Nachrichten aus Deutschland

  • vor 5 Stunden

Oppermann stellt Geheimdienst-Zusammenarbeit mit USA infrage

Trump trifft Lawrow

Trump soll Mitte Mai beim Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow vertrauliche Informationen eines befreundeten Geheimdienstes preisgegeben haben. Die Informationen stammten nach Medienberichten von dem Nachrichtendienst eines mit den USA befreundeten Landes - und hätten nicht weitergegeben werden dürfen. - weiter


  • vor 5 Stunden

AfD-Spitzenkandidatin Weidel will Kopftücher verbieten

Alice Weidel

Mit ihrer Forderung geht Weidel noch über das Bundestagswahlprogramm der AfD hinaus, in dem ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst gefordert wird. Die Partei spricht sich darin außerdem für ein generelles Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst aus. - weiter


  • vor 5 Stunden

SPD verliert weiter - FDP auf Sieben-Jahres-Hoch

Steinbrück und Schulz

SPD-Kanzlerkandidat Schulz hält seinen Fokus auf Gerechtigkeit für richtig und wichtig. Störfeuer kommt nun ausgerechnet vom 2013 krachend gescheiterten Merkel-Herausforderer Steinbrück. Die Parteiführung ist «not amused». - weiter


  • vor 6 Stunden

Laschet warnt CDU vor Siegesgewissheit

Armin Laschet

Der designierte nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet warnt die CDU vor zu großer Siegeszuversicht bei der Bundestagswahl. Die Chancen stünden zwar gut, aber in der Politik könne sich das schnell ändern. - weiter


  • vor 10 Stunden

Grüne im Umfragetief - kann Kretschmann es richten?

Winfried Kretschmann

Das Verhältnis zwischen den Grünen und Winfried Kretschmann ist paradox: Einerseits braucht die Partei den beliebten Regierungschef im Wahlkampf. Andererseits sorgt der gern auch für Unruhe. Welchen Beitrag kann und will Kretschmann im Bundestagswahlkampf leisten? - weiter


  • vor 1 Tag

Habeck: Trittin hat Weg zu Ampel «faktisch verbaut»

Robert Habeck

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck wirft seinem Parteifreund Jürgen Trittin vor, den Grünen mit dem öffentlichen Ratschlag für eine Ampelkoalition in Kiel geschadet zu haben. - weiter


  • vor 1 Tag

Steinbrück rät SPD: Spekulationen über Rot-Rot-Grün beenden

Martin Schulz

Bei einer großen Konferenz schwört SPD-Kanzlerkandidat Schulz die Funktionäre seiner Partei darauf ein, trotz der jüngsten Pleiten mutig in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Störfeuer kommt vom 2013 gescheiterten Merkel-Herausforderer Steinbrück. - weiter


  • vor 1 Tag

FDP-Chef Lindner stellt türkische Nato-Zugehörigkeit infrage

Erdogan beim Nato-Gipfel

Angesichts des Streits zwischen Berlin und Ankara über den Besuch deutscher Abgeordneter bei den Bundeswehr-Soldaten in Incirlik stellt FDP-Chef Christian Lindner die Nato-Mitgliedschaft der Türkei infrage. - weiter


  • vor 1 Tag

CSU fordert Zugriff auf WhatsApp-Kommunikation

WhatsApp auf einem Smartphone

Sind WhatsApp-Nutzer grundsätzlich terrorverdächtig? Die CSU will die Polizei künftig mitlesen lassen - denn man wisse ja, dass Terroristen den Messenger-Dienst nutzen. - weiter


  • vor 1 Tag

Bericht: Asylentscheidungen sollen genauer überprüft werden

Meldebescheinigung für Asylsuchende

Das BAMF hat seine Mitarbeiter angewiesen, bei Asylbewerbern stichprobenartig mindestens jede 20. Entscheidung zusätzlich zu kontrollieren. Bevor ein Bescheid verschickt wird, soll geprüft werden, ob alle Qualitätsstandards eingehalten wurden. - weiter


  • vor 2 Tagen

Wagenknecht fordert sofortigen Bundeswehr-Abzug aus Incirlik

Merkel und Erdogan

Berlin (dpa) - Erstmals seit fast acht Monaten dürfen Bundestagsabgeordnete wieder deutsche Soldaten in der Türkei besuchen. Die Fachleute aller Fraktionen wurden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Auswärtigen Amt und vom Verteidigungsministerium darüber informiert, - weiter


  • vor 2 Tagen

Schutzquote für türkische Asylbewerber deutlich gestiegen

Türken in Berlin

Berlin (dpa) - Der Anteil der türkischen Asylsuchenden, die in Deutschland Schutz bekommen, ist im April sprunghaft gestiegen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entschied im April über 828 Asylanträge von Türken und gewährte 28 - weiter


  • vor 2 Tagen

Nach Merkel nun Herausforderer Schulz beim Kirchentag

Martin Schulz

Politik müsse glaubwürdiger werden, fordert SPD-Chef Schulz auf dem Kirchentag. Sonst folgten ein Vertrauensverlust und Populismus, wie ihn US-Präsident Trump praktiziere. Dessen Umgang mit Deutschland und Europa verurteilt Schulz als vollkommen inakzeptabel. - weiter


  • vor 2 Tagen

Kitas müssen Impfmuffel künftig beim Gesundheitsamt melden

Masernimpfung

Wer sein Kind in einer Kita unterbringen möchte, muss den Nachweis einer Impfberatung vorlegen. Wer diesen Nachweis nicht hat, dem droht künftig die Meldung beim Amt. - weiter


  • vor 2 Tagen

Polizei nimmt mutmaßlichen Islamisten in Essen fest

Blaulicht

Ein Konvertit in Essen soll sich radikalisiert haben. Er stand im Visier der Sicherheitsbehörden. Als sich der mutmaßliche Islamist offenbar Waffen beschaffen wollte, schlug die Polizei zu. - weiter


  • vor 2 Tagen

Wahrnehmung der AfD als rechte Partei nimmt zu

Wahlkampfauftakt der AfD

Frankfurt (dpa) - Fast drei Viertel der Deutschen (74 Prozent) zweifeln einer Umfrage zufolge daran, dass die AfD eine normale demokratische Partei ist. Vor zwei Jahren seien es 62 Prozent gewesen, ging aus einer Umfrage - weiter


  • vor 3 Tagen

Kirchentag: Obama und Merkel diskutieren über Demokratie

Obama

Die Kirche gibt der Politik ein Podium. Sogar der Weltpolitik. Flüchtlinge, Terror, Gesundheit - Barack Obama schneidet viele Themen an. Doch der Kirchentag hat noch mehr zu bieten. - weiter


  • vor 3 Tagen

Attentäter reiste von Düsseldorf nach Manchester

Gedenken

Der Attentäter Salman Abedi kam von Düsseldorf aus nach Manchester. Allerdings stieg er hier nach Erkenntnissen der Ermittler am Flughafen nur um. Schon früher soll er über Deutschland nach Großbritannien gereist sein. - weiter


  • vor 3 Tagen

SPD attackiert Schäuble in Griechenland-Debatte

Schäuble

In der Griechenland-Krise wird vier Monate vor der Bundestagswahl der Ton in der Berliner Koalition rauer. Die SPD will weitere Schuldenerleichterungen für Athen und knöpft sich Finanzminister Schäuble vor. Aus Griechenland kommen indes gute Nachrichten. - weiter


  • vor 3 Tagen

Wehrbeauftragter: Durchsuchungen regen Truppe «ziemlich» auf

Soldat

Im Zusammenhang mit dem Fall des rechtsextremen Offiziers Franco A. hat die Verteidigungsministerin die Durchsuchung aller Kasernen angeordnet. Die Durchführung des Befehls regt die Truppe «ziemlich auf». - weiter


  • vor 3 Tagen

Britischer Historiker Timothy Garton Ash erhält Karlspreis

Timothy Garton Ash

Aachen (dpa) - Einer der weltweit renommiertesten Historiker, der Brite Timothy Garton Ash, erhält für seine Verdienste um die europäische Einigung heute in Aachen den Internationalen Karlspreis. Das Karlspreis-Direktorium würdigt das Werk des Wissenschaftlers zum - weiter


  • vor 3 Tagen

Berlin im Zeichen des Kirchentags: Zehntausende erwartet

Kirchentag in Berlin

Berlin im Zeichen der Reformation: Zum 500. Jahrestag von Martin Luthers Thesen treffen sich in der deutschen Hauptstadt Zehntausende Protestanten. Ein Kirchentag in unsicheren Zeiten. - weiter


  • 24.05.2017

Neue Eskalation in den deutsch-türkischen Beziehungen

Absage

Geld für die Rüstung, Kampf gegen den Terror: US-Präsident Trump und seine Nato-Partner haben in Brüssel einige kontroverse Themen zu diskutieren. Beim Bündnis-Treffen dürfte aber noch ein ganz anderer Konflikt Schlagzeilen machen - und der hat nichts mit Trump zu tun. - weiter


  • 24.05.2017

Zschäpe-Gutachter in Erklärungsnot

Zschäpe

Erst eine Schachtel Pralinen, dann eine heikle E-Mail: Für Beate Zschäpes Verteidigung wird das Verhalten ihres Wunsch-Gutachters zum Fiasko. Auch Zschäpes Mutter kann nichts für ihre Tochter ausrichten. - weiter


