Nachrichten aus Deutschland

  • vor 2 Stunden

Nato schlägt Kompromiss im Streit um Konya-Besuche vor

Jens Stoltenberg

Noch immer dürfen keine Bundestagsabgeordneten die Soldaten in der Türkei besuchen. Eine offizielle Stellungnahme der Nato dazu ist nicht zu erwarten, weil sie auch von Ankara mitgetragen werden müsste. Nun sucht Generalsekretär Stoltenberg nach einer für beide Seiten tragbaren Lösung. - weiter


  • vor 3 Stunden

CSU-Generalsekretär: Schulz' Flüchtlingswarnung ist unseriös

Bootsflüchtlinge

Wie akut ist eine neue große Flüchtlingskrise? Für seine Warnungen erntet der SPD-Kanzlerkandidat heftige Kritik nicht nur der Union. Schulz will das Thema vorantreiben und auch ans Mittelmeer fahren. - weiter


  • vor 9 Stunden

Maas: Homophobie in der Gesellschaft muss verschwinden

Bundesjustizminister Heiko Maas

Mit dem Jawort zur Ehe für alle ist eine konservative Bastion gefallen - so die Sicht von Betroffenen und Befürwortern. Doch die Diskriminierung hat damit noch lange kein Ende. - weiter


  • vor 9 Stunden

Türkische Gemeinde verteidigt Nikab-Verbot in Schulen

Nikab

Muslimische Frauen, die sie tragen, sind die große Ausnahme, aber dennoch will Niedersachsen ein Verbot von Voll- und Gesichtsschleier (Burka und Nikab). Die Türkische Gemeinde in Deutschland begrüßt diese Forderung. - weiter


  • vor 23 Stunden

Steinmeier für «deutliche Haltsignale» gegenüber der Türkei

Frank-Walter Steinmeier

Zwischen Deutschland und der Türkei wird das Klima immer frostiger. Die Bundesregierung verschärft ihren Kurs. Vom Bundespräsidenten kommen ungewohnt kritische Töne. Die Reaktion aus Ankara lässt nicht lange auf sich warten. - weiter


  • vor 23 Stunden

Im Irak festgenommene 16-Jährige bereut Anschluss an IS

Pulsnitz

«Ich will nur noch weg», sagt das vermisste Mädchen aus Sachsen in irakischer Haft. Sie wolle kooperieren. Einem Reporter des Recherchenetzwerks aus «SZ», NDR und WDR war es gestattet worden, mit ihr zu sprechen. - weiter


  • vor 1 Tag

CSU feiert Wahlprogramm mit Bürgerfest

Seehofer

Obergrenze, Mütterrente, Volksentscheide: Die CSU präsentiert ihr Wahlprogramm in München. - weiter


  • vor 1 Tag

Maas: Deutschland braucht mehr Staatsanwälte und Richter

Heiko Maas

Innere Sicherheit ist ein großes Wahlkampfthema. Parteiübergreifend kommt der Ruf nach mehr Polizei, um Kriminalität besser zu bekämpfen. Das könne aber nur der erste Schritt sein, mahnt der Justizminister. - weiter


  • vor 1 Tag

SPD-Chef Schulz warnt vor neuer Flüchtlingskrise

Martin Schulz

Zwei Monate vor der Bundestagswahl wird die Flüchtlingspolitik wieder zum Thema: Die SPD gibt sich alarmiert und will die Kanzlerin aus der Reserve locken. Die CSU untermauert eine umstrittene Asyl-Forderung. - weiter


  • vor 1 Tag

Bericht: Renteneintrittsalter leicht gestiegen

Älterer Arbeitnehmer

Berlin (dpa) - Arbeitnehmer in Deutschland sind nach einem Medienbericht 2016 etwas später in Rente gegangen als im Vorjahr. Das durchschnittliche Renteneintrittsalter sei von 64 auf 64,1 Jahre gestiegen, schreibt die «Rheinische Post» (Samstag) unter - weiter


  • vor 2 Tagen

16-jährige Deutsche unter festgenommenen IS-Kämpferinnen

Kämpfe in Mossul

In der einstigen IS-Hochburg Mossul haben Spezialeinheiten auch bewaffnete Ausländerinnen gefasst. Nach Berichten über die Festnahme einer 16-Jährigen aus Sachsen wurde die Deutsche nun identifiziert. Zu den genauen Umständen äußert sich die Staatsanwaltschaft Dresden aber noch nicht. - weiter


  • vor 2 Tagen

Gabriel: Deutschtürken gehören zu uns

Außenminister Gabriel

Zwischen Deutschland und der Türkei wird das Klima immer frostiger. Doch dem Außenminister ist wichtig: Das soll nicht den Menschen gelten - auch nicht den vielen mit türkischen Wurzeln in Deutschland. - weiter


  • vor 2 Tagen

Rufe nach schärferer Absage an Rot-rot-grün in der SPD

Johannes Kahrs

Mehrere SPD-Politiker haben sich zwei Monate vor der Bundestagswahl gegen eine Koalition mit der Linken ausgesprochen. - weiter


  • vor 2 Tagen

Schulz muss vorerst auf Kampagnenchef verzichten

Schulz-Sommerreise

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz muss zwei Monate vor der Bundestagswahl vorerst auf seinen Kampagnenchef Markus Engels verzichten. Der 49-Jährige fällt aus gesundheitlichen Gründen für mehrere Wochen aus, wie ein SPD-Sprecher auf Anfrage - weiter


  • vor 2 Tagen

Abkehr von Kirchen hat tiefwurzelnde Gründe

Kirche

Etwa 55 Prozent der Menschen in Deutschland gehören noch einer der beiden großen christlichen Kirchen an. Die Zahl der Katholiken und Protestanten sinkt kontinuierlich. Immerhin gab es 2016 weniger Austritte, betonen die Verantwortlichen. - weiter


  • vor 2 Tagen

Zahl der islamischen Gefährdern erneut gestiegen

Holger Münch

Die größte Terrorgefahr geht in Deutschland dem Bundeskriminalamt zufolge weiter von islamistischen Gefährdern aus. Auch bei Rechtsextremisten bestehe die Gefahr der Bildung terroristischer Strukturen. Die Bedrohung durch Autonome sei dagegen überschaubar. - weiter


  • vor 3 Tagen

Maaßen besorgt über türkische Spionage in Deutschland

Maaßen

Der türkische Geheimdienst agiert als Verfassungsschutz vermehrt in Deutschland und soll versuchen, Erdogan-Gegner «einzuschüchtern». Verfassungsschutzpräsident Maaßen zeigt sich besorgt. - weiter


  • vor 3 Tagen

Schulz und SPD verharren im Umfrage-Tief

SPD-Kanzlerkandidat Schulz

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz versucht sich Angela Merkel zu stellen. Doch auch sein «Zukunftsplan» führt ihn bislang nicht aus den schlechten Umfragewerten heraus. - weiter


  • vor 3 Tagen

Steinmeier unterzeichnet Gesetz zur Ehe für alle

Ehe für Alle

Jetzt fehlt nicht mehr viel bis zur Ehe für alle. Nachdem der Bundespräsident das Gesetz «ausgefertigt» hat, könnte es Anfang Oktober in Kraft treten. - weiter


  • vor 3 Tagen

Gabriel will schwereres Geschütz gegen Türkei auffahren

Sigmar Gabriel

Bis hierhin und nicht weiter: Der deutschen Regierung reißt angesichts einer immer bedrohlicheren Menschenrechtslage in der Türkei der Geduldsfaden. Berlin holt zu Gegenmaßnahmen aus - Ankara empört sich über «Respektlosigkeit gegenüber der türkischen Justiz». - weiter


  • 20.07.2017

Problem Pflegeheim-Suche: Reform des Pflege-TÜV verzögert

Bewohner im Seniorenheim

Wie findet man das passende Pflegeheim? Eigentlich soll der Pflege-TÜV helfen. Doch die Noten gelten als überhaupt nicht aussagekräftig. Nun wird eine neue Online-Suche gefordert. - weiter


  • 20.07.2017

Verwaltungsgerichte von Asylklagen überlastet

Oberverwaltungsgericht Schleswig

Es fehlen Richter und Personal, teilweise aber auch Räume und IT-Kapazitäten. - weiter


  • 20.07.2017

Bis 40 Mio Euro für Geschädigte der G20-Krawalle

Nach den Krawallen

Für die Entschädigung von Opfern der Krawalle beim G20-Gipfel wollen der Bund und die Stadt Hamburg bis zu 40 Millionen Euro bereitstellen. Einigen ist das allerdings zu wenig. - weiter


  • 20.07.2017

Steuereinnahmen stark gesunken

Euro-Geldscheine

Nach den ersten sechs Monaten dieses Jahres steht aber immer noch ein Plus von 3,0 Prozent auf ein Steueraufkommen von gut 326,38 Milliarden Euro. - weiter


