Nachrichten aus Deutschland

  • vor 3 Stunden

Merkel-Kritiker Jens Spahn wird Gesundheitsminister

CDU-Parteigremien

Mit dem Personaltableau will die Kanzlerin ihre Kritiker beruhigen - und sorgt auch für Überraschungen. Bei der Postenvergabe in CDU und Kabinett geht es auch um gute Startpositionen für die Merkel-Nachfolge. - weiter


  • vor 3 Stunden

Frankfurter Oberbürgermeister wird in Stichwahl bestimmt

Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt

Frankfurt/Main (dpa) - Bei der Frankfurter Oberbürgermeisterwahl hat am Sonntag keiner der Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit erreicht. Nach dem vorläufigen Endergebnis des ersten Durchgangs kommt es damit am 11. März zu einer Stichwahl zwischen dem - weiter


  • vor 7 Stunden

Kühnert: Bei Nein zur GroKo Minderheitsregierung möglich

Nahles und Scholz

Es beginnt der Endspurt im SPD-Mitgliedervotum zur umstrittenen GroKo: In Ulm wirbt der Parteivorstand auf der letzten Konferenz für ein «Ja». Aber auch die Gegner bleiben standhaft. - weiter


  • vor 9 Stunden

Beamtenbund fordert bessere Gehälter im öffentlichen Dienst

Ulrich Silberbach

Die Steuereinnahmen sprudeln, die Beamten wollen bei der anstehenden Tarifrunde davon profitieren. Die Abschlüsse in der Privatwirtschaft sollen als Orientierung gelten. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft hält mit einer Studie dagegen. - weiter


  • vor 13 Stunden

AfD-Chef Meuthen: Die SPD macht es uns leicht

Jörg Meuthen

Die AfD freut sich, dass sie in Meinungsumfragen mehr Zuspruch erhält als bei der Bundestagswahl. Ihr Vorsitzender macht für dieses Umfrage-Plus die SPD mitverantwortlich. - weiter


  • vor 1 Tag

Union diskutiert über ihr Profil

CDU-Logo

CSU-Politiker vor allem hätten es gern deutlich konservativer. CDU-Vertreter suchen den Erfolg in der Mitte. Aber bitte jünger und neuer solle die Partei werden. Kanzlerin Merkel steht unter Druck. - weiter


  • vor 1 Tag

Sigmar Gabriel geht auf Juso-Chef Kühnert zu

SPD Regionalkonferenz

Die designierte SPD-Chefin buhlt im Finale der Regionalkonferenzen um Stimmen der Mitglieder in Ostdeutschland - dort ist man optimistisch für ein Ja zur großen Koalition. Doch es gibt auch deutliche Kritik. - weiter


  • vor 1 Tag

Nach Gewalt in Cottbus erneut Demo gegen Zuwanderung

Demonstration in Cottbus

Cottbus (dpa) - Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Einheimischen und Flüchtlingen in Cottbus sind dort erneut viele Menschen gegen Zuwanderung auf die Straße gegangen. Beobachter schätzten die Zahl der auf etwas mehr als 2000 Teilnehmer, - weiter


  • vor 1 Tag

Die große Frage: Wer zahlt bei Gratis-Nahverkehr?

Ticket

Ideen zur Luftreinhaltung gibt es viele, gratis sind die wenigsten. Vor allem der Vorstoß der Bundesregierung, in zunächst fünf Städten kostenlosen Nahverkehr anzubieten, wirft Fragen auf. - weiter


  • vor 2 Tagen

SPD-Votum zur GroKo erreicht Mindestbeteiligung

SPD-Mitgliederentscheid

Der SPD-Mitgliederentscheid hat das nötige Beteiligungsquorum bereits erreicht. Parteiführung wie GroKo-Gegner versuchen weiter, einen Ausgang jeweils in ihrem Sinne zu erzielen. Auch einer, der um sein Ministeramt bangt, zeigt sich ganz auf Linie der Führung. - weiter


  • vor 2 Tagen

Weitere Person mit deutschem Pass in Türkei freigelassen

Recep Tayyip Erdogan

Es ist eines der größten Probleme in den deutsch-türkischen Beziehungen. Von Woche zu Woche wird es aber kleiner. Von den einst fast 30 aus politischen Gründen in der Türkei verhafteten Deutschen sind jetzt nur noch vier im Gefängnis. - weiter


  • vor 2 Tagen

Kramp-Karrenbauer erwartet Konflikte mit Merkel

Merkel und Kramp-Karrenbauer

Beim CDU-Parteitag soll die bisherige Saar-Regierungschefin Kramp-Karrenbauer zur neuen Parteimanagerin gewählt werden. Schon vorher setzt sie Akzente - und lehnt einen Rechtsruck ab. - weiter


  • vor 2 Tagen

Niedersachsens Tafel-Chef kritisiert Ausländer-Beschränkung

Essener Tafel

Die Tafeln helfen bedürftigen Menschen - auch wenn sie keinen deutschen Pass haben. Eine Tafel im Ruhrgebiet hat das nun eingeschränkt. Von Kollegen hagelt es Kritik. Doch es gibt auch verständnisvolle Kommentare - vor allem aus den Reihen der AfD. - weiter


  • vor 2 Tagen

Bundestag hebt Immunität Petrys für weiteres Verfahren auf

Frauke Petry

Berlin/Dresden (dpa) - Der früheren AfD-Chefin Frauke Petry droht ein zweites Strafverfahren. Auf Antrag der sächsischen Justiz hob der Bundestag am Donnerstagabend die parlamentarische Immunität der inzwischen ausgetretenen und fraktionslosen Abgeordneten auf. Im Dezember hatte - weiter


  • vor 2 Tagen

Özdemir rechnet in Bundestagsdebatte über Yücel mit AfD ab

Cem Özdemir

Die AfD wollte den deutsch-türkischen Journalisten Yücel vom Bundestag für zwei umstrittene Texte maßregeln lassen. Doch einer nutzt die Debatte zu einem leidenschaftlichen Gegenschlag. - weiter


  • vor 2 Tagen

Russischer Deutschlandkenner Falin gestorben

Valentin Falin gestorben

Vor einem halben Jahrhundert taute der Kalte Krieg allmählich auf, es begann eine Ära der Entspannung. Wenn die deutsche Politik mit dem Kreml reden wollte, lief der Kontakt oft über Valentin Falin. - weiter


  • vor 3 Tagen

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Diesel-Fahrverbote

Bundesverwaltungsgericht

Es bleibt spannend: Nach jahrelangen Diskussionen nehmen sich auch die obersten Verwaltungsrichter ein paar Tage Zeit, um Klarheit zu schaffen, ob Diesel-Fahrverbote nach geltendem Recht zulässig sind. - weiter


  • vor 3 Tagen

Verhältnis zu Pegida sorgt in der AfD für Zündstoff

Alexander Gauland und Jörg Meuthen

Ist das fremdenfeindliche Pegida-Bündnis wirklich Fleisch vom Fleische der AfD? Pegida-Chef Bachmann hält die rechtspopulistische Partei für einen «natürlichen Partner». In der AfD sehen das manche anders. - weiter


  • vor 3 Tagen

Merkel gibt Regierungserklärung zum EU-Gipfel

Bundestag

In der EU gehören die Finanzen und die Flüchtlingspolitik zu den heikelsten Streitthemen. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel schlägt Kanzlerin Merkel zwischen beiden eine Brücke - und dürfte einige Aufregung auslösen. - weiter


  • vor 3 Tagen

Rüstungsexporte in Milliardenhöhe an Jemen-Kriegsallianz

Jemen

Vor drei Jahren begann die Militärintervention Saudi-Arabiens und weiterer arabischer Staaten im Jemen. Seitdem wurden weiter Rüstungslieferungen in Milliardenhöhe aus Deutschland genehmigt. Das soll sich jetzt ändern. - weiter


  • vor 3 Tagen

Essener Tafel nimmt nur noch Deutsche auf

Tafel

In der Warteschlange wurde gedrängelt, viele junge männliche Migranten wollten bei der Essener Tafel Lebensmittel bekommen. Das soll manche Frauen verschreckt haben. Der gemeinnützige Verein will nun gegensteuern. - weiter


  • vor 3 Tagen

BGH prüft IS-Attacke einer Schülerin auf Polizisten

Bundesgerichtshof

Das Mädchen Safia S. sympathisierte mit der Terrormiliz IS und stach einen Polizisten nieder. Versuchter Mord, entschied das OLG Celle. Doch war die Schülerin auch der lange Arm des IS? Der BGH prüft. Je nach Urteil könnte sie mit einer milderen Strafe davon kommen. - weiter


  • vor 3 Tagen

Scharping: Neuwahl wäre «lebensgefährliches Risiko für SPD»

Rudolf Scharping

Koblenz (dpa) - Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Rudolf Scharping hat bei den Parteimitgliedern für eine neue Koalition mit der Union geworben. Eine Neuwahl wäre «ein lebensgefährliches Risiko für die SPD» und «schlecht für Deutschland». Aus seiner - weiter


  • 21.02.2018

«Bild» verteidigt Berichte zu «Schmutzkampagne bei der SPD»

Kevin Kühnert

Russische Hilfe für die Juso-Kampagne gegen die große Koalition? Die «Bild»-Zeitung berichtet über eine «Schmutzkampagne bei der SPD». Doch jetzt beansprucht ein Satire-Magazin, die angeblichen Mails der Redaktion zugespielt zu haben. Der «Bild»-Chef verteidigt sich. - weiter


