben. - weiter


  • 05.03.2017

Aktuelle Umfragen sehen Rot-Grün in NRW ohne Mehrheit

Sylvia Löhrmann und Hannelore Kraft

Düsseldorf (dpa) - Der rot-grünen Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen droht zwei Meinungsumfragen zufolge bei der Landtagswahl in zwei Monaten ein Verlust der Mehrheit. Die «Bild»-Zeitung veröffentlichte am Sonntag eine repräsentative Umfrage in Zusammenarbeit mit dem Forschungsinstitut - weiter


  • 05.03.2017

Umfrage: Union in der Wählergunst wieder knapp vor der SPD

Angela Merkel

Berlin (dpa) - Union und SPD liefern sich in den Meinungsumfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Im Sonntagstrend der «Bild am Sonntag» hat die Union die SPD wieder knapp überholt. CDU und CSU legten um einen Punkt zu - weiter


  • 05.03.2017

Arbeitgeber warnen vor Frühverrentungen durch SPD-Vorschläge

Agenda 2010

Berlin (dpa) - Deutschlands Arbeitgeber warnen vor neuen «Warteschleifen in die Frühverrentung» durch die SPD-Vorschläge für Korrekturen an der Agenda 2010. «Die rückwärtsgewandten Vorschläge verführen zu Warteschleifen, an deren Ende nicht Beschäftigung, sondern Frühverrentung steht», - weiter


  • 05.03.2017

De Maizière will Schleierfahndung ausweiten

Thomas de Maiziere

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Länder aufgefordert, zur Bekämpfung von Kriminellen und Schleusern verstärkt von der Schleierfahndung Gebrauch zu machen. «Die Schleierfahndung ist ein erfolgreiches und bewährtes Mittel im Kampf gegen - weiter


  • 04.03.2017

Wendt bekam Beamtensold, ohne als Polizist zu arbeiten

Rainer Wendt

Ein hauptamtlicher Gewerkschafter bekommt über Jahre Hunderttausende Euro Beamtensold aus der Landeskasse - der Fall des Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat das Zeug zum Aufregerthema. Wie reagiert die Landesregierung in Düsseldorf? - weiter


  • 04.03.2017

Ermittler: Amri könnte Anschlag unter Drogen verübt haben

Amri

Der Tunesier Amri steuerte einen Lastwagen auf einen Berliner Weihnachtsmarkt und tötete zwölf Menschen. Auf der Flucht wurde er in Italien erschossen. Die Untersuchung seiner Leiche wirft die Frage auf: Stand Amri bei dem Anschlag in Berlin unter Drogen? - weiter


  • 04.03.2017

Schulz will bis zu 48 Monate Arbeitslosengeld I

Martin Schulz

Martin Schulz will die Agenda 2010 zurückdrehen - zumindest ein bisschen. Profitieren sollen Arbeitslose. Linke und Grüne üben scharfe Kritik. - weiter


  • 04.03.2017

AfD-Vize Gauland fordert «Einreisestopp» für Muslime

Alexander Gauland

Berlin (dpa) - Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat einen weitgehenden Einreisestopp für Muslime nach Deutschland gefordert. In den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sprach er sich für einen «generellen Einreisestopp für Menschen aus muslimischen Ländern aus, - weiter


  • 03.03.2017

Österreichs Bundespräsident Van der Bellen in Berlin

Österreichs Bundespräsident Van der Bellen bei Gauck

Der eine ist noch ganz frisch im Amt, der andere geht in Kürze. Aber die Bundespräsidenten aus Österreich und Deutschland stehen ziemlich eng beieinander. Vor allem eint sie die Sorge um Europa. - weiter


  • 03.03.2017

Kreise: Merkel will Trump am 14. März treffen

Angela Merkel

Wann sitzen sie sich zum ersten Mal gegenüber? Für die mit Spannung erwartete Reise von Kanzlerin Merkel zum neuen Chef im Weißen Haus gibt es nun einen Termin. Sicher ist: Einfach wird der Besuch nicht. - weiter