  • 20.07.2017

Eltern wollen Reduzierung von Sozialabgaben einklagen

Krankenkassen-Beiträge

Kassel (dpa) - Das Bundessozialgericht in Kassel entscheidet heute über Klagen von Eltern, die geringere Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie Pflegeversicherung erstreiten wollen. Die Eheleute aus Baden-Württemberg verlangen, nur die Hälfte der Beiträge - weiter


  • 19.07.2017

Bundesanwaltschaft beginnt im NSU-Prozess mit Plädoyer

Im Gerichtssaal

Mehr als vier Jahre dauerte die Beweisaufnahme im Terrorverfahren gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Heute sollten endlich die Plädoyers beginnen - doch es kam ganz anders. - weiter


  • 19.07.2017

Pfullendorf-Soldaten klagen gegen Entlassung aus Bundeswehr

Verwaltungsgericht in Sigmaringen

Entwürdigende Aufnahmerituale in einer Elite-Kaserne der Bundeswehr haben zur Entlassung mehrerer Soldaten geführt. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen gibt der Bundeswehr recht. - weiter


  • 19.07.2017

Missbrauchsskandal: Kardinal Müller in der Kritik

Kardinal Müller

Der Bericht über das Leid Hunderter Chorknaben der Regensburger Domspatzen hat für Bestürzung gesorgt. Auch Kardinal Müller steht in der Kritik - zu unrecht, wie er findet. - weiter


  • 19.07.2017

Mindestlohn in der Pflege steigt auf bis zu 11,35 Euro

Altenpflege

Pflegekräfte in Deutschland werden künftig besser entlohnt. Die Anhebung der Lohnuntergrenze betrifft über 900 000 Beschäftigte. - weiter


  • 19.07.2017

Umfrage: Merkel baut Vorsprung auf Schulz aus

Kanzlerkandidat

Hamburg (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) legt einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter zu. In einem Wahltrend von «Stern» und RTL baute sie ihren Vorsprung im direkten Vergleich mit ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz um - weiter


  • 19.07.2017

Mehrheit sieht keine Mitschuld friedlicher G20-Demonstranten

G20-Proteste

Nach den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg geht die Aufarbeitung weiter. Laut einer Forsa-Umfrage finden 52 Prozent der Bundesbürger, dass der Staat die Gefahr des Linksextremismus unterschätzt hat. - weiter


  • 18.07.2017

Plädoyers im NSU-Prozess beginnen am Mittwoch

NSU-Prozess

Zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge, Dutzende Banküberfälle: Mehr als vier Jahre dauerte die Beweisaufnahme im Terrorverfahren gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Jetzt ist die Beweisaufnahme beendet. - weiter


  • 18.07.2017

Menschen mit Migrationshintergrund häufiger ohne Job

Zeugnisse

Ausländische Wurzeln oder nicht? Das können Menschen angeben, wenn sie arbeitslos werden und Unterstützung brauchen. Zahlen der Bundesagentur deuten an: Menschen mit Migrationshintergrund sind häufiger betroffen. - weiter


  • 18.07.2017

Wohl doch keine Fahrverbote in Stuttgart

Verkehr

Stuttgart (dpa) - Baden-Württembergs grün-schwarze Landesregierung verzichtet auf ihre für 2018 angekündigten Fahrverbote in Stuttgart unter der Bedingung, dass eine Nachrüstung älterer Diesel wirksam ist. Auf diese Linie zur Luftreinhaltung in Stuttgart einigte sich das - weiter


  • 18.07.2017

Bürger arbeiteten noch nie so lange nur für den Staat

Banknoten

Berlin (dpa) - Deutschlands Steuer- und Beitragszahler arbeiten in diesem Jahr nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes so lange wie noch nie für die Staatskassen. Erst von diesem Mittwochmorgen an, exakt ab 03:27, erwirtschaften Bürger und - weiter


  • 18.07.2017

Einsatzfahrzeuge in Bielefeld niedergebrannt

Feuer bei der Polizei in Bielefeld

Bielefeld (dpa) - Vor einer Polizeiwache in Bielefeld sind sechs Einsatzfahrzeuge in Flammen aufgegangen und völlig zerstört worden. Brandstiftung könne nicht ausgeschlossen werden, sagte ein Polizeisprecher am Morgen. «Derzeit gibt es keine Hinweise auf einen - weiter


  • 18.07.2017

Viele Jugendliche fühlen sich von Parteien nicht vertreten

Jugendliche im Bundestag

Berlin (dpa) - Neun von zehn Jugendlichen halten nach einer Umfrage ihre Interessen in der Politik für nicht ausreichend vertreten. Nur neun Prozent der 14- bis 17-Jährigen antworteten auf die entsprechende Frage in einer - weiter


  • 18.07.2017

Wagenknecht zu rot-rot-grüner Sondierung bereit

Sahra Wagenknecht

Der SPD-Kandidat versucht, mit seinem «Zukunftsplan» rechtzeitig vor der Wahl noch einmal aufzudrehen. Werden doch noch rot-rot-grüne Träume beflügelt? Die Linke zeigt sich bereit zu ernsthaften Gesprächen - doch nach gemeinsamem Projekt sieht es nicht aus. - weiter


  • 18.07.2017

Pflege-Mindestlohn soll ab Januar steigen

Altenpflege

Berlin (dpa) - Der Mindestlohn für Pflegekräfte soll nach einem Zeitungsbericht bis Anfang 2020 in zwei Schritten auf 11,35 Euro pro Stunde im Westen und 10,85 Euro im Osten erhöht werden. Das geht aus einem - weiter


  • 17.07.2017

Polizei ermittelt wegen Hitlergruß bei Neonazi-Konzert

Neonazi-Konzert in Themar

6000 Rechte feiern unter dem Schutz des Versammlungsrechts ein Neonazi-Konzert. Manch Politiker fragt sich, wie das sein kann - und möchte das Gesetz ändern. Andere warnen vor staatlicher Willkür. - weiter


  • 17.07.2017

Schulz verteidigt Zukunftsplan gegen Kritik

SPD-Kanzlerkandidat Schulz

Ein Ziel hat SPD-Kanzlerkandidat Schulz immerhin erreicht: Über seinen Zehn-Punkte-Plan für eine Modernisierung Deutschlands wird heftig debattiert. Aber sind die Vorschläge bezahlbar? - weiter


  • 17.07.2017

Seehofer: Obergrenze für Flüchtlinge bleibt CSU-Ziel

CSU-Vorstandssitzung

Klar, eine Obergrenze für Flüchtlinge steht im CSU-Wahlprogramm. Von Drohungen oder Bedingungen sehen Seehofer & Co. ab. Aber wohl nur bis zum Wahltag. Denn der Konflikt mit der Kanzlerin schwelt weiter. - weiter


  • 17.07.2017

Steuerzahlerbund erhöht in Beitragsdebatte Druck auf BA

Banknoten

Mit jeder Milliarde wächst die Begehrlichkeit. Inzwischen ist der Überschuss der Bundesagentur für Arbeit auf rund 13 Milliarden Euro angewachsen - für manche höchste Zeit für eine Senkung des Arbeitslosenbeitrags. Andere halten die Debatte für verfrüht. - weiter


  • 17.07.2017

Nur wenige Langzeitarbeitslose finden regulären Job

Mehr als 900 000 Langzeitarbeitslose gibt es in Deutschland - die Zahl ist zwar gesunken. Aber für die meisten bleibt ein normaler Job unerreichbar. Im Wahlkampf kommen die Parteien nicht an dem Missstand vorbei. - weiter


  • 16.07.2017

Merkel steht zur Wahl Hamburgs als G20-Gipfelort

Angela Merkel

Eine Woche nach dem von schweren Krawallen überschatteten G20-Gipfel verteidigt die Kanzlerin die Entscheidung für Hamburg. Und von Rücktrittsforderungen aus ihrer Partei an den angeschlagenen SPD-Regierungschef der Hansestadt hält sie gar nichts. - weiter


  • 16.07.2017

Schulz legt «Zukunftsplan» für ein modernes Deutschland vor

Martin Schulz

Ob «Mindestdrehzahl» bei Investitionen, «Innovationsallianz», «Deutschlandportal» oder «Bildungsoffensive». An Schlagworten mangelt es im neuesten Plan des SPD-Chefs nicht. Der liegt in Umfragen weiter hinter Merkel und legt mit Angeboten nochmals nach. - weiter


  • 16.07.2017

Keine Blitzmarathons mehr in NRW

Blitzmarathon

NRW-Innenminister Herbert Reul verabschiedet den Blitzmarathon. Tausende Polizisten waren in den vergangenen Jahren dabei im Einsatz - doch viele Autofahrer waren vorgewarnt und hielten sich deshalb an die Regeln. - weiter


  • 16.07.2017

Großes Neonazi-Konzert mit Tausenden Rechten

Neonazi-Konzert

In Thüringen haben Tausende Rechte am wohl bundesweit größten Neonazi-Konzert des Jahres teilgenommen. Der Gegenprotest in der 3000-Einwohner-Stadt fiel kleiner aus als erwartet. - weiter