  • 24.05.2017

Ministerin Wanka muss AfD-Schelte in Karlsruhe verteidigen

Johanna Wanka

Eine anderthalb Jahre alte Pressemitteilung bringt die Bildungsministerin in Erklärungsnot. Darf jemand in ihrer Funktion scharfe Kritik an der AfD üben? Karlsruhe scheint skeptisch zu sein. - weiter


  • 24.05.2017

Koalition einigt sich auf Betriebsrente

Betriebsrente

Mehr Steuergeld für Betriebsrenten, steigende Zulage für Riester - die Koalition will die betriebliche Altersvorsorge stärken. Statt einer Garantie sollen Beschäftigte eine unverbindliche Zielrente angeboten bekommen. Die Opposition schimpft. - weiter


  • 24.05.2017

Bund zahlte den Ländern 9,3 Milliarden für Flüchtlinge

Bundesamt für Migration

Rund 20 Milliarden Euro hat der Bund im Jahr 2016 für Flüchtlinge ausgegeben. Darunter entfielen elf Milliarden Euro auch auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Über neun Milliarden Euro gingen an die Länder und Kommunen. - weiter


  • 24.05.2017

Kein Rückkehrrecht auf Vollzeit - SPD greift Merkel an

Verkäuferin

Immer mehr Menschen arbeiten in Teilzeit, vor allem Frauen. Die Koalition wollte ein Rückkehrrecht in Vollzeit schaffen. Doch vier Monate vor der Bundestagswahl konnten sich Union und SPD nicht mehr einigen. Die SPD sieht die Schuld bei der Kanzlerin. - weiter


  • 23.05.2017

CDU, FDP und Grüne entscheiden über Nord-Koalitionsgespräche

Günther

Nächste Etappe auf dem Weg zu «Jamaika» in Schleswig-Holstein. Kurz nach CDU und FDP sagen auch Grünen deutlich Ja zu Koalitionsverhandlungen. Es soll ganz schnell losgehen. - weiter


  • 23.05.2017

Landeswahlleiter lässt alle NRW-Wahlkreise überprüfen

Auszählung

Nicht nur der Landeswahlleiter und die Kreiswahlleiter gehen Hinweisen auf Ungereimtheiten bei der NRW-Landtagswahl nach - inzwischen tut es zumindest in Mönchengladbach auch die Polizei. - weiter


  • 23.05.2017

Geplantes Rückkehrrecht aus Teilzeit in Vollzeit gescheitert

Stellenangebote

Teilzeit in Deutschland boomt. Vor allem Frauen nutzen die Möglichkeit. Die Koalition wollte für die Arbeitnehmer ein Rückkehrrecht in Vollzeit schaffen. Doch vier Monate vor der Bundestagswahl konnten sich Union und SPD nicht mehr einigen. - weiter


  • 23.05.2017

Schulz lobt SPD-Geschlossenheit beim Wahlprogramm

Schulz

Es ist noch vieles offen bei der SPD. Aber ihr Kanzlerkandidat reklamiert den ersten Platz bei der Aufstellung eines Wahlprogramms schon mal für seine Partei. - weiter


  • 23.05.2017

Union und FDP laut Umfrage erstmals mit Mehrheit

Schulz und Merkel

Beflügelt vom "Schulz-Hype" sah die SPD dem kommenden Bundestagswahlkampf noch vor wenigen Wochen optimistisch entgegen. Mittlerweile ist die Euphorie verflogen. Nun bringt eine Umfrage erneut schlechte Nachrichten. - weiter


  • 23.05.2017

Ärzte suchen Lösung im Streit um Gebührenordnung

Dirk Heinrich

Um die Gebührenordnung für Ärzte wird seit Jahren gestritten. Vor einem Jahr kam es beim Deutschen Ärztetag deshalb zu Querelen. Nun tagt der Kongress erneut - und verspricht eine Lösung in dem Streit. - weiter


  • 23.05.2017

Deutscher Ärztetag formuliert Forderungen an die Politik

Demonstration

Freiburg (dpa) - Rund vier Monate vor der Bundestagswahl findet in Freiburg der 120. Deutsche Ärztetag statt. Bei dem vier Tage dauernden Kongress mit 250 Delegierten aus ganz Deutschland wollen die Mediziner ihre Forderungen - weiter


  • 22.05.2017

SPD verschiebt Präsentation von Eckpunkten für Wahlprogramm

SPD stellt Wahlprogramm vor

Die SPD ist nach den drei Pleiten bei den Landtagswahlen unter Druck. Nun legt sie in Grundzügen ihr Wahlprogramm vor, das Deutschland gerechter machen soll. Bei Steuern und Rente will Kanzlerkandidat Schulz die Katze aber noch nicht aus dem Sack lassen. - weiter


  • 22.05.2017

Union will Steuern senken und mehr investieren

Steuererklärung

Viel Zeit bleibt nicht: Anfang Juli will die Union ein gemeinsames Wahlprogramm vorlegen. Inhaltlich sind CDU und CSU in vielen Punkten schon auf einer Wellenlänge. Aber wieviel Geld wollen sie ausgeben? - weiter


  • 22.05.2017

Verfassungsschutz: 12 600 Reichsbürger bundesweit

Reichsbürger

Berlin (dpa) - Die Szene der sogenannten Reichsbürger wächst. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet ihr inzwischen 12 600 Personen zu, wie die Behörde mitteilte. 700 davon seien Rechtsextremisten. Ende Januar war der Verfassungsschutz noch von - weiter


  • 22.05.2017

Angeblich weitere Manipulationen in Amri-Akten entdeckt

Tatort

Überlebende und Opfer-Angehörige haben nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt noch immer viele Fragen. Etliche denken inzwischen, dass der Anschlag hätte verhindert werden können. Die Behördenpannen sollen nun gründlich aufgearbeitet werden. - weiter


  • 22.05.2017

1,6 Millionen Kinder von Hartz abhängig

Schatten

Immer mehr Kinder in Deutschland sind von Hartz IV abhängig. Sie leben in Familien, die nicht genug zum Leben verdienen. Linksfraktionschef Bartsch spricht von einem «Armutszeugnis für die große Koalition». - weiter


  • 22.05.2017

Grüne für Alternative zur Ehe: «Pakt für das Zusammenleben»

Liebesschlösser

Mit dem «Pakt für das Zusammenleben» wollen die Grünen für Zweierbeziehungen eine weitere Möglichkeit neben der Ehe anbieten. Im Mittelpunkt steht die rechtliche Absicherung. - weiter


  • 21.05.2017

Tausende Arbeitslose brauchen Kredite vom Jobcenter

Jobcenter

Berlin (dpa) - Viele Hartz-IV-Bezieher müssen zusätzlich zu den ausgezahlten regulären Leistungen ein Darlehen von den Jobcentern aufnehmen. Diese können sie in Anspruch nehmen, um dringende Anschaffungen wie Kühlschrank, Waschmaschine oder Kleidung finanzieren zu - weiter


  • 21.05.2017

Kiel: Beim Koalitionspoker sitzt ein «Gespenst» mit am Tisch

Kubicki und Stegner

Eine «Ampel»-Koalition mit SPD und Grünen in Schleswig-Holstein lehnt FDP-Vize Kubicki rundweg ab. Seinen Standpunkt würzt er mit scharfer Kritik an SPD-Landeschef Stegner - und löst damit heftige Reaktionen bei der SPD aus. - weiter


  • 21.05.2017

Union mittlerweile zwölf Prozentpunkte vor der SPD

SPD-Kanzlerkandidat

Nach den schmerzhaften Niederlagen bei den Landtagswahlen appelliert SPD-Kanzlerkandidat Schulz an den Zusammenhalt seiner Partei - und nimmt die Steuersenkungspläne der Union aufs Korn. - weiter


  • 21.05.2017

Kretschmann warnt Grüne vor neuen Fehlern

Spitzenduo

Stuttgart (dpa) - Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat seine Partei vier Monate vor der Bundestagswahl vor Fehlern gewarnt. «Man kann vor Wahlen nicht groß sein Profil ändern, das gelingt nicht. Aber das Profil, das - weiter


  • 21.05.2017

Ein Herz und eine Seele? - CSU auf Kuschelkurs mit Merkel

Seehofer

Wie schnell sich die Zeiten doch ändern können: Nicht einmal ein Dreivierteljahr ist es her, da war die Kanzlerin bei der CSU fast noch eine Persona non grata. Und heute? Da ist alles ganz anders. - weiter


  • 20.05.2017

Bericht: Fast 40 Prozent der Hartz-IV-Klagen erfolgreich

Alleinerziehende mit Kind

Keine schlechten Chancen vor Gericht haben Hartz-IV-Empfänger: Im Jahr 2016 wurde insgesamt 121 000 Mal im Zusammenhang mit der Grundsicherung geklagt. Fast 40 Prozent der Klagen waren erfolgreich. - weiter


  • 20.05.2017

Maas: Soldaten entlassen, die Wehrmacht verherrlichen

Heiko Maas

Vor dem Hintergrund des Falls Franco A. hat sich Justizminister Heiko Maas zu rechten Strömungen innerhalb der Bundeswehr geäußert. Er warnt aber auch davor, die Truppe unter Generalverdacht zu stellen. - weiter


  • 20.05.2017

Weltausstellung Reformation in Wittenberg eröffnet

In Wittenberg

Lutherstadt Wittenberg (dpa) - In Gegenwart von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist die Weltausstellung Reformation «Tore der Freiheit» in Wittenberg eröffnet worden. Eine der Lehren der Reformation sei, dass der Mensch die Intoleranz und die Gewalt, - weiter


