Nachrichten aus Deutschland

  • vor 44 Minuten

Umfrage: AfD verliert deutlich an Wählergunst

Petry und Höcke

Berlin (dpa) - Die AfD hat in den vergangenen Wochen deutlich an Wählergunst verloren. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins «Stern» und des Fernsehsenders RTL würde die Partei derzeit acht Prozent der Stimmen - weiter


  • vor 32 Minuten

Kipping gegen Handy-Auslesen - Abschiebe-Regeln im Kabinett

Abschiebung

Die schwarz-rote Bundesregierung verschärft erneut die Asylpolitik. Was vor zwei Wochen von Bund und Ländern beschlossen wurde, wird jetzt umgesetzt: Besonders umstritten ist der geplante Zugriff auf Mobiltelefone von Flüchtlingen. - weiter


  • vor 47 Minuten

Abgelehnte Asylbewerber werden nach Afghanistan abgeschoben

Abschiebung

Der Bundesinnenminister bezeichnet die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan als vertretbar. Die Berliner Opposition protestiert. Am Abend soll eine weitere Sammelabschiebung von München aus starten. - weiter


  • vor 48 Minuten

Fahrverbote in Stuttgart für viele Diesel ab 2018

Diesel

Im Kampf gegen die Luftverschmutzung setzt Stuttgart nächstes Jahr auf Fahrverbote für Dieselautos. Bei vielen kommt das gut an - andere halten es für den falschen Ansatz. - weiter


  • vor 4 Stunden

SPD-Fraktion legt Gesetzentwurf zu Managergehältern vor

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann

Wie gerecht sind Millionengehälter? Darüber wird oft gestritten. Nach dem Willen der SPD sollen Unternehmen teure Gehälter weniger von der Steuer absetzen können. Dagegen gibt es aber auch Bedenken. - weiter


  • vor 16 Stunden

Arbeitgeber und Wirtschaft zerpflücken Schulz-Forderungen

Martin Schulz

Unglaubwürdige Rolle rückwärts oder sinnvolle Hilfe für Abgehängte auf dem Arbeitsmarkt? SPD-Kanzlerkandidat Schulz facht mit seinen Reformvorschlägen bei der Agenda 2010 den Wahlkampf ordentlich an. - weiter


  • vor 18 Stunden

Bundeswehr soll auf 200 000 Soldaten wachsen

Bundeswehr

Mitten in der Debatte um höhere Militärausgaben will die Bundeswehr ihr Personal kräftig aufstocken. Nach jahrelanger Schrumpfkur reagiert das Ministerium damit auf neue Bedrohungen. - weiter


  • vor 19 Stunden

De Maizière verärgert über Abschiebestopp nach Afghanistan

Sammelabschiebung

Ist Afghanistan sicher genug für Abschiebungen? Die Regierung sagt: Ja, teilweise. Die Opposition widerspricht: Nein, auf keinen Fall. Und sie greift Bundesinnenminister de Maizière an. - weiter


  • vor 20 Stunden

Nach Berliner Terroranschlag: Fussilet-Moschee geschlossen

Fussilet-Moschee

Die Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit stand wegen islamistischer Umtriebe schon länger im Fokus von Polizei und Verfassungsschutz. Das mehrfach angekündigte Verbot des Moschee-Vereins ließ aber auf sich warten. Nun sind die Betreiber selbst aktiv geworden. - weiter


  • vor 21 Stunden

JVA-Mitarbeiterin soll über Zschäpes Verhalten aussagen

NSU-Prozess

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl drückt im NSU-Prozess weiter aufs Tempo: Weil sich Zschäpes Verteidiger Grasel und Borchert Zeit lassen, lädt er kurzerhand selbst eine JVA-Mitarbeiterin als Zeugin. - weiter


  • vor 22 Stunden

Einigung über Transparenzregister

Minister-Duo

Vor etwa einem Jahr schrecken die «Panama Papers» mit Enthüllungen über Finanzgeschäfte in Streueroasen und Briefkastenfirmen die Öffentlichkeit auf. Solche Konstrukte sollen nun aus der Anonymität geholt werden. Doch lange streiten Mass und Schäuble über Details. - weiter


  • vor 1 Tag

Justiz: Keine Handhabe gegen Terrorverdächtige aus Göttingen

Göttingen

Hannover (dpa) - Die Generalstaatsanwaltschaft in Celle hat gegen zwei unter Terrorverdacht in Göttingen festgenommene Mitglieder der radikal-islamistischen Szene keine Handhabe. Ein Anfangsverdacht auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat könne nicht bejaht werden. Das sagte Oberstaatsanwalt - weiter


  • vor 1 Tag

Flüchtlinge aus Syrien: Gericht entscheidet über Status

Oberverwaltungsgericht Münster

Münster (dpa) - Das Oberverwaltungsgericht in Münster schaltet sich heute in einen Streit um den Status von Flüchtlingen aus Syrien ein. Weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) derzeit syrischen Asylbewerbern nur einen eingeschränkten, - weiter


  • vor 1 Tag

SPD-Kanzlerkandidat Schulz bei Arbeitnehmerkonferenz

Martin Schulz

Die Reformen der Agenda 2010 sind auch in der SPD höchst umstritten. Ihr Kanzlerkandidat Schulz stellt nun Änderungen in Aussicht. Linke und Rechte in der Partei begrüßen die Pläne. Andere sehen das größte Reformprojekt der Sozialdemokraten in Gefahr. - weiter


  • vor 1 Tag

Ärzte fordern klare Regelung bei medizinischen Notfällen

Arztpraxis

Magendrücken, gebrochenes Bein, Schlaganfall - wohin soll der Patient im Notfall gehen, zum niedergelassenen Bereitschaftsarzt oder direkt ins Krankenhaus? So richtig klar ist das den meisten Patienten nicht. - weiter


  • vor 1 Tag

Flüchtlinge mit unklarer Identität sollen Handys herausgeben

Flüchtling

Es geht um Grundrechte. Deshalb ist die Sache heikel. Künftig soll das Bundesflüchtlingsamt Handys von Flüchtlingen auslesen dürfen - eines von mehreren Vorhaben eines neuen Abschiebepakets. - weiter


  • vor 1 Tag

Prozess gegen 16-jährigen Terrorverdächtigen beginnt

Richterrobe

Ein erst 16 Jahre alter Flüchtling aus Syrien soll in Köln einen Terroranschlag geplant haben. Der Prozess soll nicht nur klären, ob er einen Anschlag begehen wollte. Sondern auch, wie weit dieses Vorhaben gegebenenfalls schon fortgeschritten war. - weiter


  • vor 1 Tag

Mütter in Deutschland weniger berufstätig als anderswo

Frauen mit Kindern

Familie oder Beruf? Diese Frage gehört für Frauen in Deutschland noch immer nicht der Vergangenheit an. Der Kompromiss heißt öfter als anderswo Teilzeit - mit starken Einbußen beim Einkommen. - weiter


  • vor 2 Tagen

Nato-Debatte: Gauck für neues Drei-Prozent-Ziel

Leopard 2A6

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine kontinuierliche Aufstockung der Verteidigungsausgaben für machbar, ohne die Haushaltssanierung zu gefährden. «Man kann sich nicht alles leisten, aber wenn man die Prioritäten richtig setzt, ist das - weiter


  • vor 2 Tagen

Habeck geht auf Distanz zu Bundes-Grünen

Robert Habeck

Kiel (dpa) - Vier Wochen nach seiner knappen Niederlage bei der Urwahl für die Grünen-Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl geht Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck auf Distanz zur Führung seiner Partei. In einem Interview mit der «Welt am - weiter


  • vor 2 Tagen

SPD überholt in Umfrage erneut die Union

SPD-Kanzlerkandidat Schulz

Die SPD bleibt mit ihrem Kanzlerkandidaten Schulz obenauf und lässt die Union in einer neuen Umfrage knapp hinter sich. Das EU-Parlament nimmt seinen früheren Präsidenten gegen Vorwürfe in Schutz. - weiter


  • vor 2 Tagen

Kramp-Karrenbauer: Deutschland braucht Einwanderungsgesetz

Kramp-Karrenbauer

Berlin (dpa) - Deutschland braucht nach Auffassung von Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in der kommenden Wahlperiode ein Einwanderungsgesetz. «Dabei müssen wir nicht sehr viel Neues erfinden, sondern die bestehenden Regelungen für Zuwanderung, Asyl und Integration - weiter