  • 03.03.2017

Staatliche Cannabis-Agentur vor dem Start

Cannabis

Cannabis auf Rezept - die Entscheidung für eine Freigabe ist gefallen. Doch wo kommt der Stoff her? Zehntausendfach sollen Cannabis-Pflanzen dazu künftig offiziell in Deutschland angebaut werden. - weiter


  • 03.03.2017

SPD und Grüne für Wählen ab 16

Stimmzettel für die Bundestagswahl

Wenn im Herbst der Bundestag gewählt wird, liegt die Entscheidung wieder einmal in den Händen der zahlenmäßig übermächtigen älteren Generation. SPD und Grüne wollen das Wahlalter absenken - damit auch die Jugend mitreden darf. - weiter


  • 02.03.2017

Düsseldorf: Mutmaßlicher Syrien-Kriegsverbrecher festgenommen

Polizei

Für die Bundesanwaltschaft sind es komplizierte Ermittlungen: Mit einer Anzeige in Deutschland wollen Folteropfer aus Syrien erreichen, dass die Verbrechen verfolgt werden. Parallel dazu gehen den Ermittlern mutmaßliche Kämpfer einer Terrormiliz aus Syrien ins Netz. - weiter


  • 02.03.2017

Neuer Bericht zeigt Entwicklung der Armut in Deutschland

Tafel versorgt Bedürftige

Millionenfach droht Menschen in Deutschland Armut. Familien mit vielen Kindern, Alleinerziehende und Arbeitslose sind besonders gefährdet. Doch es gibt auch Zweifel an diesem dramatischem Befund. - weiter


  • 02.03.2017

Juncker: Stimmen in Bundesregierung für Rückbau der EU

Jean-Claude Juncker

Die Diskussion über die Zukunft der EU dürfte hart werden. Kommissionspräsident Juncker wirft Teilen der Bundesregierung vor, einer Minimalversion das Wort zu reden. Nicht lauthals, aber immerhin «nicht nur tuschelnd». - weiter


  • 02.03.2017

Caritas-Präsident fordert Polit-Kraftakt für «Risikoschüler»

Schultafel

Berlin (dpa) - Der Deutsche Philologenverband rechnet mit starken Integrationsproblemen in den Schulen. Der «Chancenspiegel 2017» der Bertelsmann-Stiftung sei ein «Alarmzeichen», sagte Verbandschef Heinz-Peter Meidinger der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Die Studie hat gezeigt, dass die - weiter


  • 01.03.2017

Politischer Aschermittwoch im Zeichen der Bundestagswahl

Martin Schulz

Der Aschermittwoch vor einer Bundestagswahl ist immer auch der Start in den Wahlkampf. Gute Umfragewerte rücken den SPD-Kandidaten Schulz in den Mittelpunkt. Die Genossen feiern ihn, andere starten Attacken. - weiter


  • 01.03.2017

Gabriel bekräftigt Skepsis an Zwei-Prozent-Ziel der Nato

Gabriel in Estland

Die kleinen baltischen Staaten setzen sehr auf die Nato, zur Abschreckung Russlands und für mehr Sicherheit in der Welt. Der deutsche Außenminister bereist alle drei Baltenstaaten - und warnt davor, den Blick auf das Militärische zu verengen. - weiter


  • 01.03.2017

Kritik an Schulz wegen Agenda-Forderung reißt nicht ab

Martin Schulz

Die Frage, ob die Agenda 2010 korrigiert werden soll, erhitzt seit Tagen die Gemüter. In den Kreis der Kritiker reiht sich jetzt auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit ein. Doch die Linke freut sich über die neue Themensetzung der SPD. - weiter


  • 01.03.2017

SPD stabil bei über 30 Prozent - Union verliert weiter

Angela Merkel

Berlin (dpa) - Stabile Umfragewerte für die SPD: Im «Wahltrend» des Magazins «Stern» und des Senders RTL kann die Partei des Kanzlerkandidaten Martin Schulz ihre 31 Prozent aus den drei Vorwochen halten. Zugleich wird der - weiter


  • 28.02.2017

Altmaier verteidigt Afghanistan-Abschiebungen

Peter Altmaier

Berlin (dpa) - Kanzleramtschef Peter Altmaier hat Abschiebungen nach Afghanistan in bestimmte Gebiete verteidigt. Im vergangenen Jahr seien rund 3000 Afghanen freiwillig zurückgekehrt, sagte der CDU-Politiker bei einem Symposium zur Flüchtlingspolitik in Berlin. «Das würden sie - weiter