  • 15.07.2017

Polizeichef: Beamte verweigerten zunächst Krawall-Einsatz

Einsatz im Schanzenviertel

«Ja, aber nicht wir nicht» - Einheiten der Polizei sollen sich aus Angst um ihr Leben geweigert haben, auf das von Randalierern dominierte Schulterblatt vorzurücken. Weil Spezialeineinheiten erst zusammengezogen werden mussten, konnte die Situation so außer Kontrolle geraten. - weiter


  • 15.07.2017

Immer mehr Beschwerden über Fehlverhalten in der Bundeswehr

Soldaten

Nach mehreren öffentlich gewordenen Bundeswehr-Skandalen steigt in der Truppe die Zahl interner Beschwerden über mögliches Fehlverhalten. Das Verteidigungsministerium betrachtet es als «gutes Zeichen», dass die Sensibilität messbar gestiegen sei. - weiter


  • 15.07.2017

SPD meldet Zweifel an CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft an

Bundestag

Die Union rauft sich für den Wahlkampf zusammen - trotz ihres anhaltenden Streits in der Flüchtlingspolitik. Grund genug für die SPD, einmal mehr das jahrzehntelange Bündnis der Schwesterparteien CDU und CSU im Bundestag infrage zu stellen. - weiter


  • 15.07.2017

De Maizière: Notfalls Fußfesseln für potenzielle Gewalttäter

De Maiziere

Innenminister de Maizière fordert angesichts der Krawalle im Umfeld des G20-Gipfels ein präventives Vorgehen gegen Gewalttäter. Der Verfassungsschutz warnt vor einem Erstarken der linksextremen Szene. - weiter


  • 15.07.2017

Verfassungsschutz: Extremisten gewaltbereiter als früher

Auseinandersetzungen

Berlin (dpa) - Nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg warnt der Präsident des Verfassungsschutzes vor einem Erstarken der linksextremen Szene. Linksextreme seien auch stärker als früher bereit, Gewalt gegen den politischen - weiter


  • 14.07.2017

Türkei untersagt Abgeordneten-Reise zu Nato-Stützpunkt Konya

Awacs

Neue Eskalationsstufe im Dauerstreit zwischen Deutschland und der Türkei: Jetzt dürfen deutsche Abgeordnete noch nicht einmal einen Nato-Stützpunkt in der Türkei besuchen. Die Absage könnte eine Retourkutsche von Präsident Erdogan sein. - weiter


  • 14.07.2017

AfD-Chef Meuthen kündigt Kampfkandidatur gegen Petry an

Petry und Meuthen

Wer die AfD-Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen zusammen auf einem Podium sieht, merkt schnell: Hier sitzen keine Freunde. Meuthen hofft, Petry im Dezember von der Spitze zu verdrängen. - weiter


  • 14.07.2017

Wende im Prozess um geplanten IS-Anschlag in Düsseldorf

Prozess in Düsseldorf

Wende im Prozess um einen IS-Anschlag in Düsseldorf: Der Hauptangeklagte hat seine beiden vermeintlichen Komplizen in Schutz genommen. Sie hätten mit dem Anschlagsplan nichts zu tun. - weiter


  • 14.07.2017

Staatsanwaltschaft prüft Anzeigen gegen Rote-Flora-Anwalt

Andreas Beuth

«Gewisse Sympathien» für den Gewaltausbruch beim G20-Gipfel hatte der Rote-Flora-Anwalt Andreas Beuth bekundet - und sich damit den Zorn vieler Hamburger zugezogen. Nun haben einige von ihnen Anzeige erstattet. - weiter


  • 14.07.2017

Bürgermeister Scholz: Keine Polizeigewalt bei G20-Gipfel

Bürgermeister mit Polizisten

Hamburg (dpa) - Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat die Arbeit der Polizei rund um den G20-Gipfel erneut verteidigt. Auf die Fragen, ob die Polizei zu hart vorgegangen sei und ob es Anzeichen für Polizeigewalt - weiter


  • 14.07.2017

Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag nimmt Arbeit auf

Nach dem Terroranschlag

Berlin (dpa) - Sieben Monate nach dem islamistischen Terroranschlag in Berlin hat ein neuer Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen. Der parlamentarische Ausschuss wurde vom Berliner Abgeordnetenhaus eingesetzt. Zunächst soll es um die Formulierung von Beweisanträgen gehen, - weiter


  • 14.07.2017

AfD droht mit Klage gegen TV-Sender

Jörg Meuthen

Berlin (dpa) - Die AfD fühlt sich in den Polit-Talkshows von ARD und ZDF nicht angemessen vertreten und erwägt deshalb eine Klage gegen die Fernsehsender. «Es ist schwer, mit Themen durchzudringen, wenn sie vor allem von den - weiter


  • 13.07.2017

Umweltministerin gegen Zulassung von Glyphosat

Traktor

Glyphosat zulassen oder nicht? Die EU-Staaten müssen bald entscheiden, denn gegen Jahresende läuft die Genehmigung für den Unkrautvernichter aus. Um mit Ja oder Nein stimmen zu können, muss sich die Bundesregierung einig sein - die Umweltministerin ist schon mal dagegen. - weiter


  • 13.07.2017

Maas will Fälle entzogener Akkreditierungen bei G20 klären

G20-Akkreditierung

Der Ausschluss von Journalisten vom G20-Gipfel wirft immer neue Fragen auf. Wie geht Deutschland mit Pressevertretern um, die Sicherheitsdienste für verdächtig halten? Ein Bericht legt nahe, dass sie heimlich beobachtet werden - die Bundesregierung widerspricht. - weiter


  • 13.07.2017

Krankenkassen: Beiträge bleiben 2018 stabil

Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Gute Nachricht für die Beitragszahler: Im kommenden Jahr müssen sie für die Krankenversicherung wohl nicht mehr abführen. Auch sonst haben die Kassen Positives zu berichten. - weiter


  • 13.07.2017

Bosbach verlässt Talkshow nach Streit mit Ditfurth

Bosbach reicht´s

Polit-Talkrunde mit Knalleffekt: CDU-Mann Wolfgang Bosbach nennt die Altlinke Jutta Ditfurth «unerträglich», sie kontert, er sei eine Mimose». Dann steht Bosbach auf und geht. Ditfurth soll auch gehen, bleibt aber ungerührt sitzen. - weiter


  • 13.07.2017

Plünderer erschießen? Aufregung über AfD-Landtagsabgeordnete

AfD-Politikerin Weißig

Schwerin (dpa) - Mit einem Facebook-Eintrag, in dem sie als Reaktion auf die G20-Krawalle den Einsatz von Schusswaffen gegen Plünderer ins Gespräch brachte, hat die mecklenburg-vorpommersche AfD-Abgeordnete Christel Weißig für Empörung gesorgt Die 71-jährige Landtagsabgeordnete - weiter


  • 13.07.2017

SEK-Führer über G20-Einsatz: «Waffen waren freigegeben»

SEK

Eigentlich sind sie für Terrorlagen zuständig, die Spezialeinheiten der Polizei. Oder für andere Gefahrensituationen, in denen es ums nackte Leben geht. Demos gehören nicht ins Portfolio der SEK. Bei den Krawallen während des G20-Gipfels kamen sie aber zum Einsatz. - weiter


  • 12.07.2017

Kassen: Mauern zwischen Praxen und Kliniken gefährlich

Arztpraxis

Ärzte, wo sie nicht gebraucht werden, Kliniken und Praxen, die nebeneinanderher arbeiten - die Krankenkassen ärgern sich über Wildwuchs der Gesundheitsversorgung. An die Politik haben sie deutliche Forderungen. - weiter


  • 12.07.2017

Studie prognostiziert Schüler-Boom in Deutschland

Schüler in NRW

Was kommt da auf Deutschlands Schulen zu? Eine neue Prognose legt nahe, dass es mit der «demografischen Rendite» nichts wird. Denn so erfreulich mehr Geburten auch sind: Wenn die Schülerzahlen nicht sinken, wird für Bildung doch mehr Geld fällig als bisher angenommen. - weiter


  • 12.07.2017

Olaf Scholz gibt Regierungserklärung zu G20-Krawallen ab

Olaf Scholz

Tagelang sah sich Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels Kritik ausgesetzt. Nun ergriff er in der Bürgerschaft das Wort. Er entschuldigte sich, übte aber auch scharfe Kritik. - weiter


  • 12.07.2017

Prüfung von Akkreditierungs-Entzug bei G20 eingeleitet

Medienzentrum G20

Hat der Bund Datenschutz und Pressefreiheit verletzt, als er 32 Journalisten vom G20-Gipfel ausschloss? Oder waren sie wirklich ein Risiko für die Sicherheit in Hamburg? Laut Regierung waren Straftäter darunter - und keinerlei ausländische Behörden im Spiel. - weiter


  • 12.07.2017

Erste Bilanz zur «vertraulichen Geburt»

Kreißsaal

Es gibt verschiedene Gründe, warum Frauen ihr Baby anonym weggeben. Neben der Babyklappe gibt es seit drei Jahren die «vertrauliche Geburt». - weiter