  • 20.05.2017

Verfassungsschützer bestätigt V-Mann-Tätigkeit von Neonazi

Bundesamt für Verfassungsschutz

Ein Top-Neonazi soll als V-Mann für den Verfassungsschutz gespitzelt haben. Der unter dem Spitznamen «Pinocchio» bekannte Stephan L. soll von 2002 bis spätestens 2010 mit dem BfV zusammen gearbeitet haben. - weiter


  • 20.05.2017

Zypries fordert Anhebung des Mindestlohns

Mindestlohn

Bundesweit steigen die Mieten und Preise: Bundeswirtschaftsministerin Zypries fordert daher eine Anpassung des Mindestlohns. Dieser liegt zur Zeit bei 8,84 Euro brutto. - weiter


  • 19.05.2017

Merkel und Gabriel streiten offen über Incirlik-Strategie

Uneins

Erst war es nur ein Streit zwischen Deutschland und der Türkei über ein Besuchsverbot auf einem türkischen Militärstützpunkt. Jetzt zofft sich die Bundesregierung auch intern. Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel sind sich uneins über das weitere Vorgehen. - weiter


  • 19.05.2017

CDU und FDP stellen Weiche für Schwarz-Gelb

CDU und FDP

Eine Stimme Mehrheit nur - doch CDU und FDP wollen die Chance zum Machtwechsel in NRW nutzen. Für die großen Wahlverlierer SPD und Grüne bleibt dann nur die Opposition. - weiter


  • 19.05.2017

Wie groß ist das Netz von Franco A.?

Wehrpflichtige

Bei der Suche nach weiteren Kontaktpersonen des rechtsextremen Bundeswehr-Offiziers Franco A. nimmt der Militärische Abschirmdienst mehrere Studenten in den Blick. Einer von ihnen war in Munster, als dort Waffen verschwanden. Ein Zufall? - weiter


  • 19.05.2017

Kritik an Maas' Hate-Speech-Gesetz reißt nicht ab

Maas im Bundestag

Justizminister Maas verteidigt sein umstrittenes Gesetz gegen Hate Speech vor dem Bundestag. Doch die Kritik reißt nicht ab. Gegner befürchten einen «schleichenden Zensureffekt». - weiter


  • 19.05.2017

Strafverschärfung für Wohnungseinbrüche im Bundestag

Wohnungseinbruch

Nach einem Wohnungseinbruch fühlten sich viele Menschen «in ihren eigenen vier Wänden nicht mehr sicher», sagt Justizminister Maas. Seine Gesetzreform enthält einen Maßnahmen-Mix, um solche Delikte zu verhindern und mehr Täter zu fassen. - weiter


  • 19.05.2017

Merkel wieder ganz oben auf Beliebtheitsskala

Merkel

Nach ihrem Umfragetief im vergangenen Jahr ist Kanzlerin Merkel nach einer Befragung bei den Wählern wieder sehr beliebt. Auch bei der K-Frage führt sie die Liste an. - weiter


  • 19.05.2017

Innere Sicherheit: Unionsfraktionschefs für härtere Gangart

Videoüberwachung in Stuttgart

Vier Monate vor der Bundestagswahl fokussieren sich die Fraktionschefs von CDU und CSU auf das Dauerthema Innere Sicherheit. Bei ihrer Konferenz in München wird aber ein Streitpunkt ausgeklammert. - weiter


  • 19.05.2017

Weise räumt Mitverantwortung im Fall Franco A. ein

Auszeichnung Deutschlands

Berlin (dpa) - Nach dem Auffliegen des als Flüchtling getarnten Bundeswehrsoldaten Franco A. hat der frühere Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, eine Mitverantwortung für Fehler in seiner Ex-Behörde übernommen. «Hier - weiter


  • 19.05.2017

Weitere Verschärfung bei Asylrecht und Abschiebungen

Abschiebung von Ausländern

Stück für Stück schraubt die Bundesregierung in dieser Wahlperiode am Asylrecht. Nun ist das vorerst letzte Vorhaben beschlossen. Und das hat es in sich - wieder einmal. Die Kritik fällt heftig aus. - weiter


  • 18.05.2017

Umfrage: Zustimmungswerte für Schulz sinken

SPD-Chef Schulz

Berlin (dpa) - Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz sacken in der Wählergunst weiter ab. Wenn die Bürger den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich dem jüngsten ARD-Deutschlandtrend zufolge 49 Prozent für Angela - weiter


  • 18.05.2017

Grüne wollen Homoehe-Abstimmung vor Gericht erzwingen

Hand in Hand

Grüne und Linke fordern ein Ehe- und Adoptionsrecht für Schwule und Lesben. Die SPD ist auch dafür, darf aber nicht gegen die Union stimmen - deshalb gab es viele Debatten, aber nie eine Abstimmung im Bundestag. Nun verlangen die Grünen ein Machtwort aus Karlsruhe. - weiter


  • 18.05.2017

Verschleierungsverdacht im Fall Amri

Anis Amri

Seit dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt steht die Polizei unter Druck. Sie hatte Amri im Visier, nahm ihn aber nicht fest. Jetzt der schlimme Verdacht: Im Nachhinein wurden Fehler vertuscht. - weiter


  • 18.05.2017

AfD will umstrittenen Richter Jens Maier doch ausschließen

Jens Maier

Jens Maier ist Richter in Dresden und Mitglied der AfD. Er sagt, er sei gegen die «Herstellung von Mischvölkern». Diese und andere Äußerungen von Maier findet nicht nur Frauke Petry zu krass. Maier hat aber auch Fans in der Partei. - weiter


  • 18.05.2017

«Bestürzende» Zunahme des Rechtsextremismus im Osten

Jackenaufnäher

Berlin (dpa) - Die Mehrheit der Ostdeutschen ist nach Angaben der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke, nicht rechtsextrem. Diese Mehrheit sei aber viel zu leise oder schweige, sagte Gleicke am Donnerstag bei der Vorstellung - weiter


  • 18.05.2017

Zeitung: FDP-Spitze betont Gemeinsamkeiten mit NRW-CDU

Christian Lindner

Düsseldorf (dpa) - Vor den ersten Sondierungsgesprächen für eine schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat die FDP-Spitze die Gemeinsamkeiten mit der Union betont. «Mit der CDU in NRW teilen wir tatsächlich viele gemeinsame Ideen», heißt es - weiter


  • 18.05.2017

Fiskus nimmt Steuerbetrug bei Online-Handel ins Visier

Onlinehandel

Chinesische Onlinehändler machen über Amazon & Co. in der EU üppige Geschäfte. Die Umsätze aus dem Verkauf der Waren - oft zu Schleuderpreisen - werden aber nicht besteuert. Getrickst wird schon bei der Einfuhr. Bund und Länder wollen das nicht länger hinnehmen. - weiter


  • 18.05.2017

Todesrisiken für Patienten durch mangelnde Klinik-Erfahrung

Krankenpfleger

Krankenhäuser sollten Patienten weniger Risiken aussetzen. Versicherte sollten klar sehen können, welche Klinik wie gut ist. Doch längst sind Experten ernüchtert von Gröhes Klinikreform. Was sagt der Minister? - weiter


  • 17.05.2017

Weg frei für Reform des Bund-Länder-Finanzpaktes

Bund-Länder-Finanzpakts

In der großen Koalition geht doch noch was: Nach jahrelangen Verhandlungen kann der Bundestag die komplizierte Reform der Finanzbeziehungen nun doch noch beschließen. Auch weil weitere Privatisierungsbremsen für Autobahnen ins Grundgesetz sollen. - weiter


  • 17.05.2017

Von der Leyen zieht Bilanz nach Kasernendurchsuchung

Verteidigungsausschuss

Nach der Affäre um rechtsextreme Umtriebe will die Verteidigungsministerin in Kasernen aufräumen. Wehrmachtsandenken ohne historische Einordnung hätten dort nichts mehr verloren. Für SPD-Kanzlerkandidat Schulz geht das aber am Problem vorbei. - weiter


  • 17.05.2017

Bundesweit fast 300 000 Krippenplätze zu wenig

Kita

Eigentlich haben Kinder seit Jahren Anspruch auf eine professionelle Betreuung. Und immer mehr Eltern entscheiden sich, früh wieder zurück in den Job zu gehen. Doch das klappt oft nicht wie geplant. - weiter


  • 17.05.2017

Islamist Sven Lau soll sechseinhalb Jahre hinter Gitter

Sven Lau

Geht es nach dem Willen der Bundesanwaltschaft, muss die salafistische Szene in Deutschland auf ihren Prediger Sven Lau eine Weile verzichten. Er soll als Terrorhelfer für sechseinhalb Jahre hinter Gitter. Ein Terrorist sei er aber nicht. - weiter


  • 17.05.2017

SPD und Schulz rutschen weiter ins Umfragetief

Kanzlerkandidaten

Die SPD bleibt mit ihrem Kanzlerkandidaten Schulz weiter im Sinkflug. Würde bereits an diesem Wochenende gewählt werden, würden die Verhältnisse klar zugunsten der Union ausfallen. Eine schwarz-gelbe Koalition scheint plötzlich wieder möglich. - weiter


  • 17.05.2017

Verteidiger fordern neues Gutachten über Beate Zschäpe

NSU-Prozess

Heute lief im NSU-Prozess die letzte Frist für Beweisanträge aus. Verteidiger und Nebenkläger nutzten den Termin ausgiebig. Einmal mehr im Fokus: Die Persönlichkeit der Angeklagten. - weiter