  • 21.02.2018

AfD-Chefs nennen Bedingungen für Kooperation mit Pegida

Gauland und Meuthen

Im Mai 2016 entscheidet der AfD-Vorstand: Mit Pegida arbeiten wir nicht zusammen. Mehrere Mitglieder des rechten Parteiflügels bemühen sich jetzt, das Verbot zu kippen. Auch Gauland und Meuthen beharren nicht mehr darauf. Nur die Person Bachmann stört sie. - weiter


  • 21.02.2018

Bundesregierung hebt Schonzeit für Wildschweine auf

Wildschwein

Viele Landwirte haben die Sorge, dass die Schweinepest nach Deutschland kommen könnte. Die Politik baut Vorsorgemaßnahmen aus - und wappnet sich schon mal mit Regeln für einen möglichen Krisenfall. - weiter


  • 21.02.2018

Fall Amri: LKA-Ermittler hatte offenbar Zeit für Nebenjob

Anschlag

Berlin (dpa) - Trotz Klagen der Terror-Experten der Berliner Kriminalpolizei über massive Arbeitsüberlastung vor dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt konnte der Leiter des Islamismus-Dezernats im Landeskriminalamt privaten Nebenjobs nachgehen. Im Jahr 2016 übte er an - weiter


  • 21.02.2018

Public Viewing und Schweinepest beschäftigen das Kabinett

Public Viewing

Wenn viele Menschen gemeinsam Fußball gucken, kann es schon mal etwas lauter werden. Damit das Public Viewing nicht mit den strengen deutschen Lärmschutz-Vorschriften kollidiert, gibt es zur WM wieder eine Ausnahmeregelung. - weiter


  • 21.02.2018

Weil: SPD setzt zu oft auf falsche Themen

SPD

Was hat die SPD falsch gemacht? Klar, die Personalquerelen haben ihre Werte abstürzen lassen. Aber schon bei der Wahl sah sie ganz schlecht aus. Ministerpräsident Weil nimmt eine Analyse vor, die der eines derzeit Ungeliebten nahe kommt. - weiter


  • 21.02.2018

Meiste Deutsche trauen Kramp-Karrenbauer Kanzleramt nicht zu

Annegret Kramp-Karrenbauer

Merkel hat die saarländische Ministerpräsidentin am Montag als neue Generalsekretärin präsentiert. - weiter


  • 20.02.2018

SPD startet Mitgliedervotum

Fraktionssitzung SPD

Nun liegt alles in der Hand der SPD-Mitglieder. Für oder gegen die GroKo unter Merkel - das Mitgliedervotum bei den Sozialdemokraten ist eröffnet. Die designierte SPD-Chefin Nahles kämpft für ein Ja der Genossen und gegen immer neue Tiefstände in den Umfragen. - weiter


  • 20.02.2018

Bundeswehr-Ausrüstungsmängel überschatten Bartels-Bericht

Einsatz in Afghanistan

Mit Reformen wollte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Probleme der Bundeswehr anpacken. Doch die Lage hat sich nicht verbessert, klagt nun der Wehrbeauftragte. Im Gegenteil. - weiter


  • 20.02.2018

Maas weist AfD-Kritik an Stolperstein-Aktionen scharf zurück

Stolperstein

In Baden-Württemberg wird ein Stolperstein verlegt für den von den Nazis ermordeten KPD-Chef Thälmann, eine umstrittene Figur. Der AfD-Politiker Gedeon stellt deshalb diese Art des Gedenkens generell in Frage - und stößt auf scharfe Kritik des Bundesjustizministers. - weiter


  • 20.02.2018

SPD geht gegen «Bild»-Bericht vor und ruft Presserat an

SPD

Ist die SPD jetzt auch noch auf den Hund gekommen? «Lima» wird zum Politikum und Streitfall: Die «Bild» wollte testen, wie gut die Schutzmechanismen der Partei funktionieren, um eine Unterwanderung durch fragwürdige Mitglieder beim Votum über die Groko zu verhindern. - weiter


  • 20.02.2018

Kramp-Karrenbauer: «Attacke kann ich auch»

Annegret Kramp-Karrenbauer

CDU-Chefin Merkel hat mit der Entscheidung für ihre neue Parteimanagerin eine Überraschung gelandet - und erntet ein positives Echo aus den eigenen Reihen. Inhaltliche Erwartungen gibt es auch. - weiter


  • 20.02.2018

AfD fühlt sich von Umfragewerten beflügelt

Wählerumfrage

Berlin/Hannover (dpa) - Die AfD fühlt sich durch den Absturz der SPD in den Umfragen in ihrem Rechtskurs bestätigt. Die SPD habe jetzt die Quittung dafür erhalten, dass sie einen Teil ihrer früheren Anhängerschaft - weiter


  • 20.02.2018

Viele Flüchtlingsinitiativen rufen Fördermittel nicht ab

Fördermittel

Viele private Initiativen sind bei der Flüchtlingshilfe für den Staat in die Bresche gesprungen. Für ihre Arbeit brauchen sie Geld. Aber nur knapp mehr als ein Drittel ruft die vorhandenen Fördergelder auch ab. Die Gründe dafür sind vielfältig. - weiter


  • 19.02.2018

Umfrage: AfD überholt erstmals SPD

AfD-Fähnchen

Die SPD startet ihr in Europa mit Spannung erwartetes Votum über den Eintritt in eine erneute große Koalition - während die Mitglieder am Küchentisch über ein Ja oder Nein grübeln, platzt die nächste Hiobsbotschaft herein. Die AfD sieht einen «historischen Tag». - weiter


  • 19.02.2018

Merkel will Nachfolger von Generalsekretär Tauber benennen

Gremiensitzungen der CDU

Nach der historischen Wahlschlappe bei der Bundestagswahl sehnt sich die CDU nach alter Stärke. Die Saarländerin Kramp-Karrenbauer will als Generalsekretärin eine umfassende Programmdebatte vorantreiben. - weiter


  • 19.02.2018

Bundeswehr fehlen Schutzwesten, Winterbekleidung und Zelte

Bundeswehr

Berichte aus der Truppe über kaputte Panzer, U-Boote und Hubschrauber sind altbekannt. Doch Lücken gibt es auch bei der ganz grundlegenden Ausstattung der Soldaten. Wie einsatzbereit ist die Bundeswehr? - weiter


  • 19.02.2018

Hans soll neuer Ministerpräsident des Saarlandes werden

Tobias Hans

Mit 40 Jahren Ministerpräsident: Schon Mitte März könnte Tobias Hans als Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer Regierungschef an der Saar werden. - weiter


  • 19.02.2018

SPD stimmt über GroKo ab

Parteibuch

Rund 1,5 Millionen Euro lässt sich die SPD die Basisbeteiligung bei ihrer Entscheidung über eine GroKo kosten. Darauf blickt ganz Europa. Bekommt Angela Merkel doch noch eine Regierung hin? Der Widerstand ist beträchtlich - die Jusos entwickeln schon den Neuwahlplan. - weiter


  • 19.02.2018

Fast jeder Zweite unzufrieden mit dem Bildungssystem

Schule

Berlin (dpa) - Knapp die Hälfte der Bevölkerung ist nach einer Studie unzufrieden mit dem Schul- und Bildungssystem im eigenen Bundesland. 45 Prozent der Befragten sind demnach nicht zufrieden, 47 Prozent sind zufrieden. Das geht - weiter


  • 19.02.2018

AfD-Chef wendet sich gegen Aufrufe zu politischer Gewalt

Jörg Meuthen

AfD-Chef Meuthen schrieb an die Basis der rechtspopulistischen Partei, auch wenn es manchem offenbar schwerfalle, die Ruhe zu bewahren, «so ist dies doch der einzig gangbare Weg». - weiter


  • 18.02.2018

SPD-Spitze diskutiert weiter mit der Basis

Andrea Nahles

Reicht es für die GroKo? Bei den ersten Konferenzen der SPD-Spitze zeichnet sich eine Tendenz für eine Zustimmung bei dem am Dienstag startenden Mitgliederentscheid ab. Aber es gibt auch Kritik, vor allem weil Gegner wie Juso-Chef Kühnert nicht eingeladen wurden. - weiter


  • 18.02.2018

CDU-Generalsekretär Tauber will sein Amt aufgeben

Tauber und Merkel

Der 43-jährige Parteimanager Tauber ist in der CDU schon länger umstritten. Sein Rückzug kommt dennoch überraschend. Für die Vorsitzende Merkel ist der Schritt eine Chance, mit der personellen Erneuerung zu beginnen. - weiter


  • 18.02.2018

Entwicklungsminister Müller: «Ich kämpfe um den Job»

Gerd Müller

Berlin (dpa) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) möchte in einer neuen großen Koalition sein Amt behalten. «Ich kämpfe um den Job», sagte Müller am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz der Deutschen Presse-Agentur. Er würde sich freuen, - weiter


  • 18.02.2018

Polizeischutz für Özdemir bei Sicherheitskonferenz

Cem Özdemir

So einfach ist es nicht mit der Normalisierung des deutsch-türkischen Verhältnisses. Grünen-Politiker Özdemir wird am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz von türkischen Bodyguards als Terrorist bezeichnet. Die Türkei weist die Vorwürfe zurück. - weiter