  • 12.07.2017

Jeder Zweite fühlt sich unsicherer als früher

Harley Days

Terror, Tote, Angst: Haben die Terroristen in Deutschland ihr Ziel erreicht, die Menschen in Verunsicherung zu stürzen und gar Einfluss auf ihr Leben zu nehmen? Manche lassen sich nicht aus der Ruhe bringen, doch viele machen sich Sorgen. - weiter


  • 11.07.2017

Merkel will TTIP-Neustart

TTIP-Gegner

Eine der ersten Amtshandlungen von US-Präsident Trump war der Stopp des geplanten TTIP-Abkommens. Doch Bundeskanzlerin Merkel setzt trotz Trump weiter auf transatlantischen Freihandel. - weiter


  • 11.07.2017

Rufe nach Räumung der Roten Flora werden lauter

Rote Flora

Der Druck wächst: Nach Forderungen aus der Politik wollen nun auch viele Hamburger Bürger ein Ende der Roten Flora. Im Internet gibt es Petitionen, die eine neue Verwendung des Grundstücks verlangen. - weiter


  • 11.07.2017

Bombenbauer erhielt Betreuer mit Kontakt zu Salafisten

Koran-Verteilaktion

Der Fall ist bundesweit einmalig: Ein 13-Jähriger muss nach einem versuchten Anschlag sicher untergebracht werden. Beim Bemühen um Resozialisierung kommt es zu einer krassen Panne: Ein mutmaßlich islamistischer Psychologe wird für ihn eingestellt. - weiter


  • 11.07.2017

Zeitung: Hartz-IV-Bezieher immer länger arbeitslos

Jobcenter

Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger, die eigentlich arbeiten könnten, sinkt seit Jahren leicht. Gleichzeitig sind diese Menschen jedoch immer länger arbeitslos. Kein Widerspruch, sagt die Arbeitsagentur. - weiter


  • 11.07.2017

Gericht lehnt Zschäpe-Psychiater als Sachverständigen ab

Psychiater Joachim Bauer

München (dpa) - Das Oberlandesgericht München hat den Psychiater Joachim Bauer als Gutachter im NSU-Prozess abgelehnt. Der Senat folgte einem Antrag mehrerer Nebenkläger. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl sagte, Bauer habe den «Eindruck der - weiter


  • 11.07.2017

Fahndung nach G20: Maas bittet EU-Partner um rasche Hilfe

Heiko Maas

51 Verdächtige sitzen in Hamburg schon in Untersuchungshaft, die Fahndung nach weiteren G20-Tätern soll länderübergreifend ausgeweitet werden. Justizminister Heiko Maas bittet um die schnelle Vollstreckung Europäischer Haftbefehle. - weiter


  • 10.07.2017

CDU und FDP fordern härteres Vorgehen gegen Linksextremisten

Bedrohlich

Wie soll die Politik auf die Gewalt von Hamburg reagieren? In der Stadt laufen die Ermittlungen - Dutzende Verdächtige sind in U-Haft. Bundesweit sind Linksextreme im Visier der Politik. - weiter


  • 10.07.2017

FDP richtet Kampagne auf Lindner aus

Wahlplakat mit Lindner

In ihrer Wahlkampagne rät die FDP Deutschland, vom Zehn-Meter-Brett zu springen: Mehr wagen, Potenziale ausschöpfen. Die Liberalen wollen das Bundestags-Comeback aber nicht nur mit kernigen Sprüchen schaffen, sondern mit klarem Fokus auf ihren Spitzenmann. - weiter


  • 10.07.2017

Kanzleramtschef Altmaier gibt Scholz Rückendeckung

«Schwerste Stunde»

Nach den schweren Krawallen im Umfeld des G20-Gipfels wächst der Druck auf Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz. Rückendeckung bekommt der SPD-Vize aus dem Kanzleramt. In der Stadt selbst wird eine Sonderkommission eingerichtet. - weiter


  • 10.07.2017

Merkel und Seehofer beraten über Wahlkampfthemen

Seehofer und Hasselfeldt

Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl sammelt sich die CSU im Kloster. Um zu zeigen, wie harmonisch es zugeht in der Union, werden sogar Operetten-Lieder zitiert und Vergleiche aus der Malerei bemüht. - weiter


  • 10.07.2017

Schulz auf Sommerreise in Bayern

SPD-Kanzlerkandidat Schulz

München/Ingolstadt (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist gegen Diesel-Fahrverbote in Städten mit hoher Feinstaubbelastung. «Es macht keinen Sinn, Diesel-Fahrverbote auszusprechen», sagte Schulz während seiner Sommerreise bei einem Besuch der Audi-Werke im bayerischen Ingolstadt.  In Stuttgart wurde - weiter


  • 10.07.2017

Mehrere hundert Straftäter bei G20-Grenzkontrollen gefasst

Grenzkontrollen

Berlin (dpa) - Bei Grenzkontrollen vor dem G20-Gipfel hat die Polizei nach einem Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe mehrere hundert Straftäter gefasst. Bis Samstag um Mitternacht seien 673 offene Haftbefehle für Straftaten vollstreckt worden, die - weiter


  • 09.07.2017

Steinmeier informiert sich über die Lage in Hamburg

Schanzenviertel nach den Krawallen

Hunderte verletzte Polizisten, brennende Autos, geplünderte Läden: Nach den Hamburger Krawallen ist die Kritik an der Auswahl des G20-Gipfelorts groß. Der Bundespräsident hält dagegen. Und stellt sich damit gegen den SPD-Kanzlerkandidaten und den Außenminister. - weiter


  • 09.07.2017

AfD-Basis will Petry Kandidatur für Direktmandat entziehen

Frauke Petry

Dohna (dpa) - Trotz eines parteiinternen Flügelkampfs steht die Basis im AfD-Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zu Parteichefin Frauke Petry. Ein Parteitag des Kreisverbandes stimmte am Sonntag in Dohna gegen einen Antrag, Petry als Direktkandidatin für - weiter


  • 09.07.2017

Merkel und UN-Generalsekretär betonen Erfolge bei G20-Gipfel

Trump und Merkel

«Amerika zuerst» nicht «Amerika allein»: Das war das Motto, mit dem Donald Trump seine Reise nach Europa angetreten hat. Zumindest den ersten Teil hat er eingehalten. Mit einer Bulldozer-Diplomatie mischt er den G20-Gipfel auf. Ist das Stärke oder Provokation? - weiter


  • 09.07.2017

G20-Proteste: Dritte Nacht mit Gewalt in Hamburg

Proteste eskalierten

Die dritte Nacht in Folge gehen in Hamburg am Rande des G20-Gipfels Fensterscheiben zu Bruch, Flaschen und Steine fliegen, die Polizei setzt Wasserwerfer und Tränengas ein. Die Konfrontation ist aber deutlich weniger heftig als in den Nächten davor. - weiter


  • 09.07.2017

Städtebund fordert Wohnungsreserve für Flüchtlinge

Wohnungen

Deutschland muss sich nach Ansicht des Städtebundes auf steigende Flüchtlingszahlen einstellen und eine Wohnraumreserve vorhalten. Es kämen noch immer 200.000 Flüchtlinge im Jahr und niemand könne sagen, ob die Zahlen nicht wieder stiegen. - weiter


  • 09.07.2017

Wagenknecht will Ende der G20-Gipfel und kritisiert Merkel

Sahra Wagenknecht

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht macht der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit den Krawallen schwere Vorwürfe. - weiter


  • 09.07.2017

Nach G20-Ende: Neue Zusammenstöße in Hamburg

Wasser von oben

Die dritte Nacht in Folge gehen in Hamburg am Rande des G20-Gipfels Fensterscheiben zu Bruch und die Polizei setzt Wasserwerfer ein. Am Samstag sah es zunächst nach einem friedlichen Protest aus. Doch nach Angaben der Polizei wurden Einsatzkräfte angegriffen. - weiter


  • 09.07.2017

SPD verkürzt Rückstand auf Union um zwei Punkte

Schulz

Berlin (dpa) - Die SPD von Kanzlerkandidat Martin Schulz kann in der Wählergunst leicht aufholen und den Rückstand auf die Union um zwei Punkte verkürzen. Wenn am nächsten Sonntag ein neuer Bundestag gewählt würde, - weiter


  • 08.07.2017

Besorgter Scholz ruft Gewalttäter zum Rückzug auf

Verwüsteter Drogeriemarkt

«Olaf, Du hast HH dem Mob ausgeliefert», fasst ein Demo-Transparent zusammen, was viele nach der Krawallnacht in Hamburg denken. Während die Anwohner im Schanzenviertel fassungslos die Schäden begutachten, führt Bürgermeister Scholz Melania Trump durchs Rathaus. - weiter


  • 08.07.2017

Einigung ungewiss: G20-Gipfel geht in seinen zweiten Tag

Arbeitssitzung

Kaum ist der Gipfel zu Ende, bröckelt die Front gegen Trump. Jetzt will auch der türkische Präsident Erdogan das Pariser Abkommen zum Klimaschutz nicht umsetzen - oder zumindest neuverhandeln. - weiter