  • vor 2 Tagen

Nato-Treueschwur von Trump-Vize stößt auch auf Skepsis

Deutsche und Nato-Fahnen

Sagen können die US-Amerikaner viel, aber meinen sie es auch? Auf die beruhigenden Worte von US-Vize Mike Pence an die Europäer reagieren deutsche Politiker mit gemischten Gefühlen. Ihre Sorge: Trump. - weiter


  • vor 3 Tagen

Thüringer AfD-Parteitag im Zeichen des Höcke-Verfahrens

Siegerpose

Thüringens umstrittener AfD-Chef Höcke reagiert auf den drohenden Parteiausschluss mit einer Entschuldigung - und verzichtet auf Karriere in der Bundespolitik. Die Parteibasis antwortet lautstark. - weiter


  • vor 3 Tagen

Yildirim wirbt in Oberhausen für neue türkische Verfassung

Binali Yildirim

Im April wird in der Türkei über eine umstrittene Verfassungsreform abgestimmt. Auch in Deutschland lebende Türken dürfen sich beteiligen. Ministerpräsident Yildirim wirbt in Oberhausen um ihre Stimmen - und kritisiert die Gegner der Reform. - weiter


  • vor 3 Tagen

SPD entscheidet über Personal und Programm zur NRW-Wahl

Hannelore Kraft

Warmlaufen für die Doppelwahl: Die in NRW regierende SPD geht mit Ministerpräsidentin Kraft als Zugpferd in den Landtagswahlkampf. Die oppositionelle CDU kürt Gesundheitsminister Gröhe zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst. - weiter


  • vor 3 Tagen

EU-Parlament sieht keine Verstöße bei Schulz-Mitarbeitern

Martin Schulz

Gab es Unregelmäßigkeiten bei der Entlohnung verdienter Mitarbeiter, als SPD-Hoffnungsträger Schulz noch Chef des EU-Parlaments war? Die dortige Verwaltung sagt, dafür gebe es keine Anhaltspunkte. Die Union will nicht lockerlassen. - weiter


  • vor 3 Tagen

Fall Yücel: Merkel fordert «rechtsstaatliche Behandlung»

Deniz Yücel

München (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt von der Türkei, im Ermittlungsverfahren gegen den «Welt»-Korrespondenten Deniz Yücel rechtsstaatliche Regeln einzuhalten. Bei einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz - weiter


  • 18.02.2017

Trudeau fordert Aufmerksamkeit für die Mittelklasse

Justin Trudeau

Justin Trudeau entfachte als Gast des Matthiae-Mahls bei den Hanseaten große Begeisterung. Und zeigte Volksverbundenheit mit Kellnern und Küchenpersonal - ein Novum im Hamburger Rathaus. - weiter


  • 18.02.2017

Nach Brexit-Votum: Zahl der Einbürgerungen von Briten steigt

Einbürgerung

Berlin (dpa) - Nach dem Brexit-Votum im Juni 2016 ist die Zahl der Briten, die Deutsche werden wollen, deutlich gestiegen. Bundesweite Zahlen für 2016 gibt es noch nicht, aber der Trend ist deutlich. Die Zahl - weiter


  • 18.02.2017

Trittin: Grüne müssen Wahlkampfstrategie anpassen

Jürgen Trittin

Die Umfragewerte des SPD-Kanzlerkandidaten steigen und steigen. Vor diesem Hintergrund sieht Jürgen Trittin die Notwendigkeit einer klareren Positionierung der Grünen. - weiter


  • 17.02.2017

Tarifstreit: Verdi verlangt Länder-Angebot

Frank Bsirske

Entwarnung für tausende Eltern in Deutschland: Schulen und Kitas werden nicht weiter bestreikt. Gewerkschaften und Länder haben ihren Tarifstreit für den öffentlichen Dienst beigelegt. - weiter


  • 17.02.2017

Höcke erwartet Scheitern des AfD-Ausschlussverfahrens

Björn Höcke

Hamburg/Erfurt (dpa) - Der vom Parteiausschluss bedrohte Thüringer AfD-Chef Björn Höcke rechnet nicht damit, die AfD verlassen zu müssen. «Die Juristen, die mich beraten, sagen mir: Der Versuch, mich auszuschließen, ist chancenlos», sagte Höcke - weiter


  • 17.02.2017

Seehofer kann sich weitere Amtszeit nach 2018 vorstellen

Horst Seehofer

München (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer (67) will möglicherweise nun doch auch über die bayerische Landtagswahl 2018 hinaus Parteichef und Ministerpräsident bleiben. «Darüber führe ich gerade Gespräche in meiner Partei, auch mit meinen Amtsvorgängern», - weiter


  • 17.02.2017

G20-Außenminister tagen in Bonn

G20-Treffen

Wenn jeder seine eigene Suppe kocht, stehen am Schluss alle als Verlierer da, sagt Außenminister Gabriel. Die meisten Teilnehmer der G20-Konferenz stimmen ihm zu. Russland will allerdings nicht von seinen eigenen Syrien-Verhandlungen lassen. - weiter


  • 17.02.2017

Gutachten: Auch geänderte Pkw-Maut europarechtswidrig

PKW-Maut

Mit Korrekturen bekommt die Pkw-Maut den juristischen Segen der EU. So hat es Minister Dobrindt klar gemacht. Dagegen revoltieren aber manche Nachbarländer. Eine Studie liefert ihnen frische Munition. - weiter


  • 17.02.2017

Schulz in Kanzlerpräferenz weit vor Merkel

Mega-Schulz

Der SPD-Kanzlerkandidat gilt als sympathisch und hat seine Partei in den Umfragen auf die Überholspur gesteuert. Aber halten die Leute ihn auch für den besseren Kanzler? - weiter


  • 17.02.2017

Bildungsexperten für Abschaffung der Schulnoten

Schulnoten

Berlin (dpa) - Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe, hat sich für die Abschaffung von Schulnoten ausgesprochen. «Zensuren sind nicht objektiv. Wir müssen weg von den Noten, hin zu individuellen Berichten, - weiter


  • 17.02.2017

Süssmuth fordert Einwanderungsgesetz

Rita Süssmuth

Berlin (dpa) - Die frühere Bundestagspräsidentin und Familienministerin Rita Süssmuth (CDU) hat die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes bekräftigt. «Wir haben in Deutschland immer gesagt: Wir sind kein Einwanderungsland. Wir sind es aber bereits, seit Langem!», sagte - weiter


  • 16.02.2017

Merkel als Zeugin vor NSA-Untersuchungsausschuss

Merkel vor NSA-Untersuchungsausschuss

Als letzte Zeugin sagt die Kanzlerin im NSA-Untersuchungsausschuss aus: Welche Rolle spielte Merkel in der Affäre um die Spionage der Geheimdienste? Sie zeichnet das Bild makellosen eigenen Verhaltens. - weiter


  • 16.02.2017

US-Drohung gegen Nato-Partner ruft ersten Widerstand hervor

Soldatenhelm

Geht es nach den USA soll Deutschland die Verteidigungsausgaben drastisch erhöhen. Die Verteidigungsministerin hat Verständnis für die Forderungen signalisiert. Doch es gibt auch deutliche Kritik - nicht nur aus der Opposition. - weiter


  • 16.02.2017

Zschäpe will mit Freiburger Psychiater sprechen

Beate Zschäpe

München (dpa) - Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe will ein «vertrauliches ärztliches Gespräch» mit dem Psychiater und Psychotherapeuten Joachim Bauer aus Freiburg führen. Ihr Verteidiger Mathias Grasel beantragte beim Münchner Oberlandesgericht (OLG) München eine Besuchserlaubnis - weiter


  • 15.02.2017

Bundesagentur stoppt millionenschweres IT-Projekt

Beratung im Jobcenter

Nürnberg (dpa) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat nach einer Pannenserie ein millionenschweres IT-Projekt gestoppt. Eine 60 Millionen Euro teure Software, mit der auf einer einzigen Plattform auf 14 verschiedene Anwendungen zugegriffen werden könne, - weiter


  • 15.02.2017

Renten: Sozialverband kritisiert Gesetzentwurf von Nahles

Renteninformation

Bei der Ost-West-Rentenangleichung gibt es auch Verlierer, künftige Rentnergenerationen. Und die Erhöhung der Erwerbsminderungsrente kommt nur Neurentnern zugute. - weiter


  • 15.02.2017

Machtkampf in der AfD spitzt sich zu

André Poggenburg

Die AfD steht in Umfragen auf dem niedrigsten Stand seit Monaten. Das dürfte auch am offenen Streit in der Partei liegen. Bis zum Parteitag im April wird es noch viel Zoff geben. - weiter