  • 18.02.2018

Sonderpreis für Deniz Yücel und #FreeDeniz

Deniz Yücel

Nach mehr als einem Jahr ist der Journalist Deniz Yücel aus der türkischen Untersuchungshaft freigekommen. Für seinen «beharrlichen Kampf für das Recht auf freie Meinungsäußerung» wird der 44-Jährige mit einem Preis geehrt. - weiter


  • 18.02.2018

Laschet warnt CDU vor Rechtsruck

Armin Laschet

Wie sollte die CDU der AfD Konkurrenz machen? Den Forderungen aus den eigenen Reihen nachkommen und verstärkt auch die demokratische Rechte ansprechen? Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet warnt vor einer "Verschiebung der Achsen". - weiter


  • 17.02.2018

SPD-Spitze startet Werbetour für eine Regierung mit Union

SPD-Regionalkonferenz

Der Weg zur großen Koalition ist weit und steinig. Das weiß die SPD-Spitze und trommelt daher an der Basis emsig für ein Ja. Nach dem Auftakt ihrer Werbetour gibt sich die designierte Parteichefin Nahles optimistisch - auch wenn sie teils kritische Töne zu hören bekam. - weiter


  • 17.02.2018

Rechter «Frauenmarsch» in Berlin nach Blockaden beendet

Gegendemonstranten

Für Frauenrechte wollen sie demonstrieren - sagen sie. Der «Frauenmarsch zum Bundeskanzleramt» ist allerdings aus dem AfD-Umfeld organisiert worden und richtet sich vor allem gegen die «fatale Flüchtlingspolitik der Altparteien». - weiter


  • 17.02.2018

Yücel nach Freilassung: «Es bleibt etwas Bitteres zurück»

Deniz Yücel

Die Freilassung von Deniz Yücel hat in Deutschland Erleichterung und Freude ausgelöst. Der Journalist selbst aber spricht auch von Bitterkeit. Und zeigt damit, wie steinig der Weg zu einer Normalisierung der Beziehungen zur Türkei noch ist. - weiter


  • 17.02.2018

Dresdner Polizei löst Neonazi-Kundgebung auf

Holocaust-Leugner Ittner

Am Ende verliert der vorbestrafte Holocaust-Leugner Gerhard Ittner völlig die Beherrschung. Vor Gesinnungsgenossen prophezeit er in Dresden das Ende der BRD und droht Polizisten mit Vergeltung. - weiter


  • 17.02.2018

Polizei: Diesel-Fahrverbote nicht zu kontrollieren

Feinstaubalarm

Berlin (dpa) - Mögliche Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten sind aus Sicht der Polizeigewerkschaften wegen fehlender Kontrolle nicht durchzusetzen. «Wir müssen uns angesichts der Personaldecke auf Kernaufgaben beschränken», sagte der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), - weiter


  • 17.02.2018

«Spiegel»: Mehr Spionagefälle in Deutschland

Computer-Hacker

Berlin (dpa) - Deutschland wird nach Angaben der Linken-Politikerin Martina Renner zunehmend zu einer «Spielwiese für ausländische Nachrichtendienste». Damit reagierte die Innenexpertin ihrer Partei auf die Verdreifachung der Zahl der Ermittlungen wegen Spionage in Deutschland im - weiter


  • 17.02.2018

Merkel dringt auf gemeinsames europäisches Asylsystem

Angela Merkel

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft, dass in der Europäischen Union bis Juni Fortschritte für ein gemeinsames Asylsystem erzielt werden können. In ihrem Video-Podcast forderte sie alle EU-Mitgliedsländer auf, sich den Herausforderungen im Zusammenhang - weiter


  • 17.02.2018

SPD-Spitze startet Werbetour für Koalition mit Union

Nahles und Scholz

Die Umfragewerte sind mies, nun muss es für die SPD wenigstens mit der GroKo klappen. In Hamburg werben Andrea Nahles und der kommissarische Parteivorsitzende Scholz für den Koalitionsvertrag. - weiter


  • 16.02.2018

Auswärtiges Amt bestätigt Freilassung von Deniz Yücel

Yücel in Berlin angekommen

Monatelang hat sich kaum etwas im Fall Deniz Yücel bewegt. Dann wird der Journalist in der Türkei plötzlich freigelassen, wenige Stunden später trifft er in Berlin ein. Geheimdiplomatie spielt wohl eine Rolle. Einen «Deal» mit der Türkei soll es aber nicht gegeben haben. - weiter


  • 16.02.2018

SPD fällt in Umfrage auf 16,0 Prozent

Verwelkte SPD-Rose

Die SPD hofft, mit dem Stabwechsel an Andrea Nahles aus dem Tief herauszukommen. Da wirken die neuen Umfragewerte wie ein Schock. Was bedeutet der Absturz in der Wählergunst für den Mitgliederentscheid über die GroKo? - weiter


  • 16.02.2018

Verfassungsschutz: Weiter keine Beobachtung der AfD

André Poggenburg

Nach einer rassistischen Aschermittwochsrede eines AfD-Landesvorsitzenden sieht der deutsche Inlandsgeheimdienst weiter keinen Anlass, die Partei zu beobachten. - weiter


  • 16.02.2018

FDP-Chef Lindner würde Minderheitsregierung unterstützen

FDP-Chef Lindner

Berlin (dpa) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat der Union angeboten, im Falle eines Scheiterns der großen Koalition eine Minderheitsregierung zu unterstützen. «Wir sind eine konstruktive und staatstragende Partei», sagte er dem Magazin «Focus». Vorstellbar - weiter


  • 16.02.2018

Knappe Mehrheit will Gabriel als Außenminister behalten

Außenminister Gabriel

Das wird der SPD zu denken geben: Rund die Hälfte der Deutschen möchte Sigmar Gabriel weiterhin im Außenministerium sehen. - weiter


  • 16.02.2018

Unionspolitiker fordern mehr Geld für die Streitkräfte

Bundeswehr-Soldaten in Litauen

Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr lässt zu wünschen übrig, das gibt selbst das Verteidigungsministerium zu. Jetzt rufen Unionspolitiker nach mehr Geld. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes schlägt derweil ironisch die Auflösung der Truppe vor. - weiter


  • 16.02.2018

Urwahl: Nahles geht auf Parteilinke zu

Andrea Nahles in Augsburg

Augsburg (dpa) - Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles schließt eine Urwahl der Parteivorsitzenden für die Zukunft nicht aus. «Wir werden diskutieren und prüfen, wie wir unsere Mitglieder noch stärker beteiligen», sagte Nahles der «Augsburger - weiter


  • 15.02.2018

Merkel empfängt türkischen Ministerpräsidenten Yildirim

Pressekonferenz im Kanzleramt

Seit rund einem Jahr sitzt der deutsche Journalist Deniz Yücel in der Türkei in Haft. Nun hat die türkische Regierung Hoffnungen auf eine positive Entwicklung geweckt. Doch die erfüllt Ministerpräsident Yildirim erstmal nicht. - weiter


  • 15.02.2018

Bericht: Heer mangelt es an einsatzbereiten Panzern

Marder

Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr lässt zu wünschen übrig, das gibt selbst das Verteidigungsministerium zu. Einem Medienbericht zufolge kann das Heer auch Nato-Aufgaben nicht angemessen ausüben. Die Kritik kommt nun von allen Seiten. - weiter


  • 15.02.2018

Türkische Gemeinde will sich gegen AfD-Beleidigungen wehren

André Poggenburg

Sachsen-Anhalts AfD-Chef kramt beim politischen Aschermittwoch rassistische Schimpfwörter aus der Mottenkiste hervor. Das könnte juristische Folgen haben. - weiter


  • 15.02.2018

Kostenloser Nahverkehr: Sozialverbände sind skeptisch

Fahrkartenautomat

Pläne der Bundesregierung für einen zeitweiligen kostenlosen Nahverkehr sorgen weiter für Diskussion. Sozialverbände kritisieren vor allem die ungeklärte Kostenfrage - doch nicht alle sehen die Idee eines kostenlosen Nahverkehrs so skeptisch. - weiter


  • 15.02.2018

Maike Kohl-Richter übernimmt Kohls Klageverfahren

Maike Kohl-Richter

Helmut Kohls Witwe Maike Kohl-Richter erscheint persönlich vor Gericht. Sie übernimmt ein seit Jahren laufendes Klageverfahren ihres inzwischen gestorbenen Mannes gegen ein Buch. Die Richterin hat allerdings eher schlechte Nachrichten für sie. - weiter


  • 14.02.2018

Olaf Scholz: Nahles wird starke SPD-Vorsitzende

Andrea Nahles

Es ist der erste Auftritt als designierte SPD-Chefin, im tiefsten Westfalen. Kaum noch mit Stimme, kämpft Andrea Nahles nach den Chaos-Tagen ab sofort an der Basis um das Ja für die große Koalition. Doch bei Mettigel und Pils fragen einige: Was wird nun aus Siggi? - weiter


  • 14.02.2018

Poggenburg beschimpft türkische Gemeinde als «Kameltreiber»

André Poggenburg

Mit Björn Höcke hatten alle gerechnet, für den Eklat sorgte dann aber André Poggenburg beim politischen Aschermittwoch der AfD. Die ostdeutschen Landesverbände üben den Schulterschluss mit Pegida. - weiter