  • 17.05.2017

Ungarn nimmt Holocaustleugner Horst Mahler in Abschiebehaft

Horst Mahler in Ungarn

Der untergetauchte Rechtsextremist Horst Mahler dürfte bald wieder in Deutschland inhaftiert werden. Der 81 Jahre alte Holocaustleugner wurde in Ungarn auf der Flucht festgenommen. - weiter


  • 17.05.2017

EU-Kommission stellt Mautverfahren gegen Deutschland ein

Maut

Die Bundesregierung will Autofahrer für die Straßennutzung zahlen lassen - aber ohne Mehrbelastung für Inländer. Ist das mit EU-Recht vereinbar? Die EU-Kommission sagt jetzt ganz formell Ja. - weiter


  • 17.05.2017

Soldat stirbt bei Schießübung

Wildflecken

Wildflecken (dpa) - Der auf einem Truppenübungsplatz im unterfränkischen Wildflecken tödlich verunglückte Soldat ist bei einer Schießübung mit einer Panzerfaust ums Leben gekommen. «Der Unfall ereignete sich bei einem Gefechtsschießen. Die Soldaten üben dabei mit - weiter


  • 17.05.2017

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeitet fehlerhaft

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge überprüft nach dem Auffliegen des als Flüchtling getarnten Bundeswehrsoldaten 2000 bereits abgeschlossene Asylverfahren. Etwa 15 Prozent fehlerhaft. - weiter


  • 17.05.2017

Kramp-Karrenbauer zur Ministerpräsidentin gewählt

Kramp-Karrenbauer

Keine acht Wochen nach der Landtagswahl im Saarland steht die neue Regierung. Es ist quasi die alte: Kramp-Karrenbauer führt die fortgesetzte «Groko» an - im Team mit den bisherigen Ministern. Nach der Wahl verriet «AKK», wie sie sich zuvor fühlte. - weiter


  • 16.05.2017

CSU will Wehrmachtssoldaten nicht pauschal verurteilen

Ursula von der Leyen

Um den Umgang der Bundeswehr mit der Wehrmacht ist ein Streit entfacht. Verteidigungsministerin von der Leyen will das Traditionsverständnis der Truppe nun auf Null setzen - und empfiehlt ihren Soldaten gleich ein paar Vorbilder. - weiter


  • 16.05.2017

Schulz kündigt «Zukunftsplan für Deutschland» an

Schulz bei SPD-Fraktionssitzung

Der NRW-Wahlschock steckt der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten Schulz in den Knochen. Jetzt kündigt er einen «Zukunftsplan» an, um den Vorwurf zu kontern, er habe inhaltlich nichts zu bieten. - weiter


  • 16.05.2017

Nach SPD-Wahlniederlagen wackelt Bund-Länder-Finanzpakt

Autobahn

Der nach jahrelangen Verhandlungen erzielte Kompromiss von Bund und Ländern zu den Finanzbeziehungen steht wieder auf der Kippe. Offiziell verschiebt der Bundestag die Abstimmung wegen Fragen zur Autobahngesellschaft. Doch es dürfte ganz andere Gründe geben. - weiter


  • 16.05.2017

Jeder Zweite für deutsche «Leitkultur»

Vorstellung Ergebnisse der Initiative kulturelle Integration

«Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka», hat CDU-Minister de Maizière getextet. Viele Politiker und Kommentatoren finden das völlig daneben. Die Mehrheit der Deutschen aber nicht. - weiter


  • 16.05.2017

Ministerpräsident Albig kündigt Rückzug an

Torsten Albig

Schleswig-Holsteins Regierungschef Albig tritt ab. Der SPD-Politiker gibt damit dem Druck nach, der nach der verlorenen Landtagswahl immer stärker geworden war. Für eine «Ampel»-Koalition kommt dieser Schritt aber zu spät. Im Norden zeichnet sich ein «Jamaika»-Bündnis ab. - weiter


  • 16.05.2017

Rot-Grün in NRW abgewählt - Kommt Schwarz-Gelb?

Nach der Wahl

Wahlsieger CDU und die überraschend starke FDP müssen nach der Wahl schauen, was sie eigentlich verbindet und was nicht. Die SPD hat da ganz andere Sorgen. Sie hat eine krachende Wahlniederlage erlitten und will sich jetzt in der Opposition erneuern. - weiter


  • 16.05.2017

Türkei untersagt Bundestagsabgeordneten Incirlik-Besuch

Von der Leyen

Mehr als 60 Staaten und Organisationen bekämpfen die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien und im Irak. Auch Deutschland ist dabei, mit «Tornado»-Aufklärungsflugzeugen. Stationiert sind die Jets auf der türkischen Nato-Basis Incirlik - doch wie lange noch? - weiter


  • 16.05.2017

Gutachterzoff im NSU-Prozess geht weiter

NSU-Prozess

Ist die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe schuldfähig? Gerichtsgutachter Henning Saß sieht das so. Sein Psychiater-Kollege Pedro Faustmann wirft ihm aber fachliche Mängel vor - und muss sich jetzt Nachfragen stellen. - weiter


  • 15.05.2017

Macron kommt zu Antrittsbesuch nach Berlin

Antrittsbesuch

Der neue französische Präsident Emmanuel Macron vertraut Deutschland. Deshalb ist die erste Auslandsreise des Pariser Senkrechtstarters keine Routineveranstaltung. - weiter


  • 15.05.2017

Holocaust-Leugner Horst Mahler will Asyl in Ungarn

Horst Mahler

Der untergetauchte Rechtsextremist Horst Mahler dürfte bald wieder in Deutschland inhaftiert werden. Der 81 Jahre alte Holocaustleugner wurde in Ungarn auf der Flucht festgenommen. - weiter


  • 15.05.2017

Habeck fordert von SPD im Norden Angebot für Ampel-Koalition

Robert Habeck und Wolfgang Kubicki

Kiel (dpa) - Im Ringen um die Bildung einer neuen Regierung in Schleswig-Holstein sieht Grünen-Umweltminister Robert Habeck die SPD am Zug. «Es liegt jetzt allein bei der SPD», sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur. «Sie muss - weiter


  • 14.05.2017

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Armin Laschet

Schlimmer hätte es für die SPD und Kanzlerkandidat Martin Schulz nicht kommen können: Bei der «kleinen Bundestagswahl» in NRW erleiden die Sozialdemokraten eine krachende Niederlage. Reicht es im Stammland der Sozialdemokraten sogar für Schwarz-Gelb? - weiter


  • 14.05.2017

De Maizière fordert EU-Grenzschutzmission

Bundesinnenminister de Maizière

Die Flüchtlingsroute von Libyen über das Mittelmeer nach Italien macht Europa große Sorgen. Zehntausende sind in diesem Jahr schon übergesetzt. Das bisherige Konzept der EU geht nicht auf. - weiter


  • 14.05.2017

Schwesig will Mehreinnahmen für mehr Bildungsgerechtigkeit

SPD-Landesparteitag in Rostock

Was passiert mit den üppigen Mehreinnahmen des Staates? Nach Ansicht der SPD besteht der größte Bedarf an zusätzlichen Investitionen in Kinderbetreuung und Bildung. Ähnliche Vorstellungen gibt es bei den Grünen. - weiter


  • 14.05.2017

Schärferes Vorgehen gegen Rechtsextremisten gefordert

Von der Leyen

Was hat die Bundeswehr mit der Wehrmacht zu tun? Möglichst gar nichts, so will es die Verteidigungsministerin. Dafür eröffnet sie jetzt noch eine weitere Debatte. - weiter


  • 14.05.2017

SPD auf tiefstem Stand seit Nominierung von Schulz

Martin Schulz

Die SPD und kommt nur noch auf 27 Prozent - der schwächste Wert im «Sonntagstrend» seit der Nominierung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten im Januar. - weiter


  • 13.05.2017

Panama-Papers-Ermittlungen: Streit zwischen BKA und NRW

Panama

Düsseldorf (dpa) - Ermittlungen im Fall der sogenannten Panama Papers haben nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» zu einem Streit zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Bundeskriminalamt (BKA) geführt. Es gehe um die Frage von Zuständigkeiten und - weiter


  • 13.05.2017

Opposition schießt weiter gegen von der Leyen

Von der Leyen und Wieker

Können rechtsextreme Soldaten in der Bundeswehr ungestört wirken? Die Verteidigungsministerin will einen Kulturwandel erzwingen und in der Truppe aufräumen. Ihr ranghöchster Soldat hält das für überfällig, ein Amtsvorgänger für «absurd». - weiter


  • 13.05.2017

Wahlkampffinale in Nordrhein-Westfalen

Abschlusskundgebung in Aachen

NRW-Wahlkampf bis zur letzten Minute: Kanzlerin Merkel wirbt in Aachen nochmals für CDU-Frontmann Laschet. FDP-Chef Lindner spricht in Düsseldorf und Ministerpräsidentin Kraft besucht ein SPD-Familienfest. Am Sonntag haben dann die Wähler das Wort. - weiter


  • 13.05.2017

Mit Atom-Mitteln: Gabriel will Investitionsfonds mit Paris

Sigmar Gabriel

Deutschland und Frankreich wollen wieder enger zusammenrücken. Das wird die Botschaft, wenn der neue Präsident am Montag die Kanzlerin trifft. Soll der Élysée-Vertrag erneuert werden? Und was ist mit den umstrittenen Eurobonds? - weiter


