Nachrichten aus Deutschland

  • vor 4 Stunden

Umfrage: Schulz verringert Abstand zu Merkel

Merkel mit Wahlkampfhelfern

Wohin geht Deutschland nach der Wahl? Dass die alte Kanzlerin auch die nächste Regierung anführt, gilt als sicher. Aber mit wem regiert sie künftig? Und wie viele Stimmen bekommt die AfD? Das Ergebnis der Rechtspopulisten könnte den Wahlabend bestimmen. - weiter


  • vor 10 Stunden

Begrüßungsfeier für einst entführte «Landshut» am Bodensee

Schweres Gerät

Sie war schon ein Fall für die Schrottpresse. Doch der einst von Terroristen entführten Lufthansa-Maschine «Landshut» wird neues Leben eingehaucht - als Museumsstück. Heute wurde sie am Bodensee-Airport in Friedrichshafen empfangen. - weiter


  • vor 12 Stunden

Sorgen vor der Wahl über «Wut und Hass» vor allem im Osten

Wut in Quedlinburg

Gut 61 Millionen Bürger haben am Sonntag die Wahl: Wer soll die Politik der kommenden Jahre bestimmen? Forscher und Politikexperten machen sich Sorgen über die erstarkende AfD. - weiter


  • vor 16 Stunden

Forsa-Chef: AfD wird sich im Bundestag selbst zerlegen

Manfred Güllner

Berlin (dpa) - Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, erwartet, dass sich die rechtspopulistische AfD nach ihrem Einzug in den Bundestag rasch zerstreitet. «Die AfD wird sich zerlegen, weil das bei sektiererischen Gruppen vom - weiter


  • vor 1 Tag

SPD sackt weiter ab, AfD auf Platz drei

Wahlkampf CSU/CDU

Unmittelbar vor der Bundestagswahl scheint die Siegerin bereits festzustehen. Trotz absehbarer Verluste für die Union ist mit einer weiteren Amtszeit von Kanzlerin Merkel fest zu rechnen. Mit Spannung wird das Ergebnis der AfD erwartet. - weiter


  • vor 1 Tag

CSU feiert Wahlkampfabschluss mit Merkel

Wahlkampf CSU/CDU

München (dpa) - Kurz vor der Bundestagswahl am Sonntag haben CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer Einigkeit demonstriert. Beim CSU-Wahlkampfabschluss am Freitagabend in München lobte die Kanzlerin mehrfach die Politik der CSU in - weiter


  • vor 1 Tag

Agenturen für Arbeit gaben Hinweise an Verfassungsschutz

Agentur für Arbeit

Wer einem Mitarbeiter im Jobcenter als möglicherweise extremistisch auffällt, muss mit der Weiterleitung des Verdachts an den Verfassungsschutz rechnen. Die Linke spricht von Denunziation. - weiter


  • vor 1 Tag

Fast vier von zehn Haushalten stark durch Mieten belastet

Mietshaus

Was viele Mieter jeden Monat neu erleben, belegen auch amtliche Zahlen. Teuer ist das Wohnen längst nicht mehr nur in den großen Städten. - weiter


  • vor 1 Tag

Bundestagspräsident: «Nicht anderen die Zukunft überlassen»

Reichstag im Herbst

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat alle Bürger eindringlich dazu aufgerufen, am Sonntag zur Bundestagswahl zu gehen. «Wer sich entschieden hat, sich nicht für Politik zu interessieren, hat sich entschlossen, anderen die Zukunft zu - weiter


  • vor 2 Tagen

Deutlich mehr Menschen erhalten Pflegeleistungen

Altenpflege

Deutlich mehr Pflege - das bringt die jüngste Reform. Die Erwartungen scheinen sogar übertroffen zu werden. - weiter


  • vor 2 Tagen

Welche Koalitionen sind nach der Wahl denkbar?

Bundestag

Wer mit wem nach der Wahl? Comeback für Schwarz-Gelb, Jamaika-Feeling oder wieder Groko? CDU, CSU, SPD, AfD, FDP, Linke, Grüne - sieben Parteien dürften im neuen Bundestag sitzen. Das gab es noch nie. - weiter


  • vor 2 Tagen

Weise wirbt für Familiennachzug von Flüchtlingen

Familiennachzug

Mit dem eingeschränkten Familiennachzug soll die Zuwanderung gebremst werden. Doch der Flüchtlingsbeauftragte der Regierung warnt vor einer Überlastung der Gerichte. - weiter


  • vor 2 Tagen

Steuereinnahmen im August deutlich gestiegen

Kontoauszug

Berlin (dpa) - Die Steuereinnahmen des Staates sind dank der guten Konjunktur und Beschäftigungslage im August deutlich gestiegen. Das Aufkommen legte insgesamt - ohne Gemeindesteuern - um 6,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zu. Die kräftigsten - weiter


  • vor 3 Tagen

Petry: Bürgerliche Wähler wenden sich von AfD ab

Frauke Petry

Leipzig (dpa) - AfD-Chefin Frauke Petry sieht die Wähler durch den Richtungsstreit in ihrer Partei verunsichert. Mit Blick auf heftig kritisierte Aussagen wie die von Spitzenkandidat Gauland über Stolz auf die Wehrmacht sagte sie - weiter


  • vor 3 Tagen

Rekord an Briefwählern bei der Bundestagswahl erwartet

Wahlbriefe

Fast jeder Vierte hat bei der letzten Bundestagswahl per Brief abgestimmt. Diesmal werden es voraussichtlich noch mehr sein - und damit so viele wie bei keiner Bundestagswahl zuvor. - weiter


  • vor 3 Tagen

De Maizière: Jeder sollte zur Wahl gehen

Wahlzettel

Berlin (dpa) - Mehrere Kabinettsmitglieder haben den Äußerungen von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) widersprochen, lieber gar nicht als AfD zu wählen. «Nein, jeder sollte von seinem Wahlrecht Gebrauch machen und zur Wahl gehen», sagte sein - weiter


  • vor 3 Tagen

Ist Angst vor Desinformation aus Moskau zur Wahl begründet?

Hans-Georg Maaßen

Russland hat es schon immer gesagt: Wir hacken uns nicht in fremde Wahlen ein. In Deutschland ist wenige Tage vor der Wahl die Angst vor einer Moskauer Einmischung fast vorbei - aber nicht ganz. - weiter


  • vor 3 Tagen

Terrorverdächtiger in Schleswig-Holstein festgenommen

Polizei

Kiel (dpa) - Ein 24-Jähriger Terrorverdächtiger ist in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Der Syrer soll Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sein, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Die Polizei griff den Mann demnach am Dienstag auf, seitdem - weiter


  • vor 3 Tagen

Mehr Eltern brauchen Kinderzuschlag

Schulstartpaket

Wer nicht genug für den Unterhalt der eigenen Kinder verdient, kann Kinderzuschlag bekommen. Die Zahl der betroffenen Kinder ist zuletzt gestiegen. - weiter


  • 19.09.2017

Steinmeier verurteilt Aggression im Wahlkampf

Steinmeier

In wenigen Tagen wird gewählt. Der Bundespräsident verurteilt Übergriffe und Randale rechter Gruppen. Der Zustand der Gesellschaft macht ihm Sorgen. Die AfD erwähnt er nicht direkt. - weiter


  • 19.09.2017

Berliner Landgericht nennt Mietpreisbremse verfassungswidrig

Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse soll, was der Name sagt: den Anstieg von Mieten begrenzen. Das Berliner Landgericht hält das Instrument für verfassungswidrig. Ändern wird sich aber erst einmal nichts. - weiter


  • 19.09.2017

Umfrage: Bürger vermissten Rente im Wahlkampf

Weidel und Gauland

Berlin (dpa) - Ein Umfrage-Modell des Meinungsforschungsinstituts YouGov sieht die AfD nach der Bundestagswahl mit 12 Prozent und 85 Sitzen deutlich als drittstärkste Kraft im Bundestag. Die Union kommt demnach auf 36 Prozent und - weiter


  • 19.09.2017

Schulz attackiert Merkel bei Renten- und Mietpolitik

Schulz in Wahlarena

Was passiert noch bis zur Entscheidung am 24. September? Sowohl die in den Umfragen deutlich führende Kanzlerin als auch der mühsam kämpfende Rivale wappnen sich für angespannte letzte Wahlkampftage. - weiter


  • 19.09.2017

Bundesagentur beklagt zu laxen Umgang mit Wohnsitzauflagen

Asylklagen

Der deutsche Rechtsstaat macht es möglich: Flüchtlingen, die an der Korrektheit ihres Asylbescheids zweifeln, steht der Klageweg offen. Den nutzen inzwischen immer mehr - auch mit wachsendem Erfolg. Von einer fast 50-prozentigen Erfolgsaussicht kann aber keine Rede sein. - weiter


  • 19.09.2017

NSU-Prozess verzögert sich wegen neuer Befangenheitsanträge

NSU Prozess

Der Mammutprozess startete vor vier Jahren, jetzt gibt es eine weitere Verzögerung: Wegen zwei neuer Befangenheitsanträge werden beim NSU-Prozess Verhandlungstage ausgesetzt. - weiter