  • 14.02.2018

Schlagabtausch der Parteien beim politischen Aschermittwoch

Politischer Aschermittwoch

CSU-Bekenntnis zu Heimat, eine angriffslustige Andrea Nahles und eine Kanzlerin, die selbstbewusst Kritik entgegentritt - die quälende Regierungsbildung bestimmt den politischen Start in die Fastenzeit. - weiter


  • 14.02.2018

Gabriel entschuldigt sich bei Schulz

Außenminister Gabriel

«Ist doch besser als mit dem Mann mit den Haaren im Gesicht»: Sigmar Gabriel, noch Außenminister, zitierte seine Tochter, die sich auf mehr Zeit mit ihm freue. Nun hat er sich bei Martin Schulz dafür entschuldigt. - weiter


  • 14.02.2018

Ein Jahr in Haft: Lesung und Autokorso für Deniz Yücel

Deniz Yücel

Seit exakt einem Jahr ist Deniz Yücel hinter Gittern. Vor einem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim scheint plötzlich eine Freilassung des «Welt»-Korrespondenten möglich - womit der größte Streitpunkt zwischen Berlin und Ankara ausgeräumt wäre. - weiter


  • 14.02.2018

Ermittlungsverfahren gegen AfD-Abgeordneten

Ermittlungsverfahren gegen Jens Maier

In einem inzwischen gelöschten Tweet des AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier wurde Noah Becker rassistisch bepöbelt. Gegen Maier wird nun wegen des Vorwurfs der Beleidigung ermittelt. - weiter


  • 14.02.2018

Länder peilen geänderte Hochschulzulassung an

Medizinstudium

Der Weg zum Medizinstudium in Deutschland ist voller Hürden. Die Verfassungsrichter forderten die Politik zu Änderungen auf. Die Länder drücken dabei nun aufs Tempo. - weiter


  • 13.02.2018

Nahles könnte schon heute die SPD-Führung übernehmen

Schulz gibt Rücktritt bekannt

Von Hundert auf Null: Vor einem Jahr wählte die SPD Martin Schulz mit 100 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden. Jetzt ist seine Amtszeit Geschichte und der Weg für die Nachfolge bereitet. - weiter


  • 13.02.2018

Menschenkette zum Tag der Zerstörung Dresdens geplant

73. Jahrestag der Zerstörung Dresdens

Dresden (dpa) - Tausende Dresdner haben am 73. Jahrestag der Zerstörung ihrer Stadt im Zweiten Weltkrieg mit einer Menschenkette ein Zeichen für Frieden und Versöhnung gesetzt. Hand in Hand verbanden sie über zwei Brücken hinweg - weiter


  • 13.02.2018

Olaf Scholz wird kommissarischer SPD-Chef

Olaf Scholz

Berlin (dpa) - Nach dem Rücktritt von SPD-Chef Martin Schulz soll dessen Stellvertreter Olaf Scholz kommissarisch die Partei führen. Das beschloss der SPD-Vorstand am Abend, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Am 22. April - weiter


  • 13.02.2018

Schulz erklärt sofortigen Rückzug von der SPD-Spitze

Schulz in Berlin

Berlin (dpa) - SPD-Chef Martin Schulz gibt den Parteivorsitz sofort ab und nicht erst nach Ende des Mitgliederentscheids der Sozialdemokraten. Das sagte er am Abend in Berlin. Das SPD-Präsidium hat die Bundestags-Fraktionschefin Andrea Nahles einstimmig - weiter


  • 13.02.2018

Jeder dritte Alleinstehende von Armut bedroht

Armut

Deutschland ist ein Land der Singles. Und Millionen von ihnen stehen finanziell unter Druck. Selbst eine Beschäftigung reicht vielen nicht für ein auskömmliches Leben. - weiter


  • 13.02.2018

Umfrage: Viele Bayern wollen Seehofer in Ruhestand schicken

Horst Seehofer

Er steht vor einem Wechsel ins Innenministerium nach Berlin. Doch wenn es nach der Bevölkerung seiner Heimat gehen würde, wäre sein nächster Schritt, der in den Ruhestand. - weiter


  • 13.02.2018

GSG-9-Chef zum Kampf gegen Terror: «Wir sind bereit»

GSG 9

Die GSG 9 wurde in den 1970er Jahren mit dem spektakulären Einsatz bei einer Flugzeugentführung im somalischen Mogadischu berühmt. Der islamistische Terrorismus stellt die Eliteeinheit vor neue Probleme. - weiter


  • 13.02.2018

Flensburgs Oberbürgermeisterin fordert Nahles heraus

Simone Lange

Berlin/Flensburg (dpa) - Angesichts der Personalquerelen in ihrer Partei hat die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange ihre Kandidatur für den SPD-Bundesvorsitz angekündigt. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben Langes an den Bundesvorstand - weiter


  • 12.02.2018

Streit über schnellen Wechsel an der SPD-Spitze

Nahles und Schulz

Auch mit der Rückzugsankündigung von Martin Schulz sind die Querelen in der SPD nicht ausgestanden. Ein schnellerer Führungswechsel soll die Partei nun in ruhigeres Wasser bringen. Ob das gelingt? - weiter


  • 12.02.2018

Umfrage: SPD fällt auf 16,5 Prozent

Andrea Nahles

Berlin (dpa) - Auch der Verzicht von Noch-Parteichef Martin Schulz auf das Amt des Außenministers hilft der SPD nicht aus dem Umfrage-Tief heraus. Im aktuellen Insa-Meinungstrend für die «Bild»-Zeitung fällt die Partei sogar um - weiter


  • 12.02.2018

Geteiltes Echo auf Merkels Erneuerungsversprechen

Merkel

«Die Kanzlerin hat verstanden», sagt Partei-Vize Bouffier. Angela Merkel hat zugesagt, in der CDU auch jüngere Leute einzubinden. Aber nicht allen reicht die Zusage aus. - weiter


  • 12.02.2018

Söder punktet als designierter Ministerpräsident

Markus Söder

München (dpa) - Nach einer aktuellen Umfrage kommt Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU) als designierter Ministerpräsident bei einer Mehrheit der bayerischen Wähler gut an. 61 Prozent der Befragten sagten, er mache in der - weiter


  • 12.02.2018

Gabriel bedauert Äußerung zu Schulz

Schulz und Gabriel

Sigmar Gabriels Anmerkungen zu Noch-SPD-Chef Schulz - der «Mann mit den Haaren im Gesicht» - hat Nachbeben in der SPD ausgelöst. Jetzt kommen Worte des Bedauerns. - weiter


  • 11.02.2018

Nahles wird am Dienstag kommissarische SPD-Vorsitzende

Nahles und Schulz

Martin Schulz: ein tragischer Fall. Sigmar Gabriel: isoliert nach einer Boshaftigkeit. Andrea Nahles: hat eine Mitschuld am Desaster. Das Publikum staunt über die Kabale bei der SPD - bei denen Töchter, Schwestern und Jugendfreunde als Kronzeugen ins Feld geführt werden. - weiter


  • 11.02.2018

Ruf in der CDU nach personeller Erneuerung wird lauter

Merkel beim ZDF

Kanzlerin Angela Merkel steht nach dem Zuschlag wichtiger Ministerien an die SPD intern unter Druck. In ihrem ersten Interview nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen gibt sie sich kämpferisch. - weiter


  • 11.02.2018

Zahl der islamistischen Gefährder steigt im Südwesten

Landesamt für Verfassungsschutz

Stuttgart (dpa) - Die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg identifizieren nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur immer mehr islamistische Gefährder im Südwesten. Inzwischen hat sich die Zahl jener Menschen, denen die Polizei grundsätzlich einen islamistischen Terrorakt zutraut, in - weiter


  • 11.02.2018

Parteinahe Stiftungen erhalten 2017 gut 581 Millionen Euro

Parteien

Berlin (dpa) - Die parteinahen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei haben nach einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr rund 581 Millionen Euro vom Staat erhalten. Das sei eine Zunahme um rund 27 - weiter


  • 11.02.2018

Fahndung nach RAF-Trio weiter erfolglos

Fahndung Ex-RAF Terroristen

Vor drei Monaten startete die Polizei einen großen Fahndungsaufruf nach drei Ex-RAF-Terroristen - eine heiße Spur ergab sich aber bislang nicht. Wo sind Ernst-Volker Staub, Burkhard Garweg und Daniela Klette? - weiter


  • 11.02.2018

Wehrbeauftragter: Keine weiteren Einsätze der Marine

Hans-Peter Bartels

Berlin (dpa) - Nach dem Willen des Wehrbeauftragten des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), soll die deutsche Marine an keinen weiteren Einsätzen teilnehmen. «Es sollte keine neue maritime Mission für Nato, EU oder UNO mehr dazukommen», - weiter


  • 10.02.2018

Von der Leyen lotet Anti-IS-Strategie für Bundeswehr aus

Von der Leyen reist in den Irak

Die IS-Terrormiliz ist im Irak zwar in der Fläche geschlagen, verübt aber mit einer Guerilla-Taktik weiter Anschläge. Außerdem liegen nach den Kämpfen weite Teile des Landes am Boden. Die Bundeswehr will sich deshalb nicht zurückziehen - im Gegenteil. - weiter