  • 13.05.2017

EKD-Ratsvorsitzender fordert höheren Mindestlohn

Heinrich Bedford-Strohm

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, beklagt, dass Millionen Arbeitnehmer nichts ansparen könnten. - weiter


  • 12.05.2017

Lohngleichheit zwischen Männer und Frauen beschlossen

Bundesrat

Viele Sitzungen hat der Bundesrat vor der Bundestagswahl im Herbst nicht mehr. Nun brachten die Länder viele Verbrauchergesetze auf den Weg, aber auch Vorhaben für mehr Sicherheit. - weiter


  • 12.05.2017

Bundeswehr-Universität lässt Helmut-Schmidt-Bild abhängen

Helmut Schmidt 1940 als Leutnant der Luftwaffe

CDU-Ministerin von der Leyen will sich in der Affäre Franco A. nicht vorwerfen lassen, sie kehre kritische Fakten unter den Teppich. Doch Verteidigungspolitiker der anderen Parteien ärgern sich, dass sie von einem Waffendiebstahl aus der Presse erfahren. - weiter


  • 12.05.2017

Linke: Kraft will mit CDU «unsozial» weiterregieren

Wahlplakate in Düsseldorf

Es steht viel auf dem Spiel. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird am Sonntag auch über die Ausgangsposition für die Bundestagswahl im Herbst entschieden. Die Umfragen zeigen: Für die regierende SPD könnte es in NRW eng werden. - weiter


  • 12.05.2017

Ermittler finden bei Franco A. Bombenbau-Anleitung

Bundeswehr

Ein Handbuch zum Bombenbau und Selbstreflexionen auf Datenträgern: Ermittler finden immer mehr Beweise für die terroristischen Pläne des inhaftierten Franco A.. - weiter


  • 12.05.2017

Behörde darf unkooperativem Asylbewerber Bargeld streichen

Protest

Jahrelang hat ein Asylbewerber in Brandenburg seine Abschiebung verhindert. Als die Behörde ihm wegen fehlender Kooperation das Bargeld strich, klagte er - vergeblich. Nun befasste sich das Bundessozialgericht mit der Revision. - weiter


  • 12.05.2017

Mehr Sozialwohnungen gebaut

Mehr Sozialwohnungen gebaut

Berlin (dpa) - Die Zahl neu gebauter Sozialwohnungen ist deutlich gestiegen. Im Jahr 2016 wurden bundesweit insgesamt 24 550 solcher Wohnungen errichtet - rund 10 000 mehr als im Jahr zuvor, wie die «Rheinische Post» - weiter


  • 12.05.2017

Jeder vierte Rentner geht mit Abschlägen in Pension

Senioren

Berlin (dpa) - Fast jeder vierte Rentner geht vorzeitig mit Abschlägen in den Ruhestand. Von 888 521 Menschen, die 2015 ihre Altersrente angetreten haben, mussten 204 620 Abschläge in Kauf nehmen - dies entspricht - weiter


  • 12.05.2017

Bundespolizei: Schweiz keine Alternative für Balkanroute

Grenzkontrolle an Schweizer Grenze

Konstanz (dpa) - Die Zahl illegal einreisender Flüchtlinge über die Schweizer Grenze steigt - aus Sicht der Bundespolizei ist die Strecke aber keine Alternative für die praktisch geschlossene Balkanroute. An der Grenze zur Schweiz seien - weiter


  • 12.05.2017

Bartels: Für Wehrpflicht fehlen Mittel

Bundeswehrsoldaten

2011 wurde die im Grundgesetz verankerte Wehrpflicht ausgesetzt, nach 55 Jahren. Wird sie wieder gebraucht, um rechte Umtriebe in der Truppe in Schach zu halten? Die Bedenken überwiegen. - weiter


  • 12.05.2017

Merkel und Kauder: 15 Milliarden Entlastung sind genug

Kauder und Merkel im Bundestag

Baukindergeld, Abbau des Soli, Entlastung für Firmen: Die Union will den Bürgern im Wahljahr einiges versprechen. Üppige Steuereinnahmen lassen vieles möglich erscheinen. Doch die CDU-Spitze setzt ein klares Limit. - weiter


  • 11.05.2017

ARD-Deutschlandtrend: SPD sackt deutlich ab, CDU legt zu

Schulz auf Wahlkampftour

Die Euphorie in der SPD um Kanzlerkandidat Schulz kannte keine Grenzen - und steckte auch viele Bürger an. Nun sinken die Umfragewerte. War der Hype ein Strohfeuer? - weiter


  • 11.05.2017

Länder und Gemeinden können mit mehr Einnahmen rechnen

Wolfgang Schäuble

Bund, Länder und Kommunen können auf weit mehr Steuereinnahmen hoffen als bisher geplant. Der in Aussicht gestellte Milliardensegen befeuert im Wahlkampf auch die Debatte über Entlastungen. - weiter


  • 11.05.2017

Weniger Migranten freiwillig in die Heimat zurückgekehrt

Auf dem Weg in die Heimat

Wieviele Menschen leben in Deutschland, obwohl sie eigentlich ausreisen müssten? Diese Zahl spielt in der Debatte über Asylrecht und Abschiebungen immer wieder eine große Rolle. Aber mit was für Zahlen operiert die Regierung eigentlich? - weiter


  • 11.05.2017

CDU-Politiker: Gegen rechte Umtriebe Wehrpflicht einführen

Bundeswehr

Der Verdacht ist ungeheuerlich: Soldaten sollen Munition abgezweigt haben, um Attentate auf Politiker zu verüben und diese dann einem vermeintlichen Flüchtling in die Schuhe zu schieben. Doch sollte man deshalb wirklich die Wehrpflicht wieder einführen? - weiter


  • 11.05.2017

AfD-Funktionäre wollen Petry als Bundestags-Vizepräsidentin

Frauke Petry in Düsseldorf

Berlin (dpa) - AfD-Chefin Frauke Petry soll nach dem Willen von Mitgliedern des Parteivorstandes Vize-Präsidentin des nächsten Bundestages werden. Sie selbst sagt erst einmal gar nichts dazu. «Frauke Petry ist für die höchsten Ämter in - weiter


  • 11.05.2017

Nur die Hälfte der Deutschen für definierte Leitkultur

Innenminister de Maizière

Mit seinen Thesen zielte de Maizière auf eine neue Diskussion über eine Leitkultur in Deutschland ab. Er erntete dafür viel Kritik. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sprach etwa von «purer rechter Stimmungsmache». - weiter


  • 10.05.2017

Von der Leyen wird zur Affäre Franco A. befragt

Am Mikrofon

Missstände und rechtsextreme Soldaten bringen die Bundeswehr seit Wochen in Verruf. Verteidigungsministerin von der Leyen kündigt nun umfassende Reformen an - bis in jede Verästelung der Truppe hinein. - weiter


  • 10.05.2017

NRW-Regierungschefin Kraft schließt Koalition mit Linken aus

Hannelore Kraft

Auf den letzten Metern vor der NRW-Wahl kämpfen die Spitzenkandidaten bei unklaren Mehrheitsverhältnissen um Glaubwürdigkeit. Ministerpräsidentin Kraft erteilt nun eine klare Absage an die Linke. Auch die Grünen untermauern ihr Nein zu CDU und FDP. - weiter


  • 10.05.2017

Bei Wohnungseinbrüchen greifen künftig härtere Strafen

Wohnungseinbruch

Kriminelle steigen durch Fenster, Türen, Keller in Wohnungen ein und packen sich die Taschen voll. Die Regierung will, dass Einbrecher härter bestraft werden - wenn sie denn gefasst werden. - weiter


  • 10.05.2017

Bundesweite Durchsuchungen wegen IS-Verdachts

Razzia

Polizisten haben in vier Bundesländern mehrere Wohnungen durchsucht. Es wird wegen Mitgliedschaft in und Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat ermittelt. Festnahmen gab es nicht. - weiter


  • 10.05.2017

Spitzensatzsteuersatz trifft zunehmend auch Normalverdiener

Steuererklärung

2004 waren es etwa 1,2 Millionen Steuerzahler, die unter den Spitzensteuersatz von 42 Prozent fallen. 2017 dürften es mehr als doppelt so viele sein. Weil die Einkommen deutlich gestiegen sind, die Steuertarife aber kaum angepasst wurden, trifft es zunehmend auch Normalverdiener. - weiter


  • 10.05.2017

Einkommen älterer Menschen steigen stärker als von Jüngeren

Senioren auf Mallorca

Ältere Menschen haben im Schnitt heute deutlich mehr Geld zur Verfügung als früher. Das zeigt eine neue Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft. Dennoch steige die Gefahr von Altersarmut in Deutschland. - weiter


  • 09.05.2017

SPD-Vize Schäfer-Gümbel kritisiert Albig

Erste Sitzung der neuen SPD-Fraktion

Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein bringen sich die Parteien in Position für mögliche Koalitionen. Wahlsieger Günther will «Jamaika» und schlägt bereits inhaltlich Pflöcke ein. Aber auch die SPD hat trotz Wahlschlappe Regierungsambitionen. - weiter


  • 09.05.2017

Grüne streiten für Regierungs-Auskünfte

Grüne streiten für Regierungs-Auskünfte

Den Parlamentariern muss die Bundesregierung Rede und Antwort stehen. Aber gilt das auch, wenn es um heikle Unternehmensinterna geht? Ja, meinen die Grünen - und klagen in Karlsruhe. Die Verfassungsrichter sehen das Verfahren als «Operation nahe am Herzen der Demokratie». - weiter


  • 09.05.2017

Weitere Festnahme im Fall Franco A.