  • 19.09.2017

Lammert beklagt Unwillen der Fraktionen zu Wahlrechtsreform

Norbert Lammert

630 Abgeordnete sitzen zur Zeit im Bundestag, in der neuen Legislaturperiode könnten es bis zu 700 werden. Ein Vorstoß zur Deckelung der Zahl blieb bislang ohne Erfolg. - weiter


  • 19.09.2017

Weniger Menschen halten Zuwanderung für großes Problem

Flüchtlinge

Berlin (dpa) - Weniger Menschen in Deutschland halten Zuwanderung für ein großes Problem. Wie eine am Dienstag veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag des Immobilienwirtschaft-Spitzenverbands ZIA ergab, zählen 36 Prozent Integration und Zuwanderung zu den größten - weiter


  • 18.09.2017

Schulz attackiert Merkel in Renten- und Mietpolitik

Martin Schulz in «Wahlarena»

Nur wenig Unterschiede in den Positionen von Union und SPD im Wahlkampf? Diesen Eindruck versucht SPD-Kanzlerkandidat Schulz in der ARD-«Wahlarena» wegzuwischen. Er teilt kurz vor der Bundestagswahl gegen die Kanzlerin aus. Zumindest ein bisschen. - weiter


  • 18.09.2017

DGB prangert hohe Mieten an

Wohnungsmarkt

Berlin (dpa) - Eine Woche vor der Bundestagswahl prangert der Deutsche Gewerkschaftsbund an, dass immer mehr Arbeitnehmer wegen steigender Mieten aus den Innenstädten verdrängt werden. «In vielen Städten müssen die Beschäftigten 40 oder gar bis - weiter


  • 18.09.2017

Verteidiger-Plädoyers im Prozess gegen Ex-Agent Mauss

Werner Mauss

Bochum (dpa) – Im Steuerstrafprozess gegen Ex-Geheimagent Werner Mauss sind die Plädoyers der Verteidiger verschoben worden. Sie sollen nun an diesem Donnerstag gehalten werden. Mauss hatte den Richtern am Montagmorgen noch einmal eine Übersicht über - weiter


  • 18.09.2017

FDP schielt auf das Finanzministerium

Bundesparteitag der FDP

Ein unionsgeführtes Kabinett ohne Wolfgang Schäuble als Finanzminister? Schwer vorstellbar. Doch die FDP führt ihre vernichtende Niederlage von 2013 darauf zurück, dass Guido Westerwelle damals nicht das Finanzministerium übernahm. - weiter


  • 18.09.2017

Prozess gegen Ex-Landtagsabgeordneten Förster beginnt

Prozess gegen Förster

Sein Anwalt hatte es bereits angekündigt: Der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Linus Förster hat vor Gericht etliche sexuelle Straftaten eingeräumt. Dies könnte ihm zu einer milden Strafe verhelfen. - weiter


  • 18.09.2017

Linke: Gesetzliche Rente für Kanzler, Minister, Abgeordnete

Rentenbeitrag

Berlin (dpa) - Bundespräsidenten, Kanzler und Minister sowie Bundestagsabgeordnete sollen nach dem Willen der Linken künftig nur noch eine gesetzliche Rente beziehen. Dies sei nötig als Signal für mehr sozialen Zusammenhalt, sagte Bundesgeschäftsführer Matthias - weiter


  • 17.09.2017

Grüne und FDP treffen sich zu Parteitagen

Kleiner Parteitag der Grünen

Nur wenige Kilometer entfernt treffen sich Grüne und FDP eine Woche vor der Bundestagswahl zu Sonderparteitagen. Beide Parteien wollen als drittstärkste Kraft in den Bundestag einziehen. Die Sorge wächst, dass dies jemand ganz anderes werden könnte. - weiter


  • 17.09.2017

FDP-Parteitag eine Woche vor der Wahl

Bundesparteitag der FDP

Wer führt die Opposition im neuen Bundestag an? Gibt es eine «kleine Koalition ist es die SPD. Gibt es wieder eine große Koalition, ist das Rennen um Platz drei offen. Die FDP will diesen erreichen. Als Hauptgegner im Wahlkampf-Finale sieht sie die AfD. - weiter


  • 17.09.2017

Überwiegend Ablehnung für Junckers Schengen-Pläne

Jean-Claude Juncker

Keine Grenzkontrollen mehr innerhalb der gesamten Europäischen Union - das wünscht sich der EU-Kommissionspräsident. Das trifft hierzulande auf wenig Gegenliebe. Innenminister reagieren ebenso ablehnend wie Polizeigewerkschafter. Es geht vor allem um zwei EU-Länder. - weiter


  • 17.09.2017

Protest gegen Kurden-Fest: Türkei bestellt Botschafter ein

Deutsche und türkische Fahne

Dass Kurden in Köln demonstrieren, wird in Deutschland öffentlich kaum wahrgenommen. Ganz anders in Ankara. Dort löste das Festival unter dem Motto «Freiheit für Öcalan» heftigen Protest aus. - weiter


  • 17.09.2017

Umfrage: SPD und Union verlieren, AfD legt zu

Schulz

Berlin (dpa) - Eine Woche vor der Bundestagswahl geht es mit der SPD in einer neuen Umfrage weiter bergab. Im «Sonntagstrend» des Emnid-Instituts für die «Bild am Sonntag» verlor die Partei von Martin Schulz - weiter


  • 16.09.2017

Bundespolizei stoppt Schleuser-Lastwagen mit 51 Menschen

Polizei stoppt Schleuser-Lastwagen

Mitten in der Nacht kontrollieren Bundespolizisten auf der Autobahn im Grenzgebiet zu Polen einen Lastwagen, der Richtung Berlin fährt. Auf der Ladefläche bietet sich den Beamten ein «erschütterndes Bild». - weiter


  • 16.09.2017

Innenminister und Polizei kritisieren Junckers Schengen-Plan

Grenze

Den Schengen-Raum auf alle EU-Staaten ausweiten - der Vorschlag des EU-Kommissionspräsidenten sorgt für kollektives Kopfschütteln unter deutschen Innenexperten. Was spricht gegen die Idee? - weiter


  • 16.09.2017

Schulz will SPD-Mitglieder über Koalition abstimmen lassen

Martin Schulz

Schulz lobte, die SPD-Mitglieder machten mit großem Einsatz Wahlkampf. Jetzt sollen sie nach seinem Willen darüber abstimmen, ob und mit wem die SPD eine Regierungskoalition bildet. - weiter


  • 16.09.2017

Linke: AfD profitiert von Verunsicherung

Sahra Wagenknecht

Es sei ein Rechtsruck im Parlament zu befürchten, warnt Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht in einem Zeitungsbericht. - weiter


  • 16.09.2017

Merkel: SPD soll sich von Rot-Rot-Grün abwenden

Wahlkampf CDU

Für die CDU-Bundesvorsitzende ist die Wahl noch nicht gewonnen. In ihrer «politischen Heimat» auf der Insel Rügen warnt sie vor einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis. - weiter


  • 16.09.2017

Kretschmann schaltet sich in Grünen-Wahlkampf ein

Grüne

Für die Grünen wird es angesichts schwacher Umfragezahlen schwer, als drittstärkste Kraft in den Bundestag einzuziehen. Das will die Öko-Partei mit klarer Abgrenzung zur Konkurrenz doch noch schaffen. - weiter


  • 15.09.2017

Jugendliche wählen: Grüne doppelt so stark, AfD schwächer

U18-Bundestagswahl

In einer guten Woche wird ein neuer Bundestag gewählt. Jugendliche konnten schon jetzt ihr Kreuz machen. Ihr Votum hält einige Überraschungen bereit. - weiter


  • 15.09.2017

Gauland: Man muss uns NS-Zeit nicht mehr vorhalten

AfD-Spitzenkandidat Gauland

Je näher die Bundestagswahl rückt, desto häufiger provoziert die AfD. Diesmal hat der Spitzenkandidat seinen Stolz auf deutsche «Leistungen» im Ersten und Zweiten Weltkrieg ausgedrückt. - weiter


  • 15.09.2017

«Politbarometer»: SPD legt zu - CDU verliert

Stimmzettel

Noch Tags zuvor bescheinigen ARD-Umfragen der SPD ein neues Tief. Beim ZDF-«Politbarometer» erholen sich die Sozialdemokraten hingegen etwas. Die CDU verliert kurz vor der Wahl an Zustimmung. Und auch für die AfD gibt es Neuigkeiten. - weiter


  • 15.09.2017

Fehlende Konzepte und Technik bremsen digitales Lernen aus

Digitales Lernen

Computer und Smartphones im Einsatz in der Schule: Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung stehen auch immer mehr Lehrer und Schulleiter dem digitalen Lernen positiv gegenüber. Ein Experte aber übt scharfe Kritik. - weiter


  • 15.09.2017

Merkel im Kreuzfeuer - Gewerkschafterin geht Kanzlerin an

ZDF-Sendung «Klartext, Frau Merkel»

Bei «Klartext, Frau Merkel» im ZDF lassen einige Bürger ihrem Ärger freien Lauf. Eine Putzfrau nimmt die CDU-Chefin richtig in die Zange. Sie ist eine streit- und fernseherprobte Gewerkschafterin. - weiter