  • 10.02.2018

SPD hofft nach Schulz-Rückzug auf Ende der Personaldebatten

Martin Schulz und Sigmar Gabriel

Was für eine Woche für die SPD: Erst der Union bei den Verhandlungen über eine große Koalition viel abgerungen, dann der tiefe Fall des Martin Schulz. Und auch bei Angela Merkels CDU grummelt es weiter. - weiter


  • 10.02.2018

Bericht: 15 deutsche IS-Frauen im Norden Syriens inhaftiert

Trümmer

Insgesamt sitzen im Norden Syriens 800 Frauen, die sich dem IS angeschlossen haben, in Lagern. Viele von ihnen mit Kindern. 15 sollen aus Deutschland stammen. - weiter


  • 10.02.2018

Unzufriedenheit in CDU über Ressortverteilung

Konrad-Adenauer-Haus

Nicht nur die SPD hat so ihre Probleme mit der Aussicht auf weitere vier Jahre große Koalition. Auch in der CDU rumort es gewaltig. Sind es bei der SPD die Inhalte, geht es bei der CDU um die Personalien. Fraktionschef Kauder versucht, die Gemüter zu beruhigen. - weiter


  • 09.02.2018

Nein zur GroKo: Jusos starten Kampagne zum Mitglieder-Votum

Kevin Kühnert

Die Einigung steht, doch die GroKo ist noch nicht in trockenen Tüchern - denn nun ist die Basis der SPD am Zug. Mehr als 24 000 haben seit Januar ein Parteibuch beantragt - nur, um nein zu sagen. Insgesamt stimmen 463.723 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag ab. - weiter


  • 09.02.2018

Gabriel sagt ab: Schulz springt bei Sicherheitskonferenz ein

Martin Schulz

Schluss für Schulz: Der Noch-Parteichef der SPD rettet sich nun doch nicht ins Außenamt. Er verzichtet auch darauf, um ein Ja der Mitglieder für eine neue große Koalition nicht zu gefährden. Behält nun Sigmar Gabriel seinen Posten? - weiter


  • 09.02.2018

JU-Chef Ziemiak sieht große Unzufriedenheit an der CDU-Basis

Paul Ziemiak

Vor allem die Ministeriumsverteilung sorgt für deutliches Unverständnis in der CDU. «Es brodelt eigentlich an allen Stellen», sagt JU-Chef Ziemiak. Der Preis für ein Weiterregierung vielen in der Partei zu hoch. - weiter


  • 09.02.2018

«Bild»: Bundestagsdiäten steigen automatisch um 2,5 Prozent

Bundestag

2,5 Prozent höhere Diäten ab Juli - darüber können sich laut einem Medienbericht die 709 Bundestagsabgeordneten in Berlin freuen. Die Bundestagsdiäten sind an die Lohnentwicklung im vergangenen Jahr gekoppelt. - weiter


  • 09.02.2018

NRW-Innenminister will Kinder von IS-Kämpfern registrieren

Herbert Reul

Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt vor potenziell gefährlichen Kindern zurückkehrender Dschihadisten und fordert deren Registrierung. Er verwies in der «Rheinischen Post» (Freitag) auf Videos von Tötungen durch Minderjährige und sagte, die - weiter


  • 09.02.2018

Altmaier: Die Inhalte zählen, nicht Ministerämter

Peter Altmaier

Peter Altmaier, der geschäftsführende Finanzminister und wohl künftige Wirtschaftsminister, verweist nach der deutlichen Kritik an der Ressortverteilung auf die Inhalte des Koalitionsvertrages. Man solle Inhalte über Posten stellen, so Altmaier. - weiter


  • 08.02.2018

CSU-Vorstand will schwarz-rote Koalition absegnen

CSU-Vorstandssitzung

Die CSU hat als erste der drei Parteien den schwarz-roten Koalitionsvertrag absegnen. Seehofer & Co. gaben sich hoch zufrieden. Weitere Personalentscheidungen wollen sie aber noch hinauszögern. - weiter


  • 08.02.2018

Haftstrafe für Macher von Neonazi-Portal «Altermedia»

Altermedia-Prozess

Stuttgart (dpa) - Zwei Jahre nach dem Verbot und der Abschaltung des Neonazi-Internetportals «Altermedia» ist ein Macher und Kopf der Seite zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte einen jungen Informatiker - weiter


  • 08.02.2018

Nach GroKo-Durchbruch: Kritik an Verteilung der Ministerien

Union und SPD

«Passt scho'», sagt CSU-Chef Seehofer zum Koalitionsvertrag. Doch nicht nur die Verteilung der Ministerien stößt manchem in der Union bitter auf. Auch in der durchgeschüttelten SPD gibt es Ärger. - weiter


  • 08.02.2018

Bundeswehr soll für Nato neues Hauptquartier aufbauen

Flaggen

Könnte die Nato schnell genug auf einen Angriff Russlands reagieren? Bündnisinterne Papiere wecken daran Zweifel. Nun soll Deutschland ein neues Kommando aufbauen, als Standortfavorit gilt die Region Köln-Bonn. Kritiker sprechen von einem «absolut falschen Signal». - weiter


  • 08.02.2018

Steinmeier erinnert in Korea an deutsche Wiedervereinigung

Bundespräsident in Südkorea

Vor dem Start der Winterspiele in Südkorea wachsen die Hoffnungen auf Entspannung mit dem Nachbarn im Norden. Für Südkoreas Staatschef ist die deutsche Wiedervereinigung Vorbild. Der Bundespräsident hat ein Porträt Willy Brandts mitgebracht. Und er warnt vor Illusionen. - weiter


  • 08.02.2018

Immer weniger Krankenhäuser bundesweit

Krankenhaus

2411 Krankenhäuser gab es in Deutschland noch im Jahr 1991 - inzwischen ist die Zahl unter die 2000er-Marke gerutscht. Die Linke fordert nun eine neue Krankenhausplanung. - weiter


  • 07.02.2018

Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen

Merkel und Schulz

Es war ein quälender Prozess, aber jetzt ist es vollbracht: Union und SPD machen einen Riesenschritt in Richtung große Koalition. Die Einigung bringt die Genossen aber ins Rotieren - und am Ende kann noch alles schief gehen. - weiter


  • 07.02.2018

SPD-Chef Schulz will Außenminister werden

Nahles und Schulz

Will Martin Schulz Minister werden oder nicht? Das fragten sich in den vergangenen Tagen nicht nur die Genossen. Jetzt steht fest: Er will. Und an die SPD-Spitze wird erstmals eine Frau rücken. - weiter


  • 07.02.2018

Mit jedem Kind erhöht sich das Armutsrisiko von Familien

Schatten

Familien sind finanziell häufig schlechter gestellt als bisher angenommen - sagt die Bertelsmann-Stiftung in einer neuen Studie. Besonders bei kinderreichen Familien ist das Armutsrisiko demnach größer als gedacht. Unumstritten sind diese Ergebnisse nicht. - weiter


  • 07.02.2018

Daimler wegen Dalai-Lama-Zitat in China unter Druck

Daimler

Daimler hatte auf Instagram​ ein Bild eines Mercedes zusammen mit dem Schriftzug «Betrachte Situationen von allen Seiten und Du wirst offener» veröffentlicht, ein Zitat des geistlichen Oberhaupts der Tibeter. - weiter


  • 07.02.2018

Richterverband: Abarbeitung der Asylklagen dauert noch Jahre

Akten

Berlin (dpa) - Die Flut von Klagen abgelehnter Asylbewerber wird die deutschen Verwaltungsgerichte nach Einschätzung des zuständigen Richterverbandes noch lange beschäftigen. «Die Bewältigung der in den vergangenen Jahren bei den Verwaltungsgerichten eingegangenen Verfahren wird noch - weiter


  • 07.02.2018

GroKo-Verhandlungen ziehen sich weiter hin

Koalitionsverhandlungen

Lange tat sich nichts in den nächtlichen Koalitionsverhandlungen von Union und SPD, beide pokerten offensichtlich, auch um Posten. Dann plötzlich wieder Bewegung. - weiter


  • 07.02.2018

Union und SPD ringen weiter um Verhandlungsabschluss

Koalitionsverhandlungen

Es geht nicht nur für die SPD um viel. Sie muss ihren rund 464.000 Mitgliedern einen Koalitionsvertrag mit der Union «verkaufen». Auch CDU und CSU haben eigentlich nichts zu verschenken. Das bleibt nicht ohne Folgen für die Schlussrunde der Verhandlungen. - weiter


  • 06.02.2018

Bundesverfassungsgericht prüft SPD-Mitgliedervotum zur GroKo

SPD-Parteibücher

Wenn Union und SPD sich einigen, ist die GroKo noch nicht in trockenen Tüchern - denn dann ist die Basis der SPD am Zug. In den vergangene Wochen gab es eine Eintrittswelle bei den Genossen - nur, um nein zu sagen? - weiter


  • 06.02.2018

Jeder elfte Arbeitnehmer pflegt Angehörige

Häusliche Pflege

Offiziell geht die Bundesregierung von 360.000 Berufstätigen aus, die neben ihrem Job einen Angehörigen pflegen. Einer Gewerkschaftsstudie zufolge dürfte die Zahl in Wahrheit aber deutlich höher liegen. - weiter


  • 06.02.2018

Linke will Cannabis-Verbot kippen

Marihuana-Verkauf in Kalifornien

Berlin (dpa) - Die Linke im Bundestag will ein Ende des Cannabis-Verbots in Deutschland durch eine Initiative im Bundestag über Fraktionsgrenzen hinweg erreichen. «Ziel muss es sein, die Kriminalisierung der Konsumenten zu beenden, die Verbreitung - weiter