  • 15.02.2017

Bundesanwaltschaft: Wohnungen von vier Imamen durchsucht

Ditib-Moschee

Türkische Geistliche in Deutschland sollen für die Regierung in Ankara Landsleute bespitzelt haben. Für Haftbefehle haben die Ermittler nicht genug in der Hand. Sie hoffen auf neue Beweismittel. - weiter


  • 15.02.2017

SPD hält sich im Umfrage-Hoch - Grüne und AfD verlieren

Martin Schulz

Hamburg (dpa) - Die SPD stabilisiert ihre stark gestiegenen Umfragewerte. Im «Wahltrend» des Magazins «Stern» und des Senders RTL vom Mittwoch behauptete sich die Partei des Kanzlerkandidaten Martin Schulz bei den in der Vorwoche - weiter


  • 15.02.2017

Bericht: Maas will Betreuungsrecht für Ehepaare reformieren

Ehepaar

Berlin (dpa) - Eheleute sollen künftig automatisch als Betreuer eingesetzt werden, wenn der Partner schwer verunglückt oder psychisch erkrankt. Das sieht nach einem Bericht der «Passauer Neuen Presse» eine Vorlage von Bundesjustizminister Heiko Maas - weiter


  • 14.02.2017

«Jetzt-erst-recht-Stimmung»: Kandidiert Höcke für Bundestag?

Björn Höcke in Erfurt

Lässt sich AfD-Rechtsaußen Höcke in Thüringen zum Bundestagskandidaten aufstellen? Teile der Basis sollen darauf drängen. Einen Tag nach dem Vorstandsbeschluss zum Rauswurf Höckes aus der AfD melden sich wieder Unterstützer zu Wort. - weiter


  • 14.02.2017

Merkel empfängt tunesischen Regierungschef Chahed

Pressekonferenz

Die Abschiebung des Weihnachtsmarkt-Attentäters Amri war lange an fehlenden Papieren aus seinem Heimatland Tunesien gescheitert. Die Kanzlerin dringt auf eine bessere Zusammenarbeit. Doch Tunesiens Regierungschef gibt sich zurückhaltend. - weiter


  • 14.02.2017

Warnstreiks im öffentlichen Dienst gehen weiter

Warnstreik in Hamburg

Die Fronten scheinen verhärtet, der Druck wird erhöht: Zahlreiche Lehrer, Erzieher und Polizisten gehen vielerorts für mehr Geld auf die Straße. Ob es etwas bringt, wird sich frühestens Ende der Woche zeigen. - weiter


  • 14.02.2017

Nach Anti-Terroreinsatz in Chemnitz: Informationen erwartet

Terroralarm in Chemnitz

Wenn Spezialkräfte der Polizei in voller Montur anrücken, scheint Gefahr im Verzug. In Chemnitz ist erneut ein Mann ins Visier der Ermittler geraten. Einen Zusammenhang zum Fall Al-Bakr gibt es nicht. - weiter


  • 14.02.2017

Rot-Rot-Grün laut Umfrage mit Mehrheit bei Wählern

Schulz

Martin Schulz als rot-rot-grüner Kanzler? Hält der SPD-Höhenflug an, dann könnte ein linkes Bündnis nach der Wahl vielleicht doch mehr als ein Wunschtraum sein. Aber wollen die drei Parteien überhaupt? - weiter


  • 14.02.2017

Drogenbeauftragte will Tabakaußenwerbung endlich verbieten

Zigarettenwerbung

Ein Verschärfung des Werbeverbots für Zigaretten hängt in den Koalitionsfraktionen des Bundestags fest - derweil weitet die Tabakwirtschaft ihre Werbung aus. - weiter


  • 13.02.2017

Anti-Terror-Einsatz der Polizei in Chemnitz

Terroralarm in Chemnitz

Wieder rückt die Polizei wegen Terroralarms aus. Wieder in Chemnitz. Zu dem Einsatz gibt es zunächst kaum Informationen. Manches erinnert an eine Aktion im Oktober, die später für viel Wirbel sorgte. - weiter


  • 13.02.2017

Altmaier vor dem NSA-Untersuchungsausschuss

Kanzleramtsminister Peter Altmaier

Was wusste das Kanzleramt über die hochproblematischen Datenausspähungen des Bundesnachrichtendienstes? Am Donnerstag muss Angela Merkel bohrende Fragen beantworten. Den Boden bereitet ihr Peter Altmaier. - weiter


  • 13.02.2017

AfD-Vorstand will Höcke aus Partei ausschließen

Björn Höcke

Steht die AfD erneut vor der Spaltung? Die Mehrheit der AfD-Spitze will den Rechtsaußen Höcke loswerden. Doch ob das gelingt, ist noch offen. Denn der Provokateur aus Erfurt hat mächtige Unterstützer. - weiter


  • 13.02.2017

Steinmeier soll zum 12. Bundespräsidenten gewählt werden

Steinmeier ist Bundespräsident

Auch am Tag danach feiert die SPD den Sieg ihres Kandidaten Steinmeier. Die Union hält sich zurück. Der gewählte Bundespräsident trifft derweil schon Personalentscheidungen. - weiter


  • 13.02.2017

Nicht-Wähler verantwortlich für das Hoch der SPD

Martin Schulz

Der Schulz-Hype hat die SPD in den Umfragen nach oben katapultiert. Wofür der Kanzlerkandidat innenpolitisch steht, wissen viele Bürger gar nicht. Das könnte auch eine Weile noch so bleiben. - weiter


  • 13.02.2017

Sondersitzung des Innenausschusses zum Fall Amri

Innenausschuss

Fast zwei Monate nach dem Terroranschlag von Anis Amri stockt nach Ansicht der Opposition die Aufklärung. Die Grünen beklagen ein «Länder-Bund-Pingpong» in der Schuldfrage - und sehen einen Untersuchungsausschuss näherrücken. - weiter


  • 13.02.2017

Warnstreiks im öffentlichen Dienst gehen weiter

Warnstreik öffentlicher Dienst

Berlin (dpa) - Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder wollen die Gewerkschaften den Druck vor der dritten Verhandlungsrunde noch einmal erhöhen. Während es heute nur kleinere Aktionen geben soll, sind am Dienstag noch - weiter


  • 12.02.2017

ZDF richtet Faktencheck für den Bundestagswahlkampf ein

Bücher

Mainz (dpa) - Das ZDF führt vor der Bundestagswahl am 24. September wieder einen Faktencheck ein. Ab Mai solle ein Recherche-Team Meldungen in sozialen Netzwerken und Politikeraussagen prüfen, teilte das ZDF mit. «Damit sich die Wähler fair - weiter


  • 12.02.2017

CDU attackiert Schulz: «Keine Inhalte, kein Konzept»

SPD-Kanzlerkandidat Schulz

Sieben Monate vor der Bundestagswahl kommt der Wahlkampf in Fahrt. Angesichts der guten Umfragewerte für die SPD steigt die Nervosität in der Union. Aus ihren Reihen kommen immer mehr Angriffe auf Martin Schulz - auch fragwürdige. - weiter


  • 12.02.2017

Hannelore Kraft hält Linkspartei nicht für regierungsfähig

Ministerpräsidentin Kraft

Düsseldorf (dpa) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hält die Linkspartei für «weder regierungswillig noch regierungsfähig». Zu deren Programm meinte Kraft: «Mehr Wolkenkuckucksheim geht nicht». Drei Monate vor der Landtagswahl sagte die nordrhein-westfälische Regierungschefin der «Welt am Sonntag»: «Mit den - weiter


  • 11.02.2017

Proteste gegen Neonazis in Dresden

Ittner

In Dresden spielen sich kurz vor dem Gedenktag an die Zerstörung der Stadt im Krieg unfassbare Szenen ab. Ein Rechtsextremer bekennt sich in einer Rede offen zum Nationalsozialismus, ohne dass die Polizei einschreitet. Bürger stellen sich quer. - weiter


  • 11.02.2017

SPD wirbt für Steinmeier als Bundespräsidenten

Höchstes Staatsamt

Dass Frank-Walter Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten gekürt wird, gilt als sicher. Aber bringt sein Ergebnis in der Bundesversammlung noch Überraschungen? Kurz vor der Wahl gab es noch mal Wirbel. - weiter


  • 11.02.2017

Experte: «Schulz-Hype» macht Ausgang der Saar-Wahl offener

SPD-Kanzlerkandidat Schulz

Die lange darbenden Sozialdemokraten schöpfen dank eines kräftigen Umfrage-Hochs Hoffnung. Das bringt auch die Strategen der Konkurrenz ins Rotieren. Union und SPD schalten stärker in den Wahlkampfmodus. - weiter