  • 08.07.2017

G20: Mehrere Journalisten dürfen nicht berichten

G20-Medienzentrum

Mehreren deutschen Journalisten sind während der Berichterstattung vom G20-Treffen in Hamburg die Akkreditierungen entzogen worden. - weiter


  • 08.07.2017

Neue Demonstrationen in Hamburg gestartet

Demonstration

Zwei Krawallnächte in Folge - und kein Ende in Sicht: Die Hamburger Polizei rüstet sich zum Abschluss des G20-Gipfels für weitere schwere Ausschreitungen. Tausende gehen erneut auf die Straße. Die Opposition wirft Bürgermeister Scholz Versagen vor. - weiter


  • 08.07.2017

CDU-Politiker fordert Schließung linker Szenetreffs

Rote Flora

Bei den Protesten gegen den G20-Gipfel kommt es zu massiven Gewalttaten von Linksautonomen. Aus der CDU kommt nun der Ruf nach einem härten Vorgehen gegen bekannte Treffpunkte der linken Szene. - weiter


  • 08.07.2017

Grüne wählen neue Parteispitze womöglich erst im Januar

Cem Özdemir

Sollten die Grünen nach der Bundestagswahl in einer Koalition mitregieren, gilt der 51-Jährige Özdemir als ein Kandidat für das Amt des Außenministers. - weiter


  • 08.07.2017

G20-Gipfel startet

Händedruck

Brennende Autos, immer wieder Straßenschlachten, schlimme Verwüstungen: Die Krawalle gegen den G20-Gipfel sind heftiger als von vielen erwartet. Und auch am Verhandlungstisch gibt es Ärger. Aber am Ende des Tages kommt dann doch noch eine gute Nachricht aus Hamburg. - weiter


  • 07.07.2017

Bundesregierung verlangt Anklageschrift im Fall Yücel

Deniz Yücel

Seit mehr als 140 Tagen sitzt Deniz Yücel in türkischer Haft - jetzt fordert die Bundesregierung eine Anklageschrift der türkischen Justiz statt nur pauschale Vorverurteilungen von Regierungsverantwortlichen. - weiter


  • 07.07.2017

Ehe für alle vor der letzten parlamentarischen Hürde

Bundesrat

Schwule und Lesben haben jahrzehntelang darauf gewartet, nun ist es beschlossene Sache: Homosexuelle Paare dürfen künftig heiraten, und zwar richtig. Ab dem Herbst kann es losgehen. Rechtliche Diskussionen gibt es aber weiter. - weiter


  • 07.07.2017

Ost-West-Angleichung bei der Rente kommt

Renteninformation

Berlin (dpa) - Die Renten in Ost- und Westdeutschland werden bis 2025 vollkommen angeglichen. Der Bundesrat ließ ein entsprechendes Gesetz passieren. Der Angleichungsprozess soll in sieben Schritten erfolgen und 2018 beginnen. Parallel dazu wird die - weiter


  • 07.07.2017

G20: Polizei und Demonstranten rüsten sich für «Höllendemo»

Flammen

Am Vorabend des G20-Gipfels regiert Chaos in Teilen Hamburgs. Autonome Gipfelgegner verwüsten ganze Straßenzüge, werfen Flaschen und Steine, Wasserwerfer der Polizei sind im Dauereinsatz. Viele Menschen werden verletzt. Ein Vorgeschmack auf die Gipfeltage? - weiter


  • 07.07.2017

G20-Gipfel: Wichtige Weichenstellungen - Merkel trifft Trump

Merkel und Trump

Die Mächtigsten der Welt, tausende Demonstranten und fast 20.000 Polizisten - alle in einer Stadt. Der G20-Gipfel in Hamburg hat großes Konfliktpotenzial - am Verhandlungstisch und auf der Straße. - weiter


  • 06.07.2017

Amri-Untersuchungsausschuss in Berlin eingesetzt

Terroranschlag am Breitscheidplatz

Der Sonderermittler des Berliner Senats hat eine Reihe von Fehlern im Umgang mit dem Weihnachtsmarkt-Attentäter Amri aufgedeckt. Doch dem Parlament ist das nicht genug. Kommende Woche nimmt ein Untersuchungsausschuss die Arbeit auf. - weiter


  • 06.07.2017

AfD mit Mitgliederzuwachs - Skandale schrecken nicht ab

Björn Höcke

Die von vielen schon totgesagte FDP wächst wieder. Auch die AfD legt wieder zu. Die jüngsten Skandale und Führungsquerelen haben zwar einige Mitglieder in die Flucht getrieben. Netto werden es aber mehr. - weiter


  • 06.07.2017

Immer mehr Berufstätige armutsgefährdet

Suppenküche

Bei der Beschäftigung eilt Deutschland von Rekord zu Rekord. Doch trotz der vielen Jobs ist nicht alles rosig. Denn diese Arbeit führt bei weitem nicht immer zu einem auskömmlichen Leben. - weiter


  • 06.07.2017

Acht Fahrzeuge brennen in Hamburger Porschezentrum

Ausgebrannte Fahrzeuge

In einem Porschezentrum in Hamburg werden mitten in der Nacht zehn Autos in Brand gesetzt. Die Polizei vermutet militante Gegner des G20-Gipfels hinter der Tat. - weiter


  • 06.07.2017

Gabriel: G20-Treffen sollten künftig in New York stattfinden

Gabriel und Schulz

Beim Gipfel will die SPD der Kanzlerin nicht allein das Feld überlassen und präsentiert nun zum Start eigene Ideen. - weiter


  • 06.07.2017

Merkel trifft vor G20 auf Trump

Merkel und Trump

Hamburg (dpa) - Einen Tag vor dem G20-Gipfel wird sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals in Deutschland mit US-Präsident Donald Trump treffen. Die beiden wollen sich im Hamburger Hotel «Atlantic» zu einem Vorgespräch zum Treffen - weiter


  • 05.07.2017

Polizei setzt Wasserwerfer gegen G20-Gegner ein

Gipfel für globale Solidarität

Der «Gipfel der globalen Solidarität» sucht nach neuen Wegen, um die Probleme der Welt zu lösen. Die Globalisierung habe zu Ausbeutung, Ungleichheit und Umweltzerstörung geführt. Was muss sich ändern? - weiter


  • 05.07.2017

Thüringer Höcke-Stellvertreterin legt Parteiamt nieder

Steffi Brönner

Nach der Veröffentlichung eines internen Chats in Sachsen-Anhalt hat die AfD jetzt auch in Thüringen ein Problem. Die Nummer vier des Landesverbandes, Steffi Brönner, gibt ihren Posten auf. Landeschef Höcke ist für sie ein «verwirrter Geschichtsromantiker». - weiter


  • 05.07.2017

Kabinett berät über neue Rezepte für bezahlbares Wohnen

Leerstehendes Mietshaus

Mieter in Großstädten ächzen unter steigenden Mieten - oder finden gleich gar keine bezahlbare Wohnung. Der Mieterbund warnt durch den Wohnungsmangel vor sozialen Verwerfungen. - weiter


  • 05.07.2017

Pandas und Präsident: Chinesischer Staatschef Xi in Berlin

Merkel und Xi vor dem Brandenburger Tor

Berlins neue Pandas sind niedliche Botschafter Chinas. Auch in anderen Bereichen möchten Deutschland und das aufstrebende Riesenreich enger zusammenarbeiten. An erster Stelle steht zunächst einmal das Gelingen des G20-Gipfels. - weiter


  • 05.07.2017

Mehrheit glaubt nicht an Martin Schulz als Bundeskanzler

Martin Schulz

61 Prozent der Menschen in Deutschland sind nicht davon überzeugt, dass Martin Schulz deutscher Bundeskanzler werden kann. Das hat eine aktuelle Meinungsumfrage ergeben. - weiter


  • 05.07.2017

IS-Anschlagsziel Düsseldorfer Altstadt: Prozess beginnt

Düsseldorfer Altstadt

Die Bundesanwaltschaft ist überzeugt: IS-Terroristen sollten im Auftrag des Islamischen Staats in Düsseldorf ein gewaltiges Blutbad anrichten. Drei von ihnen wird nun der Prozess gemacht. - weiter


  • 05.07.2017

Große Mehrheit gegen Erdogan-Auftritt in Deutschland

Recep Tayyip Erdogan

Berlin (dpa) - Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet das Auftrittsverbot für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Rande des G20 Gipfels in Hamburg. Das ist das Ergebnis einer YouGov-Umfrage, die der - weiter


  • 04.07.2017

De Maizière und Maaßen legen Verfassungsschutzbericht vor

Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2016

Rechts, links, bei Ausländern, im Internet und auf der Straße: Überall nimmt laut Innenminister Thomas de Maizière die Intensität der Auseinandersetzung zu. Ist die Stabilität des Staates in Gefahr? - weiter


  • 04.07.2017

Innensenator: Keine Übernachtungen in G20-Protestcamps

Im Volkspark Altona

Der Bundesinnenminister will sich über das G20-Sicherheitskonzept informieren. Zuletzt hatte ein Polizeieinsatz gegen ein Protestcamp für Wirbel gesorgt. Ein Protestbündnis fordert indes eine klare Zusage für ein Camp - und droht andernfalls mit Aktionen. - weiter