Bundeswehr

Die Ermittlungen um den terrorverdächtigen Offizier Franco A. weiten sich aus. Polizisten nehmen einen weiteren Soldaten fest. Er soll bei rechten Anschlagsplanungen geholfen haben. Gibt es also doch eine rechtsextreme Terrorzelle in der Truppe? - weiter


  • 09.05.2017

Keine Werbung in Deutschland für Todesstrafe in der Türkei

Merkel in Berlin

An der Entscheidung über die Verfassungsreform in der Türkei hatten die in Deutschland lebenden Erdogan-Anhänger einen großen Anteil. Nun erwägt der türkische Präsident ein Referendum über die Todesstrafe. Hier zieht die Kanzlerin nun eine rote Linie. - weiter


  • 09.05.2017

Nur jeder zehnte Flüchtling schnell in Job

Jobbörse für Flüchtlinge

Berlin (dpa) - Rund eine halbe Million Flüchtlinge bezieht derzeit Hartz-Leistungen. Eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt zeichnet sich nicht ab. Dies machten Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit (BA) beim «Tag der Jobcenter» in Berlin deutlich. Dies sei kein - weiter


  • 09.05.2017

Angriffe auf Flüchtlingsheime gehen zurück

Flüchtlingsheim in Zirndorf

Berlin (dpa) - Die Angriffe auf Asylbewerberheime in Deutschland sind nach einem Zeitungsbericht gesunken und haben wieder den Stand von vor der Flüchtlingskrise 2015 erreicht. Im ersten Quartal 2017 zählte das Bundeskriminalamt (BKA) 93 Attacken - weiter


  • 08.05.2017

Medien: Türkische Soldaten erhalten Asyl in Deutschland

Asyl

Berlin (dpa) - Mehrere türkische Soldaten und ihre Familien haben nach Medienberichten Asyl in Deutschland erhalten. Wie WDR, NDR und die «Süddeutsche Zeitung» berichten, wurden die ersten Anträge auf politisches Asyl türkischer Bürger mit - weiter


  • 08.05.2017

Nord-SPD will gefährdete Regierungsmehrheit verteidigen

Daniel Günther

Nach dem Wahlbeben im Norden hat der Koalitionspoker an der Küste begonnen. Keiner lässt sich in die Karten schauen. Ob Jamaika in Kiel Trumpf ist, wird sich zeigen. - weiter


  • 08.05.2017

Hoffnung, Mut, Zuversicht: Berlin erwartet viel von Macron

Flaggen

Nach dem Brexit und dem Erstarken von Rechtspopulisten weckt der Wahlsieg von Macron Hoffnung im Nachbarland Deutschland. Wird dem deutsch-französischen Bündnis neues Leben eingehaucht? - weiter


  • 08.05.2017

Gabriel stichelt gegen Schäuble in Schweizer Spionageaffäre

Gabriel

Deutsche Finanzbehörden versuchen, Schwarzgeldkonten in der Schweiz aufzudecken und verdienen damit Milliarden Euro. Das ärgert Schweizer Behörden - so sehr, dass sie womöglich einen Spitzel in einer NRW-Behörde platzierten. Gabriel sieht in dem Fall auch Verfehlungen des Finanzministers. - weiter


  • 08.05.2017

BAMF: Abbau alter Asylverfahren zieht sich hin

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Die Behörde ächzt noch immer unter den Aktenbergen, die sich durch die große Zahl an ankommenden Flüchtlingen - vor allem im Jahr 2015 - angestaut hatten. Das Bundesamt war mit gut 430 000 anhängigen Verfahren ins neue Jahr gestartet. - weiter


  • 08.05.2017

Von der Leyen: «Es wird noch viel hochkommen»

Von der Leyen

Von der Leyen rechnet nach den Enthüllungen in der Affäre um den rechtsextremen Bundeswehroffizier Franco A. mit dem Bekanntwerden weiterer rechtsextremer Vorfälle. Von ihrer pauschalen Kritik an «Haltungsproblemen» in der Bundeswehr und einer verbreiteten «Führungsschwäche» rückte sie nun aber ein wenig ab. - weiter


  • 08.05.2017

Schulz warnt vor unbezahlbaren Wahlversprechen

SPD-Kanzlerkandidat

SPD-Kanzlerkandidat Schulz sieht für seine Partei zwei Gefahren im Bundestagswahlkampf: «Unerfüllbare Sozialversprechen und unerfüllbare Steuersenkungsversprechen. Beides wird es mir mit nicht geben». Die SPD will Ende Juni bei einem Parteitag ihr Wahlprogramm beschließen. - weiter


  • 07.05.2017

Generalinspekteur ordnet Überprüfung aller Kasernen an

Kaserne in Illkirch

Stahlhelme, Gewehre und andere Andenken aus der Nazi-Zeit - was verbirgt sich im Jahr 2017 noch alles in Bundeswehr-Kasernen? Die militärische Führung hat nun eine interne Razzia in sämtlichen Stuben und Gemeinschaftsräumen angeordnet. - weiter


  • 07.05.2017

Deutsche Politiker nach #MacronLeaks: Wer ist der Nächste?

Angela Merkel

Erst war Clinton dran. Jetzt hat es Macron erwischt. Deutsche Politiker halten Cyberangriffe aus dem Ausland auch im Bundestagswahlkampf für sehr wahrscheinlich. Mögliche Ziele: Jeder, der für die EU ist und Russland kritisiert. - weiter


  • 07.05.2017

Arbeitgeber-Chef warnt eindringlich vor Rot-Rot-Grün

Martin Schulz

Berlin (dpa) - Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vorgeworfen, mit seinem Fokus auf soziale Gerechtigkeit die Lebenswirklichkeit in Deutschland zu verzerren. «Herr Schulz sollte damit aufhören, das Land schlechtzureden, sondern lieber ein Programm - weiter


  • 06.05.2017

«Bild»: Kommandeur wegen rechtslastiger Äußerungen gerügt

Jägerbataillon 292

Was verbirgt sich im Jahr 2017 noch alles in Bundeswehr-Kasernen? Nach dem Skandal um Franco A. sorgt wieder ein Standort mit Wehrmachts-Andenken für Schlagzeilen. Für das Verteidigungsministerium hat das «keine strafrechtliche Relevanz». - weiter


  • 06.05.2017

750 Rechtsextreme haben eine Waffenerlaubnis

Waffenbesitzkarte

Berlin (dpa) - In Deutschland haben 750 Rechtsextremisten eine behördliche Erlaubnis zum Besitz einer Schusswaffe. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) hervor, über die die - weiter


  • 06.05.2017

CSU wählt Herrmann zum Spitzenkandidaten für Bundestagswahl

Joachim Herrmann

Am 24. September dürften viele Wähler die innere Sicherheit zur Grundlage für ihre Stimmabgabe machen. Die CSU zieht daraus personelle Konsequenzen. - weiter


  • 06.05.2017

Plätze in Gefängnissen werden knapp

Gefängnis

Doppelt belegte Zellen, bis zu acht Menschen in Gemeinschaftsräumen - in vielen deutschen Haftanstalten wird es eng. Die Gründe dafür sind vielfältig. Die gesellschaftliche Entwicklung wirke sich zeitverzögert auf die Gefangenenzahlen aus, heißt es. - weiter


  • 06.05.2017

Maas beharrt auf Nachbesserung der Mietpreisbremse

Wohnungsgesuch

Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will Vermieter gesetzlich dazu zwingen, bei der Neuvermietung die Höhe der vorherigen Miete offenzulegen. Entsprechende Pläne hat der SPD-Politiker im Gespräch mit der «Rheinischen Post» bekräftigt. «Es hat - weiter


  • 05.05.2017

Schweiz hatte angeblich auch Spitzel in NRW-Finanzverwaltung

Steuerfahndung

Deutsche Finanzbehörden versuchen, Schwarzgeldkonten in der Schweiz aufzudecken. Sie verdienen damit Milliarden Euro. Das ärgert Schweizer Behörden - so sehr, dass sie womöglich einen Spitzel in einer NRW-Behörde platzierten. Sehr zum Ärger der Deutschen. - weiter


  • 05.05.2017

Wahlkampf-Finale im Norden: Umfrage sieht CDU vor SPD

Günther und Merkel

Spannung nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern auch in Berlin: Am Sonntag wird im nördlichsten Bundesland der Landtag gewählt. Umfragen zufolge sieht es nicht gut aus für die SPD-geführte Albig-Regierung. Vom Schulz-Effekt ist nicht mehr viel übrig. - weiter


  • 05.05.2017

Schulz gegen Türkisches Todesstrafen-Referendum

Recep Tayyip Erdogan

SPD-Kanzlerkandidat Schulz legt vor, die Bundesregierung legt nach: Sie stimmen Recep Tayyip Erdogan darauf ein, dass die in Deutschland lebenden Türken hier nicht über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei abstimmen könnten. - weiter


  • 05.05.2017

Umfrage: Große Koalition in NRW wahrscheinlich

Landtagswahl NRW

Lange sah es so aus, als könne Hannelore Kraft Ministerpräsidentin in NRW bleiben. Nach dem «Politbarometer» hat Kraft ihren Job keineswegs mehr sicher. - weiter


  • 05.05.2017

SEK-Einsatz in Sachsen: Polizei nimmt zwei Menschen fest

Blaulicht

Anti-Terror-Einsatz in Sachsen: Die Bundesanwaltschaft hat einen mutmaßlichen islamistischen Kämpfer festnehmen lassen. Er wird am Mittag dem Ermittlungsrichter in Karlsruhe vorgeführt. - weiter