  • 11.02.2017

Seehofer plant angeblich Treffen mit Trump

Seehofer

München (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) plant nach einem Medienbericht ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump. Wie der «Spiegel» unter Berufung auf Regierungskreise in München meldet, laufen dazu in der Staatskanzlei bereits - weiter


  • 11.02.2017

Kein Bundesland will Probebohrung für Fracking machen

Protestplakat

Osnabrück (dpa) - In Deutschland wird es nach einer Umfrage unter den 16 Bundesländern keine Probebohrungen für die Schiefergas-Förderung nach der Fracking-Methode geben. Wie die «Neue Osnabrücker Zeitung» berichtet, will keines der Länder die Möglichkeit - weiter


  • 10.02.2017

Bundesrat erörtert Bund-Länder-Finanzen und Innere Sicherheit

NPD-Kundgebung

103 Tagesordnungspunkte zum Sitzungsauftakt 2017. Der Bundesrat will offenbar noch viel abarbeiten, bevor im Wahljahr mit drei Landtags- und der Bundestagswahl nichts mehr geht. - weiter


  • 10.02.2017

Schäuble will EU-Ausländern Kindergeld kürzen

Wolfgang Schäuble

In Deutschland lebende EU-Ausländer, deren Nachwuchs im Heimatland geblieben ist, sollen weit weniger Kindergeld erhalten als bisher. Den Vorschlag von Finanzminister Schäuble müsste jedoch die EU-Kommission mittragen. - weiter


  • 10.02.2017

Schäuble vergleicht Schulz mit Trump

Merkel und Schulz

Martin Schulz ist beliebt, die SPD legt zu - Wahlumfragen rütteln die deutsche Politik gerade ordentlich durch. Wie groß ist die Wechselstimmung nach zwölf Jahren Merkel wirklich? Die Union schaltet schon mal auf Angriff. - weiter


  • 10.02.2017

Zweifel an Einnahmen fachen Streit über Pkw-Maut wieder an

Pkw-Maut

Es ist eine wichtige Frage: Bringt die umstrittene Pkw-Maut wirklich genug frisches Geld herein? Gegensätzliche Gutachten sorgen für neue Diskussionen - und setzen die «Mautmacher» unter Erklärungsdruck. - weiter


  • 10.02.2017

Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen derzeit ohne Mehrheit

Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann

Es bleibt spannend, drei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. In einer neuen Umfrage steht Ministerpräsidentin Kraft nicht ganz schlecht da - aber auch nicht besonders gut. - weiter


  • 10.02.2017

Bundestagsdiäten steigen um 2,3 Prozent auf 9542 Euro

Bundestag

Mehr als 2 Prozent sind die Löhne im vergangenen Jahr gestiegen. Damit können auch die Bundestagsabgeordneten mit einem kräftigen Aufschlag auf ihre Diäten rechnen - ganz automatisch. - weiter


  • 10.02.2017

Abschiebungen sollen beschleunigt werden

Abschiebegefängnis Pforzheim

Abgelehnte Asylbewerber sollen schnell wieder ausreisen. So weit die Theorie. In der Praxis funktioniert das oft nicht. Bund und Länder haben sich jetzt vorgenommen, ihre Verfahren zu überarbeiten. Auch damit die Akzeptanz für die Flüchtlingshilfe nicht sinkt. - weiter


  • 10.02.2017

Zwei Gefährder aus islamistischer Szene in Göttingen gefasst

Beschlagnahmte Waffen

Göttingen (dpa) - Die beiden in Göttingen festgenommenen Terrorverdächtigen sind in den Langzeitgewahrsam nach Braunschweig verlegt worden. Dort können sie bis zu zehn Tage festgehalten werden, bis über eine mögliche Untersuchungshaft entschieden ist, wie - weiter


  • 09.02.2017

Petry und Hampel bringen sich in Stellung

Frauke Petry

Die Mehrheit der AfD-Mitglieder mag keine Solisten. Das zeigt das Ergebnis einer Mitgliederbefragung. Ob sich Petry im Wahlkampf auf ein Duett oder ein Trio einstellen muss, ist aber noch offen. - weiter


  • 09.02.2017

Wieder Warnstreiks des öffentlichen Dienstes

Warnstreik maskiert

Düsseldorf (dpa) - Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder haben weitere Warnstreiks begonnen. Unter anderem legten in Nordrhein-Westfalen am Morgen Mitarbeiter der Universitätskliniken Essen, Köln und Düsseldorf die Arbeit nieder. Dort werde am Donnerstag - weiter


  • 08.02.2017

Strengere Strafen für Gewalt gegen Polizisten

Gewalt gegen Polizisten

Immer wieder werden Bürger gegen Polizisten handgreiflich. Die Bundesregierung will deswegen die Abschreckung erhöhen - schafft das mehr Respekt für Staatsdiener? - weiter


  • 08.02.2017

Forsa-Umfrage: SPD gewinnt mit Schulz fünf Prozentpunkte

SPD-Kanzlerkandidat

Zehn Prozentpunkte hoch in zwei Wochen: Martin Schulz ist für die SPD ein Konjunkturprogramm. Auch die AfD büßt Zustimmung ein. - weiter


  • 08.02.2017

Durchsuchungen gegen Terrorunterstützer

Razzia

Der Verfassungsschutz hat den Salafisten-Verein Medizin mit Herz schon länger im Blick. Das humanitäre Engagement soll nur Fassade für extremistische Aktivitäten sein. Jetzt gehen Ermittler dagegen vor. - weiter


  • 08.02.2017

Bund will eigene Kompetenzen bei Abschiebungen ausweiten

Abschiebung

Berlin (dpa) - Um die Länder zu entlasten, will die Bundesregierung ihre Kompetenzen bei der Abschiebung von Asylbewerbern laut einem Zeitungsbericht ausweiten. «Der Bund prüft, ob und inwieweit er eine ergänzende Vollzugszuständigkeit bei der Aufenthaltsbeendigung - weiter


  • 08.02.2017

5,7 Millionen Ältere von Armut oder Ausgrenzung bedroht

Altersarmut

Wenig Einkommen, kaum Geld für Alltagsdinge - immer mehr Ältere in Deutschland sind materiell abgehängt. Betroffen sind Millionen. - weiter


  • 07.02.2017

Viele Ausländerbehörden können keine Fingerabdrücke nehmen

Flüchtlings-Registrierung in Berlin

Per Fingerabdruck sind inzwischen die meisten Flüchtlinge in Deutschland erfasst. Doch nicht alle Behörden sind schon in der Lage, die Daten miteinander zu vergleichen und auszutauschen. - weiter


  • 07.02.2017

Angriffe auf Polizei sollen schärfer bestraft werden

Brennendes Polizeiauto

Polizeibeamte sind auf Konfliktsituationen eingestellt - doch immer wieder kommt es auch zu rabiaten Attacken. Um die Abschreckung zu erhöhen, sollen aggressiven Bürgern künftig eher Konsequenzen drohen. - weiter


  • 07.02.2017

Razzien in mehreren Bundesländern gegen Reichsbürger

SEK-Einsatz

Sie lehnen die Bundesrepublik ab, für sie besteht das Deutsche Reich fort, Gerichtsurteile akzeptieren sie nicht. «Reichsbürger» werden daher vom Verfassungsschutz beobachtet. Bei einer Razzia in drei Bundesländern wurde jetzt brisantes Material sichergestellt. - weiter


  • 07.02.2017

Zwei von drei Deutschen für Verbleib in der EU

Deutschland- und Europafahne

Großbritannien bereitet sich auf den Brexit vor, in Frankreich ist die rechtsextreme Partei Front National mit einer Anti-EU-Kampagne im Aufwind. In Deutschland hingegen will eine deutliche Mehrheit in der Europäischen Union bleiben. - weiter


  • 07.02.2017

Schlechte Umfragewerte: Grünen-Fraktionschef bleibt gelassen

Anton Hofreiter

Berlin (dpa) - Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, zeigt sich wenig beeindruckt von den aktuell niedrigen Umfragewerten seiner Partei: «Ich bin sehr optimistisch, dass es im Herbst bei den Wahlen ganz - weiter


  • 07.02.2017

Union schießt sich auf Schulz ein

Julia Klöckner

Die Union hat ihren Burgfrieden geschlossen. Aber Martin Schulz lässt die SPD-Umfragewerte steigen und steigen. Zeit für die Unionisten, den SPD-Kanzlerkandidaten stärker anzugehen. - weiter