  • 15.09.2017

Wahl-Endspurt: Grüne attackieren Schwarz-Gelb

Grünen- Spitzenkandidat Cem Özdemir

Berlin (dpa) - Gut eine Woche vor der Bundestagswahl verschärfen die Grünen die Auseinandersetzung mit der FDP - und werben auch um potenzielle SPD-Wechselwähler. In einem Wahlaufruf kritisieren sie scharf die Liberalen und ein - weiter


  • 15.09.2017

Seehofer: CSU muss bei Flüchtlingsobergrenze Wort halten

CSU-Chef Horst Seehofer

Augsburg (dpa) - Trotz des strikten Widerstands von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beharrt CSU-Chef Horst Seehofer auf einer Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr. Um eine solche Position durchzusetzen gebe es keinen günstigeren - weiter


  • 14.09.2017

Umfrage sieht SPD nur noch acht Prozentpunkte vor der AfD

Martin Schulz

Geht es für Martin Schulz noch tiefer? Möglich - Infratest dimap sieht die SPD nur noch bei 20 Prozent. Und die AfD erstarkt. Mancher meint sogar, schon das Wahlergebnis zu kennen. - weiter


  • 14.09.2017

Schwierige «Landshut»-Demontage in Brasilien

Demontiert

Es ist eine ungewöhnliche Operation: Die durch das Geiseldrama und die GSG-9-Befreiung berühmt gewordene «Landshut» steht flugunfähig in Brasilien. Nun wird sie auseinander gebaut, um die frühere Lufthansa- Maschine in Deutschland als Objekt der Zeitgeschichte auszustellen. - weiter


  • 14.09.2017

AfD fühlt sich der FDP näher als der Union

Lindner und Gauland

Berlin (dpa) - Die AfD könnte sich eine Zusammenarbeit mit der FDP aktuell eher vorstellen als ein Bündnis mit der Union. Auf die Frage, wer sein «Lieblingskoalitionspartner» sei, sagte AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland, «wenn es - weiter


  • 14.09.2017

Neuer Befangenheitsantrag bringt NSU-Prozess ins Stocken

NSU-Prozess

Das Plädoyer der Bundesanwaltschaft im NSU-Prozess ist beendet, ein dritter Angeklagter sitzt in U-Haft. Am Donnerstag sollten nun die ersten Nebenkläger das Wort bekommen. Doch es kommt ganz anders. - weiter


  • 14.09.2017

Politiker für Verlängerung der Wahlperiode

Bundestag

Sind alle vier Jahre Bundestagswahl zu häufig? Geht es nach den im Bundestag vertretenen Parteien, sollte die Legislaturperiode um ein Jahr verlängert werden. Manche fordern eine umfassendere Reform. - weiter


  • 14.09.2017

Internet für politische Information so wichtig wie Zeitungen

Bundestag

Das Thema Digitalisierung nimmt auch in der Bevölkerung einen immer wichtigeren Stellenwert ein. Der Digitalverband Bitkom hat mit einer Studie den aktuellen Stand ausgelotet. Besonders gute Noten in Sachen Kompetenz bekommen die politischen Parteien dabei nicht. - weiter


  • 14.09.2017

Bundeswehr rettet 134 Flüchtlinge vor der libyschen Küste

Fregatte Mecklenburg-Vorpommern

Berlin (dpa) - Ein Kriegsschiff der Bundeswehr hat im Mittelmeer 134 Flüchtlinge aus einem in Seenot geratenen Schlauchboot gerettet. Die Aktion fand bereits am Mittwoch etwa 40 Kilometer nördlich der libyschen Küste statt, wie das - weiter


  • 14.09.2017

Forscher halten schwarz-gelben Wahlsieg für wahrscheinlich

Christian Lindner und Angela Merkel

Dass die alte Kanzlerin nach der Bundestagswahl auch die neue wird, ist laut Umfragen eine ziemlich klare Sache. Wissenschaftler machen noch weitere Prognosen - und halten Überraschungen parat. - weiter


  • 13.09.2017

NSU-Prozess: Gericht erlässt Haftbefehl gegen André E.

NSU-Prozess

Bis zum Plädoyer der Bundesanwaltschaft war er ein freier Mann. Doch auf der Zielgerade des NSU-Prozesses muss neben Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben nun auch ein dritter Angeklagter in Untersuchungshaft. - weiter


  • 13.09.2017

Abschiebeflug aus Deutschland in Kabul gelandet

Start nach Afghanistan

Monatelang passierte nichts. Nun hat der Staat wieder einen Abschiebeflieger nach Afghanistan geschickt. Mit sehr wenigen Insassen. Alle haben eine kriminelle Vorgeschichte. Ist es in Ordnung, Straftäter in das Krisenland abzuschieben? - weiter


  • 13.09.2017

Schulz fordert von Merkel zweites TV-Duell

TV-Duell

Die Absage der Kanzlerin an einen neuerlichen Vorstoß ihres SPD-Herausforderers für einen weiteren direkten Schlagabtausch vor laufenden Kameras kommt erwartungsgemäß. Die Empörung der SPD auch. - weiter


  • 13.09.2017

Mehrheit gegen Einsatz von Reserveantibiotika bei Nutztieren

Resistente Keime

Berlin (dpa) - Ein Großteil der Bundesbürger wünscht sich strengere Vorschriften bei der Haltung von Nutztieren wie Schweinen oder Hühnern. 80 Prozent der Befragten sprachen sich in einer Forsa-Umfrage dafür aus, dass auf Produkten - weiter


  • 13.09.2017

Risiko Wahl-Software - Grüne fordern Antworten

Briefwahl in Stuttgart

Klaffende Lücken wurden vergangene Woche in einer für Wahlen oft genutzten Software entdeckt. Die Schwachstellen sollen bereits behoben sein. Aber reichen die Maßnahmen wirklich aus, um die Wahlen vor Manipulationen zu schützen? Die Grünen wollen es genau wissen. - weiter


  • 13.09.2017

Laschet gibt Regierungserklärung ab

Laschet

In Parlament und Regierung Nordrhein-Westfalens hat sich viel verändert seit der Landtagswahl. Im Leben der Bürger ist davon aber noch nicht viel zu spüren. Das soll sich bald ändern. Ministerpräsident Laschet stellt seine Pläne vor. - weiter


  • 13.09.2017

FDP-Spitzenpersonal kaum bekannt

Kubicki

Während fast die Hälfte der Bürger angibt, Angela Merkel als Kanzlerin behalten zu wollen, sind einige Oppositionspolitiker kaum bekannt. Nach der FDP gefragt, scheitern viele Menschen schon an den Namen der Spitzenkandidaten. - weiter


  • 13.09.2017

Forsa: Union verliert leicht an Zustimmung

Bevölkerung

Berlin (dpa) - Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl kann die Union weiter auf einen klaren Wahlsieg hoffen. Im «stern»-RTL-Wahltrend verlieren CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche allerdings einen Prozentpunkt und kommen auf - weiter


  • 12.09.2017

Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ist tot

Heiner Geißler

Heiner Geißler prägte die Bundespolitik über viele Jahre mit. Bis zuletzt meldete er sich noch zu aktuellen Themen zu Wort. In Erinnerung bleiben wird er auch als Schlichter. - weiter


  • 12.09.2017

Wieder Sammelabschiebung nach Afghanistan

Sammelabschiebung nach Afghanistan

Per Sammelflug hat Deutschland wieder abgelehnte afghanische Asylbewerber abgeschoben. Die Maschine nach Kabul hob am Abend in Düsseldorf ab. Es ist die erste Sammelabschiebung seit dem Anschlag am 31. Mai nahe der deutschen Botschaft in Kabul. Es gab Proteste. - weiter


  • 12.09.2017

Familienministerin Barley schlägt Kindergeld-Reform vor

Familie mit Kind

Mehr Kindergeld für einkommensschwache Familien: Damit will Familienministerin Barley Kinderarmut bekämpfen. Doch auch bei den Kindergeld-Konzepten mancher Konkurrenzpartei ist die SPD-Politikerin aufgeschlossen. - weiter


  • 12.09.2017

Bundesanwaltschaft will Strafmaß für Zschäpe beantragen

NSU-Prozess

Der NSU-Prozess läuft seit 2013, allein das Anklage-Plädoyer dauerte mehrere Tage. Jetzt ist klar: Die Bundesanwaltschaft will für Beate Zschäpe die Höchststrafe, wie erwartet. Umso überraschender: Einer der vier Mitangeklagten wird im Gerichtssaal in Gewahrsam genommen. - weiter


  • 12.09.2017

Spitzenplatz für Deutschland bei den MINT-Fächern

Universität

Spitzenplatz bei den sogenannten MINT-Fächern. In keinem anderen OECD-Land gibt es so viele Studenten der Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik wie hierzulande. Allerdings ist der Frauenanteil unterdurchschnittlich und die soziale Durchlässigkeit ein Problem. - weiter


  • 11.09.2017

Schulz: Merkel kann gern «in mein Kabinett eintreten»

ARD-«Wahlarena» mit Bundeskanzlerin Merkel

75 Minuten wird die Kanzler von Bürgern befragt - querbeet. Die schärfste Kritik bekommt sie von einem jungen Pfleger zu hören. Er sieht die Würde des Menschen inzwischen «tausendfach verletzt». - weiter