  • 06.02.2018

Klöckner verteidigt geplanten Abschuss von Wölfen

Wolf

Düsseldorf (dpa) - Der Wolf bleibt im Visier der möglichen neuen großen Koalition: Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat die geplanten Maßnahmen zum Abschuss von Wölfen in Deutschland verteidigt. «Im Umgang mit dem Wolf hat - weiter


  • 06.02.2018

8400 Kinderporno-Fälle mangels Speicherung nicht aufgeklärt

Holger Münch

Berlin (dpa) - Im Kampf gegen Kinderpornografie fordert der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. Im vergangenen Jahr hätten in 8400 mutmaßlichen Kinderporno-Fällen die Täter nicht ermittelt werden können, weil den Ermittlern - weiter


  • 06.02.2018

Ärztepräsident plädiert für mehr Medizin-Studienplätze

Medizinstudenten

Berlin (dpa) - Die deutsche Ärzteschaft dringt auf eine Ausweitung des Studienangebots für Mediziner. Ärztekammerpräsident Frank Ulrich Montgomery sagte der «Heilbronner Stimme», es seien mindestens zehn Prozent mehr Studienplätze vonnöten. «Immer mehr Bewerber müssen sich - weiter


  • 05.02.2018

GroKo-Verhandlungen in Verlängerung

Spitzen

Für Union und SPD geht es erneut in die Verlängerung. Die Brocken auf der Zielgeraden sind wohl schwerer als gedacht. Und was wird aus Martin Schulz? - weiter


  • 05.02.2018

Bundesregierung kritisiert Krim-Reise von AfD-Abgeordneten

Steffen Seibert

Offiziell ist es eine private Reise, trotzdem ist sie politisch hochbrisant: AfD-Abgeordnete aus Berlin und anderen Bundesländern besuchen die Krim - und sorgen so für Wirbel. - weiter


  • 05.02.2018

Finanzskandal bei Diözese Eichstätt um ungesicherte Darlehen

Finanzskandal bei Diözese Eichstätt

Eichstätt (dpa) - Die katholische Kirche wird von einem neuen Finanzskandal erschüttert. Aus dem Vermögen der Diözese Eichstätt seien rund 60 Millionen Dollar (48,2 Millionen Euro) in ungesicherte Darlehen in die USA geflossen, sagte - weiter


  • 05.02.2018

Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Ministeramt für Schulz

Martin Schulz

Offiziell ist die Kabinettsliste noch kein Thema - doch längst laufen die Gedankenspiele. Besonders für Martin Schulz steht die Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Nach seinen Wortbrüchen und dem Schlingerkurs gilt er als schwer angezählt. - weiter


  • 05.02.2018

Die Berliner Mauer ist nun genauso lange weg, wie sie da war

Berliner Mauer

Lange trennte ein Bollwerk die Menschen in Ost und West. Die Berliner Mauer stand 28 Jahre, 2 Monate und 26 Tage. Und exakt so viel Zeit ist nun schon seit ihrem Fall vergangen. Lange vorbei oder gerade erst gewesen? - weiter


  • 05.02.2018

Lauterbach: SPD bei Zweiklassenmedizin «unter Druck»

Karl Lauterbach

Berlin (dpa) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die bei den Koalitionsverhandlungen noch strittige Frage der Zweiklassenmedizin als «wesentlich» für seine Partei bezeichnet. «Wir sind an diesem Punkt unter großem Druck», sagte er im ARD-«Morgenmagazin». Die - weiter


  • 04.02.2018

Union und SPD wollen letzte Hürden abräumen

Schulz

Steigende Mieten und Wohnungsmangel machen Millionen Menschen in Deutschland zu schaffen. Kein Wunder, dass die GroKo-Parteien ihre Pläne dazu als großen Erfolg verkaufen. Anderswo hakt es aber weiter. - weiter


  • 04.02.2018

G20-Gipfel kostete den Bund bislang 72 Millionen Euro

G20-Gipfel

Vom G20-Gipfel in Hamburg sind vor allem die Bilder von Straßenschlachten und brennenden Barrikaden in Erinnerung geblieben. Sieben Monate später liegt die Kostenrechnung der Bundesregierung für eines der bisher größten Gipfeltreffen in Deutschland vor. - weiter


  • 04.02.2018

Was die US-Nuklearstrategie für Deutschland bedeutet

Büchel

Mit neuen Arten von Atomwaffen wollen die USA ihr Abschreckungspotenzial erweitern. Senkt Washington die Schwelle zu einem Atomkrieg? - weiter


  • 04.02.2018

Tauber nach Not-OP auf dem Wege der Besserung

Peter Tauber

Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich einem Medienbericht zufolge wegen gefährlicher Komplikationen nach einer geplanten Darmoperation einer weiteren Not-OP unterziehen müssen. Wie «Bild am Sonntag» berichtete, verbrachte der 43-Jährige nach dem Eingriff zwölf - weiter


  • 04.02.2018

AfD und FDP steigen in der Wählergunst

Alternative für Deutschland

Berlin (dpa) - Während Union und SPD eine Neuauflage der großen Koalition verhandeln, steigen AfD und FDP in der Wählergunst. In einer Emnid-Erhebung für die «Bild am Sonntag» kommt die AfD nun auf 13 - weiter


  • 03.02.2018

Union und SPD beraten weiter

Koalitionsverhandlungen

Allmählich, ganz allmählich geht es voran. Ein Thema nach dem anderen räumen CDU, CSU und SPD bei ihren Gesprächen ab. Doch dicke Brocken bei der Gesundheit und im Arbeitsmarkt bleiben. Brauchen Union und SPD die Puffertage? - weiter


  • 03.02.2018

Hunderte demonstrieren in Cottbus für Weltoffenheit

Demonstration für Weltoffenheit

Ein Zeichen gegen Hass: Hunderte Cottbuser kommen zu einer Kundgebung, die ein Flüchtling angemeldet hat. Sie wollen zeigen, dass friedliches Miteinander möglich ist. Eine andere Demo gegen Ausländerpolitik hat dagegen viel mehr Zulauf. - weiter


  • 03.02.2018

Bericht: BND beteiligt sich an US-Geheimaktion gegen IS

BND-Zentrale

Es ist eine geheime Einheit, geführt von den USA, zur Bekämpfung der Terrorgefahr durch IS-Rückkehrer. Unter den 22 beteiligten Nationen soll auch Deutschland sein. - weiter


  • 03.02.2018

Spaenle erwartet baldigen Start des Digitalpakts

In der Schule

Berlin (dpa) - Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) erwartet nach der Einigung von Union und SPD in der Bildungspolitik eine breite Unterstützung des Bundes bei Investitionen in Schulen. «Da kann der Bund konkret mitwirken», sagte - weiter


  • 03.02.2018

Experte erwartet weniger Spardruck bei Pflege in Kliniken

Pflege

Berlin (dpa) - Die Deutsche Stiftung Patientenschutz erwartet nach der Einigung von Union und SPD auf Grundzüge einer Gesundheitsreform weniger Spardruck bei der Pflege im Krankenhaus. «Die Kosten für Pflegekräfte aus den Fallpauschalen herauszuholen, ist - weiter


  • 02.02.2018

GroKo-Verhandlungen: Mit zähen Gesprächen in die Zielgerade

Koalitionsverhandlungen

Die SPD hatte sich geärgert, dass die CSU lautstark verkündet habe, die Sozialdemokraten hätten eine Obergrenze für die Zuwanderung akzeptiert. Am Ende will man sich nicht an Formulierungen verkämpfen. - weiter


  • 02.02.2018

BKA warnt vor Einfluss der Mafia

Bundeskriminalamt

Berlin (dpa) - Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor zunehmendem Einfluss der Mafia auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Sabine Vogt, Abteilungsleiterin Schwere und Organisierte Kriminalität bei der Behörde, sagte dem «Focus»: «Vielen ist gar nicht bewusst, welchen - weiter


  • 02.02.2018

Bundesrat stimmt über Staatsgeld für NPD ab

NPD

Ein NPD-Verbot lehnten die Verfassungsrichter ab - nun soll den Rechtsextremisten der Geldhahn zugedreht werden. Versinkt die Partei in der Bedeutungslosigkeit? - weiter


  • 02.02.2018

Kinderhilfswerk fordert mehr Aufmerksamkeit für Kinderarmut

Spielendes Kind

Die Wirtschaft floriert - und doch leben zahlreiche Kinder in Deutschland in armen Verhältnissen oder sind von Armut bedroht. Wie die Menschen hierzulande das Problem sehen, zeigt ein neuer Report. - weiter


  • 02.02.2018

2017 fast 100 Übergriffe auf Christen in Deutschland

Kirchturmspitze

Berlin (dpa) - Das Bundeskriminalamt (BKA) hat einem Bericht zufolge im vergangenen Jahr fast 100 Übergriffe auf Christen in Deutschland gezählt. Darunter seien ein mutmaßlicher Mord, neun Körperverletzungen und eine Brandstiftung. In etwa einem Viertel - weiter