  • 05.05.2017

Flüchtlingsbehörde prüft 2000 Asylverfahren

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) überprüft nach dem Auffliegen des als Flüchtling getarnten Bundeswehrsoldaten Franco A. 2000 Asylverfahren. Damit soll nach Angaben des Bundesinnenministeriums geklärt werden, ob es möglicherweise - weiter


  • 05.05.2017

Rezepte gegen Hausarztmangel

Hausarztpraxis

Viele Hausärzte gehen in den kommenden Jahren in den Ruhestand - und der Nachwuchs geht nicht mehr so gern aufs Land wie früher mal. Was tun? Der Deutsche Hausärzteverband hat einige Vorschläge parat. - weiter


  • 04.05.2017

Kritik an von der Leyen reißt nicht ab

Krisentreffen

In der Affäre um Franco A. kommen brisante Details ans Licht. Beim Komplizen des Soldaten wurde jede Menge Munition gefunden - und sie stammt aus der Bundeswehr. Die Ministerin steht weiter in der Kritik. - weiter


  • 04.05.2017

Die Linke will mit Politikwechsel punkten

Die Linke

Für Sahra Wagenknecht sind NRW und der Bund durchaus vergleichbar - bei beiden Wahlen geht es für sie um eine Abkehr von der bisherigen Politik. Doch wie soll so ein radikaler Wechsel klappen? - weiter


  • 04.05.2017

Wird die Gefahr durch Cyber-Angriffe unterschätzt?

Konferenz zur Nationalen Cybersicherheit

Sabotage, Spionage, Datenklau, aber auch Wahlbeeinflussung und Fake News: Kriminelle Umtriebe im Cyberraum bereiten Polizei und Geheimdiensten Sorgen. Gerade im Wahljahr. - weiter


  • 04.05.2017

Große Koalition im Saarland steht

Bekanntgabe

Noch muss der Koalitionsvertrag im Saarland von den Parteitagen gebilligt werden. CDU und SPD gaben aber schon Einzelheiten bekannt, wie sie das Land künftig regieren wollen. - weiter


  • 04.05.2017

Nahles will umfassende Reformen bei Rentenversicherung

Andrea Nahles

Rente, Krankenversicherung, Steuern - es sind große Stellschrauben, die die SPD zur Bundestagswahl drehen will. Derzeit redet die Sozialministerin mit dem Kanzlerkandidaten über zentrale Versprechen. - weiter


  • 04.05.2017

Nord-SPD geht mit Parteichef Schulz in Wahlkampfendspurt

Wahlkampf der SPD in Schleswig-Holstein

Kurz vor der Landtagswahl im Norden kämpft die SPD gegen sinkende Umfragewerte. Im Wahlkampf will Parteichef Schulz noch einmal einen ganzen Tag lang helfen. Auch die FDP geht mit auswärtigen Parteifreunden in den Endkampf um Wählerstimmen - weiter


  • 03.05.2017

Von der Leyen: «Gehe Weg zusammen mit der Bundeswehr»

Von der Leyen in Illkirch

Ursula von der Leyen steht unter Druck. Jetzt verspricht sie forcierte Aufklärung, übt Kritik - und verteidigt die Mehrheit der Soldaten. Ein Einzelfall war der rechtsextreme Franco A. wohl nicht. - weiter


  • 03.05.2017

Psychiater bezeichnet Zschäpe als vermindert schuldfähig

Zschäpe und Böhnhardt

Der Gerichtspsychiater hat der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe volle Schuldfähigkeit attestiert. Ein von Zschäpes Anwälten benannter Gutachter widerspricht - lässt aber Fragen offen. - weiter


  • 03.05.2017

Greenpeace kritisiert Schweine-Haltung in Deutschland

Schweinemast

Seit 15 Jahren steht der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz. In vielen Schweineställen sei das nicht zu erkennen, kritisiert die Organisation - nicht ohne Widerspruch. - weiter


  • 03.05.2017

SPD rutscht wieder unter 30-Prozent-Marke

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Berlin (dpa) - Dämpfer für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: Die Sozialdemokraten rutschen nach zwei neuen Umfragen wieder unter die 30-Prozent-Marke. Nach dem jüngsten «Stern-RTL-Wahltrend» kommt die SPD aktuell auf 28 Prozent, während die Union ihre 36 Prozent verteidigt. - weiter


  • 03.05.2017

Laschet und Kraft lassen Chancen für Koalition offen

TV-Duell Laschet und Kraft

Das TV-Duell in NRW ist kaum geschlagen, da geht es schon um die Frage: Kommt an Rhein und Ruhr eine große Koalition? Erstmal können sich die Wähler bei einer neuen TV-Runde ein Bild machen. - weiter


  • 03.05.2017

Bayerns AfD-Chef klagt gegen Verfassungsschutz-Beobachtung

Petr Bystron

München (dpa) - Der bayerische AfD-Chef Petr Bystron klagt gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz und hat bei Gericht einen Antrag auf einstweilige Anordnung eingereicht. Das Verwaltungsgericht München bestätigte am Mittwoch den Eingang. Wie lange - weiter


  • 02.05.2017

Scharfe Kritik an von der Leyens Vorwürfen gegen Bundeswehr

Bundeswehr

Hochgefährliche rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr waren wohl nicht nur die Sache eines Einzelnen. Vieles deutet auf Unterstützer des Terrorverdächtigen hin. Die Ministerin steht unter Druck - und wirft alle Pläne über den Haufen. - weiter


  • 02.05.2017

Ausschreitungen bei Mai-Demos in Berlin und Hamburg

Kreuzberg

Seit 30 Jahren gibt es in Berlin-Kreuzberg am 1. Mai Krawalle. Aber es ändert sich etwas. Wirklich friedlich ist es immer noch nicht - doch von Jahr zu Jahr ist das Aufflackern der Gewalt weniger heftig. - weiter


  • 02.05.2017

Diskussion über de Maizières Leitkultur-Thesen

Thomas de Maiziere

Wieder einmal eine Debatte über die deutsche Leitkultur: Die Reaktionen auf de Maizières zehn Thesen zum Thema fallen erwartbar heftig aus. Kollegen von CDU und CSU nehmen den Innenminister in Schutz. Doch auch in der eigenen Partei gibt es Einwände. - weiter


  • 02.05.2017

AfD bittet OSZE um Beobachtung der Bundestagswahl

OSZE-Wahlbeobachter

Berlin (dpa) - Die AfD hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gebeten, zur Bundestagswahl im September Wahlbeobachter nach Deutschland zu schicken. «Wir haben Anlass zur Sorge, dass uns eine Teilnahme am - weiter


  • 02.05.2017

Ministerium fördert Islamverband Ditib wieder

Deutsche und türkische Fahne

Seit längerem steht der türkische Islamverband Ditib in Deutschland in der Kritik. Nicht nur wegen des Spitzelverdachts gegen einzelne Ditib-Imame. Das Familienministerium will Ditib jetzt trotzdem wieder fördern - für die Opposition «schon fast ein Witz». - weiter


  • 02.05.2017

Schweizer soll deutsche Steuerfahnder ausspioniert haben

Steuerfahndung

Bern (dpa) - Gegen den wegen Spionage in Deutschland festgenommenen Schweizer wird nach Informationen des Schweizer Radios auch in der Schweiz ermittelt. Dem 54-Jährigen werde vorgeworfen, vermeintliche Schweizer Bankdaten an Deutsche verkauft zu haben. «Daniel - weiter


  • 01.05.2017

Demos, Feste und ein Hoffen auf wenig Randale

Kreuzberg

Es ist zum Ritual geworden am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg. Vermummte suchen die Auseinandersetzung mit der Polizei. Die versucht, Ruhe zu bewahren. Demonstrieren darf jeder, sagt der Innensenator. Auch in Hamburg marschieren Linksextremisten. In Thüringen geht die Polizei gegen rechtsradikale Randalierer vor. - weiter


  • 01.05.2017

Gewerkschaften fordern Kurswechsel in der Rentenpolitik

Zentrale DGB-Kundgebung

Eine ausreichende Rente, weniger Zeitverträge und das Rückkehrrecht auf eine volle Stelle. Die Gewerkschaften richten beim Tag der Arbeit viele Forderungen an den Staat. Die Bundesarbeitsministerin haben sie auf ihrer Seite. - weiter


  • 01.05.2017

Von der Leyen sieht «falschen Korpsgeist» in der Bundeswehr

Ursula von der Leyen

Zu viel Korpsgeist, eine angebliche Todesliste, Pannen bei der Asyl-Anhörung: Der Fall des rechtsradikalen Offiziers zieht weite Kreise. Ministerin von der Leyen macht der Truppe schwere Vorwürfe. Der Bundeswehrverband reagiert schockiert auf die Minister-Kritik. - weiter


  • 01.05.2017

Bosbach verteidigt Maizières Forderung nach Leitkultur

Thomas de Maiziere

Wahlkampf oder ernsthafte Debatte über die deutsche Leitkultur. Innenminister de Maizière erntet mit seinem Vorstoß viel Kritik, aber auch Zustimmung aus den eigenen Reihen. - weiter


  • 01.05.2017

Emirate warnen Merkel vor radikalen Predigern

Merkel in Abu Dhabi

Die Vereinigten Arabischen Emirate sind für Deutschland in erster Linie ein guter Handelspartner. Doch bei ihrem Besuch in Abu Dhabi geht es für Kanzlerin Angela Merkel auch um die Konflikte in der Arabischen Welt und die Frauenförderung. - weiter