  • 11.09.2017

SPD und Union: Verfassungsfeindliche Tendenzen in der AfD

Gauland und Weidel

Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl eskaliert die Auseinandersetzung zwischen der AfD und den Parteien der großen Koalition. CSU-Generalsekretär Scheuer beschimpft die AfD als «Lügenpartei». Gauland unterstellt eine «erbärmliche Kampagne». - weiter


  • 11.09.2017

Klimaforscher warnt: Sahara in Europa möglich

Dürre in Afrika

Die derzeitige Abfolge von Wirbelstürmen über dem Südosten der USA, macht die Folgen des Klimawandels noch einmal deutlich. Wissenschaftler warnen aber auch vor verheerenden Folgen für Europa. So könnte sich schon bald die Sahara in Europa ausbreiten. - weiter


  • 11.09.2017

Flüchtlingsrat: Wieder Sammelabschiebung nach Kabul geplant

Protest gegen Abschiebung

Die Sicherheitslage am Hindukusch macht vielen Sorge. Doch die umstrittene Praxis, abgelehnte afghanische Asylbewerber zurückzuschicken, soll weiter gehen. Mehrere Bundesländer bereiten eine Sammelabschiebung nach Kabul vor. - weiter


  • 11.09.2017

Solo für Merkel und Schulz in der Lübecker Wahlarena

Bundeskanzlerin Merkel

Auf das TV-Duell folgt der Einzelkampf. In der Wahlarena stellen sich Kanzlerin Merkel und Herausforderer Schulz den Fragen von Wählern. Den Auftakt bildet am Montag in Lübeck der Auftritt der Kanzlerin. Bei den Fragestellern im Publikum wird diesmal gut aufgepasst. - weiter


  • 11.09.2017

Lindner: «Ich glaube nicht mehr an ein Jamaika-Bündnis»

Christian Lindner

Berlin (dpa) - Weniger als zwei Wochen vor der Wahl ist der FDP-Vorsitzende Christian Lindner von der Option einer Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP abgerückt. «Ich glaube nicht mehr an ein Jamaika-Bündnis», sagte - weiter


  • 11.09.2017

Nun auch Herrmann gegen EU-Beitritt der Türkei

Yücel-Ballons

«Das kann doch kein vernünftiger Mensch mehr ernst nehmen», sagt Bayerns Innenminister zur «Reisewarnung» der Türkei und fordert Konsequenzen. Auch die Türkische Gemeinde reagiert mit Unverständnis auf Ankaras Vorgehen. - weiter


  • 10.09.2017

Altmaier: Türkische Reisewarnung ein «schlechter Witz»

Angela Merkel

Reisewarnungen für andere Länder sind in der Türkei unüblich. Doch im Streit mit Berlin zückt Ankara nun diese Karte und warnt Türken vor Rassismus in Deutschland. Kanzlerin Merkel kontert: In Deutschland würden keine Journalisten verhaftet - anders als in der Türkei. - weiter


  • 10.09.2017

Forscher: Jugendliche fühlen sich politisch ausgegrenzt

Anstecker

Unter den Wahlberechtigten in Deutschland sind die Jüngeren eine Minderheit. Werden ihre Anliegen deshalb von Politikern nicht ernst genommen? Der Hamburger Zukunftsforscher Opaschowski kritisiert Kanzlerin Merkel und ihren Herausforderer Schulz. - weiter


  • 10.09.2017

SPD stagniert bei 24 Prozent

Wahlkampf

Im wöchentlichen Sonntagstrend des Emnid-Instituts für die «Bild am Sonntag» verharrt die SPD derzeit bei 24 Prozent. - weiter


  • 10.09.2017

Steinmeier: Demokratie kann auch wieder verloren gehen

Bundespräsident Steinmeier

Über 23 Millionen Menschen in Deutschland sind ehrenamtlich engagiert. Das ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammen hält, sagt der Bundespräsident. Und er warnt: Demokratie muss verteidigt werden. - weiter


  • 10.09.2017

Andrea Nahles wirft Linken mangelnden Regierungswillen vor

Andrea Nahles

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat der Linkspartei zwei Wochen vor der Bundestagswahl mangelnden Regierungswillen vorgeworfen: «Die Linke hat bundespolitisch leider immer noch nicht den Anspruch zu gestalten». «Sonst hätte sie sich längst - weiter


  • 10.09.2017

Angela Merkel rügt rechte Wahlkampfstörer

Merkel

Buhrufe, Pfiffe, manchmal fliegen Tomaten: Die Stimmung bei Wahlkampfauftritten insbesondere der Kanzlerin ist aufgeheizt. Im Osten, aber nicht nur dort. Einschüchtern lassen will sich Merkel nicht, im Gegenteil. - weiter


  • 09.09.2017

CDU-Generalsekretär Tauber greift Demonstranten an

CDU-Generalsekretär Peter Tauber

Der Wahlkampf mag inhaltlich langweilig sein, doch die Stimmung auf den Marktplätzen heizt sich auf. Wieder fliegen Tomaten bei einer Veranstaltung der Kanzlerin. Doch die will Kurs halten und solche Orte nicht meiden. - weiter


  • 09.09.2017

Umstrittene AfD-Wahlkampfveranstaltung mit Gauland

Wahlkampf der AfD Bayern

Nürnberg (dpa) - Die umstrittenen Äußerungen von AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), waren nach den Worten des Parteivorsitzenden Jörg Meuthen noch «bescheiden». «Er wollte ja nur Frau Özoguz entsorgen», - weiter


  • 09.09.2017

De Maizière für einheitliche Asylverfahren in Europa

De Maiziere

Flüchtlinge erhalten in Deutschland vergleichsweise viel Geld, meint Innenminister de Maizière. Er fordert deshalb einheitliche Leistungen in Europa - und hat dabei sogar SPD-Kandidat Schulz auf seiner Seite. Die Opposition spricht von einem Bruch des Grundgesetzes. - weiter


  • 09.09.2017

Zeitung: 850 «Reichsbürger» dürfen eine Waffe besitzen

Reichsbürger

Berlin (dpa) - Seit den tödlichen Schüssen eines sogenannten «Reichsbürgers» auf einen Polizisten sind nach einem Zeitungsbericht 220 Mitgliedern der staatsfeindlichen Bewegung die Waffen-Genehmigungen entzogen worden. Die Tat hatte sich im vergangenen Oktober in - weiter


  • 09.09.2017

Forscher rechnen mit bis zu 80 Prozent Wahlbeteiligung

Stimmabgabe

Stuttgart (dpa) - Für die Bundestagswahl rechnen Meinungsforscher mit einer deutlich höheren Beteiligung. «Ich erwarte eine Beteiligung zwischen 75 und 80 Prozent», sagte der Chef des Insa-Instituts, Hermann Binkert, der «Stuttgarter Zeitung» und den - weiter


  • 08.09.2017

Merkels Wagen in Vorpommern mit Tomaten beworfen

Protest in Wolgast

Ostvorpommern war einst eine Hochburg der NPD und ist nun eine der AfD. Dass es bei einem Auftritt der Kanzlerin dort Proteste geben würde, war erwartet worden. Es bleibt nicht bei Rufen und Pfiffen. - weiter


  • 08.09.2017

Truppenbesuch in der Türkei: Abgeordnete reisen nach Konya

Awacs-Aufklärungsflugzeuge

Nach langem Streit mit der Türkei dürfen sieben Abgeordnete des Bundestags die deutschen Soldaten in Konya besuchen - aber nicht auf eigene Faust. Während das Auswärtige Amt mit der Nato-Reise hadert, zeigen sich die Abgeordneten zufrieden. Eine neue Dauerlösung? - weiter


  • 08.09.2017

Neue Panne im Kernkraftwerk Brunsbüttel

AKW Brunsbüttel

Erneut ist es im abgeschalteten Kernkraftwerk zu einer Panne gekommen. Es sollen geringe Mengen an Filterharzen aus einer korrodierten Rohrleitung des Konzentrataufbereitungssystems ausgetreten sein. Es sollen sämtliche radiologischen Grenzwerte eingehalten worden sein. - weiter


  • 08.09.2017

SPD-Generalsekretär Heil sieht Riesenproblem Antisemitismus

SPD-Generalsekretär Heil

Ein Anstieg antisemitischer Straftaten bereitet Politikern zunehmend Sorge. Ein «Riesenproblem» nennt das der Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil. Die Taten sind mehrheitlich rechts motiviert. - weiter


  • 08.09.2017

SPD kommt nicht aus dem Umfragetief

Martin Schulz

Die neuen Umfragen sind desaströs für die SPD. Doch Kanzlerkandidat Martin Schulz lässt sich nicht beirren. In den letzten zwei Wochen bis zur Bundestagswahl setzt er auf die unentschlossenen Wähler. - weiter


  • 08.09.2017

Mehr als jeder zehnte Berufstätige kann nicht richtig lesen

Arbeitsplatz

Auch einfache Texte sind für viele wie ein Buch mit sieben Siegeln. Betroffen sind auch Millionen Berufstätige. Die Bundesregierung sieht deshalb die Unternehmen gefordert. - weiter


  • 07.09.2017

SPD fällt in Sonntagsfrage auf tiefsten Wert seit Januar

Wahlkampf SPD

Berlin (dpa) - Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat die SPD einer neuen Umfrage zufolge an Zustimmung verloren. Im aktuellen ARD-«Deutschlandtrend» kommen die Sozialdemokraten auf 21 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als - weiter