  • 06.02.2017

Kritik an Oppermanns Bereitschaft zur Flüchtlingsrückführung

Thomas Oppermann

Konsequenzen ziehen aus dem Anschlag von Berlin: Das ist das erklärte Ziel der Beratungen der Koalitionsspitzen zur inneren Sicherheit. Aber auch die Länder müssen einbezogen werden - Ergebnis ungewiss. - weiter


  • 06.02.2017

Umfrage: SPD überholt Union in neuer Umfrage

Martin Schulz

Das hätte vor wenigen Wochen wohl kaum jemand für möglich gehalten. In einer aktuellen Umfrage liegt die SPD vor der Union. Die große Frage lautet: Wie entwickelt sich das bis zur Bundestagswahl weiter? - weiter


  • 06.02.2017

Union bereitet Wahlkampf vor: Auch CSU will Merkel küren

Spitzentreffen

Wie erwartet hat die CSU nach monatelangem Hickhack CDU-Chefin Merkel auch zu ihrer Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl gekürt. Damit ist endlich die wichtige Personalfrage geklärt. Viel mehr aber nicht. - weiter


  • 06.02.2017

Berliner Polizei startet Testlauf mit Elektroschockwaffen

Testlauf mit Tasern

Erst vor wenigen Tagen haben Berliner Beamte einen verwirrten Angreifer erschossen. Ob in solchen Fällen Elektroschockwaffen die bessere Alternative sind, will die Polizei in der Hauptstadt jetzt ausprobieren. - weiter


  • 06.02.2017

Studie zu öffentlichen Investitionen in Deutschland

Container-Verladung

Gütersloh (dpa) - Deutschland investiert im Vergleich zu anderen Ländern weniger in seine Infrastruktur. Die Bertelsmann-Stiftung stellt heute zu diesem Thema eine Studie vor, die anhand verschiedener Modellrechnungen aufzeigt, wie sich höhere Investitionen auf Staatsverschuldung - weiter


  • 05.02.2017

Üppige Managerbezüge: Opposition macht Druck auf SPD

Christine Hohmann-Dennhardt

Die millionenschwere Abfindung für VW-Vorstandsmitglied Christine Hohmann-Dennhardt hat die Debatte über hohe Managerbezüge angefacht. Die SPD fordert mehr Gerechtigkeit - und stellt eine gesetzliche Zahlungsgrenze in Aussicht. Die Opposition will sie beim Wort nehmen. - weiter


  • 05.02.2017

Generalsekretäre rufen Union zu Kampf gegen Rot-Rot-Grün auf

Angela Merkel und Horst Seehofer

Ausgerechnet in München wollen CDU und CSU ihren Dauerstreit über die Asylpolitik beilegen - auch ohne echte Lösungen. Die Unionsschwestern sind zur Eintracht gezwungen. Nicht nur wegen der AfD. - weiter


  • 05.02.2017

Bericht: Überlasteter Generalbundesanwalt bittet um Hilfe

Peter Frank

Landesverrat, Spionage, Terrorismus - wenn die Sicherheit Deutschlands in Gefahr ist, schaltet sich die Bundesanwaltschaft ein. Ein Hilferuf alarmiert nun die Politik: Der wichtigen Behörde fehlt es an Juristen. - weiter


  • 05.02.2017

Politologe erwartet keinen dauerhaften SPD-Höhenflug

Hessengipfel der SPD

Mit ihrem Kanzlerkandidaten erklimmt die SPD ungeahnte Umfrage-Höhen. Selbst der größte Albtraum für CDU und CSU scheint auf einmal wieder möglich zu sein. Doch auch Martin Schulz ist der Hype nicht ganz geheuer. - weiter


  • 05.02.2017

Oppermann: Flüchtlinge nach Nordafrika zurückbringen

Rettung

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat sich dafür ausgesprochen, Bootsflüchtlinge im Mittelmeer zurück nach Nordafrika zu bringen. «Um die Schleuserbanden wirksamer zu bekämpfen, müssen wir ihnen die - weiter


  • 05.02.2017

Weidel: AfD sollte es mit der Provokation nicht übertreiben

Alice Weidel

Die AfD sorgt mit Querelen in vielen Landesverbänden für Schlagzeilen. Auch im Parteivorstand gibt es oft Streit. Alice Weidel hält sich mit Kritik an Parteikollegen zurück. Nur bei einem macht sie eine Ausnahme. - weiter


  • 04.02.2017

Niedersachsens AfD stellt Kandidaten für Bundestagswahl auf

Armin-Paul Hampel (AfD)

Hannover (dpa) -  Die niedersächsische AfD hat den umstrittenen Landesvorsitzenden Paul Hampel zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Bei der Aufstellungsversammlung in Hannover erhielt der 59-jährige ehemalige Journalist 346 von 407 abgegeben Stimmen. Damit setzte sich Hampel - weiter


  • 04.02.2017

Gauck fordert klare Haltung gegenüber Trump

Bundespräsident Gauck

Kurz vor dem 25. Jahrestages des EU-Vertrages von Maastricht stellt sich der Bundespräsident den Fragen von fünf europäischen Zeitungen. Es liest sich wie eine Europa-Manifest zum Ende seiner Amtszeit. - weiter


  • 03.02.2017

Wieder Antisemitismus-Streit in der Südwest-AfD

Stefan Räpple

Die AfD-Fraktion im Südwesten sorgt wieder für Schlagzeilen. Ein Abgeordneter weigert sich hartnäckig, eine Präambel zur Abgrenzung von Antisemitismus zu unterschreiben. - weiter


  • 03.02.2017

Spitzelverdacht auch bei Moscheeverband Ditib in Braunschweig

Yilmaz Kilic

Hannover (dpa) - Auch Niedersachsens Sicherheitsbehörden haben den Verdacht, dass ein Imam als Spitzel im Auftrag der Türkei Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung ausspioniert hat. Der in den USA lebende Prediger Fethullah Gülen gilt in - weiter


  • 03.02.2017

Weniger Wahlberechtigte bei Bundestagswahl

Stimmabgabe

Wiesbaden (dpa) - Bei der Bundestagswahl am 24. September dürfen etwa 61,5 Millionen Menschen wählen. Damit sinke die Zahl der Wahlberechtigten im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 leicht, teilte der Bundeswahlleiter in Wiesbaden mit. Damals konnten 61,9 Millionen - weiter


  • 03.02.2017

Gauck zieht Bilanz: «Man hat sich bemüht»

Joachim Gauck

Hannover (dpa) - Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit als Bundespräsident sieht Joachim Gauck Freiheit und Verantwortung als Angelpunkte seines Wirkens. Ihm wäre es recht, wenn von seiner Amtszeit folgender Satz hängen bliebe: «Die Freiheit - weiter


  • 02.02.2017

Umfrage: Acht von zehn Deutschen mit Gauck zufrieden

Bundespräsident

Berlin (dpa) - Die Deutschen stellen Bundespräsident Joachim Gauck zum Ende seiner Amtszeit ein positives Zeugnis aus. Nach dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend sind 81 Prozent der Befragten mit der Arbeit des Staatsoberhauptes zufrieden oder sehr - weiter


  • 02.02.2017

Gefährder: Länder prüfen einheitliche Regeln für Fußfessel

Elektronische Fußfessel

Elektronische Fußfesseln zur Überwachung sogenannter Gefährder sind nicht unumstritten. Ihr bundesweiter Einsatz wird durch unterschiedliche Rechtsgrundlagen in den Ländern erschwert. Mehrere Länder machen sich für eine Vereinheitlichung stark. - weiter


  • 02.02.2017

Schulz-Kandidatur beschert SPD Spitzenwert von 28 Prozent

Martin Schulz in Herne

Schulz als Kanzlerkandidat - mit Blick auf die Umfragewerte erweist sich das für die SPD bislang als Glücksgriff. Die Partei verzeichnet ein neues Hoch. Die CDU reagiert mit Aufrufen zur Geschlossenheit. - weiter


  • 02.02.2017

Ärger bei AfD in Niedersachsen eskaliert

AfD in Niedersachsen

Die AfD in Niedersachsen ist tief zerstritten. Am Wochenende wollte die Partei eigentlich ihre Kandidaten für die Bundestagswahl bestimmen. Doch das Landesschiedsgericht kippte den Termin. Wie geht es nun weiter? - weiter