  • 30.04.2017

De Maizière ordnet Untersuchung im Flüchtlingsamt an

Bundeswehr

Wieso blieb das extreme Gedankengut des Offiziers Franco A. so lange geheim? Der Fall bringt die Bundeswehr in Erklärungsnot. Die Ministerin wirft nicht nur den direkten Vorgesetzten Versagen vor. - weiter


  • 30.04.2017

FDP verabschiedet ihr Wahlprogramm

FDP-Vorsitzender Lindner

Bei rund sechs Prozent steht die einst totgesagte FDP derzeit in den Umfragen. Ein Bundestags-Comeback ist also noch keineswegs sicher. Nach ihrem dreitägigen Wahl- und Programmparteitag sehen sich die Liberalen deutlich gestärkt. - weiter


  • 30.04.2017

De Maizière stellt zehn Thesen zur deutschen Leitkultur auf

Thomas de Maiziere

Das hatten wir doch schon mal: Innenminister de Maizière wirft den Begriff der deutschen Leitkultur wieder in die politische Deabtte - und fängt sich Kritik ein. - weiter


  • 30.04.2017

Nahles: «Lebenslange Hinzuverdienerrolle nicht zeitgemäß»

Andrea Nahles

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) beharrt auf einem Rechtsanspruch auf Rückkehr aus Teilzeitjobs in Vollzeit. «Die lebenslange Hinzuverdienerrolle der deutschen Ehefrau ist nicht mehr zeitgemäß», argumentiert sie in der «Bild am Sonntag». Ziel - weiter


  • 30.04.2017

Sonntagstrend: SPD sieben Prozentpunkte hinter CDU/CSU

Merkel - Schulz

Berlin (dpa) - Die SPD liegt einer Umfrage zufolge in der bundesweiten Wählergunst sieben Prozentpunkte hinter der Union. Im jüngsten Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die «Bild am Sonntag» erhebt, kommt die SPD - weiter


  • 29.04.2017

Grüne kritisieren FDP-Programm als unsozial

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer

Das Abstimmungsergebnis der Türken in Deutschland bei Erdogans Referendum hat den Doppelpass zum Wahlkampfthema gemacht. Die FDP will ihn nun nicht abschaffen, wie es Teile der Union fordern. Aber eine Entscheidung erwartet sie doch. - weiter


  • 29.04.2017

Umfrage sieht im Norden CDU vor SPD

Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Berlin (dpa) - In der aktuellen Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, die das Meinungsforschungsinstitut INSA für «Bild» durchgeführt hat, führt die CDU mit 33 Prozent klar vor der SPD, die auf 29 Prozent zurückfällt. Die - weiter


  • 29.04.2017

Datenschützer fordert realistische Sicherheitsdebatte

Elektronische Fußfessel

Sicherheit um jeden Preis? Nach den Terroranschlägen in Europa mag so mancher heimlich diesen Gedanken haben. Für Baden-Württembergs obersten Datenschützer kann das aber keine Lösung sein. - weiter


  • 29.04.2017

5200 Flüchtlinge in Deutschland noch nicht erfasst

Landesaufnahmebehörde Niedersachsen

Berlin (dpa) - Anders als bislang von der Bundesregierung dargestellt ist die erkennungsdienstliche Erfassung von Flüchtlingen noch immer nicht vollständig abgeschlossen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums an die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Maag und - weiter


  • 28.04.2017

FDP stimmt sich auf Landtags- und Bundestagswahl ein

Christian Lindner

Die Zustimmung der Liberalen für Parteichef Lindner ist sehr beachtlich. Ein sozialistisches Wahlergebnis ist es jedoch nicht. Vize Kubicki bekommt mehr Stimmen. - weiter


  • 28.04.2017

Viele Fragen im Fall des festgenommenen Soldaten noch offen

Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge

Ein Berufssoldat führt ein Doppelleben als Flüchtling und versteckt eine Waffe. Es gibt Hinweise auf Fremdenfeindlichkeit und jede Menge Fragen - vor allem zum Kontrollverlust der Behörden. - weiter


  • 28.04.2017

Bundestag berät über Ost-West-Angleichung der Rente

Bundestag

Fahrplan für die Renteneinheit: In acht Jahren soll die Angleichung geschafft sein. Die Regierung lobt sich selbst für ihre Rentenpläne - die Opposition hält kräftig dagegen. - weiter


  • 28.04.2017

Mutmaßlicher IS-Kämpfer festgenommen

Bundesanwaltschaft

Karlsruhe (dpa) - Ein mutmaßlicher IS-Kämpfer ist in Baden-Württemberg festgenommen worden. Dem 23-jährigen Syrer wird Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorgeworfen. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, setzte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am Mittag - weiter


  • 28.04.2017

SPD fällt in Umfrage deutschlandweit zurück

Martin Schulz

Fünf Monate sind es noch bis zur Bundestagswahl. In einem aktuellen Stimmungsbild setzt sich die Union wieder stärker von der SPD ab. - weiter


  • 28.04.2017

Bundestag billigt Speicherung von Fluggastdaten

Kreditkartennummer

Berlin (dpa) - Bevor nach der parlamentarischen Sommerpause der Wahlkampf beginnt, wollte die große Koalition noch eine Reihe von Sicherheitsgesetzen durch den Bundestag bringen. Am Donnerstag verabschiedete das Parlament deshalb gleich mehrere Gesetze, die - weiter


  • 27.04.2017

Bundeswehrsoldat soll Anschlag geplant haben

Bundeswehr

Selbst erfahrene Ermittler und Wissenschaftler finden den Fall extrem merkwürdig: Ein Oberleutnant der Bundeswehr soll Asyl beantragt haben - getarnt als Flüchtling aus Syrien. Vermutlich plante er einen Anschlag - aus Fremdenhass. - weiter


  • 27.04.2017

Umfrage vor Wahl: CDU überholt im Norden die SPD

Wahlplakate

Sind die Karten vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein neu gemischt? Erstmals in diesem Jahr liegt die Union in einer Umfrage vor der regierenden SPD. Droht der Schulz-Partei nach der Saar-Wahl der nächste Dämpfer? - weiter


  • 27.04.2017

Merkel präsentiert Kurs für Brexit-Gespräche

Merkel

Erst nach den britischen Wahlen im Juni dürfte es ernst werden mit den Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens. Aber die Europäische Union macht sich bereit - und hat eine klare Botschaft an die Adresse Londons. - weiter


  • 27.04.2017

Gericht entscheidet über Rekordentschädigung für Helmut Kohl

Pikante Äußerungen über Spitzenpolitiker machten «Die Kohl-Protokolle» 2014 zum Bestseller. Doch jetzt triumphiert der Altkanzler vor Gericht: Verlag und Autoren sollen ihm eine Rekord-Entschädigung zahlen. - weiter


  • 27.04.2017

Missbrauch bei Kindergeld wird eingeschränkt

Mutter und Kind

Berlin (dpa) - Kindergeld kann künftig nur noch für sechs Monate rückwirkend beantragt werden. Mit dem vom Bundestag gebilligten Gesetzesplan soll nach Angaben der Koalition der Missbrauch auch durch EU-Ausländer verhindert werden. Mit der Verkürzung - weiter


  • 26.04.2017

Gesetzlich Versicherten droht höherer Zusatzbeitrag

Uwe Klemens

Der Zusatzbeitrag für die gesetzlich Krankenversicherten ist im Wahljahr stabil. Doch wie wird er sich danach weiterentwickeln? Das wird unterschiedlich eingeschätzt. - weiter


  • 26.04.2017

Von der Leyen setzt Chef-Ausbilder des Heeres ab

Ursula von der Leyen

Zuerst Pfullendorf, dann Bad Reichenhall, nun Sondershausen: Immer wieder kommen Skandale und Missstände bei der Bundeswehr ans Licht. Ministerin von der Leyen zieht Konsequenzen in der obersten Führungsebene. Viel zu spät, beklagen Kritiker. - weiter


  • 26.04.2017

Entwicklungshilfe: Deutschland zweitgrößter Geber weltweit

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller

Deutschlands Entwicklungshilfe kommt Menschen in 85 Partnerländern zugute. Zu den Ländern, die davon am meisten profitieren, zählen Afghanistan und Ägypten. - weiter


  • 26.04.2017

Kabinett will Rentenerhöhung beschließen

Brieftasche

Mehr Geld für die Arbeitnehmer bedeutet auch mehr Geld für die Ruheständler: Ab Juli steigen die Altersbezüge. Ost-Rentner sind weiter schlechter gestellt, aber der Rückstand zum Westen schrumpft. - weiter


  • 26.04.2017

Thüringer Landtag: Ramelow nur noch mit knapper Mehrheit

Bodo Ramelow

Stühlewechsel im Thüringer Landtag: Eine SPD-Politikerin wechselt zur CDU. Damit ist in der Sitzverteilung wieder das knappe Mehrheitsverhältnis wie zu Beginn der rot-rot-grünen Koalition hergestellt. - weiter


  • 26.04.2017

AfD vor NRW-Landtagswahl mit schwerem Stand

Marcus Pretzell und Frauke Petry

Die AfD in NRW hat gut zwei Wochen vor der Landtagswahl wenig Grund zum Optimismus. Das Scheitern von Bundesparteichefin Petry beim Kölner Parteitag trifft auch ihren Ehemann und NRW-Spitzenkandidaten Pretzell. Umfragen weisen nach unten. - weiter


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