  • 07.09.2017

Sicherheitslücken in Bundestagswahl-Software entdeckt

Wahlzettel

Bei der Bundestagswahl werden die Stimmen noch analog mit Stift und Papier abgegeben. Doch bei der Übermittlung der Ergebnisse an die Wahlleiter kommen Computer zum Einsatz. Eine weitverbreitete Software zur Stimmenauswertung ist aber offenbar nur ungenügend abgesichert. - weiter


  • 07.09.2017

Studie: Deutschland verfehlt eindeutig Klimaschutzziel

Qualmende Schornsteine

Es geht um Dieselautos, Sicherheit, Flüchtlinge - aber Klimaschutz? Er spielt im Bundestagswahlkampf 2017 keine große Rolle. Dabei zeigt eine Studie, dass Deutschland auf dem Weg zu einer Klima-Blamage ist. - weiter


  • 07.09.2017

Türkei: Deutscher unter Auflagen wieder auf freiem Fuß

Flaggen

Istanbul (dpa) - Nach der Freilassung seiner Frau ist nun auch der im südtürkischen Antalya festgenommene Deutsche aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. Er dürfe das Land jedoch vorerst nicht verlassen, meldete die türkische Nachrichtenagentur DHA.  Das - weiter


  • 07.09.2017

Hacker rüsten sich für Sabotage von Kraftwerken

Am Computer

Sabotage kritischer Infrastruktur wie Kraftwerke über das Internet zählt seit Jahren zu den großen Angstszenarien. Nach Erkenntnissen von Sicherheitsforschern versuchen Hacker gerade in großem Stil, dafür nötige Informationen zu sammeln. - weiter


  • 07.09.2017

Ehe für alle: Standesämter bleiben gelassen

Ehe für alle

Noch knapp vier Wochen, dann tritt die Ehe für alle in Kraft. Schon jetzt können homosexuelle Paare sich bei den Standesämtern anmelden. Diese sehen dem Datum entspannt entgegen. Ist das die Ruhe vor dem Sturm? - weiter


  • 07.09.2017

Merkel will grölenden Demonstranten nicht weichen

Finsterwalde

Hass und ohrenbetäubende Trillerpfeifen: Während eines Wahlkampfauftritts im nordsächsischen Torgau schlägt der Kanzlerin eine Welle der Wut entgegen. - weiter


  • 06.09.2017

«Hau ab»: Merkels schwerer Wahlkampfauftritt in Sachsen

Protest

Hass und ohrenbetäubende Trillerpfeifen schlagen der Kanzlerin bei einem Wahlkampfauftritt im nordsächsischen Torgau entgegen. Aber sie zieht ihre Rede durch. In Brandenburg ist es kurz danach ähnlich. - weiter


  • 06.09.2017

Erika Steinbach kommt für die AfD wie gerufen

Erika Steinbach in Pforzheim

Im politischen Berlin ist Erika Steinbach schon länger eine Außenseiterin. Die Entfremdung begann schon lange vor ihrem Austritt aus der CDU. Bei ihrem ersten Wahlkampfauftritt für die AfD wird sie in Pforzheim gefeiert wie eine Heldin. - weiter


  • 06.09.2017

AfD-Kandidatin Weidel verlässt ZDF-Wahlsendung

Alice Weidel

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel verlässt eine Live-Sendung des ZDF vorzeitig. Der Moderatorin wirft sie vor, für SPD und Grüne Partei zu ergreifen. Einige vermuten, dass bei dem Abgang mehr Kalkül als Temperament im Spiel war. - weiter


  • 06.09.2017

Erneut Atommüll per Schiff unterwegs

Castor-Transport auf dem Neckar

Auf dem Wasserweg werden ausgediente Brennelemente vom stillgelegten Kraftwerk Obrigheim abtransportiert. Aktivisten protestieren gegen die erneute Beförderung der Castoren. Zwischenfälle bleiben aber aus. - weiter


  • 06.09.2017

Spätes Gedenken an Olympia-Attentat 1972

Erinnerung

Gedenkstätten sind wichtig, gerade in Zeiten, in denen immer wieder Unschuldige bei Terrorakten sterben. Heute weiß man das. Doch es dauerte 45 Jahre, bis jetzt ein Erinnerungsort an die zwölf Todesopfer des Münchner Olympia-Attentats errichtet wurde. - weiter


  • 06.09.2017

Kabinett berät über Bericht zur deutschen Einheit

Eastside Gallery

Überraschendes enthält der aktuelle Regierungsbericht zur deutschen Einheit nicht: Ein immer noch spürbares Ost-West-Gefälle und wenig Aussicht, dass sich die Lücke bald schließt. Zumal es für die neuen Länder nach 2019 nicht einfacher wird - auch wegen des «Brexit». - weiter


  • 06.09.2017

Stiftung: Gewalt in der Pflege zu wenig berücksichtigt

Bewohner in einem Altenpflegeheim

Die Reform des Pflege-TÜVs ist dringend notwendig. Die Benotung für Heime und ambulante Dienste entsprach in keiner Weise mehr der Wirklichkeit. Aber wird auch Gewalt in der Pflege künftig ausreichend berücksichtigt? - weiter


  • 06.09.2017

Hartz-IV-Bezieher bekommen sieben Euro mehr

Schild der Arbeitsagentur

Berlin (dpa) - Hartz-IV-Bezieher bekommen vom kommenden Jahr an etwas mehr Geld. Der monatliche Regelsatz für Alleinstehende steigt von derzeit 409 Euro auf 416 Euro im Monat - 7 Euro mehr. Das Bundeskabinett beschloss heute - weiter


  • 06.09.2017

Seehofer: Kein Familiennachzug bei eingeschränktem Schutz

Horst Seehofer

Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem sogenannten subsidiären Schutz ist bisher bis März 2018 ausgesetzt. CSU-Chef Seehofer will die Regelung festschreiben. - weiter


  • 05.09.2017

Merkel bei Wahlkampfauftritt mit Tomaten beworfen

Angela Merkel

Die politische Stimmung ist seit dem Flüchtlingszustrom rauer geworden. Auch die Kanzlerin hat das bei Auftritten schon zu spüren bekommen. Im Wahlkampf geht es nun noch einen Schritt weiter. - weiter


  • 05.09.2017

Schlagabtausch zwischen Merkel und Gabriel im Bundestag

Bundestag

Emotionaler Schlagabtausch im Bundestag: Kurz vor der Wahl Ende September arbeitet sich die SPD an der Kanzlerin ab. Angela Merkel pariert ungewohnt locker. Heftige Breitseiten gegen Schwarz-Rot kommen von der Opposition. - weiter


  • 05.09.2017

BAMF: Nur noch 50.000 anhängige Fälle bis Jahresende

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Noch immer stapeln sich im Bundesamt für Migration fast 130.000 anhängige Verfahren. Bis zum Jahresende sollen es weniger als die Hälfte sein - ein «normaler» Bestand, sagt Behördenchefin Cordt. Dann könnte auch die Durchschnitts-Verfahrensdauer schlagartig sinken. - weiter


  • 05.09.2017

Bundestags-Präsident Lammert zieht sich zurück

Abschiedsrede

Norbert Lammert hält seine letzte Rede als Bundestags-Präsident. Zum Abschied warnt er vor Fundamentalisten und wirbt um die Fähigkeit zum Konsens. - weiter


  • 05.09.2017

Ökonomen kritisieren Merkels Nein zur Rente mit 70

Rentner

Die Gewerkschaften jubeln, Ökonomen sind erbost: Kanzlerin Merkel will das Renteneintrittsalter bei 67 Jahren belassen. Fragt sich für wie lange. - weiter


  • 05.09.2017

Vor 40 Jahren: Der Terror-Herbst verändert die Republik

Schleyer-Entführung

Die Entführung und Ermordung von Arbeitgeberpräsident Schleyer, der Irrflug der gekaperten Lufthansa-Maschine «Landshut», die Todesnacht von Stammheim – die 44 Tage, die als «Deutscher Herbst» in die Geschichtsbücher eingegangen sind, wirken bis heute nach. - weiter


  • 05.09.2017

Die kleinen Parteien bieten das bessere «Duell»

Live-Fünfkampf der kleinen Parteien

Der Umfrage-Vorsprung der Union ist groß, aber hinter der SPD ist das Feld hart umkämpft. Nach dem TV-Duell von Merkel und Schulz richtet der Blick sich auf die kleineren Parteien - deren Erfolg über die nächste Koalition entscheiden könnte. - weiter


  • 05.09.2017

AfD rückt in nächster Umfrage auf Platz drei vor

AfD-Spitzenkandidaten

Nach Infratest dimap sieht auch das Institut Insa die AfD auf Platz drei hinter Union und SPD. Laut Insa käme die rechte Partei auf rund 10,5 Prozent, die FDP auf 8,5 Prozent. Die Grünen liegen bei 6,5 Prozent. - weiter