  • 02.02.2018

Ausbreitung der Wölfe soll stärker kontrolliert werden

Wölfe

Um die Jahrtausendwende herum begann sich der Wolf wieder in Deutschland anzusiedeln, seitdem hat sich die Population rasant ausgebreitet. Das bringt auch Probleme mit sich. Der Wolf ist Thema bei den Koalitionsverhandlungen und im Bundestag. - weiter


  • 02.02.2018

SPD rutscht auf Rekordtief ab

Schulz und Gabriel

Wird der Koalitionsvertrag doch wieder fast 200 Seiten lang? Union und SPD kommen gut voran - die Bildungs- und Digitaloffensive soll zum «Flaggschiff» der Koalition werden. Doch die mit der GroKo hadernden Genossen werden von einer neuen Hiobsbotschaft gebeutelt. - weiter


  • 02.02.2018

Worauf Union und SPD sich bisher geeinigt haben

Zufrieden

Berlin (dpa) - Noch laufen die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD. Aber einiges, was im Fall einer neuen großen Koalition kommen würde, ist schon bekannt. Manches steht im Sondierungspapier, anderes kam während der Verhandlungen - weiter


  • 02.02.2018

Hamburg weitet Fahndung nach G20-Krawallen aufs Ausland aus

Brennendes Auto

Bei der Suche nach Teilnehmern der gewalttätigen Krawalle am Rande des G20-Gipfels hatte die Polizei auch Fotos von Tatverdächtigen veröffentlicht. Nun soll auch außerhalb Deutschlands gefahndet werden. - weiter


  • 01.02.2018

Bundestag entscheidet über Familiennachzug

Koalitionäre in spe?

CDU, CSU und SPD stellen sich darauf ein, dass ihre Verhandlungen für eine GroKo-Neuauflage über das Wochenende hinausgehen. Zwar haben die Unterhändler schon einiges abgeräumt. Aber hohe Hürden stehen noch. - weiter


  • 01.02.2018

Merkel: Digitalpakt für Schulen wird umgesetzt

Laptops in der Schule

Kinder und Jugendliche sollen künftig schon in der Schule noch besser auf die digitale Arbeitswelt vorbereitet werden. Helfen soll eine bereits länger geplante Investitionsoffensive des Bundes. Die werde auch kommen, bekräftigt die Kanzlerin. - weiter


  • 01.02.2018

AfD-Kandidat nun doch im Parlamentarischen Kontrollgremium

Roman Reusch

Vor zwei Wochen war der AfD-Kandidat für das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages noch durchgefallen. Nun dürfen die Bundestags-Neulinge aber doch bei der Geheimdienst-Kontrolle mitmachen. - weiter


  • 01.02.2018

«Spiegel» wirft Marktforschern Manipulation vor

Callcenter

Mal testen sie die politische Stimmungslage, mal die Vorlieben der Verbraucher - Marktforscher liefern mit ihren Umfragen vielfach Orientierung. Den Vorwurf, dabei manchmal getrickst zu haben, weisen sie zurück. - weiter


  • 01.02.2018

Zehntausende Pflegebedürftige leiden unter Mängeln in Heimen

Pflegeheim

In der Altenpflege in Deutschland liegt einiges im Argen. In einigen Bereichen stellten Prüfer aber auch Verbesserungen fest. Für mehr Transparenz soll ein neuer Pflege-TÜV sorgen, doch der lässt auf sich warten. - weiter


  • 01.02.2018

Notaufnahme: Nur jeder sechste ist wirklich ein Notfall

Notaufnahme

Berlin (dpa) - Nur sechs von zehn Menschen, die in den vergangenen zehn Jahren mit Beschwerden in die Notaufnahme eines Krankenhauses kamen, waren tatsächlich auch Notfälle. Bei vier von zehn Befragten gaben die Notfallmediziner - weiter


  • 01.02.2018

Kubicki: GroKo hält keine vier Jahre

Wolfgang Kubicki

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki rechnet für den Fall eines Zustandekommens der großen Koalition mit deren Auseinanderbrechen deutlich vor Ablauf der Legislaturperiode. - weiter


  • 31.01.2018

Bertelsmann-Studie zum Lehrermangel an Grundschulen

Lehrermangel an Grundschulen

Lehrermangel gibt es bereits jetzt an vielen Grundschulen in Deutschland. Für die nächsten sieben Jahre allerdings prognostiziert die Bertelsmann-Stiftung einen dramatischen Anstieg. Experten werfen der Politik schwere Versäumnisse vor. - weiter


  • 31.01.2018

Union und SPD setzen Koalitionsverhandlungen fort

Martin Schulz

Union und SPD kommen nur in kleinen Schritten voran. Bei einem der drei Hauptstreitpunkte gibt es zwar eine Einigung, aber kein Ende des Streits. Die Parteispitzen mühen sich, das mit einer gemeinsamen Botschaft zu Europa zu überdecken - als Überschrift für ihr Bündnis. - weiter


  • 31.01.2018

Auschwitz-Überlebende erinnert im Bundestag an Nazi-Gräuel

Anita Lasker Wallfisch

Sie ist eine der letzten Holocaust-Überlebenden. Auch mit 92 Jahren nennt sie das Grauen beim Namen. Im Bundestag warnte Anita Lasker-Wallfisch vor neuem Hass. - weiter


  • 31.01.2018

Schlag der Bundespolizei gegen Schleuser

Razzien

Im Kampf gegen internationale Schleuserbanden hat die Polizei Wohnungen und Geschäftsräume in mehreren Bundesländern durchsucht. Fünf Männer wurden festgenommen. - weiter


  • 31.01.2018

Ausschüsse im Bundestag: Vorbehalte gegen AfD-Kandidaten

Boehringer

Wenn sich im neuen Bundestag die Ausschüsse konstituieren, ist das normalerweise eine reine Formsache. Jetzt, wo die AfD dabei ist, ist alles anders. - weiter


  • 31.01.2018

Kassen forderm Sprechstundenkontingent für GKV-Patienten

Hausarzt

Die anstehenden Koalitionsverhandlungen zum Thema Gesundheit dürften nicht minder schwer werden wie die über den Familiennachzug. Hier sind die SPD-Unterhändler ihrer Partei besonders verpflichtet. - weiter


  • 30.01.2018

Flüchtlingspolitik: Städtetag fordert mehr Unterstützung

Nahles und Schulz

Ist es ein erster Durchbruch bei den GroKo-Verhandlungen oder nicht? In der SPD zeigen sich sofort Differenzen. Letztlich wird die entscheidende Frage sein: Wie sieht es die Basis? - weiter


  • 30.01.2018

Karlsruhe verhandelt Fixierung von Psychiatrie-Patienten

Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht prüft die Verantwortlichkeiten bei der Fixierung von Patienten in der Psychiatrie. Der Zweite Senat verhandelte am Dienstag in Karlsruhe zwei Verfassungsbeschwerden von Betroffenen aus Bayern und Baden-Württemberg. Die staatliche Freiheitsentziehung sei - weiter


  • 30.01.2018

AfD will CDU-Abgeordnete mit Antrag zum Doppelpass vorführen

Bernd Baumann

Ende 2016 votierte die CDU für die Abschaffung der Regelung zum Doppelpass. Parteivize Strobl sagte damals, die CDU habe dazu eine klare Position. Sie sei «nur mit keiner anderen demokratischen Partei umsetzbar». Jetzt kommt die AfD damit um die Ecke. - weiter


  • 30.01.2018

Gesetzliche Kassen gegen Honorarangleichung zu ihren Lasten

GKV-Spitzenverband

Die SPD will ein Ende der «Zwei-Klassen-Medizin». Ob eine Angleichung der Arzthonorare den gewünschten Erfolg hat, ist offen. Es könnte vor allem höhere Beiträge für die GKV-Mitglieder bedeuten. - weiter


  • 29.01.2018

Union und SPD setzen Koalitionsverhandlungen fort

Flüchtlinge in Friedland

Beim Streitthema Familiennachzug soll es nun ganz schnell gehen in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Schließlich drängt die Zeit: Am Donnerstag steht eine Abstimmung im Parlament an. Vorher soll eine Einigung her. Eine Kompromissoption ist schon im Gespräch. - weiter


  • 29.01.2018

Ost-Ministerpräsidenten stellen Russland-Sanktionen in Frage

Konferenz der ostdeutschen Regierungschefs

Berlin (dpa) - Die ostdeutschen Ministerpräsidenten stellen die wegen des Ukraine-Konflikts gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen in Frage. Die Strafmaßnahmen der Europäischen Union hätten sich als wirkungsloses Instrument erwiesen. «Und die Wahrscheinlichkeit, dass es Wirkung entfaltet, - weiter


  • 29.01.2018

SPD-Mitgliedervotum: Partei setzt Neumitgliedern Frist

Parteibücher der SPD

Ohne die Basis geht es nicht: Nur wenn die Ja sagt, wollen die Sozialdemokraten sich auf eine erneute Koalition mit der Union einlassen. Wer noch rechtzeitig Mitglied werden will, muss sich beeilen. - weiter


  • 29.01.2018

GEW-Studie attestiert Lehrern überlange Arbeitszeiten

Protestierende Lehrer

Hannover (dpa) - Lehrer in Deutschland arbeiten nach einer Studie im Auftrag der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) im Schnitt länger als vergleichbare Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Seit 20 Jahren seien Lehrern ständig neue Aufgaben - weiter