  • 02.02.2017

Öffentlicher Dienst: Warnstreiks in mehreren Bundesländern

Warnstreik

Berlin (dpa) - In mehreren Bundesländern haben die Gewerkschaften Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zu weiteren Warnstreiks aufgerufen. In Hamburg beteiligen sich nach Verdi-Angaben in mehreren Schulen Pädagogen, Verwaltungsangestellte sowie Reinigungskräfte und Hausmeister an den - weiter


  • 02.02.2017

Ermittler werten Material nach Anti-Terror-Aktion aus

Razzia

Die Polizei hat in Hessen zu einem Schlag gegen ein salafistisches Netzwerk ausgeholt. Nun geht es an die Detailarbeit. Den Ermittlern steht eine umfangreiche Puzzlearbeit bevor. - weiter


  • 01.02.2017

Durchsuchungen wegen Terrorverdachts in ganz Hessen

Razzia

Die Polizei geht intensiv gegen islamistische Terrorverdächtige vor. Die größte Aktion gab es in Hessen - dort soll ein 36-Jähriger mit seinem Netzwerk einen Anschlag in Deutschland geplant haben. - weiter


  • 01.02.2017

Verdächtiger fast 17 Jahre nach Anschlag festgenommen

S-Bahnhof Wehrhahn

Vor 17 Jahren explodierte an einem Düsseldorfer S-Bahnhof eine Rohrbombe, zehn Menschen wurden schwer verletzt. War es Zufall, dass die meisten von ihnen Juden waren? Nun ist der mutmaßliche Bombenleger gefasst. Fremdenhass soll ihn zur Tat getrieben haben. - weiter


  • 01.02.2017

Erste Warnstreiks der Landesbediensteten erwartet

«Wir streiken»

Der erste Aktionstag der Gewerkschaften traf vor allem Schulen. Nun wollen sie den Druck erhöhen und ihre Protestaktionen ausweiten. - weiter


  • 01.02.2017

Schulz fordert höhere Löhne in Deutschland

Martin Schulz

Berlin (dpa) - Der «Schulz-Effekt» in den Umfragen setzt sich fort. Auch im Wahltrend von «Stern» und RTL legt die SPD nach der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten von 21 auf 26 Prozent - weiter


  • 01.02.2017

Kabinett will Fußfessel für Gefährder beschließen

Elektronische Fußfessel

Berlin (dpa) - Islamistische Gefährder sollen künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Das Bundeskabinett will heute in Berlin eine entsprechende Änderung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt beschließen. Gefährder sind Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen - weiter


  • 01.02.2017

Drei Terrorverdächtige in Berlin verhaftet

Moschee-Verein «Fussilet 33»

Drei Männer werden in Berlin wegen Terrorverdachts verhaftet. Stehen sie im Kontakt mit dem IS? Die Staatsanwaltschaft ermittelt. - weiter


  • 01.02.2017

Generalinspekteur in Skandal-Kaserne erwartet

Staufer-Kaserne

Pfullendorf (dpa) - Nach Bekanntwerden von Exzessen unter Soldaten in Pfullendorf wird der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, heute in der Kaserne erwartet. Er wolle sich ein Bild vor Ort machen und mit Soldaten - weiter


  • 31.01.2017

Polizei bundesweit mit 22 Millionen Überstunden

Polizei in Hamburg

22 Millionen Überstunden - das Arbeitskonto der Polizei ist so voll wie nie, beklagt die Gewerkschaft. Das entspreche der Jahresarbeitsleistung von fast 10 000 Polizisten. - weiter


  • 31.01.2017

Länder-Tarifverhandlungen gehen weiter

Tarifforderung

Konstruktiv waren sie zwar, die Tarifgespräche für die Landesbediensteten. Sie brachten aber bisher keine zählbaren Ergebnisse. Nun erhöhen die Gewerkschaften langsam den Druck. - weiter


  • 31.01.2017

SPD legt seit Schulz-Kandidatur deutlich zu

Martin Schulz

Schulz zieht: Seit klar ist, dass der Ex-Europa-Politiker statt Sigmar Gabriel die SPD in den Wahlkampf führt, ist die Partei auf dem Weg aus dem Umfragekeller. Störfeuer kommt von einem alten Bekannten aus dem Saarland. - weiter


  • 31.01.2017

Gauland gibt Spitzenposten für Bundestagswahl auf

Alexander Gauland

Alexander Gauland hat den Brandenburger Landesverband der AfD in den vergangenen Jahren auf einen strammen Rechtskurs getrimmt. Nun deutet sich sein Rückzug im Land an. - weiter


  • 31.01.2017

Lafontaine hält Rot-Rot-Grün im Bund für unwahrscheinlich

Oskar Lafontaine

Saarbrücken (dpa) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hält im Bund eine rot-rot-grüne Koalition für unwahrscheinlich. «Bis jetzt ist nicht erkennbar, dass SPD und Grüne ihre Politik so ändern wollen, - weiter


  • 30.01.2017

Martin Schulz: Wahlkampf ohne feste Koalitionsaussage

Martin Schulz

Die SPD sonnt sich im Schulz-Glanz, aber bis zur Wahl und zur Kanzlerschaft ist es noch sehr weit. Ihr Kandidat setzt jetzt aber einen Punkt, der viele Linke und Grüne freuen wird. - weiter


  • 30.01.2017

Viele Minijobber bekommen nicht den gesetzlichen Mindestlohn

Minijobber

Fast jeder zweite Minijobber bekommt weniger als den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn - ein klarer Verstoß gegen das Gesetz. Strengere Kontrollen müssen her, fordern Kritiker. - weiter


  • 30.01.2017

Türkei: Berlin sollte Asylanträge von Nato-Soldaten ablehnen

Türkische Soldaten

Etwa 40 türkische Nato-Soldaten haben hierzulande Asyl beantragt. Die Türkei fordert Deutschland nun auf, die Anträge abzulehnen. Der Zeitpunkt ist durchaus brisant. - weiter


  • 30.01.2017

CSU-Vorstand berät über Versöhnungsgipfel mit der CDU

Horst Seehofer

München (dpa) - Die CSU unterstützt nach Angaben aus Parteikreisen die neuerliche Kanzlerkandidatur von CDU-Chefin Angela Merkel. Der CSU-Vorstand gab formal grünes Licht, dass Merkel bei einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU in - weiter


  • 30.01.2017

Einbrüche in Kirchen für den Dschihad

Urteil

Köln (dpa) - Jahrelang sollen sie in Kirchen eingebrochen sein, um Geld für den bewaffneten Dschihad in Syrien zu beschaffen. Nun verkündet das Kölner Landgericht das Urteil gegen acht mutmaßliche Islamisten, denen die Vorbereitung - weiter


  • 29.01.2017

SPD-Spitze nominiert Schulz für Kanzlerkandidatur

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Die SPD hat einen neuen Hoffnungsträger, aber was will er? Bisher hat sich Martin Schulz fast nur mit Europapolitik einen Namen gemacht. In seiner Antrittsrede als Kanzlerkandidat setzt er erste Schwerpunkte. - weiter


  • 29.01.2017

Seehofer: Merkel wird gemeinsame Kanzlerkandidatin der Union

Angela Merkel und Horst Seehofer

Horst Seehofer ist ein Freund der deutlichen Worte - und der symbolischen Handlungen. Nach langem Zaudern steht jetzt fest, dass das ungewisse Treffen der Parteispitzen doch stattfinden wird. Seehofer sendet aber noch eine zweite wichtige Botschaft. - weiter


  • 29.01.2017

Schäuble: Flüchtlingspolitik 2015 «aus dem Ruder gelaufen»

Oktober 2015

Politiker sind Menschen, und die machen Fehler - das sagt Finanzminister Schäuble rückblickend über die Flüchtlingspolitik. Er regt einheitliche Sozialstandards der EU-Länder an. - weiter


  • 29.01.2017

Merkel lehnt US-Einreiseverbot klar ab

Kanzlerin Merkel

In einer ersten Stellungnahme zu dem mit Spannung erwarteten Telefonat Merkel-Trump betonen beide Regierungschefs Gemeinsamkeiten wie die «fundamentale Bedeutung» der Nato. Über das US-Einreiseverbot für Muslime gehen die Ansichten aber wohl weit auseinander. - weiter


  • 29.01.2017

Pro Generika: Politik tut zu wenig für Bio-Nachahmerarzneien

Medikamente in der Apotheke

Bio-Arzneien sind hoch wirksam, aber teuer. Bio-Nachahmerprodukte sind kaum weniger wirksam, aber nicht annähernd so teuer. Sollte der Gesetzgeber also für eine bessere Versorgung mit Biosimilars sorgen? - weiter