  • 05.09.2017

BAMF: Nur noch 50 000 anhängige Fälle bis Jahresende

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Noch immer stapeln sich im Bundesamt für Migration fast 130 000 anhängige Verfahren. Bis zum Jahresende sollen es weniger als die Hälfte sein - ein «normaler» Bestand, sagt Behördenchefin Cordt. Dann könnte auch die Durchschnitts-Verfahrensdauer schlagartig sinken. - weiter


  • 04.09.2017

Schulz misst sich mit Lindner, Özdemir und Guttenberg

Martin Schulz

SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat im TV-Duell den Befreiungsschlag verpasst. Doch die favorisierte Union bremst die Euphorie. Der Wahlkampf geht weiter, im Bierzelt und beim Diesel-Gipfel. - weiter


  • 04.09.2017

Merkel und Schulz treffen im einzigen Fernsehduell aufeinander

TV-Duell

Hat der Herausforderer seine Chance beim TV-Duell genutzt? Kann er den Trend noch umkehren? Die Umfragen unter Zuschauern zeigen kein klares Bild. Auch nicht bei den Unentschiedenen, auf die er so setzt. - weiter


  • 04.09.2017

Ein inhaftierter Deutscher in der Türkei freigelassen

Deutschland Türkei

Ein Deutscher nach dem anderen wurde in den vergangenen Monaten in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert. Jetzt gibt es eine Freilassung - und gleichzeitig Schimpftiraden aus Ankara. - weiter


  • 04.09.2017

«Die Partei» unterwandert AfD-Gruppen im Netz

Schattenkabinett  von «Die PARTEI»

«Die Partei» ist immer für eine Überraschung gut. Nun haben die Satiriker zahlreiche geschlossene Facebook-Gruppen der AfD unterwandert. Alles nur Spaß? Die Aktion habe auch eine ernste Seite. - weiter


  • 04.09.2017

Für die AfD gibt es den menschengemachten Klimawandel nicht

AfD

Die durch Menschen verursachte Erderwärmung nennt sie eine Hypothese, die gesundheitsschädigende Wirkung einer erhöhten Stickoxid-Belastung durch Diesel-Fahrzeuge wird bestritten: Die AfD stellt sich beim Thema Umweltschutz quer. - weiter


  • 03.09.2017

Massive Hackerangriffe auf Internetseite von Julia Klöckner

Julia Klöckner

Unbekannte haben massiv versucht die Internetseite von CDU-Vize Julia Klöckner zu hacken. Vor der Bundestagswahl in drei Wochen werden mögliche russische Manipulationsversuche befürchtet. - weiter


  • 03.09.2017

Seehofer kann sich Guttenberg als Bundesminister vorstellen

Karl-Theodor zu Guttenberg

Passau (dpa) - Wenn es nach CSU-Chef Horst Seehofer geht, könnte Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wieder höhere politische Ämter übernehmen. Er könne sich Guttenberg «überall» vorstellen. Der Ministerpräsident Bayerns halte ihn sowohl im Bund als auch - weiter


  • 03.09.2017

Thema Wohnen spielt im Wahlkampf kaum eine Rolle

Mietwohnung

Seit Jahren stiegen in Metropolen, Ballungsräumen und Uni-Städten die Mieten. Die Parteien sind sich einig, dass Wohnungen fehlen. Doch in der politischen Debatte spielt das Thema eine untergeordnete Rolle. - weiter


  • 03.09.2017

FDP-Chef Lindner hatte als Teenager ein Gewichtsproblem

Lindner

Berlin (dpa) - Schlank und rank präsentiert sich Christian Lindner derzeit quer durch die Republik auf seinen Wahlplakaten - doch als Teenager hatte der FDP-Vorsitzende ein erhebliches Gewichtsproblem. «Mit 14 habe ich fast 100 Kilo - weiter


  • 03.09.2017

Asylverfahren dauern immer länger

Aufenthaltsgenehmigung

Berlin (dpa) - Die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren ist nach einem Medienbericht weiter gestiegen. Sie betrug laut Funke Mediengruppe im zweiten Quartal des laufenden Jahres 11,7 Monate - nach 10,4 Monaten im ersten Quartal. Das - weiter


  • 02.09.2017

Linke: Schulz muss große Koalition definitiv ausschließen

Martin Schulz und Angela Merkel

Das TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Herausforderer Martin Schulz steht an. Die Amtsinhaberin hat bereits einen Sieg vor dem Nahkampf errungen: Sie hat die Spielregeln bestimmt. - weiter


  • 02.09.2017

Proteste begleiten Treffen des rechtsnationalen AfD-Flügels

Treffen rechtsnationaler AfD-Flügel

Der rechtsnationale «Flügel» in der AfD bekommt Gegenwind: In Eisenach gründete sich die «Alternative Mitte in Thüringen». Derweil trafen sich auf dem Kyffhäuser Rechtsnationale um AfD-Parteivize Gauland und Landeschef Höcke. - weiter


  • 02.09.2017

Städte fordern vom Bund mehr Unterstützung für saubere Luft

Merkel bei der IAA

Die Kanzlerin will am Montag mit Bürgermeistern reden, um die schlechte Luft in Städten zu verbessern. Doch welche Erwartungen haben Kommunen an Berlin? Das große gemeinsame Ziel lautet, Fahrverbote zu vermeiden. - weiter


  • 02.09.2017

Richard Grenell wird neuer US-Botschafter in Deutschland

Richard Grenell

Er hat den Medien jahrelang die US-Weltpolitik erklärt, an einer Hochschule gelehrt und politische Kommentare geschrieben. Und er steht fest hinter Trump: Richard Grenell. Jetzt will der US-Präsident den Kommunikationsexperten als Botschafter nach Berlin schicken. - weiter


  • 02.09.2017

Merkel: Können auf Grenzkontrollen nicht verzichten

Grenzkontrolle

Düsseldorf (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Forderung nach einer Verlängerung der innereuropäischen Grenzkontrollen bekräftigt. Der «Rheinischen Post» sagte die CDU-Chefin: «Wir können auf absehbare Zeit auf Grenzkontrollen nicht verzichten.» Auf die Frage, ob - weiter


  • 01.09.2017

Politikwissenschaftler sieht in TV-Duell Chance für Schulz

Kanzlerin und Kandidat

Bislang kam der Wahlkampfturbo der SPD nicht auf Touren. Kanzlerkandidat Schulz und seine Partei liegen in Umfragen weit hinter Amtsinhaberin Merkel und der Union. Nun soll das TV-Duell am Sonntag den Umschwung bringen. - weiter


  • 01.09.2017

De Maizière attackiert Maas wegen Kritik am BKA

De Maiziere und Maas

Bundesinnenminister Thomas de Maizière kontert Vorwürfe von Justizminister Heiko Maas im Zusammenhang mit dem Entzug von Journalisten-Akkreditierungen beim G20-Gipfel. - weiter


  • 01.09.2017

Fast jeder zweite Schüler leidet unter Stress

Stress in der Schule

Kopf- und Rückenschmerzen, Übelkeit und Schlafstörungen - sind Schüler heute mehr gestresst als früher? Eine neue DAK-Studie geht dem nach. - weiter


  • 01.09.2017

Neue Staubsauger-Vorgaben und besseres Carsharing

Staubsauger

Kostenloses Parken für Carsharing-Kunden und Verkaufsverbot für stromfressende Staubsauger: Ab September treten verschiedene gesetzliche Änderungen in Kraft. - weiter


  • 01.09.2017

Umfrage: SPD-Kanzlerkandidat Schulz verliert an Zustimmung

Wahlkämpfer Martin Schulz

Nur knapp jeder Fünfte traut Schulz zu, die in Deutschland anstehenden Probleme zu lösen. Lediglich 19 Prozent beantworten eine entsprechende Frage bei einer Forsa-Umfrage positiv. Jeder Zweite glaubt dagegen, dass Merkel die Probleme lösen könne. - weiter


  • 31.08.2017

Gabriel glaubt offenbar nicht an SPD als stärkste Partei

Sigmar Gabriel

Die SPD liegt in den Umfragen 13 bis 18 Prozentpunkte hinter der Union. Glaubt sie selbst noch daran, dass das aufzuholen ist? Vizekanzler Gabriel lässt Zweifel daran aufkommen, räumt diese später aber wieder aus. - weiter


  • 31.08.2017

G20-Journalisten zu Unrecht Akkreditierung entzogen

G20-Akkreditierung

Unzulässige Daten haben beim G20-Gipfel in Hamburg dazu geführt, dass Journalisten die Akkreditierung entzogen wurde. Das Innenministerium hat Handlungsbedarf eingeräumt, aber das ist SPD und Opposition nicht genug. Die CSU sieht auch die Länder in der Pflicht. - weiter


  • 31.08.2017

De Maizière für längere Aussetzung des Familiennachzugs

De Maizière

Viele Flüchtlinge in Deutschland hoffen darauf, bald ihre Familien nachholen zu können. Der Innenminister hält davon nicht so viel. Das bringt ihm den Vorwurf ein, er wolle Integration verhindern. - weiter


  • 31.08.2017

Brot für die Welt kritisiert «Fluchtursachenbekämpfung»

Flüchtlinge

Die Bundesregierung will, dass weniger Flüchtlinge kommen. Damit der eigene Anspruch trotzdem gewahrt bleibt, rückt die Entwicklungshilfe stärker in den Fokus. Doch von den Hilfsorganisationen kommt immer wieder Kritik an dieser «Abschottungspolitik». - weiter