  • 29.01.2018

Neue OECD-Studie zu Chancen sozial benachteiligter Schüler

Schulklasse

Es schien lange fast wie ein Naturgesetz: Soziale Herkunft ist in Deutschland entscheidend für den Schulerfolg. Jetzt zeigt eine neue PISA-Studie, dass Benachteiligte nicht abgehängt bleiben müssen. - weiter


  • 29.01.2018

Cottbusser OB verteidigt Aufnahmestopp für Flüchtlinge

Cottbusser Stadtzentrum

Cottbus (dpa) - Der Cottbusser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) hat den Aufnahmestopp für Flüchtlinge in seiner Stadt verteidigt. Cottbus fehle es an Geld und Sozialarbeitern, um weitere Flüchtlinge zu versorgen, sagte der CDU-Politiker am - weiter


  • 29.01.2018

Riesen-Steuerausfälle durch «Kassen-Klüngel»

Ladenkasse

1000 Euro in der Kasse - 500 Euro auf dem Registrierzettel für die Steuerprüfer. Kassenmanipulationen sind einfach und sie sind ein Massendelikt. Die Steuerausfälle sind enorm. Eine technische Lösung soll dem «Kassen-Klüngel» einen Riegel vorschieben. - weiter


  • 28.01.2018

Union und SPD setzen Koalitionsverhandlungen fort

Merkel

Gleich am Anfang der Koalitionsgespräche hakt es schon wieder beim Streitthema Migration und Familiennachzug. Aber auch viele andere Themen sind nicht einfach. Viel Zeit für Kompromisse bleibt nicht. - weiter


  • 28.01.2018

Zahl der Abschiebungen deutlich gesunken

Abschiebung

Deutschland hat 2017 weniger Flüchtlinge abgeschoben als im Vorjahr. Grund ist aber auch ein «Sondereffekt». Die Bundesregierung sieht große Fortschritte. - weiter


  • 28.01.2018

Zahl rechtsextremer Verdachtsfälle in Bundeswehr gestiegen

Bundeswehr

25 Prozent mehr rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr - ist das eine schleichende Radikalisierung der Truppe? Der deutsche Militärgeheimdienst MAD hat eine andere Erklärung für den Anstieg. - weiter


  • 28.01.2018

Junge Politikerinnen beklagen Sexismus in Parteien

Jenna Behrends

Spätestens seit der weltweiten #MeToo-Kampagne ist das Thema Sexismus wieder in den Fokus gerückt. Dass auch in der Politik gerade junge Frauen unter Belästigung und Anzüglichkeiten leiden, zeigt nun eine Umfrage. - weiter


  • 28.01.2018

Nach Unfall: Kramp-Karrenbauer wachte von eigenem Schrei auf

Annegret Kramp-Karrenbauer

Berlin (dpa) - Rund zwei Wochen nach ihrem Autounfall hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) noch immer leichte Beschwerden an der Halswirbelsäule. «Deshalb trage ich im Flugzeug und im Auto eine Halskrause zur Stabilisierung. - weiter


  • 27.01.2018

Habeck plus X: Wer bildet die grüne Doppelspitze?

Bündnis 90/Die Grünen

Robert Habeck und Annalena Baerbock sollen den Grünen neuen Schwung bringen. Dafür kann man auch schon mal mit einem Grundsatz brechen. Oder auch mit zweien. - weiter


  • 27.01.2018

Zehntausende zu Kurden-Demonstration in Köln erwartet

Protest gegen deutsche Panzer

Nach knapp fünf Stunden ist Schluss. Die Polizei beendet eine Kurden-Großdemo in Köln mit mehr als 20 000 Teilnehmern vorzeitig. Grund: Trotz mehrerer Aufrufe werden überall im Protestzug verbotene PKK-Fahnen und Öcalan-Bilder geschwenkt. - weiter


  • 27.01.2018

Maas: Wir tun alles, um jüdisches Leben bei uns zu schützen

Holocaust-Gedenktag

Nur noch wenige Überlebende können Auskunft über die Schrecken des Holocaustes geben. Aufklärung über den Antisemitismus und seine Folgen tut Not. Nicht nur für Deutsche, meint die Kanzlerin. - weiter


  • 27.01.2018

Sexuelle Belästigung: 234 Verdachtsfälle in der Bundeswehr

Kaserne

Bei der Bundeswehr heißt es, es gebe eine erhöhte «Sensibilität» bei möglichen sexuellen Belästigungen. Deswegen vor allem sei die Zahl der gemeldeten Fälle deutlich gestiegen. Der Wehrbeauftragte sieht keine Anzeichen dafür, dass das Problem größer geworden ist. - weiter


  • 27.01.2018

Merkel will mehr Tempo bei Innovationen in Deutschland

Digitalisierung

DIW-Chef Fratzscher fordert von Union und SPD eine langfristige Vision für Deutschland. Doch wie könnte die aussehen? Die Kanzlerin äußert in ihrem Heimatwahlkreis die Hoffnung, «in den nächsten Jahren was richtig Positives zu bewegen». - weiter


  • 26.01.2018

Koalitionsverhandlungen starten mit Treffen der Parteichefs

Angela Merkel

Der Zeitplan von Union und SPD für ihre Koalitionsverhandlungen ist ambitioniert. Sollte er gelingen, könnte vor Ostern eine neue Regierung stehen - sechseinhalb Monate nach der Bundestagswahl. - weiter


  • 26.01.2018

Neue Grünen-Spitze soll frischen Wind bringen

Peter und Özdemir

Er gehört zu den beliebtesten Politikern Deutschlands und war jahrelang das wichtigste Gesicht der Grünen. Von der Parteispitze verabschiedet sich Cem Özdemir mit einem Appell. Und wer folgt ihm nach? - weiter


  • 26.01.2018

Fünf Festnahmen bei Aktion gegen mutmaßliche Islamisten

Blaulicht

Mutmaßliche Islamisten sollen einen Raubmord in Magdeburg geplant haben. Ging es um Geldbeschaffung für den IS? Das wird nun von Berlin aus ermittelt. - weiter


  • 26.01.2018

Bund, Länder und Gemeinden mit weiterem Steuerplus

Steuereinnahmen

Berlin (dpa) - Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden konnten 2017 erneut zulegen. Sie beliefen sich 674,6 Milliarden Euro, das waren 26,3 Milliarden Euro oder 4,1 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Dies geht - weiter


  • 26.01.2018

Gewaltserie: Landesministerin sieht Imageschaden für Cottbus

Stadtansicht Cottbus

In den vergangenen Monaten, aber geballt im Januar, hatte es in Brandenburgs zweitgrößter Stadt Attacken und Bedrohungen zwischen Einheimischen und Ausländern gegeben - oftmals handelte es sich um Konflikte zwischen Jugendlichen. - weiter


  • 26.01.2018

Gröhe gegen Bürgerversicherung

Hermann Gröhe

Helfen gleiche Arzthonorare für Privat- und Kassenpatienten aus der «Zwei-Klassen-Medizin»? Auf jeden Fall geht die Angleichung zu Lasten der gesetzlich Versicherten, meinen Branchenkenner. - weiter


  • 25.01.2018

SPD legt Strategie für Koalitionsverhandlungen fest

Schulz verlässt Willy-Brandt-Haus

Wann war noch mal Bundestagswahl? Mehr als 120 Tage ist das inzwischen schon her. Am Freitag, Punkt 9.00 Uhr, beginnen nun endlich Koalitionsverhandlungen. Einfach werden sie nicht. - weiter


  • 25.01.2018

Grüne: Rüstungsexporte per Gesetz statt Richtlinien regeln

Türkische Offensive in Nordsyrien

Tagelang hat die Bundesregierung gewartet. Jetzt reagiert sie auf den Einmarsch der türkischen Armee in Syrien. Die Entscheidung könnte die gerade erst eingeleitete Entspannung in den deutsch-türkischen Beziehungen wieder zunichte machen. - weiter


  • 25.01.2018

Nach Gewalt: Cottbuser Oberbürgermeister fordert mehr Hilfe

Cottbus

Seit Monaten kommt es in Cottbus immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Flüchtlingen - im Januar ist die Lage eskaliert. Der Cottbuser Oberbürgermeister fordert erneut Hilfe - und warnt vor dem Familiennachzug. - weiter


  • 25.01.2018

Mutmaßlicher Wehrhahn-Bomber bestreitet die Tat

Prozessbeginn

Ein Ex-Soldat steht in Düsseldorf als mutmaßlicher Bomben-Attentäter vor Gericht. Ihm wird zwölffacher versuchter Mord aus Fremdenhass vorgeworfen - doch der Angeklagte gibt sich unwissend. - weiter


  • 25.01.2018

DAK: Krankenstand hat 2017 wieder leicht zugenommen

Untersuchung

Berlin (dpa) - Deutschlands Arbeitnehmer haben sich im vergangenen Jahr wieder häufiger krank gemeldet. Der Krankenstand stieg von 3,9 Prozent 2016 auf 4,1 Prozent im Jahr 2017. Dies geht aus einer an diesem Donnerstag - weiter


  • 25.01.2018

Antragsrekord bei Rente mit 63

Beratungsstelle

Berlin (dpa) - Die Anträge auf abschlagsfreie Rente mit 63 haben im vergangenen Jahr den höchsten Stand seit der Einführung 2014 erreicht. 253.521 neue Anträge seien gestellt worden, fünf Prozent (12.102) mehr als 2016, teilte - weiter


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