  • 28.02.2017

Umweltbundesamt und Grüne: Das Auto bis Ostern stehen lassen

Feinstaub-Alarm

Die Luft in unseren Städten ist seit Jahrzehnten stark belastet. Schuld sind vor allem alte Diesel-Autos. Klimafreundliche Elektroautos gibt es immer noch wenige. Experten raten den Bürgern zu einem radikalen Experiment. - weiter


  • 28.02.2017

Berliner Moschee-Verein Fussilet verboten

Bewacht

Weihnachtsmarkt-Attentäter Amri war dort häufig zu Besuch. Nun ist der Berliner Moschee-Verein «Fussilet 33» offiziell verboten. Der Innensenator spricht eine Warnung an andere Gruppierungen aus. - weiter


  • 28.02.2017

Rechte Gewalt in Sachsen weiter auf «sehr hohem Niveau»

Brandanschlag in Bautzen

Dresden (dpa) - Erstmals seit 2012 ist die Zahl rechter Angriffe in Sachsen im vergangenen Jahr wieder leicht gesunken. Insgesamt wurden von der Opferberatung RAA 437 Fälle gezählt, 40 weniger als im Jahr zuvor. - weiter


  • 28.02.2017

Cannabis für Schwerkranke auf Rezept

Marihuana

Berlin (dpa) - Patienten, die schwer krank sind und unter Schmerzen leiden, können künftig Cannabis-Arzneimittel auf Rezept erhalten. Das entsprechende Gesetz tritt im März nach Veröffentlichung im Gesetzblatt in Kraft, wie die Bundesregierung mitteilte. Die - weiter


  • 28.02.2017

Hasskriminalität in Deutschland nicht richtig erfasst

Europarat

Straßburg (dpa) - Aus Sicht des Europarats erfasst Deutschland Hasskriminalität nicht richtig. Den Statistiken liege eine zu enge Definition des Begriffs zugrunde, kritisierte die Anti-Rassismus-Kommission in einem in Straßburg veröffentlichten Bericht. Die Kommission forderte Deutschland - weiter


  • 27.02.2017

Nach Höcke-Streit: AfD-Landeschefs schwören Mitglieder ein

Björn Höcke

Die AfD rutscht nach dem Streit um Höcke in Umfragen unter zehn Prozent. Deshalb ziehen die Landeschefs jetzt die Reißleine. In ihrem Appell an die Mitglieder geht es um Kampf und Angriff. Nicht wirklich erstaunlich. Schließlich ist der Verfasser Oberstleutnant. - weiter


  • 27.02.2017

Bundesregierung will Flüchtlingen Anreize für Rückkehr geben

Freiwillige Ausreise

Über die Balkanroute kommen kaum noch Flüchtlinge nach Deutschland. Doch über das Mittelmeer strömen weiter viele Migranten nach Europa - und die Grenzschutzagentur Frontex rechnet mit steigenden Zahlen. Die Bundesregierung will, dass die Menschen schneller wieder gehen. - weiter


  • 27.02.2017

Bericht: Große Einkommenskluft bei deutschen Beamten

Lehrer

Ob man nun Polizist in Berlin oder Bayern ist, macht einen großen Unterschied. Zumindest im Portemonnaie. - weiter


  • 27.02.2017

Clement warnt Schulz vor Zurückdrehen der «Agenda 2010»

Agenda 2010

Berlin (dpa) - Einer der Architekten der «Agenda 2010», der ehemalige sozialdemokratische Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, hat den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz vor einem teilweisen Zurückdrehen der Reformen gewarnt. «Die von Schulz gewünschte längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes - weiter


  • 27.02.2017

Umfragehoch der SPD: Interner Druck auf Merkel wächst

Schulz

Seit der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten hat die SPD einen rasanten Aufschwung erlebt. Und die Union damit kalt erwischt. Wie soll sie damit umgehen? Diese Frage wird nun immer lauter gestellt - auch an die Adresse von Angela Merkel. - weiter


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