  • 31.08.2017

Gericht unterbricht Ferien im NSU-Prozess für zwei Tage

NSU-Mord in Dortmund

München (dpa) - Mehrere Protestierer haben am Donnerstag das Plädoyer der Bundesanwaltschaft im NSU-Prozess gestört. Sie riefen die Namen der Prozessvertreter der Bundesanwaltschaft und warfen ihnen «institutionellen Rassismus» vor. Justiz-Wachleute führten die Aktivisten aus dem - weiter


  • 31.08.2017

Jod-Verteilung beginnt: Aachen sorgt für Atom-Ernstfall vor

Kernkraftwerk Tihange

Experten zweifeln die Sicherheit belgischer Atommeiler bei einem Störfall an. Die Menschen sind besorgt. Im Aachener Grenzland beginnt deshalb die Verteilung von Jodtabletten. - weiter


  • 31.08.2017

Greenpeace fordert: Ab 2025 keine neuen Verbrennungsmotoren

Feinstaubalarm in Stuttgart

Wie können die Klimaziele erreicht werden? Greenpeace legt nun eine Studie vor, in der eine massive Kehrtwende vorgeschlagen wird - vor allem beim Autofahren. Es sind ambitionierte Ziele. - weiter


  • 30.08.2017

Schröder will bei Rosneft einsteigen: «Ich werde das tun»

Gerhard Schröder

«Es geht um mein Leben, und darüber bestimme ich»: Der Altkanzler hält an seinem geplanten Rosneft-Engagement fest. Rückendeckung erhält er von Außeminister Gabriel. Ex-Verteidigungsminister Guttenberg witzelt: «Alte Liebe Rosneft nicht.» - weiter


  • 30.08.2017

Knapp zwei Drittel der Flüchtlinge haben Schulabschluss

Herbst 2015

Berlin (dpa) - Knapp zwei Drittel der erwachsenen Flüchtlinge haben vor ihrer Ankunft in Deutschland nach eigenen Angaben einen Schulabschluss erworben. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch vorgestellte Untersuchung, an der unter anderem das - weiter


  • 30.08.2017

Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl ist online

«Wahl-O-Mat»

Wahlberechtigte können über die App ihre politischen Haltungen anhand von 38 Thesen mit denen der Parteien vergleichen. Themen sind unter anderem die Diesel-Steuer, die Ausweitung der Videoüberwachung und Falschmeldungen im Internet, sogenannte Fake-News. - weiter


  • 30.08.2017

Mehr als 1000 Strafanzeigen gegen Merkel wegen Hochverrats

Volksverräter

Anzeigen wegen Hochverrats dürften in den westlichen Demokratien normalerweise eher eine juristische Ausnahme sein. Seit Beginn der Flüchtlingskrise vor zwei Jahren hat sich das in Deutschland geändert. - weiter


  • 30.08.2017

BKA: Anschläge auf Bahnverkehr könnten zunehmen

ICE

Ein Zug entgleist in voller Fahrt - nach Ansicht des BKA ist das ein mögliches Terrorszenario der Zukunft. Statt auf Selbstmordattentäter könnten Gruppen wie Al Kaida künftig auf Sabotage setzen. - weiter


  • 30.08.2017

YouTuber interviewen auch Martin Schulz

Martin Schulz

Berlin (dpa) - Knapp drei Wochen nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich auch ihr Herausforderer Martin Schulz den Fragen von vier YouTubern. Der SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl wird am 5. September von den - weiter


  • 30.08.2017

Männer doppelt häufig von Hartz-IV-Sanktionen betroffen

Kürzung

Berlin (dpa) - Männlichen Hartz-IV-Empfängern wird doppelt so oft wie Frauen das Geld wegen Pflichtverletzungen gekürzt. Das gehe aus Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor, schreibt die «Rheinische Post». 2016 wurden demnach durchschnittlich pro Monat - weiter


  • 29.08.2017

Merkel will über Familiennachzug jetzt nicht entscheiden

Hände

Ab März dürfen auch Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ihre Angehörigen nach Deutschland holen. So ist es zumindest geplant. Doch die CSU will das verhindern. Allerdings möchten weder Merkel noch die SPD dieses heikle Thema mitten im Wahlkampf anfassen. - weiter


  • 29.08.2017

Merkel weist Kritik an Bedingungen für TV-Duell zurück

Merkel während Sommer-Pressekonferenz

Die Bundeskanzlerin stellt sich knapp vier Wochen vor der Bundestagswahl den Fragen der Hauptstadt-Journalisten. Sie hat ihnen eine Überraschung mitgebracht. Deutschland will die Türkei jetzt da treffen, wo es weh tut: Es geht um den Handel mit der EU. - weiter


  • 29.08.2017

Parlamentarische Immunität von AfD-Chefin Petry aufgehoben

Frauke Petry

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt seit gut einem Jahr gegen AfD-Chefin Petry. Nun hat der Landtag ihre Immunität aufgehoben. Ob auch Anklage erhoben wird, ist offen. - weiter


  • 29.08.2017

«Reichsbürger» wegen Polizsiten-Mord vor Gericht

«Reichsbürger» wegen Polizisten-Mord vor Gericht

Ein Routineeinsatz endete für einen Polizisten tödlich - und mit einem Schlag wurden die «Reichsbürger» bundesweit bekannt: Vor knapp einem Jahr erschoss ein Anhänger der Bewegung laut Anklage einen SEK-Beamten. Nun beginnt der Prozess. - weiter


  • 29.08.2017

Armutsrisiko von Kindern wächst in Deutschland

Armutsrisiko von Kindern wächst in Deutschland

Wiesbaden (dpa) - Trotz anhaltend guter Konjunktur ist das Armutsrisiko von Kindern in Deutschland auf einen Rekordstand gestiegen. Im vergangenen Jahr war davon bundesweit jeder fünfte Heranwachsende unter 18 Jahren (20,2 Prozent) bedroht, wie das Statistische - weiter


  • 29.08.2017

Bericht: Spahn will Beteiligung an Start-up verkaufen

Finanzstaatssekretär Jens Spahn

Nicht nur für die Opposition ist es ein klarer Interessenkonflikt und eine Instinktlosigkeit. Jetzt will sich CDU-Finanzstaatssekretär Spahn von seinen umstrittenen Firmenanteilen wieder trennen - was die Kanzlerin kurz vor der Wahl gern zur Kenntnis nimmt. - weiter


  • 29.08.2017

Merkel in der Bundespressekonferenz

Merkel während Sommer-Pressekonferenz

SPD-Kanzlerkandidat Schulz will am Sonntag beim einzigen direkten Kräftemessen mit der Kanzlerin im Fernsehen die Stimmung drehen. Merkel hatte die Modalitäten bestimmt - das sorgt für Ärger. - weiter


  • 29.08.2017

Zweiter Prozess: Verstoß gegen Bewaffnungsverbot

Prozess gegen mutmaßlichen Beteiligten an G20-Krawallen

Ein 24-Jähriger soll in seinem Rucksack sechs Feuerwerkskörper, ein nicht zugelassenes Reizstoffsprühgerät, eine Taucherbrille und zwei als Zwillengeschosse geeignete Glasmurmeln gehabt haben. - weiter


  • 29.08.2017

Gauland sieht keinen Anlass für Entschuldigung bei Özoguz

AfD -Spitzenkandidat Alexander Gauland

Die AfD sorgt mal wieder für Wirbel. Die Äußerungen von Spitzenkandidat Gauland über die Integrationsbeauftragte Özoguz stoßen auf scharfe Kritik. Was diesen kalt lässt. - weiter


  • 29.08.2017

Merkel: Wünsche mir nichts mehr als Yücels Freilassung

Deniz Yücel

Berlin (dpa) - Die Freilassung des in der Türkei inhaftierten «Welt»-Korrespondenten Deniz Yücel hat für Bundeskanzlerin Angela Merkel eine hohe Priorität. Zwar hätten alle Bemühungen bislang nicht zur Freilassung geführt, «aber nichts würde ich mir - weiter


  • 28.08.2017

Gauland: Özoguz «in Anatolien entsorgen»

Alexander Gauland

Die AfD macht nicht erst in diesem Wahlkampf mit gezielten Provokationen von sich reden. Ihre Gegner beschreiben diese Taktik so: «Erst kommt der Tabubruch, dann rudern sie wieder ein Stück zurück. Was bleibt, ist maximale Aufmerksamkeit.» - weiter


  • 28.08.2017

Erster Prozess gegen Festgenommenen bei G20-Krawallen

Angeklagter im in Gerichtssaal

Der erste Prozess nach den G20-Krawallen endet mit einem Paukenschlag: Der Richter fällt ein deutlich härteres Urteil als die Staatsanwältin gefordert hat. Er begründet dies mit einer Gesetzesänderung - die er ausdrücklich gutheißt. - weiter


  • 28.08.2017

Schulz' neue Bildungsrepublik

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Vier Wochen vor der Wahl rückt die Schulpolitik wieder stärker in den Fokus. SPD-Kanzlerkandidat Schulz will mehr Einfluss für den Bund und hofft, vom Kompetenzwirrwarr genervte Eltern für sich zu gewinnen. - weiter


  • 28.08.2017

Grüne läuten heiße Wahlkampfphase ein

Klausurtagung des Grünen-Bundesvorstands

Berlin (dpa) - Die Grünen haben den Endspurt des Bundestagswahlkampfes mit einer bewussten Abgrenzung zur FDP eingeleitet. Der Kampf um Platz drei hinter Union und SPD sei der Kampf um die Richtungsentscheidung für die - weiter


  • 28.08.2017

Razzia in rechtsextremer Szene wegen Mordplänen

Anti-Terror-Razzia

Beamte des BKA und der Bundespolizei durchsuchen Wohnungen und Geschäftsräume in Rostock, Schwerin und Umgebung. Es besteht der Verdacht der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat. Unter den Verdächtigen ist auch ein Polizist. - weiter


  • 28.08.2017

Briefwahl immer beliebter - Gefahr für die Demokratie?