  • 28.01.2017

AfD-Landesparteitag in Sachsen schließt Journalisten aus

Abstimmung

Klipphausen (dpa) - Der Landesparteitag der sächsischen AfD hat einen Journalisten ausgeschlossen. Der Redakteur der «Sächsischen Zeitung» musste den Saal in Klipphausen in Begleitung von Ordnern und unter Beifall der Parteitagsbesucher verlassen. Der Ausschluss war - weiter


  • 28.01.2017

CDU: Merkel in Vorpommern als Direktkandidatin nominiert

Merkel in Grimmen

Bundeskanzlerin Merkel ist von der CDU-Basis in Vorpommern als Direktkandidatin für die Bundestagswahl nominiert worden: Sie erreichte knapp 96 Prozent der Stimmen. Auch der Konservative Kreis stellte sich hinter Merkel. - weiter


  • 28.01.2017

Bundeswehr-Generalinspekteur prüft Gewaltexzesse

Staufer-Kaserne Pfullendorf

Schon öfter hatte die Bundeswehr ihre Not mit Gewaltexzessen in der Truppe. Diesmal betrifft es ausgerechnet ein Ausbildungszentrum für Elitekräfte. Der Wehrbeauftragte sieht dabei «Restbestände von Machoverhalten». Nun soll «mit aller Härte» durchgegriffen werden. - weiter


  • 28.01.2017

Dutzende türkische Soldaten beantragen Asyl in Deutschland

Bundesamt für Migration

Das politische Verhältnis zur Türkei ist seit Monaten gespannt. Wird es durch Asylanträge türkischer Offiziere auf eine neue Probe gestellt? Aus Berlin heißt es dazu: «Es gibt keinen Zweifel, dass wir diese Soldaten nicht in die Türkei zurückschicken können.» - weiter


  • 28.01.2017

SPD-Spitze beschwört Aufbruchstimmung

Martin Schulz

Martin Schulz kann Kanzler - finden zumindest seine Kollegen aus dem SPD-Präsidium. Es herrsche Aufbruchstimmung, versichern sie. Doch reicht der Schwung, um Merkel im Herbst aus dem Amt zu drängen? - weiter


  • 28.01.2017

De Maizière widerspricht NRW-Regierung im Fall Amri

Bundestag

Berlin (dpa) - Im Streit über die politische Verantwortung im Fall des Terroristen Anis Amri hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière den nordrhein-westfälischen Behörden Nachlässigkeit vorgeworfen. Aus seiner Sicht wäre es keineswegs unmöglich gewesen, Amri - weiter


  • 27.01.2017

Soldaten wegen sadistischer «Aufnahmerituale» suspendiert

Staufer-Kaserne Pfullendorf

Sie wollten Elite-Kämpfer werden, doch bei der Ausbildung sollen sie gedemütigt worden sein: Junge Soldaten in Baden-Württemberg. Die Ermittlungen laufen. - weiter


  • 27.01.2017

Lammert: «Euthanasie»-Programm war Muster für den Holocaust

KZ Auschwitz

Für die Nationalsozialisten waren rund 300 000 kranke oder behinderte Menschen «lebensunwert» - und damit Todeskandidaten. Ihre Schicksale erschüttern am Holocaust-Gedenktag das Parlament. «Die Würde des Menschen ist antastbar», warnt der Bundestagspräsident. - weiter


  • 27.01.2017

Kabinettsumbildung: Gabriel für Steinmeier

Merkel, Gauck und Gabriel im Schloss Bellevue

Krisen, Konflikte, Ungewissheiten: Sigmar Gabriel übernimmt als Außenminister viele Baustellen in der Welt. In seiner ersten Rede stellt er Europa in den Mittelpunkt - und streckt die Hand aus Richtung Donald Trump. - weiter


  • 27.01.2017

SPD legt in Wählergunst deutlich zu

Martin Schulz

Berlin (dpa) - Der designierte Kanzlerkandidat Martin Schulz lässt die SPD-Umfragewerte steigen. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, könnten die Sozialdemokraten nach dem ZDF-«Politbarometer» mit einem Plus von drei Punkten auf 24 Prozent zulegen. Sie - weiter


  • 27.01.2017

Bund gab 2016 für Flüchtlinge knapp 22 Milliarden Euro aus

Flüchtlingskosten

Berlin (dpa) - Der Bund hat nach einer vorläufigen Schätzung im vergangenen Jahr 21,7 Milliarden Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgegeben. Für das laufende Jahr plant das Finanzministerium 21,3 Milliarden ein, wie aus - weiter


  • 27.01.2017

Polizei stellt bei Reichsbürgern Waffen sicher

Razzia bei Reichsbürgern in Berlin

Berlin (dpa) - Bei den bundesweiten Razzien gegen Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger hat die Polizei ein umfangreiches Arsenal an Waffen und Sprengstoff sichergestellt. Unter anderem seien scharfe Schusswaffen, Schießkugelschreiber und erhebliche Mengen Munition entdeckt worden, - weiter


  • 27.01.2017

Steuerrekord 2016 noch höher als geschätzt

Steuereinnahmen

Berlin (dpa) - Bund, Länder und Gemeinden haben im vergangenen Jahr so viele Steuern eingenommen wie nie zuvor und einen noch höheren Rekord verzeichnet als erwartet. 2016 stieg das Gesamtaufkommen (ohne reine Gemeindesteuern) um 4,5 - weiter


  • 26.01.2017

Rechtsextreme Gruppen immer stärker vernetzt

Waffen sichergestellt

Eine rechte Gruppe soll Attentate auf Juden und Flüchtlinge geplant haben. Am Tag nach der Zerschlagung sitzen beide Festgenommenen in Untersuchungshaft - einer allerdings nur wegen Volksverhetzung. - weiter


  • 26.01.2017

Gute Umfragewerte für Schulz

Martin Schulz

Bei den Wählern scheint der neue starke Mann in der SPD gut anzukommen. Zwar wissen viele Bürger noch gar nicht, was Schulz anders als Gabriel machen will, laut Umfragen kann er Merkel aber das Wasser reichen. Die SPD freut sich - aber die Fallhöhe wächst. - weiter


  • 26.01.2017

Wegen Terrorgefahr: De Maizière will längere Grenzkontrollen

Grenzkontrolle

Gerade erst wurden die Kontrollen an der Grenze zu Österreich erneut verlängert - da denkt das Bundesinnenministerium schon an den nächsten Schritt. Die Rechtsgrundlage soll verändert werden. - weiter


  • 26.01.2017

Urteil gegen IS-Sympathisantin Safia erwartet

Urteil gegen Safia S.

Im Auftrag der Terrormiliz IS sticht eine Schülerin in Hannover einen Polizisten nieder. Dafür verurteilt das Gericht die 16-jährige Safia zu sechs Jahren Haft wegen versuchten Mordes. Weshalb will der Verteidiger in Revision gehen? - weiter


  • 26.01.2017

AfD-Politker Höcke in KZ-Gedenkstätte Buchenwald unerwünscht

Gedenkstätte Buchenwald

Weimar (dpa) - Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ist am bundesweiten Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus an diesem Freitag in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald nicht willkommen. «Nach seiner Rede in Dresden ist eine Teilnahme von - weiter


  • 25.01.2017

Schulz übernimmt von Gabriel: Die Kanzlerschaft als Ziel

Schulz und Gabriel

Der SPD-Kandidat bläst zum Kampf ums Kanzleramt. Sein Rezept: Auf die Alltagssorgen hören und die Demokratie gegen Rechtspopulismus verteidigten. Die Gegner von Martin Schulz halten sich noch bedeckt. - weiter


  • 25.01.2017

Bundesweite Durchsuchungen gegen rechte Szene

Razzia in Berlin

Waffen, Munition und Sprengstoff hatten sie schon - eine rechte Terrorgruppe soll Attentate auf Juden und Asylbewerber geplant haben. Zwei Männer wurden festgenommen. Konkrete Anschlagspläne gab es jedoch wohl nicht. - weiter


  • 25.01.2017

Maut-Änderungen im Kabinett - Anti-Maut-Treffen in Brüssel

PKW-Maut

Verkehrsminister Dobrindt nimmt die nächste Hürde im Ringen um die Pkw-Maut: Nach seiner Verständigung mit Brüssel segnet das Kabinett ein geändertes Modell ab. Nicht nur von der Opposition kommt Kritik. - weiter


  • 25.01.2017

NRW-Landtag debattiert über Fall Amri

Hannelore Kraft

Der Fall Amri bringt die NRW-Regierung unter Zugzwang. Nach heftiger Kritik an den Sicherheitsbehörden beauftragt Ministerpräsidentin Kraft einen unabhängigen Gutachter. Der Opposition reicht das nicht. - weiter


  • 25.01.2017

Schäuble plant mit höheren Kfz-Steuereinnahmen

Stau

Nach Skandalen um manipulierte Pkw-Emissionen werden realistischere CO2-Tests eingeführt. Das dürfte für manche Autobesitzer zu höheren Abgaben führen. Von Steuererhöhungen spricht das Finanzministerium nicht. - weiter


  • 24.01.2017

SPD-Spitzentreffen zur K-Frage - was will Gabriel?