  • 04.07.2017

Fast jeder Fünfte zu arm für Urlaubsreise

Urlauber am Strand von Arenal

Ferienzeit - Reisezeit? Millionen Menschen in Deutschland haben das Nachsehen, ihnen reicht schlicht und einfach das Geld nicht. Betroffen sind auch viele Kinder. - weiter


  • 04.07.2017

Schwesig stellt sich der Wahl zur Ministerpräsidentin

Sellering und Schwesig

Jahrelang hat Manuela Schwesig als SPD-Ministerin in Land und Bund auch für mehr Gleichberechtigung von Frauen gekämpft. Nun ist sie als Regierungschefin im Nordosten in eine Männerdomäne eingebrochen. - weiter


  • 04.07.2017

Empörung über Taubers Minijob-Tweet

Peter Tauber

Das ging daneben: Voller Stolz über das neue Unions-Wahlprogramm twittert CDU-General Tauber zu guter Ausbildung und Minijobs - der Gegenwind ist rau. Einen halben Tag später folgt der Rückzieher. - weiter


  • 04.07.2017

Ifo-Chef: Programm der Union enthält Licht und Schatten

Clemens Fuest

Von Licht und Schatten spricht der Top-Ökonom Fuest, wenn er von den Steuerplänen von CDU und CSU spricht. Zu wenig ambitioniert seien die Entlastungen, manche Maßnahmen seien von zweifelhaftem Nutzen. - weiter


  • 03.07.2017

Polizei stürmt G-20-Protestcamp in Hamburg

Konfrontation

Kurz vor dem G20-Gipfel sind die Fronten zwischen Aktivisten und Polizei verhärtet. Vor allem um die Protestcamps gibt es Zank - auch in der Politik. Die Gerichte müssen Nachtschichten einlegen. - weiter


  • 03.07.2017

Union verspricht im Wahlkampf mehr Geld und mehr Wohnungen

Seehofer und Merkel

Nach langem Streit zwischen Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer beschließt die Union in demonstrativer Einigkeit ihr Wahlprogramm. Es geht um mehr Arbeit, mehr Geld, mehr Sicherheit. Kaum ist die Tinte trocken, gibt es Kritik vom Koalitionspartner. - weiter


  • 03.07.2017

Sonderermittler legt Bericht zu Berliner Anschlag vor

Terroranschlag am Breitscheidplatz

Ein Berliner Kriminalkommissar fälscht nachträglich Akten zum Berliner Terrorattentäter Amri. Der Polizist wollte damit vermutlich eigene Fehler verschleiern, sagt ein Sonderermittler. Denn man hätte Amri sonst schon früher polizeilich stoppen können. - weiter


  • 03.07.2017

Bericht: Merkel und Trump treffen sich schon am Donnerstag

Trump und Merkel

Angela Merkel und US-Präsident Trump haben schon vor dem G20-Gipfel viel zu bereden. Bei einem Vorgespräch soll es um eine gemeinsame Initiative zur Eindämmung der Terrorgefahr und die künftige Finanzierung von UN-Friedensmissionen gehen. - weiter


  • 03.07.2017

Blockade von Rettungsgassen: Länder für höhere Bußgelder

Rettungsgasse

Die Bundesländer fordern höhere Bußgelder. Je nach Schwere der Verfehlung soll die Strafzahlung gestaffelt bis auf 165 Euro steigen. - weiter


  • 03.07.2017

CDU-Politiker fordert Euro-Münze mit Konterfei von Kohl

Helmut Kohl

Nach Meinung des CDU-Bundestagsabgeordnetes Frank Steffel soll der verstorbene Altkanzler durch sein Wirken einen immerwährenden Platz in den europäischen Geschichtsbüchern haben. - weiter


  • 02.07.2017

Auftakt für Demo-Marathon gegen G20-Politik

Rathausmarkt

Tausende Menschen haben in Hamburg gegen die Politik der G20 protestiert. Wenige Tage vor dem Treffen der führenden Staats- und Regierungschefs in der Hansestadt ging es ihnen in der Klimapolitik vor allem um den Kohleausstieg sowie um einen fairen Welthandel. - weiter


  • 02.07.2017

BKA warnt vor Sabotageakten bei G20-Gipfel

«Fight G20»

Auf dem Konferenztisch des G20-Gipfels in Hamburg lauert schon genug Konfliktstoff: Klimaschutz, Freihandel, Flüchtlingspolitik, der Hunger in Afrika und vieles mehr. Hinzu kommt die Sorge, Gipfelgegner könnten ein Chaos auslösen. Doch einer gibt eine Garantie. - weiter


  • 02.07.2017

De Maizière hält Ehe für alle für verfassungswidrig

Thomas de Maiziere

Die Union will sich mit der Ehe für alle nicht abfinden. Nach einer Reihe von Abgeordneten aus CDU und CSU im Bundestag äußert nun auch der Bundesinnenminister erhebliche Zweifel, dass das neue Gesetz verfassungskonform ist. Sein SPD-Kollege hält dagegen. - weiter


  • 02.07.2017

Guttenberg will nichts von politischem Comeback wissen

Karl-Theodor zu Guttenberg

2011 war der damalige CSU-Hoffnungsträger als Bundesminister zurückgetreten. Immer wieder gibt es seitdem Gerüchte über eine Rückkehr in die deutsche Politik. Nun ist zu Guttenberg solchen Spekulationen entgegengetreten. - weiter


  • 01.07.2017

Abschied vom Altkanzler: Helmut Kohl wird zu Grabe getragen

Abschied vom Altkanzler

Berührende, auch persönliche Worte prägen die Trauerfeierlichkeiten für Helmut Kohl. Das Europaparlament und der Dom zu Speyer sind die Orte für den Abschied: Der deutsche Kanzler sei «ein europäischer Patriot» gewesen - darin sind sich alle Redner einig. - weiter


  • 01.07.2017

Arbeitsministerin Nahles erwartet harten Wahlkampf

Andrea Nahles

Die frühere SPD-Generalsekretärin verteidigte die harte Attacke von Kanzlerkandidat Martin Schulz auf Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel beim SPD-Parteitag in Dortmund. - weiter


  • 01.07.2017

Die Ehe für alle bedeutet nicht das Ende der Diskriminierung

Ehe für alle

Mit dem Jawort zur Ehe für alle ist eine konservative Bastion gefallen - so die Sicht von Betroffenen und Befürwortern. Doch die Diskriminierung hat damit noch lange kein Ende. - weiter


  • 01.07.2017

Warnung vor G20-Demos mit linksextremem Hintergrund

Hammer und Sichel

Bis zu 8000 gewaltbereite Demonstranten werden im Umfeld des G20-Gipfels in Hamburg erwartet. Der Verfassungsschutz warnt nun vor einer Teilnahme an Demos von Linksextremen. - weiter


  • 30.06.2017

Bundestag stimmt über Gesetz gegen Hass im Netz ab

Heiko Maas

Seit Jahren schon macht die Politik Druck auf Online-Netzwerke, schneller und konsequenter Gewaltdrohungen und Terror-Propaganda zu löschen. In Deutschland ging jetzt ein Gesetz dazu durch den Bundestag. Kritiker warnen vor Gefahren für die Meinungsfreiheit. - weiter


  • 30.06.2017

«G20 Protestwelle» startet Demos gegen Gipfel in Hamburg

Vor G20-Gipfel in Hamburg

Es soll der erste große Kontrapunkt gegen die Politik der G20 sein. Sechs Tage vor dem Gipfel der führenden Staats- und Regierungschefs in Hamburg startet ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Bürgerrechtsorganisationen ihre «G20 Protestwelle». - weiter


  • 30.06.2017

«Ehe für alle» im Bundestag: Historischer Beschluss möglich

Ehe für alle

Selten sind Debatten im Parlament so spannend und so emotional. Das Ergebnis: Künftig dürfen Homosexuelle auch in Deutschland heiraten. Merkels große Koalition durchleidet dafür eine Beziehungskrise. - weiter


  • 30.06.2017

Mehr als zehn Millionen Ausländer leben in Deutschland

Ausländerbehörde in Frankfurt

Einst erfasste das Ausländerzentralregister in Westdeutschland 1,8 Millionen Menschen. 50 Jahre später sind es gut 10 Millionen, so viele wie nie. Die meisten stammen aus der Türkei - trotz der vielen Flüchtlinge. - weiter


  • 30.06.2017

Wahlkampf ausländischer Regierungsvertreter verboten

Erdogan-Auftritt in Düsseldorf

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat Wahlkampfauftritte ausländischer Regierungsvertreter drei Monate vor Wahlen oder Abstimmungen in ihren Ländern grundsätzlich verboten. Das Auswärtige Amt informierte nach Angaben von Sprecher Martin Schäfer am Freitag alle diplomatischen Vertretungen - weiter