Briefwahl

Berlin (dpa) - Fast jeder dritte Wähler in Deutschland will bei der Bundestagswahl im September seine Stimme per Briefwahl abgeben. Eine INSA-Umfrage habe ergeben, dass dies 30 Prozent derjenigen vorhaben, die sich an der - weiter


  • 28.08.2017

Studie: Kostenlose Kita-Betreuung nicht überstürzen

Kindertagesstätte

Kommt der Nachwuchs in die Kita, teilt er sich den Erzieher rein rechnerisch mit weniger Kindern als vor einigen Jahren. Allerdings gibt es große Unterschiede zwischen den Bundesländern und innerhalb der Länder. - weiter


  • 27.08.2017

Merkel weist Schulz-Vorwurf der Abgehobenheit zurück

Merkel bei «Berlin direkt»

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Vorwurf ihres SPD-Herausforderers Martin Schulz zurückgewiesen, abgehoben zu sein und den Kontakt zum Bürger verloren zu haben. Sie versuche, ihrem Amtseid «wirklich gerecht zu werden - - weiter


  • 27.08.2017

Martin Schulz will mit Thema Bildung punkten

«Bericht aus Berlin» mit Martin Schulz

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, sie sei «abgehoben» und habe den Kontakt zum Bürger verloren. Im ARD-Sommerinterview sagte Schulz: «Sie benutzt die Infrastruktur des Bundes für einen Spottpreis, um zu ihren - weiter


  • 27.08.2017

Merkel empfängt Bürger

Merkel gibt Autogramme

Berlin (dpa) - Der Rundgang mit der Bundeskanzlerin ist traditionell der Höhepunkt für Tausende Besucher am Tag der offenen Tür der Bundesregierung. Heute zeigte sich Angela Merkel (CDU) pünktlich um 14.00 Uhr im Ehrenhof - weiter


  • 27.08.2017

Merkel will illegale Migration reduzieren

Innenminister und Kanzlerin

An diesem Montag beraten vier große EU-Staaten darüber, wie sie die irreguläre Migration nach Europa möglichst schon in Afrika stoppen können. Gleichzeitig will man den eigenen humanitären Anspruch nicht aufgeben. Das ist schwierig. - weiter


  • 27.08.2017

Experte: Union und SPD droht massiver Mandatsverlust

Bundestag

Berlin (dpa) - Union und SPD müssen bei dem wahrscheinlichen Einzug von AfD und FDP in den Bundestag mit dem Verlust etlicher Mandate rechnen. «Die Union könnte bis zu 50 Mandate verlieren, wenn sie nur drei - weiter


  • 26.08.2017

Braunkohlegegner wollen mit Menschenkette protestieren

Protest gegen Braunkohle

Bürger gegen Kohle: 3000 Bürger stellen sich in Nordrhein-Westfalen symbolisch mit einer Menschenkette den Braunkohlebaggern von RWE in den Weg. Mit großen Umweltverbänden fordern sie den Kohleausstieg. An anderer Stelle beschäftigten neue Blockaden die Polizei. - weiter


  • 26.08.2017

Verbotene Internetplattform «linksunten» meldet sich zurück

Durchsuchung

Am Freitag wird eine linksextremistische Website verboten. Am Samstag ist sie wieder da. Auf der Seite ist eine Stellungnahme verlinkt, in der das Verbot und die damit verbundenen Razzien als «massive Eskalation staatlicher Unterdrückung» bezeichnet werden. - weiter


  • 26.08.2017

Schulz dringt im Gefangenen-Streit mit Türkei auf Frist

Martin Schulz

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will im Konflikt mit der Türkei durchgreifen. Als Druckmittel sprach er sich für einen Abbruch der Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion aus, wenn die deutschen Gefangenen nicht sofort freigelassen würden. - weiter


  • 26.08.2017

De Maizière: Keine Gefahr einer neuen Flüchtlingskrise

Thomas de Maiziere

Die Bilder von Menschenschlangen an der deutschen Grenze, von überfüllten Asylunterkünften sind weit weg. Aber was wenn die Lage in Italien außer Kontrolle gerät oder die Türkei nicht mehr mitspielt? - weiter


  • 26.08.2017

Seehofer knüpft Regierungsbeteiligung an Verbrennungsmotoren

Wahlkampf Seehofer mit Merkel

CSU-Chef Horst Seehofer hat das Festhalten am Verbrennungsmotor als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl genannt: «Ein Verbot des Verbrennungsmotors legt die Axt an die Wurzel unseres Wohlstands». - weiter


  • 25.08.2017

Merkel für Verlängerung von Grenzkontrollen

Merkel und Hermann

Den 11. November haben in Bayern viele Politiker rot im Kalender angestrichen. Dann sollen die Grenzkontrollen zu Österreich enden. Sie wurden im Zuge des Flüchtlingszustroms eingeführt. Innenminister Herrmann sieht aber einen weiteren Grund für die Kontrolle. - weiter


  • 25.08.2017

Innenministerium verbietet «linksunten.indymedia.org»

Durchsuchung

Vier Wochen vor der Bundestagswahl verbietet der Innenminister eines der wichtigsten Medien der gewaltbereiten Linken. Bei Durchsuchungen findet die Polizei Waffen. Linke und AfD unterstellen Wahltaktik. - weiter


  • 25.08.2017

Aktivisten besetzen Bagger im Rheinischen Braunkohlerevier

Proteste

Es gibt nicht eine Massenaktion der Braunkohlegegner. Sie fahren bei ihrem Protest eine Strategie der vielen Nadelstiche. Die Polizei hält mit einem Großaufgebot dagegen. - weiter


  • 25.08.2017

Gabriel rät von Reisen in die Türkei ab

Sigmar Gabriel

Für Oppositionelle, Menschenrechtler und Journalisten ist die Türkei zur Zeit ein gefährliches Pflaster. Pauschaltouristen haben bislang nichts zu befürchten. Außenminister Gabriel hat trotzdem Bedenken gegen Urlaub in der Türkei. - weiter


  • 25.08.2017

Umfrage sieht AfD bei 10 Prozent

Gauland und Weidel

Wenn bis zum 24. September nicht etwas Unerwartetes geschieht, dürfte die AfD im nächsten Bundestag vertreten sein. Eine aktuelle Umfrage sieht sie gar als drittstärkste Fraktion. - weiter


  • 25.08.2017

Verkehrssicherheitsrat: Tempo 30 in Innenstädten sinnvoll

Unfallstelle

Berlin (dpa) - Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat hält Tempo 30 in Innenstädten für eine gute Idee. «Beim Tempolimit ließe sich noch eine Menge machen. Innerorts sterben vor allem Fußgänger und Radfahrer. Es ist eine Pflicht der - weiter


  • 24.08.2017

Schulz will als Kanzler Pkw-Maut wieder abschaffen

Maut-Brücke

Der schwarz-rote Frieden bei der Pkw-Maut ist zu Ende: Einen Monat vor der Bundestagswahl sagt die SPD dem CSU-Projekt den Kampf an. - weiter


  • 24.08.2017

Integration von Muslimen: Gute Noten für Deutschland

Schülerin

Der Blick auf andere europäische Länder zeigt: Muslime, die schon lange in Deutschland leben, sind vergleichsweise gut integriert. Doch es gibt auch Schattenseiten. - weiter


  • 24.08.2017

De Maizière: Gesichtserkennung könnte Sicherheitsgewinn sein

Pilotprojekt zur Gesichtserkennung

Der Probelauf zur automatischen Gesichtserkennung in Berlin ist stark umstritten. Datenschützer befürchten eine unzulässige Überwachung. Nun macht sich der Bundesinnenminister aus erster Hand ein Bild. - weiter


  • 24.08.2017

Sozialhilfeausgaben 2016 auf 29 Milliarden Euro angestiegen

Sozialhilfeausgaben

Die staatlichen Ausgaben für Sozialhilfe steigen - vor allem im Bereich der Hilfen für die Pflege. Ursache dafür ist auch die demografische Entwicklung. - weiter


  • 24.08.2017

Gauland: Wir sind nicht für Putins «autoritäres Regime»

AfD-Vize Alexander Gauland

Von der AfD kommt kaum Kritik an Russland. Als «Putins Liebling» will die Partei aber nicht wahrgenommen werden. Spitzenkandidat Gauland findet es normal, dass die AfD im Osten einen anderen Sound hat als in den westlichen Landesverbänden. - weiter


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