Schulz und Gabriel

Alles neu bei der SPD: Der Europapolitiker Martin Schulz übernimmt von Parteichef Gabriel den Vorsitz und wird Kanzlerkandidat. Ob die Personalrochade die Chancen der SPD am 24. September erhöht? - weiter


  • 24.01.2017

Kommission legt Abschlussbericht zum Terrorfall Al-Bakr vor

Expertenkommission legt Abschlussbericht vor

Warum misslang zunächst die Festnahme des Terrorverdächtigen Al-Bakr Anfang Oktober in Chemnitz? Und warum konnte er sich später das Leben nehmen? Eine Expertenkommission hat die Vorgänge untersucht. - weiter


  • 24.01.2017

Abschied von Roman Herzog - Staatsakt im Berliner Dom

Staatsakt für Altbundespräsident

Deutschland verneigt sich vor Roman Herzog. Er war ein Konservativer, aber auch ein kritischer Geist. Voller Humor und Selbstironie, aber auch ein unbequemer Mahner für Reformen. - weiter


  • 24.01.2017

Gauck bestätigt: Bundestagswahl am 24. September

Bundestag

Der letzte Sonntag im September soll es sein - dann wird der nächste Bundestag gewählt. Unglücklich über den Termin ist der Stadtstaat Berlin - denn der 24. September ist auch Marathon-Tag. - weiter


  • 24.01.2017

AfD-Chefin Petry: Parteiausschluss von Höcke nicht vom Tisch

Frauke Petry

Dresden (dpa) - Ein Parteiausschluss des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke ist laut Parteichefin Frauke Petry noch nicht vom Tisch. Die vom Bundesvorstand beschlossenen Ordnungsmaßnahmen könnten alles sein - «von einer Abmahnung bis hin zu - weiter


  • 24.01.2017

«Bild»: BKA warnt vor möglichen Anschlägen mit Chemikalien

BKA-Chef Münch

Berlin (dpa) - Bundesregierung und Bundeskriminalamt (BKA) warnen nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung vor der Gefahr von möglichen Terroranschlägen mit Chemikalien. Das berichtet das Blatt am Dienstag unter Berufung auf eine «Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz» - weiter


  • 23.01.2017

Streit um Unterhaltsvorschuss beigelegt

Geld

Was, wenn der Ex-Partner oder die Ex-Partnerin keinen oder zu wenig Unterhalt zahlt? Dann springt der Staat ein. Der sei aber bisher zu kurz gesprungen, meinte Familienministerin Schwesig. - weiter


  • 23.01.2017

Terrorverdächtiger aus Neuss wird vernommen

Wohnung des Verdächtigen

Was hatten die Männer vor? Nach der Festnahme von zwei Verdächtigen in Wien und Neuss ist immer noch unklar, wie groß die Gefahr eines Terroranschlags tatsächlich war. Allerdings werden andere verstörende Details bekannt. - weiter


  • 23.01.2017

EU-Experten: Merkel Zielscheibe aggressiver Propaganda

Bundeskanzlerin Merkel

Donald Trump sät Zweifel an Berichten etablierter Medien. Die russische Regierung lanciert nach Brüsseler Angaben gezielt Falschmeldungen. Eine Gruppe von EU-Experten versucht dagegenzuhalten. - weiter


  • 23.01.2017

AfD-Vorstand berät über Ausschlussverfahren gegen Höcke

Höcke auf der Bühne

Björn Höcke weiß, wie man provoziert. Das verschafft ihm größere Aufmerksamkeit, als er durch seine Rolle als Thüringer AfD-Chef erhält. Einen Parteiausschluss muss er vorerst nicht fürchten. - weiter


  • 23.01.2017

Ermittlungen gegen Polizisten im «Reichsbürger»-Fall

Reichsbürger schießt auf Polizisten

Nürnberg (dpa) - Nach den tödlichen Schüssen eines sogenannten Reichsbürgers auf einen Polizisten in Mittelfranken ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen weiteren Beamten. Der Verdacht lautet auf Beihilfe zum Totschlag durch Unterlassen. Der 50 Jahre alte - weiter


  • 23.01.2017

Regensburger SPD-Fraktionschef Hartl tritt zurück

Hartl

Regensburg (dpa) - In der Regensburger Korruptionsaffäre ist der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Norbert Hartl, von seinen Ämtern zurückgetreten. In einer persönlichen Erklärung schrieb Hartl, es sei für ihn «selbstverständlich», politische Konsequenzen zu ziehen. Obwohl er - weiter


  • 23.01.2017

Studie: Höheres Rentenniveau beseitigt Altersarmut nicht

Renteninformation

Berlin (dpa) - In der Debatte um die Bekämpfung von Altersarmut hat die Rentenversicherung vor falschen Strategien gewarnt. Selbst eine ganz erhebliche Erhöhung des gesetzlichen Rentenniveaus würde bei zwei Dritteln der heute von Altersarmut Betroffenen - weiter


  • 23.01.2017

Oppermann: Kein Ämtertausch mit Gabriel

Gabriel und Oppermann

Der Countdown bei der SPD läuft - am kommenden Wochenende soll der Kanzlerkandidat auf der Bühne stehen. Ist es wie erwartet Parteichef Gabriel? Die Unruhe unter den Genossen nimmt zu. - weiter


  • 23.01.2017

Grüne fordern Kennzeichnung von Roboter-Nachrichten

Server

Berlin (dpa) - Die Grünen wollen die Kennzeichnung von maschinell erstellten Roboter-Meldungen in sozialen Medien gesetzlich durchsetzen. So solle deren Einfluss im Wahlkampf begrenzt werden, kündigte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt in der «Rheinischen Post» an. Sogenannte - weiter


  • 22.01.2017

Möglicher Komplize des Wiener Terrorverdächtigen gefasst

Staatsanwaltschaft Düsseldorf

Planten sie auch einen Anschlag auf Bundeswehrziele? Nach der Verhaftung eines Terrorverdächtigen in Wien nimmt die Polizei in Nordrhein-Westfalen einen mutmaßlichen Komplizen fest. Der Verdächtige aus Wien hat bei dem 21-Jährigen in Neuss übernachtet. - weiter


  • 22.01.2017

Bericht: Einnahmerekord bei der Lkw-Maut

Maut-Kontrollbrücke

Berlin (dpa) - Dank guter Konjunktur hat die Lkw-Maut im vergangenen Jahr so viel Einnahmen gebracht wie noch nie. Wie das Nachrichtenmagazin «Focus» berichtet, registrierte der Bund mit 4,63 Milliarden Euro eine neue Bestmarke. Selten - weiter


  • 22.01.2017

Kraft: Rücknahmeabkommen mit Maghreb-Staaten «untauglich»

Abschiebegefängnis Pforzheim

Berlin (dpa) - Die nordhrein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Rücknahmeabkommen der Bundesregierung mit den Maghreb-Staaten als untauglich kritisiert. «Wir haben in NRW zur Zeit etwa 3300 Ausreisepflichtige aus nordafrikanischen Staaten, die abgeschoben werden - weiter


  • 22.01.2017

Ermittlungen gegen ehemaligen KZ-Wachmann

Stutthof Museum

Dortmund (dpa) - Nazi-Jäger haben in Nordrhein-Westfalen Ermittlungen gegen einen früheren Wachmann des deutschen Konzentrationslagers Stutthof bei Danzig aufgenommen. Gegen den 92-Jährigen aus dem Raum Wuppertal wird wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord ermittelt. Als SS-Mann - weiter


  • 22.01.2017

Steinmeier: «Welt des 20. Jahrhunderts endgültig vorüber»

Steinmeier

Berlin (dpa) - Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier sieht in der Präsidentschaft von Donald Trump eine Zäsur. «Mit der Wahl Donald Trumps ist die alte Welt des 20. Jahrhundert endgültig vorüber», schrieb der SPD-Politiker in - weiter


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