  • 30.06.2017

Angriffe auf Flüchtlingsheime gehen deutlich zurück

Flüchtlingsheim in Zirndorf

Berlin (dpa) - Die Zahl der Angriffe auf Asylbewerberheime in Deutschland ist einem Medienbericht zufolge zurückgegangen. Seit Jahresbeginn habe es bundesweit 137 Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben, berichtete die «Neue Osnabrücker Zeitung» unter Berufung auf Zahlen - weiter


  • 29.06.2017

Seehofer: SPD-Vorgehen ist normalerweise Koalitionsbruch

Seehofer

Showdown im Bundestag am letzten Sitzungstag der Legislaturperiode: Gegen den Willen des Koalitionspartners CDU/CSU will die SPD die Ehe für alle durchsetzen. Der Streit dürfte so oder so weitergehen. - weiter


  • 29.06.2017

Bundestag beschließt höhere Strafen für Wohnungseinbruch

Wohnungseinbruch

Einbrecher müssen in Zukunft mit höheren Strafen rechnen. Der Bundestag hat eine Gesetzesänderung dazu beschlossen. Die Mindesthaftstrafe liegt demnach bei einem Jahr. - weiter


  • 29.06.2017

Gabriel: Erdogan beantragt offiziell Auftritt in Deutschland

Recep Tayyip Erdogan

Erdogan soll in Deutschland nicht vor seinen Landsleuten sprechen. Die Bundesregierung hat die Nazi-Vergleiche und den Streit um Incirlik nicht vergessen. Sie will wohl auch verhindern, dass Erdogan auf deutschem Boden für die Todesstrafe wirbt. - weiter


  • 29.06.2017

Merkel prangert US-Isolationismus an

Bundestag

Kurz vor dem G20-Gipfel sendet Kanzlerin Merkel eine unmissverständliche Botschaft an Donald Trump: So nicht, Mr. Präsident. Sie holt sich Rückendeckung bei europäischen Freunden. - weiter


  • 29.06.2017

Bundessozialgericht entscheidet über Elterngeldberechnung

Bundessozialgericht

Kassel (dpa) - Jährlich je einmal gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld haben keinen Einfluss auf die Höhe des Elterngelds. Diese Zahlungen bleiben bei der Berechnung des Elterngelds außer Betracht, wie das Bundessozialgericht in Kassel urteilte. Es - weiter


  • 28.06.2017

Ehe für alle: Vorentscheidung im Bundestag?

Home-Ehe

Nach jahrelangem Gezerre um die Ehe für alle geht es nun wohl ganz schnell. Am Montag der Kursschwenk der Kanzlerin - und am Freitag soll das Parlament entscheiden. Das gefällt längst nicht jedem. - weiter


  • 28.06.2017

Castor-Schiff wartet in Obrigheim auf Beladung

Atommüll-Transport in Neckarwestheim angekommen

Per Spezialschiff werden Castor-Behälter vom stillgelegten AKW Obrigheim ins Zwischenlager Neckarwestheim gebracht. Aktivisten können die umstrittene Fahrt kurz stoppen, größere Zwischenfälle bleiben aber aus. Es sind aber weitere Transporte geplant. - weiter


  • 28.06.2017

Karlsruhe erlaubt G20-Camp in Hamburg - aber eingeschränkt

Stadtpark Hamburg

Ein riesiges Zeltlager als Zeichen gegen den Kapitalismus - das schwebt den G20-Gegnern vor. Aber die Behörden stellen sich quer. Ein generelles Verbot wenden die Aktivisten erfolgreich in Karlsruhe ab. Aber die allermeisten Fragen sind jetzt in Hamburg zu klären. - weiter


  • 28.06.2017

NSA-Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor

NSA-Abschlussbericht

Hoch her geht es zum Ende des NSA-Untersuchungsausschusses. Wer hat was falsch gemacht, so dass der BND millionenfach Daten ausspähen konnte? Am Ende wartet die Linke noch mit einem unheimlichen Verdacht auf. - weiter


  • 28.06.2017

Günther neuer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein

Ministerpräsident Günther vereidigt

Mindestens zwei «Jamaikaner» scheren aus. Bei der Wahl von Daniel Günther zum Kieler Regierungschef verweigern dem CDU-Mann zwei Abgeordnete der Koalition aus Union, Grünen und FDP ihre Stimme. - weiter


  • 28.06.2017

Abstand zwischen Union und SPD wächst weiter

SPD-Chef Schulz

Hamburg (dpa) - Der Abstand zwischen SPD und Union wird einer weiteren Umfrage zufolge immer größer. Nach dem von Forsa veröffentlichten «Stern-RTL-Wahltrend» gewannen CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und erreichen nun - weiter


  • 28.06.2017

Türkischer Geheimdienst hat Bundestagsabgeordnete im Visier

Fahnen-Duo

Berlin (dpa) - Der türkische Geheimdienst sammelt einem Medienbericht zufolge derzeit verstärkt Informationen über deutsche Politiker. Im Visier stünden mehrere Innen-, Außen- und Verteidigungspolitiker des Bundestages, meldet die «Welt». Das Bundeskriminalamt (BKA) habe deshalb in - weiter


  • 27.06.2017

Merkel rückt vom Nein der CDU zur Ehe für alle ab

Gleichgeschlechtliche Trauung

Die Kanzlerin macht eine überraschende Kehrtwende bei der sogenannten Ehe für alle. Die SPD sieht ihre Chance und will eine Abstimmung im Bundestag erzwingen - noch in dieser Woche. - weiter


  • 27.06.2017

Armin Laschet ist neuer Ministerpräsident von NRW

Wahl des Ministerpräsidenten

Die knappe Mehrheit von CDU und FDP hat gehalten: Mit genau der erforderlichen Stimmenzahl hat der Düsseldorfer Landtag Armin Laschet zum neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt. - weiter


  • 27.06.2017

Kieler «Jamaika»-Koalitionsvertrag unterzeichnet

Daniel Günther

Nun muss nur noch die Wahl des Ministerpräsidenten klappen. Die Spitzen der Kieler «Jamaika»-Partner haben ihren Koalitionsvertrag offiziell unterschrieben. Ab Mittwoch sollen Taten folgen. - weiter


  • 27.06.2017

Totenmesse für Altkanzler Helmut Kohl in Berlin

Totenmesse

In Berlin gedenken Bundestagsabgeordnete des gestorbenen Altkanzlers Helmut Kohl. Die Messe in der St.-Hedwigs-Kathedrale ist mit Kohls Witwe abgestimmt. - weiter


  • 27.06.2017

Report zur sozialen Lage an Hochschulen

Studenten

Woher die 2,8 Millionen Studenten kommen, wie Bafög zum Leben reichen kann, ob es genug günstigen Wohnraum gibt: Darum geht es im Sozialreport des Studentenwerks. Kurz vor der Wahl ist politischer Zoff programmiert. - weiter


  • 26.06.2017

Merkel rückt vom Nein der CDU zur Ehe für alle ab

Gleichgeschlechtliche Trauung

Die SPD hat der Kanzlerin einen «Anschlag auf die Demokratie» vorgeworfen. Und die Ehe für alle zur Bedingung für eine Koalition gemacht. Doch im Handstreich nimmt Merkel den Genossen den Wind aus den Segeln. - weiter


  • 26.06.2017

«Jamaika»-Koalition in Schleswig-Holstein ist perfekt

Nord-Grüne

Schleswig-Holsteins neue Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP ist in trockenen Tüchern. Nach CDU und Grünen stimmten auch die Liberalen dem Koalitionsvertrag zu. Damit steht der Wahl von CDU-Landeschef Günther zum Ministerpräsidenten nichts mehr im Wege. - weiter


  • 26.06.2017

Politischer Schlagabtausch zur Bundestagswahl ist eröffnet

SPD-Parteitag

Die SPD bezichtigt die Kanzlerin des «Anschlags auf die Demokratie». Für die Union ist das eine Umdrehung zuviel. Dabei hat die heiße Phase des Wahlkampfs noch gar nicht begonnen. - weiter


  • 26.06.2017

NSA-Ausschuss: Opposition prüft rechtliche Schritte

Flisek

Ein Untersuchungsausschuss brachte in jahrelanger Arbeit viel Licht ins Dunkel der Geheimdienstspionage - nicht nur der USA, sondern auch Deutschlands. Am Ende gibt es - mitten im Wahlkampf - Zoff. - weiter


  • 26.06.2017

Schiff für ersten Atommüll-Transport unterwegs

Auf dem Weg

Atommüll soll erstmals in Deutschland auf einem Fluss transportiert werden. Um die ausgedienten Brennelemente abzuholen, legt ein Schiff von der Polizei gesichert in Obrigheim an. Gegner formieren sich zum Protest. - weiter


  • 26.06.2017

AfD-Vorstand rügt Poggenburg wegen rechter Äußerungen

Poggenburg

Gelbe Karte für André Poggenburg. Nach der anonymen Veröffentlichung eines Chat-Protokolls aus seinem Landesverband hat ihn der Parteivorstand abgemahnt. - weiter


  • 26.06.2017

Altersarmut trifft besonders alleinstehende Frauen

Altersarmut

Das Thema Rente und Altersarmut wird ein Mega-Thema im Bundestagswahlkampf. Dass die Zahl der Betroffenen zum Teil dramatisch ansteigt, zeigt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Sie fordert mehr Engagement für die Risikogruppen. - weiter


  • 26.06.2017

Rentenkasse mit 2,2 Milliarden Euro Minus

Seniorin

Rentenkasse mit Milliarden im Minus - ein Grund zur Sorge? Die Rentenversicherung beteuert: Die Lage ist gar nicht so schlecht. - weiter


  • 26.06.2017

NSU-Untersuchungsausschuss sieht sich von Hessen behindert

Volker Bouffier

Hessische Ermittler sollen nach dem Mord an Halit Yozgat im Jahr 2006 in Kassel einen «nicht reparablen» Fehler gemacht haben. Dabe geht es um die Rolle eines Verfassungsschutz-Mitarbeiters. - weiter


  • 26.06.2017

Tag der Entscheidung für «Jamaika» in Schleswig-Holstein

Entscheidung

Die Grünen in Schleswig-Holstein haben den mit CDU und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt. Nach Parteiangaben votierten 84,3 Prozent der Mitglieder für ein sogenanntes «Jamaika»-Bündnis. - weiter


  • 25.06.2017

SPD will vorerst nicht mehr nach Afghanistan abschieben

Freiwillige Ausreise

Dortmund (dpa) - Die SPD hat sich bei ihrem Bundesparteitag in Dortmund überraschend für einen vorübergehenden kompletten Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. Eine Mehrheit der Delegierten votierte dafür, folgende Passage ins Wahlprogramm aufzunehmen: «Da - weiter


  • 25.06.2017

Angriff aufs Kanzleramt: SPD will Wahlprogramm verabschieden

SPD-Parteitag

Nach dem Umfragehoch kam der Absturz für SPD-Kanzlerkandidat Schulz. Auf dem Parteitag versucht er, das Ruder wieder herumzureißen. Seine Angriffe haben eine ganz klare Stoßrichtung. - weiter


  • 25.06.2017

Gerichtsstreit: Familie will trotz Asyl-Betrugs Anerkennung

Hinweisschild

Am Anfang stand eine falsche Behauptung, dann folgte die amtliche Flüchtlingsanerkennung. Wenig später hieß es dann: Kommando zurück, der Schwindel war aufgeflogen. Jetzt kommt der Fall vor Gericht. - weiter


  • 25.06.2017

Sorge vor innertürkischem Konflikt bei G20-Gipfel in Hamburg

Polizisten in Hamburg

Zehntausende werden am zweiten Juli-Wochenende in Hamburg erwartet, um dort gegen den G20-Gipfel zu protestieren - darunter bis zu 8000 gewaltbereite Demonstranten. Doch neben dem Gipfel wird es weiteres Konfliktpotenzial geben. - weiter


  • 25.06.2017

Abstand zwischen Union und SPD steigt auf 15 Prozentpunkte

Merkel-Raute

Noch ist in den Umfragen keine Trendwende zu sehen: Zeitgleich zu ihrem Parteitag in Dortmund bringt eine neue Umfrage der SPD wenig Freude. - weiter


  • 24.06.2017

Geplanter Abschiebeflug nach Afghanistan verschoben

Freiwillige Ausreise

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» einen für Mittwoch geplanten weiteren Abschiebeflug nach Afghanistan verschoben. Grund seien nicht Sicherheitsbedenken, sondern die noch nicht wiederhergestellte Arbeitsfähigkeit der deutschen Botschaft - weiter


  • 24.06.2017

SPD-General Heil: Wahl-Rennen noch «vollständig offen»

General und Kandidat

Nach kurzem Zwischenhoch ist die SPD in den Umfragen wieder abgestürzt. Vor ihrem Parteitag haben die Sozialdemokraten fast wieder das Niveau vor der Ära von Kanzlerkandidat Schulz erreicht. Der reagiert darauf mit scharfen Angriffen gegen Merkel. - weiter


  • 24.06.2017

Nur geladene Gäste bei Totenmesse für Kohl in Speyer

Kaiserdom zu Speyer

Die Trauerfeierlichkeiten für Altkanzler Kohl dauern mit Unterbrechungen etwa zehn Stunden. Der Ort der Totenmesse, der Speyerer Dom, bleibt dabei für die breite Masse tabu. Das geht aus nun veröffentlichten Plänen hervor. - weiter


  • 24.06.2017

Ursula von der Leyen wehrt sich gegen SPD-Kritik

Verteidigungsministerin

SPD-Fraktionsschef Oppermann hatte Ursula von der Leyen die «schlechteste Verteidigungsministerin» seit 1990 genannt. Nun schlägt die CDU-Politikerin zurück. - weiter


  • 24.06.2017

FDP-Mitglieder im Norden befürworten «Jamaika»-Koalition

Jamaika-Koalition

Nach der CDU billigen auch die FDP-Mitglieder in Schleswig-Holstein den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Auf dem Kieler Weg nach «Jamaika» gibt es jetzt nur noch eine größere Hürde. - weiter


  • 24.06.2017

Justizminister Maas: Ehe für alle wird mit der SPD kommen

Homosexuelles Paar

Noch ist völlig offen, wer beim Koalitionspoker nach der Bundestagswahl im Herbst die besten Karten haben wird. Für die SPD legt Justizmimister Maas aber schon einmal Bedingungen fest. - weiter


  • 24.06.2017

Grüne rufen G20-Gegner in Hamburg zu Gewaltlosigkeit auf

Demonstrationen

Osnabrück (dpa) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat an die G20-Gegner appelliert, bei ihren Protesten gegen das Treffen in Hamburg auf Gewalt zu verzichten. «Friedlicher Protest ist verbrieftes Grundrecht - Gewalt und Eskalation hingegen sind keine - weiter


  • 23.06.2017

Etatplan: 15-Milliarden-Polster für künftige Bundesregierung

Bundesfinanzministerium

Es kommt nicht oft vor, dass eine scheidende Regierung der nachfolgenden einen üppigen Finanz-Spielraum in Aussicht stellt. Für die bisherigen Wahlversprechen dürfte das Geld aber kaum reichen. - weiter


  • 23.06.2017

Koalition einigt sich beim Gesetz gegen Hass im Netz

Heiko Maas

Beleidigungen, Mordaufrufe, Volksverhetzung: Gegen solche Inhalte in sozialen Netzwerken will die Regierung strenger vorgehen. Um das Gesetzesvorhaben dazu gab es viel Gerangel. Die Koalitionäre haben nun noch mal daran geschraubt. Auf den letzten Drücker. - weiter


  • 23.06.2017

SPD-Landesverbände gegen Vermögensteuer im Wahlprogramm

«Reichtum besteuern»

Verpuffter Schulz-Effekt, miese Umfragen: Vor ihrem Parteitag in Dortmund ist die Lage der SPD bescheiden. Über die Inhalte will Kanzlerkandidat Schulz nun versuchen, die ewige Kanzlerin Merkel zu stellen. Schützenhilfe bekommt er vom letzten lebenden Altkanzler. - weiter


  • 23.06.2017

Große Mehrheit sieht Wirken von Helmut Kohl positiv

Bestatter

Die Vorbereitungen für Kohls Trauerzeremonien am 1. Juli sind in vollem Gange. Nun meldet sich der Sohn des Altkanzlers zu Wort. Er ist mit vielem nicht einverstanden und hat andere Wünsche. - weiter


  • 23.06.2017

Eine Stadt wird zur Festung: Der G20-Gipfel in Hamburg

Protest in Hamburg

Ist das im Hamburger Stadtpark geplante Zeltlager von G20-Gegnern eine politische Demonstration, für die es keine Genehmigung braucht? Das Hamburger Verwaltungsgericht sagt nein. Campen geht nur mit Erlaubnis. - weiter


  • 23.06.2017

Kretschmann lästert über Parteitagsbeschluss der Grünen

Kretschmann und Özdemir

Dass Baden-Württembergs Ministerpräsident nicht immer auf der Linie der Grünen im Bund liegt, ist bekannt. Aber der Ton, in dem er in einem Gespräch über die eigene Partei schimpft, lässt aufhorchen. In Stuttgart ist man sauer über den Mitschnitt - und Berlin wiegelt ab. - weiter


  • 23.06.2017

SPD-Fraktionschef Oppermann warnt vor Schwarz-Gelb

SPD-Fraktionschef Oppermann

Die Umfragewerte der Sozialdemokraten sind derzeit alles andere als rosig. Für Fraktionschef Oppermann der richtige Moment, um vor einer Koalition ohne SPD-Beteiligung zu warnen. - weiter


  • 23.06.2017

Bundestag erlaubt Überwachung von Messenger-Diensten

«WhatsApp»

Der Umgang der Justiz mit Schwulen in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik war aus heutiger Sicht intolerant und ungerecht. Nun hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das die Wunden ein Stück weit heilen soll. Es war aber nicht der einzige Beschluss des Abends. - weiter


Weitere News


Webradio


Staus & Blitzer


Wetter


antenne 1 Newsletter